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Änderungsantrag zu TOP 9.2, Städtebauliches Planungskonzept Otto-Langen-Quartier (ehemals Möhring-Quartier) in Köln-Mülheim
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/0165/2018 vom 31.01.2018
Stand: Am 01.02.2018 im Stadtentwicklungsausschuss geändert beschlossen.
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 31.01.2018 AN/0165/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 01.02.2018 Änderungsantrag zu TOP 9.2, Städtebauliches Planungskonzept Otto-Langen-Quartier (ehemals Möhring-Quartier) in Köln-Mülheim Sehr geehrter Herr Kienitz, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag zu TOP 9.2 der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 01.02.2018 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 3. Angesichts der Veräußerungsabsichten der NRW.Urban wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, die Grundstücksflächen der NRW.Urban im Otto-Langen- Quartier a) zum Zwecke des Zwischenerwerbs durch die Stadt Köln selbst und mit an- schließender Weiterveräußerung prioritär im Rahmen einer Direktvergabe an einen sog. Bestandshalter oder b) durch eine städtische Entwicklungs- oder Wohnungsgesellschaft, ggf. in Kooperation untereinander oder mit der Stadt Köln, mit dem Ziel einer zügigen städtebaulichen Entwicklung gemäß den Beschluss- fassungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates zu erwerben. - 2 - In die Prüfung des Erwerbs soll der private Grundbesitz entlang der Deutz- Mülheimer Straße einbezogen werden, um die Entwicklung des Otto-Langen- Quartiers aus einer Hand zu gewährleisten. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass von der zu schaf- fenden Geschossfläche Wohnen 30 % im öffentlich geförderten Wohnungsbau entstehen. 5. Die Ergebnisse des Werkstattverfahrens zum Mülheimer Hafen inkl. Süden sind zu beachten und weiterzuentwickeln. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
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