Benennung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss Soziales und Senioren

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1679/2018 
Freigabedatum  
05.06.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Benennung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss Soziales und Senioren 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Gem. § 23a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln wählt der Rat auf Vorschlag der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik Herrn Frank Feles als sachkundigen Einwohner in den 
Ausschuss Soziales und Senioren gem. § 58 Abs. 4 GO NRW. 
 
 
Rat 05.07.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
Gem. § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung kann die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Mit-
glieder der Behindertenorganisationen und –selbsthilfegruppen in die für die Themen Sozia-
les, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, 
Weiterbildung, Gleichstellung, Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten sowie Anregungen 
und Beschwerden zuständigen Ausschüsse entsenden. Für den Verhinderungsfall ist je eine 
persönliche Vertreterin/ ein persönlicher Vertreter zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik wählt der Rat diese als sachkundige Einwohner gemäß 
§ 58 Abs. 4 GO in die Ausschüsse. 
Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik (Beschluss aus der Sitzung 
der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 29.05.2018) soll Herr Frank Feles als 
sachkundiger Einwohner in den Ausschuss Soziales und Senioren entsendet werden.