Antrag der SPD-Fraktion vom 27. Oktober 2021 betr. Schulwegsicherung an der Friedrich-Ebert-Schule

Punkt 20.8: Antrag der SPD-Fraktion vom 27. Oktober 2021 betr. Schulwegsicherung an der 
Friedrich-Ebert-Schule 
 (V-Nr. SV-2021/0055) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Vorlage-Nr. SV-2021/0055 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 27. Oktober 2021 betr. Schulwegsicherung an der 
Friedrich-Ebert-Schule 
 
 
 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT     SPD-Stadtverordnetenfraktion   
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Antrag  
 
Schulwegsicherung an der Friedrich-Ebert-Schule in der Heimstättensiedlung 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
A. Der Magistrat wird beauftragt, die Schulwegsicherheit für die Schüler und Schülerinnen 
an der Friedrich-Ebert-Schule entlang des Pulverhäuser Wegs zu verbessern. Dabei 
sollen möglichst zeitnah und umgehend folgende Sofortmaßnahmen durchgeführt 
werden: 
 
1. Ausbau und Verbreiterung des vorhandenen Bürgersteigs im Pulverhäuserweg (ab 
Kreuzung Heimstättenweg) vor der Friedrich–Ebert–Schule 
 
2. Prüfung und Evaluierung, ob mit der Maßnahme unter 1) zusätzlich der Einbau von zur 
Straße abgrenzenden Pollern/Pfosten etc. und ggf. eine abschnittsweise Erhöhung des 
Bürgersteigs zur Straße als Überfahrschutz erfolgen sollte. 
 
B. Der Magistrat wird beauftragt, ferner weitere flankierende Sicherheitsmaßnahmen zu 
überprüfen und ggf. bei deren Notwendigkeit zur Sicherheit des Schulwegs an der 
Friedrich-Ebert-Schule diese auch durchzuführen: 
 
1. Sicherung des schulseitigen Gehwegs in der Pulverhäuserstraße durch z.B.: 
 
a. Einrichtung einer flächigen Bremsschwelle (Berliner Kissen etc.) als ergänzende 
sichere Querungsmöglichkeit ist zu prüfen 
 
b. Umnutzung von Teilen der Grünfläche vor dem Schulgebäude zur Erweiterung des 
schulseitigen Bürgersteigs (zweiter kindgerechter „Spielpfad“ abseits der Straße 
o.ä.)

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2. Einschränkungen für den Kfz-Verkehr durch z.B.: 
 
a. Einrichtung von versenkbaren Pollern zur zeitlichen Sperrung des Straßenabschnitts 
vor dem Schulgebäude ab Kreuzung Heimstättensiedlung für den Kfz-Verkehr während 
der Stoßzeiten (Schulbeginn/Schulende bzw. Ende der Hauptbetreuungszeit) 
b. Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs (Schrittgeschwindigkeit) mit 
Bremsschwellen in gebührendem Abstand vor und hinter dem Haupteingang 
 
c. Verlegung des Parkplatzes für das Lehrpersonal zur Sicherstellung eines 
durchgängigen, breiten Bürgersteigs zwischen Heimstättenweg und Haupteingang (z.B. 
Anordnung als Diagonalparker entlang des Pulverhäuser Wegs) 
 
d.Bürgersteigabsicherung mittels Anbringens von Gehwegnasen im Bereich der „Hol- 
und Bringzone“ zur Verhinderung des Überfahrens des Bürgersteigs direkt an der 
Ampelanlage 
 
C. Der Magistrat wird beauftragt, nach und mit Durchführung der Maßnahmen ein 
begleitendes Monitoring durchzuführen, wobei sowohl die Elternschaft der FES als auch 
die Schulleitung der FES miteingebunden werden soll. 
 
Begründung 
Es ist bereits bekannt, dass der lediglich 1 Meter breite Bürgersteig im Pulverhäuserweg vor 
der Friedrich-Ebert-Schule für den morgendlichen Ansturm der Schüler und Schülerinnen zur 
Schule zu schmal ist. Von der täglich ablaufenden Situation konnten sich drei Stadtverordnete 
der SPD-Fraktion erst kürzlich ein eindrückliches Bild verschaffen, welches sich wie folgt 
darstellte: 
Es sind gefährliche Situationen, denen sich rund 300 Grundschüler an der Friedrich-Ebert-
Schule in der Heimstättensiedlung allmorgendlich ausgesetzt sehen: An fünf Tage in der Woche 
zwischen 7:30 Uhr und 8 Uhr kommen die Kinder aus allen Richtungen zur Grundschule und 
treffen auf den letzten hundert Metern vor ihrem Ziel auf einen nur etwa einen Meter breiten, 
kaum höher abgesetzten Bürgersteig entlang des Pulverhäuserwegs, der schließlich zum 
Haupteingang der Schule führt. 
 
Es zeigten sich gleich mehrere Verkehrsverstöße, unübersichtliche, erst recht für Kinder kaum 
zu überblickende, oft gefährliche Situationen selbst auch an der "Hol-und Bringzone", extra neu 
eingeführt für die sogenannten "Elterntaxis". Das zu beobachtende Gedrängel auf dem engen 
Bürgersteig sei absolut authentisch, wurde von anwesenden Elternvertretern sogar vor Ort 
bestätigt. 
 
Ende 2020 ereignete sich vor der Friedrich-Ebert-Schule ein schwerer Unfall, bei dem ein auf 
dem Bürgersteig befindliches Kind von einem überschießenden Anhänger eines Baufahrzeugs 
niedergerissen und überrollt worden ist. 
 
Die Eltern haben seit dem schweren Unfall einen "Elternlotsendienst" eingerichtet, um 
wenigstens für etwas mehr Sicherheit vor der Grundschule in der Heimstättensiedlung zu 
sorgen. 
Dass ein Elternlotsendienst auf Dauer kein probates Mittel sein kein, liegt schon allein daran, 
dass diese Art von einem „elterlichen Sicherheitsdienst“ rechtlich (sowohl privat - als auch 
öffentlich-rechtlich) höchst problematisch ist. 
 
Seit dem schweren Unfall ist mittlerweile bald ein Jahr vergangen und es wurden außer der 
Einrichtung der „Hol- und Bringzone“ für die Elterntaxis, bei welcher es allerdings auch zu 
unübersichtlichen und gefährlichen Situationen für die Kinder kommt aufgrund des von einer

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Seite spitzen Einfahrtswinkels, keine weiteren die Situation entschärfende Maßnahmen 
durchgeführt, obwohl dies von der Elternschaft seit langem gefordert wird und nach 
Überprüfung vor Ort auch notwendig erscheint. 
 
Die durchzuführenden Sicherheitsmaßnahmen sind im Nachgang im Rahmen eines 
Monitorings zu überprüfen, um ggf. weitere notwendige Anpassungen vorzunehmen und zu 
prüfen, ob sich die Verkehrs- und Gefahrensituation wirklich verbessert hat an der Friedrich-
Ebert-Schule. Dies ist deshalb notwendig, weil zum Beispiel die eingerichtete „Hol- und 
Bringzone“ zwar schon eine „Teilentspannung“ mit den Elterntaxis brachte, sich jedoch dann 
selbst an dieser Stelle durchaus gefährliche Situationen für die Schüler- und Schülerinnen 
ergaben. Dies hätte durchaus bei einem durchgeführten Monitoring entdeckt werden und 
abgeschafft werden können. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Darmstadt, 27.10.2021 
 
Michael Siebel 
(stellvertretender Fraktionsvorsitzender) 
 
Anne Marquardt 
(Fraktionsvorsitzende)

Punkt 42.2: Antrag der SPD-Fraktion vom 27. Oktober 2021 betr. Schulwegsicherung an der 
Friedrich-Ebert-Schule 
 (V-Nr. SV-2021/0055) 
 
Die Fraktionen Bü90/Die Grünen, CDU und Volt stellen folgenden 
Änderungsantrag: 
Die Punkte A und B des Antrages werden ersetzt durch: 
 
A. Der Magistrat wird beauftragt die Verbreiterung  des Gehweges zu prüfen 
und ggf. eine grundlegende Planung einzuleiten. 
B. Zur kurzfristigen Verbesserung der Situation sollen – ähnlich wie bei den 
Verkehrsversuchen zur 4x4 Radmobilität – mit temporären Elementen wie 
Baustellenleitbarken und Piktogrammen auf der Straße Gefahrenstellen für 
alle Verkehrsteilnehmer*innen sichtbar gemacht werden, bis eine langfristige 
Lösung umgesetzt werden kann. 
 
Die Punkte A und B werden von der SPD-Fraktion übernommen. Der Punkt C 
bleibt hiervon unberührt. 
 
Dem so geänderten Antrag wird zugestimmt. 
 
Stimmenthaltung: AfD