TOP 6.3.1 Ordnungsbehördliche Verordnung (OBV) über ein nächtliches Verbot des Alkoholkonsums und des Mitführens von offenen alkoholischen Getränken auf dem Brüsseler Platz

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln  
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
Herr Oberbürgermeister 
Torsten Burmester  
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 19.03.2026 
 
AN/0539/2026 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 19.03.2026 
 
TOP 6.3.1 Ordnungsbehördliche Verordnung (OBV) über ein nächtliches Verbot 
des Alkoholkonsums und des Mitführens von offenen alkoholischen Getränken auf 
dem Brüsseler Platz 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord-
nung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:  
 
1. Befristung der Verordnung.  
Die als Anlage 2 beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung wird mit folgen-
der Änderung beschlossen: 
 
§ 3 Sie tritt mit Ablauf des 31.03.2028 außer Kraft. 
 
2. Die Verwaltung erarbeitet unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses „Au-
ßengastronomie ist keine Partyzone“ vom 27.05.2025 sowie Einbeziehung der 
zuständigen Gremien einen Vorschlag für das weitere Vorgehen, insbeson-
dere zur Fortführung, Anpassung oder Aufhebung der Regelung.  
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Brüsseler Platz weiterhin in regelmä-
ßigen Abständen Geräuschimmissionsmessungen vorzunehmen. Zugleich soll 
sie die Entwicklungen auf dem Markt für Smart-City-Lösungen im Bereich in-
novativer Messmethoden kontinuierlich verfolgen und geeignete Verfahren bei 
entsprechender Eignung auch in Köln einsetzen. 
 
 
Begründung:

- 2 - 
 
Erfolgt mündlich  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz  
CDU-Fraktionsgeschäftsfüh-
rer  
Pascal Pütz 
SPD-Faktionsgeschäftsfüh-
rer