Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion betreffend "Aktueller Stand städt. Bauprojekt Pastoratsstraße/Westerwaldstraße in Rondorf" (AN/0242/2017)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/61 
612 Makr KeSB 
Vorlagen-Nummer 
 1699/2017 
Freigabedatum:  06.06.2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 26.06.2017 
 
Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion betreffend "Aktueller Stand städt. 
Bauprojekt Pastoratsstraße/Westerwaldstraße in Rondorf" (AN/0242/2017) 
 
 
Text der Anfrage 
 
"In der Sitzung des Rates der Stadt Köln vom 20.12.2016 erfolgte unter TOP 11.1 ein erneuter Fest-
stellungsbeschluss zum städtischen Bauprojekt Pastoratsstraße/Westerwaldstraße in Rondorf.  
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, nachfolgende Fragen zu beantworten:  
1.  Welche Gründe lagen für das Erfordernis vor, einen erneuten Feststellungsbeschluss für das 
städtische Bauprojekt Pastoratsstraße/Westerwaldstraße in Rondorf zu treffen?  
2.  Welche neuen Aspekte hat die erfolgte Offenlage ergeben und welcher aktuelle Zeit- und Maß-
nahmenplan ist seitens der Verwaltung für die Projektrealisierung beabsichtigt?  
3. Liegt der Verwaltung bereits ein Ergebnis der Investorensuche vor oder hat diese noch nicht 
begonnen?" 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Zu 1.: 
 
Die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) wurde der Bezirksregierung Köln in 2016 zur Ge-
nehmigung vorgelegt. Während der Prüfung stellte die Bezirksregierung kleinere inhaltliche Defizite 
fest, die durch diese erneute Vorlage geheilt wurden (siehe Session-Vorlage 0673/2016 - 204. FNP-
Änderung; Pastoratsstraße/Westerwaldstraße in Köln-Rondorf; erweiterter Feststellungsbeschluss 
des Feststellungsbeschlusses vom 28.06.2016). Die Vorlage ist vom Rat der Stadt Köln am 
20.12.2016 ungeändert beschlossen worden. 
 
Folgende formale Gründe führten zum zweiten Feststellungsbeschluss: 
 
Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen war zwar im gesamten Planungsprozess eingebun-
den, hatte aber als Träger der Landschaftsplanung nicht ausdrücklich erklärt, dass keine Bedenken 
gegen die Planung bestehen. Dies ist jedoch nach dem Baugesetzbuch (BauGB) zwingend erforder-
lich ist. Die Stellungnahme wurde in der Folge nachgereicht. 
 
Der zweite Grund war die fehlende Stellungnahme zum Achtungsabstand zur Raffinerie Godorf sei-
tens der Bezirksregierung. Im Umweltbericht wurde zwar darauf hingewiesen, dass die Stellungnah-
me angefordert wurde, sie war allerdings nicht in den Akten. Die Stellungnahme wurde in der Folge 
nachgereicht.

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Als dritter Grund wurde die fehlende Auseinandersetzung mit der Inanspruchnahme von landwirt-
schaftlicher Nutzfläche nach § 1a BauGB genannt. Auch hier wurde nachgebessert. 
 
Wie bereits oben dargestellt, ist die erneute Vorlage dann vom Rat der Stadt Köln am 20.12.2016 
ungeändert beschlossen worden. 
 
 
Zu 2.: 
 
Erneute Offenlage des Bebauungsplanes 67370/02 mit dem Arbeitstitel: Pastoratsstraße in Köln-
Rondorf: 
 
Die erste Offenlage des Bebauungsplanes hat in der Zeit vom 20.08. bis 21.09.2015 stattgefunden. 
Innerhalb der Frist sind keine Stellungnahmen eingegangen. Eine erneute Offenlage des Bebauungs-
planes ist aufgrund der aktuellen Rechtsprechung durch das Oberverwaltungsgericht Münster (Urteil 
vom OVG Münster aus November 2016) notwendig geworden und dient der Rechtssicherheit der 
Planung. Die Ergänzung der Planung betrifft die Darstellung des ausgleichspflichtigen Eingriffsberei-
ches, der gemäß § 1a Absatz 3 BauGB festgesetzt wird.   
 
Die vorgesehene Ergänzung macht nach der neuesten Rechtsprechung eine zweite Offenlage erfor-
derlich. Die zweite Offenlage soll möglichst noch vor den Sommerferien erfolgen.  
 
 
Zu 3.: 
 
Der ursprüngliche Ansatz, die Wohnungsbaugrundstücke zusammen mit der Bauverpflichtung für den 
neuen Sportplatz im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung zu vergeben, wird nicht weiter ver-
folgt. Vielmehr ist nun vorgesehen, die städtischen Grundstücke mit Rechtkraft des Bebauungsplanes 
unmittelbar zu vermarkten. Hierdurch kann einerseits dringend benötigte Wohnbauflächen zeitnah zur 
Verfügung gestellt und anderseits die Mittel für den Sportplatzbau generiert werden.

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln-Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen 
 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker  
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0242/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 20.02.2017 
Aktueller Stand städt. Bauprojekt Pastoratsstraße / Westerwaldstraße in Rondorf 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
In der Sitzung  des Rates der S tadt Köln  vom 20.12.2016 erfolgte unter TOP 11.1 ein 
erneuter Feststellungsbeschluss zum städtischen Bauprojekt Pastoratsstraße / Weste r-
waldstraße in Rondorf. 
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, nachfolgende Fragen zu beantworten: 
 
1. Welche Gründe lagen für das Erfordernis vor,  einen erneuten Feststellungsb e-
schluss für das  städtische Bauprojekt Pastoratsstraße / Westerwaldstraße in 
Rondorf zu treffen? 
2. Welche neuen Aspekte hat die erfolgte Offenlage ergeben und welcher aktuelle 
Zeit-  und Maßnahmenplan ist  seitens der Verwaltung für die Projektrealisierung 
beabsichtigt? 
3. Liegt der Verwaltung bereits ein Ergebnis der Investorensuche vor oder hat di ese 
noch nicht begonnen? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Schykowski     gez. Heinzlmeier 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Bezirksrathaus • 50996 Köln 
 
Aachener Str. 220 
50931 Köln (Braunsfeld)