Transparenz und Demokratie in der Verwaltungsspitze

Antrag an den Rat Nr. A-R/0058/2011 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Analog zum „Corporate Governance Kodex“ verabsch iedet der Rat 
der Stadt Münster einen selbstverpflichtenden Kodex , der bei der 
Besetzung von Dezernentenstellen sicher stellt, das s sich der 
Verwaltungsvorstand zukünftig politisch plural  zus ammensetzt. 
Gleichzeit wird darauf geachtet, dass die im Rat ve rtretenen 
Parteien analog ihrer Stärke und damit des Bürgerwi llens im 
Verwaltungsvorstand vertreten sind. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend ein ope ratives 
Verfahren zu erarbeiten und vorzulegen, dass einen 
nachvollziehbaren und transparenten Schlüssel für d en jeweiligen 
Anspruch einer Fraktion bei gegebener Dezernatszahl begründet. 
 
 
3. Die sich vor allem durch Wahlen ergebenden Anfor derungen einer 
Neujustierung der Dezernatsverteilung beziehen sich  nur auf frei 
werdende Stellen durch freiwilliges Ausscheiden der  
Stelleninhaber/innen. Eine Abwahl aus nichtfachlich en Gründen 
bleibt ausgeschlossen. 
 
4. Der Anspruch einer Fraktion, ein Dezernat mit ei ner Person des 
eigenen Vertrauens zu besetzen, enthebt sie nicht d es Nachweises 
der fachlich notwendigen Kompetenz  ihres/r Kandidaten/in. 
 
Begründung: 
 
In vielen Städten NRWs und auch auf Landesebene  (v gl. 
Bezirksregierungen) ist es seit Langem üblich, leit ende 
Verwaltungspositionen so zu vergeben, dass alle rel evanten, vom 
Bürgerwillen getragenen politischen Strömungen in d en 
Verwaltungsvorständen vertreten sind. Das erleichte rt  die notwendige 
Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinaus und vermei det die unter 
demokratischen Gesichtspunkten problematische Okkup ation einer 
Verwaltung durch eine politische Richtung. 
 
Die Dringlichkeit begründet sich durch die anstehen de Wahl zweier 
Dezernatsleitungen. Da die Erarbeitung eines Propor zschlüssels ein 
relativ einfaches Verfahren ist, kann erwartet werd en, dass die 
Verwaltung ihren Vorschlag rechtzeitig für seine An wendung bei den 
anstehenden Personalentscheidungen vorlegen kann. 
 
gez. Hery Klas 
und Fraktion 
 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Ratsfraktion Münster 
 
Windthorststr. 7 
48147 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
Fax: 0251 / 8 99 58 15 
ratsfraktion@ gruene-muenster.de 
www.gruene-muenster.de 
Antrag 
nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des 
Rates (sofortige Beschlussfassung)  
 
„Transparenz und Demokratie in der 
Verwaltungsspitze“ 
 
13.09.2011