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Änderungsantrag zu TOP 6.1 - Fußgängerpassage zwischen Schildergasse und Brüderstraße
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1174/2022 vom 02.06.2022
Stand: Am 02.06.2022 im Stadtentwicklungsausschuss ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Frau Sabine Pakulat Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.06.2022 AN/1174/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 02.06.2022 Änderungsantrag zu TOP 6.1 - Fußgängerpassage zwischen Schildergasse und Brüderstraße Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sit- zung des Stadtentwicklungsausschusses am 02.06.2022 aufzunehmen. Beschluss: Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: 1. Die Passage ist derzeit aufgrund von Bauarbeiten vorübergehend geschlossen. Nach Beendigung der Bauarbeiten und damit einhergehender Öffnung der Passage soll bis Ende 2022 eine Evaluierung der Situation vor Ort erfolgen, die insbesondere die Nutzung der Passage beinhaltet. Die Evaluierung ist den Ausschüssen Allgemei- ne Verwaltung und Rechtsfragen, Soziales und Seniorinnen und Senioren, Stadtent- wicklung und Verkehr zur Kenntnis zu geben. 2. Die Verwaltung wird beauftragt parallel zu prüfen und den o.a. Ausschüssen bis Ende 2022 darzustellen: - wie sich die Situation obdachloser und drogenabhängiger Menschen rund um den Neumarkt nach dem Lockdown 2020 aktuell entwickelt hat (In die Prüfung ist auch die Wirkung der Öffnung des Drogenkonsumraums am Neumarkt einzube- ziehen), - welche Wirkung die zusätzlichen Hilfen für obdachlose Menschen, insbesondere die Verstärkung des aufsuchenden Streetworks rund um den Neumarkt erzielt hat, - wie durch bauliche Umgestaltungsmaßnahmen und/oder eine bessere Ausleuch- tung die Passage aufgewertet werden kann, insbesondere vor dem Hintergrund der Wiedereröffnung der Bühnen am Offenbachplatz. - 2 - 3. Die Verwaltung wird zudem beauftragt die Einrichtung einer Notschlafstelle in Neu- marktnähe zu prüfen und die o.a. Ausschüsse bis Ende 2022 über das Ergebnis zu informieren. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer
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