„Privilegierte Partnerschaft mit Klagenfurt“

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Linke-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Ausschusses Allgemeine Verwaltung 
und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.10.2022 
 
AN/1845/2022 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 24.10.2022 
 
„Privilegierte Partnerschaft mit Klagenfurt„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für 
die Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Inter-
nationales am 24. Oktober 2022 eine  
 
Aktuelle Stunde 
 
zum Thema: 
 
 
„Privilegierte Partnerschaft mit Klagenfurt“ 
 
 
Begründung: 
 
 
Am 20.10.2022 unterschrieb Bürgermeister Ralf Elster für die Stadt Köln einen Vertrag mit 
der Stadt Klagenfurt über eine so genannte „privilegierte Partnerschaft“. 
 
Hierzu wurde der Bürgermeister der Stadt Klagenfurt, Herr Christian Scheider, im Muschels-
aal im Historischen Rathaus empfangen. Herr Schneider hat sich zudem in das Gästebuch 
der Stadt Köln eintragen dürfen. 
 
Dies wirft für die antragstellenden Fraktionen erhebliche Fragen auf:

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Was genau ist eine privilegierte Partnerschaft? Welche Rechte und Pflichten ergeben sich 
für die vertragsstellenden Parteien daraus? War Herr Bürgermeister Elster überhaupt be-
rechtigt, für die Stadt Köln einen Vertrag abzuschließen? 
 
Zudem sind die Fraktionen der Auffassung, dass der Rat, bzw. der zuständige Ausschuss 
AVR zuvor hätte zustimmen müssen. Dies war jedenfalls im Juni 2022 bei dem Beschluss 
über eine Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro der Fall. 
 
Erhebliche Irritation löst der Umstand aus, dass einem ausgewiesenen rechtspopulistischen 
Politiker wie dem Bürgermeister der Stadt Klagenfurt (Träger der Jörg Haider Medaille und 
ehemalige persönliche Referent des österreichischen rechtspopulistischen Jörg Haider) die 
Ehre zuteilwurde, sich ins Gästebuch der Stadt Köln einzutragen. 
 
Die antragstellenden Fraktionen fragen sich auch, ob damit nicht der bisherige Konsens auf-
gelöst wurde, rechten Politikern in Köln keine Bühne zu bieten.  
 
Schließlich sind die antragstellenden Parteien darüber irritiert, welche Kriterien für die Aus-
wahl einer so genannten privilegierten Partnerschaft angelegt werden. Bislang bestand im-
mer Konsens darüber, dass etwaige Partnerstädte von Köln mit der Stadt Köln vergleichbar 
sind oder ein sonstiges Alleinstellungsmerkmal haben. Warum die Auswahl gerade auf Kla-
genfurt fällt, erschließt sich nicht ansatzweise. 
 
Dieser irritierende Vorgang sollte im AVR erörtert werden.  
 
 
 
gez. Mike Homann     Michael Weisenstein   
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   Linke-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer