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Vergabe der Mittel für Antirassismus-Training im Jahr 2019 / 2. Teil

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 0556/2019 vom 07.03.2019

Stand: Am 04.04.2019 im Rat ungeändert beschlossen.

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    Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/16/162 Vorlagen-Nummer 0556/2019 Freigabedatum 07.03.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der Mittel für Antirassismus-Training im Jahr 2019 / 2. Teil Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt die Förderung von Antirassismusarbeit wie folgt: 1. Workshop: Roots & Wings! Afrodeutsche und Schwarze Kinder in Deutschland stark machen.  einen Betrag in Höhe von 3.280,00 € Antragsteller: Öffentlichkeit gegen Gewalt (Köln) e.V. 2. Workshop: Share your story! – Empowerment durch Graphic Storytelling  einen Betrag in Höhe von 3.300,00 € Antragsteller: Öffentlichkeit gegen Gewalt (Köln) e.V. Die Gesamtsumme der aktuell aufgelisteten Projektanträge beträgt 6.580,00 €. Integrationsrat 12.03.2019 Ausschuss Soziales und Senioren 14.03.2019 Finanzausschuss 01.04.2019 Rat 04.04.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 6.580,00 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung Seit 2007 fördert die Stadt Köln Maßnahmen aus den Mitteln für Antirassismustraining. Sowohl die zunehmende Sensibilität unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure gegenüber den unterschiedli- chen Erscheinungsformen von Rassismus und Diskriminierung als auch die positive Bewertung der bereits erreichten Ergebnisse führen dazu, dass Maßnahmenträger weitere Präventionsmaßnahmen in Form von Fortsetzungs- und Aufbauprojekten planen und in ihrem Vorgehen inhaltliche und me- thodische Vielfalt sowie innovative Elemente anwenden. Die öffentliche und teilweise sehr polarisie- rend geführte Debatte um Migration zeigt, dass der Bedarf nach solchen Maßnahmen weiterhin sehr hoch ist. Im Haushaltsplan 2019 sind 10.000 € für Antirassismus-Projekte veranschlagt. Am 14.02.2019 hat der Rat die Aufstockung der Antirassismusgelder im Rahmen des Integrationsbudgets um 40.000 €/Jahr auch für das Jahr 2019 beschlossen (Vorlage Nr.4173/2018), so dass insgesamt 50.000 €/Jahr zur Verfügung stehen. Die Aufwendungen sind im Haushaltsplan 2019, Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen, veranschlagt. Die Träger der zur Förderung vorgeschlagenen Projekte verfügen über eine langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der vernetzten interkulturellen Arbeit; die Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit sind ihre zentralen Aufgaben beziehungsweise gehören zu ihrem breiten Aufgabenspektrum. Eine breite Vernetzung mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren in Köln und über Grenzen der Stadt hinaus charakterisiert die Aktivitäten der Träger, was auch im Fall der hier zur Förderung vorge- schlagenen Projekte von großer Bedeutung ist. Die Maßnahmen zielen auf die Sensibilisierung und Befähigung von unterschiedlichen gesellschaftli- chen Gruppen gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung tätig zu werden, sowie die Stärkung (Empowerment) diskriminierter Gruppen, ab. Von den vorgeschlagenen Projekten wird eine präventi- ve Wirkung gegen Rassismus und Diskriminierung in Köln erwartet. Die Maßnahmen werden als Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Kölner Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesell- 3 schaft gewertet. Aus vorgenannten Gründen schlägt die Verwaltung die Förderung der Projekte gemäß dem Be- schlussvorschlag vor. Die Förderung erfolgt mit der Auflage, dass in einem kurzen Erfahrungsbericht erzielte und (längerfristig) erwartete Wirkungen dargestellt werden. Die Gesamtsumme der aufgelisteten Projektanträge zu 2019/ 2. Schritt beträgt 6580,00 €. Finanzmittel stehen im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, „Antirassis- mustraining“ unter Zeile 15, Transferaufwendungen zur Verfügung. Im Falle des Beschlusses zu dieser Vorlage stehen für die Förderung von Antirassismus-Projekten Haushaltsmittel für 2019 wie folgt zur Verfügung: 2019/ 1. Teil (Vorlage Nr. 0103/2019) insgesamt 16.132,- € 2019/ 2. Teil (aktuelle Vorlage) insgesamt 6.580,- € insgesamt 22.712,- € Rest zu 50.000 € 27.288,- € Die Verwaltung bereitet derzeit eine Richtlinie für die Vergabe der Antirassismusmittel vor, die u.a. voraussichtlich zwei Stichtage zur Beantragung vorsieht. Damit wäre ab dem Jahr 2020 eine Redu- zierung der Beschlussvorlagen auf 2/Jahr verbunden. Die vorgesehene Beratungsfolge ergibt sich aus dem § 22 Integrationsrat (§§ 27 i.V.m. 126 GO) Absatz 7 der Hauptsatzung der Stadt Köln in der vom Rat der Stadt Köln am 15.03.2016 beschlosse- nen Fassung: „(7) Der Integrationsrat wirkt an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Er be- rät über alle Haushaltsansätze, die seine Aufgaben betreffen und kann dazu Vorschläge und Anre- gungen machen. Darüber hinaus weist der Rat dem Integrationsrat Mittel zu, die dieser nach der Maßgabe einer vom Rat zu beschließenden Richtlinie zur Förderung der Integrationsarbeit in Köln selbständig vergeben kann. Dabei handelt es sich insbesondere um • Zuschüsse für die Arbeit von Vereinen, Zentren und Initiativen, die in der Migrations-, Integrations- und Antidiskriminierungsarbeit tätig sind, • Verwendung von EU-, Bundes- oder Landesmitteln zur Förderung der Integration und des friedli- chen, gleichberechtigten Zusammenlebens. Die Beschlüsse des Integrationsrates über die Verwendung von Haushaltsmitteln gibt die Verwaltung den entsprechenden Fachausschüssen und dem Finanzausschuss unverzüglich zur Kenntnis. Der Rat entscheidet abschließend.“ Begründung der Dringlichkeit: Die Dringlichkeit einer Behandlung in den Ausschüssen ist erforderlich, damit die von den Trägern geplanten Maßnahmen noch termingerecht realisiert werden können. Anlagen Vergabe der Mittel für Antirassismustraining 2019/ 2.Teil - kurze Erläuterung der Projekte.
  • Anlage 1

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    Anlage 1 Die Vergabe der Zuschüsse erfolgt an folgende Projektträger: Nr.1 3.280,00 € Öffentlichkeit gegen Gewalt (Köln) e.V. Workshop: Roots & Wings! Afrodeutsche und Schwarze Kinder in Deutschland stark machen. Der 2-tägige Workshop richtet sich an Eltern und/oder Bezugspersonen von Schwarzen Kindern, die selbst von Rassismus betroffen sind und die sich folgende oder ähnliche Fragen stellen: Wie unterstütze ich mein Kind darin, eine gesunde, starke und selbstbewusste Identität als Schwarze_r in einer weißen Mehrheitsgesellschaft zu entwickeln? Wie gehe ich mit Menschen in meiner eigenen Familie, im Freundeskreis oder im Umfeld des Kindes um, die sich meinem Kind gegenüber unbewusst oder offensiv rassistisch verhalten? Durch den Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmer_innen und der Bewusstmachung der eigenen de_privilegierten Position, wird ein neues heilsames Verständnis für gesellschaftliche Realitäten gewonnen, welches das Miteinander zwischen weißen und schwarzen Menschen fördert und stärkt. Den Teilnehmenden wird eine Plattform gegeben, in einem geschützten Raum, eigene Erfahrungen zu reflektieren und mitzuteilen. Darüber hinaus werden Handlungsoptionen erarbeitet und diskutiert, die die Kinder dabei unter-stützen können, zu starken, selbstbewussten Menschen heranzuwachsen und für ihre Rechte einzustehen. Weiterhin kann durch die Vernetzung der Teilnehmenden erreicht werden, dass in Zukunft Rechte für Schwarze Menschen gemeinsam besser hörbar eingefordert werden können. Nr. 2 3300,00 € Öffentlichkeit gegen Gewalt (Köln) e.V. Workshop: Share your story! – Empowerment durch Graphic Storytelling Der Workshop verfolgt im Kern das Ziel Kölner Muslim_innen zu stärken und ihre Alltagserfahrungen öffentlich sichtbarer zu machen. Die Teilnehmenden bekommen die Gelegenheit, sich in einem geschützten Raum über ihre alltäglichen Diskriminierungserfahrungen und ihre Umgangsweisen und Strategien auszutauschen. Auch Erfolgsgeschichten und Positivbeispiele, in denen die Teilnehmenden sich durch Menschen aus der Mehrheitsbevölkerung unterstützt gefühlt haben, werden thematisiert werden. Um eine nachhaltige Wirkung zu gewährleisten, werden am Ende des Tages vier bis sechs Geschichten ausgewählt und von der Künstlerin professionell nachgezeichnet und digitalisiert. Die Ergebnisse werden für die allgemeine Öffentlichkeit auf der Homepage zum Herunterladen und Ausdrucken zur Verfügung stehen.

Beratungsverlauf

  1. 12.03.2019

    Integrationsrat

    TOP 8.4, Vorberatung (Fachausschuss). Ergebnis: ungeändert beschlossen
  2. 14.03.2019

    Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

    TOP 4.3, Vorberatung (Fachausschuss). Ergebnis: ungeändert beschlossen
  3. 01.04.2019

    Finanzausschuss

    TOP 10.14, Vorberatung (Fachausschuss). Ergebnis: ungeändert beschlossen
  4. 04.04.2019 zuletzt

    Rat

    TOP 10.9, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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