Erhöhung des Zuschusses für ÖPNV Jahreskarten der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und Stadtverordnete

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
08.10.2014 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
Dezernat IV 
Finanzverwaltung 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2014/0396 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle: 771-010-1000 Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto: 6010500 
 
Betreff: Erhöhung des Zuschusses für ÖPNV Jahreskarten der ehrenamtlichen 
Magistratsmitglieder und Stadtverordnete  
 
Vorlage vom: 08.10.2014 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat stimmt der Anpassung des Zuschusses für ÖPNV -Jahreskarten für ehrenamtliche 
Magistratsmitglieder und Stadtverordnete von 180,00 auf 240,00 Euro zu.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 08.10.2015 
 
Mit Magistratsbeschluss-Nr. 318 aus 2011 (Vorlagen -Nr. 2011/0252) vom 15.06.2011 hat 
der Magistrat die Abrechnung von Fahrtkosten für ehrenamtliche Magistratsmitglieder 
geregelt. 
Hiernach erhalten die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte zur Abgeltung von 
Fahrtkosten für die Wahrnehmung von Repräsentationen und anderer Fahrten, die im 
Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeiten entstehen, entweder 8 Ausfahrkarten für das Parkhaus 
Luisencenter oder einen Zuschuss zu einer ÖPNV -Jahreskarte in vergleichbarer Höhe.  
 
Bisher beliefen sich die Kosten für die Ausfahrkarten auf jährlich 180 Euro pro 
Magistratsmitglied, so dass ein Zuschuss in gleicher Höhe auch für die ÖPNV -Jahreskarte 
gezahlt wurde.  
 
Nach der letzten Preisanpassung durch die Fa. Q -Park wurden die Kosten für Ausfahrkarten 
um 30% erhöht, so dass nunmehr 240, - Euro pro Jahr und Magistratsmitglied anfallen. Um 
auch weiterhin eine Gleichbehandlung aller ehrenamtlichen Magistratsmitglieder z u 
gewährleisten, sollte der Zuschuss für eine ÖPNV -Jahreskarte auf 240,00 Euro angehoben 
werden. 
 
Im Bereich der Stadtverordnetenversammlung wurde diese Zuschussregelung  für ÖPNV-
Jahreskarten bisher analog übernommen. Dies sollte auch in Zukunft so sein.  
  
Derzeit nutzt nur 1 Magistratsmitglied diese Zuschussregelung und 2 verzichten auf 
Fahrtkostenersatz. 
 
Im Bereich der Stadtverordneten sind es derzeit 6 Personen, die eine ÖPNV-Jahreskarte 
nutzen.  
 
Der neue Zuschussbetrag wird erstmals mit der Antragstel lung für eine ÖPNV-Fahrkarte mit 
Jahr 2015 ausgezahlt. Eine anteilige Erhöhung des schon gezahlten Zuschusses auf die 
Restlaufzeit einer Jahreskarte aus 2014 ist nicht vorgesehen.  
 
Da die Verhandlungen mit dem RMV hinsichtlich der Gleichstellung von ehrenamtlich en 
Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten in Bezug auf das Job -Ticket der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt nicht zum gewünschten Erfolg führte, ist mit der Erhöhung 
des Zuschusses gleichfalls die Hoffnung verbunden, dass die Nutzung des ÖPNV einen 
höheren Stellenwert erfährt.  
  
Die zusätzlichen Kosten, die bereits in diesem Jahr im Bereich Parktickets entstanden sind, 
lassen sich auf Dauer nicht durch die für diese Haushaltsstell e vorgesehenen Mittel decken. 
So dass der Haushaltsansatz im Bereich 771 -010-1000, SK 6010500, von derzeit 8.000 
Euro auf 10.500 Euro im Haushaltsplan 2015 anzuheben  ist. 
 
Darmstadt, 08.10.2014 
772 – da 
 
 
 
Jochen Partsch  André Schellenberg 
Oberbürgermeister  Stadtkämmerer

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
08.10.2014 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I Dezernat IV 
Finanzverwaltung 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
I MGS 
IV 20 
 
Stvv 
 
 
Vorlage-Nr. 2014/0396 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
471 
 
Produkt-Nr.:        
Kostenstelle:  771-010-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:  6010500 
 
Betreff: Erhöhung des Zuschusses für ÖPNV Jahreskarten der ehrenamtlichen 
Magistratsmitglieder und Stadtverordnete  
 
Vorlage vom: 08.10.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat stimmt der Anpassung des Zuschusses für ÖPNV-Jahreskarten für ehrenamtliche 
Magistratsmitglieder und Stadtverordnete von 180,00 auf 240,00 Euro zu. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 3 - 
 
Beschluss des Magistrats vom 15.10.2014 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 08.10.2015  
 
Mit Magistratsbeschluss-Nr. 318 aus 2011 (Vorlagen-Nr. 2011/0252) vom 15.06.2011 hat 
der Magistrat die Abrechnung von Fahrtkosten für ehrenamtliche Magistratsmitglieder 
geregelt. 
Hiernach erhalten die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte zur Abgeltung von 
Fahrtkosten für die Wahrnehmung von Repräsentationen und anderer Fahrten, die im 
Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeiten entstehen, entweder 8 Ausfahrkarten für das Parkhaus 
Luisencenter oder einen Zuschuss zu einer ÖPNV-Jahreskarte in vergleichbarer Höhe. 
 
Bisher beliefen sich die Kosten für die Ausfahrkarten auf jährlich 180 Euro pro 
Magistratsmitglied, so dass ein Zuschuss in gleicher Höhe auch für die ÖPNV-Jahreskarte 
gezahlt wurde.  
 
Nach der letzten Preisanpassung durch die Fa. Q-Park wurden die Kosten für Ausfahrkarten 
um 30% erhöht, so dass nunmehr 240,- Euro pro Jahr und Magistratsmitglied anfallen. Um 
auch weiterhin eine Gleichbehandlung aller ehrenamtlichen Magistratsmitglieder zu 
gewährleisten, sollte der Zuschuss für eine ÖPNV-Jahreskarte auf 240,00 Euro angehoben 
werden. 
 
Im Bereich der Stadtverordnetenversammlung wurde diese Zuschussregelung für ÖPNV-
Jahreskarten bisher analog übernommen. Dies sollte auch in Zukunft so sein. 
  
Derzeit nutzt nur 1 Magistratsmitglied diese Zuschussregelung und 2 verzichten auf 
Fahrtkostenersatz. 
 
Im Bereich der Stadtverordneten sind es derzeit 6 Personen, die eine ÖPNV-Jahreskarte 
nutzen.  
 
Der neue Zuschussbetrag wird erstmals mit der Antragstellung für eine ÖPNV-Fahrkarte mit 
Jahr 2015 ausgezahlt. Eine anteilige Erhöhung des schon gezahlten Zuschusses auf die 
Restlaufzeit einer Jahreskarte aus 2014 ist nicht vorgesehen. 
 
Da die Verhandlungen mit dem RMV hinsichtlich der Gleichstellung von ehrenamtlichen 
Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten in Bezug auf das Job-Ticket der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt nicht zum gewünschten Erfolg führte, ist mit der Erhöhung 
des Zuschusses gleichfalls die Hoffnung verbunden, dass die Nutzung des ÖPNV einen 
höheren Stellenwert erfährt. 
  
Die zusätzlichen Kosten, die bereits in diesem Jahr im Bereich Parktickets entstanden sind, 
lassen sich auf Dauer nicht durch die für diese Haushaltsstelle vorgesehenen Mittel decken. 
So dass der Haushaltsansatz im Bereich 771-010-1000, SK 6010500, von derzeit 8.000 
Euro auf 10.500 Euro im Haushaltsplan 2015 anzuheben ist. 
 
Darmstadt, 08.10.2014 
772 – da 
 
 
 
Jochen Partsch  André Schellenberg 
Oberbürgermeister  Stadtkämmerer

Punkt 70:  Erhöhung des Zuschusses für ÖPNV Jahreskarten der ehrenamtlichen 
Magistratsmitglieder und Stadtverordnete 
- Kenntnisnahme - 
 (V-Nr. 2014/0396) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen. 
 
Gegenstimmen: Fraktionen UFFBASSE, Die Linke. und FDP