Umsetzung der Maßnahmen zur Beschleunigung städtischer Bauprojekte und Vergabeprozesse

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/27 
271/11-D-03/12 
Vorlagen-Nummer  25.04.2017 
 0782/2017 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 28.03.2017 
Bauausschuss 08.05.2017 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 08.05.2017 
 
Modifizierung - Bezifferung der Wertgrenzen - Beteiligung des Zentralen Vergabeamtes durch 
die Fachämter 
In der 15. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses stellte Frau Dresler-Graf eine Nachfrage zur 
Antwort der Verwaltung unter TOP 6.1 aus der Sitzung  vom 24.11.2016 zur Umsetzung der Maß-
nahmen zur Beschleunigung städtischer Bauprojekte und Vergabeprozesse - 0114/2017. 
 
Frau Dresler-Graf fragt nach der Modifizierung und der konkreten Bezifferung der sich aus der Kölner 
Vergabeordnung ergebenen Wertgrenzen für Vergabeverfahren und die Beteiligung des Zentralen 
Vergabeamtes durch die Fachämter. 
 
Die Modifizierungen und konkreten Bezifferungen der Wertgrenzen sowie die Beteiligung des Zentra-
len Vergabeamtes ergeben sich aus der Anlagei. 
 
 
 
 
gez. Dr. Keller 
 
                                                 
i Der Ausdruck sollte zur besseren Lesbarkeit in DIN-A-3 erfolgen.

Entwurf zur Änderung der städtischen Wertgrenzen 
Stand 30.05.2016
Beteiligung (status quo) Beteiligung (geplant)
Einzelangebot keine Beteiligung 27 Einzelangebot keine Beteiligung 27
keine Beteiligung 27
Beteiligung 27 
Zustimmung zur Abweichung vom vorgesehenen Verfahren über 
eVa
keine Beteiligung 27 keine Beteiligung 27
keine Beteiligung 27 keine Beteiligung 27
Beteiligung 27 bei Zustimmung zum 
Vergabevorschlag 
Beteiligung 27 
Zustimmung zum Vergabevorschlag
Beteiligung 27 bei 
1. Veröffentlichung
2. Submission
3. Zustimmung zum Vergabevorschlag
Beteiligung 27 bei 
1. Veröffentlichung
2. Submission
3. Zustimmung zum Vergabevorschlag
Beteiligung 27 bei 
1. Veröffentlichung
2. Submission
3. Zustimmung zum Vergabevorschlag
Beteiligung 27 bei 
1. Veröffentlichung
2. Submission
3. Zustimmung zum Vergabevorschlag
Wertgrenze (geplant)
Einzelangebot aufgrund 
Alleinstellungsmerkmal keine Wertgrenze
Beteiligung 27 bei 
1. Einholung Zustimmung zur Abweichung vom 
vorgesehenen Verfahren
2. Zustimmung zum Vergabevorschlag 
Einzelangebot aufgrund 
Alleinstellungsmerkmal und 
Auftragserweiterung 
ab 2.500 €
Wertgrenze (status quo)
ab 209.000 €
Angebotsbeiziehung
Freihändige Vergabe 
Öffentliche Ausschreibung (DE) 
Europaweites Verfahren (EU)ab 209.000 €
ab 20.000 €
unter 20.000 € 
schriftliche Aufforderung von
 mindestens 5 Bietern
unter 2.500 € 
schriftliche Aufforderung von 
mindestens 3 Bietern
unter 2.500 €
unter 500 € 
keine Vergleichsangebote
Änderung der städtischen Wertgrenzen
Angebotsbeiziehung
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Leistungsart
Öffentliche Ausschreibung (DE)
Europaweites Verfahren (EU)
Freihändige Vergabe
Verfahrensart
Bisherige Wertgrenzenregelung Neue Wertgrenzenregelung zum 01.09.2016
Verfahrensart
unter 1.250 € 
mündliche Aufforderung von 
mindestens 3 Bietern
ab 50.000 €
unter 50.000 € 
schriftliche Aufforderung  von mindestens 5 
Bietern
unter 5.000 € 
schriftliche Aufforderung von mindestens 3 
Bietern
unter 2.500 € 
mündliche Aufforderung von 
mindestens 3 Bietern
unter 250 €
 keine Vergleichsangebote
© X. Honrath , S. Kißmann und  F. Meinhold

Entwurf zur Änderung der städtischen Wertgrenzen 
Stand 30.05.2016
Beteiligung (status quo) Beteiligung (geplant)Wertgrenze (geplant)Wertgrenze (status quo)
Änderung der städtischen Wertgrenzen
Leistungsart
Verfahrensart
Bisherige Wertgrenzenregelung Neue Wertgrenzenregelung zum 01.09.2016
Verfahrensart
Einzelangebot keine Beteiligung 27 Einzelangebot keine Beteiligung 27
Einzelangebot aufgrund 
Alleinstellungsmerkmal 
Beteiligung 27 bei 
1. Einholung Zustimmung zur Abweichung vom 
vorgesehenen Verfahren
2. Zustimmung zum Vergabevorschlag 
Einzelangebot aufgrund 
Alleinstellungsmerkmal 
Beteiligung 27 bei 
1. Einholung Zustimmung zur Abweichung vom vorgesehenen 
Verfahren 
2. Einstellen in eVa
keine Beteiligung 27 keine Beteiligung 27 
Beteiligung 27 bei Zustimmung zum 
Vergabevorschlag Beteiligung 27 bei Zustimmung zum Vergabevorschlag
Freihändige Vergabe 
mit  Preisrecht
Einzelangebot keine Beteiligung 27 Freihändige Vergabe 
mit Preisrecht Einzelangebot keine Beteiligung 27
Freihändige Vergabe 
mit Preisrecht  
und mit 
Binnenmarktrelevanz 
Einzelangebot aus dem 
Pool  
Beteiligung 27 bei Festelegen des "Pools"; Einzelne 
Beauftragung Beteiligung 27 Unternehmensdtenbank 
Freihändige Vergabe
mit Preisrecht 
und mit 
Binnenmarktrelevanz 
Einzelangebot aus dem Pool Beteiligung 27 bei Festlegen des "Pools"; Einzlene Beauftragung 
Beteiligung 27 Unternehmensdatenbank 
Freihändige Vergabe 
mit Preisrecht 
ohne Binnenmarktrelevanz
Einzelangebot Zustimmung zum Nichtvorliegen der 
Binnenmarktrelevanz 
Freihändige Vergabe 
mit Preisrecht 
ohne Binnenmarktrelevanz 
Einzelangebot Zustimmung zum Nichtvorliegen der Binnenmarktrelevanz 
Beteiligung 27 bei 
1. Veröffentlichung 
2. Submission
3.  ggfls. Auswahl der Bewerber nach veröffentlichten 
Kriterien
4. Zustimmung zum Vergabevorschlag 
Beteiligung 27 bei 
1. Veröffentlichung 
2. Submission
3.  ggfls. Auswahl der Bewerber nach veröffentlichten Kriterien
4. Zustimmung zum Vergabevorschlag 
 Beteiligung 27 bei 
1. Veröffentlichung
2.  Poolpflege
3. Benennung des zu beauftragenden Unternehmens 
aus dem Pool nach den abgestimten Regelungen
 Beteiligung 27 bei 
1. Veröffentlichung
2.  Poolpflege
3. Benennung des zu beauftragenden Unternehmens aus dem 
Pool nach den abgestimten Regelungen
Beteiligung 27 bei 
1. Veröffentlichung
2. Submission
3. Zustimmung zum Vergabevorschlag
Beteiligung 27 bei 
1. Veröffentlichung
2. Submission
3. Zustimmung zum Vergabevorschlag
Beteiligung 27 bei
 Abstimmung der Inhalte der 
Wettbewerbsbekanntmachung
Beteiligung 27 bei Abstimmung der Inhalte der 
Wettbewerbsbekanntmachung
Servicedienstleistung 27  bei 
1. Veröffentlichung
2. Submission
3. Zustimmung zum Vergabevorschlag
Beteiligung 27 bei 
1. Veröffentlichung
2. Submission
3. Zustimmung zum Vergabevorschlag
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Öffentliche Bekanntmachung (DE) bei Binnenmarktrelevanz 
unter 5.225 .000 €
als Empfehlung bei Binnenmarktrelevanz 
Beteiligung 27 bei 
1. Veröffentlichung
2. Submission
3. Zustimmung zum Vergabevorschlag
ab 5.225.000 €
ab 209.000 €
ab 209.000 €
ab 50.000 €
ab 50.000 €
ab 20.000 € 
ab 209.000 €
ab 209.000 €
Öffentlicher Teilnahmewettbewerb (DE)
mit dem Ziel der Poolbildung und anschließender 
Einzelvergabe
Europaweites Verfahren
(Verhandlungsverfahren EU)
Europaweiter Planungswettbewerb (EU)
Öffentliche Bekanntmachung (DE)
Europaweites Verfahren (EU)
ab 20.000 €
keine Wertgrenze
unter 1.000 € 
keine Vergleichsangebote 
unter 2.500 €
 schriftliche Aufforderung von 
mindestens 3 Bietern
unter 20.000 € 
schriftliche Aufforderung von 
mindestens 3 Bietern
Öffentliche Ausschreibung (DE) 
oder 
Öffentlicher Teilnehmerwettbewerb 
mit anschließender Angebotsaufforderung von 
mindestens 3 Bietern
ab 50.000 €
 (bei Architekten-/ Ingenieurverträgen nur 
sofern ausschließlich Beauftragung von 
Grundleistungen nach Mindestsätzen HOAI)
unter 50.000 €
(bei Architekten-/ Ingenieurverträgen nur sofern 
ausschließlich Beauftragung von 
Grundleistungen nach Mindestsätzen HOAI)
 ab 50.000 €
 (bei Architekten-/ Ingenieurverträgen nur 
sofern ausschließlich Beauftragung von 
Grundleistungen nach Mindestsätzen HOAI)
Angebotsbeiziehung 
ab 20.000 €
 (bei Architekten-/ Ingenieurverträgen nur sofern 
ausschließlich Beauftragung von Grundleistungen 
nach Mindestsätzen HOAI)
unter 20.000 €
 (bei Architekten-/ Ingenieurverträgen nur sofern 
ausschließlich Beauftragung von Grundleistungen 
nach Mindestsätzen HOAI)
Freihändige Vergabe 
ohne Preisrecht
Freihändige Vergabe 
ohne Preisrecht
unter 2.500 €  
keine Vergleichsangebote 
unter 5.000 € 
schriftliche Aufforderung von mindestens 3 
Bietern 
unter 50.000 € 
schriftliche Aufforderung  von mindestens 3 
Bietern
ab 2.500 €
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Öffentliche Ausschreibung (DE) 
oder 
Öffentlicher Teilnehmerwettbewerb 
mit anschließender Angebotsaufforderung von 
mindestens 3 Bietern 
Öffentlicher Teilnahmewettbewerb (DE) 
mit dem Ziel der Poolbildung und anschließender 
Einzelvergabe
Europaweites Verfahren 
(Verhandlungsverfahren EU)
Europaweiter Planungswettbewerb (EU)
Angebotsbeiziehung 
ab 20.000 € 
(bei Architekten-/ Ingenieurverträgen nur sofern 
ausschließlich Beauftragung von Grundleistungen 
nach Mindestsätzen HOAI)
© X. Honrath , S. Kißmann und  F. Meinhold

Entwurf zur Änderung der städtischen Wertgrenzen 
Stand 30.05.2016
Beteiligung (status quo) Beteiligung (geplant)Wertgrenze (geplant)Wertgrenze (status quo)
Änderung der städtischen Wertgrenzen
Leistungsart
Verfahrensart
Bisherige Wertgrenzenregelung Neue Wertgrenzenregelung zum 01.09.2016
Verfahrensart
keine Beteiligung 27 keine Beteiligung 27
keine Beteiligung 27 keine Beteiligung 27
Einzelangebot aufgrund 
Alleinstellungsmerkmal 
Beteiligung 27 bei 
1. Einholung Zustimmung zur Abweichung vom 
vorgesehenen Verfahren
2. Verhandlung 
3. Zustimmung zum Vergabevorschlag 
Einzelangebot aufgrund 
Alleinstellungsmerkmal 
Beteiligung 27 bei 
1. Einholung Zustimmung zur Abweichung vom vorgesehenen 
Verfahren
2. Verhandlung 
3. Vergabevorschlag 
keine Beteiligung 27 keine Beteiligung 27
Beteiligung 27 bei
1. Bieterzusetzung
2. Einholung der Angebote 
3. Vergabevorschlag
Beteiligung 27 bei
1. Einstellen in eVa
2. Zustimmung zum Vergabevorschlag
Beteiligung 27 bei
1. Bieterzusetzung
2. Einholung der Angebote 
3. Vergabevorschlag
Beteiligung 27 bei
1. Bieterzusetzung
2. Einholung der Angebote
3. Vergabevorschlag
Beteiligung 27 bei
1. Prüfung der Vergabeunterlagen
2. Veröffentlichung
3. Vergabevorschlag 
Beteiligung 27 bei
1. Prüfung der Vergabeunterlagen
2. Veröffentlichung
3. Vergabevorschlag 
Beteiligung 27 bei
1. Prüfung der Vergabeunterlagen
2. Veröffentlichung
3. Vergabevorschlag 
Beteiligung 27 bei
1. Prüfung der Vergabeunterlagen
2. Veröffentlichung
3. Vergabevorschlag 
Bauleistungen
freiberufliche Leistungen
Liefer- und Dienstleistungen
Bauleistungen
Konzessionen
freiberufliche Leistungen
Liefer- und Dienstleistungen
Rechtsrisiken 
sind mit farblich dunklerer 
Umrandung dargestellt 
geänderte Beteiligung
durch dunklere Einfärbung 
dargestellt 
unter 500.000 € schriftliche Aufforderung von 
mindestens 10 Bietern
unter 5.225.000 € 
unter 500.000 € schriftliche Aufforderung von 
mindestens 10 Bietern
unter 5.225.000 € 
ab 5.225.000 € ab 5.225.000 €
keine Wertgrenze
Europaweites Verfahren (EU)
Beschränkte Ausschreibung
Öffentliche Ausschreibung (DE) 
Einzelangebot
unter 500 € 
keine Vergleichsangebote
unter 2.500 € 
ein schriftliches Angebot
unter 1.000 € 
keine Vergleichsangebote 
unter 5.000 € 
ein schriftliches Angebot
Freihändige Vergabe 
Angebots beiziehung
ab 5.000 € 
unter 30.000 € 
schriftliche Aufforderung von 
mindestens 3 Bietern
unter 100.000 €
schriftliche Aufforderung von 
mindestens 5 Bietern
unter 50.000 € 
schriftliche Aufforderung von mindestens 3 
Bietern 
unter 100.000 €
schriftliche Aufforderung von mindestens 5 
Bietern
Europaweites Verfahren (EU)
B
a
u
l
e
i
s
t
u
n
g
e
n
 
Freihändige Vergabe
Einzelangebot
Angebots beiziehung
Beschränkte Ausschreibung
Öffentliche Ausschreibung (DE)
© X. Honrath , S. Kißmann und  F. Meinhold

Geschäftsführung  
Rechnungsprüfungsausschuss 
Frau Duggan 
Telefon:  (0221) 221-22928  
Fax       :  (0221) 221-25501 
E-Mail:  simone.duggan@stadt-koeln.de 
Datum: 13.04.2017 
Auszug 
aus der Niederschrift der 16. Sitzung des 
Rechnungsprüfungsausschusses vom 28.03.2017 
öffentlich 
2.1 Umsetzung der Maßnahmen zur Beschleunigung städtischer Baupro-
jekte und Vergabeprozesse  
Rechnungsprüfungsausschuss 24.11.2016, TOP 6.1 und 07.02.2017, 
TOP 2.2  
Nachfrage von Frau Dresler-Graf 
0782/2017 
Herr Detjen schlägt vor, die TOPs 2.1 und 2.2 wegen des sachgleichen Inhalts zu-
sammen zu beraten.  
Frau Dresler-Graf bittet die vorliegende Beantwortung mit einem Auszug aus der 
Niederschrift in den nächsten Bauausschuss sowie den Betriebsausschuss Gebäu-
dewirtschaft einzubringen. Ferner interessiert sie, ab welchen Wertgrenzen das 
Rechnungsprüfungsamt seine Prüfungen vornimmt. 
Herr Hemsing erläutert dazu, dass sich das Rechnungsprüfungsamt zur Beschleuni-
gung der baulichen Abläufe dazu entschieden habe, Kostenberechnungen erst ab 
der Wertgrenze zur Einbindung der politischen Gremien zu prüfen. Die Prüfungen 
der Kostenberechnungen erfolge im Übrigen auf Beschluss des Rechnungsprü-
fungsausschusses. Seit dem Konjunkturpaket II wurden bauliche Vergaben zunächst 
temporär und anschließend dauerhaft nicht mehr regelmäßig geprüft. Das Rech-
nungsprüfungsamt führt hier nur noch stichprobenweise Prüfungen, der in der elekt-
ronischen Vergabeassistenz eingestellten Vergaben, durch. 
Die übrigen Vergaben für Lieferungen und Dienstleistungen sowie freiberufliche Leis-
tungen würden grundsätzlich ab 20.000 € durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft 
werden.  
Sobald von den städtischen Dienststellen alle Vergaben in der elektronischen Verga-
beassistenz erfasst werden, plane das Rechnungsprüfungsamt die Vorlagegrenzen 
an die bestehenden Wertgrenzen der Verwaltung anzupassen. Parallel hierzu könn-
ten dann wertgrenzenunabhängige Stichproben aus der elektronischen Vergabeas-
sistenz gezogen werden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kennt-
nis.