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Benennung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss Soziales und Senioren
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 1679/2018 vom 05.06.2018
Stand: Am 05.07.2018 im Rat ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/5001/2 Vorlagen-Nummer 1679/2018 Freigabedatum 05.06.2018 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Benennung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss Soziales und Senioren Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Gem. § 23a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln wählt der Rat auf Vorschlag der Stadtar- beitsgemeinschaft Behindertenpolitik Herrn Frank Feles als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss Soziales und Senioren gem. § 58 Abs. 4 GO NRW. Rat 05.07.2018 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung Gem. § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung kann die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Mit- glieder der Behindertenorganisationen und –selbsthilfegruppen in die für die Themen Sozia- les, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung, Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten sowie Anregungen und Beschwerden zuständigen Ausschüsse entsenden. Für den Verhinderungsfall ist je eine persönliche Vertreterin/ ein persönlicher Vertreter zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtar- beitsgemeinschaft Behindertenpolitik wählt der Rat diese als sachkundige Einwohner gemäß § 58 Abs. 4 GO in die Ausschüsse. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik (Beschluss aus der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 29.05.2018) soll Herr Frank Feles als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss Soziales und Senioren entsendet werden.
Beratungsverlauf
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