Änderungsantrag zu TOP 5.2 „Strategische Sozialplanung – Herausforderungen und Ziele“, Vorlage 4069/2022

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für 
Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.02.2024 
 
AN/0361/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 29.02.2024 
 
Änderungsantrag zu TOP 5.2 „Strategische Sozialplanung – Herausforderungen und 
Ziele„, Vorlage 4069/2022 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sit-
zung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 29.02.2024 zu setzen. 
Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, 
den Beschluss wie folgt zu fassen: 
 
 
Beschluss:  
Der Rat 
1. nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünf-
tige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis; 
2. beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage 
dieser Vorlage ausgeführt; 
3. beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der inte-
grierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, 
mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen; 
4. beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und 
die Strategien zur Zielerreichung zu berichten. 
5. beauftragt die Verwaltung im Rahmen des Programms Lebenswerte Veedel gemäß dem 
"Handbuch Bürger*innen- und Sozialraumorientierung in Köln" die strategischen Ziele auf

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der Basis von Sozialraumgebietsanalysen und Sozialraumgebietsplanungen zügig klein-
räumig umzusetzen, um die Lebensverhältnisse und Teilhabechancen in diesen Gebie-
ten zu verbessern.  
6. beauftragt die Verwaltung, die Datenlage insbesondere für Menschen mit internationaler 
Familiengeschichte, für Menschen mit Behinderungen und für queere Menschen zu ver-
bessern und die zuständigen Gremien in die Bewertung der Ergebnisse einzubeziehen. 
Sofern für die Verbesserung der Datenlage zusätzliche Haushaltsmittel benötigt werden, 
wird die Verwaltung aufgefordert, gemäß § 3 (4) der GO eine entsprechende Beschluss-
fassung vorzulegen. 
7. beauftragt die Verwaltung das Kapitel 7.2 der Anlage 1 der Vorlage 4069/2022 wie An-
lage 1 der Vorlage 3361/2023 zu ändern. 
8. beauftragt die Verwaltung, in Kapitel 7 der Anlage 1 der Vorlage 4069/2022 eine Präam-
bel mit folgendem Wortlaut voranzustellen: 
"Der Themenbereich Behinderung umfasst alle Lebensbereiche und soziale Gruppen je-
den Alters, Geschlechts und sozialer Stellung unabhängig von Herkunft oder Staatsange-
hörigkeit. Eine Behinderung ist eine große Herausforderung für die volle Teilhabe an der 
Gesellschaft und geht mit Belastung einher. Die Teilhabe behinderter Menschen und ih-
rer Angehörigen wird derzeit nur unzureichend gedeckt."  
9. beauftragt die Verwaltung, das Thema "Kulturelle Teilhabe von und mit Menschen mit 
Behinderungen in und außerhalb von Einrichtungen" in der Fortschreibung des Lebensla-
genberichts aufzugreifen. Die relevanten Aspekte kultureller Teilhabe sind mit Vertre-
ter*innen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu erarbeiten. 
10. fordert die Verwaltung auf, die strategischen Zielwerte zu schärfen bzw. konkret zu for-
mulieren. Strategische Zielwerte ohne konkreten (Zahlen-)Werte sind von der Verwaltung 
im Jahr 2024 ausarbeiten und um konkrete Werte zu ergänzen. Weiterhin sollen folgende 
Punkte geschärft werden:  
a. zu Kapitel 2.1 Strategisches Ziel: Die Gesundheit von Kindern aus bildungsfernen 
und sozioökonomischen schwächeren Verhältnissen ist verbessert  
Die strategischen Teilziele zur Kindergesundheit im Jahr 2030 sollen eine deutli-
che Verbesserung im Vergleich zur Lage von 2018 darstellen. In den ausgewiese-
nen Sozialraumgebieten sind Entwicklungen deutlich in Richtung der städtischen 
Durchschnittswerte anzustreben. 
 
b. Zu Kapitel 3.3 Strategisches Ziel Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit 
internationaler Familiengeschichte zu (höheren) Bildungsabschlüssen führen 
Die strategischen Zielwerte der strategischen Teilziele sind konkret zu formulie-
ren. 
c. Zu Kapitel 3.3, Teilziel „Der Anteil der Schulabgänger*innen ohne Hauptschulab-
schluss (ohne Förderschulen) ist gesenkt.“ 
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Teilziel für Schulabgänger*innen inklusive 
der Schüler*innen an Förderschulen, die zielgleich unterrichtet werden, zu formu-
lieren. 
d. Zu Kapitel 4.3 Strategisches Ziel Berufliche Ausbildung junger Erwachsener mit 
internationaler Familiengeschichte ist verbessert

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Der strategische Zielwert zum Anteil ausländischer Auszubildenden ist dem Anteil 
der ausländischen jungen Erwachsenen an der Gesamtbevölkerung in der ent-
sprechenden Alterskohorte anzunähern. 
11. fordert die Verwaltung auf, im Jahr 2024 die (zusätzlichen) Maßnahmen darzustellen, die 
innerhalb der Verwaltung zur Erreichung der strategischen Ziele vorgenommen werden 
und die neu initiiert werden.  
12. Danach soll im Zweijahresrhythmus über die Entwicklung der Zielwerte berichtet werden. 
 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christiane Martin     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsvorsitzende   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Christian Joisten      gez. Lucas Sickmöller 
SPD-Fraktionsvorsitzender    Volt-Fraktionsgeschäftsführer