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Festlegung der Vertretungsregelung in den Ausschüssen

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 1486/2020 vom 26.10.2020

Stand: Am 05.11.2020 im Rat ungeändert beschlossen.

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  • Beschlussvorlage Rat

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    Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer 1486/2020 Freigabedatum 26.10.2020 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Festlegung der Vertretungsregelung in den Ausschüssen Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat beschließt, als Vertretungsregelung für die Ausschüsse - je Fraktion - die Vertretung in al- phabetischer Reihenfolge durch die übrigen Ratsmitglieder vorzusehen. Die Fälle, in denen aufgrund besonderer rechtlicher Vorgaben eine persönliche Vertretung vorgeschrieben ist, bleiben hiervon un- berührt. Der Rat beschließt weiter, die Vertretung des Mitglieds einer Ratsgruppe im Fachausschuss durch ein anderes Mitglied einer Ratsgruppe vorzusehen. Die Fälle, in denen aufgrund besonderer rechtlicher Vorgaben eine persönliche Vertretung vorgeschrieben ist, bleiben davon unberührt. Rat 05.11.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Soweit der Rat stellvertretende Ausschussmitglieder bestellt, ist die Reihenfolge der Vertretung ge- mäß § 58 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW zu regeln.

Beratungsverlauf

  1. 05.11.2020

    Rat

    TOP 8.3, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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