Festlegung der Vertretungsregelung in den Ausschüssen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer 
 1486/2020 
Freigabedatum 
26.10.2020  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Festlegung der Vertretungsregelung in den Ausschüssen 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt, als Vertretungsregelung für die Ausschüsse - je Fraktion - die Vertretung in al-
phabetischer Reihenfolge durch die übrigen Ratsmitglieder vorzusehen. Die Fälle, in denen aufgrund 
besonderer rechtlicher Vorgaben eine persönliche Vertretung vorgeschrieben ist, bleiben hiervon un-
berührt. 
Der Rat beschließt weiter, die Vertretung des Mitglieds einer Ratsgruppe im Fachausschuss durch ein 
anderes Mitglied einer Ratsgruppe vorzusehen. Die Fälle, in denen aufgrund besonderer rechtlicher 
Vorgaben eine persönliche Vertretung vorgeschrieben ist, bleiben davon unberührt. 
 
Rat 05.11.2020

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Soweit der Rat stellvertretende Ausschussmitglieder bestellt, ist die Reihenfolge der Vertretung ge-
mäß § 58 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW zu regeln.