Bereitstellung eines Darlehens im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das Projekt der Wohnungsbaugenossenschaft Agora eG, Erbacher Str. 89

Punkt 10: Bereitstellung eines Darlehens im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das 
Projekt der Wohnungsbaugenossenschaft Agora eG, Erbacher Str. 89 
 (V-Nr. 2015/0563) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen. 
 
Gemäß § 25 HGO verlässt Stadtv. Gernhardt den Sitzungsraum.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
22.12.2015 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat V an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
ezernat IV 
 
Amt: Amt für 
Wohnungswesen   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2015/0563 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 522020 
Kostenstelle:  064-003-1000 Investitionsnummer:  08020-9001 
Kostenträger:  5220-21 Sachkonto: 1618010 
 
Betreff: Bereitstellung eines Darlehens im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das 
Projekt der Wohnungsbaugenossenschaft Agora eG, Erbacher St r. 89 
 
Vorlage vom: 10.12.2015  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Die Stadt Darmstadt fördert im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung das im 
Mietwohnungsbau von der Wohnungsbaugenossenschaft Agora eG zu realisierende 
Bauvorhaben Erbacher Str. 89 in Darmstadt mit 6 geförderten und 44 freifinanzierten 
Wohnungen und einer Gewerbeeinheit durch die Bereitstellung eines Darlehens  
      in Höhe von 210.000,00 Euro. 
 
2. Durch die Finanzierungsbeteiligung sichert sich die Stadt Darmstadt das Belegungsrecht an 
den 6 geförderten Wohnungen für die Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung von 20 
Jahren. Es ist vorgesehen, dieses Belegungsrecht in Verbindung mit der 
Wohnungsbaugenossenschaft Agora eG wahrzunehmen. 
 
3. Die erforderlichen Mittel stehen unter der Kostenstelle 064-003-1000, Investitionsnummer      
      08020-9001 zur Verfügung.

- 2 - 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 10.Dezember 2015  
 
Die Wohnungsbaugenossenschaft Agora eG errichtet insgesamt 50 Wohnungen und eine 
Gewerbeeinheit am Standort Erbacher Str. 89. Davon werden 6 Wohnungen im Rahmen des 
Wohnungsförderungsprogramms 2013 durch das Land Hessen gefördert. Zusätzlich entstehen 
44 freifinanzierte Wohnungen. In der Gewerbeeinheit wird sich ein Cafe befinden.  
 
Die Einteilung der geförderten Wohnungen erfolgt wie folgt: 
5  2-Zimmer Wohnungen und 
1  4-Zimmer Wohnung 
 
mit Größen zwischen 45,10 m² und 95,51 m², insgesamt 340,82 m² Wohnfläche, wovon 
329,37 m² förderfähig sind.  
 
Alle Wohnungen werden nach DIN 18025 Teil 2 barrierefrei erschlossen.  
 
Die Projektkosten von 12.758.100,00 Euro werden über Eigenmittel der 
Wohnungsbaugenossenschaft Agora eG, einem Darlehen der Umweltbank, einem KFW-
Darlehen, ein Landesdarlehen in Höhe von voraussichtlich 446.900,00 Euro und einer 
Beteiligung der Stadt in Höhe von 210.000,00 Euro finanziert. 
 
Die Landesmittel wurden mit Datum vom 07.07.2015 bei der Wirtschafts- und 
Infrastrukturbank Hessen beantragt. Bedingung des Landes Hessen für die Bereitstellung des 
zinsgünstigen Wohnungsbaudarlehens ist, dass sich die Kommune angemessen an der 
Finanzierung beteiligt und zwar zu Konditionen, die gegenüber den Landesmitteln nicht 
ungünstiger sind.  
 
Bei der finanziellen Beteiligung der Stadt handelt es sich um ein Darlehen. Das Darlehen ist 
mit 1 % jährlich zu tilgen. Daneben wird ein jährlicher Verwaltungskostenbeitrag von 0,3% der 
ursprünglichen Darlehenssumme erhoben.  
 
Die 6 Wohnungen unterliegen einer Belegungsbindung auf die Dauer von 20 Jahren ab 
Bezugsfertigkeit. Sie sollen an Mitglieder der Genossenschaft überlassen werden, die bei der 
Wohnungsvermittlungsstelle als Wohnungssuchende registriert sind und die Voraussetzungen 
für die Wohnberechtigung nach den gesetzlichen Vorschriften erfüllen. Ersatzweise können von 
der Wohnungsvermittlungsstelle Wohnungssuchende benannt werden. Aus der 
Wirtschaftlichkeitsberechnung ergibt sich eine Durchschnittsmiete von 6,27 Euro pro m² 
Wohnfläche monatlich, ohne Betriebskosten.  
 
Darmstadt, 10. Dezember 2015 
64/I  
 
Dezernat IV    Dezernat V 
 
 
 
 
André Schellenberg    Barbara Akdeniz 
Stadtkämmerer    Stadträtin

Punkt 19: Bereitstellung eines Darlehens im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das 
Projekt der Wohnungsbaugenossenschaft Agora eG, Erbacher Str. 89 
 (V-Nr. 2015/0563) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt. 
  
Stimmenthaltung: Fraktionen UWIGA und FDP

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Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
22.12.2015 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat V an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Amt für 
Wohnungswesen   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
V 64 
IV 20 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2015/0563 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
20 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 522020 
Kostenstelle:  064-003-1000 Investitionsnummer:  08020-9001 
Kostenträger:  5220-21 Sachkonto: 1618010 
 
Betreff: Bereitstellung eines Darlehens im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das 
Projekt der Wohnungsbaugenosse nschaft Agora eG, Erbacher Str. 89  
 
Vorlage vom: 10.12.2015  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Die Stadt Darmstadt fördert im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung das im 
Mietwohnungsbau von der Wohnungsbaugenossenschaft Agora eG zu realisierende 
Bauvorhaben Erbacher Str. 89 in Darmstadt mit 6 geförderten und 44 freifinanzierten 
Wohnungen und einer Gewerbeeinheit durch die Bereitstellung eines Darlehens  
      in Höhe von 210.000,00 Euro. 
 
2. Durch die Finanzierungsbeteiligung sichert sich die Stadt Darmstadt das Belegung srecht an 
den 6 geförderten Wohnungen für die Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung von 20 
Jahren. Es ist vorgesehen, dieses Belegungsrecht in Verbindung mit der 
Wohnungsbaugenossenschaft Agora eG wahrzunehmen. 
 
3. Die erforderlichen Mittel stehen unter der Kostenstelle 064-003-1000, Investitionsnummer      
      08020-9001 zur Verfügung.

- 3 - 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 13.01.2016 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 10.Dezember 2015  
 
Die Wohnungsbaugenossenschaft Agora eG errichtet insgesamt 50 Wohnungen und eine 
Gewerbeeinheit am Standort Erbacher Str. 89. Davon werden 6 Wohnungen im Rahmen des 
Wohnungsförderungsprogramms 2013 durch das Land Hessen gefördert. Zusätzlich entstehen 
44 freifinanzierte Wohnungen. In der Gewerbeeinheit wird sich ein Cafe befinden.  
 
Die Einteilung der geförderten Wohnungen erfolgt wie folgt: 
5  2-Zimmer Wohnungen und 
1  4-Zimmer Wohnung 
 
mit Größen zwischen 45,10 m² und 95,51 m², insgesamt 340,82 m² Wohnfläche, wovon 
329,37 m² förderfähig sind.  
 
Alle Wohnungen werden nach DIN 18025 Teil 2 barrierefrei erschlossen.  
 
Die Projektkosten von 12.758.100,00 Euro werden über Eigenmittel der 
Wohnungsbaugenossenschaft Agora eG, einem Darlehen der Umweltbank, einem KFW -
Darlehen, ein Landesdarlehen in Höhe von voraussichtlich 446.900,00 Euro und einer 
Beteiligung der Stadt in Höhe von 210.000,00 Euro finanziert. 
 
Die Landesmittel wurden mit Datum vom 07.07.2015 bei der Wirtschafts- und 
Infrastrukturbank Hessen beantragt. Bedingung des Landes Hessen für die Bereitstellung des 
zinsgünstigen Wohnungsbaudarlehens ist, dass sich die Kommune angemessen an der 
Finanzierung beteiligt und zwar zu Konditionen, die gegenüber den Landesmitteln nicht 
ungünstiger sind.  
 
Bei der finanziellen Beteiligung der Stadt handelt es sich um ein Darlehen. Das Darlehen ist 
mit 1 % jährlich zu tilgen. Daneben wird ein jährlicher Verwaltungskostenbeitrag von 0,3% der 
ursprünglichen Darlehenssumme erhoben.  
 
Die 6 Wohnungen unterliegen einer Belegungsbindung auf die Dauer von 20 Jahren ab 
Bezugsfertigkeit. Sie sollen an Mitglieder der Genossenschaft überlassen werden, die bei der 
Wohnungsvermittlungsstelle als Wohnungssuchende registriert sind und die Voraussetzungen 
für die Wohnberechtigung nach den gesetzlichen Vorschriften erfüllen. Ersatzweise können von 
der Wohnungsvermittlungsstelle Wohnungssuchende benannt werden. Aus der 
Wirtschaftlichkeitsberechnung ergibt sich eine Durchschnittsmiete von 6,27 Euro pro m² 
Wohnfläche monatlich, ohne Betriebskosten.  
 
Darmstadt, 10. Dezember 2015 
64/I  
 
Dezernat IV    Dezernat V 
 
 
 
 
André Schellenberg    Barbara Akdeniz

Stadtkämmerer    Stadträtin

Punkt 18: Bereitstellung eines Darlehens im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das 
Projekt der Wohnungsbaugenossenschaft Agora eG, Erbacher Str. 89 
 (V-Nr. 2015/0563) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen.  
  
Stimmenthaltung: SPD-Fraktion