2017/0029
Jahresabschluss 2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31.12.2014 hier: Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
anlage 1
672504 Zeichen
Jahresabschluss 2014
der
Wi
ssenschaftsstadt Darmstadt
zu
m 31. Dezember 2014
Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2014
Inhaltsverzeichnis
Grundsätzliche Feststellungen und Erläuterungen ………………………......... ..... 5
Er
gebnisrechnung zum 31.12.2014 …………..………………………………………..11
Fi
nanzrechnung zum 31.12.2014 – nach der direkten Methode nach § 47 Abs. 2 GemHVO .……….. 13
V
ermögensrechnung zum 31.12.2014 ………………………………………………... 14
Te
ilergebnisrechnung ……………………………………………………………………17
Te
ilfinanzrechnung –Investitionstätigkeit- …………………………………………. 89
Ü
bertragung der Haushaltsausgabereste 2014 auf 2015 ………………………. 109
A
nhang zum Jahresabschluss zum 31.12.2014 ………………………………….. 111
R
echenschaftsbericht zum 31.12.2014 …………………………………………….. 173
P
rüfbericht des Revisionsamtes ………………….. (ab Seite 231 mit eigener Paginierung)
H
inweis:
Aufgrund von Rundungsdifferenzen kann es in den Angaben zu leichten Abweichungen kommen.
Seite 3 von 229
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Grundsätzliche Feststellungen
Für
den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014, den Anhang und den Rechenschaftsbericht
wurden die Regelungen der Gemeindehaushaltsverordnung GemHVO vom 2. April 2006, geän-
dert durch Verordnung vom 27. Dezember 2011, die ergänzenden Vorschriften der Verwal-
tungsvorschriften zur GemHVO vom 4. Februar 2013 sowie hilfsweise auch die Vorschriften des
Handelsgesetzbuches (HGB) angewendet.
Erl
äuterungen zum Jahresabschluss
Ergebnisrechnung
In d
er nachfolgenden Aufstellung sind Aufwendungen und Erträge der Ergebnisrechnung des
Jahres 2014 dargestellt, zum Vergleich die Zahlen des Vorjahres (Rundungsdifferenzen auf-
grund der TEUR-Darstellung und der Rundung auf eine Dezimalstelle bei der Prozentangabe):
TEUR % TEUR %
1. priva
trechtliche Leistungsentgelte 6.211 1,2 5.631 1,2
2. öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 47.263 9,3 46.423 9,9
3. Kostenersatzleistungen und -erstattungen 14.999 3,0 14.695 3,1
4. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen 91 0,0 163 0,0
5. Steuern und steuerähnliche Erträge einschl. Erträge aus
gesetzlichen Umlagen 284.321 56,2 240.427 51,5
6. Erträge aus Transferleistungen 21.248 4,2 22.432 4,8
7. Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke
und allgemeine Umlagen 110.145 21,8 90.061 19,3
8. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionszuweisungen, -zuschüssen und -beiträgen 7.081 1,4 7.007 1,5
9. sonstige ordentliche Erträge 14.156 2,8 40.359 8,6
10. ordentliche Erträge 505.514 100,0 467.198 100,0
11. Personalaufwand 89.527 17,7 82.969 17, 8
12. Versorgungsaufwendungen 22.620 4,5 22.093 4,7
13. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 76.919 15,2 74.734 16, 0
14. Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle
Vermögensgegenstände 24.897 4,9 20.899 4,5
15. Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie
besondere Finanzaufwendungen 124.855 24,7 121.691 26,0
16. Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzl.
Umlageverpflichtungen 59.108 11,7 50.429 10,8
17. Transferaufwendungen 103.051 20,4 97.524 20,9
18. sonstige ordentliche Aufwendungen 115 0,0 31 0,0
19. ordentliche Aufwendungen 501.093 99,1 470.370 100, 7
20. Verwaltungsergebnis 4.421 0,9 -3.172 -0, 7
21. Finanzerträge 7.916 1,6 15.392 3,3
22. Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen 17.706 3,5 17.784 3,8
23. Finanzergebnis -9.790 -1,9 -2.392 -0 ,5
24. ordentliches Ergebnis -5.369 -1,1 -5.564 -1 ,2
25. außerordentliche Erträge 2.294 0,5 1.750 0,4
26. außerordentliche Aufwendungen 11.579 2,3 35.158 7,5
27. außerordentliches Ergebnis -9.284 -1,8 -33.408 -7, 1
28. Jahresergebnis -14.654 -3,0 -38.972 -8, 3
20132014
Seite 5 von 229
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Im Vergleich zum Vorjahreswert sind die Erträge stärker angestiegen (+TEUR 38.315) als die
Aufwendungen (+TEUR 30.722). In Summe reichen im Jahr 2014 erstmals die ordentlichen
Erträge von TEUR 505.514 aus, um die ordentlichen Aufwendungen von TEUR 501.092 zu de-
cken. Das Jahr 2014 schließt mit einem positiven Verwaltungsergebnis von TEUR 4.422 ab.
Die
Steuern und steuerähnlichen Erträge einschl. der Erträge aus gesetzlichen Umlagen von
TEUR 284.321 haben an den gesamten ordentlichen Erträgen einen Anteil von 56,2 % und
sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die wesentlichen Positionen sind die höheren Gewer-
besteuererträge (TEUR 161.967), der Anteil an der Einkommensteuer (TEUR 76.887), die
Grundsteuer B (TEUR 30.210) und der Anteil an der Umsatzsteuer (TEUR 12.826). Alle Steu-
erarten weisen leicht höhere Rechnungsergebnisse als im Vorjahr aus. Die Erträge aus Zuwei-
sungen u. Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen betragen TEUR 110.145,
davon entfallen auf die Schlüsselzuweisungen TEUR 75.288.
Die
Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
(TEUR 124.855), die Transferaufwendungen (TEUR 103.051) und der Personalaufwand
(TEUR 89.527) sind weiterhin die größten Aufwandspositionen der ordentlichen Aufwendungen
und nehmen zusammen 62,8 % der ordentlichen Erträge in Anspruch. Die Position 15 nimmt
im Vergleich zum Vorjahr um TEUR 3.164 zu. Hauptgrund hierfür sind die gestiegenen Zuwei-
sungen an freie Träger im Bereich der Kinderbetreuung (TEUR 8.700).
Das
Finanzergebnis zeigt einen negativen Saldo von TEUR 9.790, da die Finanzerträge von
TEUR 7.916 nicht ausreichen, um die Finanzaufwendungen von TEUR 17.706 zu decken. Die
Finanzerträge haben sich im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert, da kaum Dividenden ausge-
schüttet wurden.
Die
außerordentlichen Aufwendungen betragen TEUR 11.579. Sie setzen sich hauptsächlich
zusammen aus der Anpassung von Beteiligungswerten (Klinikum GmbH TEUR 6.829, EAD
TEUR 2.814), dem Aufwand aus Dienstherrenwechsel (TEUR 967) und periodenfremden Auf-
wendungen (TEUR 534), wobei hier der Aufwand für Abschreibungen in den Vorjahren fertigg e-
stellter und erst im Berichtsjahr aktivierter Anlagen den Hautpanteil trägt.
Insge
samt ergibt sich im Berichtsjahr ein negatives Jahresergebnis von TEUR 14.653 (Vorjahr
TEUR 38.972). Gegenüber der Haushaltsplanung 2014, die im fortgeschriebenen Ansatz einen
Fehlbetrag von TEUR 22.250 vorsah, liegt eine Verbesserung von TEUR 7.597 vor.
Seite 6 von 229
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Vermögensrechnung
Veränderung
TEUR % TEUR % TEUR
Akti
vseite
Anlagevermögen
Immatrielle Verm.gegenstände 100.512 7,8 99.657 7,4 855
Sachanlagen 340.262 26,5 336.058 25,4 4.204
Finanzanlagen 567.759 44,2 570.387 43,2 -2.628
Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen 160.396 12,5 160.396 12,1 0
1.168.929 90,9 1.166.498 88,3 2.431
Umlaufv ermögen
Forderungen und sonstige Verm.gegenstände 85.067 6,6 77.657 5,9 7.410
Flüssige Mittel 23.865 1,9 69.313 5,2 -45.448
108.932 8,5 146.970 11,1 -38.038
Rechnungsabgrenzungsposten 7.673 0,6 7.882 0,6 -209
Gesamtaktiva 1.285.535 100,0 1.321.351 100,0 -35.816
Passivseite
Eigenkapital
Nettoposition 320.732 24,9 313.632 23,7 7.100
Sonderrücklagen u. Stiftungskapital 2.840 0,2 2.774 0,2 66
Ergebnisvortrag -142.427 -11,1 -132.675 -10,0 -9.752
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -14.653 -1,1 -38.972 -2,9 24.319
166.492 13,0 144.759 11,0 21.733
Sonderposten
Sonderposten für erhaltene Inv.zuweisungen,
-zuschüsse und -beiträge 150.460 11,7 143.833 10,9 6.627
Sonderposten für den Gebührenausgleich 2.438 0,2 1.163 0,1 1.275
sonstige Sonderposten 2.391 0,2 1.644 0,1 747
155.289 1
2,1 146.640 11,1 8.649
Rückstellungen
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche
Verpflichtungen 206.162 16,0 201.630 15,3 4.532
Rückstellungen für Umlageverpflichtungen nach
dem FAG und Steuerschuldverhältnisse 57.759 4,5 54.000 4,1 3.759
Sonsti
ge Rückstellungen 23.978 1,9 15.494 1,2 8.484
287.899 22,4 271.124 20,5 16.775
Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten aus Anleihen 0 0
Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für
Investitionen und Inv.fördermaßnahmen 273.775 21,3 284.991 21,6 -11.216
Ve
rbindlichkeiten für die Liquiditätssicherung 270.000 21,0 352.000 26,6 -82.000
Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen
Rechtsgeschäften 0 0,0 0 0,0 0
Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und
Zuschüssen, Transferleistungen und
Inv.zuweisungen und -zuschüssen sowie -
beiträg
en 8.803 0,7 6.529 0,5 2.274
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen 4.253 0,3 3.046 0,2 1.207
Verbindlichkeiten aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben 4.376 0,3 5.211 0,4 -835
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen
Unternehmen, Beteiligungen und
Sondervermögen
72.752 5,7 66.391 5,0 6.361
sonst
ige Verbindlichkeiten 14.353 1,1 12.628 1,0 1.725
648.312 50,4 730.796 55,3 -82.484
Rechnungsabgrenzungsposten 27.543 2,1 28.031 2,1 -488
Gesamtpassiva 1.285.535 100,0 1.321.351 100,0 -35.816
31.12.201331.12.2014
Seite 7 von 229
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Die Übersicht zeigt die Positionen der Vermögensrechnung zum 31.12.2014 im Vergleich zu
den Werten zum 31.12.2013 in TEUR. Prozentual wird der Anteil der jeweiligen Bilanzpositio-
nen zur Bilanzsumme ausgewiesen (Rundungsdifferenzen aufgrund der TEUR-Darstellung und
der Rundung auf eine Dezimalstelle bei der Prozentangabe).
Im
Vergleich zum Vorjahr hat sich das Gesamtvermögen um -TEUR 35.816 verringert, was im
Wesentlichen auf die Abnahme des Umlaufvermögens (-TEUR 38.038) zurückzuführen ist.
Der Anteil des Anlagevermögens am Gesamtvermögen hat sich im Vergleich zum Vorjahr von
88,3% auf 90,9% verbessert und damit fast wieder den Prozentsatz von 2012 erreicht. Festzu-
stellen sind Erhöhungen des Sachanlagevermögens (+TEUR 4.204) und der immateriellen
Vermögensgegenstände (+TEUR 855).
Das
Eigenkapital hat sich um TEUR 21.733 auf insgesamt TEUR 166.492 erhöht. Die Nettopo-
sition verbessert sich um TEUR 7.100, da die investiven Entschuldungshilfen im Rahmen des
kommunalen Schutzschirms hier verrechnet werden. Der Jahresfehlbetrag verringert sich um
TEUR 24.319 auf TEUR 14.653. Auch in diesem Jahr haben die Entschuldungshilfen für abge-
löste Kassenkredite den Ergebnisvortrag nicht so stark anwachsen lassen.
Die
bilanzielle Eigenkapitalquote der Wissenschaftsstadt Darmstadt beträgt zum Stichtag
31.12.2014 13,0 % (Vorjahr 11,0 %).
Die
Zunahme bei den Sonderposten (+TEUR 8.649) ist hauptsächlich auf eine Zuweisung aus
dem Landesausgleichsstock zurückzuführen. Die Steigerung der Rückstellungen um
TEUR 16.775 summiert sich aus allen hier zugeordneten Bilanzpositionen. Am stärksten stei-
gen die sonstigen Rückstellungen (nähere Ausführungen erfolgen im Anhang).
Die Verbindlichkeiten haben in Summe um TEUR 82.484 abgenommen. Grund hierfür ist eine
deutliche Verringerung der Kassenkredite (Verbindlichkeiten für die Liquiditätssicherung). Das
wirkt sich positiv auf den weiter sinkenden Verschuldungsgrad in diesem Jahr aus.
Seite 8 von 229
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Die Vermögens- und Kapitalstruktur stellt sich in Kennzahlen wie folgt dar:
Die
nachfolgenden Kennzahlen wurden nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
analysiert (Sonderposten nicht zur Hälfte dem Eigenkapital und dem Fremdkapital zugerec h-
net). Die Anpassung erfolgte an die Vorgehensweise analog zu den Quartalsberichten, um hier
eine Vergleichbarkeit zu erreichen.
2014 2013 2012
% % %
Eigenkapitalquote Eigenkapital (ohne Sopo) x 100 13,0 11,0 6,8 Gesamtkapital
Fremdkapitalquote Fremdkapital x 100 87,0 89,0 93,2 Gesamtkapital
Anl
ageintensität Anlagevermögen x 100 90,9 88,3 91,8 Gesamtvermögen
Verschuldungsgrad Fremdkapital x 100 672,1 812,8 1.381,0 Eigenkapital
Deckungsgrad I Eigenkapital x 100 14,2 12,4 7,4 Anlagevermögen
Personalquote
Personal- und Versorgungsaufwendungen
21,6 21,5 20,1 Ord. Aufwendungen + Zinsen und sonst.
Finanzaufwendungen
Investitionsquote Sachanlagenzugang x 100 1,3 1,3 0,6 Anfangsbestand der Sachanlagen
Seite 9 von 229
Muster 15
zu § 46
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -5.631.429,56 -6.549.690,00 -6.626.591,97 -6.210.888,72 415.703,25
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -46.423.275,62 -46.269.931,20 -46.277.164,28 -47.262.972,73 -985.808,45
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -14.694.709,38 -15.467.878,00 -15.601.497,53 -14.999.222,20 602.275,33
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte
Eigenleistungen -162.885,34 -121.900,00 -121.900,00 -90.767,60 31.132,40
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich
Erträge aus gesetzlichen Umlagen -240.427.250,68 -290.245.400,00 -290.245.400,00 -284.321.308,91 5.924.091,09
6
547 Erträge aus Transferleistungen -22.432.266,15 -36.170.190,00 -36.170.190,00 -21.247.549,55 14.922.640,45
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
laufende Zwecke und allgemeine Umlagen -90.061.239,43 -95.082.650,00 -95.136.073,97 -110.144.994,38 -15.008.920,41
8
546
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionszuweisungen, -zuschüssen und
Investitionsbeiträgen
-7.006.722,67 -6.940.448,00 -6.940.448,00 -7.080.503,74 -140.055,74
9
53 Sonstige ordentliche Erträge -40.358.825,56 -10.494.170,00 -10.494.895,50 -14.155.767,06 -3.660.871,56
10 Summe der ordentlichen Erträge
(Nr. 1 bis 9) -467.198.604,39 -507.342.257,20 -507.614.161,25 -505.513.974,89 2.100.186,36
11
62, 63,
640-643, 647-
649, 65
Personalaufwendungen 82.969.391,94 90.270.790,00 90.270.790,00 89.527.304,48 -743.485,52
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 22.093.087,63 19.766.870,00 19.766.870,00 22.620.259,66 2.853.389,66
13 60, 61,
67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 74.734.086,71 83.366.534,51 86.733.166,17 76.918.649,06 -9.814.517,11
14 66 Abschreibungen 20.898.661,06 18.530.133,00 18.530.133,00 24.896.561,29 6.366.428,29
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie
besondere Finanzaufwendungen 121.690.979,12 137.693.580,23 138.929.220,12 124.854.916,88 -14.074.303,24
16
73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen
aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 50.429.245,08 61.448.177,00 61.448.177,00 59.107.780,87 -2.340.396,13
17
72 Transferaufwendungen 97.523.795,07 100.661.560,00 104.264.966,63 103.051.215,78 -1.213.750,85
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 31.223,62 124.870,00 124.870,00 115.370,15 -9.499,85
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen
(Nr. 11 bis 18) 470.370.470,23 511.862.514,74 520.068.192,92 501.092.058,17 -18.976.134,75
20 Verwaltungsergebnis
(Nr. 10 ./. Nr. 19) 3.171.865,84 4.520.257,54 12.454.031,67 -4.421.916,72 -16.875.948,39
21
56, 57 Finanzerträge -15.391.624,90 -8.935.640,00 -8.935.640,00 -7.915.807,79 1.019.832,21
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 17.783.919,18 18.807.950,00 18.776.850,00 17.705.642,58 -1.071.207,42
23 Finanzergebnis (Nr. 21 ./. Nr. 22) 2.392.294,28 9.872.310,00 9.841.210,00 9.789.834,79 -51.375,21
24 Ordentliches Ergebnis
(Nr. 20 und Nr. 23) 5.564.160,12 14.392.567,54 22.295.241,67 5.367.918,07 -16.927.323,60
25
59 Außerordentliche Erträge -1.750.461,36 -25.500,00 -45.000,00 -2.293.936,00 -2.248.936,00
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 35.158.367,15 0,00 0,00 11.579.492,66 11.579.492,66
27 Außerordentliches Ergebnis
(Nr. 25 ./. Nr. 26) 33.407.905,79 -25.500,00 -45.000,00 9.285.556,66 9.330.556,66
28 Jahresergebnis (Nr. 24 und Nr. 27) 38.972.065,91 14.367.067,54 22.250.241,67 14.653.474,73 -7.596.766,94
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Ergebnisrechnung 2014
- Eu
ro -
Vergleich
fortgeschriebener Ansatz
/ Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp. 7)
Ergebnis des
Haushaltsjahres 2014KontenNr. Bezeichnung Ergebnis des Vorjahres
2013
Fortgeschriebener Ansatz
des Haushaltsjahres 2014
Seite 11 von 229
Muster 16
zu § 47 Abs. 2
Position Bezeichnung Ergebnis des Vorjahres
2013
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres 2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener Ansatz
/ Ergebnis des
Haushaltsjahres (Sp.
4 ./. Sp. 5)
1 2 3 4 5 6
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 4.568.446,10 6.625.321,97 6.225.374,44 399.947,53
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 45.122.442,98 46.277.164,28 46.658.181,44 -381.017,16
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 16.828.038,48 15.601.497,53 19.724.666,12 -4.123.168,59
4 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen 209.244.895,03 290.245.400,00 275.659.419,39 14.585.980,61
5 Einzahlungen aus Transferleistungen 21.551.917,78 35.930.190,00 18.589.467,07 17.340.722,93
6 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 85.515.159,73 95.136.073,97 112.816.869,48 -17.680.795,51
7 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 13.026.050,23 9.175.640,00 7.042.302,87 2.133.337,13
8 Sonstige ordentliche Einzahlungen und sonstige außerordentliche Einzahlungen,
die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben 11.606.701,48 10.519.895,50 11.715.117,72 -1.195.222,22
9 Summe Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
(Nr. 1 bis 8)
407.463.651,81 509.511.183,25 498.431.398,53 11.079.784,72
10 Personalauszahlungen -83.169.830,39 -90.270.790,00 -82.265.277,16 -8.005.512,84
11 Versorgungsauszahlungen -16.128.574,18 -14.466.870,00 -16.533.213,26 2.066.343,26
12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -78.641.559,48 -86.733.166,17 -76.357.755,17 -10.375.411,00
13 Auszahlungen für Transferleistungen -97.077.932,23 -103.962.230,37 -100.054.012,89 -3.908.217,48
14 Auszahlungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie
besondere Finanzauszahlungen -120.647.695,46 -139.231.956,38 -128.829.845,57 -10.402.110,81
15 Auszahlungen für Steuern einschließlich Auszahlungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
-46.076.486,91 -61.448.177,00 -59.447.667,11 -2.000.509,89
16 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -16.231.875,87 -18.580.270,00 -16.674.335,04 -1.905.934,96
17 Sonstige ordentliche Auszahlungen und sonstige außerordentliche Auszahlungen,
die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben
-36.574,22 -124.870,00 -409.204,06 284.334,06
18 Summe Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
(Nr. 10 bis 17) -458.010.528,74 -514.818.329,92 -480.571.310,26 -34.247.019,66
19 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelfehlbetrag aus laufender
Verwaltungstätigkeit (Nr. 9 ./. Nr. 18)
-50.546.876,93 -5.307.146,67 17.860.088,27 -23.167.234,94
20 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen sowie
aus Investitionsbeiträgen
6.131.171,12 23.907.502,33 15.397.161,91 8.510.340,42
21 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens 541.652,03 20.068,64 2.507.816,21 -2.487.747,57
22 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens 2.292.244,22 1.332.795,00 1.785.390,97 -452.595,97
23 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Nr. 20 bis 22) 8.965.067,37 25.260.365,97 19.690.369,09 5.569.996,88
24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -414.154,41 -15.780.087,50 -1.143.568,23 -14.636.519,27
25 Auszahlungen für Baumaßnahmen -13.910.070,23 -55.287.290,79 -13.134.815,93 -42.152.474,86
26 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-7.542.348,19 -14.085.822,80 -8.177.884,31 -5.907.938,49
27 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -1.406.160,92 -21.235.097,18 -6.624.000,00 -14.611.097,18
28 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
(Nr. 24 bis 27)
-23.272.733,75 -106.388.298,27 -29.080.268,47 -77.308.029,80
29 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelfehlbetrag aus Investitions-
tätigkeit (Nr. 23 ./. Nr. 28)
-14.307.666,38 -81.127.932,30 -9.389.899,38 -71.738.032,92
30 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelfehlbetrag (Nr. 19 und 29) -64.854.543,31 -86.435.078,97 8.470.188,89 -94.905.267,86
31 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen und wirtschaftlich
vergleichbaren Vorgängen für Investitionen
14.081.000,00 6.142.170,00 13.350.000,00 -7.207.830,00
32 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und inneren Darlehen und wirtschaftlich
vergleichbaren Vorgängen für Investitionen
-13.200.287,68 6.624.390,00 -14.730.905,72 21.355.295,72
33 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelfehlbetrag aus
Finanzierungstätigkeit (Position 31 ./. Position 32)
880.712,32 12.766.560,00 -1.380.905,72 14.147.465,72
34 Änderung des Zahlungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres
(Nr. 30 und Nr. 33)
-63.973.830,99 -73.668.518,97 7.089.283,17 -80.757.802,14
35 Haushaltsunwirksame Einzahlungen (u.a. fremde Finanzmittel, Rückzahlung von
angelegten Kassenmitteln, Aufnahmen von Kassenkrediten)
592.495.983,54 -183.760,00 1.008.564.778,52 -1.008.748.538,52
36 Haushaltsunwirksame Auszahlungen (u.a. fremde Finanzmittel, Anlegung von
Kassenmitteln, Rückzahlung von Kassenkrediten)
-496.102.971,13 -18.350.833,00 -1.061.102.743,26 1.042.751.910,26
37 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelfehlbetrag aus haushalts-
unwirksamen Zahlungsvorgängen (Position 35 ./. Position 36) 96.393.012,41 -18.534.593,00 -52.537.964,74 34.003.371,74
38 Bestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Haushaltsjahres 36.894.182,82 69.313.364,24 69.313.364,24 0,00
39 Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln (Nr. 34 und37) 32.419.181,42 -92.203.111,97 -45.448.681,57 -46.754.430,40
40 Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (Nr. 38 und 39) 69.313.364,24 -22.889.747,73 23.864.682,67 -46.754.430,40
Finanzrechnung 2014
- E
uro -
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Seite 13 von 229
Aktiva Muster 20 (zu § 49)
Position Bezeichnung Ergebnis 2014 Ergebnis 2013
1 2 3 4
Aktiva
1 Anlagevermögen
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände
1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte 4.210.370,26 762.263,86
1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 96.301.943,43 98.894.761,23
1.2 Sachanlagen
1.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte 38.170.528,70 38.151.708,62
1.2.2 Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken 13.218.573,67 9.170.413,21
1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen 240.841.623,93 238.836.221,04
1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung 737.467,11 317.151,00
1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 12.012.555,21 10.890.408,35
1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 35.281.642,82 38.692.492,34
1.3 Finanzanlagen
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen
530.459.532,06 533.276.679,27
1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 20.059.582,38 20.567.996,63
1.3.3 Beteiligungen 4.189.047,32 4.189.047,32
1.3.4 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 0,00 0,00
1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens 2.001.565,17 1.956.134,27
1.3.6 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) 11.049.198,53 10.397.239,43
1.4 Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen 160.395.998,33 160.395.998,33
2 Umlaufvermögen
2.1 Vorräte einschließlich Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 0,00 0,00
2.2 Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren 0,00 0,00
2.3 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
2.3.1 Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen,
Investitionszuweisungen und –zuschüssen und Investitionsbeiträgen 35.843.622,56 39.765.424,81
2.3.2 Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, Umlagen 31.064.889,14 19.860.962,77
2.3.3 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 862.285,66 896.697,31
2.3.4 Forderungen gegen verbundene Unternehmen, gegen Unternehmen, mit denen
ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen 5.096.644,86 11.651.510,96
2.3.5 Sonstige Vermögensgegenstände 12.199.960,53 5.482.662,08
2.4 Flüssige Mittel 23.864.682,67 69.313.364,24
3 Rechnungsabgrenzungsposten 7.673.235,88 7.881.667,98
4 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 0,00 0,00
Summe Aktiva 1.285.534.950,22 1.321.350.805,05
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vermögensrechnung (Bilanz) zum 31. Dezember 2014 -in Euro-
Seite 14 von 229
Seite 15 von 229
Teilergebnisrechnung
Der "Fortgeschriebene Ansatz" in den folgenden Teilrechnungen beinhaltet alle Zahlen des Haushaltes, Nachtragshaushaltes,
über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel, Haushaltsausgabereste, Mehrerträge und sonstige Mittelbereitstellungen
Seite 17 von 229
111 Verwaltungssteuerung und -service
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -245.360,62 -262.670,00 -262.670,00 -251.333,78 11.336,22
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -173.120,84 -193.030,00 -193.030,00 -210.965,30 -17.935,30
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -2.003.347,67 -2.300.410,00 -2.300.410,00 -1.995.647,84 304.762,16
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen 0,04 0,04
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -97.204,63 -54.000,00 -94.739,06 -103.713,04 -8.973,98
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -10.424,79 -364,00 -364,00 -2.991,00 -2.627,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -80.912,43 -153.350,00 -153.350,00 -273.877,68 -120.527,68
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -2.610.370,98 -2.963.824,00 -3.004.563,06 -2.838.528,60 166.034,46
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 15.599.195,40 17.756.030,00 17.756.030,00 16.564.197,04 -1.191.832,96
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 3.355.716,82 3.616.530,00 3.616.530,00 3.817.877,48 201.347,48
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6.383.582,99 7.724.041,67 7.766.260,79 6.982.399,85 -783.860,94
14 66 Abschreibungen 626.566,65 518.445,00 518.445,00 659.151,93 140.706,93
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 12.436.438,82 10.756.001,00 10.792.974,41 5.436.298,39 -5.356.676,02
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 36.065,08 44.177,00 44.177,00 44.176,59 -0,41
17 72 Transferaufwendungen 7.842,54 26.940,00 26.940,00 15.616,04 -11.323,96
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.923,00 3.530,00 3.530, 00 1.843,00 -1.687,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 38.447.331,30 40.445.694,67 40.524.887,20 33.521.560,32 -7.003.326,88
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 35.836.960,32 37.481.870,67 37.520.324,14 30.683.031,72 -6.837.292,42
21 56, 57 Finanzerträge -1.206.367,24 -768.030,00 -768.030,00 -777.353,23 -9.323,23
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) -1.206.367,24 -768.030,00 -768.030,00 -777.353,23 -9.323,23
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 34.630.593,08 36.713.840,67 36.752.294,14 29.905.678,49 -6.846.615,65
25 59 Außerordentliche Erträge -100.872,13 -127.870,40 -127.870,40
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 54.359,85
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -46.512,28 -127.870,40 -127.870,40
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 34.584.080,80 36.713.840,67 36.752.294,14 29.777.808,09 -6.974.486,05
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -1.177.365,64 -1.160.480,00 -1.160.480,00 -1.165.467,01 -4.987,01
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 66.908,69 38.818,00 38.818,00 35.497,49 -3.320,51
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -1.110.456,95 -1.121.662,00 -1.121.662,00 -1.129.969,52 -8.307,52
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 33.473.623,85 35.592.178,67 35.630.632,14 28.647.838,57 -6.982.793,57
Seite 19 von 229
121 Statistik und Wahlen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -30,30 -37,00 -37,00
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -129.186,85 -65.000,00 -65.000,00 -110.142,97 -45.142,97
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -500,00 -500,00 -500,00 -500,00
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -129.717,15 -65.500,00 -65.500,00 -110.679,97 -45.179,97
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 465.494,15 428.662,38 428.662,38 417.390,71 -11.271,67
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 70.530,54 62.399,03 62.399,03 65.477,83 3.078,80
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 166.164,15 229.967,31 228.807,31 165.475,71 -63.331,60
14 66 Abschreibungen 2.535,79 914,00 914,00 2.065,90 1.151,90
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 704.724,63 721.942,72 720.782,72 650.410,15 -70.372,57
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 575.007,48 656.442,72 655.282,72 539.730,18 -115.552,54
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 575.007,48 656.442,72 655.282,72 539.730,18 -115.552,54
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außeror dentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 575.007,48 656.442,72 655.282,72 539.730,18 -115.552,54
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 1.277,25 149,90 149,90 197,22 47,32
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 1.277,25 149,90 149,90 197,22 47,32
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 576.284,73 656.592,62 655.432,62 539.927,40 -115.505,22
Seite 20 von 229
122 Ordnungsangelegenheiten
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -73.266,58 -57.113,50 -57.113,50 -117.853,11 -60.739,61
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -7.312.781,46 -7.107.810,00 -7.107.810,00 -7.318.570,66 -210.760,66
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -141.164,26 -94.000,00 -94.000,00 -154.740,82 -60.740,82
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen -4.050,00 -4.050,00 4.050,00
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -372.647,08 -410.240,00 -410.240,00 -372.647,08 37.592,92
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -614,00 -613,00 -613,00 -615,00 -2,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -33.165,97 -16.100,00 -16.100,00 -24.114,70 -8.014,70
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -7.933.639,35 -7.689.926,50 -7.689.926,50 -7.988.541,37 -298.614,87
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 7.827.821,05 8.030.179,02 8.030.179,02 8.267.458,20 237.279,18
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 2.006.969,60 2.106.801,37 2.106.801,37 2.221.754,11 114.952,74
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.047.940,33 4.207.751,92 4.196.748,24 3.699.328,28 -497.419,96
14 66 Abschreibungen 220.075,23 222.667,00 222.667,00 295.685,33 73.018,33
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 150.940,64 157.960,00 157.960,00 148.403,48 -9.556,52
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 655.277,18 216.162,45 216.162,45
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 269,00 580,00 580,00 752,00 172,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 13.909.293,03 14. 725.939,31 14.714.935,63 14.849.543,85 134.608,22
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 5.975.653,68 7.036.012,81 7.025.009,13 6.861.002,48 -164.006,65
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 5.975.653,68 7.036.012,81 7.025.009,13 6.861.002,48 -164.006,65
25 59 Außerordentliche Erträge -23.769,56 -23.769,56
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -23.769,56 -23.769,56
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 5.975.653,68 7.036.012,81 7.025.009,13 6.837.232,92 -187.776,21
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -4.511,00 -6.586,00 -6.586,00
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 20.452,89 4.379,60 4.379,60 4.331,09 -48,51
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 15.941,89 4.379,60 4.379,60 -2.254,91 -6.634,51
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 5.991.595,57 7.040.392,41 7.029.388,73 6.834.978,01 -194.410,72
Seite 21 von 229
126 Brandschutz
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -117,15 -117,15 117,15
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -621.099,72 -678.905,00 -678.905,00 -722.080,08 -43.175,08
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -128.520,51 -199.500,00 -199.500,00 -173.398,56 26.101,44
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -24.146,00 -24.013,00 -24.013,00 -20.405,20 3.607,80
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -3.464,04 -15.879,06 -15.879,06
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -777.230,27 -902.535,15 -902.535,15 -931.762,90 -29.227,75
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 5.982.035,07 6.470.921,91 6.470.921,91 6.619.256,96 148.335,05
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 3.066.412,14 3.416.650,99 3.416.650,99 3.502.019,76 85.368,77
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.707.693,33 1.877.585,98 1.897.085,98 1.885.821,88 -11.264,10
14 66 Abschreibungen 411.063,48 417.037,00 417.037,00 432.879,95 15.842,95
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 9.404,04 10.950,00 10.950,00 11.388,45 438,45
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 123,36 78,10 78,10 -78,10
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 94,00 100,00 100,00 246,00 146,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 11.176.825,42 12.193.323,98 12.212.823,98 12.451.613,00 238.789,02
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 10.399.595,15 11.290.788,83 11.310.288,83 11.519.850,10 209.561 ,27
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 10.399.595,15 11.290.788,83 11.310.288,83 11.519.850,10 209.561,27
25 59 Außerordentliche Erträge -7.100,00 -500,00 -20.000,00 -29.637,36 -9.637,36
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 32,60 282,00 282,00
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -7.067,40 -500,00 -20.000,00 -29.355,36 -9.355,36
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 10.392.527,75 11.290.288,83 11.290.288,83 11.490.494,74 200.205,91
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -502,71
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 149,95 1.069,97 1.069,97 110,98 -958,99
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -352,76 1.069,97 1.069,97 110,98 -958,99
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 10.392.174,99 11.291.358,80 11.291.358,80 11.490.605,72 199.246,92
Seite 22 von 229
127 Rettungsdienst
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -28,65 -28,65 28,65
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -1.599.400,19 -1.410.955,00 -1.412.455,00 -1.551.204,78 -138.749,78
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -77.284,37 -64.700,00 -64.700,00 -89.987,81 -25.287,81
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -57.994,40 -58.000,00 -58.000,00 -57.994,40 5,60
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -192.271,12 -200.121,06 -200.121,06
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -1.926.950,08 -1.533.683,65 -1.535.183,65 -1.899.308,05 -364.124,40
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 1.330.671,40 1.315.567,01 1.315.567,01 1.419.017,86 103.450,85
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 564.582,30 597.684,89 597.684,89 629.668,43 31.983,54
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 438.900,18 438.888,78 440.388,78 451.721,49 11.332,71
14 66 Abschreibungen 37.055,24 10.377,00 10.377,00 12.869,69 2.492,69
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 53,22 608,65 608,65
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 30,17 19,10 19,10 -19,10
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 2.371.292,51 2.362.536,78 2.364.036,78 2.513.886,12 149.849,34
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 444.342,43 828.853,13 828.853,13 614.578,07 -214.275,06
21 56, 57 Finanzerträge -6.958,99 -8.000,00 -8.000,00 -7.067,2 9 932,71
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) -6.958,99 -8.000,00 -8.000,00 -7.067,29 932,71
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 437.383,44 820.853,13 820.853,13 607.510,78 -213.342,35
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 437.383,44 820.853,13 820.853,13 607.510,78 -213.342,35
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -44.915,65 -33.305,63 -33.305,63
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 101.245,50 58.141,67 58.141,67 89.600,32 31.458,65
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 56.329,85 58.141,67 58.141,67 56.294,69 -1.846,98
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 493.713,29 878.994,80 878.994,80 663.805,47 -215.189,33
Seite 23 von 229
128 Katastrophenschutz
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -4,20 -4,20 4,20
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -48,26 -140,00 -140,00 -2,24 137,76
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -4.034,38 -1.303,99 -1.303,99
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -13.237,00 -12.150,00 -12.150,00 -13.345,00 -1.195,00
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -17.319,64 -12.294,20 -12.294,20 -14.651,23 -2.357,03
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 202.491,90 213.131,08 213.131,08 214.409,42 1.278,34
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 68.876,13 75.614,12 75.614,12 77.807,60 2.193,48
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 62.985,48 57.400,24 56.946,84 53.321,25 -3.625,59
14 66 Abschreibungen 195,12 23,00 23,00 405,59 382,59
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 1,56 2,58 2,58
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 4,42 2,80 2,80 -2,80
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 334.554,61 346.171,24 345.717,84 345.946,44 228,60
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 317.234,97 333.877,04 333.423,64 331.295,21 -2.128,43
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 317.234,97 333.877 ,04 333.423,64 331.295,21 -2.128,43
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 317.234,97 333.877,04 333.423,64 331.295,21 -2.128,43
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 5,38 38,36 38,36 0,22 -38,14
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 5,38 38,36 38,36 0,22 -38,14
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 317.240,35 333.915,40 333.462,00 331.295,43 -2.166,57
Seite 24 von 229
211 Grundschulen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -16,25 -17,00 -17,00 -13,46 3,54
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -136.683,75 -36.090,00 -36.090,00 -33.274,25 2.815,75
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -184.004,89 -137.750,00 -137.750,00 -135.630,22 2.119,78
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -191.319,56 -190.157,00 -190.157,00 -191.303,71 -1.146,71
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -40.515,51 -33.800,00 -33.800,00 -29.575,06 4.224,94
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -552.539,96 -397.814,00 -397.814,00 -389.796,70 8.017,30
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 627.363,67 637.934,60 637.934,60 560.032,53 -77.902,07
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 26.160,77 25.202,30 25.202,30 22.687,82 -2.514,48
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.932.370,39 5.081.489,97 5.153.847,39 5.043.880,83 -109.966,56
14 66 Abschreibungen 93.320,95 101.731,00 101.731,00 103.451,18 1.720,18
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 1.016.659,27 1.277.000,00 1.313.081,23 1.098.381,17 -214.700,06
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 87.622,79 72.600,00 72.600,00 -72.600,00
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 6.783.497,84 7.195.957,87 7.304.396,52 6.828.433,53 -475.962,99
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 6.230.957,88 6.798.143,87 6.906.582,52 6.438.636,83 -467.945,69
21 56, 57 Finanzert
räge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 6.230.957,88 6.798.143,87 6.906.582,52 6.438.636,83 -467.945,69
25 59 Außerordentliche Erträge -1.145,00 -647,50 -647,50
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 1.588,05 2.103,00 2.103,00
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 443,05 1.455,50 1.455,50
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 6.231.400,93 6.798.143,87 6.906.582,52 6.440.092,33 -466.490,19
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -205.572,36 -249.348,00 -249.348,00 -210.906,75 38.441,25
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 9.675,39 9.292,50 9.292,50 9.325,25 32,75
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -195.896,97 -240.055,50 -240.055,50 -201.581,50 38.474,00
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 6.035.503,96 6.558.088,37 6.666.527,02 6.238.510,83 -428.016,19
Seite 25 von 229
216 Kombinierte Haupt- und Realschulen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -3,82 -4,00 -4,00 -3,16 0,84
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -93.664,00 -95.880,00 -95.880,00 -89.129,00 6.751,00
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -16.769,23 -6.510,00 -6.510,00 -6.183,70 326,30
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -11.057,00 -11.056,00 -11.056,00 -11.057,00 -1,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -3.802,87 -5.600,00 -5.600,00 -2.605,05 2.994,95
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -125.296,92 -119.050,00 -119.050,00 -108.977,91 10.072,09
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 120.628,90 123.235,20 123.235,20 114.636,55 -8.598,65
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 5.805,97 5.907,60 5.907,60 5.232,69 -674,91
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 637.356,67 490.619,38 509.708,44 461.444,95 -48.263,49
14 66 Abschreibungen 10.540,01 9.257,00 9.257,00 11.443,74 2.186,74
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 45.320,67 52.500,00 52.500,00 49.032,51 -3.467,49
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 819.652,22 681.519,18 700.608,24 641.790,44 -58.817,80
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 694.355,30 562.469,18 581.558,24 532.812,53 -48.745,71
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und äh nliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 694.355,30 562.469,18 581.558,24 532.812,53 -48.745,71
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 694.355,30 562.469,18 581.558,24 532.812,53 -48.745,71
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -7.150,50 -1.600,00 -1.600,00 -4.126,50 -2.526,50
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 4.200,10 4.110,00 4.110,00 4.117,70 7,70
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -2.950,40 2.510,00 2.510,00 -8,80 -2.518,80
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 691.404,90 564.979,18 584.068,24 532.803,73 -51.264,51
Seite 26 von 229
217 Gymnasien, Kollegs
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -8.330,84 -10.527,00 -10.527,00 -12.126,21 -1.599,21
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -1.425.225,38 -1.424.120,00 -1.424.120,00 -1.222.191,87 201.928,13
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -96.622,68 -37.510,00 -37.510,00 -35.629,94 1.880,06
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -96.996,66 -92.602,00 -92.602,00 -95.479,71 -2.877,71
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -24.171,64 -25.800,00 -25.800,00 -27.502,66 -1.702,66
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -1.651.347,20 -1.590.559,00 -1.590.559,00 -1.392.930,39 197.628,61
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 813.309,81 810.114,80 810.114,80 814.791,74 4.676,94
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 39.889,36 40.610,10 40.610,10 35.487,62 -5.122,48
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.466.843,30 4.406.058,03 4.469.683,74 4.298.303,42 -171.380,32
14 66 Abschreibungen 131.730,34 128.742,00 128.742,00 152.753,00 24.011,00
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 381.501,75 407.000,00 440.395,42 355.624,13 -84.771,29
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 5.833.274,56 5.792.524,93 5.889.546,06 5.656.959,91 -232.586,15
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 4.181.927,36 4.201.965,93 4.298.987,06 4.264.029,52 -34.957,54
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnl iche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 4.181.927,36 4.201.965,93 4.298.987,06 4.264.029,52 -34.957,54
25 59 Außerordentliche Erträge -1.760,00 -945,00 -945,00
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 178,56
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -1.581,44 -945,00 -945,00
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 4.180.345,92 4.201.965,93 4.298.987,06 4.263.084,52 -35.902,54
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -171.559,00 -160.000,00 -160.000,00 -160.037,99 -37,99
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 187.631,95 187.017,50 187.017,50 187.069,51 52,01
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 16.072,95 27.017,50 27.017,50 27.031,52 14,02
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 4.196.418,87 4.228.983,43 4.326.004,56 4.290.116,04 -35.888,52
Seite 27 von 229
218 Gesamtschulen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -8,60 -9,00 -9,00 -7,12 1,88
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -182.193,00 -181.630,00 -181.630,00 -195.578,20 -13.948,20
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -43.584,54 -16.920,00 -16.920,00 -16.071,96 848,04
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -314.344,00 -299.495,00 -299.495,00 -300.389,50 -894,50
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -13.337,21 -16.600,00 -16.600,00 -4.644,88 11.955,12
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -553.467,35 -514.654,00 -514.654,00 -516.691,66 -2.037,66
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 335.709,49 317.024,20 317.024,20 300.824,43 -16.199,77
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 15.817,91 13.327,10 13.327,10 11.982,76 -1.344,34
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.741.710,99 2.627.141,14 2.653.009,00 2.584.146,14 -68.862,86
14 66 Abschreibungen 51.576,96 47.234,00 47.234,00 61.559,59 14.325,59
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 374.580,75 360.000,00 360.000,00 355.550,46 -4.449,54
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 3.519.396,10 3.364.726,44 3.390.594,30 3.314.063,38 -76.530,92
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 2.965.928,75 2.850.072,44 2.875.940,30 2.797.371,72 -78.568,58
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und äh nliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 2.965.928,75 2.850.072,44 2.875.940,30 2.797.371,72 -78.568,58
25 59 Außerordentliche Erträge -1.102,50 -415,00 -415,00
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 1.526,77
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 424,27 -415,00 -415,00
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 2.966.353,02 2.850.072,44 2.875.940,30 2.796.956,72 -78.983,58
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -62.355,63 -75.000,00 -75.000,00 -45.467,25 29.532,75
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 72.308,16 72.192,50 72.192,50 72.222,42 29,92
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 9.952,53 -2.807,50 -2.807,50 26.755,17 29.562,67
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 2.976.305,55 2.847.264,94 2.873.132,80 2.823.711,89 -49.420,91
Seite 28 von 229
221 Förderschulen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -3,83 -4,00 -4,00 -3,16 0,84
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -192.821,33 -181.180,00 -181.180,00 -174.929,00 6.251,00
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -23.981,81 -9.310,00 -9.310,00 -8.843,36 466,64
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -7.072,39 -4.718,00 -4.718,00 -7.884,91 -3.166,91
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -6.722,69 -9.600,00 -9.600,00 -5.165,26 4.434,74
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -230.602,05 -204.812,00 -204.812,00 -196.825,69 7.986,31
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 209.050,61 217.126,30 217.126,30 215.404,34 -1.721,96
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 6.216,44 6.337,00 6.337,00 5.338,42 -998,58
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.584.224,84 1.556.452,80 1.576.501,47 1.540.351,02 -36.150,45
14 66 Abschreibungen 35.818,31 30.253,00 30.253,00 40.569,64 10.316,64
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 125.454,52 181.500,00 181.500,00 155.047,82 -26.452,18
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 1.960.764,72 1.991.669,10 2.011.717,77 1.956.711,24 -55.006,53
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.730.162,67 1.786.857,10 1.806.905,77 1.759.885,55 -47.020,22
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und äh nliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.730.162,67 1.786.857,10 1.806.905,77 1.759.885,55 -47.020,22
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.730.162,67 1.786.857,10 1.806.905,77 1.759.885,55 -47.020,22
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -77.073,00 -12.000,00 -12.000,00 -101.768,50 -89.768,50
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 103,25 10,00 10,00 17,70 7,70
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -76.969,75 -11.990,00 -11.990,00 -101.750,80 -89.760,80
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.653.192,92 1.774.867,10 1.794.915,77 1.658.134,75 -136.781,02
Seite 29 von 229
231 Berufliche Schulen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -41.941,44 -40.023,00 -40.023,00 -42.194,84 -2.171,84
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -2.368.782,13 -2.376.310,00 -2.376.310,00 -2.385.827,25 -9.517,25
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -69.200,00 -60.000,00 -60.000,00 -50.369,76 9.630,24
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -23.059,36 -21.451,00 -21.451,00 -27.003,43 -5.552,43
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -15.869,68 -18.200,00 -18.200,00 -12.771,68 5.428,32
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -2.518.852,61 -2.515.984,00 -2.515.984,00 -2.518.166,96 -2.182,96
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 1.008.586,71 866.531,80 866.531,80 836.165,03 -30.366,77
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 37.004,06 35.531,30 35.531,30 30.889,48 -4.641,82
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.117.134,05 4.087.225,42 4.120.182,63 3.996.575,37 -123.607,26
14 66 Abschreibungen 306.533,87 455.949,00 455.949,00 298.733,09 -157.215,91
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 256.353,83 297.400,00 297.400,00 260.594,12 -36.805,88
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 5.725.612,52 5.742.637,52 5.775.594,73 5.422.957,09 -352.637,64
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 3.206.759,91 3.226.653,52 3.259.610,73 2.904.790,13 -354.820,60
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und äh nliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 3.206.759,91 3.226.653,52 3.259.610,73 2.904.790,13 -354.820,60
25 59 Außerordentliche Erträge -500,00
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 838,82 474,00 474,00
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 338,82 474,00 474,00
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 3.207.098,73 3.226.653,52 3.259.610,73 2.905.264,13 -354.346,60
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -13.417,00 -14.200,00 -14.200,00 -11.981,60 2.218,40
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 261.595,86 260.777,50 260.777,50 261.538,84 761,34
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 248.178,86 246.577,50 246.577,50 249.557,24 2.979,74
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 3.455.277,59 3.473.231,02 3.506.188,23 3.154.821,37 -351.366,86
Seite 30 von 229
241 Schülerbeförderung
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -6,68 -7,00 -7,00 -5,55 1,45
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -6.790,00 -6.790,00 -6.790,00 -6.650,00 140,00
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -9.741,17 -7.800,00 -7.800,00 -7.151,25 648,75
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -16.537,85 -14.597,00 -14.597,00 -13.806,80 790,20
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 47.348,92 44.130,00 44.130,00 43.802,12 -327,88
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 7.950,65 8.076,90 8.076,90 8.644,86 567,96
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.881.490,95 1.915.046,05 1.940.806,95 1.776.421,13 -164.385,82
14 66 Abschreibungen 1.182,31 745,81 745,81
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 72,92 10,08 10,08
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 1.938.045,75 1.967.252,95 1.993.013,85 1.829.624,00 -163.389,85
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.921.507,90 1.952.655,95 1.978.416,85 1.815.817,20 -162.599,65
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.921.507,90 1.952.655,95 1.978.416,85 1.815.817,20 -162.599,65
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerorde
ntliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.921.507,90 1.952.655,95 1.978.416,85 1.815.817,20 -162.599,65
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 156,21 17,50 17,50 30,98 13,48
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 156,21 17,50 17,50 30,98 13,48
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.921.664,11 1.952.673,45 1.978.434,35 1.815.848,18 -162.586,17
Seite 31 von 229
242 Fördermaßnahmen für Schüler
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -3,47 -1.283,48 -1.283,48 -3,45 1.280,03
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -3.047,05 -2.910,00 -2.910,00 -3.071,43 -161,43
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -175,24 -206,70 -206,70 18,66 225,36
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -596,69 -1.200,00 -1.200,00 -463,59 736,41
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -3.822,45 -5.600,18 -5.600,18 -3.519,81 2.080,37
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 102.512,82 86.349,24 86.349,24 94.279,15 7.929,91
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 44.638,62 40.124,90 40.124,90 44.808,52 4.683,62
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 20.459,42 30.172,02 38.267,35 16.186,39 -22.080,96
14 66 Abschreibungen 2.768,21 1.631,93 1.631,93 207,15 -1.424,78
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 435,59 4.990,70 4.990,70 155,68 -4.835,02
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 2.014,66 4.508,64 4.508,64 2.557,35 -1.951,29
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 8,66 16,20 16,20 5,61 -10,59
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 172.837,98 167.793,63 175.888,96 158.199,85 -17.689,11
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 169.015,53 162.193,45 170.288,78 154.680,04 -15.608 ,74
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 169.015,53 162.193,45 170.288,78 154.680,04 -15.608,74
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 2.058,00 2.058,00
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 2.058,00 2.058,00
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 169.015,53 162.193,45 170.288,78 156.738,04 -13.550,74
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -1.236,24 -1.236,20 -1.236,20 -1.236,24 -0,04
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 152,81 15,42 15,42 42,24 26,82
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -1.083,43 -1.220,78 -1.220,78 -1.194,00 26,78
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 167.932,10 160.972,67 169.068,00 155.544,04 -13.523,96
Seite 32 von 229
243 Sonstige schulische Aufgaben
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -1.709,83 -2.506,00 -2.506,00 -4,75 2.501,25
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -5.820,00 -5.820,00 -5.820,00 -5.700,00 120,00
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -72,00 -72,00 -72,00 -72,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -24.941,59 -2.400,00 -2.400,00 -4.747,34 -2.347,34
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -32.543,42 -10.798,00 -10.798,00 -10.524,09 273,91
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 149.799,56 200.891,70 200.891,70 211.009,40 10.117,70
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 8.338,03 8.522,00 8.522,00 7.781,26 -740,74
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 60.648,93 300.420,70 301.260,26 306.365,36 5.105,10
14 66 Abschreibungen 15.642,15 29.656,00 29.656,00 16.085,87 -13.570,13
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 332.419,59 595.000,00 887.077,22 643.331,06 -243.746,16
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 566.848,26 1.134.490,40 1.427.407,18 1.184.572,95 -242.834,23
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 534.304,84 1.123.692,40 1.416.609,18 1.174.048,86 -242.560,32
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 534.304,84 1.1 23.692,40 1.416.609,18 1.174.048,86 -242.560,32
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 54.684,38 54.684,38
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 54.684,38 54.684,38
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 534.304,84 1.123.692,40 1.416.609,18 1.228.733,24 -187.875,94
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 462,82 15,00 15,00 26,55 11,55
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 462,82 15,00 15,00 26,55 11,55
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 534.767,66 1.123.707,40 1.416.624,18 1.228.759,79 -187.864,39
Seite 33 von 229
251 Wissenschaft und Forschung
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -10,08 -10,08
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -22.600,00 -22.600,00 -22.600,00 -22.600,00
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -32.760,00 -32.760,00 -32.760,00 -32.760,03 -0,03
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -55.360,00 -55.360,00 -55.360,00 -55.370,11 -10,11
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 29.382,33 79.590,83 79.590,83 78.853,67 -737,16
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 2.188,90 1.890,43 1.890,43 3.414,24 1.523,81
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 137.441,89 178.693,20 178.693,20 155.710,74 -22.982,46
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 116.908,56 135.477,91 165.477,91 92.672,68 -72.805,23
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 22.776,00 22.640,00 22.640,00 22.952,00 312,00
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 10,56 21,12 21,12
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 308.708,24 418.292,37 448.292,37 353.624,45 -94.667,92
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 253.348,24 362.932,37 392.932,37 298.254,34 -94.678,03
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 253.348,24 362.932,37 392.932,37 298.254,34 -94.678,03
25 59 Außerorden
tliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 253.348,24 362.932,37 392.932,37 298.254,34 -94.678,03
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 261,62 56,00 56,00 48,04 -7,96
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 261,62 56,00 56,00 48,04 -7,96
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 253.609,86 362.988,37 392.988,37 298.302,38 -94.685,99
Seite 34 von 229
252 Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -194.829,54 -133.020,00 -209.921,97 -209.592,43 329,54
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -57.634,77 -51.687,50 -51.687,50 -208.109,82 -156.422,32
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -1.996,88 -5.650,77 -5.650,77
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -254.461,19 -184.707,50 -261.609,47 -423.353,02 -161.743,55
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 299.147,54 281.668,43 281.668,43 313.103,51 31.435,08
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 68.204,28 66.839,88 66.839,88 77.135,57 10.295,69
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 176.400,02 181.967,30 303.212,34 221.581,69 -81.630,65
14 66 Abschreibungen 4.116,92 3.842,00 3.842,00 8.946,00 5.104,00
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 2.066.147,39 2.573.751,89 2.573.751,89 2.553.975,36 -19.776,53
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 374,00 25.285,00 25.285,00 21.548,00 -3.737,00
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 22,44 44,88 44,88
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 2.614.412,59 3.133.354,50 3.254.599,54 3.196.335,01 -58.264,53
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 2.359.951,40 2.948.647,00 2.992.990,07 2.772.981,99 -220.008,08
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentli
ches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 2.359.951,40 2.948.647,00 2.992.990,07 2.772.981,99 -220.008,08
25 59 Außerordentliche Erträge -84.860,04 -39.093,66 -39.093,66
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -84.860,04 -39.093,66 -39.093,66
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 2.275.091,36 2.948.647,00 2.992.990,07 2.733.888,33 -259.101,74
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 583,04 119,00 119,00 102,09 -16,91
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 583,04 119,00 119,00 102,09 -16,91
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 2.275.674,40 2.948.766,00 2.993.109,07 2.733.990,42 -259.118,65
Seite 35 von 229
253 Zoologische und Botanische Gärten
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.059,10 1.059,10
14 66 Abschreibungen 202,00 196,00 196,00 -196,00
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 501.610,00 1.298.826,23 1.298.826,23 1.291.406,23 -7.420,00
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 501.812,00 1.299.022,23 1.299.022,23 1.292.465,33 -6.556,90
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 501.812,00 1.299.022,23 1.299.022,23 1.292.465,33 -6.556,90
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 501.812,00 1.299.022,23 1.299.022,23 1.292.465,33 -6.556,90
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 501.812,00 1.299.022,23 1.299.022,23 1.292.465,33 -6.556,90
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 501.812,00 1.299.022,23 1.299.022,23 1.292.465,33 -6.556,90
Seite 36 von 229
261 Theater
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -13.832,34 -12.405,00 -12.405,00 -255,37 12.149,63
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -2.517.700,00 -2.477.700,00 -2.477.700,00 -2.477.700,00
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -230.000,00 -230.000,00 -230.000,00 -230.000,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -0,02 -0,02
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -2.761.532,34 -2.720.105,00 -2.720.105,00 -2.707.955,39 12.149,61
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 27.212,80 31.861,60 31.861,60 34.780,39 2.918,79
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 6.459,27 6.563,15 6.563,15 7.699,03 1.135,88
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6.353,64 10.544,35 10.544,35 9.933,51 -610,84
14 66 Abschreibungen 168.406,67 223.132,00 223.132,00 208.914,33 -14.217,67
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 15.209.925,82 15.789.132,76 15.789.132,76 15.812.143,53 23.010,77
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 110,00 25,00 25,00 220,00 195,00
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 6,60 13,20 13,20
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 15.418.474,80 16.061.258,86 16.061.258,86 16.073.703,99 12.445,13
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 12.656.942,46 13.341.153,86 13.341.153,86 13.365.748,60 24.594,74
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzer
gebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 12.656.942,46 13.341.153,86 13.341.153,86 13.365.748,60 24.594,74
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 12.656.942,46 13.341.153,86 13.341.153,86 13.365.748,60 24.594,74
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 181,71 35,00 35,00 30,02 -4,98
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 181,71 35,00 35,00 30,02 -4,98
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 12.657.124,17 13.341.188,86 13.341.188,86 13.365.778,62 24.589,76
Seite 37 von 229
262 Musikpflege
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -5.808,50 -147.220,00 -147.220,00 -278.554,50 -131.334,50
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -300,00 -300,00 -1.023,76 -723,76
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -4.610,79 -4.135,00 -4.135,00 -85,12 4.049,88
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -26.137,15 -50.000,00 -50.000,00 -53.900,00 -3.900,00
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -499,00 -464,00 -464,00 -457,56 6,44
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -2.334,07 -2.334,07
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -37.055,44 -202.119,00 -202.119,00 -336.355,01 -134.236,01
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 601.695,51 549.042,46 549.042,46 579.750,37 30.707,91
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 12.611,86 7.465,61 7.465,61 12.763,88 5.298,27
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 465.032,96 788.131,10 785.094,36 1.543.544,37 758.450,01
14 66 Abschreibungen 1.375,00 1.256,00 1.256,00 1.920,30 664,30
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 1.124.783,79 1.452.071,28 1.452.071,28 1.380.685,99 -71.385,29
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 11.950,02 12.040,00 12.040,00 14.788,77 2.748,77
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 36,96 1.000,00 1.000,00 73,92 -926,08
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 2.217.486,10 2.811.006,45 2.807.969,71 3.533.527,60 725.557,89
20 Verwalt
ungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 2.180.430,66 2.608.887,45 2.605.850,71 3.197.172,59 591.321,88
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 2.180.430,66 2.608.887,45 2.605.850,71 3.197.172,59 591.321,88
25 59 Außerordentliche Erträge -134.274,93 -25.000,00 -25.000,00 -662.415,80 -637.415,80
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -134.274,93 -25.000,00 -25.000,00 -662.415,80 -637.415,80
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 2.046.155,73 2.583.887,45 2.580.850,71 2.534.756,79 -46.093,92
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 772,64 196,00 196,00 517,70 321,70
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 772,64 196,00 196,00 517,70 321,70
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 2.046.928,37 2.584.083,45 2.581.046,71 2.535.274,49 -45.772,22
Seite 38 von 229
263 Musikschulen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -46.107,81 -41.350,00 -41.350,00 -851,27 40.498,73
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -46.107,81 -41.350,00 -41.350,00 -851,27 40.498,73
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 34.656,64 31.422,97 31.422,97 34.439,58 3.016,61
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 6.687,30 6.900,62 6.900,62 7.315,02 414,40
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3,01 97,00 97,00 51,30 -45,70
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 1.710.140,53 2.127.609,20 2.127.609,20 2.193.112,33 65.503,13
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 1.751.487,48 2.166.029,79 2.166.029,79 2.234.918,23 68.888,44
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.705.379,67 2.124.679,79 2.124.679,79 2.234.066,96 109.387,17
21 56, 57 Finanzerträge 30,00 30,00
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) 30,00 30,00
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.705.379,67 2.124.679,79 2.124.679,79 2.234.096,96 109.417,17
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.705.379,67 2.12 4.679,79 2.124.679,79 2.234.096,96 109.417,17
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 91,60
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 91,60
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.705.471,27 2.124.679,79 2.124.679,79 2.234.096,96 109.417,17
Seite 39 von 229
271 Volkshochschulen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -13.832,34 -12.405,00 -12.405,00 -255,38 12.149,62
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -13.832,34 -12.405,00 -12.405,00 -255,38 12.149,62
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 10.397,09 13.647,17 13.647,17 14.704,23 1.057,06
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 2.006,19 2.073,42 2.073,42 2.195,88 122,46
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,90 29,10 29,10 15,40 -13,70
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 378.312,79 518.282,76 518.282,76 528.012,76 9.730,00
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 390.716,97 534.032,45 534.032,45 544.928,27 10.895,82
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 376.884,63 521.627,45 521.627,45 544.672,89 23.045,44
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 376.884,63 521.627,45 521.627,45 544.672,89 23.045,44
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 376.884,63 521.627,45 521.627,45 544.672,89 23.045,44
29 90 Er
löse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 27,48
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 27,48
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 376.912,11 521.627,45 521.627,45 544.672,89 23.045,44
Seite 40 von 229
272 Büchereien
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -57.634,77 -51.687,50 -51.687,50 -1.064,07 50.623,43
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -57.634,77 -51.687,50 -51.687,50 -1.064,07 50.623,43
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 43.321,06 37.771,47 37.771,47 41.487,75 3.716,28
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 8.359,09 8.624,62 8.624,62 9.143,31 518,69
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3,76 121,25 121,25 64,14 -57,11
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 1.576.303,30 2.159.511,50 2.159.511,50 2.200.053,15 40.541,65
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 1.627.987,21 2.206.028,84 2.206.028,84 2.250.748,35 44.719,51
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.570.352,44 2.154.341,34 2.154.341,34 2.249.684,28 95.342,94
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.570.352,44 2.154.341,34 2.154.341,34 2.249.684,28 95.342,94
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.570.352,44 2.154.341,34 2.154.341,34 2.249.684,28 95.342,94
29 90 Erlö
se der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 114,49
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 114,49
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.570.466,93 2.154.341,34 2.154.341,34 2.249.684,28 95.342,94
Seite 41 von 229
281 Heimat- und sonstige Kulturpflege
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -5,00
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -36.886,26 -33.080,00 -33.080,00 -681,01 32.398,99
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -7.500,00
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -1.486,00 -1.486,00 1.486,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -1.941,13 -5.811,24 -5.811,24
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -46.332,39 -34.566,00 -34.566,00 -6.492,25 28.073,75
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 120.115,27 113.683,86 113.683,86 128.289,56 14.605,70
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 13.274,75 12.202,21 12.202,21 18.172,64 5.970,43
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 451.888,17 435.551,05 435.551,05 431.118,15 -4.432,90
14 66 Abschreibungen 381,93 50.400,00 50.400,00 308,00 -50.092,00
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 808.480,42 955.482,20 955.482,20 852.847,35 -102.634,85
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 57.579,40 29.045,00 29.045,00 25.051,60 -3.993,40
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 38,28 76,56 76,56
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 1.451.758,22 1.596.364,32 1.596.364,32 1.455.863,86 -140.500,46
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.405.425,83 1.561.798,32 1.561.798,32 1.449.371,61 -112.426,71
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentli
ches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.405.425,83 1.561.798,32 1.561.798,32 1.449.371,61 -112.426,71
25 59 Außerordentliche Erträge -61.409,06 -59.750,54 -59.750,54
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -61.409,06 -59.750,54 -59.750,54
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.344.016,77 1.561.798,32 1.561.798,32 1.389.621,07 -172.177,25
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 841,55 203,00 203,00 174,16 -28,84
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 841,55 203,00 203,00 174,16 -28,84
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.344.858,32 1.562.001,32 1.562.001,32 1.389.795,23 -172.206,09
Seite 42 von 229
291 Förderung von Kirchengemeinden und sonst.
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -2.650,00 -5.300,00 -5.300,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -0,02 -0,02
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -2.650,00 -5.300,02 -5.300,02
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 18.657,64 18.347,72 18.347,72 21.171,71 2.823,99
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 1.910,44 1.608,47 1.608,47 2.973,06 1.364,59
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14.241,76 34.785,35 34.785,35 14.636,40 -20.148,95
14 66 Abschreibungen 8.587,00 635,00 635,00 16.540,00 15.905,00
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 286.415,55 251.616,50 251.616,50 254.103,33 2.486,83
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 154,00 35,00 35,00 308,00 273,00
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 9,24 18,48 18,48
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 329.975,63 307.028,04 307.028,04 309.750,98 2.722,94
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 327.325,63 307.028,04 307.028,04 304.450,96 -2.577,08
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 327.325,63 307.028,04 307.028,04 304.450,96 -2.577,08
25 59 Außerordentliche Erträge -8.581,61 -4.0 23,42 -4.023,42
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -8.581,61 -4.023,42 -4.023,42
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 318.744,02 307.028,04 307.028,04 300.427,54 -6.600,50
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 187,51 49,00 49,00 42,04 -6,96
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 187,51 49,00 49,00 42,04 -6,96
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 318.931,53 307.077,04 307.077,04 300.469,58 -6.607,46
Seite 43 von 229
311 Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -3.675,17 -1.313,96 -1.313,96 -1.362,26 -48,30
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -830.260,05 -1.788.800,00 -1.788.800,00 -745.483,69 1.043.316,31
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen -796.596,28 -14.698.554,00 -14.698.554,00 -811.041,58 13.887.512,42
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -11.361.142,08 -550.206,70 -550.206,70 -14.484.649,71 -13.934.443,01
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -213,00 -212,00 -212,00 -213,00 -1,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge 1.752,16 -15.633,41 -15.633,41
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -12.990.134,42 -17.039.086,66 -17.039.086,66 -16.058.383,65 980.703,01
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 1.536.413,41 1.490.184,24 1.490.184,24 1.536.494,35 46.310,11
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 394.631,77 381.682,28 381.682,28 397.984,65 16.302,37
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 374.114,72 376.541,30 378.142,48 290.123,78 -88.018,70
14 66 Abschreibungen 86.545,63 137.532,07 137.532,07 58.016,87 -79.515,20
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 804,35 4.990,70 4.990,70 451,36 -4.539,34
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 36.500.620,65 40.245.288,64 40.581.494,62 38.710.130,51 -1.871.364,11
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 58,22 98,40 98,40 32,74 -65,66
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 38.893.188,75 42.636.317,63 42.974.124,79 40.993.234,26 - 1.980.890,53
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 25.903.054,33 25.597.230,97 25.935.038,13 24.934.850,61 -1.000.187,52
21 56, 57 Finanzerträge 21.101,46 20.600,81 20.600,81
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) 21.101,46 20.600,81 20.600,81
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 25.924.155,79 25.597.230,97 25.935.038,13 24.955.451,42 -979.586,71
25 59 Außerordentliche Erträge -77,11 -29.993,60 -29.993,60
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 35.035,75 35.035,75
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -77,11 5.042,15 5.042,15
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 25.924.078,68 25.597.230,97 25.935.038,13 24.960.493,57 -974.544,56
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -3.951,52 -3.951,54 -3.951,54 -3.951,52 0,02
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 1.483,29 320,40 320,40 272,59 -47,81
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -2.468,23 -3.631,14 -3.631,14 -3.678,93 -47,79
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 25.921.610,45 25.593.599,83 25.931.406,99 24.956.814,64 -974.592,35
Seite 44 von 229
312 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -26,64 -26,64 26,64
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -2.672.366,43 -2.515.030,00 -2.515.030,00 -2.764.269,00 -249.239,00
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen -14.303.933,30 -14.703.965,00 -14.703.965,00 -13.421.487,21 1.282.477,79
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -592,91 -951,40 -951,40
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -16.976.892,64 -17.219.021,64 -17.219.021,64 -16.186.707,61 1.032.314,03
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 2.738.035,57 3.085.168,04 3.085.168,04 2.909.347,87 -175.820,17
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 490.821,27 495.981,75 495.981,75 532.518,45 36.536,70
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 124.276,90 167.731,73 166.332,29 148.867,08 -17.465,21
14 66 Abschreibungen 1.062,00 6.401,41 6.401,41 1.063,00 -5.338,41
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 20.248,00 50.310,00 50.310,00 20.248,00 -30.062,00
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 36.145.271,51 37.095.000,00 38.291.135,03 38.368.667,46 77.532,43
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 31,96 59,40 59,40 19,60 -39,80
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 39.519.747,21 40.900.652,33 42.095.387,92 41.980.731,46 -114.656,46
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 22.542.854,57 23.681.630,69 24.876.366,28 25.794.023,85 917.657,57
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnl
iche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 22.542.854,57 23.681.630,69 24.876.366,28 25.794.023,85 917.657,57
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 480,00 480,00
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 480,00 480,00
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 22.542.854,57 23.681.630,69 24.876.366,28 25.794.503,85 918.137,57
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -1.962,20 -1.962,18 -1.962,18 -1.962,20 -0,02
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 771,57 248,64 248,64 207,59 -41,05
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -1.190,63 -1.713,54 -1.713,54 -1.754,61 -41,07
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 22.541.663,94 23.679.917,15 24.874.652,74 25.792.749,24 918.096,50
Seite 45 von 229
313 Hilfen für Asylbewerber
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -0,54 -0,54 0,54
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -1,07 -1,07
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen -23.209,62 -90,00 -90,00 -1.839,42 -1.749,42
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -182.218,66 -100.000,00 -100.000,00 -470.618,59 -370.618,59
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -0,33
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -205.428,61 -100.090,54 -100.090,54 -472.459,08 -372.368,54
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 23.571,99 20.988,57 20.988,57 18.919,66 -2.068,91
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 5.799,09 5.574,66 5.574,66 4.804,76 -769,90
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.117,26 4.198,92 4.198,92 3.314,49 -884,43
14 66 Abschreibungen 2.576,69 2.576,69 1.690,84 -885,85
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 50.000,00 50.000,00 50.176,12 176,12
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 414.006,99 426.910,00 423.175,62 418.632,62 -4.543,00
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,42
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 448.495,75 510.248,84 506.514,46 497.538,49 -8.975,97
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 243.067,14 410.158,30 406.423,92 25.079,41 -381.344,51
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentli ches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 243.067,14 410.158,30 406.423,92 25.079,41 -381.344,51
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 243.067,14 410.158,30 406.423,92 25.079,41 -381.344,51
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 23,70 5,04 5,04 4,18 -0,86
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 23,70 5,04 5,04 4,18 -0,86
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 243.090,84 410.163,34 406.428,96 25.083,59 -381.345,37
Seite 46 von 229
315 Soziale Einrichtungen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -187.968,62 -258.053,82 -258.053,82 -244.176,79 13.877,03
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -50,00 -160,00 -160,00
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -862.426,90 -208.400,00 -310.200,00 -868.708,93 -558.508,93
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen -16.110,00 -16.110,00 16.110,00
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -5.896,18 -16.031,43 -16.031,43
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -1.056.341,70 -482.563,82 -584.363,82 -1.129.077,15 -544.713,33
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 602.793,05 551.945,28 551.945,28 560.589,77 8.644,49
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 57.860,94 42.223,94 42.223,94 31.153,78 -11.070,16
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 246.960,37 328.956,35 328.956,35 284.395,12 -44.561,23
14 66 Abschreibungen 211,00 7.628,65 7.628,65 812,68 -6.815,97
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 777.323,75 1.023.360,00 1.010.450,00 892.599,69 -117.850,31
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 998.431,63 720.000,00 821.800,00 1.027.493,49 205.693,49
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 42,59 81,00 81,00 26,73 -54,27
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 2.683.623,33 2.674.195,22 2.763.085,22 2.797.071,26 33.986,04
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.627.281,63 2.191.631,40 2.178.721,40 1.667.994,11 -510.727,29
21 56, 57 Finanzert
räge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 333,34
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) 333,34
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.627.614,97 2.191.631,40 2.178.721,40 1.667.994,11 -510.727,29
25 59 Außerordentliche Erträge -19.050,00 -7.255,45 -7.255,45
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -19.050,00 -7.255,45 -7.255,45
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.608.564,97 2.191.631,40 2.178.721,40 1.660.738,66 -517.982,74
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -2.675,68 -2.675,70 -2.675,70 -2.675,68 0,02
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 1.990,63 502,32 502,32 735,19 232,87
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -685,05 -2.173,38 -2.173,38 -1.940,49 232,89
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.607.879,92 2.189.458,02 2.176.548,02 1.658.798,17 -517.749,85
Seite 47 von 229
321 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -0,36 -0,36 0,36
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen -3.616,00 -3.616,00 3.616,00
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -0,06 -0,80 -0,80
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -0,06 -3.616,36 -3.616,36 -0,80 3.615,56
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 7.400,25 6.742,58 6.742,58 1.716,34 -5.026,24
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 1.901,26 1.983,60 1.983,60 0,84 -1.982,76
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.021,84 1.794,33 1.794,33 1.325,71 -468,62
14 66 Abschreibungen 155,71 155,71
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 429,83
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,12
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 11.753,30 10.520,51 10.520,51 3.198,60 -7.321,91
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 11.753,24 6.904,15 6.904,15 3.197,80 -3.706,35
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 11.753,24 6.904,15 6.904,15 3.197,80 -3.706,35
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 11.753,24 6.904,15 6.904 ,15 3.197,80 -3.706,35
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 13,81 3,36 3,36 -3,36
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 13,81 3,36 3,36 -3,36
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 11.767,05 6.907,51 6.907,51 3.197,80 -3.709,71
Seite 48 von 229
341 Unterhaltsvorschussleistungen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -0,30 -640,24 -640,24 -0,54 639,70
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -1.207.974,72 -1.170.000,00 -1.170.000,00 -1.189.558,87 -19.558,87
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen -456.320,58 -353.500,00 -353.500,00 -552.883,69 -199.383,69
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -87,63 -103,35 -103,35 9,33 112,68
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -0,40
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -1.664.383,63 -1.524.243,59 -1.524.243,59 -1.742.433,77 -218.190,18
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 192.942,60 186.826,67 186.826,67 207.310,23 20.483,56
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 85.280,80 87.342,85 87.342,85 98.121,65 10.778,80
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 15.001,31 13.414,93 13.414,93 11.903,71 -1.511,22
14 66 Abschreibungen 14.081,70 57.989,49 57.989,49 48.789,64 -9.199,85
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 117.899,02 242.495,35 207.495,35 122.134,64 -85.360,71
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 1.794.594,46 1.652.254,32 1.687.254,32 1.744.375,19 57.120,87
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 4,57 6,60 6,60 2,31 -4,29
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 2.219.804,46 2.240.330,21 2.240.330,21 2.232.637,37 -7.692,84
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 555.420,83 716.086,62 716.086,62 490.203,6 0 -225.883,02
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 555.420,83 716.086,62 716.086,62 490.203,60 -225.883,02
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 64,80 64,80
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 64,80 64,80
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 555.420,83 716.086,62 716.086,62 490.268,40 -225.818,22
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -568,52 -568,55 -568,55 -568,52 0,03
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 135,01 3,96 3,96 7,40 3,44
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -433,51 -564,59 -564,59 -561,12 3,47
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 554.987,32 715.522,03 715.522,03 489.707,28 -225.814,75
Seite 49 von 229
343 Betreuungsleistungen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -13,50 -13,50 13,50
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -23,28 -23,28
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen -4.050,00 -4.050,00 4.050,00
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -2,45
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -2,45 -4.063,50 -4.063,50 -23,28 4.040,22
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 202.585,49 157.440,80 157.440,80 198.490,40 41.049,60
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 17.901,93 13.653,11 13.653,11 33.411,10 19.757,99
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 57.154,23 64.133,87 64.133,87 63.798,55 -335,32
14 66 Abschreibungen 6.186,06 6.186,06 -6.186,06
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 199,00
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 11,03 20,40 20,40 6,73 -13,67
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 277.851,68 241.434,24 241.434,24 295.706,78 54.272,54
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 277.849,23 237.370,74 237.370,74 295.683,50 58.312,76
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 277.849,23 237.370,74 237.370,74 295.683,50 58.312,76
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerord
entliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 277.849,23 237.370,74 237.370,74 295.683,50 58.312,76
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -673,88 -673,88 -673,88 -673,88
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 268,20 126,00 126,00 104,50 -21,50
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -405,68 -547,88 -547,88 -569,38 -21,50
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 277.443,55 236.822,86 236.822,86 295.114,12 58.291,26
Seite 50 von 229
351 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -11,16 -11,16 -0,18 10,98
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -35.005,63 12.590,94 12.590,94
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen -3.330,00 -3.330,00 -78,34 3.251,66
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -2,04
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -35.007,67 -3.341,16 -3.341,16 12.512,42 15.853,58
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 786.744,61 873.356,77 873.356,77 768.672,66 -104.684,11
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 51.683,94 48.814,07 48.814,07 58.022,58 9.208,51
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 175.530,37 183.767,94 182.448,94 160.912,23 -21.536,71
14 66 Abschreibungen 1.258,52 35.864,95 35.864,95 1.077,06 -34.787,89
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 0,18
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 196.051,43 179.688,99 179.688,99
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 2,77 3,00 3,00 1,03 -1,97
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 1.211.271,82 1.141.806,73 1.140.487,73 1.168.374,55 27.886,82
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.176.264,15 1.138.465,57 1.137.146,57 1.180.886,97 43.740,40
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.176.264,15 1.138.465,57 1.137.146,57 1.180.8 86,97 43.740,40
25 59 Außerordentliche Erträge -4.975,45 -3.302,06 -3.302,06
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -4.975,45 -3.302,06 -3.302,06
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.171.288,70 1.138.465,57 1.137.146,57 1.177.584,91 40.438,34
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -99,12 -99,10 -99,10 -99,12 -0,02
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 3.372,61 1.712,48 1.712,48 1.031,89 -680,59
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 3.273,49 1.613,38 1.613,38 932,77 -680,61
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.174.562,19 1.140.078,95 1.138.759,95 1.178.517,68 39.757,73
Seite 51 von 229
361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -60.400,70 -1.070,00 -1.070,00
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -533,00 -105.000,00 -105.000,00 105.000,00
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -99.075,00 -99.075,00
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -60.933,70 -105.000,00 -105.000,00 -100.145,00 4.855,00
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen -0,11
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 285,05 6,00 6,00
14 66 Abschreibungen 9.940,07 912,00 912,00 8.554,39 7.642,39
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 258.881,16 75.370,02 75.370,02
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 945.503,60 40.000,00 40.000,00 2.290.369,62 2.250.369,62
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 1.214.609,77 40.912,00 40.912,00 2.374.300,03 2.333.388,03
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.153.676,07 -64.088,00 -64.088,00 2.274.155,03 2.338.243,03
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.153.676,07 -64.088,00 -64.088,00 2.274.155,03 2.338.243,03
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.153.676,07 -64.088,00 -64.088,00 2.274.1 55,03 2.338.243,03
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 29,36 98,31 98,31
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 29,36 98,31 98,31
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.153.705,43 -64.088,00 -64.088,00 2.274.253,34 2.338.341,34
Seite 52 von 229
362 Jugendarbeit
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -51.637,70 -32.485,96 -32.485,96 -48.264,16 -15.778,20
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -500,00 -500,00 -980,00 -480,00
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -274,09 -57.690,00 -57.690,00 -442,88 57.247,12
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -32.988,11 -20.413,40 -20.413,40 -10.853,88 9.559,52
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -3.928,05 -8.395,54 -8.395,54
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -88.827,95 -111.089,36 -111.089,36 -68.936,46 42.152,90
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 249.240,58 279.234,18 279.234,18 198.339,47 -80.894,71
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 10.990,90 1.106,40 1.106,40 2.785,16 1.678,76
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 73.359,37 57.578,66 54.578,66 75.328,62 20.749,96
14 66 Abschreibungen 8.318,00 9.146,04 9.146,04 5.678,76 -3.467,28
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 730.121,81 817.591,40 771.381,40 702.320,74 -69.060,66
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 130.526,27 129.517,28 164.017,28 160.892,68 -3.124,60
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 201,36 33,60 33,60 11,62 -21,98
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 1.202.758,29 1.294.207,56 1.279.497,56 1.145.357,05 -134.140,51
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.113.930,34 1.183.118,20 1.168.4 08,20 1.076.420,59 -91.987,61
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.113.930,34 1.183.118,20 1.168.408,20 1.076.420,59 -91.987,61
25 59 Außerordentliche Erträge -1.976,15 -18.792,24 -18.792,24
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -1.976,15 -18.792,24 -18.792,24
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.111.954,19 1.183.118,20 1.168.408,20 1.057.628,35 -110.779,85
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -2.512,04 -2.512,04 -2.512,04 -2.512,04
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 518,27 15,84 15,84 497,64 481,80
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -1.993,77 -2.496,20 -2.496,20 -2.014,40 481,80
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.109.960,42 1.180.622,00 1.165.912,00 1.055.613,95 -110.298,05
Seite 53 von 229
363 Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -11.100,47 -33.518,84 -33.518,84 -4.403,47 29.115,37
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -8.320,00 -8.320,00
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -626.879,32 -774.870,00 -774.870,00 -750.845,23 24.024,77
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen -668.290,55 -656.500,00 -656.500,00 -576.971,61 79.528,39
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -18.408,48 -1.653,60 -1.653,60 -53.359,72 -51.706,12
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -454,57 -454,57
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -151.680,75 -32.555,57 -32.555,57
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -1.476.359,57 -1.466.542,44 -1.466.542,44 -1.426.910,17 39.632,27
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 3.262.387,47 3.384.118,56 3.384.118,56 3.424.266,97 40.148,41
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 314.966,46 308.385,96 308.385,96 329.583,40 21.197,44
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 434.039,10 1.343.623,37 1.343.623,37 1.287.668,57 -55.954,80
14 66 Abschreibungen 14.803,02 118.625,25 118.625,25 61.194,68 -57.430,57
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 1.758.232,78 2.075.110,60 1.985.610,60 1.971.738,38 -13.872,22
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 18.177.052,16 17.412.409,12 19.301.909,12 19.449.692,31 147.783,19
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 211,39 105,00 105,00 36,59 -68,41
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 23.961.692,38 24.642.377,86 26.442.377,86 26.524.180,90 81.803, 04
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 22.485.332,81 23.175.835,42 24.975.835,42 25.097.270,73 121.435,31
21 56, 57 Finanzerträge 6,00 6,00
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) 6,00 6,00
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 22.485.332,81 23.175.835,42 24.975.835,42 25.097.276,73 121.441,31
25 59 Außerordentliche Erträge 227.128,58 -10.278,73 -10.278,73
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 227.128,58 -10.278,73 -10.278,73
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 22.712.461,39 23.175.835,42 24.975.835,42 25.086.998,00 111.162,58
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -9.076,96 -9.076,98 -9.076,98 -9.076,96 0,02
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 1.850,50 58,08 58,08 110,85 52,77
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -7.226,46 -9.018,90 -9.018,90 -8.966,11 52,79
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 22.705.234,93 23.166.816,52 24.966.816,52 25.078.031,89 111.215,37
Seite 54 von 229
365 Tageseinrichtungen für Kinder
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -3.394.519,92 -4.269.159,68 -4.269.159,68 -3.521.494,95 747.664,73
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -750.979,66 -547.518,00 -547.518,00 -904.899,77 -357.381,77
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -3.893.083,39 -2.966.953,95 -2.966.953,95 -3.544.419,80 -577.465,85
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -61.125,86 -53.606,00 -53.606,00 -57.246,25 -3.640,25
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -13.826,54 -5.000,00 -5.000,00 -109.021,99 -104.021,99
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -8.113.535,37 -7.842.237,63 -7.842.237,63 -8.137.082,76 -294.845,13
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 14.225.107,06 16.122.924,85 16.122.924,85 15.297.286,43 -825.638,42
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen -99.243,98 173.762,09 173.762,09 -30.783,07 -204.545,16
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 8.138.295,49 10.322.344,80 10.607.289,31 9.206.859,80 -1.400.429,51
14 66 Abschreibungen 720.079,18 633.250,00 633.250,00 797.072,99 163.822,99
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 26.027.300,62 32.407.879,95 33.472.434,32 29.367.948,42 -4.104.485,90
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 25.000,00 25.000,00 -25.000,00
17 72 Transferaufwendungen 964.004,10 2.221.384,24 2.221.384,24 5.770,62 -2.215.613,62
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen -714,00 38,50 38,50
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 49.974.828,47 61.906.545,93 63.256.044,81 54.644.193,69 -8.611.851,12
20 Verwalt
ungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 41.861.293,10 54.064.308,30 55.413.807,18 46.507.110,93 -8.906.696,25
21 56, 57 Finanzerträge -5.499.236,10
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 280,97 125,15 125,15
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) -5.498.955,13 125,15 125,15
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 36.362.337,97 54.064.308,30 55.413.807,18 46.507.236,08 -8.906.571,10
25 59 Außerordentliche Erträge -11.833,88 -15.637,16 -15.637,16
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 91.372,77 401,54 401,54
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 79.538,89 -15.235,62 -15.235,62
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 36.441.876,86 54.064.308,30 55.413.807,18 46.492.000,46 -8.921.806,72
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -335.457,20 -335.457,21 -335.457,21 -335.457,20 0,01
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 863.603,34 858.555,00 858.555,00 856.034,96 -2.520,04
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 528.146,14 523.097,79 523.097,79 520.577,76 -2.520,03
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 36.970.023,00 54.587.406,09 55.936.904,97 47.012.578,22 -8.924.326,75
Seite 55 von 229
366 Einrichtungen der Jugendarbeit
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -4.677,40 -18.421,92 -18.421,92 -3.094,16 15.327,76
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -1.683,78 -46.798,47 -46.798,47 -2.604,45 44.194,02
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -700,96 -826,80 -826,80 74,64 901,44
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -5.127,00 -24.424,00 -24.424,00 -44.126,00 -19.702,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -63.830,14 -725,50 -24.123,05 -23.397,55
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -76.019,28 -90.471,19 -91.196,69 -73.873,02 17.323,67
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 1.722.111,84 1.567.919,74 1.567.919,74 1.560.437,19 -7.482,55
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 28.231,95 6.146,11 6.146,11 15.553,05 9.406,94
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.233.419,85 1.518.684,91 1.566.552,91 1.385.309,02 -181.243,89
14 66 Abschreibungen 211.799,19 154.797,00 154.797,00 154.047,79 -749,21
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 1.836.029,86 1.959.582,80 1.945.582,80 1.902.431,03 -43.151,77
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 32.984,46 68.034,56 82.034,56 569,88 -81.464,68
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 710,33 510,00 510,00 623,58 113,58
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 5.065.287,48 5.275.675,12 5.323.543,12 5.018.971,54 -304.571,58
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 4.989.268,20 5.1 85.203,93 5.232.346,43 4.945.098,52 -287.247,91
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 4.989.268,20 5.185.203,93 5.232.346,43 4.945.098,52 -287.247,91
25 59 Außerordentliche Erträge -1.030,94 -1.909,70 -1.909,70
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -1.030,94 -1.909,70 -1.909,70
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 4.988.237,26 5.185.203,93 5.232.346,43 4.943.188,82 -289.157,61
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -6.657,96 -6.657,93 -6.657,93 -7.586,96 -929,03
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 7.425,17 5.052,01 5.052,01 11.715,65 6.663,64
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 767,21 -1.605,92 -1.605,92 4.128,69 5.734,61
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 4.989.004,47 5.183.598,01 5.230.740,51 4.947.317,51 -283.423,00
Seite 56 von 229
367 Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -140.260,53 -143.965,90 -143.965,90 -141.419,35 2.546,55
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -56.049,23 -130.000,00 -130.000,00 -299.597,59 -169.597,59
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen -4.050,00 -4.050,00 4.050,00
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -82.876,20 -1.033,50 -1.033,50 -81.906,70 -80.873,20
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -253,00 -267,00 -267,00 -105,00 162,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -6,45 -798,00 -798,00
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -279.445,41 -279.316,40 -279.316,40 -523.826,64 -244.510,24
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 1.426.188,63 1.281.182,50 1.281.182,50 1.109.124,01 -172.058,49
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 33.287,79 10.592,00 10.592,00 10.506,37 -85,63
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 552.449,20 588.835,08 548.835,08 502.322,09 -46.512,99
14 66 Abschreibungen 5.875,38 14.746,40 14.746,40 5.405,09 -9.341,31
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 509.888,27 807.743,50 661.873,13 571.955,45 -89.917,68
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 40.519,14 72.543,20 72.543,20 20.418,62 -52.124,58
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 48,32 96,00 96,00 33,00 -63,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 2.568.256,73 2.775.738,68 2.589.868,31 2.219.764,63 -370.103,68
20 Verwalt
ungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 2.288.811,32 2.496.422,28 2.310.551,91 1.695.937,99 -614.613,92
21 56, 57 Finanzerträge -162,00 -15,00 -15,00
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) -162,00 -15,00 -15,00
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 2.288.649,32 2.496.422,28 2.310.551,91 1.695.922,99 -614.628,92
25 59 Außerordentliche Erträge 3,09 -382,79 -382,79
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 3,09 -382,79 -382,79
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 2.288.652,41 2.496.422,28 2.310.551,91 1.695.540,20 -615.011,71
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -6.676,52 -6.676,50 -6.676,50 -6.676,52 -0,02
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 829,66 165,60 165,60 239,34 73,74
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -5.846,86 -6.510,90 -6.510,90 -6.437,18 73,72
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 2.282.805,55 2.489.911,38 2.304.041,01 1.689.103,02 -614.937,99
Seite 57 von 229
411 Krankenhäuser
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -46.430,00 -41.240,00 -41.240,00 -42.474,35 -1.234,35
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -18.348,00 -18.348,00
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -46.430,00 -41.240,00 -41.240,00 -60.822,35 -19.582,35
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 1.538.398,11 1.645.330,00 1.645.330,00 1.490.838,05 -154.491,95
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 7.600,00 8.300,00 8.300,00 8.000,00 -300,00
14 66 Abschreibungen 533.208,00 604.014,00 604.014,00 622.234,00 18.220,00
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 131.451,39 115.000,00 121.048,61 136.605,72 15.557,11
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 2.210.657,50 2.372.644,00 2.378.692,61 2.257.677,77 -121.014,84
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 2.164.227,50 2.331.404,00 2.337.452,61 2.196.855,42 -140.597,19
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 2.164.227,50 2.331.404,00 2.337.452,61 2.196.855,42 -140.597,19
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 28.339.487,25 6.828.767,70 6.828.767,70
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 28.339.487,25 6.828.7 67,70 6.828.767,70
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 30.503.714,75 2.331.404,00 2.337.452,61 9.025.623,12 6.688.170,51
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 30.503.714,75 2.331.404,00 2.337.452,61 9.025.623,12 6.688.170,51
Seite 58 von 229
412 Gesundheitseinrichtungen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 32.240,32 41.150,00 41.150,00 31.990,32 -9.159,68
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 32.240,32 41.150,00 41.150,00 31.990,32 -9.159,68
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 32.240,32 41.150,00 41.150,00 31.990,32 -9.159,68
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 32.240,32 41.150,00 41.150,00 31.990,32 -9.159,68
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 32.240,32 41.150,00 41.150,00 31.990,32 -9.159,68
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 32.240,32 41.150,00 41.150,00 31.990,32 -9.159,68
Seite 59 von 229
414 Maßnahmen der Gesundheitspflege
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 537,33 8.000,00 14.069,00 6.616,85 -7.452,15
14 66 Abschreibungen 379,00 379,00 10.093,72 9.714,72
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 1.281.311,00 1.280.279,00 1.280.279,00 1.280.279,00
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 1.281.848,33 1.288.658,00 1.294.727,00 1.296.989,57 2.262,57
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.281.848,33 1.288.658,00 1.294.727,00 1.296.989,57 2.262,57
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.281.848,33 1.288.658,00 1.294.727,00 1.296.989,57 2.262,57
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.281.848,33 1.288.658,00 1.294.727,00 1.296.989,57 2.262,57
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.281.848,33 1.288.658,00 1.294.727,00 1.296.989,57 2.262,57
Seite 60 von 229
421 Förderung des Sports
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -26.155,19 -10.700,00 -10.700,00 -15.744,45 -5.044,45
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -41.071,89 -46.194,00 -46.194,00 -80.996,60 -34.802,60
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -67.227,08 -56.894,00 -56.894,00 -96.741,05 -39.847,05
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 195.021,30 211.556,00 211.556,00 220.975,05 9.419,05
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 28.106,58 27.304,00 27.304,00 28.476,23 1.172,23
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 73.388,33 42.602,00 42.602,00 84.285,91 41.683,91
14 66 Abschreibungen 38.345,00 36.326,00 36.326,00 52.025,48 15.699,48
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 1.111.813,47 1.428.370,00 1.428.370,00 1.117.211,04 -311.158,96
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 6.705,22 5.500,00 5.500,00 6.125,40 625,40
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 107,00 150,00 150,00 107,00 -43,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 1.453.486,90 1.751.808,00 1.751.808,00 1.509.206,11 -242.601,89
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.386.259,82 1.694.914,00 1.694.914,00 1.412.465,06 -282.448,94
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentli ches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.386.259,82 1.694.914,00 1.694.914,00 1.412.465,06 -282.448,94
25 59 Außerordentliche Erträge -726,00 -6.023,92 -6.023,92
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -726,00 -6.023,92 -6.023,92
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.385.533,82 1.694.914,00 1.694.914,00 1.406.441,14 -288.472,86
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -532.350,00 -532.350,00 -532.350,00 -532.350,00
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 293.988,09 499.600,00 499.600,00 518.541,24 18.941,24
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -238.361,91 -32.750,00 -32.750,00 -13.808,76 18.941,24
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.147.171,91 1.662.164,00 1.662.164,00 1.392.632,38 -269.531,62
Seite 61 von 229
424 Sportstätten und Bäder
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -258.300,72 -212.000,00 -212.000,00 -338.367,99 -126.367,99
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -27.558,92 -30.796,00 -30.796,00 -7.452,40 23.343,60
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -237,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -102,34 -128,00 -128,00
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -286.198,98 -242.796,00 -242.796,00 -345.948,39 -103.152,39
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 503.695,21 466.014,00 466.014,00 502.721,71 36.707,71
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 22.294,83 18.306,00 18.306,00 19.081,02 775,02
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.528.302,43 1.578.883,00 1.577.738,71 1.490.774,40 -86.964,31
14 66 Abschreibungen 50.941,48 83.375,00 83.375,00 86.896,87 3.521,87
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 3.248.059,28 4.563.641,00 4.563.641,00 4.563.641,00
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 14.694,96 2.850,00 2.850,00 221,00 -2.629,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 6.367.988,19 6.713.069,00 6.711.924,71 6.663.336,00 -48.588,71
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 6.081.789,21 6.470.273,00 6.469.128,71 6.317.387,61 -151.741,10
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 6.081.789,21 6.470.2 73,00 6.469.128,71 6.317.387,61 -151.741,10
25 59 Außerordentliche Erträge -1.550,00
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 15.758,46 15.758,46
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -1.550,00 15.758,46 15.758,46
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 6.080.239,21 6.470.273,00 6.469.128,71 6.333.146,07 -135.982,64
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 227.954,70
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 227.954,70
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 6.308.193,91 6.470.273,00 6.469.128,71 6.333.146,07 -135.982,64
Seite 62 von 229
511 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -47.735,65 -49.500,00 -49.500,00 -57.608,07 -8.108,07
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -139.565,01 -205.000,00 -205.000,00 -281.811,77 -76.811,77
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 193.003,06 -1.796,90 -1.796,90 -718,76 1.078,14
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -19.149,20 -109.800,00 -122.484,91 -12.684,91 109.800,00
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -2.057,04 -32.017,00 -32.017,00 -1.646,00 30.371,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -15.503,84 -398.113,90 -410.798,81 -354.469,51 56.329,30
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 3.750.680,70 3.852.609,60 3.852.609,60 3.830.601,69 -22.007,91
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 326.815,84 313.985,86 313.985,86 354.514,58 40.528,72
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.024.515,89 1.669.781,13 2.803.194,77 1.098.162,46 -1.705.032,31
14 66 Abschreibungen 117.076,88 235.197,00 235.197,00 131.874,43 -103.322,57
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 306.474,46 278.500,00 268.500,00 293.310,11 24.810,11
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 5.000,00 10.000,00 10.000,00 -10.000,00
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 801,00 1.000,00 1.000,00 801,00 -199,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 5.531.364,77 6.361.073,59 7.484.487,23 5.709.264,27 -1.775.222,96
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 5.515.860,93 5.9 62.959,69 7.073.688,42 5.354.794,76 -1.718.893,66
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 7.774,42 10.588,66 2.814,24
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) 7.774,42 10.588,66 2.814,24
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 5.515.860,93 5.962.959,69 7.081.462,84 5.365.383,42 -1.716.079,42
25 59 Außerordentliche Erträge -4.073,75 -47.340,00 -47.340,00
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 149.675,75 149.675,75
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -4.073,75 102.335,75 102.335,75
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 5.511.787,18 5.962.959,69 7.081.462,84 5.467.719,17 -1.613.743,67
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -2.903,16 -2.903,18 -2.903,18 -1.161,28 1.741,90
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 3.855,64 4.449,93 4.449,93 4.584,78 134,85
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 952,48 1.546,75 1.546,75 3.423,50 1.876,75
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 5.512.739,66 5.964.506,44 7.083.009,59 5.471.142,67 -1.611.866,92
Seite 63 von 229
521 Bau- und Grundstücksordnung
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -1.514.465,92 -1.500.000,00 -1.505.733,08 -2.589.943,94 -1.084.210,86
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -1.514.465,92 -1.500.000,00 -1.505.733,08 -2.589.943,94 -1.084.210,86
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 1.502.475,12 1.430.600,00 1.430.600,00 1.417.646,41 -12.953,59
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 170.627,39 165.540,00 165.540,00 181.478,88 15.938,88
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 125.647,44 114.395,00 120.128,08 116.083,03 -4.045,05
14 66 Abschreibungen 11.385,89 1.618,00 1.618,00 7.024,75 5.406,75
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 71,00 71,00
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 1.810.135,84 1.712.153,00 1.717.886,08 1.722.304,07 4.417,99
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 295.669,92 212.153,00 212.153,00 -867.639,87 -1.079.792,87
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 295.669,92 212.153,00 212.153,00 -867.639,87 -1.079.792,87
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 295.669,92 212.153,00 212.153 ,00 -867.639,87 -1.079.792,87
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 23,10 740,00 740,00 129,15 -610,85
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 23,10 740,00 740,00 129,15 -610,85
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 295.693,02 212.893,00 212.893,00 -867.510,72 -1.080.403,72
Seite 64 von 229
522 Wohnbauförderung
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -53,11 -13,50 -13,50 -1.155,05 -1.141,55
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -4.020,00 -240,00 -240,00
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -641,22 -641,22
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen -476.130,83 -224.050,00 -224.050,00 -382.304,44 -158.254,44
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -23.477,17 -23.477,17
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -216.022,04 -216.022,04
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -4.963,95 -5.100,00 -5.100,00 1.593,91 6.693,91
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -485.167,89 -229.163,50 -229.163,50 -622.246,01 -393.082,51
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 633.439,49 597.840,80 597.840,80 603.784,54 5.943,74
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 100.128,78 83.373,50 83.373,50 74.793,29 -8.580,21
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 225.928,52 181.080,37 227.765,22 190.108,28 -37.656,94
14 66 Abschreibungen 1.087.799,83 877.052,06 877.052,06 993.441,41 116.389,35
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 2.050,00 2.050,00 -2.050,00
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 330.939,08 379.470,00 379.470,00 348.920,18 -30.549,82
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 10,26 20,40 20,40 6,73 -13,67
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 2.378.245,96 2.120.887,13 2.167.571,98 2.211.054,43 43.482,45
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.893.078,07 1.891.723,63 1.938.4 08,48 1.588.808,42 -349.600,06
21 56, 57 Finanzerträge -73.502,82 -73.440,00 -73.440,00 -76.264,29 -2.824,29
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) -73.502,82 -73.440,00 -73.440,00 -76.264,29 -2.824,29
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.819.575,25 1.818.283,63 1.864.968,48 1.512.544,13 -352.424,35
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.819.575,25 1.818.283,63 1.864.968,48 1.512.544,13 -352.424,35
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -673,88 -673,88 -673,88 -673,88
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 3.351,77 1.706,00 1.706,00 1.032,55 -673,45
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 2.677,89 1.032,12 1.032,12 358,67 -673,45
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.822.253,14 1.819.315,75 1.866.000,60 1.512.902,80 -353.097,80
Seite 65 von 229
523 Denkmalschutz und -pflege
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -4.915,50 -4.000,00 -4.000,00 -5.673,40 -1.673,40
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -31.819,53 -31.819,53
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -74.066,13 -5.933,87 -5.933,87
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -0,03 -0,03
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -78.981,63 -4.000,00 -35.819,53 -43.426,83 -7.607,30
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 242.940,22 248.973,49 248.973,49 247.579,67 -1.393,82
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 4.881,59 4.881,59 4.881,59 11.081,58 6.199,99
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 159.918,06 108.665,30 171.679,86 192.936,23 21.256,37
14 66 Abschreibungen 982,59 649,00 649,00 784,13 135,13
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 55.466,65 59.500,00 59.500,00 41.497,01 -18.002,99
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 296,00 30,00 30,00 264,00 234,00
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 7,92 15,84 15,84
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 464.493,03 422.699,38 485.713,94 494.158,46 8.444,52
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 385.511,40 418.699,38 449.894,41 450.731,63 837,22
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentli ches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 385.511,40 418.699,38 449.894,41 450.731,63 837,22
25 59 Außerordentliche Erträge -38.557,05 -54.931,56 -54.931,56
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -38.557,05 -54.931,56 -54.931,56
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 346.954,35 418.699,38 449.894,41 395.800,07 -54.094,34
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 178,78 42,00 42,00 36,02 -5,98
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 178,78 42,00 42,00 36,02 -5,98
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 347.133,13 418.741,38 449.936,41 395.836,09 -54.100,32
Seite 66 von 229
535 Konzessionsabgaben
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -10.029.458,41 -9.615.000,00 -9.615.000,00 -9.615.018,24 -18,24
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -10.029.458,41 -9.615.000,00 -9.615.000,00 -9.615.018,24 -18,24
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18)
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) -10.029.458,41 -9.615.000,00 -9.615.000,00 -9.615.018,24 -18,24
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) -10.029.458,41 -9.615.000,00 -9.615.000,00 -9.615.018,24 -18,24
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) -10.029.458,41 -9.615.000,00 -9.615.000,00 -9.615.018,24 -18,24
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) -10.029.458,41 -9.615.000,00 -9.615.000,00 -9.615.018,24 -18,24
Seite 67 von 229
538 Abwasserbeseitigung
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -331.832,48 -331.830,00 -331.830,00 -331.832,48 -2,48
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -30.760.582,97 -30.720.291,20 -30.720.291,20 -30.106.639,82 613.651,38
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -297.131,49 -500.000,00 -500.000,00 -234.452,04 265.547,96
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -72.141,83 -63.400,00 -63.400,00 -10.800,00 52.600,00
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -277.747,81 -275.000,00 -275.000,00 -275.738,82 -738,82
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -12.153,87 -50,00 -50,00 -46.362,82 -46.312,82
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -31.751.590,45 -31.890.571,20 -31.890.571,20 -31.005.825,98 884.745,22
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 1.325.825,67 1.230.410,00 1.230.410,00 1.314.296,95 83.886,95
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 67.716,82 33.550,00 33.550,00 65.698,05 32.148,05
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.731.412,97 6.856.057,68 6.895.798,86 5.336.776,86 -1.559.022,00
14 66 Abschreibungen 1.826.743,38 1.837.753,00 1.837.753,00 1.876.925,50 39.172,50
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 20.529.660,82 21.145.800,00 21.145.800,00 19.871.220,76 -1.274.579,24
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 256.524,90 330.000,00 330.000,00 51.587,80 -278.412,20
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 992,00 1.000,00 1.000,00 992,00 -8,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 29.738.876,56 31.434.570,68 31.4 74.311,86 28.517.497,92 -2.956.813,94
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) -2.012.713,89 -456.000,52 -416.259,34 -2.488.328,06 -2.072.068,72
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.043,18
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) 1.043,18
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) -2.011.670,71 -456.000,52 -416.259,34 -2.488.328,06 -2.072.068,72
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 8.717,33 62.824,73 62.824,73
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 8.717,33 62.824,73 62.824,73
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) -2.002.953,38 -456.000,52 -416.259,34 -2.425.503,33 -2.009.243,99
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -1.094.825,58 -3.690.637,04 -3.690.637,04 -1.080.671,56 2.609.965,48
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 4.180.247,34 4.146.637,20 4.146.637,20 4.261.115,71 114.478,51
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 3.085.421,76 456.000,16 456.000,16 3.180.444,15 2.724.443,99
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.082.468,38 -0,36 39.740,82 754.940,82 715.200,00
Seite 68 von 229
541 Gemeindestraßen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -141.755,22 -150.350,00 -150.350,00 -139.700,93 10.649,07
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -162.342,25 -200.000,00 -200.000,00 -92.973,74 107.026,26
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -43.580,00 -43.580,00 43.580,00
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -22.593,34 -58.500,00 -58.500,00 -74.949,18 -16.449,18
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -2.537.093,47 -2.606.539,00 -2.606.539,00 -2.540.378,58 66.160,42
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -63.773,98 -125.200,00 -125.200,00 -87.900,64 37.299,36
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -2.927.558,26 -3.184.169,00 -3.184.169,00 -2.935.903,07 248.265,93
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 3.029.744,41 3.005.373,90 3.005.373,90 3.141.372,69 135.998,79
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 93.271,44 78.696,70 78.696,70 85.503,96 6.807,26
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 12.052.239,41 12.412.897,43 12.522.633,10 12.059.710,79 -462.922,31
14 66 Abschreibungen 7.505.280,71 7.332.347,00 7.332.347,00 7.752.470,25 420.123,25
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 74,35 9.000,00 9.000,00 879,46 -8.120,54
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.344,00 1.750,00 1.750,00 758,00 -992,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 22.681.954,32 22.840.065,03 22.949.800,70 23.040.695,15 90.894,45
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 19.754.396,06 19.655.896,03 19. 765.631,70 20.104.792,08 339.160,38
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 146.738,33 233.803,00 233.803,00 130.113,50 -103.689,50
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) 146.738,33 233.803,00 233.803,00 130.113,50 -103.689,50
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 19.901.134,39 19.889.699,03 19.999.434,70 20.234.905,58 235.470,88
25 59 Außerordentliche Erträge -9.849,30 -9.849,30
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 55.288,43 401.668,42 401.668,42
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 55.288,43 391.819,12 391.819,12
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 19.956.422,82 19.889.699,03 19.999.434,70 20.626.724,70 627.290,00
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -185,00
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 32.039,21 30.764,15 30.764,15 30.751,98 -12,17
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 31.854,21 30.764,15 30.764,15 30.751,98 -12,17
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 19.988.277,03 19.920.463,18 20.030.198,85 20.657.476,68 627.277,83
Seite 69 von 229
542 Kreisstraßen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -3.410,00 -3.410,00
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -69.000,00 -68.800,00 -68.800,00 -68.800,00
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -69.000,00 -68.800,00 -68.800,00 -72.210,00 -3.410,00
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 148.891,82 145.322,95 145.322,95 154.600,75 9.277,80
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 4.237,48 3.571,35 3.571,35 3.767,25 195,90
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 281.941,06 320.444,61 320.444,61 264.749,28 -55.695,33
14 66 Abschreibungen 127,00 128,00 128,00 128,00
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 435.197,36 469.466,91 469.466,91 423.245,28 -46.221,63
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 366.197,36 400.666,91 400.666,91 351.035,28 -49.631,63
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 7.419,36 11.821,50 11.821,50 6.207,84 -5.613,66
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) 7.419,36 11.821,50 11.821,50 6.207,84 -5.613,66
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 373.616,72 412.488,41 412.488,41 357.243,12 -55.245,29
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerorde ntliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 373.616,72 412.488,41 412.488,41 357.243,12 -55.245,29
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 69,69 43,40 43,40 42,71 -0,69
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 69,69 43,40 43,40 42,71 -0,69
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 373.686,41 412.531,81 412.531,81 357.285,83 -55.245,98
Seite 70 von 229
543 Landesstraßen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -28.400,00 -28.500,00 -28.500,00 -28.500,00
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -28.400,00 -28.500,00 -28.500,00 -28.500,00
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 101.079,01 102.142,75 102.142,75 104.588,94 2.446,19
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 2.734,64 2.210,75 2.210,75 2.421,86 211,11
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 204.974,02 176.564,45 176.564,45 158.848,89 -17.715,56
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 308.787,67 280.917,95 280.917,95 265.859,69 -15.058,26
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 280.387,67 252.417,95 252.417,95 237.359,69 -15.058,26
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 4.121,87 6.567,50 6.567,50 3.448,77 -3.118,73
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) 4.121,87 6.567,50 6.567,50 3.448,77 -3.118,73
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 284.509,54 258.985,45 258.985,45 240.808,46 -18.176,99
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 284.509,54 258.985 ,45 258.985,45 240.808,46 -18.176,99
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 47,30 29,45 29,45 28,98 -0,47
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 47,30 29,45 29,45 28,98 -0,47
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 284.556,84 259.014,90 259.014,90 240.837,44 -18.177,46
Seite 71 von 229
544 Bundesstraßen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -5.018,42 -5.018,42
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -37.400,00 -37.400,00 -37.400,00 -37.400,00
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -20.280,00 -20.280,00 20.280,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -37.400,00 -57.680,00 -57.680,00 -42.418,42 15.261,58
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 148.355,57 146.610,40 146.610,40 154.863,80 8.253,40
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 4.449,00 3.711,20 3.711,20 4.031,26 320,06
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 299.401,25 289.972,26 289.972,26 264.230,30 -25.741,96
14 66 Abschreibungen 41.944,00 41.944,00 88.812,98 46.868,98
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 452.205,82 482.237,86 482.237,86 511.938,34 29.700,48
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 414.805,82 424.557,86 424.557,86 469.519,92 44.962,06
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 6.594,97 10.508,00 10.508,00 5.518,08 -4.989,92
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) 6.594,97 10.508,00 10.508,00 5.518,08 -4.989,92
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 421.400,79 435.065,86 435.065,86 475.038,00 39.972,14
25 59 Außerorde ntliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 5.861,53 61.078,75 61.078,75
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 5.861,53 61.078,75 61.078,75
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 427.262,32 435.065,86 435.065,86 536.116,75 101.050,89
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 69,70 43,40 43,40 42,71 -0,69
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 69,70 43,40 43,40 42,71 -0,69
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 427.332,02 435.109,26 435.109,26 536.159,46 101.050,20
Seite 72 von 229
546 Parkeinrichtungen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -1.210.722,20 -1.430.000,00 -1.430.000,00 -1.395.000,66 34.999,34
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -1.210.722,20 -1.430.000,00 -1.430.000,00 -1.395.000,66 34.999,34
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 3.657,12 3.800,00 3.800,00 3.842,06 42,06
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 2,52 1,05 1,05
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 98.215,04 184.654,34 184.654,34 76.923,28 -107.731,06
14 66 Abschreibungen 1.132,04 12.000,00 12.000,00 10.287,24 -1.712,76
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 103.006,72 200.454,34 200.454,34 91.053,63 -109.400,71
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) -1.107.715,48 -1.229.545,66 -1.229.545,66 -1.303.947,03 -74.401,37
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) -1.107.715,48 -1.229.545,66 -1.229.545,66 -1.303.947,03 -74.401,37
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) -1.107.715,48 -1.229.545,66 -1.229.545,66 -1.303.947,03 -74.401,37
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 29,87 18,60 18,60 18,30 -0,30
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 29,87 18,60 18,60 18,30 -0,30
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) -1.107.685,61 -1.229.527,06 -1.229.527,06 -1.303.928,73 -74.401,67
Seite 73 von 229
547 ÖPNV
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -57.669,00 -72.331,00 -72.331,00 -66.400,00 5.931,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -57.669,00 -72.331,00 -72.331,00 -66.400,00 5.931,00
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 219.503,85 223.350,00 223.350,00 240.507,67 17.157,67
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 10.714,53 8.100,00 8.100,00 11.912,88 3.812,88
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 101.524,07 109.070,41 109.070,41 185.882,12 76.811,71
14 66 Abschreibungen 182.280,00 203.462,00 203.462,00 383.497,21 180.035,21
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 18.488.999,68 20.264.000,00 20.264.000,00 19.060.742,76 -1.203.257,24
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 19.003.022,13 20.807.982,41 20.807.982,41 19.882.542,64 -925.439,77
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 18.945.353,13 20.735.651,41 20.735.651,41 19.816.142,64 -919.508,77
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 18.945.353,13 20.735.651,41 20.735.651,41 19.816.142,64 -919.508,77
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 19.277,50 19.277,50
27 Außeror dentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 19.277,50 19.277,50
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 18.945.353,13 20.735.651,41 20.735.651,41 19.835.420,14 -900.231,27
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 94,59 58,90 58,90 57,98 -0,92
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 94,59 58,90 58,90 57,98 -0,92
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 18.945.447,72 20.735.710,31 20.735.710,31 19.835.478,12 -900.232,19
Seite 74 von 229
548 Sonstiger Personen- und Güterverkehr
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -2.971,00 -3.500,00 -3.500,00 -3.335,50 164,50
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -2.971,00 -3.500,00 -3.500,00 -3.335,50 164,50
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 6.944,45 6.360,00 6.360,00 7.051,04 691,04
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 288,83 240,00 240,00 264,92 24,92
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.509,47 9.541,19 9.541,19 11.415,81 1.874,62
14 66 Abschreibungen 2.501,00 2.501,00 2.276,72 -224,28
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 917,54 1.000,00 1.000,00 917,54 -82,46
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 13.660,29 19.642,19 19.642,19 21.926,03 2.283,84
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 10.689,29 16.142,19 16.142,19 18.590,53 2.448,34
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 10.689,29 16.142,19 16.142,19 18.590,53 2.448,34
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 393,27 393,27
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 393,27 393,27
28 J
ahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 10.689,29 16.142,19 16.142,19 18.983,80 2.841,61
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 3.812,49 3.811,55 3.811,55 3.811,50 -0,05
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 3.812,49 3.811,55 3.811,55 3.811,50 -0,05
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 14.501,78 19.953,74 19.953,74 22.795,30 2.841,56
Seite 75 von 229
551 Öffentliches Grün/Landschaftsbau
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -26.827,34 -12.300,00 -12.300,00 -27.419,18 -15.119,18
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -22.425,28 -22.425,31 -22.425,31 -17.853,75 4.571,56
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -68.150,17
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -7.915,00 -3.164,00 -3.164,00 -8.314,40 -5.150,40
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -50.583,67 -63.000,00 -63.000,00 -21.841,05 41.158,95
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -175.901,46 -100.889,31 -100.889,31 -75.428,38 25.460,93
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 2.917.872,23 3.103.576,44 3.103.576,44 2.955.483,90 -148.092,54
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 60.079,17 64.978,64 64.978,64 52.014,53 -12.964,11
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.177.719,24 2.639.972,84 2.733.420,75 2.202.366,61 -531.054,14
14 66 Abschreibungen 458.219,14 401.323,00 401.323,00 395.912,36 -5.410,64
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 7.706,57 10.000,00 10.000,00 2.244,82 -7.755,18
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 5.394,00 8.300,00 8.300,00 5.112,05 -3.187,95
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 5.626.990,35 6.228.150,92 6.321.598,83 5.613.134,27 -708.464,56
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 5.451.088,89 6.127.261,61 6.220.709,52 5.537.705,89 -683.003,63
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und äh
nliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 5.451.088,89 6.127.261,61 6.220.709,52 5.537.705,89 -683.003,63
25 59 Außerordentliche Erträge -21.619,23 -17.043,60 -17.043,60
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -21.619,23 -17.043,60 -17.043,60
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 5.429.469,66 6.127.261,61 6.220.709,52 5.520.662,29 -700.047,23
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -39.729,74 -49.431,62 -49.431,62 -31.658,32 17.773,30
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 5.246,98 419,01 419,01 7.088,72 6.669,71
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -34.482,76 -49.012,61 -49.012,61 -24.569,60 24.443,01
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 5.394.986,90 6.078.249,00 6.171.696,91 5.496.092,69 -675.604,22
Seite 76 von 229
552 Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -51.060,00 -55.719,00 -55.719,00 -50.957,00 4.762,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -51.060,00 -55.719,00 -55.719,00 -50.957,00 4.762,00
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 232.006,81 211.900,00 211.900,00 235.014,71 23.114,71
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 7.093,66 5.920,00 5.920,00 6.800,91 880,91
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.704.933,88 2.655.755,85 2.725.700,42 2.059.539,47 -666.160,95
14 66 Abschreibungen 86.485,02 83.290,00 83.290,00 83.233,91 -56,09
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 405.240,73 580.000,00 580.000,00 542.466,31 -37.533,69
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 3.435.760,10 3.536.865,85 3.606.810,42 2.927.055,31 -679.755,11
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 3.384.700,10 3.481.146,85 3.551.091,42 2.876.098,31 -674.993,11
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 3.384.700,10 3.481.146,85 3.551.091,42 2.876.098,31 -674.993,11
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahreser gebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 3.384.700,10 3.481.146,85 3.551.091,42 2.876.098,31 -674.993,11
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 74,68 46,50 46,50 45,78 -0,72
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 74,68 46,50 46,50 45,78 -0,72
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 3.384.774,78 3.481.193,35 3.551.137,92 2.876.144,09 -674.993,83
Seite 77 von 229
553 Friedhofs- und Bestattungswesen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -32.500,48 -36.680,00 -36.680,00 -34.460,90 2.219,10
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -2.895.944,21 -2.800.000,00 -2.800.000,00 -2.954.809,89 -154.809,89
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -8.085,37 -8.083,94 -8.083,94 -19.871,64 -11.787,70
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -142.261,60 -133.722,00 -133.722,00 -135.081,60 -1.359,60
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -488,00 -487,00 -487,00 -489,00 -2,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -0,35 -4.021,96 -4.021,96
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -3.079.280,01 -2.978.972,94 -2.978.972,94 -3.148.734,99 -169.762,05
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 2.791.520,34 2.771.344,39 2.771.344,39 3.009.031,60 237.687,21
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 72.117,02 68.312,72 68.312,72 108.919,18 40.606,46
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 985.033,45 1.252.870,32 1.971.322,45 989.110,70 -982.211,75
14 66 Abschreibungen 195.960,03 187.302,00 187.302,00 193.772,64 6.470,64
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 31.235,24 25.600,00 25.600,00 19.258,54 -6.341,46
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 4.098,77 4.350,00 4.350,00 3.841,47 -508,53
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 4.079.964,85 4.309.779,43 5.028.231,56 4.323.934,13 -704.297,43
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.000.684,84 1.330.806,49 2 .049.258,62 1.175.199,14 -874.059,48
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 183,89
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) 183,89
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.000.868,73 1.330.806,49 2.049.258,62 1.175.199,14 -874.059,48
25 59 Außerordentliche Erträge -85.496,04 -76.627,42 -76.627,42
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 584,00 584,00
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -85.496,04 -76.043,42 -76.043,42
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 915.372,69 1.330.806,49 2.049.258,62 1.099.155,72 -950.102,90
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -13.060,84 -13.060,88 -13.060,88 -32.105,72 -19.044,84
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 201.391,33 210.541,05 210.541,05 201.276,16 -9.264,89
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 188.330,49 197.480,17 197.480,17 169.170,44 -28.309,73
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.103.703,18 1.528.286,66 2.246.738,79 1.268.326,16 -978.412,63
Seite 78 von 229
554 Natur- und Landschaftspflege
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -222,16
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -23.039,00 -9.000,00 -9.000,00 -16.192,50 -7.192,50
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -43.653,00 -37.790,00 -37.790,00 -38.648,00 -858,00
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -66.914,16 -46.790,00 -46.790,00 -54.840,50 -8.050,50
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 258.954,78 236.542,50 236.542,50 246.489,60 9.947,10
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 62.581,74 59.967,00 59.967,00 62.495,12 2.528,12
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 71.390,01 100.726,50 106.482,25 95.450,72 -11.031,53
14 66 Abschreibungen 3.680,00 10,23 10,23
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 396.606,53 397.236,00 402.991,75 404.445,67 1.453,92
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 329.692,37 350.446,00 356.201,75 349.605,17 -6.596,58
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 329.692,37 350.446,00 356.201,75 349.605,17 -6.596,58
25 59 Außerordentliche Erträge -4.088,70 -4.088,70
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -4.088, 70 -4.088,70
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 329.692,37 350.446,00 356.201,75 345.516,47 -10.685,28
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 74,28 175,00 175,00 57,63 -117,37
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 74,28 175,00 175,00 57,63 -117,37
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 329.766,65 350.621,00 356.376,75 345.574,10 -10.802,65
Seite 79 von 229
555 Land- und Forstwirtschaft
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -332.499,15 -326.650,00 -326.650,00 -378.488,74 -51.838,74
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -2.798,59 -2.000,00 -2.000,00 -1.973,59 26,41
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -28.324,42 -17.815,38 -17.815,38 -8.883,32 8.932,06
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -7.939,07 -1.000,00 -1.000,00 -7.785,59 -6.785,59
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -371.561,23 -347.465,38 -347.465,38 -397.131,24 -49.665,86
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 492.079,44 505.565,55 505.565,55 426.967,18 -78.598,37
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 20.976,67 24.926,26 24.926,26 6.585,24 -18.341,02
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 298.337,41 345.024,11 388.409,71 533.167,03 144.757,32
14 66 Abschreibungen 13.256,78 15.333,00 15.333,00 20.046,02 4.713,02
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 81.384,34 83.000,00 83.000,00 83.044,37 44,37
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 644,00 690,00 690,00 1.150,18 460,18
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 906.678,64 974.538,92 1.017.924,52 1.070.960,02 53.035,50
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 535.117,41 627.073,54 670.459,14 673.828,78 3.369,64
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnl iche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 535.117,41 627.073,54 670.459,14 673.828,78 3.369,64
25 59 Außerordentliche Erträge -3.792,57 -1.151,86 -1.151,86
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -3.792,57 -1.151,86 -1.151,86
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 531.324,84 627.073,54 670.459,14 672.676,92 2.217,78
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -14.242,64 -14.242,63 -14.242,63 -3.961,96 10.280,67
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 216,59 164,71 164,71 70,41 -94,30
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -14.026,05 -14.077,92 -14.077,92 -3.891,55 10.186,37
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 517.298,79 612.995,62 656.381,22 668.785,37 12.404,15
Seite 80 von 229
561 Umweltschutzmaßnahmen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -3.295,00 -12.000,00 -12.000,00 -6.670,00 5.330,00
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -29.310,00 -26.790,00 -26.790,00 -29.469,00 -2.679,00
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -50.368,11 -12.000,00 -12.000,00 -13.787,89 -1.787,89
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -82.973,11 -50.790,00 -50.790,00 -49.926,89 863,11
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 336.840,48 289.107,50 289.107,50 301.264,97 12.157,47
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 86.661,95 73.293,00 73.293,00 76.382,88 3.089,88
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 299.644,47 340.041,82 634.320,77 112.053,29 -522.267,48
14 66 Abschreibungen 39.765,62 24.183,00 24.183,00 18.474,26 -5.708,74
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 54,00
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 98,00 120,00 120,00 98,00 -22,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 763.064,52 726.745,32 1.021.024,27 508.273,40 -512.750,87
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 680.091,41 675.955,32 970.234,27 458.346,51 -511.887,76
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 680.091,41 675.955,32 970.234,27 458.346 ,51 -511.887,76
25 59 Außerordentliche Erträge -22.851,16 -9.164,50 -9.164,50
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -22.851,16 -9.164,50 -9.164,50
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 657.240,25 675.955,32 970.234,27 449.182,01 -521.052,26
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 347,90 1.075,00 1.075,00 70,44 -1.004,56
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 347,90 1.075,00 1.075,00 70,44 -1.004,56
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 657.588,15 677.030,32 971.309,27 449.252,45 -522.056,82
Seite 81 von 229
571 Wirtschaftsförderung
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -95,45 -73,57 -73,57
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -103.748,18 -70.000,00 -70.000,00 -130.951,89 -60.951,89
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -1.650,50 -1.650,50
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -103.843,63 -70.000,00 -70.000,00 -132.675,96 -62.675,96
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 303.088,64 298.891,20 298.891,20 259.785,43 -39.105,77
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 28.803,93 29.674,60 29.674,60 36.969,74 7.295,14
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 335.931,74 319.446,60 332.935,60 393.930,28 60.994,68
14 66 Abschreibungen 1.916,84 1.662,00 1.662,00 2.136,80 474,80
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen -792.609,86 364.000,00 454.000,00 231.139,03 -222.860,97
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) -122.868,71 1.013.674,40 1.117.163,40 923.961,28 -193.202,12
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) -226.712,34 943.674,40 1.047.163,40 791.285,32 -255.878,08
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) -226.712,34 943.674,40 1.047.163,40 791.285,32 -255.878,08
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerorde ntliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) -226.712,34 943.674,40 1.047.163,40 791.285,32 -255.878,08
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 87.475,06 90.500,00 90.500,00 91.708,66 1.208,66
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 87.475,06 90.500,00 90.500,00 91.708,66 1.208,66
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) -139.237,28 1.034.174,40 1.137.663,40 882.993,98 -254.669,42
Seite 82 von 229
573 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 3.773.774,00 5.738.932,00 5.738.932,00 5.727.818,93 -11.113,07
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 3.773.774,00 5.738.932,00 5.738.932,00 5.727.818,93 -11.113,07
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 3.773.774,00 5.738.932,00 5.738.932,00 5.727.818,93 -11.113,07
21 56, 57 Finanzerträge -2.024.415,06 -2.527.250,00 -2.527.250,00 -2.528.512,25 -1.262,25
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) -2.024.415,06 -2.527.250,00 -2.527.250,00 -2.528.512,25 -1.262,25
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.749.358,94 3.211.682,00 3.211.682,00 3.199.306,68 -12.375,32
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.749.358,94 3.211.682,00 3.211.682,00 3.199.306,68 -12.375,32
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.749.358,94 3.211.682,00 3.211.682,00 3.199.306,68 -12.375 ,32
Seite 83 von 229
575 Tourismus
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 260,00 260,00 -260,00
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 2.009.667,00 860.000,00 860.000,00 454.000,00 -406.000,00
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 2.009.667,00 860.260,00 860.260,00 454.000,00 -406.260,00
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 2.009.667,00 860.260,00 860.260,00 454.000,00 -406.260,00
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 2.009.667,00 860.260,00 860.260,00 454.000,00 -406.260,00
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 2.009.667,00 860.260,00 860.260,00 454.000,00 -406.260,00
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 2.009.667,00 860.260,00 860.260,00 454.000,00 -406.260,00
Seite 84 von 229
611 Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen -240.427.250,68 -290.245.400,00 -290.245.400,00 -284.321.308,95 5.924.091,05
6 547 Erträge aus Transferleistungen -5.707.784,99 -5.498.325,00 -5.498.325,00 -5.500.943,26 -2.618,26
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -68.597.613,00 -85.105.470,00 -85.105.470,00 -85.105.470,00
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -210,37 -4.744,56 -4.744,56
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -314.732.859,04 -380.849.195,00 -380.849.195,00 -374.932.466,77 5.916.728,23
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 10.000,00 8.482,75 -8.482,75
14 66 Abschreibungen 623.763,40 836.944,51 836.944,51
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 50.131.655,10 61.039.000,00 61.039.000,00 59.012.016,48 -2.026.983,52
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 50.755.418,50 61.049.000,00 61.047.482,75 59.848.960,99 -1.198.521,76
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) -263.977.440,54 -319.800.195,00 -319.801.712,25 -315.083.505,78 4.718.206,47
21 56, 57 Finanzerträge -3.559.472,00 -3.000.000,00 -3.000.000,00 -1.265.161,80 1.734.838,20
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) -3.559.472,00 -3.000.000,00 -3.000.000,00 -1.265.161,80 1.734.838,20
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) -267.536.912,54 -322.800.195,00 -322.801.712,25 -316.348.667,58 6.453.044,67
25 59 Außerorde ntliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) -267.536.912,54 -322.800.195,00 -322.801.712,25 -316.348.667,58 6.453.044,67
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) -267.536.912,54 -322.800.195,00 -322.801.712,25 -316.348.667,58 6.453.044,67
Seite 85 von 229
612 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -170.185,50 -106.170,00 -106.170,00 -119.222,74 -13.052,74
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -1.818.369,05 -2.522.870,00 -2.522.870,00 -2.465.149,82 57.720,18
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -2.901.210,61 -2.919.911,00 -2.919.911,00 -2.725.333,00 194.578,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -28.777.061,04 -356.110,00 -356.110,00 -2.949.842,03 -2.593.732,03
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -33.666.826,20 -5.905.061,00 -5.905.061,00 -8.259.547,59 -2.354.486,59
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 754.657,90 3.500.000,00 3.500.000,00 4.281.099,85 781.099,85
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 8.539.379,57 5.300.000,00 5.300.000,00 7.824.293,21 2.524.293,21
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.614,76 1.213,81 1.213,81
14 66 Abschreibungen 3.517.130,78 3.109.261,00 3.109.261,00 3.264.085,55 154.824,55
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 42.464,02 42.630,00 42.630,00 45.764,02 3.134,02
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 3,89 98.400,00 98.400,00 98.339,68 -60,32
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 12.858.250,92 12.050.291,00 12.050.291,00 15.514.796,12 3.464.505,12
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) -20.808.575,28 6.145.230,00 6.145.230,00 7.255.248,53 1.110.018,53
21 56, 57 Finanzerträge -2.974.456,01 -2.558.920,00 -2.558.920,00 -3.227. 848,26 -668.928,26
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 17.338.134,27 18.545.250,00 18.506.375,58 17.276.869,40 -1.229.506,18
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) 14.363.678,26 15.986.330,00 15.947.455,58 14.049.021,14 -1.898.434,44
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) -6.444.897,02 22.131.560,00 22.092.685,58 21.304.269,67 -788.415,91
25 59 Außerordentliche Erträge -1.353.452,70 -1.019.198,24 -1.019.198,24
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 6.396.905,92 3.782.097,99 3.782.097,99
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 5.043.453,22 2.762.899,75 2.762.899,75
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) -1.401.443,80 22.131.560,00 22.092.685,58 24.067.169,42 1.974.483,84
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -3.796.220,43 -3.718.500,00 -3.718.500,00 -3.822.766,11 -104.266,11
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 977.869,54 3.571.637,04 3.571.637,04 960.858,84 -2.610.778,20
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -2.818.350,89 -146.862,96 -146.862,96 -2.861.907,27 -2.715.044,31
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) -4.219.794,69 21.984.697,04 21.945.822,62 21.205.262,15 -740.560,47
Seite 86 von 229
613 Abwicklung der Vorjahre
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
14 66 Abschreibungen 3.000,00 68.198,26 68.198,26
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 3.000,00 68.198,26 68.198,26
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 3.000,00 68.198,26 68.198,26
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 10.013,00 10.013,00
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) 10.013,00 10.013,00
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 3.000,00 78.211,26 78.211,26
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 3.000,00 78.211,26 78.211,26
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 3.000,00 78.211,26 78.211,26
Seite 87 von 229
99999 Jahresabschluss
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 6 ./. Sp 7)
1 2 3 4 5 6 7 8
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -880.124,87 -755.000,00 -755.000,00
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -880.124,87 -755.000,00 -755.000,00
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 87.989,60 137.482,67 137.482,67
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.529,29 -75.279,98 -75.279,98
14 66 Abschreibungen 1.396.532,82 4.526.178,47 4.526.178,47
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 1.487.051,71 4.588.381,16 4.588.381,16
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 606.926,84 3.833.381,16 3.833.381,16
21 56, 57 Finanzerträge -68.156,14 -54.222,48 -54.222,48
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 279.069,00 262.758,18 262.758,18
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) 210.912,86 208.535,70 208.535,70
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 817.839,70 4.041.916,86 4.041.916,86
25 59 Außerordentliche Erträge -4.925,73 -12.396,93 -12.396,93
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 202.209,27 161.782,62 161.782,62
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 197.283,54 149.385,69 149.385,69
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.015.123,24 4.191.302,55 4.191.302,55
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der in ternen Leistungsbeziehungen
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.015.123,24 4.191.302,55 4.191.302,55
Seite 88 von 229
Teilfinanzrechnung -Investitionstätigkeit-
Der "Fortgeschriebene Ansatz" in den folgenden Teilrechnungen beinhaltet alle Zahlen des Haushaltes, Nachtragshaushaltes,
über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel, Haushaltsausgabereste, Mehrerträge und sonstige Mittelbereitstellungen
Seite 89 von 229
1 Innere Verwaltung
Nr. Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres
2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.5 ./.Sp.6)
1 2 3 4 5 6 7
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens 1.167.567,53 263.842,22 263.842,22
4 Summe 1.167.567,53 263.842,22 263.842,22
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -204.984,62 -204.984,62
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -444.072,10 -839.790,00 -1.118.220,63 -665.919,11 452.301,52
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -570.240,92 -300.000,00 -300.000,00
9 Summe -1.014.313,02 -839.790,00 -1.118.220,63 -1.170.903,73 -52.683,10
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) 153.254,51 -839.790,00 -1.118.220,63 -907.061,51 211.159,12
Seite 91 von 229
2 Sicherheit und Ordnung
Nr. Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres
2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.5 ./.Sp.6)
1 2 3 4 5 6 7
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 84.339,67 84.339,67
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens 7.100,00 500,00 20.068,64 29.637,36 9.568,72
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe 7.100,00 500,00 20.068,64 113.977,03 93.908,39
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -387.943,50 -30.032,25 -29.313,27 718,98
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -1.201.987,07 -276.000,00 -992.686,73 -547.132,94 445.553,79
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -1.589.930,57 -276.000,00 -1.022.718,98 -576.446,21 446.272,77
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -1.582.830,57 -275.500,00 -1.002.650,34 -462.469,18 540.181,16
Seite 92 von 229
3 Schulträgeraufgaben
Nr. Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres
2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.5 ./.Sp.6)
1 2 3 4 5 6 7
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 37.429,92 39.140,31 39.140,31
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe 37.429,92 39.140,31 39.140,31
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -788.049,18 -2.217.450,00 -2.543.632,76 -722.306,71 1.821.326,05
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -788.049,18 -2.217.450,00 -2.543.632,76 -722.306,71 1.821.326,05
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -750.619,26 -2.217.450,00 -2.543.632,76 -683.166,40 1.860.466,36
Seite 93 von 229
4 Kultur und Wissenschaft
Nr. Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres
2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.5 ./.Sp.6)
1 2 3 4 5 6 7
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 46.000,00 46.000,00
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe 46.000,00 46.000,00
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -7.233,85 -211.000,00 -758.740,07 -736.125,06 22.615,01
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -7.233,85 -211.000,00 -758.740,07 -736.125,06 22.615,01
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -7.233,85 -211.000,00 -758.740,07 -690.125,06 68.615,01
Seite 94 von 229
5 Soziale Leistungen
Nr. Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres
2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.5 ./.Sp.6)
1 2 3 4 5 6 7
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens 970,00 1.100,32 1.100,32
4 Summe 970,00 1.100,32 1.100,32
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -23.498,99 -5.500,00 -75.719,08 -15.579,36 60.139,72
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -23.498,99 -5.500,00 -75.719,08 -15.579,36 60.139,72
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -22.528,99 -5.500,00 -75.719,08 -14.479,04 61.240,04
Seite 95 von 229
6 Kinder-/Jugend- und Familienhilfe
Nr. Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres
2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.5 ./.Sp.6)
1 2 3 4 5 6 7
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 5.838,23 -1.046.092,27 458.729,37 1.504.821,64
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe 5.838,23 -1.046.092,27 458.729,37 1.504.821,64
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -1.307,81 -487.151,35 -140.560,96 346.590,39
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -344.964,49 -1.998.349,00 -4.078.262,73 -4.222.964,88 -144.702,15
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -2.369.708,15 -912.190,00 -4.666.154,15 -2.496.912,76 2.169.241,39
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -2.715.980,45 -2.910.539,00 -9.231.568,23 -6.860.438,60 2.371.129,63
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -2.710.142,22 -2.910.539,00 -10.277.660,50 -6.401.709,23 3.875.951,27
Seite 96 von 229
7 Gesundheitsdienste
Nr. Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres
2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.5 ./.Sp.6)
1 2 3 4 5 6 7
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -700.000,00 -850.000,00 -850.000,00 -850.000,00
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -3.000.000,00 -3.000.000,00 3.000.000,00
9 Summe -700.000,00 -3.850.000,00 -3.850.000,00 -850.000,00 3.000.000,00
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -700.000,00 -3.850.000,00 -3.850.000,00 -850.000,00 3.000.000,00
Seite 97 von 229
8 Sportförderung
Nr. Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres
2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.5 ./.Sp.6)
1 2 3 4 5 6 7
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 3.500.000,00 3.500.000,00 10.500.000,00 7.000.000,00
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe 3.500.000,00 3.500.000,00 10.500.000,00 7.000.000,00
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -163.652,90 -200.000,00 -198.020,62 -1.130,50 196.890,12
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -286.909,27 -66.347,87 -66.347,87
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -220.584,28 -405.000,00 -406.144,29 -337.209,77 68.934,52
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -14.000.000,00 -14.225.000,00 -2.490.000,00 11.735.000,00
9 Summe -671.146,45 -14.605.000,00 -14.829.164,91 -2.894.688,14 11.934.476,77
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -671.146,45 -11.105.000,00 -11.329.164,91 7.605.311,86 18.934.476,77
Seite 98 von 229
9 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation
Nr. Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres
2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.5 ./.Sp.6)
1 2 3 4 5 6 7
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 1.603.671,00 5.378.980,00 5.378.980,00 300.208,92 -5.078.771,08
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens 527.678,80 627.480,00 627.480,00
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe 2.131.349,80 5.378.980,00 5.378.980,00 927.688,92 -4.451.291,08
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -3.222.010,00 -4.156.197,34 -63.437,84 4.092.759,50
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.356.179,30 -2.548.175,00 -7.759.753,73 -1.209.666,85 6.550.086,88
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -9.011,17 -108.030,08 -36.414,81 71.615,27
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -2.365.190,47 -5.770.185,00 -12.023.981,15 -1.309.519,50 10.714.461,65
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -233.840,67 -391.205,00 -6.645.001,15 -381.830,58 6.263.170,57
Seite 99 von 229
10 Bauen und Wohnen
Nr. Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres
2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.5 ./.Sp.6)
1 2 3 4 5 6 7
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens 732.131,78 514.735,00 514.735,00 800.771,00 286.036,00
4 Summe 732.131,78 514.735,00 514.735,00 800.771,00 286.036,00
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -761.855,28 -1.424.493,39 -1.423.893,39 600,00
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -1.000.000,00 -3.722.867,18 -1.584.000,00 2.138.867,18
9 Summe -761.855,28 -1.000.000,00 -5.147.360,57 -3.007.893,39 2.139.467,18
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -29.723,50 -485.265,00 -4.632.625,57 -2.207.122,39 2.425.503,18
Seite 100 von 229
11 Ver- und Entsorgung
Nr. Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres
2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.5 ./.Sp.6)
1 2 3 4 5 6 7
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 36.922,21 23.771,46 23.771,46
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe 36.922,21 23.771,46 23.771,46
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -5.058.000,00 -5.058.000,00 5.058.000,00
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -4.170.864,83 553.000,00 -6.754.178,72 -1.779.263,62 4.974.915,10
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -5.034,00 -53.000,00 -149.823,12 -15.242,51 134.580,61
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -4.175.898,83 -4.558.000,00 -11.962.001,84 -1.794.506,13 10.167.495,71
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -4.138.976,62 -4.558.000,00 -11.962.001,84 -1.770.734,67 10.191.267,17
Seite 101 von 229
12 Verkehrsflächen und -anlagen/ÖPNV
Nr. Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres
2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.5 ./.Sp.6)
1 2 3 4 5 6 7
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 1.657.683,39 1.876.834,00 1.876.834,00 419.017,17 -1.457.816,83
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens 209,00 209,00
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe 1.657.683,39 1.876.834,00 1.876.834,00 419.226,17 -1.457.607,83
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -208.629,03 -2.930.000,00 -4.492.870,07 -726.085,96 3.766.784,11
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -5.347.523,40 -13.095.000,00 -33.953.286,74 -5.321.029,53 28.632.257,21
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -116.804,34 -122.000,00 -645.576,44 -152.068,97 493.507,47
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -5.672.956,77 -16.147.000,00 -39.091.733,25 -6.199.184,46 32.892.548,79
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -4.015.273,38 -14.270.166,00 -37.214.899,25 -5.779.958,29 31.434.940,96
Seite 102 von 229
13 Natur- und Landschaftspflege
Nr. Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres
2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.5 ./.Sp.6)
1 2 3 4 5 6 7
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 195.083,00 206.325,00 203.120,60 28.290,00 -174.830,60
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens 15,00 710,00 710,00
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe 195.098,00 206.325,00 203.120,60 29.000,00 -174.120,60
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -13.212,79 -88.400,00 -89.600,00 -7.368,35 82.231,65
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -859.141,44 -1.050.000,00 -2.510.946,20 -481.249,59 2.029.696,61
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -290.897,33 -157.610,00 -321.855,36 -175.029,40 146.825,96
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -1.163.251,56 -1.296.010,00 -2.922.401,56 -663.647,34 2.258.754,22
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -968.153,56 -1.089.685,00 -2.719.280,96 -634.647,34 2.084.633,62
Seite 103 von 229
14 Umweltschutz
Nr. Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres
2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.5 ./.Sp.6)
1 2 3 4 5 6 7
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 3.000,00 3.000,00
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe 3.000,00 3.000,00
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -156.544,00 -200.830,42 -24.980,32 175.850,10
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -1.519,36 -23.235,70 -3.109,32 20.126,38
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -158.063,36 -224.066,12 -28.089,64 195.976,48
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -158.063,36 -224.066,12 -25.089,64 198.976,48
Seite 104 von 229
15 Wirtschaft und Tourismus
Nr. Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres
2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.5 ./.Sp.6)
1 2 3 4 5 6 7
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -5.180,84 -1.511,00 -940,20 570,80
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -5.180,84 -1.511,00 -940,20 570,80
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -5.180,84 -1.511,00 -940,20 570,80
Seite 105 von 229
16 Allgemeine Finanzwirtschaft
Nr. Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres
2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.5 ./.Sp.6)
1 2 3 4 5 6 7
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 2.594.177,51 13.994.660,00 13.994.660,00 3.494.665,01 -10.499.994,99
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens 1.849.779,85 1.849.779,85
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens 385.916,56 818.060,00 818.060,00 719.677,43 -98.382,57
4 Summe 2.980.094,07 14.812.720,00 14.812.720,00 6.064.122,29 -8.748.597,71
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -27.351,88 -1.298.248,12 1.298.248,12
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -596.912,25
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -835.920,00 -287.230,00 -287.230,00 -2.250.000,00 -1.962.770,00
9 Summe -1.460.184,13 -287.230,00 -1.585.478,12 -2.250.000,00 -664.521,88
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) 1.519.909,94 14.525.490,00 13.227.241,88 3.814.122,29 -9.413.119,59
Seite 106 von 229
99 Jahresabschluss
Nr. Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres
2013
Ansatz 2014
inkl. Nachträge
(nachrichtlich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2014
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2014
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.5 ./.Sp.6)
1 2 3 4 5 6 7
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens 2.446,42
4 Summe 2.446,42
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) 2.446,42
Seite 107 von 229
Seite 109 von 229
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 111 von 229
Anha
ng
der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
zum 31. Dezember 2014
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 113 von 229
Inhaltsverzeichnis
A
llgemeine Angaben zum Jahresabschluss ............................................................. 115
Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ............................................ 117
Erläuterungen zu den Posten der Vermögensrechnung ............................................ 118
Aktivseite ........................................................................................................... 118
1. Anlagevermögen ....................................................................................... 118
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände ..................................................... 118
1.2 Sachanlagen .......................................................................................... 119
1.3 Finanzanlagen ....................................................................................... 124
2. Umlaufvermögen ...................................................................................... 128
3. Rechnungsabgrenzungsposten .................................................................. 133
Passivseite ......................................................................................................... 134
1. Eigenkapital .............................................................................................. 134
2. Sonderposten ........................................................................................... 136
3. Rückstellungen ......................................................................................... 137
4. Verbindlichkeiten ...................................................................................... 140
5. Rechnungsabgrenzungsposten .................................................................. 143
Erläuterungen zu den Posten der Ergebnisrechnung ............................................... 144
Erläuterungen zu den Posten der Finanzrechnung .................................................. 159
Sonstige Angaben .................................................................................................. 160
Anlagen zum Anhang ............................................................................................. 167
Anlage 1: Anlagespiegel ...................................................................................... 168
Anlage 2: Forderungenübersicht ......................................................................... 169
Anlage 3: Rückstellungsübersicht ........................................................................ 170
Anlage 4: Verbindlichkeitenübersicht .................................................................. 171
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 115 von 229
Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss
Die
Wissenschaftsstadt Darmstadt hat zum 1. Januar 2008 ihr Rechnungswesen von der Kamera-
listik auf die Doppik (doppelte Buchführung) umgestellt und eine Eröffnungsbilanz aufgestellt, die
von der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2012 beschlossen wurde.
Der erste von der Wissenschaftsstadt Darmstadt aufgestellte Jahresabschluss zum
31. Dezember 2008 wurde am 27. Juni 2013 von der Stadtverordnetenversammlung beschlos-
sen und zugleich der Magistrat entlastet. Die zeitliche Vorgabe durch den Herbsterlass vom
3. März 2014 sowie dem Erlass zur Einhaltung fristgerechter Jahresabschlüsse (§ 112 Abs. 9
HGO) vom 28.01.2015 hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2015 wurde bis-
lang wie folgt umgesetzt:
Jahresabschluss, jeweils
zum 31.12.
Aufstellung durch Magistrat Beschlussfassung
Stadtverordnetenversammlung
2009 2. April 2014 30. September 2014
2010 17. September 2014 16. Dezember 2014
2011 17. Dezember 2014 07. Mai 2015
2012 15. April 2015 24. September 2015
2013 30. September 2015 14. Juni 2016
De
r Jahresabschluss der Wissenschaftsstadt Darmstadt beinhaltet die Rechnungslegungskompo-
nenten, die die Gemeindehaushaltsverordnung (fortan GemHVO abgekürzt) vorsieht:
- Vermögensrechnung (entspricht einer Bilanz)
- Ergebnisrechnung (entspricht einer Gewinn- und Verlustrechnung)
- Finanzrechnung (entspricht einer Kapitalflussrechnung).
Die
Ergebnis- und die Finanzrechnung wurden sowohl auf der Ebene des Gesamthaushaltes (Ge-
samtergebnisrechnung, Gesamtfinanzrechnung) als auch auf der Ebene der Teilhaushalte (Teil-
ergebnisrechnungen, Teilfinanzrechnungen) erstellt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 15.02.2011 den Haushalt ab 2012 in der Sys-
tematik eines Produkthaushaltes aufzustellen.
Mit dem sogenannten Herbsterlass vom 3. März 2014 – IV 24 -3m10 konkretisierte das Hessi-
sche Ministerium des Inneren und für Sport (HMdIS) die Vorgaben zur Anwendung der Leitlinie
zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte vom 6. Mai 2010 (StAnz. 2010, S. 1470). Um
den Kommunen die Bewältigung dieser Aufgabe unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnis-
se zu erleichtern, gleichzeitig aber eine zeitnahe Rückkehr zu den gesetzlichen Vorgaben zu er-
reichen, kann die Aufsichtsbehörde ergänzend hierzu gemäß Erlass zur Einhaltung fristgerechter
Jahresabschlüsse (§ 112 Abs. 9 HGO) vom 28.01.2015 die Genehmigung zum Haushalt 2016
auch dann erteilen, wenn die Abschlüsse der Jahre bis einschließlich 2014 aufgestellt sind oder
die Kommune in begründeten Ausnahmefällen zusichert, diese bis zum 31.12.2016 aufzustellen.
Zur Unterstützung der Kommunen hat das HMdIS in Abstimmung mit den kommunalen Spitzen-
verbänden Vorschläge erarbeitet, wie die Aufstellung der Jahresabschlüsse erheblich beschleu-
nigt und erleichtert werden kann. Mit dem Erlass zur Beschleunigung der Aufstellung und Prü-
fung von doppischen Jahresabschlüssen für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2013 vom
30. Juli 2014 – IV 4-15i01.01 erhielten die Kommunen die Möglichkeit, für die Ermittlung und
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 116 von 229
Ausweisung von Forderungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Sonderposten und Verbindlichkei-
ten, ausgenommen die aus Krediten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften, nach den gegebenen
Verhältnissen angemessene Wertgrenzen zu bestimmen. Dies bedeutet, dass im Rechenschafts-
bericht und Anhang die Darstellung der aus Sicht der Kommunen wesentliche Geschäftsvorfälle
und Entwicklungen begrenzt werden kann.
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt machte in diesem Zeitraum von den vorgeschlagenen mögli-
chen Erleichterungen Gebrauch, sofern dies sinn- und zweckvoll erschien.
Die nachfolgenden Erläuterungen zum Anhang orientieren sich im Aufbau an der Vermögens-
sowie an der Gesamtergebnisrechnung. Durch die Änderung der GemHVO-Doppik zur GemHVO
(siehe Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden) sind in der Vermögensrechnung seit
2013 nunmehr auch sogenannte „Nullpositionen“ zu berücksichtigen. Dem ist im Anhang ohne
weitere Erläuterungen Rechnung getragen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 117 von 229
Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Fü
r den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 wurden die Regelungen der Hessischen Ge-
meindeordnung (HGO) vom 16.12.2011 (GVBl. I S.786), der Gemeindehaushaltsverordnung
(GemHVO) vom 2. April 2006 (GVBl I S. 235), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes
vom 20. Dezember 2015 (GVBL.S.618) sowie die Hinweise zur GemHVO vom 22.01.2013
(Staatanzeiger des Landes Hessen Nr. 6 vom 4.02.2013 S.222) und ergänzend die Vorschriften
des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches (HGB) zugrunde gelegt.
- Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze werden beibehalten.
- Die Erfassung der Zugänge im Anlagevermögen erfolgt mit den tatsächlichen Anschaffungs-
oder Herstellungskosten. Zinsen für Fremdkapital sind in diesen nicht berücksichtigt.
- Geringwertige Wirtschaftsgüter zwischen EUR 150,00 und EUR 1.000,00 ohne Umsatzsteuer
werden auf dem Konto Zugänge GWG gebucht und über fünf Jahre abgeschrieben.
- Rückstellungen werden in Höhe des Betrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer
Beurteilung notwendig ist. Für Pensions- und Beihilferückstellungen sowie Altersteilzeitrückste l-
lungen wurden versicherungsmathematische Verfahren zur Berechnung angewandt. Die Rüc k-
stellungen des Jahresabschlusses 2014 wurden durch Zuführung, Inanspruchnahmen und Au f-
lösungen fortgeschrieben. Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund für
ihre Bildung entfallen ist.
- Für die Abschreibungsdauer wird die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer in Orientierung an
der erwarteten wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Nutzungsdauer bzw. der steuerl i-
chen Abschreibungstabelle festgelegt. Als Abschreibungsmethode findet ausschließlich die line-
are Abschreibung Anwendung.
- Von den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, die in der Eröffnungsbilanz detailliert darge-
stellt sind, wird ansonsten nicht abgewichen. Der Grundsatz der formellen und materiellen Bi-
lanzkontinuität wird gewahrt.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 118 von 229
Erläuterungen zu den Posten der Vermögensrechnung
Aktivseite
1. Anlagevermögen
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände
1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche
Rechte und Werte
31.12.2014 EUR 4.210.370,26
31.12.2013 EUR 762.263,86
Die Position hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR EUR
Stand 1. Januar 2014 762.263,86
Zugänge 2014 3.669.232,05
Umbuchung 2014 0,00
Abschreibungen 2014 - 221.125,65
Stand 31. Dezember 2014 4.210.370,26
Die Zugänge betreffen im Wesentlichen Novell-Lizenzen VLA Open Workgroup Suite
(EUR 162.351,70) sowie Belegungsrechte für Wohnungen als ähnliche Rechte und Werte
(EUR 3.385.171,40). In diesen Belegungsrechten sind TEUR 3.164 als Absicherung der Sozia l-
bindung durch eine Sozialcharta für die an die bauverein AG verkauften städtischen Wohnungen
enthalten (s. Magistratsvorlage Nr. 2014/0166 v. 24.04.2014).
1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen
und -zuschüsse
31.12.2014 EUR 96.301.943,43
31.12.2013 EUR 98.894.761,23
Die Position hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR EUR
Stand 1. Januar 2014 98.894.761,23
Zugänge 2014 5.328.378,93
Umbuchungen 2014 0,00
Abschreibungen 2014 - 7.921.196,73
Stand 31. Dezember 2014 96.301.943,43
Bei den Zugängen handelt es sich um von der Stadt geleistete Zuschüsse an Sportvereine
(TEUR 299) sowie im Kitabereich im Wesentlichen an die freien Träger mit TEUR 1.186.
Weitere städtische Investitionszuschüsse entfielen auf die Einrichtung einer zentralen OP -Anlage
und für Großgerätebeschaffung für das Klinikum (TEUR 850) sowie die Wohnbauförderung/ B e-
legungsrechte für ein Bauvorhaben der bauverein AG (TEUR 1.200).
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 119 von 229
1.2 Sachanlagen
1.2.1 Grundstücke und grundstücksgleiche
Rechte
31.12.2014 EUR 38.170.528,70
31.12.2013 EUR 38.151.708,62
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Unbebaute Grundstücke 18.326.944,49 18.308.124,41
Bebaute Grundstücke mit eigenen Bauten 19.843.584,21 19.843.584,21
38.170.528,70 38.151.708,62
Die Position hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR EUR
Stand 1. Januar 2014 38.151.708,62
Korrektur Anfangsbestand 0,03
Zugänge 2014 24.852,83
Umbuchungen 2014 -414,00
Abgänge 2014 - 5.618,78
Stand 31. Dezember 2014 38.170.528,70
Die Zugänge beinhalten die Kosten für den Erwerb und Tausch, die Abgänge die Kosten für den
Verkauf und Tausch verschiedener unbebauter Grundstücke.
1.2.2 Bauten einschließlich Bauten auf frem-
den Grundstücken
31.12.2014 EUR 13.218.573,67
31.12.2013 EUR 9.170.413,21
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Kindergärten, -tagesstätten und -horte, Jugend-
und Freizeiteinrichtungen 5.056.442,80 3.455.263,29
Leichenhallen, sonstige Friedhofsgebäude 1.814.021,87 1.858.509,89
Verwaltungsgebäude 352.882,00 361.531,00
Grundstückseinrichtungen 3.718.248,68 1.934.530,52
Wohngebäude (Einrichtung) 0,00 0,00
Sonstige Betriebsgebäude 883.052,32 748.990,41
Andere Bauten 540.419,00 552.981,60
Sportanlagen 853.507,00 258.606,50
13.218.573,67 9.170.413,21
Die Ausweitung des Bereiches Kinderbetreuung macht sich auch bei den gestiegenen Investit i-
onskosten bemerkbar. Der Zugang bei den Sportanlagen kommt durch die Umgliederung von
Investitionen im Böllenfalltorstadion von den sonstigen Baumaßnahmen in die Sportanlagen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 120 von 229
Die Position hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR EUR
Stand 1. Januar 2014 9.170.413,21
Zugänge 2014 139.029,13
Abgänge 2014 0,00
Umbuchungen 2014 4.721.514,83
Abschreibungen 2014 - 812.383,50
Stand 31. Dezember 2014 13.218.573,67
Die Zugänge betreffen im Wesentlichen den Neubau und die Gestaltung der Außenanlage der
Kita Landwehrstraße (TEUR 121). Die Umbuchungen ergeben sich im Wesentlichen aus der Fe r-
tigstellung/Aktivierung von Gas- und Wassermaßnahmen in der Frankfurter Landstraße (TEUR
1.857) und dem Neubau Kita Wixhausen (TEUR 1.857).
1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch,
Infrastrukturvermögen
31.12.2014 EUR 240.841.623,93
31.12.2013 EUR 238.836.221,04
31.12.2014 31.12.2013
EUR
EUR
Bundesstraßen 190.167,00 0,00
Landesstraßen 101.377,00 0,00
Gemeindestraßen 84.627.962,56 84.844.161,01
Wege, Plätze 3.549.879,99 3.195.158,85
Ingenieurbauwerke 27.453.453,36 24.832.993,44
Kunstgegenstände 5.743.044,87 5.672.937,77
Naturgüter 1.826.359,00 1.965.558,00
Öffentliche Grünflächen 8.424.582,20 8.662.493,20
Friedhofsanlagen 420.039,00 451.489,00
Spielplätze 1.021.034,00 1.030.172,01
Kanalisation 84.245.674,49 85.166.660,86
Wald (Grundstücke inkl. Aufwuchs) 17.989.085,00 17.989.085,00
Sonstiges allgemeines Infrastrukturvermögen 5.248.965,46 5.025.511,90
240.841.623,93 238.836.221,04
Die Bilanzposition hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR EUR
Stand 1. Januar 2014 238.836.221,04
Zugänge 2014 3.008.036,01
Abgänge 2014 0,00
Umbuchungen 2014 9.974.366,21
Abschreibungen 2014 - 10.976.999,33
Stand 31. Dezember 2014 240.841.623,93
Wesentliche Zugänge in 2014 betreffen die Straßenbeleuchtung (TEUR 1.671) sowie Spielgeräte
für verschiedene Spielplätze und die Familienfreundliche Innenstadt (TEUR 170).
Der Großteil der Umbuchungen besteht aus der Fertigstellung/Aktivierung von Gemeindestraßen
(TEUR 4.640), von Ingenieurbauwerken (TEUR 2.502) sowie von Plätzen und Fahrradwegen
(TEUR 444).
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 121 von 229
1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungs-
erstellung
31.12.2014 EUR 737.467,11
31.12.2013 EUR 317.151,00
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Maschinen der Materiallagerung und
-bereitstellung
118,00 690,00
Transportanlagen und ähnliche Betriebsvorrich-
tungen, Verpackungsanlagen und -maschinen 6.797,00 8.382,00
Sonstige Anlagen 45.569,00 62.198,00
Sonstige Maschinen und Geräte sowie Reserveteile 293.699,11 184.159,00
Anlagen der Materialbearbeitung 43.318,00 43.194,00
Maschinen und Geräte der Materialbearbeitung 336.067,00 7.155,00
Anlagen für Wärme, Kälte und chemische Prozesse 11.899,00 11.373,00
737.467,11 317.151,00
Die Bilanzposition hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR EUR
Stand 1. Januar 2014 317.151,00
Zugänge 2014 468.154,38
Umbuchungen 2014 2.998,80
Abschreibungen 2014 - 50.837,07
Stand 31. Dezember 2014 737.467,11
Die Zugänge resultieren im Wesentlichen aus der Anschaffung von 31 Parkscheinautomaten
(TEUR 120) sowie einer Druckmaschine im Bereich Berufsschulen (Peter-Behrens-Schule,
TEUR 332).
1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung
31.12.2014 EUR 12.012.555,21
31.12.2013 EUR 10.890.408,36
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Werkzeuge, Werksgeräte, Modelle, Prüf- und Messteile 211.300,00 54.917,00
Lebewesen und Pflanzen 4.813,00 5.485,00
Fuhrpark 3.031.822,17 2.569.959,60
Betriebsausstattung 1.063.482,66 1.079.923,91
Büromaschinen, Organisationsmittel, Datenverarbei-
tungs- und Kommunikationsanlagen 1.291.560,41 1.288.701,74
Büromöbel und sonstige Ausstattungsgegenstände 3.473.545,91 3.148.798,73
Sonstige Geschäftsausstattung 1.041.638,54 1.044.475,54
GWG der Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.779.150,52 1.680.991,83
Werkstätteneinrichtungen und –geräte 110.377,00 16.905,00
Sonstige Anlagen 4.865,00 250,00
12.012.555,21 10.890.408,35
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 122 von 229
Die Bilanzposition hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR EUR
Stand 1. Januar 2014 10.890.408,35
Korrektur Anfangsbestand 0,01
Zugänge 2014 2.248.619,57
Abgänge 2014 - 578.642,79
Umbuchungen 2014 945.247,97
Abschreibungen 2014 - 1.493.077,90
Stand 31. Dezember 2014 12.012.555,21
Durch eine nachträgliche Angleichung von Finanz - und Anlagenbuchhaltung bei einem Anlagegut
im Berichtsjahr nach Erstellung des JA 2013 erhöhte sich der Gesamtbetrag zu Ziffer 1.2.5 um
EUR 0,01.
Die Zugänge verteilen sich im Berichtsjahr im Wesentlichen wie folgt auf die Bereiche:
Fuhrpark (TEUR 183), sonstige Betriebsausstattung (TEUR 134), Büromaschinen, Organisat i-
onsmittel, Datenverarbeitungs- und Kommunikationsanlagen (TEUR 416), Büromöbel und sons-
tige Ausstattungsgegenstände (TEUR 367) sowie geringwertige Vermögensgegenstände der B e-
triebs- und Geschäftsausstattung -GWG- (TEUR 878).
Fahrzeugbeschaffungen erfolgen in der Hauptsache für das Grünflächen- und Umweltamt (TEUR
166). In den Bereichen Datenverarbeitungs- und Kommunikationsanlagen werden TEUR 284
durch die Einrichtung von Switchen für die Verbesserung der Netzwerkinfrastrukturtechnik in
Stadthäusern und Schulen, für Büromöbel und sonstige Ausstattungsgegenstände sowie sonsti-
ge Betriebsausstattung für Kindertagesstätten TEUR 331 und für Schulen TEUR 159 verausgabt.
Bei den Kitas handelt es sich dabei primär um Erstausstattungen.
Die Umbuchungen resultieren im Wesentlichen aus der Aktivierung eines Drehleiterfahrzeugs
sowie von Sondersignalanlagen von TEUR 780 für den Fuhrpark der Feuerwehr.
1.2.6 Geleistete Anzahlungen und
Anlagen im Bau
31.12.2014 EUR 35.281.642,82
31.12.2013 EUR 38.692.492,34
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Geleistete Anzahlungen auf Maschinen, Betriebs-
oder Geschäftsausstattung
605.438,53
1.000.340,52
Hochbau 3.657.048,82 1.698.040,08
Tiefbau 14.151.049,90 14.223.578,42
Infrastrukturanlagen im Bau 5.703.389,88 11.363.797,05
Bodenordnungsmaßnahmen 595.910,95 681.734,86
Sonstige Baumaßnahmen 10.568.804,74 9.725.001,41
35.281.642,82 38.692.492,34
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 123 von 229
D
ie Bilanzposition hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR EUR
Stand 1. Januar 2014 38.692.492,34
Zugänge 2014 12.385.961,35
Abgänge 2014 - 152.683,06
Umbuchungen 2014 -15.644.127,81
Stand 31. Dezember 2014 35.281.642,82
D
ie geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau bestehen im Wesentlichen aus der Erweiterung
Kita Nachtweide (TEUR 2.408), der Kanalisation im Bau (TEUR 4.114), der Sozialen Stadt Eber-
stadt Süd (TEUR 3.279), dem Baugebiet K6/K8 Kranichstein West (TEUR 1.664), dem Baug e-
biet E 44-Wolfhartweg (TEUR 1.848), der Sanierung Mollerstadt (TEUR 616), der Umgestaltung
der Bartningstraße (TEUR 1.264), der Neugestaltung der Erich-Ollenhauer-Anlage (TEUR 949)
sowie den Gleisen Frankfurter Landstraße (TEUR 3.888).
Die Umbuchungen resultieren vor allem aus Fertigstellungen und Aktivierungen des Neubaus
Kita Wixhausen (TEUR 1.994), der Erschließung des Baugebiets O 17 (TEUR 961), der Kanalisa-
tion im Bau (TEUR 987), des Straßenbausanierungsprogrammes (TEUR 1.415), der Betonsanie-
rung Wilhelminentunnel (TEUR 1.016), sowie dem Ausbau Frankfurter Landstraße
(TEUR 6.587).
D
ie vermehrt eingegangenen Meldungen der Fachämter zu den Fertigstellungszeitpunkten von
Anlagen im Bau wurden bei den Umbuchungen berücksichtigt. Bei mehreren Anlagen im Bau
stehen weiterhin die Meldungen aus, wobei der Beginn des Abschreibungszeitraums vor dem
Berichtsjahr liegt. Die nach Fertigstellung dieses Jahresabschlusses eingegangenen Meldungen
werden im Folgeabschluss zum 31. Dezember 2015 berücksichtigt.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 124 von 229
1.3 Finanzanlagen
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 31.12.2014 EUR 530.459.532,06
31.12.2013 EUR 533.276.679,27
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
WDB Wissenschaftsstadt Darmstadt Verwaltungs
GmbH
28.001,21 28.001,21
WDB Wissenschaftsstadt Darmstadt Beteiligungs
GmbH & Co. KG
1.454.963,40 1.454.963,40
Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt
Verwaltungs-GmbH
98.981,69 98.981,69
Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt
GmbH & Co. KG
1,00 1,00
Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH 1,00 1,00
HEAG Holding AG (Anteile der Kindertagesstätten)
121.823.314,01 121.823.314,01
GVD Grundstücksentwicklungs- und Verwaltungsge-
sellschaft Darmstadt mbH
36.710,84 36.710,84
Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und
Wohneinrichtungen
14.246.634,94 14.246.634,94
Eigenbetrieb Bäder der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt
47.480.308,82 47.480.308,82
Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte
der Wissenschaftsstadt Darmstadt
42.368.048,19 42.368.048,19
Eigenbetrieb Kulturinstitute
der Wissenschaftsstadt Darmstadt
64.460.536,71 56.960.536,71
Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)
182.676.709,78 185.840.777,78
Klinikum Darmstadt GmbH
38.353.384,38 45.182.152,08
Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleis-
tungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt (EAD)
14.924.956,09 17.739.267,60
HEAG mobiBus Verwaltungs-GmbH
180,00 180,00
HEAG mobiBus GmbH & Co. KG Darmstadt
16.800,00 16.800,00
Darmstädter Sportstätten GmbH & Co. KG
2.465.000,00 0,00
Darmstädter Sportstätten Verwaltungs GmbH
25.000,00 0,00
530.459.532,06 533.276.679,27
Wesentliche Veränderungen bei den Anteilen an verbundenen Unternehmen ergeben sich im
Berichtsjahr aus der Erhöhung beim Eigenbetrieb Kulturinstitute in Form einer Liquiditätszufüh-
rung von TEUR 7.500 für Investitionen für die energetische Sanierung Mathildenhöhe (siehe
MV 2011/0411), Wertberichtigungen Klinikum Darmstadt GmbH(TEUR 6.829) und Eigenbetrieb
für Kommunale Aufgaben und Dienstleistungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt (TEUR 2.814)
sowie den Neueinlagen bei der Darmstädter Sportstätten GmbH & Co. KG von TEUR 2.465 und
der Darmstädter Sportstätten VerwaltungsGmbH von TEUR 25 für den Umbau des Fußballstadi-
ons am Böllenfalltor. Ferner ergibt sich beim Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt eine Verminderung durch die Absicherung der Sozialbindung der an die
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 125 von 229
bauverein AG verkauften Wohnungen durch eine Sozialcharta von TEUR 3.164 (siehe MV
2014/0166).
Die verbundenen Unternehmen haben sich in 2014 wie folgt entwickelt:
Verbundenes
Unternehmen
Quote Ergebnis 2014 Eigenkapital
zum
31.12.2014
Beteiligungswert
zum
31.12.2014
EUR EUR EUR
WDB Wissenschaftsstadt
Darmstadt Verwaltungs
GmbH 100 % 2.104,38 42.890,10 28.001,21
WDB Wissenschaftsstadt
Darmstadt Beteiligungs
GmbH & Co. KG 100 % 4.831,69 1.500.879,47 1.454.963,40
Wissenschafts- und Kon-
gresszentrum Darmstadt
Verwaltungs GmbH 90 % 1.565,93 125.933,99 98.981,69
Wissenschafts- und Kon-
gresszentrum Darmstadt
GmbH & Co. KG 100 % -6.282.704,61 28.152.314,54 1,00
Wissenschaftsstadt
Darmstadt Marketing
GmbH 100 % -222.832,76 30.973,75 1,00
Grundstücksentwicklungs-
u. Verwaltungsgesell-
schaft mbH Darmstadt 52 % -76.501,53 967.001,91 36.710,84
Eigenbetrieb Darmstädter
Werkstätten und
Wohneinrichtungen 100 % In Prüfung In Prüfung 14.246.634,94
Eigenbetrieb Bäder 100 % 176.092,80 47.656.401,61 47.480.308,82
Eigenbetrieb Bürgerhäu-
ser und Märkte 100 % -71.163,69 42.296.884,50 42.368.048,19
Eigenbetrieb Kulturinsti-
tute 100 % In Prüfung In Prüfung 64.460.536,71
Eigenbetrieb Immobili-
enmanagement Darm-
stadt (IDA)
100 %
-1.038.469,39
222.811.057,23
182.676.709,78
Eigenbetrieb für kommu-
nale Aufgaben und
Dienstleistungen (EAD) 100 % -1.445.145,96 14.115.162,38 14.924.956,09
HEAG mobiBus Verwal-
tungs-GmbH 0,59 % 1.140,00 30.720,00 180,00
HEAG mobiBus GmbH &
Co. KG Darmstadt 0,48 % 759.000,00 3.121.000,00 16.800,00
Darmstädter Sportstätten
GmbH & Co. KG
100 %
00000
2.465.000,00
2.465.000,00
Darmstädter Sportstätten
Verwaltungs GmbH
100 %
00000
25.000,00
25.000,00
TEUR
TEUR
TEUR
HEAG Holding AG (Anteile
der Kindertagesstätten)
38,8%
(Buchwert) 514 400.813 121.823
Klinikum Darmstadt
GmbH 100 % -7.679 38.353 45.182
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 126 von 229
Aufgrund der geringen Reduzierung des Eigenkapitals beim Eigenbetrieb Bürgerhäuser und
Märkte erfolgt in diesem Jahr noch keine Anpassung des Beteiligungswertes.
Die hohe Verringerung des Eigenkapitals des EAD begründet sich im Jahresverlust bei gleichze i-
tiger Entnahme aus der Kapitalrücklage zum Zwecke der Korrektur der Feststellungen der steu-
erlichen Außenprüfung des BgA Vivarium und zum Verlustausgleich 2013. Im folgenden Jahr
erfolgt Erhöhung der Beteiligung EAD, sodass zum jetzigen Zeitpunkt auf den Wert des Jahres-
abschlusses 2015 unter Berücksichtigung der Kapitalzuführung von TEUR 1.000 im Folgejahr
abgewertet wird.
1.3.2 Ausleihungen an verbundene
Unternehmen
31.12.2014 EUR 20.059.582,38
31.12.2013 EUR 20.567.996,63
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Ausleihungen an die bauverein AG 17.161.222,38 17.498.636,63
Darlehensanteil der Schulbaupauschale an den
Eigenbetrieb Immobilienmanagement der
Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)
2.898.360,00 3.069.360,00
20.059.582,38 20.567.996,63
Bei den Ausleihungen an die bauverein AG handelt es sich um Wohnungsbaudarlehen.
1.3.3 Beteiligungen 31.12.2014 EUR 4.189.047,32
31.12.2013 EUR 4.189.047,32
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Verwaltungsverband für das Gesundheitsamt der
Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-
Dieburg
1,00 1,00
Wasserverband Schwarzbachverband-Ried Abflussre-
gelungs- und Gewässerunterhaltungsverband
1.666.644,42 1.666.644,42
Wasserverband Modaugebiet Abflussregelungs- und
Gewässerunterhaltungsverband
287.212,42 287.212,42
Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation
(DADINA)
1,00 1,00
Zweckverband Abfallverwertung Südhessen (ZAS) 1.733.958,55 1.733.958,55
KulturRegion FrankfurtRhein Main gGmbH 1.400,00 1.400,00
cesah GmbH Centrum für Satellitennavigation Hessen 1.679,62 1.679,62
Neue Wohnraumhilfe
gemeinnützige Gesellschaft mbH
22.358,82 22.358,82
Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) 60.371,31 60.371,31
Gernsheimer Hafenbetriebs-Gesellschaft mbH 312.919,18 312.919,18
Institut Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) 80.000,00 80.000,00
Frankfurt RheinMain GmbH international 5.000,00 5.000,00
Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt
RheinMain GmbH 10.000,00 10.000,00
ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum
Hessen 1,00 1,00
IVM GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsma-
nagement Region Frankfurt Rhein-Main) 7.500,00 7.500,00
4.189.047,32 4.189.047,32
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 127 von 229
1.3.4 Ausleihungen an Unternehmen, mit 31.12.2014 EUR 0,00
denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 31.12.2013 EUR 0,00
1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens 31.12.2014 EUR 2.001.565,17
31.12.2013 EUR 1.956.134,27
D
ie Wissenschaftsstadt Darmstadt verwaltete bis 2013 mehrere unselbständige Stiftungen, de-
ren Kapital u.a. in Form von Wertpapieren angelegt ist. Diese wurden sukzessiv in die Darmstä d-
ter Stiftung für Wohltätigkeitszwecke übergeleitet bzw. das Vermögen wurde gemäß der Sti f-
tungssatzung übertragen oder entsprechend dem Testamentswillen verausgabt.
Gemäß GemHVO ist das Vermögen von unselbständigen Stiftungen in der Vermögensrechnung
der Stadt darzustellen. Das Kapital der Stiftungen ist auf der Passivseite unter der Position
"1.2.4 Stiftungen" ausgewiesen.
D
ie Werte dieser Wertpapiere werden in der folgenden Tabelle dargestellt:
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Darmstädter Stiftung für Wohltätigkeitszwecke 2.001.565,17 1.961.565,17
Abwertung 0,00 -5.430,90
2.001.565,17 1.956.134,27
I
m Berichtsjahr erfolgt keine Wertberichtigung, da der Kurswert über dem Bilanzwert liegt.
1.3.6 Sonstige Ausleihungen
(sonstige Finanzanlagen) 31.12.2014 EUR 11.049.198,53
31.12.2013 EUR 10.397.239,43
31.12.2014 31.12.2013
E UR E UR
Süddeutsche Zuckerrübenverwertungs-
Genossenschaft eG
0,00 14.014,80
Volksbank eG Darmstadt-Kreis Bergstraße 500,00 500,00
Badische Beamtenbank eG 0,00 0,00
Ausleihungen an Bedienstete 631.983,05 760.169,77
Gesicherte Ausleihungen 7.224.000,69 6.129.464,92
Ungesicherte Ausleihungen 2.724.679,00 3.107.848,91
Ungesicherte Ausleihungen Sozialverwaltung 54.532,07 71.061,30
Ungesicherte Ausleihungen Amt für Wohnungswesen 1.298.293,62 1.049.583,94
Abwertung ungesicherte Ausleihungen -884.789,90 -735.404,21
11.049.198,53 10.397.239,43
A
usleihungen werden als langfristige Forderungen dem Finanzanlagevermögen zugerechnet.
Hierbei wird zwischen gesicherten und ungesicherten Anleihen unterschieden. Die gesicherten
Ausleihungen bestehen gegenüber verbundenen Unternehmen oder sind durch Grundpfandrec h-
te abgesichert. Bei den ungesicherten Ausleihungen handelt es sich z.B. um Darlehn zur Wo h-
nungssicherung.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 128 von 229
Bei den gesicherten Ausleihungen handelt es sich im Wesentlichen um Ausleihungen an Wo h-
nungsbaugesellschaften mit Beträgen in Höhe von TEUR 182 bis TEUR 2.380. Hierzu zählen:
• Gemeinnützige Siedlungswerk GmbH
• Nassauische Heimstätte
• GWH Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Hessen mbH
• HEGEMAG GmbH & Co. Südhessen KG
• Bau- und Wohnungsgenossenschaft "Wohnsinn" e.G.
• Ökumenische Wohnhilfe GmbH
• Alice-Schwesternschaft des Roten Kreuzes
• Neue Wohnraumhilfe gGmbH
Die ungesicherten Ausleihungen beinhalten im Wesentlichen ein für die Sanierung des ehemali-
gen Gaswerks an die HEAG Südhessische AG gegebenes Darlehen.
Wegen der Ausfallrisiken wurden die Ausleihungen in den Bereichen Sozialverwaltung mit 75%
und Wohnungswesen mit 65% abgewertet.
1.4. Sparkassenrechtliche
Sonderbeziehungen
31.12.2014 EUR 160.395.998,33
31.12.2013 EUR 160.395.998,33
Quote Ergebnis 2014
Eigenkapital
zum
31.12.2014
Beteiligungswert
zum
31.12.2014
EUR EUR EUR
Stadt- und Kreis-
Sparkasse Darmstadt 60 % 16.000.104,19 346.726.864,07 160.395.998,33
2. Umlaufvermögen
Mit Anwendung der GemHVO sind gemäß § 49 Abs. 3 GemHVO alle dort genannten Posten in
der Vermögensrechnung aufzuführen, selbst wenn keine Werte für diese Positionen ausgewiesen
werden.
2.1 Vorräte einschließlich Roh, Hilfs- und Betriebsstoffe
31.12.2014 EUR 0,00
31.12.2013 EUR 0,00
2.2 Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren
31.12.2014 EUR 0,00
31.12.2013 EUR 0,00
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 129 von 229
2.3 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind mit dem Nennwert unter Berück-
sichtigung notwendiger Einzelwertberichtigungen und Pauschalwertberichtigungen angesetzt.
Einzelwertberichtigungen werden für diejenigen Forderungen vorgenommen, bei denen das Fä l-
ligkeitsdatum mehr als ein Jahr vor dem Bilanzstichtag liegt, soweit diese Forderungen zum
Zeitpunkt der Jahresabschlusserstellung noch offen sind. Bei der Berechnung der Wertabschlä-
ge werden die Forderungen gegen Bundes- und Landeseinrichtungen außer Acht gelassen, da
hier keine Wertberichtigung erforderlich ist. Auf die übrigen Forderungen werden zur Berüc k-
sichtigung des allgemeinen Forderungsausfallrisikos Pauschalwertberichtigungen von 1% vorg e-
nommen.
2.3.1 Forderungen aus Zuweisungen,
Zuschüssen, Transferleistungen,
Investitionszuweisungen und -zuschüssen
und Investitionsbeiträgen
31.12.2014 EUR 35.843.622,56
31.12.2013 EUR 39.765.424,81
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Forderungen aus Investitionszuweisungen gegen
das Land für Darlehen Konjunkturprogramm Bund
1.850.040,69 1.918.702,96
Forderungen aus Investitionszuweisungen gegen
das Land für Darlehen Konjunkturprogramm Land
22.891.474,83 23.780.526,61
Abschlussprogramm kommunale Altlastenbeseitigung 5.926.817,06 6.835.768,02
Sonstige Forderungen aus Investitionszuweisungen und
-zuschüssen
1.054,29 8.681,10
Forderungen aus allgemeinen Zuweisungen und Zu-
schüssen
1.194.132,35 4.380.128,59
Forderungen aus sonstigen Zuweisungen und Zuschüs-
sen
2.494.509,16 1.889.006,11
Forderungen aus Transferleistungen 5.484.947,35 4.271.621,03
Einzelwertberichtigungen -3.791.353,17 -3.160.009,61
Pauschalwertberichtigungen -208.000,00 -159.000,00
35.843.622,56 39.765.424,81
Die Buchungssystematik des Konjunkturprogramms sowie der Zuschüsse für Altlastensanierung
sieht vor, die Zuschüsse des Landes als Forderungen auszuweisen und diese erst mit der Ti l-
gung der dazugehörigen Darlehen auszugleichen.
Für die Forderungen aus Transferleistungen werden angemessene Wertberichtigungen vorg e-
nommen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 130 von 229
2.3.2 Forderungen aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben
31.12.2014 EUR 31.064.889,14
31.12.2013 EUR 19.860.962,77
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Forderungen aus Steuern 38.792.282,13 25.229.901,78
Forderungen aus Gebühren 2.625.102,42 2.741.787,07
Forderungen aus Beiträgen 80.837,43 160.634,35
Sonstige Forderungen aus Abgaben und Bußgeldern 6.813.427,35 5.404.485,95
Einzelwertberichtigung -17.064.760,19 -13.527.846,38
Pauschalwertberichtigung -182.000,00 -148.000,00
31.064.889,14 19.860.962,77
Für das vorhandene Ausfallrisiko werden für alle Positionen pauschalierte Einzelwertbericht i-
gungen vorgenommen. Diese betragen 100% für Forderungen mit einer Fälligkeit bis 31. De-
zember 2013. Durch den erneuten Anstieg offener Forderungen aus Steuern sowie aus den d a-
zugehörigen Säumniszuschlägen, bei denen die Fälligkeit bereits in den Jahren vor 2014 lag,
erhöhte sich die Einzelwertberichtigung gegenüber dem Vorjahr.
2.3.3 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 31.12.2014 EUR 862.285,66
31.12.2013 EUR 896.697,31
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 3.115.864,19 2.876.789,48
Einzelwertberichtigung -2.229.578,53 -1.959.092,17
Pauschalwertberichtigung -24.000,00 -21.000,00
862.285,66 896.697,31
Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zum 31. Dezember 2014 sind aufgrund des
extremen Umfangs nicht einzeln nachgewiesen. Im Folgejahr wird nach einer verbesserten Dar-
stellungsmöglichkeit recherchiert.
2.3.4 Forderungen gegen verbundene Unter-
nehmen, gegen Unternehmen, mit de-
nen ein Beteiligungsverhältnis besteht
und Sondervermögen
31.12.2014 EUR 5.096.644,86
31.12.2013 EUR 11.651.510,96
Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen, gegen Unternehmen mit denen ein Beteil i-
gungsverhältnis besteht und Sondervermögen beinhalten im Wesentlichen die Verrechnungen
mit dem Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte. Die Forderungen aus dem Vorjahr gegenüber
IDA aus Verkaufserlösen aus der Sanierung Martinsviertel (TEUR 4.148) sowie einer Gegenve r-
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 131 von 229
rechnung eines Grundstücksgeschäftes (TEUR 1.850) werden im Berichtsjahr realisiert. Die G e-
samtforderungen aus dem Vorjahr vermindern sich entsprechend.
2
.3.5 S
onstige Vermögensgegenstände 3
1.12.2014 EUR 12.199.960,53
31.12.2013 EUR 5.482.662,08
Bei den sonstigen Vermögensgegenständen handelt es sich zum Großteil um Forderungen aus
Amtshilfeersuchen (TEUR 2.499), andere sonstige Vermögensgegenstände (TEUR 3.047) sowie
dem Saldo aus der Abgrenzung debitorischer Kreditoren und kreditorischer Debitoren
(TEUR 6.470). Die Forderungen aus Amtshilfeersuchen sind ein durchlaufender Posten, der im
Jahresabschluss ebenfalls auf der Passivseite als sonstige Verbindlichkeiten abgebildet ist.
2.4 Flüssige Mittel
31.12.2014 EUR 23.864.682,67
31.12.2013 EUR 69.313.364,24
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Bankkonten
Helaba Landesbank Hessen-Thüringen
(Konto 5093101003) 3.194.791,73 114.758,88
Sparkasse Darmstadt (Konto 544000) 13.631.397,59 989.130,31
Deutsche Bank (Konto 026000000) 142.700,10 60.574,55
Volksbank eG Darmstadt-Kreis Bergstraße
(Konto 3670503)
25.988,27 2.565,18
Commerzbank Darmstadt (Konto 522130001100) 4.285,81 5.253,41
Postbank (Konto 2612601) 242.742,81 47.672,18
Abbuchungskonto Sparkasse (Konto 729000) 47.121,00 828.838,50
Postbank Amt 32-2 (Konto 639324606) 3 88.627,06 3 18.926,66
Scheckkonto Sparkasse (Konto 640557) 8.839,76 16.751,14
Sparkasse AE-Konto (665800) 23.764,42 2.067,42
TG-Konto Sparkasse (Konto 97003572) 494,58 60.001.658,89
Sparkasse Privatgiro (Konto 100949822) 141.444,63 145.567,05
Sparkasse (Konto 710474) 104.358,11 30.921,46
Deutsche Bank - Feick Stiftung (Konto 10477800) 0,00 0,00
Sparkasse VB-Einlieferungen (Konto 724530) 38.409,21 64.267,10
Sparkasse Darmstadt (Konto 542245) -1.871,78 3.243,22
17.993.093,30 62.632.195,95
Düsseldorfer Hypothekenbank (Versorgungsrücklage) 3.599.640,56 3.264.737,89
Merkur Bank (Rettungsdienstrücklage) 1.368.620,78 1.506.246,54
Volksbank eG Darmstadt-Kreis Bergstraße (Sonder-
rücklage Zinsmanagement)
0,00 0,00
Sparkasse Darmstadt (Sonderrücklage Zinsmanage-
ment)
2 52.383,14 2 52.383,14
Volksbank eG Darmstadt-Kreis Bergstraße (Haus Elim
-Kostenausgleich)
Düsseldorfer Hypothekenbank AG (Haus Elim Kosten-
ausgleich
0 ,00
5
72.254,60
5 66.285,95
0
,00
Volksbank eG Darmstadt-Kreis Bergstraße (Haus Elim
-Instandsetzung)
0,00 0,00
Sparkasse Darmstadt (Haus Elim-Instandsetzung) 11.295,97 11.295,97
Merkur Bank (Stellplatzrücklage) 0,00 1.022.330,27
5.804.195,05 6.623.279,76
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 132 von 229
Kassenbestände 67.394,32 57.888,53
23.864.682,67 69.313.364,24
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 133 von 229
3. Rechnungsabgrenzungsposten
31.12.2014 EUR 7.673.235,88
3 1.12.2013 EUR 7.881.667,98
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Vorausgezahlte Beamtenbezüge/Versorgung 2.426.669,50 2.385.010,49
Vorausgezahlte Sozialhilfezahlungen 1.581.121,89 1.505.878,16
Ansparraten für Investitionsdarlehen 2.883.743,21 3.112.248,17
Sonderbeiträge für Investitionsfondsdarlehen 696.915,82 787.857,39
Sonstige aktive Rechnungsabgrenzungsposten 84.785,46 90.673,77
7.673.235,88 7.881.667,98
4. Nicht durch Eigenkapital 31.12.2014 EUR 0,00
gedeckter Fehlbetrag 31.12.2013 EUR 0,00
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 134 von 229
Passivseite
1. Eigenkapital
1.1 Netto-Position
31.12.2014 EUR 320.731.997,58
31.12.2013 EUR 313.631.655,74
Der nicht den Rücklagen oder Ergebnissen zuzurechnende Anteil des Eigenkapitals ist auf der
Grundlage der GemHVO als Netto-Position ausgewiesen.
Im Rahmen des „Schutzschirmes“ erhält die Stadt Darmstadt im Berichtsjahr Entschuldungshil-
fen zur Tilgung von Investitionskrediten von insgesamt EUR 7.100.341,84. Gemäß der Veror d-
nung zur Durchführung des Schutzschirmgesetzes (SchSV) vom 21.06.2012 erfolgt die Verb u-
chung dieser Mittel unter 1.1 – Nettoposition sowie unter 4.3 – Verbindlichkeiten aus der Kr e-
ditaufnahme für Investitionen.
1.2 Rücklagen und Sonderrücklagen
1.2.1 Rücklagen aus den Überschüssen des
ordentlichen Ergebnisses
31.12.2014 EUR 0,00
31.12.2013 EUR 0,00
1.2.2 Rücklagen aus den Überschüssen des
außerordentlichen Ergebnisses
31.12.2014 EUR 0,00
31.12.2013 EUR 0,00
1.2.3 Sonderrücklagen 31.12.2014 EUR 577.362,96
31.12.2013 EUR 577.362,96
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Rücklage Haus Elim 577.362,96 577.362,96
577.362,96 577.362,96
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 135 von 229
1.2.4 Stiftungskapital
31.12.2014 EUR 2.262.788,16
31.12.2013 EUR 2.196.919,63
Die Sonderrücklagen aus Stiftungen und Nachlässen setzen sich wie folgt zusammen:
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Darmstädter Stiftung für Wohltätigkeitszwecke 1.978.959,37 1.954.778,80
Stiftungskapital – Berichtung Nachlass Vorjahre 0,00 -36.356,07
Haus Waldeck 283.828,79 283.828,79
Wertberichtigung Stiftungskapital 0,00 -5.331,89
2.262.788,16 2.196.919,63
Auf Grund der Entwicklung der Kurswerte der im Stiftungsvermögen befindlichen Wertpapiere
erfolgt in 2014 keine Wertberichtigung.
1.3 Ergebnisverwendung
1.3.1 Ergebnisvortrag
1.3.1.1 Ordentliche Ergebnisse aus Vorjahren 31.12.2014 EUR -93.429.183,97
31.12.2013 EUR -117.085.590,45
Im Rahmen des „Schutzschirmes“ erhält die Stadt Darmstadt im Berichtsjahr Entschuldungshil-
fen zur Tilgung von Kassenkrediten von insgesamt EUR 29.220.566,60. Gemäß der Verordnung
zur Durchführung des Schutzschirmgesetzes (SchSV) vom 21.06.2012 erfolgt die Verbuchung
dieser Mittel unter 1.3 – Ergebnisverwendung sowie unter 4.3 – Verbindlichkeiten aus der Kr e-
ditaufnahme für die Liquiditätssicherung.
1.3.1.2 Außerordentliche Ergebnisse aus Vorjahren 31.12.2014 EUR -48.997.553,32
31.12.2013 EUR -15.589.647,53
1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
1.3.2.1 Ordentlicher Jahresüberschuss/ 31.12.2014 EUR -5.367.918,07
Jahresfehlbetrag 31.12.2013 EUR -5.564.160,12
1.3.2.2 Außerordentlicher Jahresüberschuss/ 31.12.2014 EUR -9.285.556,66
Jahresfehlbetrag 31.12.2013 EUR -33.407.905,79
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 136 von 229
2. Sonderposten
2.1 Sonderposten für erhaltene
Investitionszuweisungen, -zuschüsse
und Investitionsbeiträge
31.12.2014 EUR 150.460.152,24
31.12.2013 EUR 143.833.131,05
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
2.1.1 Zuweisungen vom öffentlichen Bereich 109.470.047,60 100.254.816,14
2.1.2 Zuschüsse vom nicht-öffentlichen Bereich 6.049.080,23 6.069.581,40
2.1.3 Investitionsbeiträge 34.941.024,42 37.508.733,51
150.460.152,25 143.833.131,05
Die Zuweisungen vom öffentlichen Bereich beinhalten Zuweisungen und Investitionen
(TEUR 74.565/Vorjahr TEUR 63.974) sowie Zuweisungen, pauschale Investitionszuweisungen
und Zuweisungen aus bedingt rückzahlbaren Zuweisungen für Investitionen (TEUR 34.905/
Vorjahr TEUR 36.281). Die Zuweisungen resultieren im Wesentlichen aus dem Konjunkturpro-
gramm.
Bei den Zuschüssen vom nicht öffentlichen Bereich handelt es sich vor allem um Sonderposten
aus Zuschüssen von privaten Unternehmen (TEUR 2.089/Vorjahr TEUR 2.074) sowie die Um-
gliederung des Nachlasses Halkenhäuser aus dem Stiftungskapital (TEUR 1.046) aus dem Vo r-
jahr zur Verwendung für die Maßnahme Neubau Kita Nachtweide.
Die Sonderposten für Investitionsbeiträge beinhalten hauptsächlich Beiträge für Straßen und
Lärmschutzanlagen sowie für Kanalisation.
2.2 Sonderposten für Gebührenausgleich
31.12.2014 EUR 2.438.253,88
31.12.2013 EUR 1.162.853,73
Der Sonderposten im Bereich Rettungsdienst verringert sich im Berichtsjahr durch Entnahme
von EUR 179.970,98, da ein Verlust vorlag, auf TEUR 983.
Die Steigerung des Sonderpostens ergibt sich durch die erstmalig Buchung des Überschusses
2014 aus dem Bereich Abwasser. Die angesammelten Überschüsse der Vorjahre sind in der
Nettoposition enthalten. Durch die Änderung der Rechtsgrundlagen (GemHVO und KAG) werden
diese nicht gesondert bilanziert. Der Überschuss beläuft sich einschl. der Zuführung 2014 auf
TEUR 5.779 und wird in der Kalkulation der Abwassergebühren berücksichtigt.
2.3 Sonderposten für Umlagen nach § 37 Abs. 3 FAG (Kreisumlage)
31.12.2014 EUR 0,00
31.12.2013 EUR 0,00
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 137 von 229
2.4 Sonstige Sonderposten
31.12.2014 EUR 2.390.826,00
31.12.2013 EUR 1.643.581,00
Die sonstigen Sonderposten stammen hauptsächlich aus der Fehlbelegungsabgabe. Ein Baupr o-
jekt wurde aus diesen Mitteln in 2014 zusätzlich gefördert.
3
. Rückstellungen
3.1 Rückstellungen für Pensionen und
ähnliche Verpflichtungen
3
1.12.2014 EUR 206.162.047,80
31.12.2013 EUR 201.630.458,52
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Pensionsrückstellungen 177.405.147,00 1 71.716.149,00
Pensionsrückstellung HEAG mobilo GmbH 4.773.740,00 5.728.488,00
Pensionsverpflichtung nach § 107b HBeamtVG 602.453,04 484.966,93
Rückstellung bei Dienstherrenwechsel (Abfindung) 32.761,76 109.150,59
Beihilferückstellungen 22.101.246,00 21.626.781,00
Altersteilzeitrückstellungen 1.246.700,00 1.964.923,00
206.162.047,80 201.630.458,52
D
ie Ermittlung der Pensionsverpflichtungen erfolgt – unter Verwendung der Richttafeln 2005 G
von Klaus Heubeck – nach dem versicherungsmathematischen Teilwertverfahren
(§ 6a Abs. 3 EStG). Die Abzinsung der Pensionsverpflichtung erfolgt mit 6% p.a. nach § 41
Abs.5 GemHVO (Hessen). Für die Ermittlung der Pensionsverpflichtungen wird – abweichend von
§ 6a EStG – ein Mindestalter von 21 Jahren zugrunde gelegt.
Das Ruhegehalt wird mit Ruhestandseintritt (zwischen dem 65. und dem 67. Lebensjahr) gemäß
§ 33 Abs. 1 und 3 HBG oder bei vorzeitiger Invalidität gezahlt. Abweichend hiervon wird weite r-
hin für Beamte des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr das Ruhegehalt mit der Vollendung de s
6
0. Lebensjahres gezahlt, wenn ein Einsatz im Schicht- oder Wechselschichtdienst von minde s-
tens 20 Jahren nachgewiesen werden kann (§§ 113 i.V.m. 112 Abs. 3 HBG). Dieser Zeitraum
wird im Regelfall erfüllt.
Die Vergleichsberechnung entsprechend den Hinweisen zur GemHVO erfolgt nach § 253 Abs. 2
HGB pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz, der sich bei einer angenomm enen
Restlaufzeit von fünfzehn Jahren ergibt (Vereinfachungsregelung). Der durchschnittliche Mark t-
zins wird von der Deutschen Bundesbank auf Basis einer Rechtsverordnung (RückAbzinsV) m o-
natlich herausgegeben. Der von der Deutschen Bundesbank für Dezember 2014 festgesetzte
und veröffentlichte Zinssatz wird mit 4,53% in die Berechnungen übernommen. Bei Zugrundele-
gung dieses Zinssatzes steigt der Wert der Pensionsverpflichtungen um EUR 32.148.342,00 auf
EUR 209.553.489,00.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 138 von 229
Die Ermittlung der Verpflichtung zur künftigen Beihilfeleistung an Pensionäre und Hinterbliebe-
ne erfolgt – unter Verwendung der Richttafeln 2005 G von Klaus Heubeck – nach dem versiche-
rungsmathematischen Teilwertverfahren.
Das zu berücksichtigende Beihilfeentgelt wird mit Ruhestandseintritt (zwischen dem 65. und
dem 67. Lebensjahr) gemäß § 33 Abs. 1 und 3 HBG oder bei vorzeitiger Invalidität gezahlt. Ab-
weichend hiervon wird weiterhin für Beamte des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr das Beihi l-
feentgelt mit der Vollendung des 60. Lebensjahres gezahlt, wenn ein Einsatz im Schicht - oder
Wechselschichtdienst von mindestens 20 Jahren nachgewiesen werden kann (§§ 113 i.V.m. 112
Abs. 3 HBG). Dieser Zeitraum wird im Regelfall erfüllt.
Die Abzinsung der Verpflichtung zur künftigen Beihilfeleistung an Pensionäre und Hinterbliebene
erfolgt mit einem Zinsfuß von 5,5% p.a. (orientiert an § 6 EStG). Bei einer Restlaufzeit von w e-
niger als einem Jahr wird keine Abzinsung vorgenommen.
Die Ermittlung der Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen erfolgt nach der Stellungnahme
des Hauptfachausschusses des Instituts der Wirtschaftsprüfer vom 19. Juni 2013 (IDW
RS HFA 3). Sowohl für die zu leistenden Aufstockungsbeträge als auch für die Erfüllungsrück-
stände (im Blockmodell) werden Rückstellungen nur für genehmigte Anträge auf Altersteilzeit
gebildet.
Aufstockungsbeträge werden bislang aufgrund der expliziten Vorgabe des – IDW RS HFA 3 a.F. –
vom 18. November 1998 als Abfindung klassifiziert. Die vorgenommene Klassifizierung wird für
alle Altersteilzeitvereinbarungen beibehalten. Darüber hinaus wurden die Aufstockungsbeträge
für die in 2014 neu abgeschlossenen Altersteilzeitvereinbarungen ebenfalls als Abfindung klassi-
fiziert.
3.2 Rückstellungen für Finanzausgleich und Steuerschuldverhältnisse
(hier Gewerbesteuerrückstellung)
31.12.2014 EUR 57.758.556,00
31.12.2013 EUR 54.000.000,00
Die Höhe der Gewerbesteuerrückstellung verändert sich durch eine Inanspruchnahme von TEUR
1.341 (aus 2012) und Neubildung von TEUR 5.100 für je einen Steuerzahler. Die Inanspruch-
nahme erfolgt in den folgenden Jahren.
3.3 Rückstellung für Rekultivierung und
Nachsorge von Abfalldeponien
31.12.2014 EUR 0,00
31.12.2013 EUR 0,00
3.4 Rückstellung für Sanierung von Altlasten
31.12.2014 EUR 0,00
31.12.2013 EUR 0,00
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 139 von 229
3.5 Sonstige Rückstellungen
31.12.2014 EUR 23.977.821,58
31.12.2013 EUR 15.494.058,96
31.12.2014 31.12.2013
Rückstellungen für: EUR EUR
Ausfallbürgschaften und Gerichtskosten 3.863.700,00 301.300,00
Überstunden- und Urlaubsrückstellungen 1.992.574,90 1.797.052,01
Arbeitszeitkonten 2.441.871,06 2.126.186,26
Rechts- und Beratungskosten 267.421,40 420.650,00
Nebenkostenabrechnungen 0,00 95.518,59
Rückstellungen für Leistungsentgelte TVöD 1.535.955,10 754.140,83
Bodenordnungsmaßnahmen 5.333.916,23 4.919.160,56
naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen 249.360,00 249.360,00
Andere sonstige Rückstellungen 2.923.837,89 4.602.235,71
Zahlungsansprüche aus Verlustausgleich 5.369.185,00 228.455,00
23.977.821,58 15.494.058,96
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig im Oktober 2014 stehen
jüngeren Beamten Ausgleichszahlungen zu, da sie wegen ihres Alters benachteiligt worden w a-
ren. Wann die Frist für die Geltendmachung des Anspruchs beginnt und welche Forderungen
verjährt sind, ist noch nicht entschieden. Wegen Altersdiskriminierung nach dem Gleichbehand-
lungsgesetz AGG ist daher eine Rückstellung von TEUR 3.500 im Bereich Ausfallbürgschaften
und Gerichtskosten gebildet worden.
Analog zur Verfahrensweise bei den Überstunden- und Urlaubsrückstellungen erfolgte die B e-
rechnung der Rückstellungen für Arbeitszeitkonten ab 2010 direkt aus dem Zeiterfassungssys-
tem mit den tatsächlichen Werten.
Von den Rückstellungen für Rechts- und Beratungskosten durch die Firma Schüllermann im
Bereich Jahresabschlussarbeiten sowie Steuerberatung im Bereich Kindertagesstätten werden in
2014 TEUR 113 in Anspruch genommen sowie eine Zuführung von TEUR 80 für das Berichtsjahr
neu gebildet .
Eine weitere Vorhaltung der Rückstellung für Nebenkostenabrechnungen im Bereich Kinderta-
gesstätten ist nicht mehr notwendig und wird daher in 2014 aufgelöst.
Mit Datum vom 11.09.2014 wurde die Dienstvereinbarung über die Gewährung von Leistungs-
entgelten für tariflich Beschäftigte gemäß § 18 TVöD (VKA) und Vereinbarung eines betriebli-
chen Systems zwischen dem Magistrat und dem Gesamtpersonalrat der Wissenschaftsstadt
Darmstadt abgeschlossen. Gemäß § 13 (Übergangsregelung) dieser Dienstvereinbarung wird
das Restbudget aus der Protokollerklärung zu § 18 Absatz 4 TVöD der Jahre 2013 und 2014 im
Sommer 2015 entgeltgruppenunabhängig zur Auszahlung gebracht.
In den Jahren 2001 bis 2008 wurden Einzahlungen aus Bodenordnungsmaßnahmen verbucht,
jedoch bei der Umstellung auf den doppischen Haushalt nicht berücksichtigt. In 2014 erfolgte
eine weitere Zuführung zu den Rückstellungen für Bodenordnungsmaßnahmen für dr ei Gebiete
von insgesamt TEUR 580.
Die Rückstellungen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen verbleiben in 2014 zu-
nächst weiter unverändert. Erste Maßnahmen sind für das Frühjahr 2016 vorgesehen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 140 von 229
Die anderen sonstigen Rückstellungen aus ungewissen Verbindlichkeiten bestehen im Wesentli-
chen aus den Rückstellungen für Schadensersatzansprüche aus dem Bereich Klinikum
(TEUR 1.474) und Westwald (TEUR 1.199).
Die Zahlungsansprüche aus Verlustausgleichen setzen sich zusammen aus Ansprüchen des Ei-
genbetriebes IDA (TEUR 4.600), des Vivariums (TEUR 299), der Dadina (TEUR 300) sowie des
Eigenbetriebes Kulturinstitute für die Kulturförderabgabe (TEUR 171).
In der Anlage 3 zum Anhang befindet sich eine Rückstellungsübersicht, die die Entwicklung der
Rückstellungen in 2014 zeigt.
4. Verbindlichkeiten
4.1 Verbindlichkeiten aus Anleihen
31.12.2014 EUR 0,00
31.12.2013 EUR 0,00
4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
4.2.1 Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten
31.12.2014 EUR 253.410.928,42
31.12.2013 EUR 255.125.903,08
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Darlehen 222.241.077,52 222.745.085,66
Darlehen Konjunkturprogramm 31.169.850,90 32.380.817,42
253.410.928,42 255.125.903,08
4.2.2 Verbindlichkeiten gegenüber
öffentlichen Kreditgebern
31.12.2014 EUR 17.488.509,82
31.12.2013 EUR 26.978.774,78
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Darlehen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen 17.483.601,56 26.973.010,49
Darlehen AOK 4.908,26 5.764,29
17.488.509,82 26.978.774,78
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 141 von 229
4.2.3 Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten 31.12.2014 EUR 2.875.498,75
31.12.2013 EUR 2.886.632,81
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Zinsabgrenzung 2.875.498,75 2.886.632,81
2.875.498,75 2.886.632,81
4.3 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
für Liquiditätssicherung
31.12.2014 EUR 270.000.000,00
31.12.2013 EUR 352.000.000,00
31.12.2014
31.12.2013
EUR EUR
Kassenkredite 150.000.000,00 217.000.000,00
Roll-Over Darlehen 120.000.000,00 135.000.000,00
270.000.000,00 352.000.000,00
4.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften
31.12.2014 EUR 0,00
31.12.2013 EUR 0,00
4.5 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen,
Transferleistungen und Investitionszuweisungen und
- zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen
31.12.2014 EUR 8.803.200,35
31.12.2013 EUR 6.529.416,43
31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR
Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 7.347.327,73 4.036.111,19
Verbindlichkeiten aus der Weiterleitung empfangener
Investitionszuschüsse
5.000,00 535.245,50
Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen
gegenüber Land
8.542,38 832.358,14
Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen
gegenüber übrigen Bereichen
428.994,12 614.246,58
Sonstige Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zu-
schüssen, Transferleistungen und Investitionszuwei-
sungen und -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen
1.013.336,12 511.455,02
8.803.200,35 6.529.416,43
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 142 von 229
Die Erhöhung der Verbindlichkeiten aus Transferleistungen resultiert im Wesentlichen daraus
dass die Gegenbuchung für KDU für 12/2014 an die BA Nürnberg von TEUR 2.600 erst am
02.01.2015 vorgenommen wurde.
Im Vorjahr erfolgte eine Erhöhung der Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen g e-
genüber dem Land um TEUR 821, die sich fast ausschließlich auf einen noch zu zahlenden
Restzuschuss für das Staatstheater bezog. Dieser Vorjahreseffekt entfällt in 2014.
Die sonstigen Verbindlichkeiten beinhalten fast ausschließlich Zuschüsse aus Bundesmitteln aus
dem Programm 2013-2014 für die Betreuung von Kindern in Gruppen für 0-3-Jährige.
4.6 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
31.12.2014 EUR 4.252.578,31
31.12.2013 EUR 3.046.342,45
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind im Berichtsjahr nicht einzeln in einer
Offene-Posten-Liste aufgeführt. Für die Folgejahre wird nach einer handhabbaren Darstellungs-
möglichkeit recherchiert.
4.7 Verbindlichkeiten aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben
31.12.2014 EUR 4.375.801,76
31.12.2013 EUR 5.211.326,49
Die Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben reduzieren sich im Wesentl i-
chen aus verminderten Steuerzahlungen gegenüber dem Finanzamt aus Personalabrechnungen
von TEUR 496.
4.8 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen, gegenüber Unternehmen,
mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen
31.12.2014 EUR 72.752.140,25
31.12.2013 EUR 66.390.764,06
Die Verbindlichkeiten resultieren im Wesentlichen aus Verbindlichkeiten gegenüber der HSE für
Straßenbeleuchtung (TEUR 13.410), aus Verrechnungen mit dem Eigenbetrieb Bäder
(TEUR 15.167), aus Verrechnungen mit dem Eigenbetrieb IDA (TEUR 6.633), dem Verlustaus-
gleich 2014 an IDA (TEUR 7.008), dem Verlustausgleich 2014 und der Erstattung Pensions-
rückstellung an HEAG mobilo GmbH (TEUR 13.956) sowie aus Verrechnungen mit dem Eigenbe-
trieb Kulturinstitute (TEUR 1.805).
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 143 von 229
4.9 Sonstige Verbindlichkeiten 31.12.2014 EUR 14.353.447,07
31.12.2013 EUR 12.627.938,95
Die sonstigen Verbindlichkeiten bestehen vor allem aus der Verbindlichkeit aus Amtshilfeersu-
chen (TEUR 2.566) sowie Verbindlichkeiten aus Ablösebeiträgen (TEUR 8.076).
Die Zusammensetzung der Verbindlichkeiten nach den Restlaufzeiten wird unter Anlage 4 zum
Anhang dargestellt.
5. Rechnungsabgrenzungsposten
3 1.12.2014 EUR 27.543.251,30
31.12.2013 EUR 28.030.988,30
Der Ausweis betrifft im Wesentlichen erhaltene Zahlungen für die Grabnutzungsrechte. Da die
Grabnutzungsrechte im Voraus bezahlt werden, ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden.
Die Auflösung erfolgt gemäß § 45 Abs. 2 GemHVO.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 144 von 229
Erläuterungen zu den Posten der Ergebnisrechnung
1. Privatrechtliche Leistungsentgelte
2014 EUR 6.210.888,72
2013 EUR 5.631.429,56
D
ie Umsatzerlöse aus privatrechtlichen Leistungsentgelten setzen sich wie folgt zusammen:
2014 2013
EUR EUR
Elternentgelte Kindertagesstätte 2.768.458,55 2.705.603,02
Umsatzerlöse aus Handelswaren 769.098,66 765.052,36
Umsatzerlöse Museumsshop 207.963,31 193.902,15
Umsatzerlöse aus Holzverkäufen 351.535,96 317.152,99
Umsatzerlöse aus der Überlassung von Gebäuden
und Räumen 444.717,87 321.374,19
Umsatzerlöse aus Vermietung 362.086,36 283.983,62
Erbbauzinsen 331.832,48 331.832,48
Benutzungsgebühren 3 02.637,28 6 4.630,91
Veranstaltungen und Jazz-Forum 16.856,62 7.111,25
Kursgebühren 135.792,08 116.057,85
Umsatzerlöse sonstiger Verkauf 83.023,56 66.440,40
Übrige privatrechtliche Leistungsentgelte 436.885,99 458.288,34
6 .210.888,72 5 .631.429,56
Die Umsatzerlöse aus der Überlassung von Gebäuden und Räumen umfassen zum Großteil die
Erstattungen des Jobcenters und der Sozialverwaltung für die Kosten der Unterbringung von
Obdachlosen KDU gemäß SGB II und DGB XII von TEUR 214, die Eigenanteile der Garagenmie-
ten von TEUR 66 sowie die Vermietung des Hochzeitsturms von TEUR 15. Die Erstattungen des
Jobcenters und der Sozialverwaltung für KDU Obdachlose erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr
um TEUR 58.
Die Umsatzerlöse aus den Benutzungsgebühren gliedern sich im Wesentlichen in die Kursg e-
bühren der Ferienkurse des Internationalen Musikinstituts Darmstadt (IMD) sowie die Teilneh-
merbeiträge für die Ferienspiele/Freizeitaktivitäten im Bereich Jugendamt. Die Ferienkurse des
IMD werden alle zwei Jahre durchgeführt. Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich so Mehrerlöse
von TEUR 238.
Die Umsatzerlöse aus Vermietung beinhalten im Wesentlichen die Erlöse aus der Vermietung
von Sporthallen an den SV Darmstadt 98, die Vermietung der Flutlichtmasten an Telefonanbie-
ter sowie die Vermietung der Sporthallen an Vereine und Private. Auch hier resultieren die
Mehrerlöse im Wesentlichen mit TEUR 48 aus Vermietungen im Rahmen der nur jedes zweite
Jahr durchgeführten Ferienkurse des IMD.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 145 von 229
2. Ö ffentlich -rechtliche Leistungsentgelte
2014 EUR 47.262.972,73
2013 EUR 46.423.275,62
2014 2013
EUR EUR
Kanalbenutzungsgebühren - Schmutzwasser 20.375.327,56 21.333.730,48
Kanalbenutzungsgebühren - Niederschlagswasser 9.556.179,33 9.302.329,12
Öffentlich-rechtliche Verwaltungsgebühren 3.696.969,40 3.527.084,12
Friedhofsbenutzungsgebühren 2.954.119,64 2.895.253,96
Verwarnungsgelder nach StVG 2.737.989,23 2.363.094,40
Benutzungsgebühren Feuerwehr 4 99.231,25 4 84.564,37
Rettungsdienstgebühren 1.618.509,15 1.599.071,03
Verwaltungsgebühren Bauaufsichtsamt 2.589.943,94 1.513.465,92
Weitere sonstige öffentl-rechtl. Leistungsentgelte 3.234.703,23 3.404.682,22
47.262.972,73 46.423.275,62
I
m Saldo erhöhen sich die Kanalbenutzungsgebühren (Schmutz- und Niederschlagswasser) ge-
genüber dem Vorjahr um TEUR 704. Dies entspricht ca. 2,35 %.
Die Mehreinnahmen bei den Verwarnungsgeldern nach StVG in 2014 ergeben sich im Wesentli-
chen durch die Aufstellung und Inbetriebnahme einer weiteren Verkehrsüberwachungsanlage in
der Landgraf-Georg-Straße im Berichtsjahr. Ferner konnte eine weitere Innenkamera auf Leih-
basis zur wechselnden Bestückung der bestehenden Standorte genutzt werden.
Im Vorjahr fielen allein für 4 Baumaßnahmen EUR 1.170.855,50 an Gebühren für das Bauge-
nehmigungsverfahren an. Das Gebührenaufkommen für solche Großmaßnahmen ist schwierig
zu planen, sowohl in der Höhe als auch vom zeitlichen Aufwand. Bereinigt um diese überdurc h-
schnittlichen Baumaßnahmen ist das Gebührenaufkommen des Berichtsjahres mit
EUR 1.419.088,44 mit dem Vorjahresergebnis vergleichbar.
Bei den weiteren sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten handelt es sich im Wesent-
lichen um Parkgebühren (EUR 1.395.000,66/Vorjahr EUR 1.210.722,20), Erträge aus Bußge l-
dern und Verwarnungen (EUR 66.625,46/Vorjahr EUR 703.314,87), Entgelte für die Straßen-
verkehrsbehörde (EUR 447.199,37/Vorjahr EUR 437.876,92) sowie Sondernutzungsgebühren
(EUR 464.823,24/Vorjahr EUR 389.101,77).
• In 2013 wurden die Einnahmen aus Parkgebühren von EUR 99.629,71 für 02/2013
fälschlicherweise auf dem Konto 5110002 verbucht. Bei richtiger Zuordnung ergabe n
s
ich so für 2013 insgesamt Einnahmen für Parkgebühren von EUR 1.310.351,91.
• Wie bereits berichtet ergaben sich in 2013 bei den Bußgeldern und Verwarnungen a u-
ßergewöhnlich hohe Einnahmen von TEUR 467 aus nur zwei Verfahren. Vergleichbare
Verfahren sind in 2014 nicht zu verzeichnen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 146 von 229
3. K ostenersatzleistungen und -erstattungen
2014 EUR 14.999.222,20
2013 EUR 14.694.709,38
2014 2013
EUR EUR
Gastschulbeiträge 3.882.436,00 4.066.331,00
Kostenerstattungen vom Land (allgemein) 217.669,68 174.248,51
Kostenerstattungen vom Bund (allgemein) 2.835.134,97 2.746.220,40
Kostenerstattungen von Gemeinden (GV) 1.081.804,90 673.637,34
Erstattungen vom Land für Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 1
.133.903,86 1
.187.854,59
Erstattungen Landeswohlfahrtsverband (allge-
mein) 86.076,89 190.437,33
Erstattungen Landeswohlfahrtsverband für In-
tegration 542.693,82 537.863,89
Kostenerstattung für Hilfen nach § 67 SGB XII 670.147,94 685.968,04
Verwaltungskostenerstattungen von Eigenbetrie-
ben 2.038.790,03 2.061.291,57
Sonstige Kostenerstattungen 2.510.564,11 2.370.856,71
14.999.222,20 14.694.709,38
D
ie Erhöhung bei den Kostenerstattungen von Gemeinden (GV) resultieren im Wesentlichen aus
Beitragszahlungen durch den Landkreis Darmstadt -Dieburg für das Projekt Scentra l für 2012
bis 2014 von TEUR 244.
Die sonstigen Kostenerstattungen beinhalten im Wesentlichen Erstattungen vom Land für Z u-
weisungen zu Beschäftigungsprojekten (EUR 776.749,26), Kostenerstattungen von verbundenen
Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen (EUR 317.944,84) sowie Kostenerstattungen
aus Kanalhausanschlüssen (EUR 234.452,04).
4. B estandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
2 014 EUR 90.767,60
2013 EUR 162.885,34
2014 2013
EUR EUR
Aktivierte Eigenleistungen 90.767,60 162.885,34
90.767,60 162.885,34
D
ie aktivierten Eigenleistungen stehen im Zusammenhang mit Bauleitungskosten (z. B. Abwa s-
serbeseitigung). Die Höhe ist abhängig von den erbrachten Leistungen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 147 von 229
5. S teuern und steuerähnliche Erträge einschließlic h
E
rträge aus gesetzlichen Umlagen
2014 EUR 284.321.308,91
2013 EUR 240.427.250,68
2014 2013
EUR EUR
Städtischer Anteil an der Einkommensteuer 76.887.109,16 71.855.887,16
Städtischer Anteil an der Umsatzsteuer 12.826.233,96 12.430.465,38
Grundsteuer A 49.696,54 54.353,98
Grundsteuer B 30.210.431,14 29.679.869,72
Gewerbesteuer 161.967.404,50 123.972.709,04
Sonstige Vergnügungssteuer einschließlich
Spielapparatesteuer 1
.686.812,06 1
.719.107,88
Hundesteuer 421.427,72 280.646,29
Zweitwohnungssteuer 272.193,83 434.211,23
284.321.308,91 240.427.250,68
Die Gewerbesteuer ist jährlichen teilweise sehr großen Schwankungen unterworfen. Je nachdem
ob der Bescheid des Finanzamtes die Vorauszahlungen des Gewerbetreibenden bestätigt oder
ändert, kann dies zu größeren Erstattungen oder Nachzahlungen führen.
Im Vorjahr erfolgten Rückstellungen von TEUR 39.000, die das Rechnungsergebnis negativ b e-
einflussten. Werden diese berücksichtigt bei der Gegenüberstellung berücksichtigt, sind die
Rechnungsergebnisse von 2014 und 2013 vergleichbar.
6. E rträge aus Transf erleistungen
2014 EUR 21.247.549,55
2 013 EUR 22.432.266,15
Die Beteiligung des Bundes an Leistungen für Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende nach
§ 22 Abs. 1 SGB II beträgt in 2014 gem. § 46 Abs. 5 SGB II 27,63%. Gegenüber dem Vorjahr
vermindert sich der Bundesanteil um 2,77%. Im Folgejahr 2015 erfolgt dann wieder eine Erhö-
hung auf 31,3%.
2014 2013
EUR EUR
Leistungsbeteiligung der oberen Finanzdirektion
bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an
Arbeitssuchende 10.025.692,97 11.009.376,08
Ausgleichsleistungen nach dem Familienleis-
tungsgesetz 5.500.943,26 5.707.784,99
Leistungen d. Länder aus der Umsetzung 4. Ge-
setzes f. mod. Dienstleistungen am Arbeitsplatz 3
.390.094,00 3
.295.865,00
Leistungen von Sozialleistungsträgern (Leistun-
gen Dritter) 796.882,41 731.925,90
Rückzahlungen Darlehn SGB XII 14.238,89 35.413,51
Sonstige Transferleistungen 1.519.698,02 1.651.900,67
21.247.549,55 22.432.266,15
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 148 von 229
7. Erträge aus Zuweisungen und Zuschüs-
sen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
2014 EUR 110.144.994,38
2013 EUR 90.061.239,43
2014 2013
EUR EUR
Schlüsselzuweisungen 75.287.670,00 59.569.113,00
Allgemeine Finanzzuweisungen des Landes nach
FAG –Sozialhilfelastenausgleich 4.116.900,00
3.329.300,00
Allgemeine Finanzzuweisungen des Landes nach
FAG –Schullastenausgleich 3.470.300,00
3.476.000,00
Allgemeine Finanzzuweisungen des Landes nach
FAG –Jugendhilfelastenausgleich 2.230.600,00
2.223.200,00
Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 20.816.727,30 16.225.053,36
Zuweisungen Land für das Bambini-Programm 0,00 660.373,00
Schuldendiensthilfen vom Land 2.021.117,16 1.398.683,26
Sonstige Erträge aus Zuweisungen und Zuschüs-
se für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 2.201.679,92
3.179.516,81
110.144.994,38 90.061.239,43
Artikel 137 Abs. 5 Hessische Verfassung verpflichtet das Land Hessen, den Kommunen die zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs
zu sichern. Die Einzelheiten sind im Finanzausgleichsgesetz (FAG) geregelt. Die sogenannte
Finanzausgleichsmasse wird dabei für allgemeine Finanzzuweisungen, besondere Finanzzu-
weisungen und Investitionszuweisungen verwendet. Die Kommunen erhalten die allgemeinen
Finanzzuweisungen zur Stärkung ihrer Finanzkraft. Die Höhe dieser Zuweisungen für die einzel-
nen Kommunen wird im Verhältnis zu den anderen Kommunen nach ihrer Steuerkraft und ihrer
durchschnittlichen Aufgabenbelastung auf Grundlage des FAG bestimmt.
Die Steigerung bei den Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land ergibt sich aus höheren
Zuweisungen für die Grundsicherung im Alter bei Erwerbsunfähigkeit von EUR 14.438.768,37
(Vorjahr EUR 11.355.566,84). Nach Änderung des § 46a SGB XII (Bundesbeteiligung) erhöhte
sich die Erstattung des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an
natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen von 75% auf nunmehr 100%.
Im Berichtsjahr werden Mittel aus den Bambini-Programmen sowie anderen Programmen des
Landes, die freien und kirchlichen Trägern zugutekommen, in Ertrag und Aufwand nicht veran-
schlagt, da es sich hier um durchlaufende Gelder handelt, die nicht im Haushalt dargestellt
werden.
Im Vorjahr erfolgte erstmalig im Rahmen des „Schutzschirms“ die Verbuchung von Schulden-
diensthilfen vom Land auf dem gleichnamigen Konto 5430100. In 2014 erhält die Stadt Darm-
stadt weitere Schuldendiensthilfen.
Aufgrund der Vereinbarung über den konnexitätsbedingten Ausgleich für die Verordnung über
Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17.12.2008 (MVO) erfolgten in
2013 bei den sonstigen Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und all-
gemeine Umlagen nachträgliche Ausgleichszahlungen für die Jahre 2009 bis 2013 von
EUR 1.872.351,63. Unter Berücksichtigung dieses Einmaleffekts verringern sich die Erträge in
diesem Bereich entsprechend.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 149 von 229
8. Erträge aus der Auflösung von Sonderpos-
ten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
2014 EUR 7.080.503,74
2013 EUR 7.006.722,67
2014 2013
EUR EUR
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionszuweisungen vom öffentlichen Bereich 3.897.155,76 4.075.850,50
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionsbeiträgen 2.614.975,40 2.613.591,46
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionszuweisungen vom nicht öffentlichen
Bereich
98.354,95
97.026,59
Erträge aus der Auflösung von SoPo Gebühren-
ausgleich 195.813,59
192.271,12
Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonder-
posten aus Investitionen 274.204,04 27.983,00
7.080.503,74 7.006.722,67
Die Erhöhung der Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten aus Investitionen r e-
sultiert ausschließlich aus Abschreibungen gegebener Zuschüsse für den Neubau Kita Fiedlersee
von TEUR 39 sowie für Wohnbauförderung für verschiedene Bauvorhaben der bauverein AG von
insgesamt TEUR 216.
9. Sonstige ordentliche Erträge 2014 EUR 14.155.767,06
2013 EUR 40.358.825,56
2014 2013
EUR EUR
Konzessionsabgabe 9.615.018,24 10.029.458,41
Schadensersatzleistungen 205.651,65 168.914,99
Nutzungsentgelte Schulraumvermietung 69.286,01 84.681,54
Steuererstattungen 952,45 1.515,96
Erträge aus der Auflösung von Pensions- und Bei-
hilferückstellungen 2.592.965,00
5.189.915,00
Übrige Erträge 1.671.893,71 24.884.339,66
14.155.767,06 40.358.825,56
Die Erträge aus der Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen resultieren aus dem
Wegfall von nicht mehr bestehenden Versorgungsverpflichtungen.
Bei den übrigen Erträgen handelt es sich im Wesentlichen um die Auflösung von Rückstellungen
für dir kirchlichen Kitas von TEUR 750 sowie eine Erstattung der Umlage durch den ZAS für das
Müllheizkraftwerk (MHKW) von TEUR 355. Die erhebliche Abweichung zum Vorjahr ergibt sich
aus der Auflösung der Rückstellungen für den Verlustausgleich 2009-2011 des Eigenbetriebs
Immobilienmanagement der Stadt Darmstadt nach Vorlage der entsprechenden geprüften Jah-
resabschlüsse von TEUR 23.547 in 2013.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 150 von 229
10. Summe der ordentlichen Erträge
(Positionen 1 bis 9)
2014 EUR 505.513.974,89
2013 EUR 467.198.604,39
11. Personalaufwendungen 2014 EUR 89.527.304,48
2013 EUR 82.969.391,94
2014 2013
EUR EUR
Entgelte Arbeitnehmer 48.746.674,59 47.564.839,01
Bezüge Beamte 25.081.579,91 21.105.891,76
Soziale Abgaben und Aufwendungen für Alters-
versorgung und Unterstützung 15.509.476,40
14.127.334,31
Sonstige Personalaufwendungen 189.573,58 171.326,86
89.527.304,48 82.969.391,94
Die Steigerung bei den Entgelten Arbeitnehmer sowie den Bezügen Beamte ergeben sich aus
den entsprechenden tarif- und beamtenrechtlichen Erhöhungen im Berichtjahr. Zudem wird in
2014 eine Rückstellung von TEUR 3.500 nach AGG wegen Altersdiskriminierung jüngerer Beam-
ter gebildet (s. hierzu Ziffer 3.5-Sonstige Rückstellungen).
12. Versorgungsaufwendungen 2014 EUR 22.620.259,66
2013 EUR 22.093.087,63
2014 2013
EUR EUR
Versorgungsbezüge Beamte 10.923.886,47 10.918.426,11
Zuführung zur Pensionsrückstellung 8.460.822,00 9.151.725,00
Beihilfen an Versorgungsempfänger 2.281.266,55 1.337.273,85
Zuführung Lebensarbeitszeitkonto 315.684,80 319.316,56
Sonderzuwendungen Versorgungsempfänger 193.415,21 195.362,38
Zuführung Beihilferückstellungen 1.029.054,00 1.286.367,00
Veränderung Altersteilzeit -718.223,00 -1.316.247,00
Sonstige Versorgungsaufwendungen 134.353,63 200.863,73
22.620.259,66 22.093.087,63
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 151 von 229
13. Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen 2014 EUR 76.918.649,06
2013 EUR 74.734.086,71
2014 2013
EUR EUR
Aufwendungen für Material, Energie und sonstige
verwaltungswirtschaftliche Tätigkeit 11.102.807,01 12.202.199,71
Aufwendungen für bezogene Leistungen 24.097.285,64 24.605.105,94
Aufwendungen für die Inanspruchnahme von
Rechten und Diensten 34.415.175,69 32.408.091,29
Aufwendungen für Kommunikation, Dokumentati-
on, Information, Reisen, Werbung 3.035.863,05 2.932.153,50
Aufwendungen für Beiträge und Sonstiges sowie
Wertkorrekturen 4.267.517,67 2.586.536,27
76.918.649,06 74.734.086,71
Die Position Aufwendungen für Material, Energie und sonstige verwaltungswirtschaftliche Tätig-
keit beinhaltet im Wesentlichen
• Aufwendungen für
Energie, Wasser und Abwasser (EUR 6.809.017,98/Vorjahr EUR 8.113.922,04) sowie
Verbrauchsmaterial (EUR 1.940.233,86/Vorjahr EUR 1.789.001,81),
• Materialaufwendungen für
Reparaturen und Instandhaltung (EUR 1.187.280,52/Vorjahr EUR 1.211.314,04),
• Aufwendungen für
Lebensmittel und Getränke (EUR 853.214,25/Vorjahr EUR 802.744,06) und
Berufskleidung, Arbeitsschutzmittel (EUR 201.344,17/Vorjahr EUR 200.650,74).
Die Aufwendungen für Strom reduzieren sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 222, die für Ab-
wasser um TEUR 1.012. Die Ursache hierfür im Abwasserbereich (hier Einleitung Bachwasser)
liegt in den unterdurchschnittlichen Niederschlägen in 2014. Zwar waren die Monate Mai, Juli
und August eher nasse Monate, die hohen Niederschläge in den Sommermonaten tragen alle r-
dings kaum etwas zum Bachabfluss bei, da das meiste Niederschlagswasser von Pflanzen au f-
genommen und verdunstet wird.
Die Aufwendungen für bezogene Leistungen beinhalten hauptsächlich
• Kanalunterhaltung durch den EAD (EUR 1.299.999,96/Vorjahr EUR 1.239.000,00),
• Straßenreinigung durch den EAD (EUR 2.079.999,96/Vorjahr EUR 2.051.233,74),
• Straßenkontrolle, Baukolonne, Bauhofbetriebsführung durch den EAD
(EUR 1.716.999,96/Vorjahr EUR 1.716.999,96),
• Wartung der Lichtanlagen/Verkehrsbeschilderung (EUR 236.918,60/Vorjahr
EUR 399.229,70),
• Instandhaltung der Grünanlagen (EUR 354.255,26/Vorjahr EUR 489.132,62),
• Instandhaltung von Sachanlagen im Gemeingebrauch (EUR 1.851.045,79/Vorjahr
EUR 2.112.841,25),
• Schülerbeförderung durch den EAD (EUR 913.093,00/Vorjahr EUR 931.320,00),
• Schülerbeförderungskosten (EUR 852.891,40/Vorjahr EUR 929.361,54),
• Baumarbeiten, Baumsanierungen, Sicherheitsfällungen (EUR 720.735,00/Vorjahr
EUR 674.797,49),
• Erstattung Betriebskosten an EAD (EUR 2.522.553,11/Vorjahr EUR 2.419.537,50),
• Kanalsanierung und TV-Untersuchung (EUR 821.052,81/Vorjahr EUR 2.600.000,04).
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 152 von 229
Wie berichtet, erfolgten im Vorjahr Verbuchungen der Wartung der Lichtanlagen/ Verkehrsbe-
schilderung auf dem Konto Instandhaltung von Sachanlagen im Gemeingebrauch. In Summe
reduzieren sich die Aufwendungen beider Konten erneut gegenüber dem Vorjahr.
Die in 2013 angewiesenen Mittel für Kanalsanierung und TV-Untersuchung konnten vom EAD
nur teilweise verbraucht werden. Zur Verrechnung wird In 2014 daher der monatliche Betrag auf
EUR 133.333,33 reduziert und die Zahlung für die Monate März bis Juli ganz ausgesetzt.
Die wesentlichen Positionen im Bereich Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten
und Diensten stellen
• Mietaufwendungen für DV-Geräte (EUR 523.288,40/Vorjahr EUR 512.177,85),
• Mietaufwendungen für Gebäude (EUR 660.382,15/Vorjahr EUR 413.900,73),
• Mieten für Geräte und Gegenstände (EUR 240.300,40/Vorjahr EUR 154.041,57) ,
• Stellplatzmieten (EUR 181.162,49/Vorjahr EUR 149.196,74),
• Mieten an IDA aus Mieter-Vermieter-Modell (EUR 29.914.395,00/Vorjahr
EUR 29.239.599,96) und
• Mieten, Pachten, Erbbauzinsen (EUR 669.074,34/Vorjahr EUR 77.513,40) dar.
Nach Fertigstellung der Kita Landwehrstraße fallen bei den Mietaufwendungen für Gebäude ab
Mai 2014 anteilig zusätzliche Mietzahlungen von TEUR 114 an. Ferner fallen für die nur alle
zwei Jahre stattfindenden Ferienkurse Mietaufwendungen von TEUR 23 an. Abweichend vom
Vorjahr erfolgt in 2014 die Verbuchung der Aufwendungen von TEUR 546 für die Kosten der
Unterkunft KDU für Obdachlose bei den Mieten, Pachten und Erbbauzinsen. Die Verbuchung
erfolgte im Vorjahr bei den Transferaufwendungen. Es handelt sich dabei so nicht um Mehrau f-
wendungen, sondern lediglich um eine Verschiebung.
Die Position Aufwendungen für Kommunikation, Dokumentation, Information, Reisen, Werbung
beinhaltet vor allem Aufwendungen für
• Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit (EUR 1.406.631,17/Vorjahr
EUR 1.129.138,35),
• Porto und Versandkosten (EUR 495.270,01/Vorjahr EUR 481.306,34),
• Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung (EUR 431.132,83/Vorjahr EUR 597.069,24),
• Telefon, Datenübertragungskosten (EUR 293.006,73/Vorjahr EUR 294.221,27),
• Aufwendungen für Zeitungen und Fachliteratur der Verwaltung und ähnlicher Einrichtu n-
gen (EUR 188.321,64/Vorjahr EUR 178.948,18) und
• Reisekosten (EUR 147.683,42/Vorjahr EUR 181.363,51).
Die Ausrichtung der Internationalen Ferienkurse erfolgt alle zwei Jahre durch das Internationale
Musikinstitut Darmstadt. Die Mehraufwendungen gegenüber dem Vorjahr resultieren im Wesent-
lichen aus Übernachtungskosten von TEUR 171 bei verschiedenen Hotels im Rahmen dieser
Veranstaltung.
Die größten Positionen bei den Aufwendungen für Beiträge und Sonstiges sowie Wertkorrekturen
stellen
• Versicherungsbeiträge (EUR 1.874.163,65/Vorjahr EUR 1.832.657,35),
• Beiträge für Wirtschaftsverbände, Berufsvertretungen und sonstige Vereinigungen
(EUR 533.725,19/Vorjahr EUR 509.302,64),
• Aufwendungen für Schadensersatzleistungen (EUR 55.171,21/Vorjahr
EUR 47.156,01),
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 153 von 229
• Begrüßungsgeld für Studentinnen und Studenten (EUR -200,00/Vorjahr
EUR 110.500,00),
• Aufwendungen RMV-Karten (EUR 282.271,78/Vorjahr EUR 0,00) und
• Sonderposten Gebührenausgleich (EUR 1.471.213,74/ Vorjahr EUR 0,00) dar.
D
ie Stadt Darmstadt zahlte in 2012 erstmalig ein Begrüßungsgeld von jeweils EUR 100,00 an
insgesamt 2.624 Studentinnen und Studenten. Diese Leistung wurde zwischenzeitlich wieder
abgeschafft (s. MV-Nr. 2012/0194 vom 04.06.2012). Die negativen Aufwendungen von
EUR 200,00 entstanden durch verschiedene Gutschriften für Auszahlungen, die aus Vertrauens-
schutzgründen noch bis 2013 geleistet wurden.
Die Stadt Darmstadt führte in 2014 das Job-Ticket ein. Es handelt sich hierbei um den städti-
schen Aufstockungsbeitrag für die Nutzer des Job-Tickets im Berichtsjahr.
Nach der neuen GemHVO wird das Jahresergebnis der Gebührenausgleichsrücklagen direkt zum
Jahresabschluss gebucht, zudem erfolgt die Umbuchung der Rücklagen in die Sonderposten. Im
Berichtsjahr wurden so die Überschüsse im Bereich Abwasser (EUR 1.455.371,13) sowie Re t-
tungsdienst aus dem Bereich Erweiterte Versorgungsmaßnahmen (EUR 15.842,61) in die So n-
derposten eingestellt.
14. Abschreibungen 2014 EUR 24.896.561,29
2013 EUR 20.898.661,06
2014 2013
EUR EUR
Abschreibungen auf Konzessionen, Lizenzen und
andere Schutzrechte 220.651,65 243.741,87
Abschreibungen auf aktivierte Investitionszuwei-
sungen, -zuschüsse und Investitionsbeiträge 5.320.058,43 5.356.359,59
Abschreibungen auf Gebäude und Gebäudeein-
richtungen, Sachanlagen im Gemeingebrauch und
Infrastrukturvermögen 10.696.767,38 10.075.776,02
Abschreibungen auf Außenanlagen 642.641,14 730.098,38
Abschreibungen auf technische Anlagen und Ma-
schinen 41.200,22 22.996,15
Abschreibungen auf andere Anlagen und auf Be-
triebsausstattung 174.585,50 174.739,58
Abschreibungen auf Fuhrpark 500.986,10 527.616,70
Abschreibungen auf Geschäftsausstattung 601.830,63 593.902,22
Abschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgü-
ter (GWG) 779.162,30 691.808,91
Abschreibungen auf Forderungen wegen
Uneinbringlichkeit 1.367.418,59 1.124.154,10
Veränderung Einzelwertberichtigungen 4.465.259,35 1.237.467,54
Veränderung Pauschalwertberichtigungen 8 6.000,00 1 20.000,00
24.896.561,29 20.898.661,06
Die Veränderungen aus Einzelwertberichtigungen resultieren im Wesentlichen aus Einzelwertb e-
richtigungen zu Forderungen bei Lieferungen und Leistungen von TEUR 270, aus Zuweisungen
von TEUR 631 sowie aus Steuern von TEUR 3.537.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 154 von 229
15. Aufwendungen für Zuweisungen und Zu-
schüsse sowie
besondere Finanzaufwendungen
2014 EUR 124.854.916,88
2013 EUR 121.690.979,12
2014 2013
EUR EUR
Zuweisungen an das Land für das Staatstheater 15.211.200,00 14.713.100,00
Zuweisungen für laufende Zwecke an Zweckver-
bände und dergleichen 1.669.668,23
1.682.200,23
Zuweisungen an die Darmstadt-Dieburger Nah-
verkehrsgesellschaft (DADINA) 5.100.000,00
5.200.000,00
Zuweisungen für laufende Zwecke an den sonsti-
gen öffentlichen Bereich 156.000,00
190.599,00
Zuschuss an HEAG für Personennahverkehr 13.001.244,49 12.331.624,40
Zuschuss für Betriebskosten "darmstadtium" 3.362.660,93 3.073.774,00
Zuschuss an Darmstadt Marketing GmbH 454.000,00 965.417,00
Zuschuss für laufende Zwecke an übrige Bereiche 32.775.279,32 25.818.753,77
Erstattungen an HSE für Betriebskosten 19.820.202,18 20.342.065,93
Kostenerstattungen Betriebskosten an IDA 4.653.000,00 11.694.011,22
Sonstige Aufwendungen 28.651.661,73 25.679.433,57
124.854.916,88 121.690.979,12
Die Erhöhung im Bereich Zuschuss für laufende Zwecke an übrige Bereiche auf dem Konto
7128000 resultiert im Wesentlichen auf der Leistung höherer Zuschüsse für Kindertagesstätten
und Schulkinderbetreuung bei acht Trägern in Höhe von TEUR 3.695.
Die Kostenerstattungen Betriebskosten an IDA verringern sich im Wesentlichen durch die Redu-
zierung der Rücklage um TEUR 5.397.
Die sonstigen Aufwendungen beinhalten im Wesentlichen:
• die Verlustabdeckung Eigenbetrieb Kulturinstitute (EUR 8.507.826,61),
• die Verlustabdeckung Eigenbetrieb Bäder (EUR 4.563.641,00),
• die Verlustabdeckung EB Bürgerhäuser und Märkte (EUR 2.365.158,00)
• die Verlustabdeckung EAD (Vivarium) (EUR 1.291.406,23)
• Zuschüsse gemäß § 24 Tagesbetreuungsausbaugesetz (EUR 975.000,00),
• Zuschüsse für Hilfen in Tagespflegen (1.532.502,59)
• Zuschuss an Träger für Schulsozialarbeit (EUR 1.392.138,39)
• Zuschüsse an Trägervereine der betreuenden Grundschulen (959.807,80).
16. Steueraufwendungen einschließlich Auf-
wendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
2014 EUR 59.107.780,87
2013 EUR 50.429.245,08
2014 2013
EUR EUR
Umlage Landeswohlfahrtsverband 30.493.524,00 31.355.764,00
Gewerbesteuerumlage 25.516.124,48 15.721.979,10
Krankenhausumlage 3.002.368,00 3.053.912,00
Abwasserabgabe 51.587,80 256.524,90
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 155 von 229
Umlagebeitrag an den Hessischen Verwaltungs-
schulverband 44.176,59 36.065,08
Regionale Zusammenarbeit Südhessen 0,00 5.000,00
59.107.780,87 50.429.245,08
Analog zur Steigerung der Gewerbesteuererträge erhöht sich die Gewerbesteuerumlage im B e-
richtsjahr (s. auch Ziffer 5. -Steuern und steuerähnliche Erträge…). Die Umlageberechnung er-
folgt nach dem tatsächlichen Steueraufkommen.
17. Transferaufwendungen 2014 EUR 103.051.215,78
2013 EUR 97.523.795,07
2014 2013
EUR EUR
Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an
ARGE für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) 34.335.561,41 32.695.037,91
Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an
ARGE für einmalige Leistungen (§ 23 SGB II) 1
.552.786,34 1
.377.384,92
Sozialhilfeleistungen (SGB XII) an natürliche Per-
sonen außerhalb von Einrichtungen 1 6.251.273,95 15.493.631,26
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde-
rung (SGB XII) an natürliche Personen außerhalb
von Einrichtungen 14.118.346,29 13.331.521,98
Sozialhilfeleistungen (SGB XII) an natürliche Per-
sonen innerhalb von Einrichtungen 3.660.138,60 3.337.697,09
Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen
außerhalb von Einrichtungen 8.962.707,09 7.861.328,90
Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen
- UVG - außerhalb von Einrichtungen 1.744.001,92 1.803.438,29
Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen
innerhalb von Einrichtungen 12.107.000,68 11.856.891,89
Sonstige Transferaufwendungen 10.319.399,50 9.766.862,83
103.051.215,78 97.523.795,07
B
ei den Transferaufwendungen ergibt sich in 2014 in der Summe eine durchschnittliche Steig e-
rung um ca. 5%. Dies entspricht im Wesentlichen auch den Steigerungen in den Bereichen Au f-
gabenbezogene Leistungsbeteiligung an ARGE für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II), Sozia l-
hilfeleistungen (SGB XII) an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen, Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) an natürliche Personen außerhalb von Einrichtu n-
gen sowie sonstigen Transferaufwendungen.
Nach Änderung des § 46a SGB XII (Bundesbeteiligung) erhöht sich die Erstattung des Bundes
für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an natürliche Personen außerhalb
von Einrichtungen von 75% auf nunmehr 100%. Die Erträge aus Zuweisungen vom Land in die-
sem Bereich erhöhten sich entsprechend (s. Ziffer 7. Erträge aus Zuweisungen…).
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 156 von 229
18. Sonstige ordentliche Aufwendungen 2014 EUR 115.370,15
2013 EUR 31.223,62
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen beinhalten im Wesentlichen die Kfz-Steuer
(EUR 15.886,00/VJ EUR 17.030,00) sowie die Grundsteuer (EUR 1.144,47/VJ EUR 14.189,73)
sowie Körperschaftssteuer EUR 98.339,68/VJ EUR 0,00).
Im Bereich Grundsteuer wurden im Vorjahr Rückstellungen für das Stadion Böllenfalltor von
EUR 14.454,96 für die Jahre 2010-2013 gebildet. Dies entspricht der Differenz zum Berichts-
jahr. Das Finanzamt hat im Jahr 2014 einmalig Kapitalertragsteuer aus 2008 nachgefordert.
19. Summe der ordentlichen Aufwendungen
(Positionen 11 bis 18)
2014 EUR 501.092.058,17
2013 EUR 470.370.470,23
20. Verwaltungsergebnis
(Position 10 ./. Position 19)
2014 EUR 4.421.916,72
2013 EUR -3.171.865,84
21. Finanzerträge 2014 EUR 7.915.807,79
2013 EUR 15.391.624,90
2014 2013
EUR EUR
Verzinsung von Steuernachforderungen und
- erstattungen 1.265.161,80
3.559.472,00
Erträge von verbundenen Unternehmen/aus Be-
teiligungen 2.845.432,59
7.774.440,92
Erträge aus Wertpapieren des Umlaufvermögens
(soweit nicht verbundene Unternehmen) 66.732,61
76.016,62
Bankzinsen 46.597,17 58.342,41
Zinsen von Sparkassen 18.713,99 23.570,05
Säumniszuschläge – Stadtkasse – 583.368,49 986.370,04
Risikoprämien 2.607.836,13 2.405.458,71
Mahngebühren – Stadtkasse – 110.808,29 115.522,92
Sonstige Finanzerträge 371.156,72 392.431,23
7.915.807,79 15.391.624,90
Bei den Erträgen aus verbundenen Unternehmen/aus Beteiligungen handelt es sich um
• Ausschüttung ZAS aus Jahresergebnis 2013 (TEUR 118),
• Gewinnanteil EAD aus 2013 (TEUR 53) sowie
• Jahresüberschuss Sparkasse 2012 (TEUR 2.525)
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 157 von 229
Durch Abschluss einer Bürgschaft zugunsten der HEAG-Holding AG erhält die Wissenschafts-
stadt Darmstadt seit 2012 eine Risikoprämie von EUR 2.052.000,00 pro Jahr. Die Risikoprämie
ist abhängig vom Darlehensbestand am Jahresende.
22. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2 014 EUR 17.705.642,58
2013 EUR 17.783.919,18
2014 2013
EUR EUR
Zinsen für Kassenkredite 2 .974.700,10 2 .418.591,26
Darlehenszinsen 6.537.688,69 6.548.227,75
Zinsen und ähnliche Aufwendungen an verbundene
Unternehmen 871.278,44 854.008,77
Zinsen und ähnliche Aufwendungen an
Beteiligungen 0,00
Aufwendungen für Finanztermingeschäfte 5.507.999,12 5.737.271,73
Zinsdienstumlage Konjunkturprogramm 1.280.283,78 1.342.068,57
Zinsen und ähnliche Aufwendungen an Land 56.019,36 393.549,69
Sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen 477.673,09 490.201,41
17.705.642,58 17.783.919,18
D
ie Zinsen für Kassenkredite sind trotz rückgeführter Kassenkredite leicht angestiegen. Grund
hierfür sind die Schuldendiensthilfen des Landes, die mit TEUR 1.758 hier im Aufwand und pa-
rallel im Ertrag ergebnisneutral gebucht werden (siehe Nr. 7: Zuweisungen des Landes).
23. Finanzergebnis
(Position 21 ./. Position 22) 2014 EUR -9.789.834,79
2013 EUR -2.392.294,28
24. Ordentliches Ergebnis
(Position 20 + Position 23) 2014 EUR -5.367.918,07
2 013 EUR -5.564.160,12
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 158 von 229
25. Außerordentliche Erträge 2014 EUR 2.293.936,00
2013 EUR 1.750.461,36
Die außerordentlichen Erträge beinhalten im Wesentlichen Erträge aus Spenden, Nachlässen
und Schenkungen (TEUR 459), Erträge aus Dienstherrenwechsel für mehrere Bedienstete ge-
mäß Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag (TEUR 986) sowie dem Sponsoring der Internati-
onalen Ferienkurse (TEUR 576). Die Ferienkurse finden jedes zweite Jahr statt. Hauptsponsoren
mit insgesamt TEUR 469 im Berichtsjahr sind der Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt Rhein-
Main GmbH, die Art Mentor Foundation Lucerne, die Ernst von Siemens Stiftung sowie die
Kunststiftung NRW.
26. Außerordentliche Aufwendungen 2014 EUR 11.579.492,66
2013 EUR 35.158.367,15
Die außerordentlichen Aufwendungen resultieren im Wesentlichen aus Korrekturen der Unter-
nehmenswerte des Klinikums (TEUR 6.829) sowie des Eigenbetriebs für Kommunale Aufgaben
und Dienstleistungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt (TEUR 2.814), aus den Abfindungen
aus Dienstherrenwechsel für verschiedene Bedienstete gemäß Versorgungslastenteilungs-
Staatsvertrag (TEUR 967), Verlusten aus dem Abgang von Sachvermögen (TEUR 219 für Boden-
ordnungsmaßnahmen im Rübezahlweg und für Kanal) sowie periodenfremden Aufwendungen
(TEUR 534). Bei den periodenfremden Aufwendungen handelt es sich in der Hauptsache um AfA
der Vorjahre im Zuge der Aktivierung von Gemeindestraßen (TEUR 138) sowie Grundstücksein-
richtungen (TEUR 135).
Die erhebliche Differenz zum Vorjahr erklärt sich im Wesentlichen aus den Wertanpassungen für
die Klinikum Darmstadt GmbH (TEUR 28.339), den Eigenbetrieben Bäder (TEUR 2.651), Bür-
gerhäuser und Märkte (TEUR 2.021) sowie dem EAD (TEUR 1.160), die in 2013 erfolgten.
27. Außerordentliches Ergebnis
(Position 25 ./. Position 26)
2014 EUR -9.285.556,66
2013 EUR -33.407.905,79
28. Jahresergebnis
(Position 24 + Position 27)
2014 EUR -14.653.474,73
2013 EUR -38.972.065,91
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 159 von 229
Erläuterungen zu den Posten der Finanzrechnung
In der Gesamtfinanzrechnung werden die Einzahlungen und Auszahlungen der Wissenschaft s-
stadt Darmstadt aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit, aus Finanzie-
rungstätigkeit sowie die haushaltsunwirksamen Zahlungsströme dargestellt.
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt realisiert einen Finanzmittelfluss aus
• laufender Verwaltungstätigkeit: Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von EUR 17.860.088,27
• aus Investitionstätigkeit: Zahlungsmittelfehlbetrag in Höhe von EUR -9.389.899,38
• aus Finanzierungstätigkeit: Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von EUR -1.380.905,72
• aus haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen: Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von
EUR -52.537.964,74
• Veränderung des Zahlungsmittelbestandes in Höhe von EUR -45.448.681,57
Die Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit verbessert sich gegenüber
dem Vorjahr um TEUR 90.968. Dies begründet sich im Wesentlichen in höheren Einzahlungen
von TEUR 66.415 bei den Steuern und steuerähnlichen Erträgen einschließlich der Erträge aus
gesetzlichen Umlagen sowie TEUR 27.302 bei den Zuweisungen und Zuschüssen für laufende
Zwecke und allgemeine Umlagen. Dem gegenüber stehen Wenigereinzahlungen von
TEUR -2.962 bei den Einzahlungen aus Transferleistungen sowie TEUR -5.984 bei den Zinsen
und sonstigen Finanzeinzahlungen.
Die Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöht sich gegenüber dem
Vorjahr um TEUR 22.561. Ursache hierfür sind höhere Auszahlungen für Zuweisungen und Z u-
schüsse für laufende Zwecke sowie besondere Finanzauszahlungen (TEUR 8.182) sowie Auszah-
lungen für Steuern einschließlich gesetzlichen Umlageverpflichtungen (TEUR 13.371).
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um
TEUR 10.725, die entsprechenden Ausgaben um TEUR 5.808.
Das Berichtsjahr schließt im Bereich haushaltsunwirksamer Zahlungsvorgänge mit einem Za h-
lungsmittelfehlbetrag von TEUR -52.538 ab. Dies ergibt gegenüber dem Vorjahr einen Zah-
lungsmittelfehlbedarf von TEUR -148.931.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 160 von 229
Sonstige Angaben
Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen
Die kreisfreie Stadt Darmstadt ist südliches Oberzentrum in der Metropolregion Rhein-Main.
Seit 1997 trägt sie den Titel Wissenschaftsstadt. Die seit 1998 stetig steigende Einwohnerzahl
erreicht zum 31.12.2014 einen neuen Höchststand von 154.002 Einwohnern.
Die Stadtrechte besitzt Darmstadt seit 1330. Im Jahr 1888 wurde Bessungen eingemeindet und
gehört heute zu den Innenstadtbezirken.
Arheilgen und Eberstadt, die sich einst als unabhängige Städte entwickelten, wurden 1937 ein-
gemeindet. Der Stadtteil Kranichstein wurde erst in den sechziger Jahren erschlossen, der
jüngste Stadtteil Wixhausen kam 1977 zur Stadt Darmstadt.
Das heutige Stadtgebiet umfasst eine Fläche von 12.210 ha, darunter knapp 8.000 ha Wald -
und Landwirtschaftsflächen. Die maximale Ausdehnung beträgt von Nord nach Süd 17,0 km und
von Ost nach West 15,0 km. Die Stadtgrenzen weisen eine Länge von 63,5 km auf.
Der Hauptsitz der Verwaltung befindet sich im Neuen Rathaus am Luisenplatz 5a, weitere Ve r-
waltungssitze sind über das Stadtgebiet verteilt. Verschiedene Aufgabenbereiche sind in städt i-
sche Eigenbetriebe ausgelagert und werden von diesen erfüllt. Zurzeit gibt es die Eigenbetriebe
Kulturinstitute, Bäder, Bürgerhäuser und Märkte, Darmstädter Werkstätten und Wohneinric h-
tungen, Immobilienmanagement Darmstadt sowie Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Dar m-
stadt.
Aufsichtsbehörde ist der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Darmstadt.
Der Gewerbesteuerhebesatz liegt seit 1995 bei 425 Punkten und ist damit weiterhin einer der
günstigsten unter den Rhein-Main-Großstädten. Der Hebesatz der Grundsteuer B liegt seit 2012
bei 460 Punkten, der der Grundsteuer A bei 290 Punkten.
Wirtschaftliche Schwerpunkte der ca. 10.000 Unternehmen und 1.300 Handwerksbetriebe lie-
gen im Bereich Chemie/Pharma/Biotech, Haarkosmetik, Informations- und Kommunikations-
technologie, Maschinenbau/Elektrotechnik/Mechatronik und Weltraum-Technologie.
41 Schulen aller Schulformen, Technische Universität, Hochschule Darmstadt und Evangelische
Hochschule sowie 126 Kindertageseinrichtungen stehen in Darmstadt und den Stadtteilen ne-
ben zahlreichen weiteren Bildungseinrichtungen zur Verfügung.
Kultureller und touristischer Mittelpunkt ist das Ensemble "Mathildenhöhe", das Darmstadt auch
international als Stadt des Jugendstils bekannt gemacht hat.
Durch das 2007 eröffnete Wissenschafts- und Kongresszentrum "darmstadtium" bietet sich
Darmstadt außerdem als Tagungsort der Nachhaltigkeit an.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 161 von 229
Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften
A
us dem Forderungsverkaufsvertrag zwischen der Landesbank Hessen- Thüringen (HELABA) und
der HSE Abwasserreinigung GmbH und Co. KG vom 17. Dezember 2004, ersetzt durch den For-
derungskaufvertrag II zum Ende 2013, ergab sich eine finanzielle Verpflichtung der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt zum 31. Dezember 2014 gegenüber der HELABA in Höhe von
EUR 53.088.596,47 (Vorjahr EUR 53.688.596,47). Die Verpflichtung wird durch die Tilgung der
laufenden Verbindlichkeiten der Wissenschaftsstadt Darmstadt gegenüber der HSE Abwasser-
reinigung GmbH und Co. KG beglichen.
V
erpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen
D
ie Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen betragen zum 31.12.2014 insgesamt
27.671.484,59 EUR und setzen sich wie folgt zusammen:
EUR
Strom, Gas, Wasser 1 .909.730,67
Wartung und Strom verkehrstechn. Einrichtungen 993.353,93
Wartungsverträge 888.455,00
Mieten für Gebäude und Räume 1.994.330,77
Leasing von Fahrzeugen 88.276,44
Miet-/Leasingverträge DV-Geräte 620.171,84
Telekommunikation 278.787,06
Abwasserreinigungsentgelt an HSE 20.898.378,88
D
ie Verträge sind in der Regel jeweils spätestens zum Jahresende des Folgejahres kündbar, so
dass es keine besonders langen Restlaufzeiten gibt.
B
ürgschaftsverpflichtungen
Z
um Stichtag 31. Dezember 2014 bestehen insgesamt 49 Bürgschaften mit einem Gesamtvo-
lumen von EUR 392.769.657,31. Durch das Eingehen neuer Bürgschaftsverpflichtungen gege n-
über der bauverein AG (TEUR 18.985), der Klinikum Darmstadt GmbH (TEUR 22.500) sowie der
BVD New Living GmbH & Co KG (TEUR 15.249) erhöhte sich der Gesamtbetrag im Saldo mit
den Tilgungen der Schuldner an die jeweiligen Gläubiger gegenüber dem Vorjahr um TEUR
45.528.
Gebürgt wurde im Wesentlichen für Verbindlichkeiten, die Einrichtungen der Wissenschaftsstadt
Darmstadt im Rahmen der Daseinsvorsorge eingegangen sind bzw. deren Dienstleistungen im
besonderen Interesse der Wissenschaftsstadt Darmstadt liegen.
Für das Jahr 2014 besteht zunächst, wie im Vorjahr, ein Risiko in Höhe von TEUR 1.873 aus
Verpflichtungserklärungen für Kautionszahlungen vom Amt für Soziales und Prävention sowie
vom Jobcenter Darmstadt für SGB-Leistungsempfänger gegenüber dem Vermieter bauverein AG.
Die Verpflichtungserklärungen wurden bis 2013 in Form einer Mietbürgschaft abgegeben und
sind nicht auf den zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme bestehenden Leistungsbezug be-
schränkt. Im Falle der Inanspruchnahme der Bürgschaft der Stadt Darmstadt wird in dem jewe i-
ligen Jahr der Aufwand (Kosten der Unterkunft) um den vollen Betrag belastet.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 162 von 229
Zur Reduzierung des Risikos ist ab dem Jahr 2014 eine Umstellung der Vorgehensweise auf
Kautionszahlungen an den Vermieter mit Forderungseinbehalt gegenüber dem Leistungsem p-
fänger erfolgt. In wie weit sich dies auf die Bürgschaftshöhe auswirkt, werden wir noch einmal
im Folgejahr darlegen.
Sonstige Haftungsverhältnisse
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist Mitglied der Zusatzversorgungskasse. Aus dieser Mit-
gliedschaft besteht eine wesentliche mittelbare Pensionsverpflichtung, die in der Bilanz nicht
auszuweisen ist.
Weitere sonstige wesentliche Haftungsverhältnisse oder sonstige Sachverhalte, aus denen sich
finanzielle Verpflichtungen ergeben können (gemäß § 251 HGB), bestehen nicht.
Freigegebene Verpflichtungsermächtigungen
In 2014 werden keine Verpflichtungsermächtigungen freigegeben und in Anspruch genommen.
Sanierungsgebiet Martinsviertel
Die Abrechnung des Sanierungsgebietes Martinsviertel wird seit Jahren vom Land Hessen gefö r-
dert und muss in den nächsten Jahren abgeschlossen werden. Der Erwerb der Sanierungsobje k-
te erfolgte zu je rund einem Drittel mit Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln. Die Erträge,
die durch Mieteinnahmen aus diesen Objekten erzielt werden, werden wieder als Bauunterhal-
tungsmittel für die Instandhaltung der Objekte aufgebracht.
Bis zum Abschluss der Abrechnung ist eine Entscheidung zu treffen, was mit den Objekten g e-
schieht, die die Wissenschaftsstadt Darmstadt (seit 2008 IDA) treuhänderisch verwa ltet. Bleiben
die Objekte im Besitz der Wissenschaftsstadt Darmstadt, ist mit der Zahlung eines Wertausgle i-
ches an das Land zu rechnen, der noch nicht bezifferbar ist, aber in Millionenhöhe liegen kann.
Die Abrechnung des Sanierungsgebietes Martinsviertel wird federführend vom Stadtplanung s-
amt unter Beteiligung von IDA, dem Amt für Wohnungswesen, dem Vermessungsamt und der
Finanzverwaltung durchgeführt.
Fremde Finanzmittel
Im Treuhandvermögen der Wissenschaftsstadt Darmstadt befinden sich zum Stichtag
31.12.2014:
26 Girokonten der Kindertagesstätten mit einem Gesamtbetrag in Höhe von EUR 1.358,47 sowie
ein Guthaben aus Amtshilfeersuchen in Höhe von EUR 67.319,14.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 163 von 229
Stadtverordnetenversammlung und Magistrat
Im Jahr 2014 gehörten folgende Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Wisse n-
schaftsstadt Darmstadt an:
Bündnis 90/ Die Grünen
– Fröhlich, Doris (Stadtverordnetenvorsteherin)
– Pörtner, Birgit (stellv. Stadtverordnetenvorsteherin)
– Förster-Heldmann, Hildegard
– Akdeniz, Yücel
– Fürst, Hans
– Weidner, Felix (bis 15.12.2014)
– Sperling, Christopher
– Schüßler, Ellen
– Crook, Sabine
– Opitz, Stefan
– Yilmaz, Fatma
– Tramer, Thomas
– Dr. Schwaßmann, Helena
– Eppich, Axel
– Gernhard, Florian
– Prof. Dr. Petry, Lothar
– Miltenberger, Horst
– Heims, Waltraud
– Lenz, Anne-Katrin
– Daßler, Iris
– Dr. Mehlhart, Georg
– Siche, Holger
CDU
– Achenbach, Ludwig (stellv. Stadtverordnetenvorsteher)
– Jourdan, Hartwig
– Töns, Karl-Heinz
– Sturm, Anna-Maria
– Franz, Peter
– Schmitt, Dorothee
– Kotoucek, Ctirad
– Klaff-Isselmann, Irmgard
– Kins, Wilhelm
– Krenzke, Manuel
– Jost-Göckel, Irene
– Schneider, Uwe J.
– Heckmann, Andreas
– Mayer, Peter
– Reißer, Andrea
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 164 von 229
– Heil, Martin
– Listner, Maria-Pia
– von Prümmer, Klaus (bis 05.11.2014)
– Esselborn, Veronika (ab 14.11.2014)
SPD
– Metzger, Dagmar (stellv. Stadtverordnetenvorsteherin)
– Benz, Hanno
– Siebel, Michael, MdL
– Kosub, Katrin
– Röder, Moritz
– Knechtel, Ursula
– Heilmann, Sabine
– Umberti, Santi
– Härter, Horst A.
– Hoffmann, Moritz
– Staudt, Felix (bis 31.03.2014)
– Schmidt, Walter
– Aslan, Yasemin
– Hausmann, Heinrich (verstorben am 30.09.2014)
– Dr. Uebe, Klaus
– Huß, Tim (ab 03.04.2014)
– Bradna, Monika (ab 24.10.2014)
UFFBASSE
– Lau, Kerstin
– Hang, Georg
– Dr. Weise, Wieland
– Schmitt, Sebastian
– Hintzen, Markus
Die Linke
– Böck, Karl-Heinz
– Hübscher-Paul, Martina
– Krone, Werner (ab 01.08.2014)
UWIGA
– Klett, Helmut
– Bauer, Erich
– Heinz, Wolfgang
– Bergmann, Jörg (Hospitant bis 01.07.2014)
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 165 von 229
FDP
– Klein, Sandra
– Blum, Leif
– Bergmann, Jörg (ab 01.07.2014)
PIRATEN
– Stricker, Claudia
– Drenger, Markus (bis 13.01.2014)
– Cuny, Roland (ab 18.02.2014))
FRAKTIONSLOS
– Dr. Krieger, Natalie (bis 01.08.2014)
Im Jahr 2014 gehörten folgende Mitglieder dem Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt
an:
Hauptamtlich:
– Partsch, Jochen (Bündnis 90/Die Grünen, Oberbürgermeister)
– Reißer, Rafael (CDU/Bürgermeister)
– Lindscheid, Brigitte (Bündnis 90/Die Grünen, Stadträtin) bis 28.02.2014
– Schellenberg, André (CDU/Stadtkämmerer)
– Akdeniz, Barbara (Bündnis 90/Die Grünen, Stadträtin)
– Zuschke, Cornelia (parteilos, Stadträtin) ab 27.05.2014
Ehrenamtlich:
– Busch, Gerhard (SPD)
– Föhrenbach, Karl-Peter (CDU) verstorben am 28.09.2014
– Pakleppa, Ulrich (Bündnis 90/Die Grünen)
– Beller, Rita (SPD)
– Dr. Gehrke, Wolfgang (CDU)
– Schintler, Anton (UFFBASSE) bis 31.08.2014
– Bachmann, Iris (Bündnis 90/Die Grünen)
– Schmidt, Peter (Bündnis 90/Die Grünen)
– Seidler, Sabine (SPD)
– Nissen, Jes Peter (UWIGA)
– Behr, Iris (Bündnis 90/Die Grünen)
– Arnemann, Ralf (FDP) bis 28.02.2014
– Wegel, Hans (CDU)
– Drenger, Markus (Piraten) ab 13.03.2014
– Hang, Brigitte (UFFBASSE) ab 30.09.2014
– von Prümmer, Klaus (CDU) ab 06.11.2014
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 167 von 229
Anlagen zum Anhang
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Gesamte
Anschaffungskosten per
31.12.2013
Zugänge im
Haushaltsjahr
Abgang im
Haushaltsjahr
Umbuchung im
Haushaltsjahr
Gesamte
Anschaffungskosten per
31.12.2014
Kumulierte
Abschreibung per
31.12.2013
Abschreibungen des
Haushaltsjahres
Abgang auf
Abschreibungen
Kumulierte
Abschreibungen per
31.12.2014
Stand des
Restbuchwertes am
31.12.2013
Stand des
Restbuchwertes am
31.12.2014
EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände
1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte
2.053.823,86 3.669.232,05 -6.703,27 0,00 5.716.352,64 -1.291.560,00 -220.651,65 € 6.229,27 -1.505.982,38 762.263,86 4.210.370,26
1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen
und -zuschüsse 143.109.264,74 5.328.378,93 -4.968.032,15 0,00 143.469.611,52 -44.214.503,51 -5.320.058,43 2.366.893,85 -47.167.668,09 98.894.761,23 96.301.943,43
Summe 1.1 145.163.088,60 8.997.610,98 -4.974.735,42 0,00 149.185.964,16 -45.506.063,51 -5.540.710,08 2.373.123,12 -48.673.650,47 99.657.025,09 100.512.313,69
1.2 Sachanlagen
1.2.1 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 38.151.708,65 24.438,83 -5.618,78 0,00 38.170.528,70 0,00 0,00 0,00 0,00 38.151.708,65 38.170.528,70
1.2.2 Bauten einschließlich Bauten
auf fremden Grundstücken 24.300.173,80 139.029,13 0,00 4.721.514,83 29.160.717,76 -15.129.760,59 -812.383,50 0,00 -15.942.144,09 9.170.413,21 13.218.573,67
1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch,
Infrastrukturvermögen 372.219.415,28 3.008.036,01 0,00 9.974.366,21 385.201.817,50 -133.383.194,24 -10.976.999,33 0,00 -144.360.193,57 238.836.221,04 240.841.623,93
1.2.4 Anlagen und Maschinen zur
Leistungserstellung 563.811,39 468.154,38 0,00 2.998,80 1.034.964,57 -246.660,39 -50.837,07 0,00 -297.497,46 317.151,00 737.467,11
1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung 25.681.619,97 2.248.619,57 -578.642,79 945.247,97 28.296.844,72 -14.791.211,61 -2.068.534,22 575.456,32 -16.284.289,51 10.890.408,36 12.012.555,21
1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 38.692.492,34 12.385.961,35 -152.683,06 -15.644.127,81 35.281.642,82 0,00 0,00 0,00 0,00 38.692.492,34 35.281.642,82
Summe 1.2 499.609.221,43 18.274.239,27 -736.944,63 0,00 517.146.516,07 -163.550.826,83 -13.908.754,12 575.456,32 -176.884.124,63 336.058.394,60 340.262.391,44
1.3 Finanzanlagen
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 630.177.827,54 9.990.000,00 -12.807.147,21 0,00 627.360.680,33 -96.901.148,27 0,00 0,00 -96.901.148,27 533.276.679,27 530.459.532,06
1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 20.567.996,63 0,00 -508.414,25 0,00 20.059.582,38 0,00 0,00 0,00 0,00 20.567.996,63 20.059.582,38
1.3.3 Beteiligungen 4.189.047,32 0,00 0,00 0,00 4.189.047,32 0,00 0,00 0,00 0,00 4.189.047,32 4.189.047,32
1.3.5 Wertpapiere des Anlagenvermögens 1.956.134,27 300.000,00 -260.000,00 0,00 1.996.134,27 0,00 0,00 5.430,90 5.430,90 1.956.134,27 2.001.565,17
1.3.6 sonstige Finanzanlagen 10.717.035,38 1.845.106,61 -1.193.147,51 0,00 11.368.994,48 -319.795,95 0,00 0,00 -319.795,95 10.397.239,43 11.049.198,53
Summe 1.3 667.608.041,14 12.135.106,61 -14.768.708,97 0,00 664.974.438,78 -97.220.944,22 0,00 5.430,90 -97.215.513,32 570.387.096,92 567.758.925,46
1.4 Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen 160.395.998,33 0,00 0,00 0,00 160.395.998,33 0,00 0,00 0,00 0,00 160.395.998,33 160.395.998,33
Gesamtsumme (1.1 bis 1.3) 1.472.776.349,50 39.406.956,86 -20.480.389,02 0,00 1.331.306.919,01 -306.277.834,56 -19.449.464,20 2.954.010,34 -322.773.288,42 1.166.498.514,94 1.168.929.628,92
Seite 168 von 229
Anlage 1: Anlagespiegel 2014
Anhang
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 169 von 229
Anlage 2: Forderungenübersicht
Restlaufzeiten
G
esamt
ohne Wertberichti-
gungen bis zu einem
Jahr
über einem
Jahr bis fünf
Jahre
über fünf
Jahre
EU
R EUR EUR EUR EUR
2.2.1 Forderungen aus Zuwei-
sungen und Zuschüssen,
Transferleistungen,
Investitionszuweisungen
und -zuschüssen und
Investitionsbeiträgen 35.843.622,56 39.842.975,73 11.041.308,16 7.440.584,80 21.361.082,77
2.2.2 Forderungen aus Steu-
ern und steuerähnlichen
Abgaben 31.064.889,14 48.311.649,33 45.877.518,35 743.847,03 1.690.283,95
2.2.3 Forderungen aus Liefe-
rungen und Leistungen 862.285,66 3.115.864,19 3.115.864,19 0,00 0,00
2.2.4 Forderungen gegen
verbundene Unterneh-
men, gegen Unterneh-
men, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis
besteht, und Sonder-
vermögen 5.096.644,86 5.096.644,86 5.096.644,86 0,00 0,00
2.2.5 Sonstige Vermögensge-
genstände 12.199.960,53 12.199.960,53 12.199.960,53 0,00 0,00
85.
067.402,75 108.567.094,64 77.331.296,09 8.184.431,83 23.051.366,72
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 170 von 229
Anlage 3: Rückstellungsübersicht
S tand
1.1.2014
Inanspruch-
nahme 2014
Auflösung
2014
Zuführung
2014
Stand
31.12.2014
EUR EUR EUR EUR EUR
Rückstellungen für Pensionen
und ähnliche Verpflichtungen
Pensionsrückstellungen 171.716.149,00 1.232.043,00 2.570.500,00 9.491.541,00 177.405.147,00
Pensionsrückstellung HEAG
mobilo 5.728.488,00 954.748,00 0,00 0,00 4.773.740,00
Pensionsverpflichtung nach §
107 HBeamteVG 484.966,93 0,00 0,00 117.486,11 602.453,04
Rückstellung bei Dienstherren-
wechsel mit Abfindung 109.150,59 109.150,59 0,00 32.761,76 32.761,76
Beihilferückstellungen 21.626.781,00 124.243,00 537.182,00 1.135.890,00 22.101.246,00
Altersteilzeitrückstellung 1.964.923,00 981.611,00 0,00 263.388,00 1.246.700,00
201.630.458,52 3.401.795,59 3.107.682,00 11.041.066,87 206.162.047,80
Rückstellungen für
Gewerbesteuer 54.000.000,00 1.341.444,00 0,00 5.100.000,00 57.758.556,00
Sonstige Rückstellungen 15.494.058,96 3.275.038,23 853.883,49 12.612.684,34 23.977.821,58
271.124.517,48 8.018.277,82 3.961.565,49 28.753.751,21 287.898.425,38
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
Anhang
Seite 171 von 229
Anlage 4: Verbindlichkeitenübersicht
Restlaufzeiten
Gesamt bis zu einem Jahr über einem bis fünf Jahre
über
fünf Jahre
EUR EUR EUR EUR
4.1 Verbindlichkeiten aus Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00
4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnah-
men für Investitionsförderungsmaßnah-
men
0,00 0,00 0,00 0,00
4.2.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kredit-
instituten 253.410.928,42 12.894.832,36 49.774.185,19 190.741.910,87
4.2.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffent-
lichen Kreditgebern 17.488.509,82 1.861.424,32 6.395.582,60 9.231.502,90
4.2.3 Verbindlichkeiten gegenüber sonsti-
gen Kreditgebern 2.875.498,75 2.875.498,75 0,00 0,00
4.3 Verbindlichkeiten aus Kreditauf-
nahmen für die Liquiditätssicherung 270.
000.000,00 165.
000.000,00 60.000.000,00 45.000.000,00
4.4 Verbindlichkeiten aus
kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00
4.5 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen
und Zuschüssen, Transferleistungen und
Investitionszuweisungen und -zuschüssen
sowie Investitionsbeiträgen 8.803.200,35 8.803.200,35 0,00 0,00
4.6 Verbindlichkeiten aus Lieferungen
und Leistungen 4.252.578,31 4.252.578,31 0,00 0,00
4.7 Verbindlichkeiten aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben 4.375.801,76 4.375.801,76 0,00 0,00
4.8 Verbindlichkeiten gegenüber ver-
bundenen Unternehmen und Unterneh-
men mit denen ein Beteiligungsverhältnis
besteht, und Sondervermögen 72.752.140,25 58.215.997,70 3.219.504,04 11.316.638,51
4.9 Sonstige Verbindlichkeiten 14.353.447,07 14.353.447,07 0,00 0,00
648.312.104,73 272.632.780,62 119.389.271,83 256.290.052,28
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ ____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 173 von 229
R
echenschaftsbericht
der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
zum 31. Dezember 2014
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 175 von 229
Inhalt
sverzeichnis
1
. Geschäftsverlauf 2014 ....................................................................................................... 177
1.1 Vermögensentwicklung ........................................................................................ 179
1.2 Ergebnisentwicklung ............................................................................................ 180
1.3 Finanzentwicklung ............................................................................................... 182
2. Einführung in die Produktbereiche ..................................................................................... 183
3. Darstellung der wesentlichen Plan-/Ist- Abweichungen im Haushaltsjahr 2014 ................... 189
3.1 Produktbereich 1 – Innere Verwaltung ................................................................. 189
3.2 Produktbereich 2 – Sicherheit und Ordnung ........................................................ 191
3.3 Produktbereich 3 – Schulträgeraufgaben ............................................................. 193
3.4 Produktbereich 4 – Kultur und Wissenschaft ....................................................... 196
3.5 Produktbereich 5 – Soziale Leistungen ................................................................ 199
3.6 Produktbereich 6 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ........................................ 202
3.7 Produktbereich 7 – Gesundheitsdienste ............................................................... 204
3.8 Produktbereich 8 – Sportförderung ..................................................................... 205
3.9 Produktbereich 9 – Räumliche Planung u. Entwicklung sowie Geoinformation ...... 206
3.10 Produktbereich 10 – Bauen und Wohnen ........................................................... 207
3.11 Produktbereich 11 – Ver- und Entsorgung ......................................................... 208
3.12 Produktbereich 12 – Verkehrsflächen und –anlagen / ÖPNV .............................. 210
3.13 Produktbereich 13 – Natur- und Landschaftspflege ........................................... 212
3.14 Produktbereich 14 – Umweltschutz ................................................................... 214
3.15 Produktbereich 15 – Wirtschaft und Tourismus ................................................. 215
3.16 Produktbereich 16 – Allgemeine Finanzwirtschaft .............................................. 217
4. Aufstellung zu den Krediten mit Derivatgeschäften ............................................................ 219
5. Abweichungen in der Finanzrechnung ................................................................................ 223
6. Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen in 2014 ......................................................... 224
7. Haushaltsausgabereste 2014 ............................................................................................ 225
8. Lage der Stadt .................................................................................................................. 226
8.1
Besondere Vorgänge nach Schluss des Haushaltsjahres 2014 .............................. 226
8.2 Feststellung der Haushaltslage 2014 .................................................................... 226
8.3 Ziele, Strategien, Chancen, Risiken ...................................................................... 226
8.4 Ausblick ............................................................................................................... 229
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 177 von 229
Vorbemerkungen
Im Rechenschaftsbericht soll gemäß § 51 GemHVO dargestellt werden
• der Verlauf der Haushaltswirtschaft (Verwaltungs -, Investitions- und Finanzierungst ä-
tigkeit) und die Lage der Kommune, so dass ein den tatsächlichen Verhältnissen ent-
sprechendes Bild vermittelt wird
• die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses und erhebliche Abweichungen der
Jahresergebnisse von den H aushaltsansätzen
• der Stand der Aufgabenerfüllung mit den Zielsetzungen und Strategie
n
• d
ie Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahre s
e
ingetreten sind
• die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken von b e-
sonderer Bedeutung
• wesentliche Abweichungen zwischen geplanten und tatsächlich durchgeführten Investi-
tionen.
1. Geschäftsverlauf 2014
Den Haushaltsplan 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am
17.12.2013 beschlossen. Die Genehmigung durch den Regierungspräsidenten Darmstadt als
kommunale Aufsichtsbehörde erfolgte am 20.02.2014, die Bekanntmachung und Veröffentli-
chung am 01.03.2014. Am 16.12.2014 beschloss die Stadtverordnetenversammlung einen
Nachtrag (NT). Die Aufsichtsbehörde genehmigte diesen am 05.05.2015, die Bekanntmachung
und Veröffentlichung erfolgte am 19 .05.2015.
D
er Gesamtbetrag der Kredite (für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe ) zur Finanzierung
von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wurde unter dem Vorbehalt der Einzelkr e-
ditgenehmigung von der Aufsichtsbehörde genehmigt und im NT 2014 gegenüber der bisher i-
gen Festsetzung in Höhe von TEUR 32.411 um TEUR 4.727 verringert und damit auf
TEUR 27.684 neu festgesetzt .
D
er Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künf-
tigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wurde im NT 201 4 gegenüber
der bisherigen Festsetzung in Höh e von TEUR 22.336 um TEUR 135 erhöht und damit auf
TEUR 22.471 neu festgesetzt.
D
er festgesetzte Höchstbetrag für Kassenkredite wurde im Nachtrag nicht verändert, jedoch
gegenüber dem Vorjahr in der Satzung 2014 um TEUR 30.000 auf TEUR 420.000 reduziert.
In d
er Genehmigungsverfügung der Aufsichtsbehörde vom 20.02.2014 bezüglich des Haus-
haltsplanes 2014 wurden mehrere haushaltsrechtliche Empfehlungen ohne Auflagen benannt .
Die Aufsichtsbehörde sieht die Ergebnisplanung im Einklang mit den Festlegungen des Konso-
lidierungsvertrages, stuft die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Darmstadt dennoch we i-
terhin als erheblich gefährdet ein. Der hohe Stand der Verbindlichkeiten aus investiven Schu l-
den und Kassenkrediten verdeutliche dies. Die diesjährige positive Entwicklung bei den Ste u-
ererträgen soll die Bemühungen um langfristige Ergebnisverbesserungen nicht aus dem Blic k-
winkel verlieren. Im Folgenden werden Auszüge aus den Empfehlungen der Aufsichtsbehörde
im Rahmen der Genehmigungsverfügung benannt:
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 178 von 229
„…Vor dem Hintergrund der vorhandenen Fehlbeträge aus Vorjahren und der erheblichen Verbin d-
lichkeiten empfehle ich, eigenverantwortlich haushaltswirtschaftliche Sperren gemäß § 107 HGO
auszusprechen, sowie eine eigenständige kritische Überprüfung der vorgehalten en Leistungen und
Standards fortzuführen. In diesem Zusammenhang sind nach meiner Einschätzung insbesondere eine
restriktive Personalbewirtschaftung sowie eine nachhaltige Priorisierung bei den gewährten Zuwe i-
sungen und Zuschüssen angezeigt . Vor dem Hinter grund der bereits bestehenden kommunalen Lei s-
tungsangebote – in beträchtlichem Umfang auch freiwillige – erscheint es nicht vertretbar, neue ve r-
tragliche Verpflichtungen einzugehen. Beiträge und Gebühren sollten auf ihren Kostendeckungsgrad
hin überprüft und ggf. angepasst werden. Auch die Erhöhung von Mieten und Pachten sei unter B e-
achtung der rechtlichen Vorgaben in Erwägung zu ziehen. Außerdem sollten keine neuen vertragl i-
chen Verpflichtungen im disponiblen Bereich eingegangen werden. Die Wirtschaftsführung der E i-
genbetriebe sollte künftig so gestaltet werden, dass Verluste möglichst vermieden werden.
Darüber hinaus sollten zur Umsetzung der Grundsätze des § 93 HGO im investiven Bereich Verm ö-
gensgegenstände hinsichtlich ihrer wirtschaftlich vertretbaren Veräußerbarkeit überprüft werden.
Hierbei wären auch die städtischen Beteiligungen zu hinterfragen .
Abschließend weise ich auf die Verpflichtung hin, das Haushaltssicherungskonzept fortgesetzt we i-
terzuentwickeln. Die mit dem Land Hessen im Schutzschirmverfahren vereinbarten Konsolidierung s-
maßnahmen sowie inzwischen benannte Ersatzmaßnahmen müssen hierin in vollem Umfang enthal-
ten sein.
Mit diesen Vorgaben soll das im Rahmen des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes ang e-
strebte Ziel, den Haushaltsausgleich so früh wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2017 zu errei-
chen, unterstützt werden. …“
Vor dem Hintergrund der, auch durch die allgemeine Finanzkrise bedingte n, Verschlechterung
der Haushalts- und Verschuldungssituation der öffentlichen Haushalte in Hessen, richtete das
Land Hessen in 2012 einen Kommunalen Entschuldungsfond zur Gewährung von Entschu l-
dungshilfen zur Tilgung bestehender Kredite und Kassenkredite von Kommunen und Landkre i-
sen in einem Gesamtvolumen von bis zu drei Mrd. Euro ein.
Ziel dieses sogenannten „Kommunalen Schutzschirms“ ist die Wiederherstellung der finanzie l-
len Leistungsfähigkeit und der schnellstmögliche Ausgleich des Haushaltes. Der Wisse n-
schaftsstadt Darmstadt eröffnete sich hierdurch die Möglichkeit, Entschuldungshilfen für die
Tilgung von Krediten, die in den Jahren 2012 bis 2016 fällig wurden bzw. fällig werden, von
ca. TEUR 186.000 in Anspruch zu nehmen. Im Gegenzug besteht die Verpf lichtung, die Hau s-
haltswirtschaft so zu führen, dass der Haushalt im ordentlichen Ergebnis bis zum Ablauf des
Haushaltsjahres 2017 und danach dauerhaft ausgeglichen ist.
Die Stadtverordnetenvers ammlung beschloss am 22.03.2012 (Magistratsvorlage Nr. 2012/
0052 vom 13.02.2012 ) zunächst in einem Grundsatzbeschluss die Beteiligung der Wisse n-
schaftsstadt Darmstadt am Kommunalen Schutzschirm und die Vorbereitung der entspr e-
chenden Vereinbarungen mit dem Land Hessen. Mit Beschluss vom 18.12.2012 stimmte die
Stadtverordnetenversammlung jeweils dem Abschluss des Konsolidierungsvertrages mit dem
Land Hessen sowie der Ablösungs- und Zinsvereinbarung mit der WI -Bank zu (Magistratsvorla-
ge Nr. 2012/0450 vom 19.11.2012).
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 179 von 229
1.1 Vermögensentwicklung
A
ktiva
31.12.2014 01.01.2014 Veränderung
Euro Euro Euro
Anlagevermögen 1.168.929.628,92 1.166.498.514,90 2.431.114,02
Umlaufvermögen 85.067.402,75 77.657.257,93 7.410.144,82
Flüssige Mittel 23.864.682,67 69.313.364,24 -45.448.681,57
Rechnungsabgrenzungsposten 7.673.235,88 7.881.667,98 -2 08.432,10
Gesamt 1.285.534.950,22 1.321.350.805,05 -35.815.854,83
P
assiva
31.12.2014 01.01.2014 Veränderung
Euro Euro Euro
Eigenkapital 166.491.936,68 144.758.634,44 21.733.302,24
Sonderposten 155.289.232,13 146.639.565,78 8.649.666,35
Rückstellungen 287.898.425,38 271.124.517,48 16.773.907,90
Verbindlichkeiten 648.312.104,73 730.797.099,05 92.896.050,12
Rechnungsabgrenzungsposten 27.543.251,30 28.030.988,30 -487.737,00
Gesamt 1.285.534.950,22 1.321.350.805,05 -35.815.854,83
Auf die Veränderungen der einzelnen Aktiva und Passiva Posten wird im Anhang ausführlich
eingegangen.
Die Eigenkapitalquote beträgt 13,0 % (Vorjahr 11 %).
Das Vermögen der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist – wie bei allen Kommunen – für hoheitli-
che Zwecke und als Infrastrukturvermögen gebunden und kann deshalb aufgabenbedingt nur
eingeschränkt verwertet werden.
Die Liquiditätssituation der Stadt zeigt stichtagsbezogen f olgende Kennzahlen:
Liquidität 1. Grades
Liquide Mittel
Kurzfristiges Fremdkapital (Fälligkeit bis zu einem Jahr) = 8,8 % (Vorjahr 21,1 %)
L
iquidität 2. Grades
Liquide Mittel + kurzfristige Forderungen
Kurzfristiges Fremdkapital (Fälligkeit bis zu einem Jahr) = 37,1 % (Vorjahr 40,6 %)
W
eitere Kennzahlen werden im Vor wort zum Jahresabschluss aufgeführt.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 180 von 229
1.2 Ergebnisentwicklung
Hinweis:
Neben den Haushaltsansätzen sind im fortgeschriebene n Ansatz auch die Haushaltsausgab e-
reste, die Zahlen des Nachtragshaushaltes, die Mittelversch iebungen, die über- und außer-
planmäßigen Haushaltsm ittel und die sonstigen Mittelbereitstellungen enthalten.
Ergebnisrechnung
Das Haushaltsjahr 2014 schließt im Jahresergebnis mit einem F ehlbetrag in Höhe von
TEUR 14.653 ab (im Folgenden iHv. abgekürzt). Gegenüber der Haushaltsplanung, die einen
Fehlbetrag von TEUR 22.250 vorsah, ergibt sich eine Verbesserung um TEUR 7.597.
In Summe verschlechtern sich die ordentlichen Erträge gegenüber der Planung um
TEUR 2.100 auf TEUR 505. 514, ebenso reduzieren sich die Finanzerträge um TEUR 1.020 auf
TEUR 7.916.
Die großen Ergebnisverbesserungen gegenüber dem Ansatz in den ordentlichen Erträgen lie-
gen bei den öffentl.-rechtl. Leistungsentgelten (+TEUR 986, überwiegend durch Verwaltung s-
gebühren im Bauaufsichtsamt ) sowie den sonstigen ordentlichen Erträgen (+TEUR 3.661,
hauptsächlich Erträge aus der Auflösung von Pensions- u. Beihilferückstellungen).
Die wesentliche Ertragsminderung gegenüber dem Ansatz ergibt sich bei den Steuern u. steu-
erähnlichen Erträgen einschließlich Erträgen aus gesetzl. Umlagen (-TEUR 5.924, Minderer-
träge von TEUR 8.033 bei der Gewerbesteuer ).
Die außerordentlichen Erträge (insg. TEUR 2.294) erhöhen sich im Rechnungsergebnis haupt-
sächlich aufgrund von Umbuchungen im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2014.
Eine Besonderheit stellen Erträge aus Spenden, Schenkungen u. Nachlässen dar. Diese werden
grundsätzlich nicht geplant, da nicht abzusehen ist, welche Spenden in welcher Höhe für we l-
chen Zweck erzielt werden können. Sie werden als außerordentliche Erträge behandelt. Neben
den Spenden iHv. TEUR 537 sind in den außerordentlichen Erträgen hauptsächlich TEUR 986
für Erträge aus Di enstherrenwechsel für Bedienstete gemäß Versorgungslasten teilungs-
Staatsvertrag und TEUR 576 für Erträge aus dem Sponsoring der alle zwei Jahre stattfinde n-
den Ferienkurse des Internationalen Musikinstituts Darmstadt (IMD) gebucht.
Die außerordentlichen Aufwendungen (insg. TEUR 1 1.579) resultieren überwiegend aus Abwer-
tungen von Beteiligungen (Klinikum GmbH TEUR 6.829 und Eigenbetrieb EAD TEUR 2.814),
Abfindungen aus Dienstherrenwechsel für Bedienstete gemäß Versorgungslast enteilungs-
Staatsvertrag (TEUR 967) sowie periodenfremden Aufwendungen (TEUR 534). Bei Letzterem
handelt es sich größtenteils um Abschreibungen der Vorjahre für im Berichtsjahr aktivierte
Maßnahmen.
In Summe verringern sich die ordentlichen Aufwendungen gegenüber dem fortgeschriebenen
Planansatz um TEUR 18.976 auf TEUR 501.092 , ebenso sinken die Zinsen und ähnliche Au f-
wendungen um TEUR 1.071 auf TEUR 17.706 .
Trotz der insgesamt erreichten Einsparung bei den ordentlichen Aufwendungen, liegen diese in
folgenden Bereichen über dem Haushaltsansatz:
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 181 von 229
Die Versorgungsaufwendungen erhöhen sich um TEUR 2. 853 aufgrund der Zuführung zu Pen-
sionsrückstellungen.
Die Abschreibungen fallen um TEUR 6.366 höher aus. Hiervon sind hauptsächlich im Rahmen
der Jahresabschlussbuchungen Veränderungen bei den Einzelwertberichtigungen iHv.
TEUR 4.465 sowie Pauschalwertberichtigungen iHv. TEUR 86 gebucht. Die restlichen Meh r-
aufwendungen bei den Abschreibungen betreffen im Wesentlichen die Niederschlagungen und
die AfA für Gebäude. Die Niederschlagungen liegen um TEUR 1.179 über der Planung (haup t-
sächlich Niederschlagun g von Gewerbesteuerforderungen), d ie Abschreibungen auf Ge bäude
und Gebäudeeinrichtungen um TEUR 520 (durch verspätete Fertigstellungsmeldungen und
dadurch nachgezogene AfA durch Aktivierun gen in 2014).
Die wesentlichen Einsparungen gegenüber dem Haushaltsansatz bei den ordentlichen Aufwen-
dungen betreffen folgende Positionen:
Die Transferaufwendungen fallen insgesamt um TEUR 1.214 geringer aus. Die Steueraufwen-
dungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen liegen um
TEUR 2.340 unter dem Planwert (betrif ft hauptsächlich die Gewerbesteuerumlage mit
-TEUR 2.024 und die Abwasserabgabe mit -TEUR 245).
In Summe fallen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um TEUR 9. 815 niedriger
aus als geplant und betreffen im Wesentlichen die Bereiche Instandhaltung für Gebäude u.
Außenanlagen, Instandhaltung der Friedhofsanlagen u. Kriegsgräber, Instandhaltung der
Grünanlagen, Wartung von Lichtsignalanlagen u. Verkehrsbeschilderung, allgemeine Planung s-
kosten inkl. Architektenhonorare, Kanalsanierung/T V-Untersuchung/Zuleitungskanäle, Materi-
alaufwand für Einrichtung u. Ausstattung sowie Fremdleistungen. Diese Einsparung ist zum
größten Teil die Auswirkung der veranlassten haushaltswirtschaftlichen Sperre iHv. 10% für
Sach- und Dienstleistungsaufwe ndungen.
Zur Reduzierung der Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2014 erging mit Rundverfügung vom
05.03.2014 eine generelle haushaltswirtschaftliche Sperre der Aufwendungen iHv. 10% der
Positionen 13 (Sach- und Dienstleistungen), 18 (sonstige ordentl. Aufwendungen), 22 (Zinsen
und ähnliche Aufwendungen) und 26 (außerordentl. Aufwendungen), ausgenommen gesetzli-
che oder vertragliche Verpflichtungen.
Bei den Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
(Position 15) liegt eine Einsparung von insgesamt TEUR 14.074 vor. Die Minderaufwendungen
resultieren im Wesentlichen aus den Bereichen Sofortfonds für die Kinderbetreuung, Zuschüs-
se für Hilfen in Tagespflege , Erstattung an die HSE Abwasser (jetzt ENTEGA AG) für Betriebs-
kosten, Zuschuss Kita-Ausbauprogramm sowie Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige B e-
reiche. Für diese Position gab es eine generelle haushaltswirtschaftliche Sperre iHv. 20% , aus-
genommen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen.
Nicht erläutert werden die Veränderungen auf den einzelnen Kostenstellen bei den Positionen
13 und 15, wenn die Verbesserungen auf die im Haushalt 20 14 durch die Aufsichtsbehörde im
Rahmen der Genehmigungsverfügung empfohlene haushaltswirtschaftliche Sperre von 10%
bzw. 20% zurückzu führen sind (vgl. hierzu die Rundverfügung Nr. 8 vom 05.03.2014 und die
Haushaltsgenehmigung Regierungspräsidium vom 20.02.2014 ).
Auf welche Bereiche und Produkte sich die Veränderungen im Einzelnen beziehen, wird im
Gliederungspunkt 3 des Berichtes ausführlicher dargestellt.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 182 von 229
1.3 Finanzentwicklung
Der Finanzmittelbestand zum 31.12. 2014 hat sich wie folgt entwickelt:
Bestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Haushaltsjahres: 69.313.364,24 Euro
Bezeichnung Ansatz 2014
Euro
Ergebnis 2014
Euro
Differenz
Euro
Finanzmittelüberschuss/ -fehlbetrag
aus laufender Verwaltungstätigkeit -5.307.146,67 17.860.088,27 23.167.234,94
Finanzmittelüberschuss/ -fehlbetrag
aus Investitionstätigkeit -81.127.932,30 -9.389.899,38 71.738.032,92
Finanzmittelüberschuss/ -fehlbetrag
aus Finanzierungstätigkeit 12.766.560,00 -1.380.905,72 -14.147.465,72
Finanzmittelüberschuss/ -fehlbetrag
haushaltsunwirksamer Vorgänge -18.534.593,00 -52.537.964,74 -34.003.371,74
Veränderung des Bestandes an
Zahlungsmitteln insgesamt -92.203.111,97 -45.448.681,57 46.754.430,40
B
estand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres: 23.864.682,67 Euro
Die Finanzentwicklung zeigt, dass viele geplante Investitionen im Berichtsjahr noch nicht um-
gesetzt werden konnten. Hierauf wird im Gliederungspunkt 5 des Berichts noch näher eing e-
gangen.
Regelungen der Deckungsfähigkeit
im doppischen Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt
D
eckungsgrundsätze in Anlehnung an §§18ff GemHVO (Auszug der wesentlichen Vorschriften):
1. E
s gilt der Grundsatz der Gesamtdeckung.
Die Erträge des Ergebnishaushaltes dienen grundsätzlich insgesamt zur Deckung der Au f-
wendungen des Ergebnishaushaltes. Die Einzahlungen des Finanzhaushaltes dienen grund-
sätzlich insgesamt zur Deckung der Auszahlungen des Finanzhaushaltes.
2. Die Ansätze der in einem Budget veranschlagten Aufwendungen sind im Ergebnis- und F i-
nanzhaushalt gegenseitig deckungsfähig, wenn im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt
ist.
3. Die Ansätze für Aufwendungen, die nicht nach Nr. 2 deckungsfähig sind, können für gege n-
seitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, sofern sie sachlich zusammenhängen.
4. Es gibt auch Ausnahmen zur Deckungsfähigkeit . Diese werden jährlich im Haushalt aufg e-
führt. Es sind z.B. Fraktionsmittel, Haftpflicht- und Vermögensversicherungen, Porto und
Versandkosten von der Deckungsfähigkeit ausgenommen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 183 von 229
2. Einführung in die Produktbereiche
G
rundsätzliches zur Darstellung / Übersichtstabellen der definierten Produkte
D
er Rechenschaftsbericht beschränkt sich auf die Erläuterung der wesentlichen Geschäftsvorfälle
und Entwicklungen. Bei der Ausführung werden die hauptsächlichen Abweichungsgründe zwi-
schen Ansatz und Ergebnis genannt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist die Darstellung auf die
Produktbereichs- und die Produktgruppenebene begrenzt. Für den Gesamtüberblick folgen auf
den nächsten Seiten Tabellen aller Produktbereiche, Produktgruppen und Produkte.
Die Darstellung beschränkt sich auf die Summenpositionen. Ausgewiesen werden in Euro die
Summen der ordentlichen Erträge sowie der ordentlichen Aufwendungen und das ordentliche
Ergebnis sowohl im fortgeschriebenen Ansatz 2014 als auch im Rechnungsergebnis 2014.
Die Summen der Finanzerträge und -aufwendungen (Zinsen), ebenso wie die Summen der außer-
ordentlichen Erträge und der außerordentlichen Aufwendungen werden bei den Produktbereichen
mit aufgeführt, sofern diese angefallen sind.
D
ie Beträge in den einzelnen Tabellen werden ohne Vorzeichen ausgewiesen, lediglich in der
Spalte „(außer-) ordentliches Ergebnis“ wird durch das Vorzeichen zweifelsfrei erkennbar, ob sich
im Ergebnis ein Überschuss oder Fehlbetrag ergeben hat. Auf die Darstellung von Kosten und
Erlösen der Internen Leistungsverrechnung wird verzichtet.
Der folgende Bericht zeigt in komprimierter Form eine Übersicht der Abweichungen zwischen
den Summen im fortgeschriebenen Haushaltsansatz und im Rechnungsergebnis, sowohl in den
Produktbereichen als auch in den Produktgruppen. Eine detaillierte Darstellung wie sich die
Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) und die Summe der ordentlichen Aufwen-
dungen (Positionen 11 bis 18) in den Produktgruppen im Einzelnen zusammensetzen, ist den
Teilergebnisrechnungen des Jahresabschlusses zu entnehmen.
Bei der Darstellung der Produktgruppen werden die großen Abweichungen in allen drei Positio-
nen beleuchtet (Summe der Erträge, Summe der Aufwendungen und ordentliches Ergebnis). In
der Regel erfolgen Erläuterungen, wenn die Abweichungen über 25% liegen und mindestens ei-
nen Abweichungsbetrag von 200.000 EUR übersteigen.
Di
e kostenrechnenden Einrichtungen Rettungsdienst (Produktgruppe 127), Abwasserbeseitigung
(Produktgruppe 538) sowie Friedhofs- und Bestattungswesen (Produktgruppe 553) werden aus-
führlicher erläutert, ebenso der umfangreichste Produktbereich 16.
E
ntsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 15.02.2011 wird der
Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt seit dem Jahr 2012 in der Systematik eines Pr o-
dukthaushaltes aufgestellt. In den Teilhaushalten des Ergebnis- und Finanzhaushaltes sind
gem. § 1 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GemHVO Produktbereiche, Produktgruppen und Produkte
darzustellen. Die Aufteilung nach Teilhaushalten wurde nach den von Muster 12 zu § 4 Abs. 2
GemHVO vorgegebenen 16 Produktbereichen vorgenommen. Auch die definierten 70 Produkt-
gruppen sind in dem besagten Muster weitestgehend vorgegeben, während die zurzeit 177
städtischen Produkte (Stand 2014) anhand der örtlichen Gegebenheiten gebildet wurden und
sich an den Anforderungen der Finanzstatistik orientieren.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 184 von 229
Es gibt 16 Produktbereiche (gemäß Muster 12 zu § 4 Abs. 2 GemHVO):
Produktbereich Bezeichnung
1 Innere Verwaltung
2 Sicherheit und Ordnung
3 Schulträgeraufgaben
4 Kultur und Wissenschaft
5 Soziale Leistungen
6 Kinder-/Jugend- und Familienhilfe
7 Gesundheitsdienste
8 Sportförderung
9 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation
10 Bauen und Wohnen
11 Ver- und Entsorgung
12 Verkehrsflächen und -anlagen/ÖPNV
13 Natur- und Landschaftspflege
14 Umweltschutz
15 Wirtschaft und Tourismus
16 Allgemeine Finanzwirtschaft
Es gibt 70 Produktgruppen im städtischen Haushalt (Stand 2014):
Produktgruppe Bezeichnung Produktbereich
111 Verwaltungssteuerung und -service 1
121 Statistik und Wahlen 2
122 Ordnungsangelegenheiten 2
126 Brandschutz 2
127 Rettungsdienst 2
128 Katastrophenschutz 2
211 Grundschulen 3
216 Kombinierte Haupt- und Realschulen 3
217 Gymnasien, Kollegs 3
218 Gesamtschulen 3
221 Förderschulen 3
231 Berufliche Schulen 3
241 Schülerbeförderung 3
242 Fördermaßnahmen für Schüler 3
243 Sonstige schulische Aufgaben 3
251 Wissenschaft und Forschung 4
252 Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen 4
253 Zoologische und Botanische Gärten 4
261 Theater 4
262 Musikpflege 4
263 Musikschulen 4
271 Volkshochschulen 4
272 Büchereien 4
281 Heimat- und sonstige Kulturpflege 4
291 Förderung von Kirchengemeinden und sonst. 4
311 Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII 5
312 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II 5
313 Hilfen für Asylbewerber 5
315 Soziale Einrichtungen 5
321 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 5
341 Unterhaltsvorschussleistungen 5
343 Betreuungsleistungen 5
351 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 5
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 185 von 229
Produktgruppe Bezeichnung Produktbereich
361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 6
362 Jugendarbeit 6
363 Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 6
365 Tageseinrichtungen für Kinder 6
366 Einrichtungen der Jugendarbeit 6
367 Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 6
411 Krankenhäuser 7
412 Gesundheitseinrichtungen 7
414 Maßnahmen der Gesundheitspflege 7
421 Förderung des Sports 8
424 Sportstätten und Bäder 8
511 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen 9
521 Bau- und Grundstücksordnung 10
522 Wohnbauförderung 10
523 Denkmalschutz und -pflege 10
535 Konzessionsabgaben 11
538 Abwasserbeseitigung 11
541 Gemeindestraßen 12
542 Kreisstraßen 12
543 Landesstraßen 12
544 Bundesstraßen 12
546 Parkeinrichtungen 12
547 ÖPNV 12
548 Sonstiger Personen- und Güterverkehr 12
551 Öffentliches Grün/Landschaftsbau 13
552 Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen 13
553 Friedhofs- und Bestattungswesen 13
554 Natur- und Landschaftspflege 13
555 Land- und Forstwirtschaft 13
561 Umweltschutzmaßnahmen 14
571 Wirtschaftsförderung 15
573 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen 15
575 Tourismus 15
611 Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen 16
612 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 16
613 Abwicklung der Vorjahre 16
999 Jahresabschluss 16
Es gibt 177 Produkte im städtischen Haushalt (Stand 2014):
Produkt Bezeichnung Produktgruppe Produktbereich
111010 Stavo, Ausschüsse, Ortsbeirat Wixhausen, Fraktionen 111 1
111020 Ausländerbeirat 111 1
111030 Betreuung der städtischen Gremien 111 1
111050 Magistrat 111 1
111060 Betreuung des Magistrats/Magistratsgeschäftsstelle 111 1
111070 Repräsentationen 111 1
111090 Beschäftigtenvertretungen 111 1
111110 Verwaltungsführung 111 1
111120 Städtepartnerschaften und andere internationale Kontakte 111 1
111130 Hauptregistratur, Zustell- und Postdienst, Vervielfältigung 111 1
111140 Sonst. Zentr. Dienstleist., Bürgerinformationszentrum (BIZ) 111 1
111150 Personalbewirtschaftung, Personalbetreuung 111 1
111151 Betriebliche Leistungen für Beschäftigte 111 1
111160 Organisationsangelegenheiten 111 1
111170 Informations- und Kommunikationstechnik 111 1
111180 Kommunikationstechnik 111 1
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 186 von 229
Produkt Bezeichnung Produktgruppe Produktbereich
111190 Steuerungsunterstützung 111 1
111210 Kämmereiangelegenheiten 111 1
111220 Stadtwirtschaftskoordination 111 1
111230 Kommunales Stiftungsmanagement 111 1
111250 Kassenangelegenheiten 111 1
111260 Abgabeangelegenheiten 111 1
111310 Medienarbeit 111 1
111320 Revision und Beratung 111 1
111330 Rechtswesen 111 1
111410 Herstellung v. Gleichberechtigung zw. Frauen u. Männern 111 1
111420 Integration von Zugewanderten 111 1
111430 Datenschutz 111 1
111440 Zentrale Vergabe und Beschaffung 111 1
111610 Ergebnisübernahme Eigenbetrieb IDA 111 1
111700 Verwaltung Dezernatsbüros 111 1
111710 Verwaltung Dezernat I 111 1
111720 Verwaltung Dezernat II 111 1
111730 Verwaltung Dezernat III 111 1
111740 Verwaltung Dezernat IV 111 1
111750 Verwaltung Dezernat V 111 1
111910 Bürgerbüro Kranichstein 111 1
111920 Bürgerbüro Darmstadt-West 111 1
111930 Bezirksverwaltung Darmstadt-Arheilgen 111 1
111940 Bezirksverwaltung Darmstadt-Eberstadt 111 1
111950 Bezirksverwaltung Darmstadt-Wixhausen 111 1
121010 Wahlen 121 2
121020 Statistik und Stadtforschung 121 2
122010 Ausländerangelegenheiten 122 2
122020 Staatsangehörigkeitsangelegenheiten 122 2
122030 Allgemeine Gefahrenabwehr, Ermittlungs- u. Vollzugsdienst 122 2
122040 Fundsachen 122 2
122050 Gaststätten- und Gewerbeangelegenheiten 122 2
122060 Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen 122 2
122062 Unterbringung der Obdachlosen nach HSOG 122 2
122070 Kfz-Zulassungswesen 122 2
122080 Fahr- und Beförderungserlaubnisse 122 2
122090 Verkehrsüberwachung 122 2
122210 Einwohnerwesen 122 2
122310 Personenstands- und anzuordnendes Bestattungswesen 122 2
122410 Verbraucherschutz 122 2
122420 Tiergesundheitsschutz 122 2
122480 Verbraucherberatung 122 2
122510 Verkehrsrechtliche Maßnahmen (Straßenverkehrsbehörde) 122 2
122610 Ortsgerichte und Schiedsämter 122 2
126010 Gefahrenabwehr 126 2
126020 Gefahrenvorbeugung 126 2
127010 Rettungsdienst 127 2
128010 Katastrophenabwehr/Notfallvorsorge/Bevölkerungsschutz 128 2
211010 Bereitstellung und Betrieb von Grundschulen 211 3
211020 Betreuende Grundschulen 211 3
216010 Bereitstellung und Betrieb von Haupt- und Realschulen 216 3
217010 Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien 217 3
217020 Internationale Begegnungsschule 217 3
218010 Bereitstellung und Betrieb von Gesamtschulen 218 3
221010 Bereitstellung und Betrieb von Förderschulen 221 3
231010 Bereitstellung und Betrieb von Beruflichen Schulen 231 3
241010 Schülerbeförderung 241 3
242010 Fördermaßnahmen für Schüler und Bildungsbeirat 242 3
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 187 von 229
Produkt Bezeichnung Produktgruppe Produktbereich
242050 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 242 3
243010 Projekt "Familienfreundliche Schule" 243 3
243020 Jugendverkehrsschule 243 3
243030 Bereitstellung und Vermietung von AV-Medien und Geräten 243 3
251010 Förderung von Wissenschaft und Forschung 251 4
252010 Förderung von bildender Kunst, Ausstellungen, Sammlungen 252 4
252020 Betrieb des Stadtarchivs 252 4
252080 EB Kulturinstitute - Inst. Mathildenhöhe, sonst. Kulturpflege 252 4
253010 Zoologische Einrichtung Vivarium 253 4
261010 Förderung des Staatstheaters 261 4
261080 EB Kulturinstitute - Freies Theater 261 4
262010 Betrieb städtischer Musikinstitute (IMD, Jazzinstitut) 262 4
262020 Förderung von Konzerten, Chören, Musikgruppen, Künstlern 262 4
262080 EB Kulturinstitute - Musikpflege 262 4
263080 EB Kulturinstitute - Akademie für Tonkunst 263 4
271080 EB Kulturinstitute - Volkshochschule 271 4
272080 EB Kulturinstitute - Stadtbibliothek 272 4
281010 Literatur-, Heimat- und sonstige Kulturpflege 281 4
281080 EB Kulturinstitute - Literatur- und Heimatpflege 281 4
291010 Förderung religiöser Gemeinschaften 291 4
311100 Hilfe zum Lebensunterhalt 311 5
311200 Hilfe zur Pflege 311 5
311300 Eingliederungshilfe für Behinderte Menschen 311 5
311400 Hilfen zur Gesundheit 311 5
311500 Hilfen in anderen Lebenslagen 311 5
311510 Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 311 5
311600 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 311 5
312010 Grundsicherung nach SGB II 312 5
312020 Schuldnerberatung im Rahmen der Insolvenzordnung 312 5
312040 Koordination Sucht- und Drogenhilfe 312 5
313100 Hilfen nach Asylbewerberleistungsgesetz 313 5
315110 Soziale Einrichtungen 315 5
321000 Kriegsopferfürsorge 321 5
341010 Unterhaltsvorschuss 341 5
343010 Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz 343 5
351010 Lastenausgleich 351 5
351530 Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz 351 5
351720 Soziale Vergünstigungen 351 5
351910 Wohngeld 351 5
351950 Sozialversicherung 351 5
361000 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen u. Tagespflege 361 6
361500 Tageseinrichtungen u. Tagespflege (Förderung von Kindern) 361 6
362000 Jugendarbeit 362 6
363100 Jugendsozialarbeit 363 6
363200 Allgemeine Sozial- und Lebensberatung (Bezirkssozialarbeit) 363 6
363300 Hilf. f. ju. Menschen u. ihre Familien inkl. Kriseninterv. (HzE) 363 6
363520 Adoption 363 6
363530 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz 363 6
363540 Vormundschaften/Beistandschaften 363 6
363600 Sonstige Maßnahmen der Jugendhilfe 363 6
365010 Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen 365 6
366010 Einrichtungen der Jugendarbeit 366 6
366030 Spielplätze 366 6
367000 Sonst. Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 367 6
367250 Förd. v. Familienkompetenz d. Bildung u. fachl. Begleitung 367 6
367550 Förd. d. Erz. i. d. Familie mit Diagnostik, Beratung, Therapie 367 6
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 188 von 229
Produkt Bezeichnung Produktgruppe Produktbereich
411010 Maßnahmen des Krankenhauswesens 411 7
414010 Maßnahmen der Gesundheitspflege 414 7
414020 Koordination Gesunde Stadt 414 7
412100 Gesundheitseinrichtungen 412 7
421010 Sportberatung, Sportförderung und Sportentwicklung 421 8
424010 Sportstättenmanagement 424 8
424020 Ergebnisübernahme Eigenbetrieb Bäder 424 8
511010 Stadt- und Regionalentwicklung 511 9
511020 Stadtplanung 511 9
511060 Verkehrsentwicklungsplanung 511 9
511070 Flächen- und grundstücksbezogene Daten 511 9
511080 Grundstücksneuordnung 511 9
511090 Grundstückswertermittlung 511 9
511100 Landschafts- und Grünordnungsplanung 511 9
521010 Bauaufsichtliche Verfahren 521 10
522010 Wohnungssicherung 522 10
522020 Wohnraumversorgung 522 10
522030 Ausgleichsabgabe 522 10
523010 Denkmalschutz und -pflege 523 10
535010 Konzessionsabgaben 535 11
538020 Abwasserbeseitigung 538 11
541010 Planung, Bau,Betrieb von öffentl. Verkehrsfl. (Gemeinde) 541 12
542010 Planung, Bau, Betrieb von öffentl. Verkehrsflächen (Kreis) 542 12
543010 Planung, Bau, Betrieb von öffentl. Verkehrsflächen (Land) 543 12
544010 Planung, Bau, Betrieb von öffentl. Verkehrsflächen (Bund) 544 12
546010 Betrieb von Parkscheinautomaten 546 12
547010 ÖPNV Koordination 547 12
547020 Planung, Bau von ÖPNV-Anlagen 547 12
548010 Planung, Bau und Betrieb von Industriegleisanlagen 548 12
551010 Grünpflege (inkl. Stadtbäume) 551 13
551050 Planung und Bau von Grünanlagen 551 13
552010 Planung, Bau und Betrieb von öffentlichen Gewässern 552 13
553010 Friedhöfe 553 13
554010 Maßnahmen des Natur- und Artenschutzes 554 13
555010 Bewirtschaftung des Stadtwaldes Darmstadt 555 13
555050 Forstwirtschaftliche Ordnungsaufgaben 555 13
561010 Maßnahmen des Umweltschutzes 561 14
561020 Lokale Agenda21/ Nachhaltige Entwicklung 561 14
571010 Wirtschaftsförderung 571 15
573010 Wissenschafts- und Kongresszentrum 573 15
573040 Ergebnisübernahme Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte 573 15
573050 Sonstige Beteiligungsergebnisse 573 15
575010 Tourismus 575 15
611010 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 611 16
612010 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 612 16
613010 Abwicklung der Vorjahre 613 16
999999 Jahresabschluss 999 16
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 189 von 229
3. D arstellung der wesentlichen Plan -/Ist- Abweichungen
3.1 Produktbereich 1 – Innere Verwaltung
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 3.004.563,06 2.838.528,60
Summe der ordentlichen Aufwendungen 40.524.887,20 33.521.560,32
Finanzerträge 768.030,00 777.353,23
Zinsen und andere Finanzaufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -36.752.294,14 -29.905.678,49
Außerordentliche Erträge 0,00 127.870,40
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00
Außerordentliches Ergebnis 0,00 +127.870,40
P
roduktbereich 1 schließt in Summe bei einem A nsatz im ordentl. Ergebnis von TEUR 36.752
im Jahresergebnis mit TEUR 29.906 ab, der Fehlbetrag verringert sich um TEUR 6.846 (ent-
spricht einer Abweichung von 18%). Die Finanzerträge iHv. TEUR 777 stellen zum Großteil
durch die Stadtkasse eingenommene Säumniszuschläge (TEUR 583) , Mahngebühren
(TEUR 111) und Verzugszinsen (TEUR 37) dar. Die außerordentl. Erträge iHv. TEUR 128 be-
treffen zu einem kleinen Teil Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren des Anlageverm ö-
gens (TEUR 4, Sparkassenbriefe ), die restliche Summe sind Ert räge aus Spenden, Nachlässen
u. Schenkungen. Der Produktbereich 1 enthält die meisten Produkte (insg. 41) im Vergleich zu
den anderen insg. 16 Produktbereiche n.
Produktgruppe 111 - Verwaltungssteuerung und –service:
Im
Produktbereich 1 ist nur eine Produktgruppe definiert, sodass folglich für die Produktgru p-
pe 111 die oben aufgeführten Werte gelten. Die Ersparnis im ordentl. Ergebnis erklärt sich
hauptsächlich durch die Abweichung en bei folgenden beiden der insg. 41 Produkten:
P
rodukt 111610 – Ergebnisübernahme Eigenbetrieb IDA
A nsatz
2014
Er gebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 9.996.835,00 4.600.000,00
Ordentliches Ergebnis -9.996.835,00 -4.600.000,00
Di
e Abweichung liegt hier bei 54 % und betrifft die Kostenerstattungen von Betriebskosten an
IDA. Die Rückstellung aus Zahlungsansprüchen des Verlustausgleichs IDA wurde im Rahmen
des Jahresabschlusses 2014 um TEUR 5.397 reduziert.
P
rodukt 111150 – Personalbewirtschaftung, Personalbetreuung
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 1.007.440,00 982.268,23
Summe der ordentlichen Aufwendungen 6.235.986,33 4.555.724,57
Ordentliches Ergebnis -5.228.546,33 -3.573.456,34
A
bweichung im ordentl. Ergebnis hier 32%.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 190 von 229
Personalaufwendungen - TEUR 1.426. Die Abweichung resultiert im Wesentlichen aus fo l-
genden drei Bereichen:
- D as Leistungsentgelt § 18 TVöD wird auf diesem Produkt zentral bei der Personalab -
teilung geplant, die tatsächliche Verbuchung erfolgt unterjährig dann verursachungsge -
recht beim jeweiligen Amt .
- Der Planwert der Personalkosten für den Gesamtbetrag der nach der Ausbildung zu
übernehmenden Auszubildenden, Anwärterinnen und Anwärter wird ebenfalls zentral
geplant, das Rechnungsergebnis für die Übernahme jedoch je nach Einsatz beim jewei-
ligen Amt gebucht .
- Die Nachversicherungsbeträge sind niedriger ausgefallen als geplant .
Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen - TEUR 288 (hauptsächl. Aufwendungen für
Fort- u. Weiterbildung -TEUR 100, Programmpflege -TEUR 40, Fremdleistungen -TEUR 26)
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 191 von 229
3.2 Produktbereich 2 – Sicherheit und Ordnung
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 10.205.439,50 10.944.943,52
Summe der ordentlichen Aufwendungen 30.358.296,95 30.811.399,56
Finanzerträge 8.000,00 7.067,29
Zinsen und andere Finanzaufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -20.144.857,45 -19.859.388,75
Außerordentliche Erträge 20.000,00 53.406,92
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 282,00
Außerordentliches Ergebnis +20.000,00 +53.124,92
Im
Produktbereich 2 reduziert sich der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis um TEUR 285 (ent-
spricht einer Abweichung von 2%). Die Finanzerträge fallen ausschließlich in die Produktgru p-
pe 127 – Rettungsdienst. Die gebuchten außerordentl. Erträge betreffen überwiegend Erträge
aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen.
Produktgruppe 121 – Statistik und Wahlen
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 65.500,00 110.679,97
Summe der ordentlichen Aufwendungen 720.782,72 650.410,15
Ordentliches Ergebnis -655.282,72 -539.730,18
D
ie Ertragssteigerung (+69%) fällt in den Bereich der Kostenerstattungen von Wahlen.
Produktgruppe 122 – Ordnungsangelegenheiten
A nsatz
2014
Er gebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 7.689.926,50 7.988.541,37
Summe der ordentlichen Aufwendungen 14.714.935,63 14.849.543,85
Ordentliches Ergebnis -7.025.009,13 -6.861.002,48
Produktgruppe 126 – Brandschutz
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 902.535,15 931.762,90
Summe der ordentlichen Aufwendungen 12.212.823,98 12.451.613,00
Ordentliches Ergebnis -11.310.288,83 -11.519.850,10
Produktgruppe 127 – Rettungsdienst
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 1.535.183,65 1.899.308,05
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.364.036,78 2.513.886,12
Finanzerträge 8.000,00 7.067,29
Zinsen und andere Finanzaufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -820.853,13 -607.510,78
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 192 von 229
Hier hat sich der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis trotz Mehraufwendungen aufgrund von
Mehrerträgen um insg. TEUR 213 verringert (entspricht einer Verbesserung um 26%).
Der Fehlbetrag aus dem kostenrechnenden Bereich „Rettungsdienst“ wurde durch eine Ent-
nahme aus den Sonderposten iHv. TEUR 196 ausgeglichen. Des Weiteren liegen Mehrerträge
aus höheren Rettungsdienstgebühren (+TEUR 140) und Kostenerstattungen Dritter für erwe i-
terte Maßnahme n (+TEUR 26) vor.
Die Mehraufwendungen resultieren aus höherem Personalaufwand (+TEUR 10 3 bei einem An-
satz von TEUR 1.316), Versorgungsaufwand (+TEUR 32) und Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen (+TEUR 1 1).
Die Finanzerträge betreffen Bankzinsen für die Rettungsdienstrücklage .
Produktgruppe 128 – Katastrophenschutz
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 12.294,20 14.651,23
Summe der ordentlichen Aufwendungen 345.717,84 345.946,44
Ordentliches Ergebnis -333.423,64 -331.295,21
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 193 von 229
3.3 Produktbereich 3 – Schulträgeraufgaben
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 5.373.868,18 5.151.240,01
Summe der ordentlichen Aufwendungen 28.668.767,61 26.993.312,39
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und andere Finanzaufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -23.294.899,43 -21.842.072,38
Außerordentliche Erträge 0,00 2.007,50
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 59.319,38
Außerordentliches Ergebnis 0,00 -57.311,88
D
er Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis mindert sich um TEUR 1.453 (entspricht einer Abwe i-
chung von 6%). Die außerordentl. Erträge betreffen Spenden. In den außerordentl. Aufwen-
dungen sind Verluste aus dem Abgang von Sachanlagen (TEUR 2), periodenfremde Aufwen-
dungen (TEUR 2) und sonstige außerordentl. Aufwendungen (TEUR 55) gebucht. Bei Letzterem
handelt es sich um eine Jahresabschluss -Korrekturbuchung von Verbindlichkeiten aus dem
Zuschussprogramm „ganztägige Schule“.
D
a die Abweichungsgründe in allen Schulformen in den gleichen Bereichen liegen, erfolgt eine
zusammengefasste Erläuterung. Die Darstellung der Produktgruppen der Schulformen be-
schränkt sich sodann auf die tabellarische Aufstellung.
Insgesamt verringer n sich die ordentlichen Erträge im Produktbereich 3 um TEUR 223. Die
Mindererträge resultieren bei allen Schulformen hauptsächlich aus weniger Gastschulbeiträgen
(-TEUR 192), geringeren Mittelzuweisungen (- TEUR 15) für laufende Zwecke vom Land - Schu-
le@Zukunft 2014 und niedrigeren Nutzungsentgelten durch Schulraumvermietung ( -TEUR 16).
Insgesamt sinken die ordentlichen Aufwendungen um TEUR 1.675 . Die Ersparnisse liegen im
Wesentlichen bei allen Schulformen in den beiden Bereichen Aufwendungen für Sach- u nd
Dienstleistungen (- TEUR 740, Lehr- u. Unterrichtsmittel, sonst. Verbrauchsmittel/ Geschäfts-
bedarf, Medieninitiative Schule@Zukunft und Wartung von DV -Geräten) sowie Aufwendungen
für Zuweisungen und Zu schüsse (-TEUR 619, Zuschüsse für laufende Zwecke an üb rige Berei-
che, Schulkinderbetreuung, Gastschulbeiträge) .
S
chulformen:
Produktgruppe 211 – Grundschulen
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 397.814,00 389.796,70
Summe der ordentlichen Aufwendungen 7.304.396,52 6.828.433,53
Ordentliches Ergebnis -6.906.582,52 -6.438.636,83
Produktgruppe 216 – Kombinierte Haupt- und Realschulen
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 119.050,00 108.977,91
Summe der ordentlichen Aufwendungen 700.608,24 641.790,44
Ordentliches Ergebnis -581.558,24 -532.812,53
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 194 von 229
Produktgruppe 217 – Gymnasien, Kollegs
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 1.590.559,00 1.392.930,39
Summe der ordentlichen Aufwendungen 5.889.546,06 5.656.959,91
Ordentliches Ergebnis -4.298.987,06 -4.264.029,52
Produktgruppe 218 – Gesamtschulen
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 514.654,00 516.691,66
Summe der ordentlichen Aufwendungen 3.390.594,30 3.314.063,38
Ordentliches Ergebnis -2.875.940,30 -2.797.371,72
Produktgruppe 221 – Förderschulen
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 204.812,00 196.825,69
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.011.717,77 1.956.711,24
Ordentliches Ergebnis -1.806.905,77 -1.759.885,55
Produktgruppe 231 – Berufliche Schulen
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 2.515.984,00 2.518.166,96
Summe der ordentlichen Aufwendungen 5.775.594,73 5.422.957,09
Ordentliches Ergebnis -3.259.610,73 -2.904.790,13
weitere Bereiche neben den Schulformen im Produktbereich 3 :
Produktgruppe 241 – Schülerbeförderung
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 14.597,00 13.806,80
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.993.013,85 1.829.624,00
Ordentliches Ergebnis -1.978.416,85 -1.815.817,20
Im Aufwendungsbereich liegt die „Einsparung“ der Schülerbeförderungskosten an nicht ver-
brauchten übertragenen HAR 2013; dies hängt hauptsächlich mit der Abweichung zwischen
dem Haushaltsjahr und dem Schuljahr zusammen .
Produktgruppe 242 – Fördermaßnahmen für Schüler
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 5.600,18 3.519,81
Summe der ordentlichen Aufwendungen 175.888,96 158.199,85
Ordentliches Ergebnis -170.288,78 -154.680,04
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 195 von 229
Produktgruppe 243 – Sonstige schulische Aufgaben
A nsatz
2014
Er gebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 10.798,00 10.524,09
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.427.407,18 1.184.572,95
Ordentliches Ergebnis -1.416.609,18 -1.174.048,86
D
ie Minderaufwendungen resultieren im Wesentlichen aus Einsparungen bzw. ebenfalls aus
nicht verbrauchten HAR 2013 bei den Zuschüssen für laufende Zwecke im Bereich „Familie n-
freundliche Schulen“.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 196 von 229
3.4 Produktbereich 4 – Kultur und Wissenschaft
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 3.379.201,97 3.536.996,52
Summe der ordentlichen Aufwendungen 30.680.626,15 31.245.866,07
Finanzerträge 0,00 30,00
Zinsen und andere Finanzaufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -27.301.424,18 -27.708.899,55
Außerordentliche Erträge 25.000,00 765.283,42
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00
Außerordentliches Ergebnis +25.000,00 +765.283,42
Im
Produktbereich 4 erhöht sich der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis gegenüber der Planung
um TEUR 407 (entspricht einer Abweichung von 2%). Die Finanzerträge betreffen erhobene
Verzugszinsen durch die Stadtkasse. Im Bereich der außerordentl. Erträge sind TEUR 189 für
Erträge aus Spenden, Nachlässen u. Schenkungen eingebucht sowie TEUR 576 für Erträge aus
dem Sponsoring der alle zwei Jahre stattfindenden Ferienkurse des Internationalen Musikinst i-
tuts Darmstadt (IMD).
Der Produktbereich 4 stellt eine Besonderheit dar. Hier sind vereinzelt in den Produktgruppen
Produkte enthalten , die kulturelle Einrichtungen beschreiben, die nicht zum städtischen Anla-
gevermögen sondern zum Eigenbetrieb Kulturinstitute (Abkürzung forta n „EB Kultur“) gehö-
ren. Diese im städtischen Haushalt insg. sieben Produkte (vgl. Produktübersichtsmatrix in der
Einführung - Punkt 2- dieses Berichtes) enthalten in den ordentl. Erträgen für die jeweilige Ein-
richtung lediglich die Personalkostenerstattungen vom EB Kultur an die Stadt und in den or-
dentl. Aufwendungen die städtische Verlustabdeckung an den EB Kultur .
Produktgruppe 251 – Wissenschaft und Forschung
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 55.360,00 55.370,11
Summe der ordentlichen Aufwendungen 448.292,37 353.624,45
Ordentliches Ergebnis -392.932,37 -298.254,34
D
ie Minderaufwendungen ( -21% gegenüber dem Ansatz) resultieren im Wesentlichen aus :
- einem nicht verwendeten Ansatz für Sanierungen der Häuser Olbrich und Glückert (Pla-
nungsmittel 2014 iHv. TEUR 21)
- niedrigere Erstattung an den EB Kultur für hoheitliche Bereiche (- TEUR 22)
- geringerer Zuschuss für das Deutsche Poleninstitut (-TEUR 16)
- gesunkene Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche ( -TEUR 30, entspricht nicht
benötigtem übertragenem HAR 2013)
Hinweis: Verlagerung der Häuser Olbrich und Glückert in den EB Kultur zum 01.01.2015
(vgl. Magistratsvorlage 2015/0178)
Produktgruppe 252 – Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen
unter anderem mit Produkt 252080 – EB Kultur - Institut Mathildenhöhe, sonst. Kulturpflege
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 261.609,47 423.353,02
Summe der ordentlichen Aufwendungen 3.254.599,54 3.196.335,01
Ordentliches Ergebnis -2.992.990,07 -2.772.981,99
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 197 von 229
Die Ertragssteigerung um 61% ergibt sich hauptsächlich aus dem Produkt 252080 und somit
aus der Personalkostenerstattung vom EB Kultur.
Produktgruppe 253 – Zoologische und Botanische Gärten
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.299.022,23 1.292.465,33
Ordentliches Ergebnis -1.299.022,23 -1.292.465,33
Di
e Produktgruppe 253 enthält nur das Produkt 253010 „Zoologische Einrichtung Vivarium “.
Das Vivarium ist seit 01.01.2010 dem Eigenbetrieb EAD zugeordnet und gehört nicht zum
städtischen Anlagevermögen. Der Ansatz für dieses Produkt enthält keine Erträge, sondern in
den Aufwendungen nur die Verlustabdeckung für das Vivarium an den EAD .
Produktgruppe 261 – Theater
unter anderem mit Produkt 261080 – EB Kultur - freies Theater
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 2.720.105,00 2.707.955,39
Summe der ordentlichen Aufwendungen 16.061.258,86 16.073.703,99
Ordentliches Ergebnis -13.341.153,86 -13.365.748,60
Produktgruppe 262 – Musikpflege
unter anderem mit Produkt 262080 – EB Kultur - Musikpflege
A nsatz
2014
Er gebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 202.119,00 336.355,01
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.807.969,71 3.533.527,60
Ordentliches Ergebnis -2.605.850,71 -3.197.172,59
D
ie Mehrerträge stammen aus Eintrittsgeldern der internationalen Ferienkurse 2014 des IMD.
Die Mehraufwendungen für Sach- und Dienstleistungen führen jedoch zu einer Erhöhung des
Fehlbetrages im ordentl. Ergebnis (+23%) und liegen hauptsächlich in den Bereichen Hotel,
Übernachtungskosten, Fahrtkostenerstattung (+TEUR 295) des IMD sowie den Aufwendungen
für bezogene Leistungen (+TEUR 403) für Honorare u. Gagen für Konzerte u. Aufführungen im
Rahmen der internat. Ferienkurse des IMD.
Produktgruppe 263 – Musikschulen
enthält nur Produkt 263080 – EB Kultur - Akademie für Tonkunst
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 41.350,00 851,27
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.166.029,79 2.234.918,23
Ordentliches Ergebnis -2.124.679,79 -2.234.096,96
D
ie Abweichungen b etreffen ausschließlich die Verrechnungen zwischen Kernhaushalt und EB
Kultur.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 198 von 229
Produktgruppe 271 – Volkshochschulen
enthält nur Produkt 271080 – EB Kultur - Volkshochschule
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 12.405,00 255,38
Summe der ordentlichen Aufwendungen 534.032,45 544.928,27
Ordentliches Ergebnis -521.627,45 -544.672,89
Die Abweichungen betreffen ausschließlich die Verrechnungen zwischen Kernhaushalt und EB
Kultur.
Produktgruppe 272 – Büchereien
enthält nur Produkt 272080 – EB Kultur - Stadtbibliothek
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 51.687,50 1.064,07
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.206.028,84 2.250.748,35
Ordentliches Ergebnis -2.154.341,34 -2.249.684,28
Die Abweichungen betreffen ausschließlich die Verrechnungen zwischen Kernhaushalt und EB
Kultur.
Produktgruppe 281 – Heimat- und sonstige Kulturpflege
unter anderem mit Produkt 281080 – EB Kultur - Literatur- und Heimatpflege
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 34.566,00 6.492,25
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.596.364,32 1.455.863,86
Ordentliches Ergebnis -1.561.798,32 -1.449.371,61
Zum einen gibt es Ersparnisse bei den Zuschüssen für kulturelle Veranstaltungen (Aufwendu n-
gen -TEUR 30), die restlichen Abweichungen resultieren im Wesentlichen aus dem Bereich der
Erstattungen mit dem EB Kultur .
Produktgruppe 291 – Förderung von Kirchengemeinden
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 5.300,02
Summe der ordentlichen Aufwendungen 307.028,04 309.750,98
Ordentliches Ergebnis -307.028,04 -304.450,96
Die nicht eingeplanten Erträge sind gebuchte Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionszuweisungen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 199 von 229
3.5 Produktbereich 5 – Soziale Leistungen
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 36.477.827,27 35.576.572,92
Summe der ordentlichen Aufwendungen 91.971.885,08 89.968.492,77
Finanzerträge 0,00 20.600,81
Zinsen und andere Finanzaufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -55.494.057,81 -54.412.520,66
Außerordentliche Erträge 0,00 40.551,11
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 35.580,55
Außerordentliches Ergebnis 0,00 +4.970,56
Im Produktbereich 5 mindert sich der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis gegenüber der Planung
um TEUR 1.08 2 (entspricht einer Abweichung von 2%). Die Finanzerträge betreffen Erträge
aus Kredit-/Darlehensvergaben (Rückzahlungen von an Leistungsbezieherinnen und Leistungs-
bezieher gewährten Darlehen). Die außerordentl. Erträge sind TEUR 10 für Erträge aus Spe n-
den, Nachlässen u. Schenkungen und TEUR 30 für periodenfremde Erträge (Kostenerstattu n-
gen Tagesauszahlungen SGB II 2011 -2012). Die außerordentl. Aufwendungen stellen periode n-
fremde Aufwendungen dar. Hier wurde eine Forderung aus dem Kostenersatz aus dem Erbe
wegen Erbausschlagung storniert.
Produktgruppe 311 – Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 17.039.086,66 16.058.383,65
Summe der ordentlichen Aufwendungen 42.974.124,79 40.993.234,26
Ordentliches Ergebnis -25.935.038,13 -24.955.451,42
Produktgruppe 312 – Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 17.219.021,64 16.186.707,61
Summe der ordentlichen Aufwendungen 42.095.387,92 41.980.731,46
Ordentliches Ergebnis -24.876.366,28 -25.794.023,85
Produktgruppe 313 – Hilfen für Asylbewerber
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 100.090,54 472.459,08
Summe der ordentlichen Aufwendungen 506.514,46 497.538,49
Ordentliches Ergebnis -406.423,92 -25.079,41
Die Erträge liegen deutlich über dem Planwert, weshalb sich der Fehlbetrag im ordentlichen
Ergebnis stark reduziert. Im Bereich der Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land sind
TEUR 370 Mehrerträge gebucht (Asyl - LAG-Abrechnung über die Aufnahme und Unterbrin-
gung von Flüchtlingen 1.-4. Quartal 2014) .
Die Landeserstattung wird nach eingereichter Personenliste quartalsweise ausbezahlt (mona t-
liche pro Kopf Pauschale). Im Vergleich zur Haushaltsplanung ist die Anzahl der Flüchtlinge
gestiegen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 200 von 229
Produktgruppe 315 – Soziale Einrichtungen
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 584.363,82 1.129.077,15
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.763.085,22 2.797.071,26
Ordentliches Ergebnis -2.178.721,40 -1.667.994,11
Der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis reduziert sich gegenüber dem Planansatz um 23%, da
sich die Erträge gegenüber der Planung fast verdoppeln. Es handelt sich im Wesentlichen um
Erstattungen vom Land für Zuweisungen zu Beschäftigungsprojekt en:
Arbeitsmarktbudget +TEUR 219: Hier konnten ungeplante Fördermittel 2014 aus einem Zu-
wendungsbescheid der WI Bank vereinnahmt werden.
Ausbildungsbudget +TEUR 256: Dies betrifft nicht eingeplante Nachzahlungen von Fördermi t-
teln für die Jahre 2011 bis 2014.
Produktgruppe 321 – Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 3.616,36 0,80
Summe der ordentlichen Aufwendungen 10.520,51 3.198,60
Ordentliches Ergebnis -6.904,15 -3.197,80
Dieser Bereich beinhaltet die Kriegsopferfürsorge mit den Hilfeleistungen für Hinterbliebene
und Kostenerstattungen vom Land bei den Erträgen. Die Anzahl der Leistungsberechtigten ist
mittlerweile auf Null gesunken . Bei den gebuchten Aufwendungen und Erträgen handelt es sich
um Nachberechnungen sowie Verrechnungen innerhalb des Budgets. Ab 2015 enthält diese
Produktgruppe kei ne Ansätze mehr.
Produktgruppe 341 – Unterhaltsvorschussleistungen
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 1.524.243,59 1.742.433,77
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.240.330,21 2.232.637,37
Ordentliches Ergebnis -716.086,62 -490.203,60
Der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis reduziert sich um 31%, hauptsächlich weil sich die Erträ-
ge aus Transferleistungen erhöhen. Es handelt sich um Mehrerträge iHv. TEUR 365 aus übe r-
geleiteten Unterhaltsansprüchen (UVG).
Produktgruppe 343 – Betreuungsleistungen
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 4.063,50 23,28
Summe der ordentlichen Aufwendungen 241.434,24 295.706,78
Ordentliches Ergebnis -237.370,74 -295.683,50
Der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis steigt um 23% an. Die Wahrnehmung der Aufgaben nach
dem Betreuungsgesetz unterliegt häufig Schwankungen, da es schwierig ist , in diesem Bereich
einen genauen Planwert zu bestimmen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 201 von 229
Produktgruppe 351 – Sonstige soziale Hilfen und Leistungen
A nsatz
2014
Er gebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 3.341,16 -12.512,42
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.140.487,73 1.168.374,55
Ordentliches Ergebnis -1.137.146,57 -1.180.886,97
Di
e Summe der Erträge sind hier negativ ausgewiesen, weil im Bereich der Erträge aus Ko s-
tenerstattungen von Gemeinden zu Gunsten des Kreises Bergstraße eine Korrektur (Rücker-
stattung) einer Abschlussrechnung des Lastenausgleichs der Jahre 2008 -2014 vorgenommen
wurde.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 202 von 229
3.6 Produktbereich 6 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 9.895.382,52 10.330.774,05
Summe der ordentlichen Aufwendungen 98.932.243,66 91.926.767,84
Finanzerträge 0,00 9,00
Zinsen und andere Finanzaufwendungen 0,00 125,15
Ordentliches Ergebnis -89.036.861,14 -81.596.109,94
Außerordentliche Erträge 0,00 47.000,62
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 401,54
Außerordentliches Ergebnis 0,00 +46.599,08
I
m Produktbereich 6 mindert sich der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis gegenüber der Planung
um TEUR 7.441 (entspricht einer Abweichung von 8%) . Die Finanzerträge sind eingenommene
Bankgebühren für geplatzte Abbuchungen aus Kursgebühren. Die Zinsaufwendungen resultie-
ren aus einer Verzinsung von verfrüht abgerufenen Baufördermitteln für einen freien Kindert a-
gesstättenträger . Die gebuchten außerordentl. Erträge stellen Erträge aus Spenden dar. Ver-
luste aus dem Abgang von Sachanlagen betreffen die gebuchten außerordentl. Aufwendungen.
Produktgruppe 361 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 105.000,00 100.145,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 40.912,00 2.374.300,03
Ordentliches Ergebnis +64.088,00 -2.274.155,03
D
er zunächst geplante Überschuss entwickelt sich in diese r Produktgruppe zu einem hohen
Fehlbetrag. Grund hierfür ist die fehlende Planung 2014 im Bereich Transferaufwand.
Die Planung erfolgte in der Produktgruppe 365, die Buchung richtigerweise in der Produk t-
gruppe 361.
Auch bei den Erträgen gibt es Abweichungen innerhalb der Produkte dieses Produktbereiches ,
die bei der obigen summierten Gesamtdarstellung nicht sichtbar sind . Es wird festgestellt,
dass trotz eingeplanter Posten tatsächlich keine Buchungen stattfinden oder die Buchungen in
Produktgruppe 365 erfolgen. Auf die korrekte Zuordnung von Produkt/Kostenträger bei Pla-
nung und Buchung wird in Produktgruppe 361 und 365 (ab 2016) vermehrt geachtet .
Produktgruppe 362 – Jugendarbeit
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 111.089,36 68.936,46
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.279.497,56 1.145.357,05
Ordentliches Ergebnis -1.168.408,20 -1.076.420,59
D
ie ordentl. Erträge mindern sich um 38% was an einem eingeplanten aber nicht erhaltenen
Ansatz in Bezug auf Kostenersatzleistungen liegt (- TEUR 58, Erstattungen vom Land für das
Ausbildungsbudget 2014).
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 203 von 229
Produktgruppe 363 – Sonstige Leistungen der Kinder -, Jugend- und Familienhilfe
A nsatz
2014
Er gebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 1.466.542,44 1.426.910,17
Summe der ordentlichen Aufwendungen 26.442.377,86 26.524.180,90
Ordentliches Ergebnis -24.975.835,42 -25.097.276,73
Produktgruppe 365 – Tageseinrichtungen für Kinder
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 7.842.237,63 8.137.082,76
Summe der ordentlichen Aufwendungen 63.256.044,81 54.644.193,69
Ordentliches Ergebnis -55.413.807,18 -46.507.236,08
N
eben den Fehlbuchungen, die bereits in Produktgruppe 361 thematisiert sind, liegen hier
zusätzlich Einsparungen in folgenden Bereichen der Aufwendungen vor:
- Kita-Ausbauprogramm ( -TEUR 450)
- Sofortfonds Kinderbetreuung ( -TEUR 1.362)
- Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche ( -TEUR 1.889)
Produktgruppe 366 – Einrichtungen der Jugendarbeit und Spielplätze
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 91.196,69 73.873,02
Summe der ordentlichen Aufwendungen 5.323.543,12 5.018.971,54
Ordentliches Ergebnis -5.232.346,43 -4.945.098,52
P
rozentual reduzieren sich die Erträge sich im Verhältnis zu den Aufwendungen mehr
(Aufwendungen -6%, Erträge -20%). Die Mindererträge liegen hauptsächlich an eingeplanten
aber nicht erhaltenen Landeszuweisung en.
Produktgruppe 367 – Sonstige Einrichtungen der Kinder -, Jugend- und Familienhilfe
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 279.316,40 523.826,64
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.589.868,31 2.219.764,63
Ordentliches Ergebnis -2.310.551,91 -1.695.922,99
D
er Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis verringert sich gegenüber dem Planwert um 27% .
Die Minderaufwendungen (-14%) liegen in allen Aufwandspositionen vor und verteilen sich auf
viele kleinere Beträge (siehe auch Teilergebnisrechnung).
Di
e Mehrerträge (+87%) fallen in folgende zwei Bereiche:
- Kostenerstattungen von Gemeinden +TEUR 164 aufgrund von Nachzahlungen aus Vorjahren
Neben dem eingeplanten Jahresbeitrag 2014 durch den Landkreis Darmstadt- Dieburg für da s
P
rojekt Scentral, gingen in 2014 ebenso nachträglich die Jahresbeiträge für 2012 -2013 ein.
- Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land +TEUR 80
Das Familienzentrum erhielt einen nicht eingeplanten Zuschuss zur Förderung von Fachdiens-
ten iHv. TEUR 70.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 204 von 229
3.7 Produktbereich 7 – Gesundheitsdienste
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 41.240,00 60.822,35
Summe der ordentlichen Aufwendungen 3.714.569,61 3.586.657,66
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und andere Finanzaufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -3.673.329,61 -3.525.835,31
Außerordentliche Erträge 0,00 0,00
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 6.828.767,70
Außerordentliches Ergebnis 0,00 -6.828.767,70
Im Produktbereich 7 reduziert sich der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis gegenüber der Pla-
nung um TEUR 147 (entspricht einer Abweichung von 4%).
Das außerordentliche Ergebnis begründet sich durch die Abwertung (außerplanmäßige A b-
schreibung auf Finanzanlagen) der Beteiligung der Klinikum GmbH iHv. TEUR 6.829 zum
31.12.2014 in der Produktgruppe 411.
Produktgruppe 411 - Krankenhäuser
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 41.240,00 60.822,35
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.378.692,61 2.257.677,77
Ordentliches Ergebnis -2.337.452,61 -2.196.855,42
Eine nicht eingeplante Bedarfszuweisung des Landes aus dem Landesausgleichstock
(TEUR 19) führt zu der Ertragssteigerung von 46%.
Produktgruppe 412 - Gesundheitseinrichtungen
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 41.150,00 31.990,32
Ordentliches Ergebnis -41.150,00 -31.990,32
Produktgruppe 414 - Gesundheitspflege
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.294.727,00 1.296.989,57
Ordentliches Ergebnis -1.294.727,00 -1.296.989,57
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 205 von 229
3.8 Produktbereich 8 – Sportförderung
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 299.690,00 442.689,44
Summe der ordentlichen Aufwendungen 8.463.732,71 8.172.542,11
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und andere Finanzaufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -8.164.042,71 -7.729.852,67
Außerordentliche Erträge 0,00 6.023,92
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 15.758,46
Außerordentliches Ergebnis 0,00 -9.734,54
I
m Produktbereich 8 sinkt der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis gegenüber der Planung um
TEUR 434 (entspricht einer Abweichung von 5%). Die außerordentl. Erträge betreffen au s-
schließlich Erträge aus Spenden, Nachlässen u. Schenkungen. In den außerordentl. Au fwen-
dungen sind periodenfremde Aufwendungen für diverse nachgezogene Abschreibungen aus
2012 und 2013 gebucht (Sportanlagen und Maschinen).
Produktgruppe 421 – Förderung des Sports
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 56.894,00 96.741,05
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.751.808,00 1.509.206,11
Ordentliches Ergebnis -1.694.914,00 -1.412.465,06
I
m Verhältnis ist die Abweichung der Erträge größer (Aufwendungen -14%, Erträge +70%). Die
gegenüber dem Planwert höheren Erträge resultieren hauptsächlich aus der Personalkostene r-
stattung 2014 des Eigenbetriebs Bäder an die Stadt.
Produktgruppe 424 – Sportstätten und Bäder
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 242.796,00 345.948,39
Summe der ordentlichen Aufwendungen 6.711.924,71 6.663.336,00
Ordentliches Ergebnis -6.469.128,71 -6.317.387,61
H
ier steigt die Summe der ordentl. Erträge um 42% an. Im Wesentlichen liegen die Mieterträ-
ge aus der Vermietung von Sporthallen um TEUR 153 über der Planung, hierunter fällt neben
den Nutzungsentgelten für die diversen Sporthallen auch die Miete für das Stadion.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 206 von 229
3.9 Produktbereich 9 – Räumliche Planung u. Entwicklung sowie Geoin-
formation
A nsatz
2014
Er gebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 410.798,81 354.469,51
Summe der ordentlichen Aufwendungen 7.484.487,23 5.709.264,27
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und andere Finanzaufwendungen 7.774,42 10.588,66
Ordentliches Ergebnis -7.081.462,84 -5.365.383,42
Außerordentliche Erträge 0,00 47.340,00
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 149.675,75
Außerordentliches Ergebnis 0,00 -102.335,75
I
m Produktbereich 9 mindert sich der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis gegenüber der Planung
um TEUR 1.716 (entspricht einer Abweichung von 24%). Die Zinsaufwendungen sind Zinsen
wegen nicht fristgerechter Verwendung von Fördermitteln. Die außerordentl. Erträge bezeic h-
nen Erträge aus V ermögensveräußerung (Bereich Martinsviertel). Die außerordentl. Aufwen-
dungen betreffen Verluste aus dem Abgang von Sachanlagen (Grundstücksneuordnung nach
Fertigstellung von Bodenordnungsmaßnahmen (BOM)). Die Ausbuchung von alten Grundstü-
cken aus BOM ist im außerordentl. Aufwand erfolgt, die Einbuchung von neuen Grundstücken
aus BOM ist im ordentlichen Ertrag enthalten.
Produktgruppe 511 – Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen
Im
Produktbereich 9 ist nur eine Produktgruppe definiert, sodass folglich für die Produktgru p-
pe 511 die oben aufgeführten Werte gelten. Die Er sparnis im ordentl. Ergebnis erklärt sich
hauptsächlich durch die Abweichung bei folgendem der insg. 7 Produkten:
P
rodukt 511020 – Stadtplanung
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 159.501,91 18.113,91
Summe der ordentlichen Aufwendungen 3.660.331,31 2.073.992,27
Ordentliches Ergebnis -3.508.603,82 -2.066.467,02
D
ie Mindererträge resultieren hauptsächlich aus eingeplanten aber nicht erhaltenen Lande s-
zuweisungen für Planungs- und Bauvorhaben (u.a. energetische Stadtsanierung Mollerstadt),
die sich in Nachjahre verschieben.
D
ie Einsparungen bei den Aufwendungen stammen aus Minderaufwendungen im Bereich der
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit -TEUR 1.478. Davon im Wesentlichen:
Planungskosten inklusive Architektenhonorare -TEUR 801, Planungsmittel Osthang Mathilde n-
höhe -TEUR 350, Aufwendungen für Beratungsleistungen -TEUR 133, Aufwendungen für Öffent-
lichkeitsarbeit -TEUR 62.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 207 von 229
3.10 Produktbereich 10 – Bauen und Wohnen
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 1.770.716,11 3.255.616,78
Summe der ordentlichen Aufwendungen 4.371.172,00 4.427.516,96
Finanzerträge 73.440,00 76.264,29
Zinsen und andere Finanzaufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -2.527.015,89 -1.095.635,89
Außerordentliche Erträge 0,00 54.931,56
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00
Außerordentliches Ergebnis 0,00 +54.931,56
Im Produktbereich 10 reduziert sich der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis gegenüber der Pla-
nung um TEUR 1.431 (entspricht einer Abweichung von 56%) aufgrund von deutlichen Mehre r-
trägen (überwiegend Verwaltungsgebühren Bauaufsichtsamt, siehe Produktgruppe 521).
In den Finanzerträgen sind TEUR 56 gebucht für Erträge von verbundenen Unternehmen aus
Ausleihungen des Anlagevermögens und TEUR 20 für Erträge aus Kredit -/Darlehensvergaben
an sonstige Unternehmen. Die außerordentl. Erträge betreffen Erträge aus Spenden.
Produktgruppe 521 – Bau- und Grundstücksordnung
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 1.505.733,08 2.589.943,94
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.717.886,08 1.722.304,07
Ordentliches Ergebnis -212.153,00 +867.639,87
Die Mehrerträge (+72%) resultieren im Wesentlichen aus folgenden nicht planbaren Verwal-
tungsgebühren des Bauaufsichtsamt s:
- Baugenehmigung iHv. TEUR 523 für den Neubau eines Logistikzentrums
- Baugenehmigung iHv. TEUR 281 für die Errichtung eines Parkdecks mit Kreisel
- Kostenbescheid iHv. TEUR 187 für die Zurückziehung eines Bauantrages
Produktgruppe 522 – Wohnbauförderung
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 229.163,50 622.246,01
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.167.571,98 2.211.054,43
Ordentliches Ergebnis -1.864.968,48 -1.512.544,13
Der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis reduziert sich um 20% aufgrund von Mehrerträgen; zum
einen aus dem Bereich Erträge aus Transferleistungen mit +TEUR 158 aus Rückzahlungen
gewährter Wohnungssicherungsdarlehen, zum anderen liegen nicht eingeplante Erträge aus
der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuschüssen vor mit TEUR 216.
Produktgruppe 523 – Denkmalschutz und Denkmalpflege
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 35.819,53 43.426,83
Summe der ordentlichen Aufwendungen 485.713,94 494.158,46
Ordentliches Ergebnis -449.894,41 -450.731,63
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 208 von 229
3.11 Produktbereich 11 – Ver- und Entsorgung
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 41.505.571,20 40.620.844,22
Summe der ordentlichen Aufwendungen 31.474.311,86 28.517.497,92
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und andere Finanzaufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis +10.031.259,34 +12.103.346,30
Außerordentliche Erträge 0,00 0,00
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 62.824,73
Außerordentliches Ergebnis 0,00 -62.824,73
Der
Produktbereich 11 weist im ordentl. Ergebnis Überschüsse aus. Der Überschuss im Rec h-
nungsergebnis steigert sich im Vergleich zum Planwert um TEUR 2.072 (entspricht einer A b-
weichung von 21%). Die Erträge bestehen zu 7 4% aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentge l-
ten, überwiegend für Kanalbenutzungsgebühren, und zu 2 4% aus Konzessionsabgaben (siehe
auch Teilergebnisrechnungen der Produktgruppen 535 und 538).
In den Kanalbenutzungsgebühren sind auch die Erträge enthalten, die a us der internen Leis-
tungsverrechnung umgegliedert wurden (Verschiebung der Schmutzwassergebühren für die
Einleitung von Bachwasser und Niederschlagswassergebühren für öffentl. versiegelte Flächen
ab 2013 von den Erlösen in den ordentlichen Ertrag).
Die außerordentl. Aufwendungen betreffen die Verluste aus dem Abgang von Sachanlagen (K a-
nalabgänge 2014) und werden in Produktgruppe 538 verbucht .
Produktbereich 11 sowie Produktbereich 16 sind die einzigen Produktbereiche mit einem
positiven ordentl. Ergebnis.
Produktgruppe 535 – Konzessionsabgaben
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 9.615.000,00 9.615.018,24
Summe der ordentlichen Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis +9.615.000,00 +9.615.018,24
Produktgruppe 538 – Abwasserbeseitigung
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 31.890.571,20 31.005.825,98
Summe der ordentlichen Aufwendungen 31.474.311,86 28.517.497,92
Ordentliches Ergebnis +416.259,34 +2.488.328,06
De
r Überschuss im ordentl. Ergebnis steig ert sich im Vergleich zum Haushaltsansatz um
TEUR 2.072, hauptsächlich durch Minderaufwendungen.
A
bwasserbeseitigung ist eine sogenannte „kostenrechnende Einrichtung“, d. h. die Erträge
sollen/müssen kostendeckend sein. Es wird hierbei eine eigene Abrechnung erstellt, damit
Mehr- bzw. Mindererträge ermittelt und bei der Gebühren nachkalkulation entsprechend beac h-
tet werden können.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 209 von 229
Für das Jahr 201 4 wurde im Rahmen des ( vorläufigen) Rechnungsergebnisses im ordentlichen
Ergebnis insg. gesehen ein Überschuss iHv. TEUR 1.455 ermittelt, der im Zusammenhang mit
der Nachkalkulation für den Zeitraum 2014 -2016 betrachtet wird.
D
ifferenzen sind unausweichlich, da die Buchhaltung bzw. Jahresrechnung Positionen enthält,
die in der Nachkalkulation nicht berücksichtigt werden dürfen. Das betrifft sowohl Erträge als
auch Aufwendungen. Außerdem enthält das ordentliche Ergebnis nicht die Erlöse und Kosten
aus der Internen Leistungsverrechnung (z.B. Verzinsung des Anlagekapitals).
D
ie Nachkalkulation der Abwassergebühren wird nach Abschluss der Prüfung bzw. nach Bee n-
digung des Kalkulationszeitraums vorgenommen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 210 von 229
3.12 Produktbereich 12 – Verkehrsflächen und –anlagen / ÖPNV
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 4.844.980,00 4.543.767,65
Summe der ordentlichen Aufwendungen 45.210.502,36 44.237.260,76
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und andere Finanzaufwendungen 262.700,00 145.288,19
Ordentliches Ergebnis -40.628.222,36 -39.838.781,30
Außerordentliche Erträge 0,00 9.849,30
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 482.417,94
Außerordentliches Ergebnis 0,00 -472.568,64
I
m Produktbereich 12 mindert sich der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis gegenüber der Pla-
nung um TEUR 789 (entspricht einer Abweichung von 2%). Die aufgeführten Finanzaufwe n-
dungen sind Zinszahlungen an die HSE (Zinsen Kapitaldienst und Zinsen Finanzdienst) f ür Alt-
und Neuanlagen der Straßenbeleuchtung (in den Produktgruppen 541 bis 544).
Die außerordentl. Erträge betreffen Erträge aus Spen den, Nachlässen u. Schenkungen. Die
außerordentl. Aufwendungen resultieren aus nachgezogenen Abschreibungen der Vorjahre
(2009-2013) für im Berichtsjahr aktivierter Straßen, Lichtsignalanlagen usw.
Produktgruppe 541 – Gemeindestraßen
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 3.184.169,00 2.935.903,07
Summe der ordentlichen Aufwendungen 22.949.800,70 23.040.695,15
Ordentliches Ergebnis -19.999.434,70 -20.234.905,58
Produktgruppe 542 – Kreisstraßen
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 68.800,00 72.210,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 469.466,91 423.245,28
Ordentliches Ergebnis -412.488,41 -357.243,12
Produktgruppe 543 – Landesstraßen
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 28.500,00 28.500,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 280.917,95 265.859,69
Ordentliches Ergebnis -258.985,45 -240.808,46
Produktgruppe 544 – Bundesstraßen
A nsatz
2014
Er gebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 57.680,00 42.418,42
Summe der ordentlichen Aufwendungen 482.237,86 511.938,34
Ordentliches Ergebnis -435.065,86 -475.038,00
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 211 von 229
Produktgruppe 546 – Parkeinrichtungen
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 1.430.000,00 1.395.000,66
Summe der ordentlichen Aufwendungen 200.454,34 91.053,63
Ordentliches Ergebnis +1.229.545,66 +1.303.947,03
Im Ansatz der Produktgruppe 546, in der die Einnahmen aus Parkscheinautomaten verbucht
werden, ist im ordentl. Ergebnis ein Überschuss von TEUR 1.230 geplant. Im Rechnungse r-
gebnis erhöht sich der Überschuss um TEUR 74 . Die Ersparnisse in den Aufwendungen (-55%)
resultieren hauptsächlich aus dem Bereich Materialaufwand für Einrichtu ngen/Ausstattungen
(z.B. für Beschilderungen) und Wartungskosten .
Produktgruppe 547 – ÖPNV
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 72.331,00 66.400,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 20.807.982,41 19.882.542,64
Ordentliches Ergebnis -20.735.651,41 -19.816.142,64
Produktgruppe 548 – Sonstiger Personen- und Güterverkehr
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 3.500,00 3.335,50
Summe der ordentlichen Aufwendungen 19.642,19 21.926,03
Ordentliches Ergebnis -16.142,19 -18.590,53
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 212 von 229
3.13 Produktbereich 13 – Natur- und Landschaftspflege
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 3.529.836,63 3.727.092,11
Summe der ordentlichen Aufwendungen 16.377.557,08 14.339.529,40
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und andere Finanzaufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -12.847.720,45 -10.612.437,29
Außerordentliche Erträge 0,00 98.911,58
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 584,00
Außerordentliches Ergebnis 0,00 +98.327,58
I
m Produktbereich 13 sinkt der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis gegenüber der Planung um
TEUR 2.235 (entspricht einer Abweichung von 17%). Die außerordentl. Erträge stellen zu e i-
nem kleinen Anteil Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen dar und zum
überwiegenden Teil Erträge aus Spenden (hiervon hauptsächlich für den Denkmalschutz). In
den außerordentl. Aufwendungen sind Verluste aus dem Abgang von Sachanlagen gebucht.
Produktgruppe 551 – Öffentliches Grün / Landschaftsbau
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 100.889,31 75.428,38
Summe der ordentlichen Aufwendungen 6.321.598,83 5.613.134,27
Ordentliches Ergebnis -6.220.709,52 -5.537.705,89
Produktgruppe 552 – Öffentliche Gewässer / wasserbauliche Anlagen
A nsatz
2014
Er gebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 55.719,00 50.957,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 3.606.810,42 2.927.055,31
Ordentliches Ergebnis -3.551.091,42 -2.876.098,31
Produktgruppe 553 – Friedhofs- und Bestattungswesen
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 2.978.972,94 3.148.734,99
Summe der ordentlichen Aufwendungen 5.028.231,56 4.323.934,13
Ordentliches Ergebnis -2.049.258,62 -1.175.199,14
H
ier verringert sich der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis um TEUR 874, was einer Abweichung
von 43% entspricht . Obwohl die Friedhofsbenutzungsgebühren um TEUR 1.061 unter dem
Planwert liegen, sind in der Summe der ordentl. Erträge dennoch Mehrerträge von insgesamt
TEUR 170 zu verzeichnen (Verbesserung gegenüber der Planung um 6%).
Die wesentlichen Mehrerträge liegen in den Bereichen Erdbestattungen +TEUR 480, Urnenbei-
setzungen +TEUR 170, Nutzung der Trauerhalle +TEUR 220 sowie Nutzungsverlängerung von
Wahlgräbern +TEUR 135.
In Summe reduzieren sich die ordentl. Aufwendungen gegenüber der Planung um 14%. Die
wesentlichen Minderauf wendungen liegen bei den Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen
(-TEUR 982 bei einem Ansatz von TEUR 1.971 ) und resultieren hauptsächlich aus den Berei-
chen Instandhaltung der Kriegsgräber ( -TEUR 568) und Instandhaltung der Friedhofsanlagen
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 213 von 229
(-TEUR 122). Die Personalaufwendungen (+TEUR 238 bei einem Ansatz von TEUR 2. 771) sind
leicht gestiegen (+9%).
Der Kostendeckungsgrad erhöht sich von geplant 59,2% auf 72,8% im Rechnungsergebnis.
Produktgruppe 554 – Natur- und Landschaftspflege / Artenschutz
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 46.790,00 54.840,50
Summe der ordentlichen Aufwendungen 402.991,75 404.445,67
Ordentliches Ergebnis -356.201,75 -349.605,17
Produktgruppe 555 – Land- und Forstwirtschaft
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 347.465,38 397.131,24
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.017.924,52 1.070.960,02
Ordentliches Ergebnis -670.459,14 -673.828,78
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 214 von 229
3.14 Produktbereich 14 – Umweltschutz
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 50.790,00 49.926,89
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.021.024,27 508.273,40
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und andere Finanzaufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -970.234,27 -458.346,51
Außerordentliche Erträge 0,00 9.164,50
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00
Außerordentliches Ergebnis 0,00 +9.164,50
I
m Produktbereich 14 reduziert sich der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis gegenüber der Pla-
nung um TEUR 512 (entspricht einer Abweichung von 5 3%). Die außerordentl. Erträge betre f-
fen Erträge aus Spenden, Nachlässen u. Schenkungen.
Produktgruppe 561 – Umweltschutzmaßnahmen
I
m Produktbereich 14 ist nur eine Produktgruppe definiert, sodass folglich für die Produk t-
gruppe 561 die oben aufgeführten Werte gelten. Die Ersparnis im ordentl. Ergebnis erklärt
sich hauptsächlich durch die Minderaufwendungen bei folgendem der insg. 2 Produkte:
P
rodukt 561010 – Maßnahmen des Umweltschutzes
A nsatz
2014
Er gebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 50.790,00 49.926,89
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.021.024,27 506.271,21
Ordentliches Ergebnis -970.234,27 -456.344,32
Di
e Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen mit TEUR 524 unter dem Planansatz
und begründen die Abweichung der ordentl. Aufwendungen. Die einzelnen Einsparungen verte i-
len sich hierbei auf viele P ositionen, die wesentlichen Minderaufwendungen liegen in den B e-
reichen Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit ( -TEUR 66) sowie Aufwendungen für bezogene
Leistungen wie z.B. Schilder Umweltzone (-TEUR 160).
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 215 von 229
3.15 Produktbereich 15 – Wirtschaft und Tourismus
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 70.000,00 132.675,96
Summe der ordentlichen Aufwendungen 7.716.355,40 7.105.780,21
Finanzerträge 2.527.250,00 2.528.512,25
Zinsen und andere Finanzaufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -5.119.105,40 -4.444.592,00
Außerordentliche Erträge 0,00 0,00
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00
Außerordentliches Ergebnis 0,00 0,00
Im Produktbereich 15 sinkt der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis gegenüber der Planung um
TEUR 675 (entspricht einer Abweichung von 1 3%). In den Finanzerträgen sind Erträge aus der
Beteiligung an verbundenen Unternehmen verbucht. Der Betrag betrifft überwiegend den stä d-
tischen Anteil am Jahresüberschuss 2013 der Sparkasse Darmstadt (TEUR 2.525) und mit
TEUR 3 Erträge aus anderen Beteiligung en. Die Finanzerträge sind in Produktgruppe 573 ve r-
bucht.
Produktgruppe 571 – Wirtschaftsförderung
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 70.000,00 132.675,96
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.117.163,40 923.961,28
Ordentliches Ergebnis -1.047.163,40 -791.285,32
Der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis mindert sich um 24%. Die Minderaufwendungen resultie-
ren hauptsächlich aus einer Ersparnis beim Zuschuss „House of IT“ mit -TEUR 171. Innerhalb
der Erträge werden die Zuschusseinnahmen für den Messeauftritt bei der Expo -Real verbucht,
welche hauptsächlich Mitausstellergebühren für die Beteiligung an der Messe und Sponsore n-
beiträge betreffen. Die Realisierung von Sponsorengeldern ist nicht genau planbar.
Produktgruppe 573 – Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 5.738.932,00 5.727.818,93
Finanzerträge 2.527.250,00 2.528.512,25
Ordentliches Ergebnis -3.211.682,00 -3.199.306,68
Neben den bereits am Beginn dieses Produktbereiches aufgeführten Finanzerträgen sind in
dieser Produktgruppe in den ordentl. Aufwendungen der Zuschuss für die Betriebskosten des
darmstadtiums (TEUR 3.363) und die Verlustabdeckung an den Eigenbetrieb Bürgerhäuser
und Märkte (TEUR 2.365) verbucht .
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 216 von 229
Produktgruppe 575 – Tourismus
A nsatz
2014
Er gebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 860.260,00 454.000,00
Ordentliches Ergebnis -860.260,00 -454.000,00
Ü
ber diese Produktgruppe wird nur der Zuschuss an die Darmstadt Marketing GmbH abg ewi-
ckelt, welcher weitaus niedriger ausgef allen ist als geplant und die Abweichung in den ordentl.
Aufwendungen (- 47%) erklärt. Allerdings wurde ein Haushaltsausgaberest über TEUR 350 g e-
bildet, da der Restzuschuss im Folgejahr zusätzlich benötigt wird.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 217 von 229
3.16 Produktbereich 16 – Allgemeine Finanzwirtschaft
A nsatz
2014
Er gebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 386.754.256,00 383.192.014,36
Summe der ordentlichen Aufwendungen 73.097.773,75 74.534.145,78
Finanzerträge 5.558.920,00 4.479.232,54
Zinsen und andere Finanzaufwendungen 18.506.375,58 17.278.620,61
Ordentliches Ergebnis +300.709.026,67 +295.858.480,51
Außerordentliche Erträge 0,00 1.031.595,17
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 3.943.880,61
Außerordentliches Ergebnis 0,00 2.912.285,44
I
n diesem Produktbereich wird bei einem geplanten Überschuss im ordentl. Ergebnis von
TEUR 300.709 im Rechnungsergebnis ein Überschuss von TEUR 295.858 erzielt. Dies stellt
eine geringe Verschlechterung von TEUR 4.851 dar (entspricht einer Abweichung von 2%).
Der hier erwirtschaftete Überschuss reicht nicht aus, um die Fehlbeträge in den anderen Pro-
duktbereichen zu subventionieren.
Im
Produktbereich 16 werden die Steuern u. steuerähnlichen Erträge, die Schlüsselzuweisu n-
gen, die Umlagen sowie die Finanzerträge u. Zinsen für Kassen- u nd investive Kredite vera n-
schlagt und verbucht. Zentral geplant und zentral verbucht werden hier auch die Veränderu n-
gen bei den Pensions- u. anderen personalbezogenen Rückstellungen.
D
er Produktbereich 16 ist der umfangreichste Produktbereich . Neben den Produktgruppen
611 und 612 werden ebenfalls Buchungen zur Abrechnung von Vorjahren (Produktgruppe 613)
und Jahresabschlussbuchungen (Produktgruppe 999) abgewickelt. Letztere beiden Produkt-
gruppen werden nicht beplant . Wesentliche Buchungen in diesem Bereic h in 2014 sind z.B.
die Auflösung der Rückstellung kirchlicher Kindertagesstätten iHv. TEUR 750 sowie Einzel- und
Pauschalwertberichtigungen von insgesamt TEUR 4.525 .
Produktgruppe 611 – Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen
Ansatz
2014
Ergebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 380.849.195,00 374.932.466,77
Summe der ordentlichen Aufwendungen 61.047.482,75 59.848.960,99
Finanzerträge 3.000.000,00 1.265.161,80
Zinsen und andere Finanzaufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis +322.801.712,25 +316.348.667,58
Außerordentliche Erträge 0,00 0,00
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00
Außerordentliches Ergebnis 0,00 0,00
Die Differenz in den ordentl. Erträgen (- TEUR 5.917, Abweichung von 2%) resultiert überwie-
gend aus dem Bereich Steuern . Hierbei sind die wesentlichen Veränderungen eine Erhöhung
des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer gegenüber dem Ansatz um knapp 3 Mio. EUR
und eine Reduzierung der Gewerbesteuer gegenüber der Planung um knapp 8 Mio. EUR.
Bei den ordentl. Aufwendungen liegt eine Einsparung von -TEUR 1.199 (entspricht 2%) vor.
Die Minderung gegenüber der Planung liegt hier im Wesentlichen bei der Gewerbesteuerumla-
ge mit knapp - 2 Mio. EUR. Die Berechnung der Umlage richtet sich nach dem tatsächlichen
Gewerbesteueraufkommen. Die Ersparnis reduziert sich hauptsächlich aufgrund von nicht g e-
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 218 von 229
planten Buchungen im Bereich der Abschreibungen. In Höhe von insg. TEUR 835 sind hier
Niederschlagungen von Forderungen hauptsächlich aus Gewerbe- und Grundsteuer, aber auch
aus Hunde- und Spielapparatesteuer gebucht.
Die mit TEUR 3.000 eingeplanten, jedoch nur iHv. TEUR 1.265 erreichten Finanzerträge
stammen aus der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen der Gewerbe-,
Grund-, Spielapparate- und Hundesteuer .
Produktgruppe 612 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
A nsatz
2014
Er gebnis
2014
Summe der ordentlichen Erträge 5.905.061,00 8.259.547,59
Summe der ordentlichen Aufwendungen 12.050.291,00 15.514.796,12
Finanzerträge 2.558.920,00 3.227.848,26
Zinsen und andere Finanzaufwendungen 18.506.375,58 17.276.869,40
Ordentliches Ergebnis -22.092.685,58 -21.304.269,67
Außerordentliche Erträge 0,00 1.019.198,24
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 3.782.097,99
Außerordentliches Ergebnis 0,00 -2.762.899,75
Die Summe der ordentl. Erträge steigt gegenüber der Planung um TEUR 2. 354 (Abweichung
von 40%). Hauptgrund hierfür sind die Buchungen von nicht planbaren Erträgen aus der Au f-
lösung von Pensions- und Beihilferückstellungen iHv. TEUR 2.572 , die erst durch die Vorlage
der entsprechenden Gutachten bekannt werden.
Buchungen im Bereich der Personal - und Versorgungsaufwendungen begründen die Steigerung
der ordentl. Aufwendungen gegenüber der Planung um TEUR 3. 465 (Abweichung von 29%). In
den Personalaufwendungen rührt der Anstieg um TEUR 781 überwiegend aus einem nicht in
dieser Produktgruppe eingeplanten Betrag iHv. TEUR 608 für die Zuführung zur Rückstellung
für das Leistungsentgelt 201 4 nach § 18 TVöD . Die Planung erfolgt in Produktgruppe 111.
Die Versorgungsaufwendungen steigen gegenüber der Planung um TEUR 2. 524. Die Beträge
für die Zuführung zu den Pensions- und Beihilferückstellungen werden zentral geplant. Gena ue
Planungswerte abzuschätzen ist jedoch schwierig, da die Rückstellungsbeträge mit Echtdaten
durch ein Gutachten ermittelt werden. Die Zuführung en zu Pensionsrückstellungen beträgt im
Berichtsjahr TEUR 8.4 36, zu Beihilferückstellungen TEUR 1. 027 und zum Lebensarbeitszeit-
konto TEUR 31 6. Es handelt sich um liquiditätsunwirksame Buchungen mit Auswirkungen auf
das Rechnungsergebnis. Durch die Inanspruchnahme der Pensionsrückstellungen in 2014,
d.h. der Auflösung der Versorgungsbezüge Beamte von -TEUR 1.341 und durch die Ina n-
spruchnahme der Altersteilzeitrückstellungen von -TEUR 489 konnten die Mehraufwendunge n
im
Bereich der Versorgungsaufwendungen teilweise kompensiert werden.
Im Bereich der Finanzerträge sind hauptsächlich die Risikoprämien 2014 (insg. TEUR 2.608) ,
die um TEUR 608 über der Planung liegen, für die Erhöhung verantwortlich.
Der Rückgang der Zinsen/Finanzaufwendungen resultiert überwiegend daraus, dass für 2014
deutlich weniger Zinsen für Kassenkredite angefallen sind als in der Planung angenommen.
Der größte Anteil in den gebuchten außerordentl. Erträgen sind die Erträge aus Dienstherr n-
wechsel mit TEUR 986, welche diverse Abfindungszahlungen für Bedienstete enthalten.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ _____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 219 von 229
Korrespondierend dazu ist in den außerordentl. Aufwendungen ein Aufwand aus Dienstherr n-
wechsel iHv. TEUR 9 67 verbucht. Grundlage für diese Abfindungen sind die Regelungen nach
dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag.
Hinzu kommt eine außerplanmäßige Abschreibung auf Finanzanlagen, in 2014 betrifft dies die
Abwertung des Eigenbetriebs EAD iHv. TEUR 2 .814.
4. Erläuterung zur Aufstellung „Kredite mit Derivatgeschäften“
B
eim Abschluss von Derivatgeschäften geht es im Wesentlichen darum, den im Endeffekt zu
leistenden Zinssatz zu beeinflussen, ohne das Kreditgeschäft selbst zu verändern.
D
urch den Abschluss eines Payerswaps wird aus der variablen Verzinsung des Kredites eine
Festverzinsung. Dadurch ist man vor steigenden Zinssätzen geschützt, verzichtet aber gleic h-
zeitig auf die Möglichkeit, von fallenden Zinssätzen zu profitieren.
D
urch den Abschluss eines Receiverswaps wird aus der Festverzinsung des Kredites eine var i-
able Verzinsung. Bei fallenden Zinssätzen kann so die zu tragende Zinslast verringert werden.
Andererseits besteht das Risiko, dass sich die Zinslast vergrößert, wenn der variable Zinssatz
über das Niveau des im Kredit vereinbarten Festzinssatzes hinaus ansteigt. Sollte sich diese
Entwicklung abzeichnen, kann der Anstieg des Zinssatzes durch den Abschluss eines Payer s-
waps eingeschränkt werden.
D
urch den Abschluss eines Doppelswaps wird die Zinslast eines Festzinskredites sofort red u-
ziert (1. Phase) und gleichzeitig der niedrigere Zinssatz für die Zukunft gesichert (2. Phase).
Ein Risiko besteht bei diesem Geschäft aufgrund des vereinbarten Festzinssatzes nicht. Es
kann lediglich vorkommen, dass zum regulären Zinsanpassungstermin der Zinssatz niedriger
ist, als der vorab vereinbarte Festzinssatz.
B
eim Verkauf einer Receiver -Swaption (Swaption = Swap + Option), erhält die Bank, die die
Option erwirbt, das Recht, sich am Ende der Optionslaufzeit entscheiden zu können, ob ein
Swap mit den in der Swaption vereinbarten Konditionen abgeschlossen wird oder nicht. Für
die Einräumung dieses Rechtes zahlt die Bank eine Prämie, die zur sofortigen Zinsentla stung
beiträgt. Die Ausübungswahrscheinlichkeit der Option hängt von der Zinssatzentwicklung ab.
Ist der zum Ende der Optionslaufzeit gültige Zinssatz niedriger als der in der Swaption verein-
barte Festzinssatz, wird die Option ausgeübt und man ist verpflichtet, einen Festzinssatz zu
leisten, der über dem aktuellen Zinsniveau liegt. Ist der zum Ende der Optionslaufzeit gültige
Zinssatz höher als der in der Swaption vereinbarte Festzinssatz, so wird die Bank die Option
verfallen lassen und die Refinanzierung muss mit dem aktuellen (höheren) Zinssatz erfolgen.
Da die Zinssatzentwicklung nicht mit Sicherheit vorhergesehen werden kann, ist beim G e-
schäftsabschluss darauf zu achten, dass beide in Frage kommenden Ergebnisse vertretbar
sind.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
_______________________________________________________________________ _______________________________________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 220 von 229
Kredite mit Derivatgeschäften
Kredit-Nr. Restschuld zum
31.12.2014 Kreditkonditionen Derivatgeschäfte Derivatlaufzeit
Derivatkonditionen
(Darmstadt empfängt/
Darmstadt zahlt)
erhaltene Prämie
zur Zeit im End-
effekt zu leisten-
der Zinssatz
KK 8 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0330% Payerswap 04.06.07-05.06.15 6-M-E - 0,0330% 4,3480%
4,3480%
KK 9 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0330% Payerswap 04.06.07-06.06.16 6-M-E - 0,0330% 4,3675%
4,3675%
KK 10 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0400% Payerswap 02.05.07-02.05.17 6-M-E - 0,0400% 4,1980%
4,1980%
KK 11 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0225% Payerswap 02.04.08-03.04.18 6-M-E - 0,0225% 4,2650%
4,2650%
KK 12 15.000.000,00 € 6-M-E + 0,630% Payerswap
(ehem. Swaption) 02.04.09-02.04.19 6-M-E 79.500,00 € 4,8800%
4,2500%
KK 14 15.000.000,00 € 6-M-E + 0,520% Payerswap
(ehem. Swaption) 10.09.12-10.09.21 6-M-E 488.500,00 € 3,1700% 2,6500%
KK 15 15.000.000,00 € 6-M-E + 0,410% Payerswap
(ehem. Swaption) 10.09.13-10.09.21 6-M-E 469.000,00 € 3,0600%
2,6500%
8/555/4 4.747.470,91 € 3-M-E + 0,500% Doppelswap 30.08.12-30.08.22
2. Phase des Swaps:
4,2900% 3-M-E
3,7900%
8/621/1 6.573.136,59 € 3-M-E + 0,670% Payerswap
(ehem. Swaption) 16.12.13-15.12.23 3-M-E 97.737,70 € 3,9200%
3,2500%
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
_______________________________________________________________________ _______________________________________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 221 von 229
Kredit-Nr. Restschuld zum
31.12.2014 Kreditkonditionen Derivatgeschäfte Derivatlaufzeit
Derivatkonditionen
(Darmstadt empfängt/
Darmstadt zahlt)
erhaltene Prämie
zur Zeit im End-
effekt zu leisten-
der Zinssatz
8/635 2.347.849,53 € 3-M-E Doppelswap 19.04.05-01.04.15
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase:
3,2000%
3-M-E 99.706,56 €
4,3150%
D
oppelswap mit
Gläubiger-
kündigungsrecht
zum Ende der
1. Phase
1. Phase: 1. Phase des Swaps:
14.11.11-01.04.15 4,3150%
3,2000%
2. Phase: 2. Phase des Swaps:
02.04.15-01.10.24 3-M-E
3,2000%
8/648 8.411.814,64 € 3-M-E + 0,750% Payerswap
(ehem. Swaption) 30.11.12-01.12.22 3-M-E 210.000,00 € 4,2500%
3,5000%
8/704 452.738,59 € 4,6800%
Receiverswap 26.10.05-15.12.15 4,6800%
5,6600% 6-M-E + 1,4675%
Payerswap 17.08.06-15.12.15 6-M-E + 1,4675%
5,6600%
8/738 3.587.765,99 € 3-M-E - 0,1075% Doppelswap 15.04.05-01.06.15
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase:
3,9175% 3-M-E 130.142,23 €
4,0250%
8/739 1.432.929,18 € 3-M-E - 0,1075% Doppelswap 15.04.05-01.06.15
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase:
3,9225% 3-M-E 52.151,52 €
4,0300%
8/740/1 1.082.567,32 € 6-M-E + 0,0100% Doppelswap 15.04.05-15.04.15
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase:
4,1150% 6-M-E 77.501,64 €
4,1050%
F orward-
Payerswap 15.04.15-15.04.18 6-M-E
2,5600%
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
_______________________________________________________________________ _______________________________________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 222 von 229
Kredit-Nr. Restschuld zum
31.12.2014 Kreditkonditionen Derivatgeschäfte Derivatlaufzeit
Derivatkonditionen
(Darmstadt empfängt/
Darmstadt zahlt)
erhaltene Prämie
zur Zeit im End-
effekt zu leisten-
der Zinssatz
8/741 433.482,71 € 3-M-E Doppelswap 20.04.05-30.06.16
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase:
4,3050% 3-M-E 63.064,03 €
4,3050%
8/742 2.557.015,93 € 3-M-E - 0,0300% Doppelswap 01.09.05-31.08.15
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase:
3,1900%
3-M-E 133.033,06 €
4,1360%
D
oppelswap mit
Gläubiger-
kündigungsrecht
zum Ende der
1. Phase
1. Phase: 1. Phase des Swaps:
14.11.11-31.08.15 4,1360%
3,2200%
2. Phase: 2. Phase des Swaps:
01.09.15-28.02.26 3-M-E
3,2200%
8/743/1 5.994.919,60 € 3-M-E - 0,0500% Doppelswap 01.09.05-31.08.15
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase:
4,0050% 3-M-E 299.592,01 €
4,0550%
Abkürzungen: 3-M-E = 3-Monats-Euribor; 6-M-E = 6-Monats-Euribor
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ ____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 223 von 229
5. Abweichungen in der Finanzrechnung
Die Abweichungen aus den Teilfinanzrechnungen (Investitionstätigkeit) wer den nicht tabella-
risch erläutert . Grundsätzlich lassen sich die Abweichungen anhand der Liste der Haushalt s-
ausgabereste (künftig HAR abgekürzt) des Finanzhaushaltes erklären, da nicht verbrauchte
Ansätze eines Haushaltsjahres für geplante investive Maßnahmen im Finanzhaushalt begrün-
det in das Folgejahr übertragen werden können (vgl. auch § 21 Abs. 2 GemHVO) . Aus den
folgenden Erläuterungen können Rückschlüsse zu den wesentlichen Abweichungen zwischen
geplanten und tatsächlich durchgeführten Investitionen gezogen werden . Erläutert werden
die für die jeweiligen Dezernate wesentlichen und größten Abweichungen.
De
zernat I
N
icht verbrauchte Mittel (aus HAR 2013 plus Ansatz 2014) iHv. TEUR 210 für die Servere r-
weiterung durch die IT werden nach 2015 übertragen. Des Weiteren wird der Investitionsz u-
schuss iHv. TEUR 500 für die Sanierung des Schlossmuseums, der bereits von 2013 nach
2014 übertragen wurde, weiterhin in voller Höhe nach 2015 verschoben. Laut Mitteilung der
TU Darmstadt, die treuhänderisch die Baumaßnahme durchführt, gibt es weiterhin Verzög e-
rungen, sodass auch in 2014 keine städtischen Mittel für die Sanierung abgerufen we rden.
D
ezernat II
V
on den insg. TEUR 13.658 im Dezernat II übertragenen HAR nach 2 015, betreffen allein
TEUR 11.735 die etatisierte aber noch nicht vollständig abgerufene Kapitaleinlage an die
Darmstädter Sportstätten GmbH (Ansatz 2014: TEUR 14.225, hiervon in 2014 verausgabt:
TEUR 2.490).
Weiterhin sind für den Erwerb von Anlagevermögen für die Werkhalle des Berufsschulzent-
rums (Ausstattung mehrgeschossiges Werkstattgebäude) von dem Ansatz 2014 iHv.
TEUR 1.263 im Berichtsjahr TEUR 598 verausgabt. Die Maßnahme wird in 2015 mit TEUR
665 fortgeführt.
D
ezernat III
E
inen Großteil machen in diesem Bereich die Übertragungen der Fördermittel aus dem Pro-
gramm „Soziale Stadt Kranichstein“ sowie die Übertragungen der Städtebaufördermittel für
diverse Sanierungsprojekte ( Sanierung Martinsviertel, Sanierung Arheilgen oder Sanierung
Mollerstadt) aus. Hier besteht das Budget 201 4 überwiegend aus den HAR der Vorjahre.
Fördermittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ und Städtebaufördermittel sind generell in
das Folgejahr zu übertragen und werden zur Deckung von eingegangenen Verpflichtung en
benötigt. Einnahmen aus Sanierungsverfahren sollen grundsätzlich wieder für Sanierung en
eingesetzt werden . Die Mittelübernahme nach 2015 für das Sanierungsgebiet Martinsviertel
beispielsweise beträgt TEUR 3.555.
F
ür diverse Bodenordnungsmaßnahmen, für die in 2014 Ansätze gebildet wurden, aber im
Laufe des Berichtsjahres nicht abgeschlossen werden konnten, erfolgt eine Mittelverschie-
bung von insgesamt TEUR 3.159 nach 2015.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ ____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 224 von 229
Für Kanalum- und -neubauten werden sowohl Reste aus Vorjahren als auch laufende Ansätze
nicht in voller Höhe verausgabt. Dies betrifft z.B. die Sanierung von Kanaleinbrüchen bei
Grundwassergefährdung (Übertrag iHv. TEUR 2.6 00) oder den Kanalbau Pallaswiesenstr aße
zwischen Kirschenallee und Mainzer Str. (Übertrag iHv. TEUR 2 .165).
Ebenfalls einen größeren Umfang haben verschiedene Baumaßnahmen. Da es sich in nahezu
allen Fällen um länger andauernde oder erst später beginnende Maßnahmen handelt, werden
die nicht verbrauchten Mittel als HAR in das Folgejahr vorgetragen. Dazu zählen u.a. das
Projekt Bismarckstr aße West (Übertrag iHv. TEUR 1.919 ), der Bau der Fuß - und Radwege-
brücke über die Rheinstraße (Übertrag iHv. TEUR 1.9 95) und der Ausbau der Weiterstädter
Straße (Übertrag iHv. TEUR 1. 370).
Für das Straßenbausanierungsprogramm (Verkehrsweges anierungsprogramm) werden Mittel
in Gesamthöhe von TEUR 5.745 nach 2015 übernommen (davon beträgt der Ansatz 2014
inkl. HAR 2013 insg. TEUR 6.386) . Darunter fallen Planungsleistungen, Gutachten, Kamp f-
mitteluntersuchungen, Ausbau, Erschließung und Sanierung von diversen Geh- /Radwegen,
Plätzen und Straßen.
Dezernat IV
Der komplette Ansatz 2014 iHv. TEUR 3.000 zur Eigenkapitalaufstockung des Klinikums wird
nach 2015 übertragen, da sich der geplante Klinikankauf verzögert.
Dezernat V
Als Großmaßnahmen stehen Endabrechnungen mit IDA für den Bau von zwei Kindertage s-
stätten (Übertrag iHv. TEUR 1.521) und Investitionskostenzuschüsse im Rahmen der Gefa h-
renanalyse an städtischen Kitas (Übertrag iHv. TEUR 89 8) aus.
6. Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen in 2014
Im Haushaltsjahr 2014 wurden keine Verpflichtungsermächtigungen freigegeben.
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ ____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 225 von 229
7. Haushaltsausgabereste 2014
Gemäß § 21 GemHVO wurden Haushaltsausgabereste 2014, die in das Haushaltsjahr 201 5
übertragen wurden, wie folgt festgesetzt:
im Ergebnishaushalt auf EUR 6.693.284,87
im Finanzhaushalt auf EUR 68.439.559,32
insg. EUR 75.132.844,19
Die Haushaltsausgabereste 2014 im Ergebnishaushalt setzen sich wie folgt zusammen:
Dezernat I TEUR 727
Dezernat II TEUR 745
Dezernat III TEUR 3.034
Im Wesentlichen betrifft dies im Dezernat III die Bereiche: allg. Planungskosten u. Archite k-
tenhonorare für verschiedene Projekte (Konversion, Klimaschutz, Bebauun gspläne…),
Straßensanierung, Instandhaltung der Frie dhofsanlagen und Kriegsgräber.
Dezernat IV TEUR 49
Dezernat V TEUR 2.139
Im Wesentlichen betrifft dies im Dezernat V d ie Bereiche Sofortfonds für die Kinderbetreuung
und Kita-Ausbauprogramm für die freien Träger .
Im Finanzhaushalt verteilen sich die Haushaltsausgabereste 2014 folgendermaßen:
Dezernat I TEUR 768
Dezernat II TEUR 13.658
Dezernat III TEUR 47.773
Dezernat IV TEUR 3.001
Dezernat V TEUR 3.239
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ ____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 226 von 229
8. Lage der Stadt
8.1 Besondere Vorgänge nach Schluss des Haushaltsjahres
Nach Ablauf des Haushaltsjahres 201 4 sind über die oben dargestellten Vorgänge
hinaus keine Ereignisse eingetreten, die für die Wissenschaftsstadt Darmstadt für das Hau s-
haltsjahr 201 4 von wesentlicher Bedeutung sind.
8.2 Feststellung der Haushaltslage 2014
Die Einhaltung der mit dem Land Hessen geschlossenen Vereinbarung zum kommunalen
Schutzschirm (vgl. Gliederungsp unkt 1 des Berichtes zur näheren Ausführung des Schut z-
schirmes) ist die maßgebliche Beurteilungsgrundlage aller Haushaltsgenehmigungen der
Aufsichtsbehörde seit dem Jahr 2013. Die Regelungen des Schutzschirmabbaupfades und
des Konsolidierungsvertrages sind im Haushaltsjahr 2014 eingehalten.
Es liegt noch immer ein Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis vor, auch wenn eine Verb esse-
rung gegenüber der Haushaltsplanung zu verzeichnen ist. Im Rechnungsergebnis 2014 ve r-
mindert sich der Fehlbetrag im ordentl. Ergebnis gegenüber der Planung von 22,3 Mio. EUR
um 16,9 Mio. EUR auf 5,4 Mio. EUR. Zur weiteren Reduzierung des Fehlbetrages ist auf eine
sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung zu achten.
Wie bereits in Punkt 1.2 des Berichtes aufgeführt, sind in 2014 Einsparungen im Rechnung s-
ergebnis auch durch im Ergebnishaushalt festgesetzte Haushaltssperren erzielt worden. Ein
Haushaltssicherungskonzept und Konsolidierungsmaßnahmen sind weiterhin erforderlich ,
um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
D
ie finanzielle Leistungsfähigkeit der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist, trotz der positiven
Entwicklung der Haushaltsergebnisse, weiterhin als gefährdet einzustufen. Dies wird beso n-
ders durch den hohen Stand der Gesamtverbindlichkeiten aus investiven Schulden und Ka s-
senkrediten deutlich. Der Schuldenstand der Wissenschaftsstadt Darmstadt entwickelt sich
weiterhin in bedenkliche Größenordnungen. Auch wenn die Zunahme des Gesamtschulde n-
standes etwas abgemildert werden kann, bleibt dennoch ein Wachstum zu verzeichnen. Pro b-
lematisch sind insbesondere die Kassenkredite, die ursprünglich und nach § 105 HGO zur
Vermeidung von unterjährigen Liquiditätsengpässen gedacht sind, mittlerweile jedoch immer
mehr zur Finanzierung der strukturellen Defizite dienen. Die weitere Zurückführung der Ka s-
senkredite wird durch konsequentes Zinsmanagement in den Folgejahren weiter intensiviert.
8.3 Ziele, Strategien sowie Chancen und zu erwartende Risiken
Steuerentwicklung
Die ordentlichen Erträge belaufen sich im Jahr 201 4 auf TEUR 505.514 . Die größte Einna h-
mequelle (56,2% des städtischen Haushalts) sind mit TEUR 284.321 die Steuern und steu-
erähnlichen Erträge einschließlich der Erträge aus gesetzlichen Umlagen. Dabei entfallen
TEUR 161.967 auf die Gewerbesteuer und TEUR 76.887 auf den Gemeindeanteil an der Ein-
kommensteuer .
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ ____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 227 von 229
Die Stadt Darmstadt ist auf das Ertragsaufkommen dieser beiden Steuerarten angewiesen
und von deren Entwicklung abhängig. Das Risiko für die Stadt besteht darin, dass diese be i-
den Steuern stark an die allgemeine wirtschaftliche Lage und den Konjunkturverlauf gebun-
den sind. Gerade bei der Gewerbesteuer ist es nicht imm er möglich einen genauen Plan-
ansatz festzulegen. Die Höhe der Gewerbesteuer bestimmt sich nach dem vorläufigen B e-
scheid des Finanzamtes an den Gewerbetreibenden. Sobald der endgültige Steuerbescheid
durch das Finanzamt vorliegt, kann die Höhe der Gewerbesteuer konkret ermittelt werden.
Wenn es zu Rückzahlungen durch die Stadt kommt, mindert das den Gewerbesteuerer trag
(unter Umständen auch für mehrere Vorjahre) . Durch die Bildung von Rückstellungen für zu
erwartende Gewerbesteuerrückzahlungen wird versucht entgegenzuwirken.
D
ie Abhängigkeit von nur zwei großen Ertragsquellen und die Ungewissheit über deren En t-
wicklung stellen erhebliche Risiken für die Stadt Darmstadt dar. Die Einflussmöglichkeiten
der Stadt auf die Entwicklung der Steuererträge sind stark begrenzt (z. B. Ansiedlung von
Gewerbebetrieben).
Zuweisungen und Zuschüsse (Schlüsselzuweisung)
Di
e Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen
als weitere wesentliche Einnahmequelle mit einem Betrag iHv. 110 Mio. EUR machen 21,8%
der allgemeinen Finanzwirtschaft aus. Hier in enthalten ist , neben weiteren Zuwendungen des
Landes, die Schlüsselzuweisung (75,3 Mio. EUR), die sich um knapp 16 Mio. EUR gegenüber
2013 gesteigert hat . Es ist zweifelhaft, ob dieses hohe Niveau der Schlüsselzuweisungen
auch zukünftig (in allen Jahren) gehalten werden kann. Dies stellt ebenfalls ein Risiko für den
städtischen Haushalt dar. Die positive Entwicklung der Schlüsselzuweisungen aus dem
Kommunalen Finanzausgleich ist größtenteils auf die steigende Einwohnerzahl Darmstadts
zurückzuführen.
A
b 2016 findet eine Neuordnung der Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich
statt. Nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Ertrags - und Aufwandslage fließen künf-
tig in die Berechnung ein. Die Prognosezahlen der Zuweisung für das Jahr 2017 liegen weit
unter dem Betrag für 2016.
Beteiligungen
D
ie Wissenschaftsstadt Darmstadt hält im Jahr 2014 insg. 152 Beteiligungen, deren Bere i-
che von Abwasser und Energie über Gesundheit, Immobilien und Mobilität bis zu Sozialem
und Kultur reichen (u.a. das darmstadtium, die bauverein AG, HEAG mobilo und die HSE).
Die höchste Beteiligung besteht am HEAG Konzern mit 95%. Bereinigt um Mehrfachbeteili-
gungen werden unter der HEAG Holding AG insg. 104 Einzelunternehmen gebündelt. Die
HEAG Holding AG ist für das Beteiligungsmanagement zuständig und führt im jährlichen B e-
teiligungsbericht die Beteiligungen auf, an denen die Stadt zu mindestens 20% beteiligt ist.
Im Jahr 2014 handelt es sich insg. um 127 Unternehmen mit einer Gesamtleistung von
2.243 Mio. EUR. Alle zusammen haben ein Gesamtinvestitionsvolumen von 1 62 Mio. EUR
und weisen eine Bilanzsumme von 4. 473 Mio. EUR aus.
D
iese Unternehmen stellen zum einen viele Dienstleistungen für die Bürger sicher und zum
anderen sollen Gewinnausschüttungen einiger dieser Betriebe die Einnahmen der Stadt ver-
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2014
____________________________________________ ____________________________________________
Rechenschaftsbericht
Seite 228 von 229
bessern. Diese fließen in Bereiche, die strukturbedingt negative Ergebnisse vorweisen, jedoch
unverzichtbar sind wie z.B. öffentliche r Personennahverkehr und Kinderbetreuung .
V
on den vorhandenen Beteiligungen schütten im Wesentlichen zwei Beteiligungen hohe Divi-
denden an die Stadt aus. Es handelt sich um die HEAG-Holding AG und die Sparkasse Dar m-
stadt. In 2014 erhielt die Stadt einen städtischen Anteil am Jahresüberschuss 2013 der
Sparkasse Darmstadt iHv. TEUR 2.525.
N
ach einem Gewinneinbruch des Energieversorgers HSE, fiel die Dividendenauszahlung 2012
von der HEAG- Holding AG an die Stadt Darmstadt im Jahr 2013 deutlich niedriger aus als in
den Vorjahren. Für das Geschäftsjahr 2013 erfolgt gar keine Gewinnausschüttung an die
Stadt Darmstadt, d emnach kann in 2014 keine HEAG -Dividende verbucht werden.
A
uch dies stellt ein großes Risiko für die Stadt dar, da fehlende Gewinnausschüttungen e r-
hebliche Einbußen in den Finanzerträgen bedeuten. Die Stadt ist daher bemüht, Konzepte zu
entwickeln, solche Risiken in Zukunft zu vermeiden.
D
ie Stadt Darmstadt hat sich zur weiteren Verbesserung von Unternehmensleitung,
-steuerung und -transparenz dazu entschlossen, einen „Darmstädter Beteiligungskodex“ zu
erarbeiten, welcher im Jahr 2012 beschlossen wurde . Nach der Stadtwirtschaftsstrategie au s
d
em Jahre 2009 ist der Beteiligungskodex eine konsequente Weiterentwicklung des Beteili-
gungsmanagements. In 2014 wurde der Kodex überarbeitet und neue Entwicklungen berüc k-
sichtigt. Ein zentrales Thema stellte die Erarbeitung von stadtkonzernweiten sogenannte n
„
Compliance-Leitlinien“ dar. Die Darmstädter Compliance -Leitlinien wurden am 30.09.201 4
v
on der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und werden allen Beteiligungen der Wis-
senschaftsstadt Darmstadt zur Anwendung empfohlen. Compliance bedeutet die Einhaltung
aller vom Unternehmen und seiner Beschäftigten zu beachtenden Rechtsvorschriften (Gese t-
ze, Verordnungen, Verträge), stadtweiten und internen Regelwerke n sowie Verhaltensgrund-
sätzen inklusive den Aspekten der Nachhaltigkeit.
E
rgänzend hierzu wurde in 2012 damit begonnen die ursprünglich in 2009 erstellte Stad t-
wirtschaftsstrategie zu überarbeiten und die sogenannte Stadtwirtschaftsstrategie 2020 zu
entwickeln. Gegenstand ist die Formulierung geschäftsfeldübergreifender Ziele und Erwa r-
tungen an die Unt ernehmen der Wissenschaftsstadt. Dieses Strategiepapier wurde federfü h-
rend von der HEAG -Holding AG entwickelt und wird in 2015 von der Stadtverordnetenve r-
sammlung beschlossen. Es basiert sowohl auf Beschlüssen der Wissenschaftsstadt Dar m-
stadt, wie Verkehrsentwicklungsplan oder Klimaschutzkonzept, als auch auf den Str ategien
und Zielen der Beteiligungen.
E
in wesentliches Ziel der Stadt ist, dass d ie Stadtwirtschaft zukünftig stärker zur Finanzkr aft
Darmstadts beiträgt .
Revisionsamt
B
E R I C H T
d
es Revisionsamtes
ü
ber die Prüfung des Jahresabschlusses
z
um 31.12.2014
d
er Wissenschaftsstadt Darmstadt
I
Gliederung
1
. Grundsätzliche s S.
1
1.1 Rechtliche Grundlagen S. 1
1.2 Tabellendarstellung S. 2
2
. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung S. 3
2.1 Die Prüfung S. 3
2.2 Prüfungsdurchführung S. 3
2.3 Prüfungsplanung anhand des risikoorientierten Prüfungsansatzes S. 4
3. P
rüfung der Bilanzpositionen S. 6
3
.1 Anlagevermögen S. 8
3
.1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände S. 8
3.1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte S. 8
3.1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse S. 8
3
.1.2 Sachanlagen S. 9
3.1.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte S. 10
3.1.2.2 Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken S. 10
3.1.2.3 Sachanlagen im Gemeing ebrauch, Infrastrukturvermögen S. 11
3.1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung S. 12
3.1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung S. 12
3.1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau S. 13
3
.1.3 Finanzanlagevermögen S. 14
3.1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen S. 14
3.1.3.1.1 Zugänge verbundene Unternehmen S. 15
3.1.3.1.2 Abgänge verbundene Unternehmen S. 16
3.1.3.1.3 Bewertung S. 16
3.1.3.2 Beteiligungen S. 17
3.1.3.2.1 Z ugänge Beteiligungen S. 17
3.1.3.2.2 Abgänge Beteiligungen S. 17
3.1.3.2.3 Bewertung S. 17
3.1.3.3 Ausleihungen an verbundene Unternehmen S. 18
3.1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens S. 18
3.1.3.5 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) S. 1 9
3.1.3.5.1 Arbeitgeberdarlehen als sonstige Ausleihungen S. 20
3.1.3.5.2 Sonstige gesicherte und ungesicherte Ausleihungen S. 20
3.1.3.5.3 Sonstige Finanzanlagen S. 21
3.1.3.5.4 Ungesicherte Ausleihungen Sozialverwaltung bzw. Amt für
Wohnungswesen und dahingehende Abwertung S. 21
3.1.3.6 Sparkassenrechtliche Sonderbeziehung S.
21
3
.2 Umlaufvermögen S. 22
3.2.1 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände S. 22
3.2.1.1 Entwicklung der Forderungen S. 22
3.2.1.2 Wertberichtigung der Forderungen S. 23
II
3.2.1.3 Niederschlagungen und Erlasse S. 25
3.2.1.4 Saldenbestätigungen S. 25
3.2.1.5 Insbesondere Forderungen aus dem Personalbereich S.
26
3.2.2 Flüssige Mittel S. 26
3
.3 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten S. 27
3
.4 Eigenkapital S. 28
3.4.1 Netto-Position S. 28
3.4.2 Rücklagen und Sonderrücklagen, Stiftungskapital S. 29
3.4.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen/außerordentlichen
Ergebnisses aus 2013 S. 29
3.4.2.2 Sonderrücklage S. 29
3.4.2.3 Stiftungskapital S.
30
3.4.3 Ergebnisverwendung S. 30
3.4.3.1 Ergebnisvortrag S. 3
0
3.4.3.2 Ergebnis aus dem laufenden Jahr S. 3
1
3.4.3.3 Wertung S.
31
3
.5 Sonderposten S. 31
3
.6 Rückstellungen S. 33
3.6.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen S. 33
3.6.1.1 Pensionsrückstellungen S. 34
3.6.1.2 Pensionsrückstellungen HEAG mobilo GmbH S. 35
3.6.1.3 Beihilferückstellungen S.
35
3.6.1.4 Altersteilzeitrückstellung S. 35
3.6.1.5 Pensionsverpflichtungen nach § 107b BeamtVG Dienstherrenwechsel S.
36
3.6.1.6 Pensionsverpflichtungen nach § 107b BeamtVG
Dienstherrenwechsel mit Abfindung S.
36
3.6.2 R ückstellungen für Finanzausgleich und Steuerschuldverhältnisse S. 37
3.6.3 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge
von Abfalldeponien S. 37
3.6.4 Sonstige Rückstellungen S. 38
3.6.4.1 Urlaubs- und Zeitguthaben S. 38
3.6.4.2 Rückstellungen für Lebensarbeitszeitkonten S. 38
3.6.4.3 Rückstellungen Leistungsentgelt TVöD S. 39
3.6.4.4 Rechts- und Beratungskosten S. 39
3.6.4.5 Andere sonstige Rückstellungen S. 39
3
.7 Verbindlichkeiten S. 40
3.7.1 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen S. 41
3.7.1.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten S. 41
3.7.1.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern S. 41
3.7.1.3 Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten S. 42
3.7.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen
und Investitionszuweisungen, -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen S. 42
3.7.3 Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung S. 43
3.7.4 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben S. 44
III
3.7.5 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und
gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht , und
Sondervermögen S. 44
3.7.6 Sonstige Verbindlichkeiten S. 46
3.8 Passive Rechnungsabgrenzungsposten S. 47
4. Ergebnisrechnung S. 48
4.1 Privatrechtliche Leistungsentgelte S. 48
4.2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte S. 49
4.3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen S. 50
4.4 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen S. 51
4.5 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge
aus gesetzlichen Umlagen S. 51
4.6 Erträge aus Transferleistungen S. 52
4.7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für la ufende
Zwecke und allgemeine Umlagen S. 53
4.8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen S. 54
4.9 Sonstige ordentliche Erträge S. 54
4.10 Personalaufwendungen S. 55
4.11 Versorgungsaufwendungen S. 56
4.12 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen S. 56
4.13 Abschreibungen S. 57
4.14 Aufwendungen für Zuweisungen und Zu schüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen S. 58
4.15 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen S. 60
4.16 Transferaufwendungen S. 61
4.16.1 Transferleistungen des Jugendamtes S. 62
4.16.2 Transferleistungen de s Amtes für Soziales und Prävention S. 62
4.17 Sonstige ordentliche Aufwendungen S. 63
4.18 Finanzerträge S. 63
4.19 Zinsen und ähnliche Aufwendungen S. 64
4.20 Außerordentliche Erträge S. 65
4.21 Außerordentliche Aufwendungen S. 65
5. Finanzrechnung S. 67
5.1 Darstellung der Finanzrechnung S. 67
5.2 Kassenkredite S. 67
6. Würdigung des Jahresabschlusses S. 68
6.1 Einhaltung Haushaltsplan gem. § 128 Abs. 1 Nr. 1 HGO S. 68
6.2 Rechnungskontrolle gem. § 128 Abs. 1 Nr. 2 HGO S. 68
6.3 Rechtmäßigkeitsprüfung gem. § 128 Abs. 1 Nr. 3 HGO S. 69
6.3.1 Kontenpflege S. 69
6.3.2 Finanzrechnung S. 69
6.3.3 Verspätete Erstellung des Jahresabschlusses S. 70
IV
6.3.4 Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung bei der
Aufgabenerfüllung gem. § 131 Abs. 1 Nr. 5 HGO S. 70
6.3.5 Umgliederung Anlagen im Bau in Sachanlagen S.
70
6.3.6 Pflege von Forderungen S.
70
6.4 Prüfung der Anlagen zum Jahresabschluss gem. § 128 Abs. 1 Nr. 4 HGO S. 71
6.5 Prüfung der Darstellung der Vermögens- , Finanz- und Ertragslage
gem. § 128 Abs. 1 Nr. 5 HGO S. 72
6.6 Rechenschaftsbericht S. 73
7. P
rüfungsvermerk des Revisionsamtes S. 74
V
Abkürzungsverzeichnis
AfA Absetzung für Abnutzung
AHK Anschaffungs- und Herstellungskosten
ARAP Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten
ATZ Altersteilzeit
BgA Betriebe gewerblicher Art
EB Bäder Eigenbetrieb Bäder
EB Bürgerhäuser
Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte
EB EAD Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und
Dienstleistungen
EB IDA Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt
EB Kultur Eigenbetrieb Kulturinstitute der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
EÖB Eröffnungsbilanz
HOAI Honorarordnung für Architekten- und
Ingenieurleistungen
JA Jahresabschluss
KVKR Kommunaler Verwaltungskontenrahmen
LuL Lieferung und Leistungen
LWV Landeswohlfahrtsverband Hessen
NSK New System Kommunal
PRAP Passiver Rechnungsabgrenzungsposten
Unterhaltsvorschussgesetz UVG
Vollzeitäquivalente VZÄ
Seite 1 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
1. Grundsätzliches
1.1 Rechtliche Grundlagen
D
ie Verpflichtung zur Erstellung des Jahresabschlusses (weiter JA) sowie des
Rechenschaftsberichts ergibt sich aus § 112 HGO. Danach soll der JA innerhalb von vier
Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufgestellt sein. Die Aufstellung des JA für
das Jahr 2014 erfolgte nicht fristgerecht.
D
er JA 2014 baut auf dem JA 20 13 auf, welcher am 14.06.2016 durch Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt festgestellt wurde.
Gleichzeitig ist die Entlastung des Magistrats gem. § 114 HGO erteilt worden.
D
er JA ist nach §§ 128, 131 HGO vom zuständigen Revisionsamt zu prüfen. Für die
Prüfung wurden neben der HGO, die GemHVO sowie die Hinweise zur GemHVO und die
Hinweise zur HGO herangezogen. Soweit diese Vorschriften zu einem konkreten
Sachverhalt keine Regelungen enthalten, können bei der Beurteilung von Zweifelsfragen
die entsprechenden handels- und steuerrechtlichen Regelungen einbezogen werden. Es
gilt die Inventarordnung der Stadt vom 01.09.2005.
D
er Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat mit Beschluss vom 06.07.2016,
Magistratsvorlage Nr. 2016/0254, den JA 20 14 aufgestellt und dem Revisionsamt zur
Prüfung vorgelegt. Das Revisionsamt hat über die Prüfung einen Schlussbericht zu
erstellen, § 128 Abs. 2 HGO.
W
ir führten im Bereich der Forderun gen eine Prüfung während der Aufstellung des JA
durch. Ansonsten fand die Prüfung in der Zeit vom 15.06.2016, an diesem Tag hat die
Finanzverwaltung dem Revisionsamt den JA mit Erläuterungen zu den zugehörigen
Unterlagen übergeben, bis zum 20.12.2016 statt. Dies geschah noch vor der
Beschlussfassung durch den Magistrat, doch angesichts des Rückstandes bei der
Aufstellung war dies notwendig. Der JA samt Unterlagen wurde in Papierform und zum
anderen digital zur Verfügung gestellt. Dies hat die internen Abläufe der Prüfung
erleichtert.
D
ie Ergebnisse fasste das Revisionsamt im vorliegenden Prüfbericht zusammen. Als
Unterlagen standen uns der Gesamtanlagenspiegel, entsprechende Belege und
Schriftverkehr zur Verfügung. Zusätzlich war dem Revisionsamt das B uchführungssystem
der Wissenschaftsstadt Darmstadt „New System Kommunal“ (weiter NSK) zugänglich.
D
ie beteiligten Ämter der Verwaltung haben zudem bereitwillig und uneingeschränkt
Auskunft erteilt.
E
ine Vollständigkeitserklärung ist von der Wissenschaftsstadt Darmstadt erteilt worden.
Dies ist gem. Nr. 1 der Hinweise zu § 128 HGO erforderlich.
Seite 2 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
1.2 Tabellendarstellung
Zum Verständnis der Tabellen und den dort dargestellten Veränderungen zum Vorjahr wird
darauf hingewiesen, dass das negative Vorzeichen nur eine Verminderung des Wertes zum
Vorjahr darstellt und umgekehrt das Positive eine Zunahme. Um diese Veränderungen aber
werten zu können, muss zusätzlich die jeweilige Position der Vermögens- oder
Ergebnisrechnung beachtet werden. So ist z. B. ein negatives Vorzeichen vor dem
Veränderungswert bei den Verbindlichkeiten als Verminderung der Verbindlichkeiten zu
deuten.
Es wird hiervon nur eine Ausnahme in der Darstellung der Eigenkapitalentwicklung unter
Ziff. 3.4 dieses Berichts und der Ergebnisentwicklung unter Ziff. 3.4.3 dieses Berichts
gemacht. Es handelt sich bei diesen Tabellendarstellungen inhaltlich nicht um eine übliche
Kontenentwicklung, sondern um eine Gegenüberstellung des Eigenkapitals und der
Ergebnisse 2013 und 2014.
Seite 3 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
2. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung
I
m Nachfolgenden wird das allgemeine Vorgehen bei der Prüfung des JA dargestellt.
D
ie gewählten Funktionsbezeichnungen in diesem Schlussbericht gelten jeweils im Sinne
der Gleichbehandlung für beide Geschlechter gl eichzeitig.
2.1 Die Prüfung
W
ir haben den JA der Wissenschaftsstadt Darmstadt samt Anlagen und
Rechenschaftsbericht geprüft. Aufgabe des Revisionsamt s ist es gem. §§ 128, 131 HGO
auf Grundlage der durchgeführten Prüfung unter Einbeziehung der uns erteilten Auskünfte
ein Urteil über den JA 20 14 abzugeben. Wir prüften dahingehend, ob
• d
er Haushaltsplan eingehalten ist,
• die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig
begründet und belegt sind,
• bei den Erträgen, Einzahlungen, Aufwendungen und Auszahlungen sowie bei der
Vermögens- und Schuldenverwaltung nach den geltenden Vorschriften verfahre
n
w
orden ist,
• die Anlagen zum JA vollständig und richtig sind,
• der JA nach § 112 HGO ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild
der Vermögens -, Finanz- und Ertragslage der Stadt darstellt,
• die Berichte nach § 112 HGO eine zutreffende Vorstellung von der Lage der
Gemeinde vermitteln.
I
n Bezug auf die Prüfung der Gesetzmäßigkeit soll festgestellt werden, ob die Vorschriften
und Grundsätze des Gemeindewirtschaftsrechts, einschließlich der lokalen Verfügungen
und Richtlinien, eingehalten worden sind. Dazu gehört auch die Beurteilung der
angewandten Bilanzierungs- , Bewertungs- und Gliederungsgrundsätze.
D
ie Prüfung beinhaltet die Würdigung der Gesamtdarstellung des JA sowie des Anhangs,
§ 50 GemHVO, und des Rechenschaftsberichts, § 51 GemHVO.
D
er JA ist nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung aufzustellen und
muss klar und übersichtlich gegliedert sein. Er hat sämtlic he Vermögensgegenstände,
Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und
Auszahlungen zu enthalten.
Z
u den einzelnen o. g. Prüfaufgaben wird in einer abschließenden Würdigung in Ziff. 6
dieses Berichts Stellung genommen.
2.2 Prüfungsdurchführung
D
ie Prüfung wurde so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich
auf die Darstellung des durch den JA und den Anhang vermittelten Bildes der Vermögens-
und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werd en.
Seite 4 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Planungsgrundlage war ein Konzept zur Prüfung des JA, welches das Revisionsamt bereits
im Jahr 2011 erarbeitet und letztmalig im Juli 2014 nochmals überarbeitet hat.
Der konkrete revisionsseitige Prüfplan für den vorliegenden JA datiert auf den
15.06.2016. Aus personellen Gründen musste dieser mit Wirkung ab dem 13.07.2016
noch einmal umgestellt werden.
Im Rahmen der Prüfung wurden die Angaben im JA und die zugehörigen Anlagen aufgrund
von Plausibilitätsprüfungen, Stichproben oder im Einzelfall auch in vollständigen
Prüfungen der Position beurteilt. Es wurden aber nicht alle Positionen des JA eingehend
geprüft, sondern vorab ausgewählt, welche, wie weit und was nicht zu prüfen ist.
Wir haben die Prüfung an der Prüfungsleitlinie 200 „Leitlinien zur D urchführung von
kommunalen Jahresabschlussprüfungen“ und der Prüfungsleitlinie 720
„Ordnungsmäßigkeit der Haushaltswirtschaft“ samt Fragenkatalog des Instituts der
Rechnungsprüfer (IDR) angelehnt. Der Stand beider Prüfungsleitlinien datiert auf den
17.02.2009.
2.3 Prüfungsplanung anhand des risikoorientierten Prüfungsansatzes
Die Prüfplanung orientiert sich an dem mittlerweile allgemein anerkannten Grundsatz des
risikoorientierten Prüfungsansatzes und wurde auch so durchgeführt. Dazu ist es
erforderlich, sich im Rahmen der Prüfung von kommunalen Gebietskörperschaften auf
wesentliche Vorgänge - im Hinblick auf die Auswirkung auf die Ertrags -, Finanz- und
Vermögenslage - zu beschränken. Das bedingt, dass die Planung so ausgerichtet ist, dass
Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den JA und seiner
Anlagen vermittelten Bildes der Vermögens -, Ertrags- und Finanzlage wesentlich
auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden
1
.
Die Prüfungsplanung wurde unter Beachtung folgender Grundsätze erstellt:
• Alle gem. § 49 GemHVO aufzuführenden Bestandteile der Vermögensrechnung
müssen tatsächlich im JA abgebildet sein (Prüfung der Vollständigkeit).
• Die Vermögenswerte, Schulden und Rechte im JA unter Beachtung der
Bewertungsvorschriften und des Vorsichtsprinzips müssen richtig bewertet und
abgeschrieben worden sein (Prüfung der Bewertung).
• Der JA hat so beschaffen zu sein, dass er einem sachverständigen Dritten
innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die G eschäftsvorfälle, ihre
Entstehung und Abwicklung sowie die Vermögenslage der Kommune geben kann;
danach ist die Ordnungsmäßigkeit und Klarheit sowie Übersichtlichkeit zu
beachten (Prüfung der Richtigkeit).
• Es müssen alle im JA erfassten Posten der richtig en Rechnungslegungsperiode
zugeordnet sein (Prüfung der Abgrenzung).
1
IDR Prüfungsleitlinie 200, Ziff. 3.1 ff.
Seite 5 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
• Die im JA abgebildeten Vermögenswerte zum Jahresabschlussstichtag der
Kommune sind richtig zuzuordnen und die ausgewiesenen Schulden zum
Jahresabschlussstichtag haben die entsprechenden Verpflichtungen zu
beschreiben (Prüfung des Eigentums und der Verpflichtungen).
• Die einzelnen Positionen des JA sind in den zutreffenden Konten zu erfassen und
der Ausweis und die Erläuterungen im JA und seinen Anlagen müssen sachgerecht
und verständlich sein (Prüfung des Ausweises).
Ergänzend ist zu erwähnen, dass ein steuerlicher Abschluss für den Betrieb gewerblicher
Art (weiter BgA) Kindertagesstätten erstellt wird. Dieser Abschluss und die Abschlüsse der
Eigenbetriebe der Wissenschaftsstadt Darmstadt waren nicht Gegenstand der Prüfung.
Seite 6 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3. Prüfung der Bilanzpositionen
V
or der eingehenden Auseinandersetzung mit den einzelnen Bilanzpositionen gewährt die
nachfolgende Grafik einen kurzen Überblick über das Verhältnis der Werte der
Bilanzpositionen untereinander und gegenüber den Vorjahren. Die in den folgenden Tabellen
dargestellten Prozentangaben stellen Anteile an der Bilanzsumme dar. Es ist zu erkennen,
dass die größte Position in den Aktiva der Bilanz die Finanzanlagen darstellen. Auf der
anderen Seite, also in den Passiva, ist die Eigenkapitalquote im Vergleich zum Vor jahr
angestiegen. Dies führen wir auf die Teilnahme am sog. „Kommunalen Schutzschirm“
zurück. Außerdem ist zu sehen, dass das negative Jahresergebnis im Eigenkapital
berücksichtigt wird. Hier hat eine gegenseitige Beeinflussung stattgefunden.
7,7
25,4
58,7
4,8 2,8 0,6
7,5
25,4
55,3
5,9 5,2 0,6
7,8
26,5
56,6
6,6 1,9 0,6
0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
Immaterielle
Vermögensgegenstände
Sachanlagen
Finanzanlagen
Forderungen
Flüssige Mittel
Rechnungs-
abgrenzungsposten
Vergleich 2012/2013/2014 - Aktiva
2012=grau, 2013=hellgrau, 2014=dunkelgrau
Seite 7 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
6,8
11,2
24,3
55,6
2,2
11,0 11,1
20,5
55,3
2,1
13,0 12,1
22,4
50,4
2,1
0,0%
10,0%
20,0%
30,0%
40,0%
50,0%
60,0%
Eigenkapital
Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungs-
abgrenzungsposten
Vergleich JA 2012/2013/2014 - Passiva
2012=grau, 2013=hellgrau, 2014=dunkelgrau
Seite 8 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.1 Anlagevermögen
D
as Anlagevermögen besteht aus den immateriellen Vermögensgegenständen, dem
Sachanlagevermögen und den Finanzanlagen.
3
.1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände
I
mmaterielle Vermögensgegenstände sind gem . Nr. 3 der Hinweise zu § 49 GemHVO
Vermögensteile, die nicht körperlich bzw. nicht gegenständlich sind, sondern Rechte oder
andere wirtschaftliche Werte darstellen (beispielsweise Softwarepro gramme,
Konzessionen, Lizenzen). Von der Kommune gewährte Investitionszuweisungen,
-zuschüsse und -beiträge sind ebenfalls als immaterielle Vermögensgegenstände
auszuweisen.
3.1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte
W
ir haben die Bilanzposition entsprechend der Prüfungsplanung nicht geprüft, da wir das
Prüfrisiko als gering einschätzen. Eine Abstimmung der Anlagenbuchhaltung mit der
Finanzbuchhaltung ist durchgeführt worden.
D
ie Steigerung in dieser Position gegenüber dem Vorjahr beruht in erster Linie auf einer
Sozialcharta als Absicherung der Sozialbindung für die an die bauverein AG verkauften
städtischen Wohnungen. Des Weiteren verweisen wir auf den Anhang zum JA 2014,
Ziff.1.1.1 (Aktivseite).
3.1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse
W
ir haben diese Bilanzposition nicht geprüft . Allerdings werden Prüfungen der
Verwendungsnachweise bei Investitionen unterjährig durchgeführt, sodass uns eine
Prüfung in dieser JA -Position entbehrlich erschien. Eine Abstimmung der
Anlagenbuchhaltung mit der Finanzbuchhaltung ist durchgeführt worden.
D
ie wichtigsten Veränderungen der Vermögenspositionen sind im Anhang zum JA 2014,
Ziff. 1.1.2 (Aktivseite) aufgeführt.
B
ezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Konzessionen,
Lizenzen und
ähnliche Rechte
4.210.370,26 762.263,86 3.448.106,40
Geleistete
Investitionszu-
weisungen und
-zuschüsse
96.301.943,43 98.894.761,23 – 2.592.817,80
Summe 100.512.313,69 99.657.025,09 855.288,60
Seite 9 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.1.2 Sachanlagen
B
ei Sachanlagen handelt es sich gem. Nr. 4 der Hinweise zu § 49 GemHVO um körperliche
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens. Grundstücke der Kommune sind
ausschließlich im Sachanlagevermögen zu bilanzieren.
Z
ur Vereinfachung des Verständnisses haben wir die jeweilige Kontenentwicklung zu der
jeweiligen Sachanlagenposition dargestellt. Für die Zugänge ist zu beachten, dass dort auch
die Umbuchungen erfasst sind.
B
ezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Grundstücke,
grundstücksgleiche
Rechte
38.170.528,70 38.151.708,62 18.820,08
Bauten einschließlich
Bauten auf fremden
Grundstücken
13.218.573,67 9.170.413,21 4.048.160,46
Sachanlagen im
Gemeingebrauch,
Infrastrukturvermögen
240.841.623,93 238.836.221,04 2.005.402,89
Anlagen und
Maschinen zur
Leistungserstellung
737.467,11 317.151,00 420.316,11
Andere Anlagen,
Betriebs- und
Geschäftsausstattung
12.012.555,21 10.890.408,35 1.122.146,86
Geleistete
Anzahlungen und
Anlagen im Bau
35.281.642,82 38.692.492,34 – 3.410.849,52
Summe 340.262.391,44 336.058.394,56 4.203.996,88
D
ie einzelnen Anlagenkonten sind im Anhang zum JA 2014, Ziff. 1.2 ff. (Aktivseite)
aufgeführt.
I
m Rahmen der Abstimmung der Salden der Anlagenbuchhaltung (Nebenbuchhaltung) mit den
Werten der Finanzbuchhaltung haben wir diese Position geprüft. Insgesamt haben wir
festgestellt, dass es keine Differenz zwischen Anlagenbuchhaltung und Finanzbuchhaltung gibt.
D
ie Prüfungsergebnisse zu den einzelnen Bilanzpositionen des Sachanlagevermögens sind
nachfolgend im Bericht dargelegt.
Seite 10 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.1.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte
Wir prüften die Grundstücke anhand von Stichproben. Nach dem Buchungsstand
31.12.2014 ergibt sich nachfolgendes Bild.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Sonstige
unbebaute
Grundstücke
18.326.944,49 18.308.124,41 18.820,08
Bebaute
Grundstücke mit
eigenen Bauten
19.843.548,21 19.843.548,21 0,00
Bebaute
Grundstücke mit
fremden Bauten
0,00 0,00 0,00
Grundstücksgleiche
Rechte 0,00 0,00 0,00
Summe 38.170.528,70 38.151.708,62 18.820,08
Kontenentwicklung in €
Anfangsbestand zum 01.01.2014 38.151.708,62
+ Zugänge 24.438,86
– Abgänge 5.618,78
Endbestand zum 31.12.20 14 38.170.528,70
Aus der stichprobenhaften Prüfung ergaben sich keine Beanstandungen.
3.1.2.2 Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken
Jedes Bauwerk ist einzeln zu bewerten. Für Gebäude und Außenanlagen auf demselben
Grundstück kann von einer getrennten Ermittlung der Herstellungskosten abgesehen
werden.
Kontenentwicklung in €
Anfangsbestand zum 01.01.2014 9.170.413,21
+ Zugänge 4.860.543,96
– Abgänge (u. a. Übertragung an
Eigenbetrieb Immobilienmanage -
ment Darmstadt ( weiter EB IDA)
0,00
– Entwicklung der Absetzung für
Abnutzung ( weiter AfA) 812.383,50
Endbestand zum 31.12.20 14 13.218.573,67
Wir haben die Übernahme der Werte aus dem JA des Jahres 2013 und die Zu - und
Abgänge des Berichtsjahres in dieser Bilanzposition geprüft. Eine Abstimmung der
Anlagenbuchhaltung mit der Finanzbuchhaltung ist durchgeführt worden. Die wesentlichen
Änderungen sind im Anhang zum JA 2014 , Ziff. 1.2.2 (Aktivseite) dargestellt .
Seite 11 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Eine große Position in diesem Bereich stellt die AfA dar. Diese haben wir gesondert
insgesamt geprüft, hierzu verweisen wir auf Ziff. 4.13 dieses Berichts.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen
Der Bilanzposten umfasst Sachanlagen, die der Gebietskörperschaft gehören, aber von den
Bürgern genutzt werden. Dazu zählen in erster Linie das Infrastrukturvermögen, aber auch
Denkmäler, Kulturgüter oder bewegliches Vermögen wie Medien, Kunstgegenstände u nd
Sammlungen.
Kontenentwicklung in €
Anfangsbestand zum 01.01.2014 238.836.221,04
+ Zugänge 3.008.036,01
– Abgänge 0,00
Umbuchungen 9.974.366,21
– Entwicklung der AfA 10.976.999,33
Endbestand zum 31.12.20 14 240.841.623,93
Diese Aufstellung ergibt sich aus der Anlagenbuchhaltung und ist mit der
Vermögensrechnung abgestimmt. Ebenso ist eine Abstimmung der Anlagenbuchhaltung
mit der Kanalnetzwertberechnung des Straßenverkehrs - und Tiefbauamt s durchgeführt
worden.
Durch verspätete Aktivierung von Anlagen im Bau und damit verbundene r nachgezogener
AfA-Läufe liegt in diesem Bereich eine Periodenverschiebung vor , die auf dem Sachkonto
„periodenfremde Aufwendungen“ abgebildet w ird.
Wesentliche Zugänge gab es bei der Straßenbeleuchtung von Gemeindestraßen (ca.
1.671.000,00 €) und bei Ingenieurbauwerken (ca. 634.000 ,00 €). Bei den Umbuchungen
handelt es sich in erster Linie um die Fertigstellung und Aktivierung von Gemeindestraßen
(rund 4.640.000 ,00 €) und von Ingenieurbauwerken (rund 2.5 02.000,00 €).
Die wichtigsten Veränderungen der Vermögenspositionen sind im Anhang zum JA 2014
Ziff. 1.2.3 aufgeführt.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
Seite 12 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung
In dieser Kontengruppe sind grundsätzlich nur solche Vermögensgegenstände zu
bilanzieren, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Herstellung von Leistungen
bzw. Erzeugnissen (interne und externe) eines einzelnen Produktionsprozesses stehen und
nicht dem Infrastru kturvermögen zugeordnet sind, Nr. 8 der Hinweise zu § 49 GemHVO.
Kontenentwicklung in €
Anfangsbestand zum 01.01.2014 317.151,00
+ Zugänge 471.153,18
– Abgänge 0,00
– Entwicklung der AfA – 50.837,07
Endbestand zum 31.12.20 14 737.467,11
Wir haben die Bilanzposition entsprechend der Prüfungsplanung nicht geprüft, da wir das
Prüfrisiko als gering einschätzen.
Eine Abstimmung der Anlagenbuchhaltung mit der Finanzbuchhaltung ist durchgeführt
worden.
Die wesentlichen Änderungen sind im Anha ng zum JA 2014, Ziff.1.2.4 dargestellt
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs - und Geschäftsausstattung
Hierzu zählt die Betriebs - und Geschäftsausstattung der Verwaltungs- und
Betriebsgebäude sowie der Werkstätten, z. B. Mobiliar, Büromaschinen,
Datenverarbeitungsanlagen, Fuhrpark.
Kontenentwicklung in €
Anfangsbestand zum 01.01.2014 10.890.408,35
+ Zugänge 2.248.619,57
– Abgänge – 578.642,79
+ Umbuchungen 945.247,97
– Entwicklung der AfA – 1.493.077,90
Endbestand zum 31.12.20 14 12.012.555,21
Bei der Prüfung des beweglichen Anlagevermögens stellten wir fest, dass alle
betriebsbereiten Anlagen umgegliedert sind. Dabei handelt es sich z. B. um
Fahrzeugbeschaffung.
Die in 2014 erfolgten Umbuchungen bestehen im Wesentlichen aus der Aktivierung eines
Drehleiterfahrzeuges sowie Sondersignalanlagen für den Fuhrpark der Feuerwehr.
Wir haben weiterhin Inventare beim Stadtplanungsamt , Vermessungsamt und
Revisionsamt sowie das Lichtsignalregister beim Straßenverkehrs - und Tiefbauamt
Seite 13 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
geprüft. Im Ergebnis werden Zugänge, Abgänge oder sonstige Veränderungen im Bestand
zeitnah eingepflegt. Die Datenbanken werden kontinuierlich weitergeführt.
E
s gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
G
eleistete Anzahlungen sind geldliche Vorleistungen auf schwebende bzw. noch nicht
abgewickelte Geschäfte. Sie sind in jedem Fall zu aktivieren. Anlagen im Bau sind noch
nicht betriebsbereite Vermögensgegenstände, sie werden auf den Sachkonten „Anlagen im
Bau“ nachgewiesen. Wird die Herstellung bzw. die Anschaffung beendet und in Betrieb
genommen, sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten (weiter AHK) auf das
entsprechende Sachkonto umzugliedern.
Kontenentwicklung in €
Anfangsbestand zum 01.01.2014 38.692.492,34
+ Zugänge 12.385.961,35
– Abgänge 152.683,06
– U mbuchung/Aktivierung 15.644.127,81
Endbestand zum 31.12.20 14 35.281.642,82
D
ie wesentlichen Änderungen der Bilanzposition „Geleistete Anzahlungen und Anlagen im
Bau“ sind im Anhang zum JA 2014, Ziff. 1.2.6 erläutert.
E
ine Abstimmung der Anlagenbuchhaltung mit der Finanzbuchhaltung ist durchgeführt
worden. Die ausgewiesenen Beträge stimmen überein.
E
s ist festzuhalten, dass eine zeitnahe Umgliederung und Aktivierung von in Betrieb
genommenen Anlagen in die Anlagenbuchhaltung der Stadt derzeit weiterhin nicht
vollständig erfolgt. Dies gilt insbesondere bei komplexen Anlagen im Bau, bei denen in
sich abgeschlossene Teilprojekte als Einzelanlagen aktiviert werden müssen. Als Beispiel
sind der Ausbau der Frankfurter Landstraße, das Baugebiet E44 oder die
Lärmschutzwand im Baugebiet O17 zu nennen. Aber auch Einzelanlagen im Bau sind
teilweise nicht zeitnah umgegliedert worden. Beispielhaft hierfür sind die Maßnahmen
„Ausbau der Zeughausstraße “ und „Ausbau der Anne -Frank-Straße“ zu nennen.
D
ie Fachämter melden jedoch vermehrt abgeschlossene und in Betrieb genommene
Anlagen.
Seite 14 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.1.3 Finanzanlagevermögen
In der Regel handelt es sich entsprechend Nr. 10 der Hinweise zu § 49 GemHVO bei
Finanzanlagen um Anteile an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Wertpapiere
sowie verschiedene Formen sogenannter Ausleihungen. Wertpapieranlagen der Kommune,
welche nicht auf Dauer bzw. nur zur Ausnutzung von Liquiditätsreserven gebildet w orden
sind, werden nicht als Finanzanlagen klassifiziert.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in
€
Anteile an
verbundenen
Unternehmen
530.459.532,06 533.276.679,27 – 2.817.147,21
Beteiligungen 4.189.047,32 4.189.047,32 0,00
Ausleihungen an
verbundene
Unternehmen
20.059.582,38 20.567.996,63 – 508.414,25
Wertpapiere des
Anlagevermögens 2.001.565,17 1.956.134,27 45.430,90
Sonstige
Ausleihungen
(sonstige
Finanzanlagen)
11.049.198,53 10.397.239,43 651.959,10
Sparkassenrechtliche
Sonderbeziehung 160.395.998,33 160.395.998,33 0,00
Summe 728.154.923,79 730.783.095,25 – 2.628.171,46
3.1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen
Anteile an verbundenen Unternehmen sind gem. Nr. 11 der Hinweise zu § 49 GemHVO
Finanzanlagen an rechtlich selbständigen Unternehmen, auf welche die Kommune einen
beherrschenden Einfluss ausübt (i. d. R. bei einem Anteil von mehr als 50 v. H.) sowie ihre
Eigenbetriebe.
Ein Beteiligungsmanagement ist vorhanden.
Die im JA zum 31.12.2014 aufgeführten verbundenen Unternehmen, die als Finanzanlagen
in der städtischen Bilanz geführt werden, sind darauf geprüft worden, ob
• die Salden der Finanzbuchhaltung mit den Salden des Anlagenspiegels
(Anlagenbuchhaltung) übereinstimmen,
• die Zugänge und Abgänge richtig dargestellt und auch beschlossen worden sind,
• die Bewertung angemessen und die Stetigkeit der Bewertungsmethode eingehalten
worden ist.
Wir haben auch dieses Jahr auf die Vorlage der geprüften Jahresabschlüsse bestanden, da
u. E. nach eine jährliche Pflicht zur Bewertung der Finanzanlagen aus Nr. 16 der Hinweise
zu § 41 GemHVO besteht. Für die Zukunft halten wir es für notwendig, dass der JA der Stadt
im Bereich der Finanzanlagen auf geprüften Jahresabschlüssen gründen muss. Wir hatten
Seite 15 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
diesen Umstand der fehlenden geprüften Jahresabschlüsse bereits in unserem
Schlussbericht zur Prüfung des JA 2012 auf S. 15 beanstandet.
Nu
r der geprüfte JA des Eigenbetriebs für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen
(weiter EB EAD) wurde uns mit den Prüfunterlagen vorgelegt. Die geprüften
Jahresabschlüsse 2014 der anderen Eigenbetriebe wurden uns, bis auf den Eigenbetrieb
Kulturinstitute (weiter EB Kultur), erst während unserer Prüfung nachgereicht.
A
uf den geprüften Abschluss des EB Kultur, den wir ebenfalls während unserer Prüfung
verlangt haben, mussten wir letztendlich verzichten, da es nach unserer Ansicht nicht zu
vertreten war, die Vorlage dieses Prüfberichts weiterhin zu verzögern. Wir hatten den
Eindruck, dass der geprüfte JA des EB Kultur nicht absehbar für diese Prüfung vorgelegt
werden kann. Aus der stattdessen vorgelegten, ungeprüften Bilanz und Gewinn- und
Verlustrechnung für 2013 geht hervor, dass es zu keinem Abwertungsbedarf kommt.
I
m Nachfolgenden stellen wir den Bearbeitungsstand der Jahresabschlussarbeiten der
Eigenbetriebe dar.
E
igenbetriebe als Finanzanlagen Bearbeitungsstand JA 2014
bis Berichtsende
EB IDA festgestellt
EB Kultur nicht aufgestellt
Eigenbetrieb Bäder (weiter EB Bäder) festgestellt
Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte
(weiter EB Bürgerhäuser) festgestellt
Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten
und Wohneinrichtungen festgestellt
EB EAD festgestellt
A
uf die Vorlage der geprüften Abschlüsse des Verwaltungsverbandes für das
Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg, den
Wasserverband Schwarzbach-Ried und den Wasserverband Modaugebiet haben wir dieses
Jahr verzichtet, da auch diese für uns zeitlich nicht absehbar waren.
Fü
r die Erstellung des Gesamtabschlusses sind die Einzelabschlüsse in geprüfter Form der
voll zu konsolidierenden Unternehmen notwendig.
3.1.3.1.1 Zugänge verbundene Unternehmen
I
nsgesamt sind 9.990.000,00 € als Zugänge bei den verbundenen Unternehmen gebucht.
Dabei handelt es sich um eine Erhöhung des Eigenkapitals um 7.500.000,00 € zugunsten
des EB Kultur. Mit dieser Einlage soll die Liquidität im Eigenbetrieb für die Energetische
Sanierung der Mathildenhöhe sichergestellt werden (Magistratsvorlage Nr. 2014/0137).
Z
usätzlich hat die Stadt die Darmstädter Sportstätten GmbH & Co. KG (DSG) und die
Darmstädter Sportstätten Verwaltungs GmbH gegründet. Die Einlage bei der Darmstädter
Sportstätten GmbH & Co. KG beträgt 2.465.000,00 € und bei der Darmstädter Sportstätten
Verwaltungs GmbH 25.000,00 €. Unternehmensgegenstand der Darmstädter Sportstätten
GmbH & Co. KG ist der Umbau und der Betrieb des Stadions am Böllenfalltor in Darmstadt.
Seite 16 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Unternehmensgegenstand der Darmstädter Sportstätten Verwaltungs GmbH ist die
Übernahme der Haftung und die Geschäftsführung der Darmstädter Sportstätten GmbH &
Co. KG
3.1.3.1.2 Abgänge verbundene Unternehmen
Insgesamt sind 12.807.147,21 € als Abgänge bei den verbundenen Unternehmen gebucht.
Dabei handelt es sich einerseits um Sozialbindungen der Wohnungen mit einem Wert von
3.164.068,00 €, die vom EB IDA an die bauverein AG verkauft wurden. Diese Sozialbindung
wird jetzt bei der Stadt im Bereich Immaterielle Anlagegüter als „Ähnliche Rechte und
Werte“ abgebildet. Andererseits waren in dem uns vorgelegten JA 2014 keine Abgänge
verbundener Unternehmen gebucht. Gem. Nr. 16 der Hinweise zu § 41 GemHVO sind
Anpassungen beim Wertansatz der Bete iligungen vorzunehmen, wenn voraussichtlich eine
dauerhafte Wertminderung vorliegt. Dies ist bei Verlusten der Beteiligung in drei
aufeinanderfolgenden Jahren grundsätzlich anzunehmen. Wir haben bei dieser Prüfung
das Eigenkapital der verbundenen Unternehm en mit den jeweiligen Buchwerten in der
Anlagenbuchhaltung der Stadt verglichen. Ist der Buchwert höher als das entsprechende
Eigenkapital des Unternehmens, ist auf den Eigenkapitalwert in der Anlagenbuchhaltung
der Stadt zu korrigieren. Der Bewertungsver lust ist als außerordentlicher Aufwand
ergebniswirksam zu behandeln. Insgesamt waren 9.643.079,21 € als Abgänge bei den
verbundenen Unternehmen zusätzlich zu buchen. Dabei handelt es sich um die Korrektur
der Unternehmenswerte, wie in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.
Finanzanlage Abwertungsbedarf in €
Klinikum Darmstadt GmbH 6.828.767,70
EB EAD 2.814.311,51
Summe 9.643.079,21
Wir haben diese Abwertungen mit einem Schreiben und in Gesprächen mit der
Finanzverwaltung empfohlen. Die Abwertungen sind von der Finanzverwaltung
nachvollzogen worden. Der Abschreibungsbedarf des EB EAD wird im vorliegenden Fall
zusätzlich mit aufhellenden Tatsachen, die sich aus dem geprüften JA 2015 des EB EAD
ergeben haben, korrigiert. Er liegt beim EB EAD bei 2.814.311,51 €.
3.1.3.1.3 Bewertung
Insgesamt ist die Bewertung der verbundenen Unternehmen nach unserer Prüfung und den
Abwertungen sachgerecht erfolgt. Das Revisionsamt kam nach Rücksprache mit dem
Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zu der Einschätzung, dass bei den
Eigenbetrieben Nr. 16 der Hinweise zu § 41 GemHVO gilt und anzuwenden ist.
Die neu gegründete Darmstädter Sportstätten GmbH & Co. KG (DSG) und die Darmstädter
Sportstätten Verwaltungs GmbH waren zum Zeitpunkt des hier zu prüfenden JA noch kein
Jahr alt. Wir werden die Gesellschaft zum JA 2015 einer ersten Bewertung unterziehen.
Seite 17 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.1.3.2 Beteiligungen
Gemäß Nr. 12 der Hinweise zu § 49 GemHVO gelten als Beteiligungen Anteile an
Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen, die nicht zu den verbundenen
Unternehmen gehören, sofern diese Beteiligung auf Dauer angelegt ist und dem
Geschäftsbetrieb der Gemeinde durch Herstellung einer dauerhaften Verbindung zu diesen
Einrichtungen dient. Bei einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wird von der
widerlegbaren Vermutung ausgegangen, dass eine Beteiligungsquote von mehr als 20 v. H.
diese Voraussetzungen erfüllt.
Die Prüfung orientierte sich auch bei den Beteiligungen an den unter Ziff. 3.1.3.1. dieses
Berichts formulierten Prüfzielen. Auch hier wurde stichprobenhaft geprüft.
Im Bereich Beteiligungen waren 2014 insgesamt 4.189.047,32 € gebucht.
3.1.3.2.1 Zugänge Beteiligungen
Im Haushaltsjahr 2014 gab es keine Zugänge bei den Beteiligungen.
3.1.3.2.2 Abgänge Beteiligungen
Im Haushaltsjahr 2014 gab es keine Abgänge bei den Beteiligungen.
3.1.3.2.3 Bewertung
Im Bereich der Beteiligungen fehlen uns noch die Prüfberichte über die
Jahresabschlussprüfungen der Darmstadt – Dieburger Nahverkehrsorganisation (DADINA),
des Verwaltungsverbandes für das Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt und des
Landkreises Darmstadt-Dieburg und der Wasserverbände Schwarzbach – Ried und
Modaugebiet. Der Zweckverband DADINA und der Verwaltungsverband für das
Gesundheitsamt sind in der städtischen Buchhaltung jeweils mit 1,00 € bewertet. Deshalb
sehen wir nur ein geringes Risiko, dass sich der Beteiligungswert in diesem Bereich ändert.
Die Wasserverbände hat die Stadt mit einem Wert von 1.953.856,84 € ausgewiesen. Hier ist
für den nächsten JA eine Überprüfung der Bewertung aufgrund von geprüften
Jahresabschlüssen durchzuführen. Die Bewertung der Beteiligungen ist nach unserer
Prüfung sachgerecht erfolgt. Wir beanstanden jedoch die fehlenden o. a. Jahresabschlüsse.
Seite 18 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.1.3.3 Ausleihungen an verbundene Unternehmen
Bei den Ausleihungen an verbundene Unternehmen handelt es sich im Berichtsjahr um einen
Betrag von 20.059.582,38 €. Dabei handelt es sich einmal um Wohnungsbaudarlehen i. H. v.
17.161.222,38 € an die bauverein AG und zum anderen um Darlehensanteile i. H. v.
2.898.360,00 € aus der Schulbaupauschale der Jahre 2008 – 2011, die dem EB IDA
zugeordnet wurden.
Mit Stand 01.01.2014 betrugen diese 20.567.996,63 € und teilten sich wie folgt auf:
Gesichert 1.844.863,57 €
Ungesichert 18.723.133,06 €
Die Abwicklung im Berichtsjahr stellt sich wie folgt dar:
Kontenentwicklung in €
Anfangsbestand zum 01.01.2014 20.567.996,63
– Abgänge gesichert 89.123,21
– Abgänge ungesichert 419.291,04
Endbestand zum 31.12.20 14 20.059.582,38
Grundlage für die Gewährung dieser Darlehen ist das Wohnraumförderungsgesetz i. V. m. der
Hessischen Richtlinie zur sozialen Wohnraumförderung. Voraussetzung für die Gewährung
zinsgünstiger Baudarlehen des Landes ist eine angemessene Beteiligung der Gemeinde an
der Finanzierung. Die geförderten Wohnungen unterliegen einer 20 -jährigen Mietpreis- und
Belegungsbindung.
Es wurde eine Abstimmung der Salden zwischen der Darlehensverwaltung mit denen der
Finanzbuchhaltung vorgenommen. Darüber hinaus hat keine Prüfung stattgefunden, da wir
im vergangenen Jahr eine eingehende Untersuchung durchgeführt haben.
Die Werte des JA stimmen mit den Salden aus NSK überein.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens
Die Wertpapiere des Anlagevermögens werden bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt in der
Anlagenbuchhaltung geführt. Das Finanzanlagevermögen der Wissenschaftsstadt Darmstadt
betrifft nur das Vermögen der unselbständigen Stiftungen und das Nachlassvermögen.
Diese halten die Wertpapiere, um ihren Stiftungszweck zu verfolgen. Gemäß Nr. 4 der
Hinweise zu § 23 GemHVO sind für rechtlich unselbständige örtliche Stiftungen, die von der
Gemeinde verwaltet werden, Sonderrücklagen zu bilden, vgl. auch
§ 115 Abs. 1 Nr. 2 HGO.
Seite 19 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Die Kontenentwicklung stellt sich wie folgt dar:
Kontenentwicklung in €
Anfangsbestand zum 01.01.2014 1.956.134,27
+ Zugänge 3 00.000,00
– Abgänge 260.000,00
+ Zuschreibung en 5.430,90
Endbestand zum 31.12.20 14 2.001.565,17
E
s wurde eine Abstimmung der Anlagewerte im JA mit den ausgewiesenen Bilanzwerten
der einzelnen Stiftungen vorgenommen.
D
er Rückgang der Wertpapiere des Anlagevermögens resultiert aus der Auflösung von
Sparkassenbriefen, die Zugänge wiederum aus der Neuanlage von Sparkassenbriefen.
A
us Sicht der sachgerechten Bilanzierung gab es keine Beanstandungen an den im JA
ausgewiesenen Werten.
3.1.3.5 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen)
A
usleihungen im Sinne der Finanzanlagen sind ausschließlich finanzielle Forderungen.
Diese unterteilen sich bei der Stadt wie folgt.
B
ezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Sonstige
Ausleihungen
Arbeitgeberdarlehen
631.983,05 760.169,77 – 128.186,72
Sonstige gesicherte
und ungesicherte
Ausleihungen
9.948.679,69 9.237.313,83 711.365,86
Sonstige
Finanzanlagen 500,00 14.514,80 – 14.014,80
Ungesicherte
Ausleihungen
Sozialverwaltung
(Erläuterung:
Korrekturposten 75 %)
13.633,02
40.899,05
17.765,33
53.295,98
– 4.132,31
– 12.396,93
Ungesicherte
Ausleihungen Amt
für Wohnungswesen
(Erläuterung:
Korrekturposten 65 %)
454.402,77
843.890,85
367.475,71
682.108,23
86.927,06
161.782,62
Summe 11.049.198,53 10.397.239,43 651.959,10
Seite 20 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.1.3.5.1 Arbeitgeberdarlehen als sonstige Ausleihungen
Am 03.03.2004 hat der Magistrat beschlossen , keine Arbeitgeberdarlehen mehr zu
gewähren. Allerdings sollten alle Bediensteten, die bereits in der Warteliste geführt
wurden, noch ein Darlehen erhalten. Im Jahr 2007 wurde das letzte Arbeitgeberdarlehen
ausgezahlt. Grundlage für die Zahlung waren ein Darlehensvertrag und eine
Grundbuchsicherung. Das Darlehen wurde für 20 Jahre zinsfrei gewährt und in gleichen
monatlichen Raten, in der Re gel durch Abzug am Gehalt, getilgt.
Die Abwicklung im Berichtsjahr stellt sich wie folgt dar:
Kontenentwicklung in €
Anfangsbestand zum 01.01.20 14 760.169,77
– Tilgungsraten 2014 128.186,72
Stand 31.12.20 14 lt. NSK 631.983,05
Stand 31.12.20 14
(Darlehensverwaltung) 632.025,67
Differenz 42,62
Die Differenz resultiert aus einem Darlehen, das zum 31.10.201 4 fällig war, jedoch erst
nach dem 31.12.2014 beglichen wurde.
Die Werte des JA stimmen mit den Salden aus NSK überein.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.1.3.5.2 Sonstige gesicherte und ungesicherte Ausleihungen
Es gibt vorliegend „gesicherte“ und „ungesicherte Ausleihungen“. Unter den „gesicherten
Ausleihungen“ sind Forderungen zu verstehen, denen Geld- oder Finanzgeschäfte zugrunde
liegen, die mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr ausgestattet sind und die nicht den
Ausleihungen an verbundene Unternehmen zuzuordnen sind.
Bei den „ungesicherten Ausleihungen an sonstigen Bereich“ handelt es sich z. B. um zinslo-
se Darlehen der Gemeinde an den Bund oder das Land zur Vorfinanzierung von Bauprojek -
ten im Bereich des Bundes-/Landesstraßenbaus. Ausleihungen zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden sind i. d. R. als ungesicherte Ausleihungen vorzunehmen und auszuweisen,
da die Notwendigkeit zur Absicherung grundsätzlich nicht besteht (faktisch kein existieren-
des Ausfallrisiko).
Es ergab sich eine Differenz zwischen dem Buchungss
tand zum 31.12.2014 lt. NSK zur
Darlehensverwaltung. Es handelt sich um drei Darlehen, die zum 31.12.201 4 gebucht
waren, die Zahlungen erfolgten jedoch erst zu Beginn des Haushaltsjahres 201 5.
Im Rahmen des risikoorientierten Prüfungsansatzes wurden nur die Salden zwischen der
Darlehensverwaltung und der Finanzbuchhaltung geprüft.
Die Werte des JA stimmen mit den Salden aus NSK überein.
Seite 21 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.1.3.5.3 Sonstige Finanzanlagen
In
sgesamt sind im JA 2014 Genossenschaftsanteile i. H. v. 500,00 € (Vorjahr 14.514,80 €)
ausgewiesen. In 2014 ist das Zuckerrüben-Lieferrecht, das in der städtischen Buchhaltung mit
14.014,80 € bewertet war, verkauft worden. Bei dem verbleibenden Genossenschaftsanteil
handelt es sich um Anteile an der Volksbank Darmstadt-Südhessen eG.
D
ie Werte des JA stimmen mit den Salden aus NSK überein.
E
s gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.1.3.5.4 Ungesicherte Ausleihungen Sozialverwaltung bzw. Amt für Wohnungswesen und
d ahingehende Abwertung
D
ie vergebenen Darlehen im Bereich Sozialverwaltung und Wohnungswesen werden
ungesichert an Personen vergeben, um einen sozialen Zweck zu fördern, z. B. eine
Wohnungssicherung. Im Jahr 2013 ist die Bewertung der Korrekturposten bei der
Sozialverwaltung zu 75 %, und beim Wohnungswesen bei 65 % festgesetzt worden. Diese
wurden auf die Darlehen zur Wohnungssicherung und bei Darlehen der Sozialverwaltung auch
in 2014 angewendet.
W
ir haben die Abwertungen ebenfalls in dieser Höhe eingeschätzt.
D
ie Werte des JA stimmen mit den Salden aus NSK überein.
E
s gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.1.3.6 Sparkassenrechtliche Sonderbeziehung
D
a die Sparkassen dem gemeinen Nutzen dienende wirtschaftliche Unternehmen ihrer
Träger (§ 2 Hessisches Sparkassengesetz) sind, ist die Trägerschaft als
Vermögensgegenstand zu aktivieren. Wegen der zwischen den Sparkassen und ihren
Trägern bestehenden öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehungen ist die Trägerschaft als
besonderer Vermögensgegenstand im Anlagevermögen auszuweisen. In 2013 ist erstmals
die Sparkassenrechtliche Sonderbeziehung in den Finanzanlagen einzeln ausgewiesen und
aus der Position „Anteile an verbundenen Unternehmen“ ausgegliedert worden.
E
s gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
Seite 22 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.2 Umlaufvermögen
Das Umlaufvermögen dient im Gegensatz zum Anlagevermögen nicht dauerhaft dem
Geschäftsbetrieb. Die wesentlichen Positionen des städtischen Umlaufvermögens bestehen
aus Forderungen und liquiden Mitteln.
3.2.1 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Eine Forderung ist gem . Nr. 20 der Hinweise zu § 49 GemHVO der Anspruch gegenüber
einem Dritten aus einem Schuldverhältnis. Das Schuldverhältnis kann aufgrund öffentlich -
rechtlicher oder privatrechtliche r Grundlage bestehen. Bei den Forderungen wird u. a.
zwischen Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen, Forderungen aus Steuern und
Abgaben, privatrechtlichen und sonstigen Forderungen unterschieden.
3.2.1.1 Entwicklung der Forderungen
In der folgenden Tabelle sind die Veränderungen der Forderungen zwischen dem JA 2013
und Jahresabschlussstichtag 31.12.2014 aufgeführt.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Forderungen aus
Zuweisungen,
Zuschüssen,
Transferleistungen,
Investitionszuweisungen
und -zuschüssen und
Investitionsbeiträgen
35.843.622,56 39.765.424,81 – 3.921.802,25
Forderungen aus
Steuern und
steuerähnlichen
Abgaben
31.064.889,14 19.860.962,77 11.203.926,37
Forderungen aus
Lieferungen und
Leistungen (weiter LuL)
862.285,66 896.697,31 – 34.411,65
Forderungen gegen
verbundene
Unternehmen und
gegen Unternehmen,
mit denen ein
Beteiligungsverhältnis
besteht und
Sondervermögen
5.096.644,86 11.651.510,96 – 6,554.866,10
Sonstige
Vermögensgegenstände 12.199.960,53 5.482.662,08 6.717.298,45
Summe 85.067.402,75 77.657.257,93 7.410.144,82
Zur Begründung der wesentlichen Veränderungen auf den Forderungspositionen ist folgendes
mitzuteilen.
Seite 23 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Die Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen,
Investitionszuweisungen - und -zuschüssen und Investitionsbeiträgen nehmen im Jahr
2014 um 3.921. 802,25 € ab. Die Veränderung der Forderungen lä sst sich mit der noch
offenen Forderung aus dem Bereich Grundsicherung im Alter von 3.035.812,09 € aus dem
Jahr 2013 erklären, welche in 2014 beglichen wurde . Die in 2014 fällige Forderung ist im
laufenden Jahr beglichen worden.
Bei der Bilanzposition Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sind die
Zahlungen zum Ausgleich der Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
versehentlich erst im Haushaltsjahr 2015 den richtigen Konten zugeordnet worden . Dies,
obwohl der Geldeingang 2014 war. D as führte in 2014 zu einem um 8.516.26 5,25 € zu
hohen Ausweis bei den Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, da in
diesem Bereich die offenen Posten nicht ausgeglichen wurden. Gleichzeitig ist die
Bilanzposition Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben ebenfalls um
diesen Betrag zu hoch ausgewiesen worden. Da dieser zu hohe Forderungs - und
Verbindlichkeitenausweis nicht ergebniswirksam war und bereits im
1. Quartal 2015 berichtigt wurde, haben wir auf eine Korrekturbuchung verzichtet.
Die Forderungen auf der Bila nzposition „Forderungen gegen
verbundene Unternehmen
und gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht , und
Sondervermögen “ sinken um 6,5 Mio. €. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um
Forderungen, die auf dem Sachkonto „Sonstige Forderungen gegen verbundene
Unternehmen (Investiv)“ abgebildet wurden. Auf diesem Sachkonto sind Forderungen
gegenüber dem EB IDA in Höhe von 5 .997.430,88 € aus den Vorjahren ausgeglichen
worden.
Die Veränderung bei den Werten der Bilanzposit ion „Sonstige Vermögensgegenstände “
begründet sich im Wesentlichen mit dem Umstand, dass in 2014 erstmals seit 2011
wieder die debitorischen Kreditoren aus den Verbindlichkeiten umgegliedert worden sind.
Die Stadt hat diese Umgliederung en in dieser Zeit nicht vorgenommen, um den
Zeitgewinn für die beschleunigte Aufstellung der Jahresabschlüsse zu nutzen.
3.2.1.2 Wertberichtigung der Forderungen
Nach § 40 Nr. 2 GemHVO sind Forderungen grundsätzlich nach den tatsächlichen
Verhältnissen einzeln zu bewerten. Soweit dies nur unter unverhältnismäßig hohem Aufwand
geschehen kann, sind Pauschalwertberichtigungen in angemessener Höhe vom
Gesamtbetrag abzusetzen, vgl. § 43 Abs. 4 GemHVO. Gemäß Nr. 12 der Hinweise zu
§ 30 GemHVO sind spätestens bei den Jahresabschlussarbeiten zweifelhafte Forderungen
im Wert zu berichtigen und uneinbringliche Forderungen sofort abzuschreiben.
Die Bewertung der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände erfolgte einzeln
nach dem Nennwert der Forderung . Zusätzlich ist eine Einzel- und eine
Pauschalwertberichtigung durchgeführt worden. Wegen der Vielzahl der Debitoren ist nur
eine stichprobenartige Überprüfung der Forderungen vorliegend möglich. Deshalb ist das
Wertberichtigungsverfahren, das bereits bei der Forderungsbewertung zur ursprünglichen
Eröffnungsbilanz (weiter EÖB) angewandt wurde, auch zum JA 20 14 angewendet worden.
Dieses Wertberichtigungsverfahren ist nur mittels des Analyseprogramms IDEA möglich.
Die Analyse ist von der Fa. Schüllermann durchgeführt worden. Dabei werden
Forderungen, die älter als 1 Jahr sind, einzeln zu 100 % wertberichtigt.
Seite 24 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Forderungen gegenüber dritten öffentlichen Stellen (z. B. Land, Bund) sind nur pauschal
zu 1 % wertberichtigt worden. Es wird grundsätzlich von einer Werthaltigkeit
ausgegangen.
Die dann noch verbliebene Summe der restlichen Forderungen wurde mit 1 % pauschal
wertberichtigt.
Insgesamt weist die Buchhaltung der Stadt einen Forderungsbestand ohne
Wertberichtigung von 108.567.094,64 € im Berichtsjahr aus. Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass insgesamt 23.499.691,89 € Wertberichtigungen enthalten sind.
Die Wertberichtigungen setzen sich insgesamt wie folgt zusammen:
Kontenentwicklung in €
Einzelwertberichtigungen aus
Forderungen älter als ein Jahr 22.846.710,84
Zusätzliche Einzelwertberichtigung 238.981,05
Pauschalwertberichtigung 1 % aus
Forderungen gg. Bund/Land 170.000,00
Pauschalwertberichtigung 1 % aus
Restforderung 244.000,00
Gesamtwertberichtigungen 23.499.691,89
Forderungen ohne Wertberichtigungen 108.567.094,64
Summe Forderungen wertberichtigt 85.067.402,75
Das bedeutet, dass auf die Gesamtforderungen i. H. v. 108.567.094,64 € eine
Wertberichtigung von 21,6 % (Vorjahr: 19,6 %) notwendig war.
Der
Wertberichtigungsbedarf von 23.499.691,89 € ist im Vergleich zum JA 20 13 um
4.524.743,73 € gestiegen.
Dieser Wertberichtigungsquote ist aber entgegenzustellen, dass Forderungen aus dem
Konjunkturprogramm, den Amtshilfeersuchen aus Vollstreckungsmaßnahmen und die
Tilgung von Darlehen für kommunale Altlastenbeseitigung in de m nicht bereinigten
Forderungsbestand von 33.167.228,78 € berücksichtigt sind. Für Forderungen von
Amtshilfeersuchen aus Vollstreckungsmaßnahmen ist eine Gegenposition im Bereich
Verbindlichkeiten gebildet worden, weil die Stadt nicht Forderungsinhaber ist. Sie handelt
für Dritte. Zudem sind Ford erungen gegen Bund und Land werthaltig und müssen deshalb
nicht einzelwertberichtigt werden. Die Summe nicht wertzuberichtigender Forderungen
ergibt sich aus folgender Tabelle.
nicht wertzuberichtigende Forderungen in €
Forderungen aus Konjunkturprogramm
(Darlehen) Land und Bund 24.741.520,52
Forderungen aus Darlehen für
Altlastenbeseitigung Land 5.926.817,06
Forderungen aus Amtshilfeersuchen 2.498.891,20
Summe nicht wertzuberichtigende r
Forderungen 33.167.228,78
Seite 25 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Danach sind 33.167.228,78 € von den 108.567.094,64 € abzuziehen, um auf die Summe
des Forderungsbestands vor Wertberichtigung zu kommen. Das sind u. E. nach
75.399.865,86 €. Dies ergibt sich aus folgender Tabelle.
in €
Forderungen ohne Wertberichtigungen 108.567.094,64
abzgl. Summe nicht wertzuberichtigende r
Forderungen 33.167.228,78
tatsächlich u. E. wertzuberichtigende
Forderungen 75.399.865,86
W
ir setzen nunmehr den von uns ermittelten Wert des Forderungsbestands vor
Wertberichtigung ins Verhältnis mit de m von uns nicht angezweifelten Bestand an
Gesamtwertberichtigungen i. H. v. 23.499.691,89 € und kommen zu einer
Wertberichtigungsquote von 31,2 % (Vorjahr 30,6 %). Diese erscheint uns wieder zu hoch.
Wir empfehlen, die Altforderungen, die seit Jahren im Forderungsbestand sind, verstärkt
zu untersuchen und in begründeten Fällen niederzuschlagen. Die hohen Altforderungen
wurden vom Fachamt geprüft, aber wegen laufender Insolvenzverfahren nicht ausgebucht.
W
ir haben die Wertberichtigungen in Stichproben geprüft. Die Stichprobe führte zu
Änderungen im Wertberichtigungsbestand , die wir im JA berücksichtigt haben. Die Höhe
der Wertberichtigungen halten wir aufgrund der Vielzahl von Konten und der nur geringen
Vergleichbarkeit mit den Vorjahren für noch angemessen.
3.2.1.3 Niederschlagungen und Erlasse
Z
usätzlich hat die Stadt im Jahr 20 14 Niederschlagungen und Erlasse durchgeführt.
B
ezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung
in €
Niederschlagungen 1.357.609,53 1.103.841,53 253.768,00
Erlasse 5.331,23 18.607,80 – 13.276,57
W
ir haben die Berechtigungen zu Niederschlagungen und Erlassen zum JA 2014 geprüft.
B
ei den Niederschlagungen haben wir die Beschlussfassung oder Genehmigung sowie die
Buchungen geprüft.
U
nsere Prüfung führte zu keinen Beanstandungen.
3.2.1.4 Saldenbestätigungen
F
orderungen und Verbindlichkeiten verbundener Unternehmen sollen mit
Saldenbestätigungen gegenüber der Stadt nachgewiesen werden. Das Revisionsamt hat
auf die Vorlage der Saldenbestätigungen verzichtet, wenn die verbundenen Unternehmen
ersatzweise einen Prüfbericht mit Bestätigungsvermerk vorgelegt haben, in dem
Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt ausgewiesen sind. Für den EB
Kultur lag weder eine Saldenbestätigung noch ein Prüfbericht vor. Der EB IDA legte
Seite 26 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
während der Prüfung den Bericht über die Jahresabschlussprüfung vor. Eine Abstimmung
wurde jedoch nicht vorgelegt.
D
ie Salden in den Prüfberichten bzw. auf den Saldenbestätigungen stimmten bei der von
uns gezogenen Stichprobe, die aus fünf Fällen bestand, mit den ermittelten Salden der
Stadt überein. E s verbleiben nur noch kleinere Differenzen. Beim EB Bürgerhäuser und
beim EB Bäder werden in den Berichten über die Prüfung der Jahresabschlüsse andere
Salden ausgewiesen als auf den Saldenbestätigungen.
D
ie Saldenbestätigungen sollen die einzelnen Salden auf den Sachkonten der Stadt
bestätigen. Wir empfehlen, zukünftig die Saldenbestätigungen als Grundlage
(Dokumentation) für die Abstimmung der Salden auf den einzelnen Sachkonten zu
verwenden. Für Konten, die nicht direkt, sondern über Debitoren bzw. Kreditoren gebucht
werden müssen, sollte das Sachkonto mit offenen Postenlisten belegt werden.
3.2.1.5 Insbesondere Forderungen aus dem Personalbereich
H
ier handelt es sich beispielsweise um Forderungen gegenüber aktiven und ehemaligen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich u. a. aus Überzahlungen sowie der Abwicklung von
Vorschüssen und Abschlägen ergeben. Ferner werden die Forderungen aus der Abführung von
Vergütungen aus Nebentätigkeiten und privater Nutzung von Dienst-Handys abgebildet.
E
s ergaben sich keine Beanstandungen.
3.2.2 Flüssige Mittel
Z
u den flüssigen Mitteln gehören Schecks, der Kassenbestand sowie Guthaben auf
Bankkonten. Die bilanzierten Bestände sind durch Kontoauszüge oder Bankbestätigungen
nachgewiesen.
B
ezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Flüssige Mittel 23.864.682,67 69.313.364,24 – 45.448.681,57
D
ie flüssigen Mittel setzen sich wie folgt zusammen:
Bezeichnung 31.12.2014 in € JA 2013 € Veränderung in €
Bankkonten 17.992.598,72 2.630.537,06 15.362.061,66
Tagesgeldanlagen 494,58 60.001.658,89 – 60.001.164,31
Rücklagen 5.804.195,05 6.623.279,76 – 819.084,71
Gebührenkassen 59.525,66 49.647,34 9.878,32
Handkassen 7.868,66 8.241,19 – 372,53
Summe 23.864.682,67 69.313.364,24 – 45.448.681,57
D
ie Bilanzposition „Flüssige Mittel“ stimmt mit der Summe aus Bankkonten,
Tagesgeldanlagen, Rücklagen sowie Gebühren - und Handkassen überein. Für alle
Bankkonten, Gebühren - und Handkassen lagen Nachweise vor.
Seite 27 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Die Verringerung der liquiden Mittel im Vergleich zum JA 2013 um 45.448.681,57 €
begründet sich im Wesentlichen durch die Rückführung von Kassenkrediten.
3.3 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
Die Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (weiter ARAP) sind Korrekturposten, mit denen
Aufwendungen seitens der Stadt der betreffenden Rechnungsperiode zugeordnet werden,
§ 45 Abs. 1 GemHVO. Bei ARAP handelt es sich um Ausgaben vor dem Bilanzstichtag,
soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Ob Ausgaben als
Aufwand für eine Zeit nach dem Bilanzstichtag zu werten sind, entscheidet sich danach,
ob der „wirtschaftliche Grund“ für die Ausgabe in der Zukunft liegt. Beispiele für aktive
Rechnungsabgrenzungsposten sind getätigte Vo rauszahlungen von Mieten,
Beamtenbezügen und Versicherungsprämien.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Aus LuL 2.504.786,07 2.460.123,73 44.662,34
Andere aktive
Jahresabgrenzungsposten 6.668,89 15.560,53 – 8.891,64
Für Ansparraten
Investitionsfondsdarlehen 2.883.743,21 3.112.248,17 – 228.504,96
Für Sonderbeiträge
Investitionsfondsdarlehen 696.915,82 787.857,39 – 90.941,57
Aus Transferleistungen 1.581.121,89 1.505.878,16 75.243,73
Summe 7.673.235,88 7.881.667,98 – 208.432,10
Im Bereich ARAP aus LuL sind die beiden wesentlichen Positionen die Beamtenbezüge
(1.481.914,99 €) und Versorgungsbezüge (903.095,50 €). Beanstandungen ergaben sich
nicht.
Die auf dem Sachkonto „Andere aktive Jahresabgrenzungsposten“ ausgewiesenen Beträge
haben wir nachvollzogen und festgestellt, dass die Finanzbuchhaltung einen im Jahr 2011
gebildeten ARAP für die Anschaffung eines McAfee-Protect Programmes, der in Teilbeträgen
in den Jahren 2012 bis 2015 aufgelöst werden sollte, im Jahr 2014 falsch gebucht hat. Hier
haben wir der Finanzverwaltung aufgrund unserer Prüfungsfeststellungen eine
Korrekturbuchung von insg. 17.783,28 € (zweimal 8.891,64 €) vorgeschlagen.
Laut Prüfplan 2014 wurde auf die Einzelfallprüfung der Bildung des ARAP für
Investitionsdarlehen verzichtet. D ie Abstimmung zwischen den Werten der
Darlehensverwaltung und der Finanzbuchhaltung wurde aber vorgenommen. Es ergaben
sich keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Wer ten.
Der im Berichtsjahr gebildete ARAP aus Transferleistungen von 1.581.121,89 € wurde, wie
bereits in den Vorjahren, gegen das Sachkonto „Verbindlichkeiten aus Transferleistungen für
ARAP“ gebucht. Diese Korrekturbuchung ist notwendig, weil die Vorprogramme Prosoz 14+
und Open Prosoz den Aufwand mit dem Datum 01.01.2015 bereits dem richtigen Jahr
zuordnen, auch wenn die Auszahlung im Vormonat erfolgt. Eine Liste der Einzelfälle lag uns
vor. Wie in den vergangenen Jahren berichtet, führen die Zahlungen im Dezember 2014 zu
einem falschen Verbindlichkeitenausweis bei den Konten „Verbindlichkeiten aus LuL“ und
Seite 28 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
„Verbindlichkeiten ggü. verbundenen Unternehmen“. Da bei der Buchung des ARAP
ebenfalls ein Verbindlichkeitenkonto angesprochen wird, ist der Verbindlichkeitenausweis in
der Bilanz insgesamt richtig. Diese Verfahrensweise ist in Abstimmung mit den betroffenen
Fachämtern zukünftig zu ändern, damit auch der Saldo auf den jeweiligen
Verbindlichkeitenkonten richtig ausgewiesen wird und der ARAP regelgerecht gegen den
Aufwand aus Transferleistungen gebucht werden kann.
3
.4 Eigenkapital
D
as Eigenkapital stellt die Differenz zwischen Aktiva (Vermögen) und den Sonderposten,
Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite
der Bilanz dar, § 58 Nr. 11 GemHVO.
B
ezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Netto-Position 320.731.997,58 313.631.655,74 7.100.341,84
Rücklagen aus
Überschüssen 0,00 0,00 0,00
Zweckgebundene
und
Sonderrücklagen
2.840.151,12 2.774.282,59 65.868,53
Ergebnisse aus
Vorjahren – 142.426.737,29 – 132.675.237,98 – 9.751.499,31
Jahresfehlbetrag – 14.653.474,73 – 38.972.065,91 24.318.591,18
Eigenkapital 166.491.936,68 144.758.634,44 21.733.302,24
D
as Eigenkapital hat gegenüber dem Vorjahr um 21.733.302,24 € zugenommen, das sind
15 %. Die Zunahme begr ündet sich hauptsächlich aus dem negativen Haushaltsergebnis
2014 i. H. v. 14.653.474,73 € und gegenläufig aus den Entschuldungshilfen des
Schutzschirmgesetzes. Diese setzen sich aus der Tilgung von Investitionskrediten i. H. v.
7.100.341,84 € (in der Netto -Position) und der Tilgung von Kassenkrediten i. H. v. von
29.229.566,60 € (in den Ordentlichen Ergebnissen aus Vorjahren) zusammen. Damit setzt
sich der positive Trend bei der Entwicklung des Eigenkapitals fort. Das Eigenkapital ist
anteilig an der jeweiligen Bilanzsu mme gegenüber dem Vorjahr um 2 % gestiegen, vgl. Ziff. 3
dieses Berichts. Wie schon erwähnt liegt die Eigenkapitalquote bei 13 %. Im Haushaltsjahr
2013 lag sie bei 11 % und in 2012 bei 6,8 %. Trotz negativem Ergebnis in 2014 haben die
Auswirkungen des Schutzschirmgesetzes hier einen positiven Einfluss auf die
Eigenkapitalquote.
3.4.1 Netto-Position
D
ie Netto-Position ist die sich in der Vermögensrechnung (Bilanz) ergebende Differenz
zwischen Vermögen und Abgrenzungsposten der Aktivseite und Rücklagen, Sonderposten,
Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite,
§
58 Nr. 22 GemHVO. Gemäß § 108 Abs. 5 HGO kann die Netto -Position noch vier Jahre
nach Erstellung der EÖB in den Schlussbilanzen der entsprechenden Jahre ergebnisneu -
tral berichtigt werden, falls vorhandene Vermögensgegenstände und Schulden nicht oder
fehlerhaft angesetzt wurden.
Seite 29 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Netto-Position 320.731.997,58 313.631.655,74 7.100.341,84
D
ie Netto-Position hat sich verändert. Im Rahmen des Ausführung der Verordnung des
Schutzschirmgesetzes wurden Entschuldungshilfen zur Tilgung von Investitionskrediten
i.
H. v. 7.100.341,84 € als Erhöhung der Netto-Position gebucht.
3.4.2 Rücklagen und Sonderrücklagen, Stiftungskapital
B
ei einer Rücklage handelt es sich um einen Bestandteil des Eigenkapitals. Es wird zwischen
Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses,
zweckgebundenen Rücklagen und Sonderrücklagen unterschieden, § 58 Nr. 29 GemHVO.
3.4.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen/außerordentlichen Ergebnisses
a us 2013
R
ücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und Rücklagen aus
Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses bestehen seit dem Jahr 2011 nicht
mehr.
3.4.2.2 Sonderrücklagen
D
ie „Sonderrücklagen“ betreffen die rechtlich nicht selbständigen Stiftungen und
Nachlässe zugunsten der Stadt. Gem. Nr. 4 der Hinweise zu § 23 GemHVO sind für
rechtlich unselbständige örtliche Stiftungen, die von der Gemeinde verwaltet werden,
Sonderrücklagen zu bilden. Eine Sonderrücklage stellt das Stiftungskapital der
unselbständigen örtlichen Stiftungen dar.
B
ezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Sonderrücklagen 577.362,96 577.362,96 0,00
I
m Bereich der Sonderrücklage ist nur noch die Rücklage für das Haus Elim i. H. v.
577.362,96 € ausgewiesen.
D
ie Werte des JA stimmen mit den Salden aus NSK überein.
E
s gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
Seite 30 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.4.2.3 Stiftungskapital
In dieser Position wird das Stiftungskapital rechtlich unselbständiger örtlicher Stiftungen
ausgewiesen, die von der Gemeinde verwaltet werden und getrennt vom sonstigen Vermögen
nachzuweisen sind.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Stiftungskapital 2.262.788,16 2.196.919,63 65.868,53
Die Stiftungsmittel sind gem . den Vorgaben des Hessischen Stiftungsgesetzes bis auf
einen Betrag von 25.755,33 € angelegt. Dieser Betrag kann im Rahmen der finanziellen
Handlungsmöglichkeit einer Stiftung als durchaus üblich bewertet werden.
In der Summe des Stiftungskapitals ist die Rücklage aus dem Verkauf des Hauses
Waldeck enthalten. Nach den Erläuterungen zum Kommunalen Verwaltungskontenrahmen
(weiter KVKR) ist dies für das Stiftungskapital zulässig. Allerdings lässt der KVKR auch
einen Ausweis in dem Sachkonto „Sonderrücklagen“ zu. Die Veränderung des
Stiftungskapitals wird in der Position 3.1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens erläutert.
Die Jahresabschlüsse 201 4 der Stiftungen wurden durch das Revisionsamt bereits
geprüft.
Die Werte des JA stimmen mit den Salden aus NSK überein.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.4.3 Ergebnisverwendung
In das Eigenkapital fließt die Ergebnisverwendung der Vorjahre und des laufenden Jahres
ein. Dies stellt sich wie folgt dar.
3.4.3.1 Ergebnisvortrag
Ergebnisvorträge sind Reste von Jahresergebnissen aus vorangegangenen
Rechnungsjahren, die auf nachfolgende Rechnungsjahre vorgetragen werden. Der
Ergebnisvortrag ist der Eigenkapitalposition in der Bilanz zuzurechnen.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Ordentliches Ergebnis
aus Vorjahren – 93.429.183,97 – 117.085.590,45 23.656.406,48
Außerordentliches
Ergebnis aus Vorjahren – 48.997.533,32 – 15.589.647,53 – 33.407.885,79
Ergebnisvortrag – 142.426.717,29 – 132.675.237,98 – 9.751.479,31
Der Ergebnisvortrag ist gegenüber dem Vorjahr um 9.751.479,31 € gestiegen. Das
ordentliche Ergebnis wird von den Auswirkungen des Schutzschirmgesetzes, dort die
Entschuldungshilfen zur Tilgung von Kassenkrediten i. H. v. 29.220.566,60 €, positiv
Seite 31 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
beeinflusst, obwohl in den vergangenen Jahren nur Verluste entstanden. Der Ausweis im
außerordentlichen Ergebnis ergibt sich im Wesentlichen aus dem Abschreibungsbedarf
der Finanzanlagen im Bereich der Beteiligungen aus dem Jahr 2013.
3.4.3.2 Ergebnis aus dem laufenden Jahr
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Ordentliches Ergebnis – 5.367.918,07 – 5.564.160,12 196.242,05
Außerordentliches
Ergebnis – 8.285.556,66 – 33.407.905,79 24.122.349,13
Ergebnis – 14.653.474,73 – 38.972.065,91 24.318.591,18
Das Ergebnis hat sich um 24.318.591,18 € verbessert.
3.4.3.3 Wertung
Die Stadt hat im Ergebnis einen Verlust im Berichtsjahr von 14.653.474,73 € ausgewiesen.
Der fortgeschriebene Ansatz im Haushaltsplan 20 14 lag bei 22.250.241,67 € Verlust . Die
einzelnen Haushaltsabweichungen sind in der Ergebnisrechnung ersichtlich. Die Planung
des Haushaltes ist damit sachgerecht erfolgt.
Nach dem Ergebnisverwendungsbeschluss wird sich der Vortrag für das Haushaltsjahr
2015 auf 157.080.192,02 € erhöhen. Dabei sind allerdings die Auswirkungen des
Schutzschirmgesetzes noch nicht berücksichtigt.
3.5 Sonderposten
Empfangene Investitionszuweisungen, -zuschüsse und Investitionsbeiträge sind gem .
§ 38 Abs. 4 GemHVO als Sonderposten in der Vermögensrechnung (Bilanz) auszuweisen
und nach Maßgabe der Erfüllung der Verpflichtung aus dem Zuwendungsverhältnis
zeitbezogen aufzulösen. Können empfangene pauschale Investitionszuweisungen und
-zuschüsse nicht maßnahmenbezogen zugeordnet werden, darf der Sonderposten jährlich
mit einem Zehntel des Ursprungsbetrags aufgelöst werden. In der Position Sonderposten
für Investitionsbeiträge sind Beiträge für Erschließung, Straße und Kanal erfasst.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Zuweisungen vom
öffentlichen Bereich 109.470.047, 60 100.254.816,14 9.215.231,46
Zuschüsse vom nicht
öffentlichen Bereich 6.049.080,23 6.069.581,40 – 20.501,17
Investitionsbeiträge 34.941.024,42 37.508.733,51 – 2.567.709,09
Sonderposten für
Gebührenausgleich 2.438.253,88 1.162.853,73 1.275.400,15
Sonstige Sonderposten 2.390.826,00 1.643.581,00 747.245,00
Summe 155.289.232,13 146.639.565,78 8.649.666,35
Seite 32 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Die Prüfungsziele bezogen sich darauf, ob die Übernahme der Vorjahreswerte richtig
erfolgt ist, die Anlagenbuchhaltung in diesem Bereich mit der Vermögensrechnung
übereinstimmt und die Zugänge entsprechend der Beitrags - und Zuwendungsbescheide
richtig (z. B. Nutzungsdauer, Konto) gebucht sind.
Die Sonderposten aus Zuweisungen des öffentlichen Bereiches sind im Anhang zum JA
2014, Ziff. 2 (Passivseite) des Berichts zum JA 2014 dargestellt. Bei der Stichprobe
konnte festgestellt werden, dass die Auflösung der Sonderposten parallel zur
Nutzungsdauer des geförderten Anlagegutes erfolgte. Da die Anlage erst nach
Betriebsbereitschaft aktiviert werden kann, ist bei einigen Zugängen noch keine
Nutzungsdauer in der Anlagenbuchhaltung eingetragen. Desh alb wurde der Sonderposten
noch nicht aufgelöst.
Die Sonderposten Zuschüsse vom nicht öffentlichen Bereich und Investitionsbeiträge
wurden im Rahmen des risikoorientierten Prüfansatzes nicht geprüft.
Der Sonderposten aus Gebührenausgleich weist Überschüsse aus den
Gebühreneinnahmen und den Aufwendungen für die Abwasserreinigung aus. Diese
müssen in zukünftigen Perioden für den gleichen Zweck wieder verwendet werden. Im
Weiteren sind hier die Überschüsse aus der Rettungsdienstrücklage gebucht, mit diesen
ist ebenso zu verfahren. Die Umgliederung wurde gem. § 41 Abs. 7 und Abs. 8 GemHVO
vorgenommen.
Bei den sonstigen Sonderposten handelt es sich um die Fehlbelegungsab gabe. In der
Buchhaltung der Stadt werden die einzelnen Sonderposten über die Anlagenbuchhaltung
abgebildet. Die ertragswirksame Auflösung der Sonderposten findet ratierlich je nach
Nutzungs- bzw. Zweckbindungsdauer als Ertrag über die Anlagenbuchhaltung statt.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
Seite 33 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.6 Rückstellungen
G
rundlage für die Bildung von Rückstellungen ist § 39 GemHVO. Demnach sind für die
nachstehend im Einzelnen aufgeführten ungewissen Verbindlichkeiten und unbestimmten
Aufwendungen Rückstellungen zu bilden. Darüber hinaus können unter der Po sition
„Sonstige Rückstellungen“ für weitere ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen
gebildet werden. Hierzu gehören unter anderem Rückstellungen für Urlaubsansprüche,
geleistete Überstunden und ausstehende Rechnungen für von Dritten erbrachte LuL.
Rü
ckstellungen dürfen nur dann aufgelöst werden, soweit der Grund für ihre Bildung
entfallen ist. Insgesamt stellen sich die Rückstellungen insgesamt im Berichtsjahr wie
folgt dar.
B
ezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung
in €
Rückstellungen für
Pensionen und ähnliche
Verpflichtungen
206.162.047,80 201.630.458,52 4.531.589,28
Rückstellungen für
Finanzausgleich und
Steuerschuldverhältnisse
57.758.556,00 54.000.000,00 3.758.556,00
Rückstellungen für die
Rekultivierung und
Nachsorge von
Abfalldeponien
0,00 0,00 0,00
Sonstige
Rückstellungen 23.977.821,58 15.494.058,96 8.483.762,62
Summe 287.898.425,38 271.124.517,48 16.773.907,90
A
uf den gem. § 52 Abs. 3 GemHVO zu erstellenden Rückstellungsspiegel im Anhang zum
JA 2014, Anlage 3 wird verwiesen.
3.6.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
D
ie in der Tabelle enthaltenen Beträge beziehen sich auf die zur Berichterstellung
gebuchten Salden auf den Rückstellungskonten.
B
ezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung
in €
Pensionsrückstellungen 177.405.147,00 171.716.149,00 5.688.998,00
Pensionsrückstellungen
HEAG mobilo GmbH 4.773.740,00 5.728.488,00 – 954.748,00
Beihilferückstellungen 22.101.246,00 21.626.781,00 474.465,00
Altersteilzeitrückstellungen 1.246.700,00 1.964.923,00 – 718.223,00
Pensionsverpflichtung nach
§ 107b HBeamtVG 602.453,04 484.966,93 117.486,11
Pensionsverpflichtung nach
§ 107b HBeamtVG mit
Abfindung
32.761,76 109.150,59 – 76.388,83
Summe 206.162.047,80 201.630.458,52 4.531.589,28
Seite 34 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 - 3 GemHVO sind Rückstellungen für folgende ungewisse
Verbindlichkeiten und Aufwendungen zu bilden
• für Pensionsansprüche aufgrund von beamtenrechtlichen oder vertraglichen
Ansprüchen,
• für Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern sowie Beamten und
Arbeitnehmern für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bzw.
Arbeitsverhältnis,
• für Bezüge- und Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im
Rahmen von Altersteilzeit (weiter ATZ) und ähnlichen Maßnahmen.
3.6.1.1 Pensionsrückstellungen
Die Pensionsrückstellungen sind personenbezogen aufgrund finanzmathematisch-
qualifizierter Berechnungen zu erstellen. Sofern die Voraussetzungen des
§ 107b HBeamtVG vorliegen, ist die vom bisherigen Dienstherren für diesen Beamten
gebildete Pensionsrückstellung auch über den Zeitpunkt des Ausscheidens bis zur Klärung
der versorgungsrechtlichen Ansprüche beizubehalten.
Gem. § 41 Abs. 6 GemHVO sind Rückstellungen für beamtenrechtliche
Pensionsverpflichtungen und solche aufgrund von vertraglichen Ansprüchen zum Barwert
der erworbenen Versorgungsansprüche nach dem Teilwertverfahren gem. § 6a Abs. 3 EStG
mit einem Rechnungszinssatz von 6 % anzusetzen.
Die Berechnung der Pensionsverpflichtungen erfolgte durch die Fa. Schüllermann auf
Grundlage der Heubeck‘schen Richttafeln 2005 (Generationentafeln) und einem
Rechnungszinssatz von 6 %.
Die Berechnung der Pensionsrückstellungen erfolgte aufgrund der vom Amt für Interne
Dienste gemeldeten Dezember -Monatswerte 2014.
Aufgrund einer Fehlbuchung eines Dienstherrenwechsels nach § 107b BeamtVG war hier eine
entsprechende Umbuchung auf das Sachkonto „RST nach § 107b BeamtVG
Dienstherrenwechsel“ erforderlich (83.385, 00 €).
Ferner war die Zuführung für mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Abfindung
gem. Versorgungslastenteilungs- Staatsvertrag zur Stadt gewechselt sind, gem . den
Hinweisen zur GemHVO im außerordentlichen Aufwand zu buchen. Dies war nur zum Teil
erfolgt. Auf der anderen Seite war die Auflösung der Rückstellungen für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die Stadt mit Abfindung an den neuen
Dienstherren verlassen haben, im außerordentlichen Ertrag zu buchen. Die
Finanzverwaltung hat die erforderlichen Korrekturbuchungen durchgeführt.
Seite 35 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.6.1.2 Pensionsrückstellungen HEAG mobilo GmbH
D
ie Bildung dieser Rückstellung erfolgt aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung
zwischen der Stadt, dem Landkreis Darmstadt- Dieburg und der HEAG mobilo GmbH. Die
Zahlungspflicht gründet aus dem Verlustübernahmevertrag.
E
s gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.6.1.3 Beihilferückstellungen
N
ach der Hessischen Beihilfenverordnung bestehen für Beamte, Versorgungsempfänger
und Hinterbliebene Rechtsansprüche auf Beihilfen, solange sie Dienst - oder
Versorgungsbezüge erhalten. Für diesen Personenkreis werden Beihilferückstellungen für
die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst gebildet.
N
ach Nr. 10 b) der Hinweise zu § 39 GemHVO können für die Berechnung der
Rückstellungen die Durchschnittswerte der tatsächlichen Beihilfeaufwendungen in den
vorangegangenen drei Haushaltsjahren herangezogen werden. Abweichend hiervon hat die
Fa. Schüllermann, in Anlehnung an ein Urteil des Finanzgerichts Münster , die
durchschnittlich je Pensionär gezahlten Beihilfen der letzten fünf Jahre als Grundlage
verwendet.
D
ie Ermittlung der Verpflichtung zur künftigen Beihilfeleistung an Pensionäre und
Hinterbliebene erfolgte ebenfalls auf Grundlage der Heubeck´schen Richttafeln 2005 nach
dem versicherungsmathematischen Teilwertverfahren mit einer Abzinsung von 5,5 %
(orientiert an § 6 EStG).
I
n den Berechnungen waren zunächst noch acht Personen enthalten, die keinen
Beihilfeanspruch mehr haben. Wir haben daher die Auflösung dieser Rückstellungen
veranlasst (154.701,00 €).
A
nalog den Pensionsrückstellungen war auch hier die Zuführung für mehrere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Abfindung gem . Versorgungslastenteilungs-
Staatsvertrag zur Stadt gewechselt sind, gem . den Hinweisen zur GemHVO im
außerordentlichen Aufwand zu buchen.
A
uf der anderen Seite war die Auflösung der Rückstellungen für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, welche die Stadt mit Abfindung an den neuen Dienstherren verlassen haben,
im außerordentlichen Ertrag zu buchen. Die Finanzverwaltung hat die erforderlichen
Korrekturbuchungen durchgeführt.
3.6.1.4 Altersteilzeitrückstellungen
D
ie Rückstellung für ATZ wird aufgrund von genehmigten Verträgen für die
Freistellungsphase der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Blockmodell nutzen,
gebildet. Zusätzlich wird für den notwendigen Aufstockungsbetrag im Block- und
Teilzeitmodell eine Rückstellung gebucht. Die Berechnung des Rückstellungsbetrags wird
aufgrund eines versicherungsmathematischen Modells ermittelt.
Seite 36 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Aufgrund eines Fehlers in der Datenmeldung wurde für eine Person mit einer bereits
abgeschlossenen Altersteilzeitvereinbarung keine Rückstellung gebildet. Dies wird in
Absprache mit der Finanzverwaltung im Zuge des JA 2015 nachgeholt.
Im Rahmen der Prüfung dieser Rückstellung stellten wir außerdem fest, dass in den
Verbindlichkeiten aus abgegebenen Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen gegenüber
dem EB EAD die Rückstellung für eine Mitarbeiterin enthalten ist, die bereits zum
31.12.2004 zum EB EAD wechselte und ihre Altersteilzeit erst beim Eigenbetrieb begonnen
hat. Auch diese Korrektur wird im JA 2015 erfolgen.
3.6.1.5 Pensionsverpflichtung nach § 107b BeamtVG Dienstherrenwechsel
§ 107b BeamtVG (bis 31.03.2014) regelte die Verteilung von Versorgungslasten in den
Fällen, in denen eine Beamtin oder ein Beamter den Dienstherr en wechselt. Danach
werden die Versorgun gsbezüge von den jeweiligen Dienstherren anteilig getragen. Dies
bedeutet, dass die Rückstellungen auch über den Zeitpunkt des Ausscheidens hinaus
beibehalten werden müssen und erst nach Klärung der versorgungsrechtlichen Ansprüche
aufgelöst werden dürfen.
Aufgrund der Fehlbuchung eines Dienstherrenwechsels nach § 107b BeamtVG im Rahmen
der Pensionsrückstellungen war hier eine entsprechende Umbuchung erforderlich
(83.385,00 €) , vgl. Ziff. 3.6.1.1 dieses Berichts .
3.6.1.6 Pensionsverpflichtung nach § 107b BeamtVG Dienstherrenwechsel mit Abfindung
Zum besseren Verständnis hat die Finanzverwaltung im Laufe unserer Prüfung das
Sachkonto „Pensionsverpflichtung nach § 107b HBeamtVG mit Abfindung “ umbenannt in
„RST Abgrenzung Abfindungen“.
Durch den am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Versorgungslastenteilungs- Staatsvertrag
wird bei bund - und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln das bislang in
§ 107b BeamtVG geregelte Erstattungsmodell durch ein pauschalierendes
Abfindungsmodell erse tzt, wonach der abgebende Dienstherr dem aufnehmenden
Dienstherrn zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels eine pauschalierte Abfindung der
erworbenen Versorgungsanwartschaften in Form einer Einmalzahlung leistet.
Aufgrund des 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes erfolgt e ab 01.04.2014 die
Verteilung der Versorgungslasten auch bei landesinternen Dienstherrenwechseln nach
Maßgabe des Versorgungslastenteilungs -Staatsvertrages.
Dieses Sachkonto dient der Darstellung von Abfindungen bei Dienstherrenwechseln, wenn
der Wechsel und das Buchungsdatum der Abfindung nicht im selben Jahr sind.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
Seite 37 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.6.2 Rückstellungen für Finanzausgleich und Steuerschuldverhältnisse
Für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs sind gem.
§ 39 Abs. 1 Nr. 7 GemHVO, vgl. auch Nr. 12 der Hinweise zu § 39 GemHVO,
Rückstellungen zu bilden, wenn hohe Steuererträge des laufenden Jahres aufgrund der
Systematik des Finanzausgleichs in späteren Jahren zu höheren Umlagezahlungen führen.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Rückstellungen für
Finanzausgleich und
Steuerschuldverhältnisse
57.758.556,00 54.000.000,00 3.758.556,00
Die Veränderung setzt sich aus einer Inanspruchnahme der Rückstellung in Höhe von
1.341.444,00 € und einer Zuführung in Höhe von 5.100.000,00 € zusammen. Im Berichtsjahr
wurden 1.341.444,00 € ausgezahlt, um Gewerbesteuerrückzahlungen an
anspruchsberechtigt e Firmen zu leisten. Demgegenüber wurden 5.100.000,00 € als Rück-
stellung zugeführt, um künftige, sich konkretisier ende Rückzahlungsansprüche abzusichern.
Die tatsächliche Inanspruchnahme des wesentlichen Teils der Rückstellung aus den
Vorjahren wurde dur ch die Zahlungen in Höhe von 44.124.562,00 € bestätigt, sodass die
Bildung von Rückstellungen für Gewerbesteuerrückzahlungen gerechtfertigt ist.
Das Revisionsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat sich in der Vergangenheit für die
Bildung von Rückstellungen wegen Gewerbesteuerrückzahlungen ausgesprochen. Mittlerweile
hat sich die Überörtliche Prüfung dieser Rechtsauffassung angeschlossen, vgl.
Schlussbericht 184. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2015: Großstädte" nach dem
Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen
(ÜPKKG), S. 40.
Die Werte des JA stimmen mit den Salden aus NSK überein.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.6.3 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
Es ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen für
die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien zu bilden, § 39 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO.
Eine Rückstellungsbildung hat in dieser Position nicht stattgefunden.
Seite 38 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.6.4 Sonstige Rückstellungen
Die Stadt hat für weitere ungewisse Verbindlichkeiten gem. § 39 Abs. 2 GemHVO
Rückstellungen gebildet. Diese sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung
in €
Urlaubs- und Zeitguthaben 1.992.574,90 1.797.052,01 195.522,89
Lebensarbeitszeitkonten 2.441.871,06 2.126.186,26 315.684,80
Leistungsentgelt TVöD 1.535.955,10 754.140,83 781.814,27
Rechts- und Beratungskosten 267.421,40 420.650,00 – 153.228,60
Andere sonstige
Rückstellungen 17.739.999,12 10.396.029,86 7.343.969,26
Summe 23.977.821,58 15.494.058,96 8.483.762,62
3.6.4.1 Urlaubs- und Zeitguthaben
Die Berechnung der Rückstellungen für Urlaubs- und Zeitguthaben erfolgt überwiegend
anhand der Daten aus dem Zeitwirtschaftssystem. Bei den Ämtern ohne Zeitwirtschaft
erfolgt die Ermittlung über den Stellenplan und Durchschnittswerte.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.6.4.2 Rückstellungen für Lebensarbeitszeitkonten
Gemäß Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten
(Hessische Arbeitszeitverordnung - HAZVO) in der Fassung vom 15.12.2009, geändert durch
Gesetz vom 25.11.2010, wird hauptamtlich tätigen Beamtinnen und Beamten mit einer
durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche ab dem 01.01.2007
eine Stunde pro Kalenderwoche auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben.
Hauptamtlich tätigen Beamtinnen und Beamten mit einer durchschnittlichen
Wochenarbeitszeit von 41 oder 40 Stunden wird auf Antrag eine Stunde pro Woche auf
einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben, wenn sie ihre wöchentliche Arbeitszeit um
eine Stunde erhöhen.
Für die angesparten Stunden erfolgt in der Regel Freistellung vom Dienst unter
Weitergewährung der Besoldung unmittelbar vor dem Ruhestand. Auf Antrag kann die
Freistellung ganz oder teilweise zu einem früheren Zeitpunkt gewährt werden, soweit
dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden.
Die Berechnung der Rückstellung für die Lebensarbeitszeitkonten 2014 erfolgte aus dem
Zeitwirtschaftssystem mit den tatsächlichen Werten. Es fiel auf, dass Auflösungen und
Inanspruchnahmen nicht gesondert ausgewiesen, sondern in das Lebensarbeitszeitkonto
saldiert wurden.
Der Rückstellungsbedarf zum 31.12.2014 und die sich daraus ergebende Zuführung für
2014 i. H. v. 315.684,80 € wurden korrekt ermittelt.
Seite 39 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.6.4.3 Rückstellungen Leistungsentgelt TVöD
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.6.4.4 Rechts- und Beratungskosten
Die Position wurde im Rahmen des risikoorientier ten Prüfungsansatzes in diesem JA nicht
geprüft.
3.6.4.5 Andere sonstige Rückstellungen
Es werden in dieser Position Rückstellungen für Bodenordnungsmaßnahmen gebildet. Diese
dienen dem Wertausgleich.
Die anderen sonstigen Rückstellungen beinhalten die Position Rückstellungen für
Verlustausgleich/Betriebskostenzuschuss EB IDA. Der angesetzte Betrag war bilanziell nicht
ausreichend begründet und wurde deshalb korrigiert. Wir verweisen hier auf unsere
Ausführungen unter Ziff. 4.14 dieses Berichts.
Die Werte des JA stimmen mit den Salden aus NSK überein.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
Die übrigen Positionen der anderen sonstigen Rückstellungen wurden im Rahmen des
risikoorientierten Prüfungsansatzes in diesem JA nicht geprüft.
Seite 40 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.7 Verbindlichkeiten
Eine Verbindlichkeit ist gem . § 58 Nr. 35 GemHVO der Anspruch eines Dritten gegen die
Kommune aus einem Schuldverhältnis, die dem Grunde und der Höhe nach sicher ist. Das
Schuldverhältnis kann aufgrund öffentlich -rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage
bestehen. In einer Verbindlichkeitenübersicht sind die Verbindlichkeiten der Stadt
nachzuweisen. Anzugeben ist der Gesamtbetrag zum Beginn und zum Ende des
Haushaltsjahres, die Restlaufzeit unterteilt in Laufzeiten bis einschließlich einem Jahr,
über einem Jahr bis einschließlich fün f Jahren und über fünf Jahren, § 52 Abs. 2
GemHVO. Der Wertansatz erfolgt zum voraussichtlichen Rückzahlungsbetrag.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Verbindlichkeiten aus
Kreditaufnahme 543.774.936,99 636.991.310,67 – 93.216.373,68
Verbindlichkeiten aus
Zuweisungen und
Zuschüssen,
Transferleistungen und
Investitionszuweisungen
und -zuschüssen sowie
Investitionsbeiträgen
8.803.200,35 6.529.416,43 2.273.783,92
Verbindlichkeiten aus LuL 4.252.578,31 3.046.342,45 1.206.235,86
Verbindlichkeiten aus
Steuern und
steuerähnlichen Abgaben
4.375.801,76 5.211.326,49 – 835.524,73
Verbindlichkeiten
gegenüber verbundenen
Unternehmen und
gegenüber Unternehmen,
mit denen ein
Beteiligungsverhältnis
besteht, und
Sondervermögen
72.752.140,25 66.390.764,06 6.361.376,19
Sonstige
Verbindlichkeiten 14.353.447,07 12.627.938,95 1.725.508,12
Summe 648.312.104,73 730.797.099,05 – 82.484.994,32
Auf die Verbindlichkeitenübersicht aus dem Anhang zum JA 20 14, Ziff. 4 wird verwiesen.
Seite 41 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.7.1 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
523.410.928,42 607.125.903,08 – 83.714.974,66
davon mit einer Restlaufzeit
bis zu 1 Jahr 177.894.832,36 244.863.615,90 – 66.968.783,54
Verbindlichkeiten
gegenüber
öffentlichen
Kreditgebern
17.488.509,82 26.978.774,78 – 9.490.264,96
davon mit einer Restlaufzeit
bis zu 1 Jahr 1.861.424,32 2.133.114,49 – 271.690,17
sonstige
Verbindlichkeiten aus
Krediten
2.875.498,75 2.886.632,81 – 11.134,06
davon mit einer Restlaufzeit
bis zu 1 Jahr 2.875.498,75 2.886.632,81 – 11.134,06
Summe 543.774.936,99 636.991.310,67 – 93.216.373,68
Die einzelnen Bestände sind durch Saldenbestätigungen der Kreditgeber nachgewiesen.
Die Restlaufzeiten der jeweiligen Kredite sind in der von der Finanzverwaltung erstellten
Verbindlichkeitenübersicht gem. § 52 Abs. 2 GemHVO zum 31.12.20 14 aufgeführt.
3.7.1.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
Die Gesamtsumme von 523.410.928,42 € setzt sich wie folgt zusammen.
Darlehen 253.410.928,42
Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung
(kurzfristige Kassenkredite) 150.000.000,00
Roll-Over Darlehen 120.000.000,00
Wir haben die Darlehensverwaltung mit der Finanzbuchhaltung abgestimmt, e s gab keine
Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten. Zusätzlich zu den Tilgungen weisen
wir darauf hin, dass vorliegend eine Entschuldung von 36.329.908,44 € aufgrund des
Schutzschirmgesetzes stattgefunden hat , vgl. Ziff. 3.4 dieses Berichts.
3.7.1.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern
Die o. g. Position beinhaltet Darlehensaufnahmen bei Land und Bund für investive
Maßnahmen, ein Darlehe n der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) sowie Sonderbeiträge
für die Finanzierung der Schulbaupauschale.
Auch hier haben wir die Darlehensverwaltung mit der Finanzbuchhaltung abgestimmt, e s
gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
Seite 42 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.7.1.3 Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten
In der Gesamtsumme von 2.875.498,75 € sind diverse periodengerechte Abgrenzungen des
Zinsaufwandes enthalten.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.7.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen und
Investitionszuweisungen, -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen
Hierzu gehören Zuweisungen, Zuschüsse und Transferleistungen für laufende Zwecke und
für Investitionen, die noch nicht ausgezahlt wurden oder jene, die von Seiten der Stadt
wieder zurückzuzahlen sind. Transferleistungen liegen vor, wenn aufgrund rechtlicher
Regelungen im sozialen Bereich Zahlungen mit einer bestimmten sachlichen oder
personenbezogenen Zweckbestimmung geleistet werden, die der Za hler festzusetzen hat.
Transferleistungen sind Zahlungen der Kommune an Dritte, die nicht auf einem
Leistungsaustausch beruhen, z. B. Sozialhilfe und Jugendhilfe.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung
in €
Verbindlichkeiten aus
Zuweisungen und
Zuschüssen,
Transferleistungen …
8.803.200,35 6.529.416,43 2.273.783,92
Die deutliche Erhöhung der Verbindlichkeiten resultiert vor allem aus einer Buchung auf
dem Sachkonto „Verbindlichkeiten aus Transferleistungen gegenüber übrigen Bereichen“.
Hier wurde aufgrund von technischen Schwierigkeiten die A uszahlung Dezember 2014 an
die Bundesagentur (Jobcenter) für Kosten der Unterkunft und Heizung erst am
02.01.2015 durchgeführt. Da der Aufwand im Jahr 2014 gebucht wurde, die Ausgaben
aber erst im Folgejahr angefallen sind, weist das Sachkonto eine offene Verbindlichkeit
aus diesem Geschäftsvorfall von 2.599.891,17 € aus.
Das Sachkonto „Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen gg. Land
(durchlaufende Gelder)“ weist zum 31.12. 2014 einen Forderungsbestand von 54.586,45 €
aus. Wir haben festgestellt, dass Rückzahlungen durch die Betreuungsvereine in den
Jahren 2009 bis 2014 unzutreffend im Ergebnishaushalt verbucht wurden, obwohl die
entsprechenden Rückzahlungen an das Kultusministerium über das
Verbindlichkeitenkonto (durchlaufende Gelder) gebucht wurden. Wir haben daher der
Finanzverwaltung einen entsprechenden Umbuchungsvorschlag gemacht. Das Schulamt
haben wir schriftlich informiert und aufgefordert, diese Buchungssystematik zu änd ern
und das Verbindlichkeitenkonto zukünftig abzustimmen.
Bei mehreren Konten aus dieser Position, zum Beispiel bei den Verbindlichkeiten aus der
Kinderbetreuungsfinanzierung, haben wir weiterhin nicht plausible Salden festgestellt. Da
hier das Fachamt keine unterjährige Abstimmung vornimmt, konnte bei diesen Konten bis
zur Erstellung unseres Berichts keine Klärung der Sachverhalte erfolgen.
Das grundsätzliche Problem der Abstimmung der Forderungs - und Verbindlichkeiten-
konten haben wir bereits im Vorjahresbericht angesprochen.
Seite 43 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Abschließend ist noch anzumerken, dass am 02.08. 2016 durch eine Buch ung aus dem
Vorsystem Prosoz 14 + mit Fälligkeitsdatum 04.06. 2014 der Saldo der Verbindlichkeiten
aus Zuweisungen und Zuschüssen zum 31.12. 2014 rückwirkend geändert wurde. Diese
Buchung wurde zwar aufgrund unserer Reklamation von der Finanzverwaltung wieder
storniert, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch weitere Buchungen aus
den Vorsystemen sich die Salden des uns zur Prüfung vorgelegten JA ändern. Es muss
daher zukünftig systemisch sichergestellt werden, dass solche rückwirkenden Buchungen
nicht möglich sind.
3.7.3 Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung
Als Verbindlichkeiten aus LuL sind sämtliche Verpflichtungen auszuweisen, bei denen die
Kommune Leistungsempfänger ist, wenn der Vertragspartner seinen Teil der Leistung
bereits erbracht hat und die eigene Gegenleistung, in der Regel die Zahlung, noch aussteht.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Verbindlichkeiten aus LuL 4.252.578,31 3.046.342,45 1.206.235,86
Bei den Prüfungen der einzelnen Konten im Bereich der Verbindlichkeiten aus LuL haben wir
auch in diesem Jahr in Einzelfällen wieder festgestellt, dass Buchungen den sachlich
unzutreffenden Konten zugeordnet sind.
Dies resultierte zum Teil aus dem Ablauf bei Zahlungen über Kreditorenkonten. D urch ihre
Anbindung an das Sammelkonto „Verbindlichkeiten aus LuL“ werden die Verbindlichkeiten
dort ausgeglichen, obwohl ursprünglich die Buchung der Verbindlichkeit auf einem anderen
Verbindlichkeitensammelk onto erfolgt war. Im Ergebnis ist d er offene Posten in der
Nebenbuchhaltung ausgeglichen, während im Bereich Verbindlichkeiten der
Finanzbuchhaltung mindestens zwei unausgeglichene Konten vorhanden sind.
Die debitorische n Kreditoren sind in den Unterlagen zur Prüfung des JA mit 6.469.535,10 €
ausgewiesen. In dem dem Magistrat vorgelegten JA war dieser Betrag im Sachkonto
seitenverkehrt eingebucht. Anschließend hat die Finanzverwaltung, Abt. Kämmerei einen
Buchungsvorschlag zur Korrektur gemacht, dem wir gefolgt sind.
Auch bei den kreditorischen Debitoren kam es zu einem falschen Buchungsausweis. Der in
den übergebenen Prüfunterlagen ausgewiesene Betrag von 1.741.808,80 € auf dem
Sachkonto „Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung (manuelle Abgrenzung)“ stimmte
nicht mit dem diesbezüglich gebuchten Betrag auf diesem Sachkonto von 9.705.756,58 €
überein. Wie es zu den 9.705.756,58 € kam, lässt sich nach Information der
Finanzverwaltung nicht mehr nachvollziehen. Auch hier hat die Finanzverwaltung Korrekturen
vorgeschlagen, die durchgeführt wurden.
Die im Anhang des Berichts zum JA 2014, in der Fassung, in welcher er dem Magistrat
vorgelegt wurde, beschriebene Offene- Posten-Liste lag und liegt uns nicht vor. Auf unsere
Nachfrage teilte die Finanzverwaltung mit , dass es keine Offene- Posten-Liste für die
Verbindlichkeiten aus LuL gibt. Die Finanzverwaltung werde nach einer handhabbaren
Darstellungsmöglichkeit recherchieren. Diese Form der Dokumentation beanstanden wir.
Eine Prüfung der einzelnen Posten ist damit für uns und die Finanzverwaltung nicht möglich.
Seite 44 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.7.4 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
Verbindlichkeiten aus Steuern sind Verpflichtungen aus Steuerbelastungen und
steuerähnlichen Abgaben. Steuern sind Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine
besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung
von Einnahmen auferlegt werden. Steuerähnliche Abgaben sind Abgaben, die rechtlich keinen
Steuern zuzurechnen sind, jedoch wesentliche Merkmale einer Steuer aufweisen, z. B.
Schulumlage, Krankenhausumlage, Landeswohlfahrtsverband Hessen (weiter LWV) Umlage.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Verbindlichkeiten aus
Steuern und
steuerähnlichen Abgaben
4.375.801,76 5.211.326,49 – 835.524,73
Bei der Bilanzposition „Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben“ ist im
Berichtsjahr ein um 8.516.265,25 € zu hoher Verbindlichkeitenausweis für die
Gewerbesteuerumlage 2014 erfolgt. Gleichzeitig sind bei den entsprechenden
Forderungspositionen an den Debitor Oberfinanzdirektion zu hohe Forderungen
ausgewiesen, in der Höhe aber gleich wie in den „Verbindlichkeiten aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben“. Wir haben auf eine Korrektur verzichtet, siehe hierzu Ziff.
3.2.1.1 dieses Berichts.
3.7.5 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und gegen Unternehmen,
mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen
In dieser Kontengruppe dürfen nur konsolidierungsrelevante Geschäftsvorfälle erfasst
werden. Konsolidierungsrelevant sind alle Geschäftsbeziehungen zu verbundenen
Unternehmen, Sondervermögen und den Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Verbindlichkeiten
gegenüber verb.
Unternehmen und
gegenüber Unternehmen,
mit denen …
72.752.140,25 66.390.764,06 6.361.376,19
Seite 45 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Diese Entwicklung der Verbindlichkeiten bezieht sich im Wesentlichen auf folgende Konten.
Sachkonto Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Verbindlichkeiten aus
Zuweisungen und
Zuschüssen gegenüber
Beteiligungen und
verbundenen Unternehmen
21.679.003,61 24.494.547,55 – 2.815.543,94
Verbindlichkeiten aus LuL
gegenüber Beteiligungen und
verbundenen Unternehmen
11.320.043,79 4.188.550,65 7.131.493,14
Sonstige Verbindlichkeiten
gegenüber Beteiligungen und
verbundenen Unternehmen
1.597.369,23 1.071.740,98 525.628,25
D
er Rückgang bei den Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse n gegenüber
Beteiligungen und verbundenen Unternehmen begründet sich mit den in 2013 noch nicht
ausgeglichenen Betriebskostenerstattungen. Im Haushaltsjahr 2014 sind keine derartigen
Verbindlichkeiten offen geblieben.
D
ie Steigerung auf dem Sachkonto „Verbindlichkeiten aus LuL gegenüber Beteiligungen
und verbundenen Unternehmen“ ist im Wesentlichen auf d ie noch nicht voll ausgezahlte
Eigenkapitalsteigerung des EB Kultur zurückzuführen. Dabei wurde der noch nicht
ausgezahlte Betrag für die Eigenkapitalsteigerung auf diesem Sachkonto gebucht, welches
nach u. E. unzutreffend ist. Wir regen die Buchung auf dem Sachkonto „ Sonstige
Verbindlichkeiten gegenüber Beteiligungen und verbundenen Unternehmen“ an.
Z
usätzlich ist bei der Prüfung auch dieses Jahr wieder aufgefallen, dass ansonsten im
Bereich „Verbindlichkeiten aus LuL gegenüber Beteiligungen und verbundenen
Unternehmen“ auch Sachverhalte abgebildet werden, welche Ämter der Stadt betreffen und
nicht verbundene Unternehmen. So sind wieder Verbindlichkeiten der Sozialverwaltung dort
abgebildet. Dies ist fachlich nicht richtig.
A
bschließend gilt für die Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen
Unternehmen und gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und
Sondervermögen “, dass Saldenbestätigungen oder Berichte über die
Jahresabschlussprüfung vorliegen sollten, hierzu verweisen wir auf Ziff. 3.2.2.4 dieses
Berichts.
Seite 46 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.7.6 Sonstige Verbindlichkeiten
Diese Position setzt sich überwiegend zusammen aus Verbindlichkeiten aus
Personalangelegenheiten, aus Amtshilfeersuchen, aus der Umgliederung kreditorischer
Debitoren, aus noch nicht verwendeten zweckgebundenen Spenden, aus Verwahr - und
Vorschusskonten sowie Verbindlichkeiten wegen Fehlbelegung im sozialen Wohnungsbau.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Sonstige
Verbindlichkeiten 14.353.447,07 12.627.938,95 1.725.508,12
Die Steigerung der Position „Sonstige Verbindlichkeiten“ im Vergleich zum Vorja hr
resultiert vor allem aus dem Sachkonto „Verbindlichkeiten deb. kred. Abgrenzung“. Hier
sind rd. 1,7 Mio. € kreditorische Debitoren umgegliedert worden. Aufgrund der Vorgaben
des Landes Hessen zur beschleunigten Jahresabschlussaufstellung hat die
Finanzverwaltung in den Vorjahren auf diese Umgl iederung verzichtet.
Zunächst ist festzuhalten, dass bei der Umgliederung der kreditorischen Debitoren die
Finanzverwaltung das falsche Sachkonto „Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen – manuelle Abgrenzung“ ge wählt hat. Das zutreffende Sachkon to wäre
„Verbindlichkeiten deb. kred. Abgrenzung“ gewesen, wi r verweisen im Weiteren auf Ziff.
3.7.3 dieses Berichts.
Bei der Buchung der Umsatzsteuer gibt es weiterhin noch Abstimmungsprobleme auf
mehreren Konten. Einige Korrekturen konnten im Rahmen de r Prüfung des JA 2014
vorgenommen werden. Der Stand der Verbindlichkeiten in diesem Bereich ist aber immer
noch nicht aussagefähig. Nach Mitteilung der Finanzverwaltung müssen hier noch weitere
Bereinigungen durchgeführt werden. Die Zielsetzung der Finanzv erwaltung, bis zum JA
2014 die korrekten Zahlen auszuweisen, hat sich daher nicht erfüllt.
Das Verbindlichkeitenkonto „ Durchlaufende Posten Amtshilfeersuchen“ ist im
Zusammenhang mit dem in diesem Bereich gebildeten Forderungskonto zu betrachten.
Die Differenz zwischen Forderungen und Verbindlichkeiten (als Gegenposition) von
67.338,26 € ist der Betrag aus erfolgreichen Vollstreckungsmaßnahmen für Dritte, der
2014 von den Schuldnern eingezogen und noch nicht an die jeweiligen Gläubiger
abgeführt wurde. Unsere Prüfung ergab keine nennenswerten Beanstandungen.
Auf den Sachkonten „ Ablösungsbeiträge Stellplätze“ und „Zugänge Ablösungsbeiträge“
bestehen die Verbindlichkeiten aus der EÖB unverändert weiter. Zzgl. der Neuzugänge bis
2014 resultieren insg. Ve rbindlichkeiten von rd. 2 ,3 Mio. €. Wie bereits im
Vorjahresbericht aufgeführt, sind inzwischen verschiedene Investitionen gemeldet, die aus
den Ablösungsbeiträgen finanziert werden sollen. Die entsprechenden Umgliederungen
erfolgen nach Auskunft der Finanzverwaltung ab dem JA 2015.
Bei mehreren Konten aus dem Bereich Verbindlichkeiten aus der Finanzierung der
Kinderbetreuung haben wir weiterhin nicht plausible Salden festgestellt. Diese Konten
müssen vom Jugendamt in Zusammenarbeit mit der Finanzbuchhaltung geklärt werden.
Wir werden die Angelegenheit weiterhin überwachen.
Seite 47 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Wir haben auch während der Prüfung des JA 2014 festgestellt, dass weiterhin bei vielen
Verbindlichkeitenkonten keine unterjährige Abstimmung in der Finanzbuchhaltung und
den Fachämter n stattfindet.
3.8 Passive Rechnungsabgrenzungsposten
Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten (weiter PRAP) sind Korrekturposten, mit
denen Erträge der betreffenden Rechnungsperiode zugeordnet werden. Sie sind zu bilden,
wenn die einem Haushaltsjahr nach zeitlicher Abgrenzung zuzurechnenden Erträge und
die dazugehörigen Einzahlungen in verschiedenen Hausha ltsjahren anfallen. Als Beispiele
für einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten sind u. a. Miet- und Pachteinzahlungen zu
nennen. Der auf die folgende Rechnungsperiode entfallende Teilbetrag ist durch die
Einstellung in den passiven Rechnungsabgrenzungsposten abzugrenzen und im Folgejahr
ganz oder anteilig aufzulösen. In Fällen, in denen der Rechnungsabgrenzungsposten auf
mehrere Haushaltsjahre abzugrenzen ist (z. B. Nutzungsentgelte für Grabstellen), wird der
Posten mit den anteiligen Jahresbeträgen aufgelöst, vgl. Nr. 3 u. 4 der Hinweise zu § 45
GemHVO.
Die Bilanzposition setzt sich wie folgt zusammen.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2014 in € JA 2013 in € Veränderung in €
Altbestand
Grabnutzungsgebühren
(Erläuterung: Korrekturposten)
18.491.664,00
– 3.629.184,00
20.032.636,00
– 3.931.616,00
– 1.540.972,00
Neubestand
Grabnutzungsgebühren 9.051.587,30 7.998.352,30 1.053.235,00
Summe 27.543.251,30 28.030.988,30 – 487.737,00
Den Neubestand Grabnutzungsgebühren 2014 hat d as Fachamt nachvollziehbar auf die
entsprechenden Nutzungsjahre als PRAP 2014 abgegrenzt. Dabei wurden die Daten der
abzugrenzenden Erträge aus dem Vorprogramm Girona und NSK auf Übereinstimmung
gefiltert. Begründende Unterlagen haben vorgelegen. Wir haben die korrekte Einstellung
des PRAP 2014 sowie die Buchungen der Auflösung der in den Vorjahren gebildeten PRAP
auf den entsprechenden Konten im NSK nachvollzogen.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
Seite 48 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
4. Ergebnisrechnung
G
erade in der Ergebnisrechnung kommt der risikoorientierte Prüfungsansatz zum Tragen.
Durch die Vielzahl an Buchungen ist eine aussagefähige Prüfung nur möglich, wenn
sachgerecht Stichproben gezogen werden. Vorliegend wurden die Stichproben so
ausgewählt, dass die gesamten Risiken mit hoher Wahrscheinlichkeit abgedeckt und
damit eine verlässliche Aussage getroffen werden konnte. So wurden nicht nur die
betragsmäßig hohen Buchungen als Stichprobe gezogen, sondern auch kleinere gezielt
ausgesucht. Es wurde darauf geachtet, dass bei der Stichprobenauswahl sowohl das
Buchungsvolumen als auch die Menge der Buchungen innerhalb der einzelnen Positionen
der Ergebnisrechnung abgedeckt sind.
D
ie im JA aufgeführten Ertrags- und Aufwandskonten sind von uns dahingehend geprüft
worden, ob
• d
ie geplanten Ansätze annähernd erreicht werden konnten, also richtig geplant
waren,
• pe
riodengerecht gebucht wurde,
• k
ontengenau gebucht wurde,
• d
er zu buchende Sachverhalt richtig beschrieben war und
• o
b Korrekturen auf den Ergebniskonten richtig durchgeführt wurden.
A
ls fortgeschriebene Ansätze sind die Planwerte des Ergebnishaushaltes unter
Berücksichtigung etwaiger Veränderungen durch einen Nachtragshaushaltsplan, durch die
aus dem Vorjahr übertragenen Budgetansätze und durch gem . § 100 HGO beschlossene
über- und außerplanmäßige Aufwendungen zu verstehen
2.
4.1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
P
rivatrechtliche Leistungsentgelte sind Erträge als Gegenleistungen für Leistungen der
Kommune, die auf einem direkten Gegenleistungsverhältnis beruhen, z. B. Vermietung von
Räumlichkeiten, Verkauf von Handelswaren.
B
ezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz
/ Ergebnis in €
Privatrechtliche
Leistungsentgelte 6.210.888,72 6.626.591,97 – 415.703,25
I
m JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 5.631.429,56 € ab.
U
ntersucht wurden stichprobenartig zehn Geschäftsvorfälle.
2 Kröckel in: Gemeindehaushaltsrecht Hessen, Hrsg.: Amerkamp, Kröckel, Rauber, § 46, Rn. 6, Stand 09.2012.
Seite 49 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Die privatrechtlichen Entgelte bestehen zu 44,6 % (2.768.458,55 €) im Berichtsjahr 2014
aus vereinnahmten Elternent gelten. Dieses Ergebnis ist das Resultat von über 56.000
Buchungen mit einem W ert zwischen 1 ,00 € und 200,00 €.
Der Großteil der „Umsatzerlöse aus der Überlassung von Gebäuden und Räumen“
(430.000,00 € = 96,7 %) umfasst die Erstattungen des Jobcenters und der
Sozialverwaltung für die Kosten der Unterbringung von Obdachlosen KDU gem . SGB II und
SGB XII.
Die Umsatzsteigerung der „Benutzungsgebühren“ um 238.048,39 € resultiert aus den
Einnahmen der 47. Internationalen Ferienkurse des Internationalen Musikinstituts
Darmstadt (IMD), das diese Kurse alle zwei Jahre anbietet.
Die Planung war in dieser Position ausgewogen.
Unsere stichprobenweise Prüfung der Geschäftsvorfälle ergab keine Beanstandungen der
im JA ausgewiesenen Werte.
4.2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte sind Entgelte für Leistungen auf der Grundlage
eines hoheitlichen Leistungsverhältnisses, bei denen die Gegenleistung durch eine
Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung, Satzung) bestimmt wird, z. B. Gebühren für
Baugenehmigungen, Passgebühren.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz
/ Ergebnis in €
Öffentlich-
rechtliche
Leistungsentgelte
47.262.972,73 46.277.164,28 985.808,45
Im JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 46.423.275,62 € ab.
Wir haben nach unserem Prüfplan zehn Fälle stichprobenartig geprüft. Die Entwicklungen
der von den Stichproben betroffenen Konten werden hier kurz erläutert.
Die Überprüfung der fortgeschriebenen Ansätze in den Einzelkonten der Öffentlich -
rechtlichen Leistungsentgelte mit den Ergebnissen 2014 ergab, dass der Gesamtertrag
annähernd mit dem Planansatz 2014 übereinstimmt (Gesamtabweichung 2,1 %).
Das Ergebnis der Erträge aus Verwarnungsgeldern nach StVG lag um 374.894,83 €
(+ 15,9 %) über dem Ergebnis 2013 . Dies ist im Wesentlichen ein Ergebnis der
Aufstellung und Inbetriebnahme neuer Verkehrsüberwachungsanlagen im Berichtsjahr.
Die Verwaltungsgebühren im Bauaufsichtsamt erhöhten sich im Jahr 2014 um
1.076.478,02 € (+ 71,13 %) auf 2.589.943,94 €. Dieser Anstieg resultiert aus vier
Genehmigungen für Großmaßnahmen 2014, die zusa mmen einen Betrag von
1.170.855,50 € ergeben.
Seite 50 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Größte Posten der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelt e sind im Berichtsjahr 2014 die
Kanalbenutzungsgebühren für Schmutzwasser (20.375.327,56 €) und
Niederschlagswasser (9.556.179,33 €). Die Erträge aus den Gebühren für Schmutzwasser
reduzierten sich 2014 um 958.402,92 € ( _ 4,5 %), die Erträge aus Gebühren für
Niederschlagswasser stiegen um 253.850,21 € (+ 2,7 %).
U
nsere stichprobenweise Prüfung der Geschäftsvorfälle ergab keine Beanstandungen der
im JA ausgewiesenen Werte.
4.3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
U
nter Kostenerstattungen sind Ausgleichserträge für sach- und personenbezogene
Leistungen zwischen der Ebene der öffentlichen Hand und / oder den Leistungsträgern bei
Vorlage gesetzlicher oder vertraglicher Leistungsverpflichtungen zu verstehen.
B
ezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebe
ner Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz
/ Ergebnis in €
Kostenersatzleistungen
und -erstattungen 14.999.222,20 15.601.497,53 – 602.275,33
I
m JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 14.694.709,38 € ab.
Z
u den als Stichprobe ausgewählten 44 Geschäftsvorfällen lagen beim Jugendamt und
dem Amt für Soziales und Prävention begründende Unterlagen vor. Dabei handelte es sich
um Zuwendungsbescheide (z. B. für die Übernahme von Landesaufgaben),
Leistungsvereinbarungen (Erstattung von Personalkosten durch das Jobcenter und der
Betriebskosten für den Kontaktladen Scentral durch den Landkreis Darmstadt-D ieburg)
und der Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände mit den Trägern der Freien
Wohlfahrtspflege bei den Integrationsleistungen für behinderte Kinder.
I
n allen Fällen standen den Erträgen entsprechende Aufwendungen im sozialen Bereich
gegenüber, wobei in drei Fällen die Aufwendungen in einem anderen Rechnungsjahr
entstanden. Die periodenfremden Erträge belaufen sich auf 127.069,60 €. Da das
Gesamtergebnis dadurch nicht wesentlich beeinflusst wird, haben wir von einer
Umbuchung abgesehen.
I
n vier Fällen wurde ein unzutreffendes Ertragskonto verwendet. Es handelt sich dabei um
einen systemischen Fehler. Die Verfahrensweise ist gemeinsam mit dem Fachamt
abzuändern. Auch hier wurde auf eine Umbuchung verzichtet.
D
arüber hinaus gab es keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
Seite 51 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
4.4 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
Diese Position ist nicht zahlungswirksam, aber trotzdem eine Ertragsposition. Dieser Ertrag
entsteht, wenn die Stadt einen Vermögensgegenstand (Anlagevermögen und Umlaufvermögen)
mit eigenem Personal erstellt.
Die aktivierbare Eigenleistung basiert auf der Grundlage der Honorarordnung für Architekten -
und Ingenieurleistungen (weiter HOAI). Die Höhe der aktivierbaren Eigenleistungen wird
demnach für jedes Projekt na ch den erbrachten Leistungsbildern und -phasen sowie den
anrechenbaren Projektkosten und Honorarzonen nach der HOAI ermittelt.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz
/ Ergebnis in €
Bestandsverän-
derungen und
aktivierte
Eigenleistung en
90.767,60 121.900,00 – 31.132,40
Im JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 162.885,34 € ab. Wir haben die
Ergebnisposition entsprechend der Prüfungsplanung nicht geprüft, da wir das Prüfr isiko
als gering einschätzen.
4.5 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen
Steuern sind Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung
darstellen und von einem öffentlich -rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von
Einnahmen auferlegt werden.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz /
Ergebnis in €
Steuern und
steuerähnliche
Erträge
einschließlich …
284.321.308,91 290.245.400,00 – 5.924.091,09
Im JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 240.427.250,68 € ab.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer lag mit 76.887.109,16 € um 2.645.609,16 €
höher als der budgetierte Betrag. Somit steigerte sich der Gemeindeanteil des Jahres 2014
gegenüber dem Vorjahr, der bei 71.855.887,16 € lag.
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer betrug 12.826.233,96 € und lag niedriger als der
budgetierte Betrag von 12.937.500,00 €.
Bei der Grundsteuer A sind die Erträge von 54.353,98 € im Vorjahr auf 49.696,54 € in
2014 gesunken.
Die Erträge aus Grundsteuer B sind von 29.679.869,72 € auf 30.210.431,14 € gestiegen, das
ist eine Zunahme von 530.561,42 €.
Seite 52 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
D
ie Hebesätze für die Grunds teuer A von 290 v. H. und für die Grundsteuer B von
460 v. H. haben sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert.
D
as Rechnungsergebnis der Gewerbesteuer im Jahr 2014 wurde mit einem Wert von
161.967.404,50 € ausgewiesen. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung
um 37.994.695,46 €, da der Wert im Vorjahr bei 123.972.709,04 € lag. Der geplante
Ansatz von 170.000.000,00 € wurde um 8.032.595,50 € unterschritten. Die Planung des
Haushaltsansatzes ist bei der Gewerbesteuer nicht immer genau möglich, da die Höhe der
Gewerbesteuer vom endgültigen Bescheid des Finanzamts abhängt. Dieser wird dann auch
für die Vorjahre im Berichtsjahr aktualisiert und verändert somit die vorherige Prognose.
D
er Hebesatz für die Gewerbesteuer von 425 v. H. blieb au ch in 2014 unverändert.
D
er Satz für die Hundesteuer wurde in 2014 angehoben. Daraus erklärt sich der Anstieg
der Erträge um 50 % von 280.646,29 € im Vorjahr auf 421.427,72 €.
Di
e Erträge aus der Zweitwohnungssteuer reduzierte n sich im Vergleich zum Vorjahr um
37 %, von 434.211,23 € auf nun 272.193,83 €. Durch die Abmeldung en vieler
Zweitwohnsitze konnte der Ansatz von 350.000,00 € nicht mehr erreicht werden.
B
ei Erträgen aus Steuern und steuerähnlichen Erträge n einschließlich Erträgen aus
gesetzlichen Umlagen ergaben sich keine wesentlichen Beanstandungen.
4.6 Erträge aus Transferleistungen
E
rträge aus Transferleistungen sind Zahlungen an die Stadt, die von Dritten (z. B.
Krankenkassen) geleistet werden für konsumtive Zahlungen seitens der Stadt. Sie gründen
auf rechtlichen Regelungen im sozialen Bereich mit einer bestimmten sachlichen oder
personenbezogenen Zweckbestimmun g, z. B. Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz,
übergeleitete Ansprüche gegen Unterhaltsverpflichtete sowie Kostenerstattungen durch
Träger von sozialen Leistungen.
B
ezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz
/ Ergebnis in €
Erträge aus
Transferleistungen 21.247.549,55 36.170.190,00 – 14.922.640,45
D
ie Unterschreitung des fortgeschriebenen Ansatzes um rd. 14,9 Mio. € ist vor allem
darauf zurückzuführen, dass die Erstattung des Bundes für Grundsicherung in Höhe von
rd. 14,4 Mio. € auf dem unzutreffenden Sachkonto „Zuweisungen für laufende Zwecke vom
Land“ im Bereich der Ergebnisrechnungsposition „Erträge aus Zuweisungen, Zuschüssen
…“ gebucht wurde. Der dafür vorgesehene Ansatz von 14 Mio. € findet sich in der
Ergebnisrechnungsposition „Erträge aus Transferleistungen“.
I
m JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 22.432.266,15 € ab. Die
Verminderung von rd. 1,2 Mio. € begründet sich lt. Anhang zum JA 2014, Ziff. 6
(Erläuterung zu den Posten der Ergebnisrechnung ) darauf, dass sich die Beteiligung des
Seite 53 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Bundes an den „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ für Arbeitssuchende zum Vorjahr
um 2,8 % auf 27,6 % verringerte.
F
ür die in Stichproben geprüften Geschäftsvorfälle liegen in den Leistungsakten des Amtes
für Soziales und Prävention und des Jugendamts die Erträge begründende Belege vor.
Kostenbeiträge und Kostenerstattungen wurden bis auf einen Vorgang korrekt ermittelt
und den richtigen Ertragskonten zugeordnet. Die falsche Buchungssystematik des Amtes
für Soziales und Prävention im Bereich Kostenerstattungen AOK nach § 264 SGB V führte
im Berichtsjahr sowohl im Aufwand als auch im Ertrag zu einem falschen Ausweis. Hier
verweisen wir auf Ziff. 4.16 dieses Berichts zu den Transferaufwendungen.
A
llerdings wurde in 10 von 20 Fällen keine Abgrenzung der Erträge für Vorjahre
vorgenommen, d. h. die Buchungen wurden nicht den entsprechenden Perioden
zugeordnet. Die Höhe der periodenfremden Erträge beläuft sich auf 31.663,53 €. Die
Problematik wurde bereits bei der Prüfung des JA 2011 mit den betroffenen Fach ämtern
besprochen. Eine deutliche Verbesserung der Verbuchung ist jedoch erst mit dem JA 2015
zu erwarten. Von der Umbuchung der periodenfremden Erträge wurde abgesehen, da sich
das Jahresergebnis dadurch nicht verändert.
D
arüber hinaus gab es keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
4.7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
U mlagen
Z
uweisungen und Zuschüsse sind überwiegend konsumtive, nicht personenbezogene
Finanzhilfen zur eigenständigen Erfüllung originärer Aufgaben der Gemeinde.
B
ezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz
/ Ergebnis in €
Erträge aus
Zuweisungen und
Zuschüssen für …
110.144.994,38 95.136.073,97 15.008.920,41
D
ie Ertragsposition übersteigt den fortgeschriebenen Ansatz um 15.008.920,41 €. Dies
liegt daran, dass für das Konto „Zuweisung Land für Mindestvoraussetzungen in
Tageseinrichtungen“, das mit 1.335.147,53 € abschloss, kein Ansatz im Haushalt
vorgesehen war. Weiterhin erhöhte sich die Erstattung des Bundes für Grundsicherung im
Alter im Vergleich zum Vorjahr um ca. 4,6 Mio. €, da nach der Änderung des § 46a SGB
XII nunmehr 100 % anstatt wie bisher 75 % der Aufwendungen erstattet werden. Diese
Erstattung in Gesamthöhe von rd. 14,4 Mio. € ist zudem auf dem unzutreffenden Konto
„Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land“ gebucht, wodurch hier der fortgeschriebene
Ansatz um rd. 13,7 Mio. € überschritten wurde. Auf diesem Konto werden korrekterweise
Zuweisungen des Landes z. B. nach dem Kinderbetreuungsgesetz, dem
Finanzausgleichsgesetz und die Schulbaupauschale abgebildet. Eine Umbuchung in den
Bereich „Erträge aus Transferleistungen“ ist nach Rücksprache mit der Finanzverwaltung,
Abteilung Kämmerei und dem Contro lling des Dezernats V nicht erforderlich. Ab dem HHj.
2016 werden die Leistungen des Bundes korrekt im Bereich Erträge aus
Transferleistungen verbucht.
Seite 54 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Im JA 2013 schloss die Ergebnisrechnungsposition mit 90.061.239,43 € ab. Die Differenz
zum Vorjahr von 20.083.754,95 € begründet sich vor allem durch die deutlich höhere
Schlüsselzuweisung (ca. 15,7 Mio. €) und die oben dargestellte unzutreffende Verbuchung
auf dem Konto „Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land“ (ca. 4,6 Mio. €).
Aus den geprüften Stichp roben ergaben sich keine weiteren Beanstandungen.
4.8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
Investitionszuweisungen werden als Sonderposten passiviert. Dieser wird
maßnahmenbezogen über denselben Zeitraum abgeschrieben wie das geförderte Anlagegut.
Die Erträge hieraus korrespondieren mit der AfA dieser Investitionsmaßnahme.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz
/ Ergebnis in €
Erträge aus der Auflösung
von Sonderposten aus
Investitionszuweisungen,
…
7.080.503,74 6.940.448,00 140.055,74
Im JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 7.006.722,67 € ab.
Wir haben die Erträge aus Sonderposten anhand der Anlagenbuchhaltung und der
Ergebnisrechnung geprüft.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
4.9 Sonstige ordentliche Erträge
Hierzu zählen alle betrieblichen Erträge, die gem . KVKR nicht anderen Kontengruppen
zuzuordnen sind.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz
/ Ergebnis in €
Sonstige
ordentliche
Erträge
14.155.767,06 10.494.895,50 3.660.871,56
Im JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 40.358.825,56 € ab. Zur
Begründung verweisen wir auf die Ausführungen im Schlussbericht über die Prüfung des
JA 2013, Ziff. 4.9.
Entsprechend dem Prüfplan wurden die Konten „Konzessionsabgaben“ und „Andere
sonstige betriebliche Erträge“ geprüft.
Ein Abgleich zwischen der Saldenliste im NSK und den Werten des JA dieser Konten
wurde durchgeführt und führte zu keinen Beanstandungen.
Seite 55 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Im Vergleich zum Vorjahr verringerten sich die Erträge aus Konzessionsabgaben im Jahr
2014 um 414.440,17 € ( _ 4,1 %) auf 9.615.018,24 €.
Das Konto „Andere sonstige betriebliche Erträge“ erhöhte sich um 349.589,53 € auf
373.986,75 €. Dies ist auf die einmalige Erstattung einer Umlage durch den
Zweckverband Abfallverwertung Südhesse n (ZAS) i. H. v. 354.616,88 € zurückzuführen.
Unsere stichprobenweise Prüfung der Geschäftsvorfälle auf beiden Konten ergab keine
Beanstandungen der im JA ausgewiesenen Werte.
4.10 Personalaufwendungen
In den Personalaufwendungen sind unter anderem die Vergütungen für die Mitarbeiter der
Verwaltung, die Beamtenbezüge sowie die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung ent -
halten.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz
/ Ergebnis in €
Personalauf-
wendungen 89.527.304,48 90.270.790,00 – 743.485,52
Im JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 82.969.391,94 € ab.
Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr von ca. 6,5 Mio. € basiert zum überwiegenden Teil
auf einer Erhöhung der Beamtenbezüge von ca. 4,0 Mio. €. Hierin ist eine Rückstellung
von 3.500.000,00 € enthalten, die gebildet wurde für evtl. Entschädigungszahlungen
wegen Altersdiskriminierung jüngerer Beamtinnen und Beamter . Die Rückstellung ist im
Konto „Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen
und anhängigen Gerichtsverfahren“ abgebildet.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
Auf Grundlage des Haushaltssicherungskonzepts 2010 wurde ab dem Haushaltsjahr 2012
die Umstellung des Stellenplans auf Vollzeitäquivalente (weiter VZÄ) beschlossen. Es
ergibt sich folgendes Bild.
Planstellen in VZÄ Stellenbesetzung jeweils zum 30.06.
2014 2013 2014 2013
Beamte 619,71 615,52 587,388 587,31
Beschäftigte 1.134,29 1.132,49 1.039,263 1.075,73
Zusammen 1.754,00 1.748,01 1.626,651 1.663,04
Seite 56 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
4.11 Versorgungsaufwendungen
Unter Versorgungsaufwendungen versteht man die Versorgungsbezüge der Beamten, die
Beihilfen an Versorgungsempfänger sowie die Zuführung zu Pensions- und
Beihilferückstellungen. Ferner werden hier die Zuführungen zur ATZ sowie den
Rückstellungen zu den Lebensarbeitszeitkonten gebucht.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz
/ Ergebnis in €
Versorgungs-
aufwendungen 22.620.259,66 19.766.870,00 2.853.389,66
Das gegenüber der Planung verschlechterte Ergebnis basiert in erster Linie auf dem
Mehraufwand bei der Zuführung zu den Pensionsrückste llungen von ca. 4,5 Mio. €. Der
Erhöhung stehen die Inanspruchnahme von Altersteilzeitrückstellung en von ca.
718.000,00 € sowie Einsparungen bei den Versorgungsbezügen der Beamten von
ca. 1,5 Mio. € gegenüber. Die nicht in der Planung enthaltene Zuführung
Lebensarbeitszeitkonto beträgt 315.684,80 €.
Im JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 22.093.087,63 € ab. Auffällig
war im Berichtsjahr eine Erhöhung der Beihilfen an Versorgungsempfänger um ca.
940.000,00 € auf ca. 2,3 Mio. €. Grund hierfür war, dass die Abschlagszahlungen an die
Freie Arzt- und Medizinkasse (FAMK) für 2013 und 2014 von ca. 910.000,00 € erst im
HHj. 2014 gebucht werden konnten.
Die Versorgungslasten für Beamtinnen und Beamte werden bei Dienstherrenwechseln
nach Maßgabe des Versorgungslastenteilungs -Staatsvertrages verteilt. Bei Wechseln zur
Stadt waren daher die Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen als
außerordentlicher Aufwand zu buchen. Hier waren entsprechende Korrekturbuchungen
durchzuführen.
Die Anzahl der Versorgungsempfänger lag im Berichtsjahr bei 416.
4.12 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen die Aufwendungen für
Material, Energie, für bezogene Leistungen, für die Ina nspruchnahme von Rechten und
Diensten, für Kommunikation usw.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz
/ Ergebnis in €
Aufwendungen für
Sach- und
Dienstleistungen
76.918.649,0 6 86.733.166,17 – 9.814.517,11
Im JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 74.734.086,71 € ab.
Wir haben die Position entsprechend der Prüfungsplanung nicht geprüft.
Seite 57 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Die bedeutendste Ergebnisposition in den Sach - und Dienstleistungen sind die
Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, insg.
34.415.175,69 €. Hier sind insbesondere die Mieten an EB IDA aus dem Vermieter-Mieter-
Modell mit insg. 29.914 .395,00 € zu nennen.
Eine weitere bedeutende Ergebnisposition sind die Aufwendungen für bezogene
Leistungen, insg. 24.097.285,64 €. Hierunter fallen, neben den Energiekosten, unter
anderem die umfangreichen Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten im Be reich des
Straßenverkehrs - und Tiefbauamts sowie de s Grünflächenamt es. Die Aufwendungen für
bezogene Leistungen betragen hier insgesamt:
• Aufwendungen für bezogene Leistungen
im Straßenverkehrs - und Tiefbauamt 7.400.551,88 €
• Aufwendungen für bezogene Leistungen
im Grünflächenamt 2.238.424,15 €
Die wichtigsten Veränderungen der Ergebnispositionen sind im Anhang zum JA 2014,
Ziff. 13 aufgeführt.
4.13 Abschreibungen
Die AfA stellt den Werteverzehr bzw. Ressourcenverbrauch an Vermögensgegenständen
dar, §§ 43, 58 Nr. 2 GemHVO.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz /
Ergebnis in €
Abschreibungen 24.896.561,29 18.530.133,00 6.366.428,29
Im JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 20.898.661,06 € ab.
Die Differenzen zum Vorjahr ergeben sich im Wesentlichen durch die Zu nahme der
Einzelwertberichtigung auf Forderungen.
Seite 58 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Das Ergebnis des Haushaltsjahres 20 14 für die AfA ist wie folgt dargestellt.
Kontenentwicklung in €
AfA auf Sachanlagen und Immaterielle
Vermögensgegenstände aus der
Finanzbuchhaltung
19.511.856,44
AfA auf Forderungen wegen
Uneinbringlichkeit 1.367.418,59
Zuführung zu den
Einzelwertberichtigungen 4.465.259,35
Zuführung zu den
Pauschalwertberichtigungen 86.000,00
– periodenfremde AfA – 533.973,09
Summe 24.896.561,29
Wir haben die Ergebnisrechnung mit der entsprechenden Position im Anlagespiegel
abgestimmt. Die Werte stimmen nicht überein, im JA wird die AfA auf Sachanlagen und
immaterielle Vermögensgegenstände in der Anlagebuchhaltung mit 19.449.464,20 € ink l.
periodenfremde AfA ausgewiesen. Auf den Konten der Finanzbuchhaltung sind jedoch
19.511.856,44 € gebucht. Es ergibt sich eine Differenz v on 62.392,24 €. Diese Differenz
konnte nicht aufgeklärt werden. In Anbetracht der Vielzahl der Anlagengüter ist aus unserer
Sicht diese Differenz zu vernachlässigen.
Die periodenfremde AfA beschreibt die Nachberechnung der AfA für Baumaßnahmen , die
schon in Vorjahren fertiggestellt, aber im laufenden Haushaltsjahr erst aktiviert worden sind.
Insgesamt sind in der Finanzbuchhaltung 533.973,09 € ausgewiesen. Hiervon betreffen
42.921,35 € nicht die AfA. Auch hier ist in Anbetracht der Vielzahl der Anlagengüt er aus
unserer Sicht diese Differenz ohne Bedeutung.
Die Prüfung der Stichprobe, die nach dem risikoorientierten Prüfansatz festgelegt wurde,
führte zu keinen Beanstandungen.
4.14 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
Neben den Zuschüssen an Vereine und Institutionen für laufende Zwecke und Projekte sind
hierin Zuweisungen und Kostenerstattungen an verschiedene Einrichtungen, Eigenbetriebe
und Zweckverbände enthalten.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz /
Ergebnis in €
Aufwendungen aus
Zuweisungen und
Zuschüssen sowie
besondere
Finanzaufwendungen
124.854.916,88 138.929.220,12 – 14.074.303,24
Die Zusammensetzung der Zuschüsse und Zuweisungen wird im Anhang zum
JA 2014 in Ziff. 15 dargestellt.
Seite 59 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Im JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 121.690.979,12 € ab. Die größte
Steigerung erfolgte auf dem Konto „Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche“.
Diese Steigerung begründet sich im Wesentlichen (6.238 .000,00 €) mit dem Ausbau der
Kindertageseinrichtungen der freien Träger. Insgesamt sind im Jahr 2014 für
Kindertageseinrichtungen der freien Träger 26.385.875,18
€ gebucht worden.
Die Ergebnisrechnungsposition wurde stichprobenartig geprüft. Die Stichprobe beinhaltete
Zuweisungen und Zuschüsse über 10,0 Mio . €. Dies traf auf folgende Konten zu.
Zuweisungen an das Land Hessen für das
Staatstheater 15.221.200,00 €
Zuschuss HEAG für den Personennahverkehr 13.001.244,49 €
Kostenerstattungen Betriebskosten an EB IDA 4.653.000,00 €
Erstattung an Entega AW für Betriebskosten 19.820.202,18 €
Auf dem Sachkonto „Kostenerstattungen Betriebskosten an EB IDA“ mit Ergebnis von
insgesamt 10.049.835,00 € erfolgten vor unserer Prüfung zwei Buchungen. Der Betrag einer
dieser Buchungen (9.996.835,00 €) ist aus der Differenz zwischen dem städtischen
Haushaltsansatz und dem tatsächlichen Aufwand für die Rückstellungsbildung ermittelt
worden. Die auf diesem Konto gebuchten Aufwendungen werden in der Regel bei
Liquiditätsbedarf des EB IDA gebucht und ausgezahlt. Wir sehen hier keinen ausreichend
konkretisierten Rückstellungsgrund. Zusätzlich würde d as Ergebnis des EB IDA nach dem
uns vorliegenden JA unplausibel. Wir haben aufgrund der uns vorliegenden Salden der
Forderungen und Verbindlichkeiten der Stadt und der Salden der Forderungen und
Verbindlichkeiten im Bericht über die Jahresabschlussprüfung 2014 des EB IDA nur eine
Rückstellung von 4.600.000,00 € empfohlen. Außerdem haben wir in diesem
Rückstellungsbetrag die Abrechnung der Erstellung einer Kindertagesstätte mit dem Wert
von 3.714.590,15 berücksichtigt. Diese ist 2014 bereits in Betrieb gegangen, wurde aber
erst 2016 abgerechne t. Unserer Empfehlung ist gefolgt worden.
Weitere 53.000,00 € sind als Zuschuss für Erstausstattung auf dem Konto „Kostenerstattung
Betriebskosten an EB IDA“ gebucht. Laut Magistratsvorlage Nr. 2014/0125 handelt es sich
dabei um Küchen - und Einbaumöbel. Diese sind jedoch als Anlagen zu aktivieren und nicht
als Zuschuss (Aufwand) zu buchen. Da wir keine weitere Information haben, um welche
Anlagegegenstände es sich handelt, haben wir auf eine Umbuchung verzichtet. Das Konto
„Kostenerstattung Betriebskosten an EB IDA“ enthält damit sowohl Kostenerstattung für
laufende Raumkosten als auch die Finanzierung von Investitionen. Dies führt zu einem falsch
ausgewiesenen Aufwand . Wir regen an, zukünftig die Kostenerstattungen an den EB IDA nur
auf die laufenden Betriebskosten zu beschränken und die Finanzierung von Investitionen
nicht auf diesem Konto auszuweisen. Letztere sind in der Anlagenbuchhaltung zu führen.
Wir empfehlen weiterhin dringend zeitnahe Abrechnungen der Leistungen zwischen EB IDA
und Stadt. Dies betrifft sowohl das Vermieter -Mieter-Modell als auch die Abrechnung von
Bauprojekten.
Die Prüfung der anderen Stichproben führte zu keinen Beanstandungen.
Seite 60 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Zusätzlich haben wir verschiedene Verwendungsnachweisprüfungen aus dieser
Ergebnisrechnungsposition außerhalb der JA -Prüfung durchgeführt, die ebenfalls zu keinen
für den JA wesentlichen Beanstandungen führt en.
Neben den Stichproben haben wir die Entwicklung der Zahlungen an die Eigenbetriebe
untersucht. Dies ist in der folgenden Tabelle dargestellt.
Stand zum
31.12.2014 in €
Stand zum
31.12.2013 in € Veränderung
Verlustabdeckung EB
Kultur 8.507.826,61 6.166.000,00 2.341.826,61
Verlustabdeckung EB
Bäder 4.563.641,00 3.235.855,00 1.327.786,00
Verlustabdeckung
EB EAD (Vivarium) 1.291.406,23 501.610,00 789.796,23
Verlustabdeckung EB
Bürgerhäuser 2.365.158,00 700.000,00 1.665.158,00
Mit Ausnahme des EB EAD erhalten die Eigenbetriebe ihre Verlustabdeckungen bzw. Be -
triebskostenerstattungen nach Liquiditätsbedarf. Der EB EAD rechnet den Verlust des Be -
triebszweigs Vivarium aus und erhält dann den dort ermittelten Betrag als
Verlustabdeckung. Wir haben die ent sprechenden Positionen in den Jahresabschlüssen
des jeweiligen Eigenbetriebs geprüft.
Die Zahlungen basieren überwiegend auf vertraglichen Vereinbarungen.
Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen.
4.15 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
In dieser Position werden die Krankenhaus -, die LWV- und die Gewerbesteuerumlage
abgebildet.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz
/ Ergebnis in €
Steueraufwendungen
einschließlich
Aufwendungen aus
gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
59.107.780,87 61.448.177,00 – 2.340.396,13
Im JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 50.429.245,08 € ab.
Trotz niedrigerer Krankenhaus - und LWV-Umlagen steigt diese Position um
8.678.535,79 €. Der Hauptgrund hierfür ist die in 2014 um 9.794.145,38 € gestiegene
Gewerbesteuerumlage.
Seite 61 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Steueraufwendungen zum 31.12.2014 einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen sind im Wesentlichen:
K
rankenhausumlage 3.002.368,00 €,
LW
V-Umlage 30.493.524,00 €,
G
ewerbesteuerumlage 25.516.124,48 €.
I
m Rahmen unserer Prüfplanung haben wir dieses Jahr nur die LWV -Umlage anhand des
Rechnungsansatzes, der Endabrechnung und des Bescheides geprüft.
E
s gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
4.16 Transferaufwendungen
U
nter dem Begriff Transferaufwendungen werden alle Aufwendungen zusammengefasst,
die ohne Gegenleistung an Dritte geleistet werden. Transferaufwendungen sind z. B.
Sozial- und Jugendhilfeleistungen und Aufwendungen für Ehrungen oder Stipendien.
B
ezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz
/ Ergebnis in €
Transferaufwen -
dungen 103.051.215,78 104.264.966,63 – 1.213.750,85
I
m JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 97.523.795,07 € ab.
D
ie Erhöhung von 5.527.420,71 € ist überwiegend auf den Anstieg der
„Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen“ und der
„Leistungen an die ARGE (§ 22 SGB II) für Unterkunft und Heizung von Arbeitssuchenden“
zurückzuführen. Damit setzt sich der Vorjahrestrend fort. In die sem Zusammenhang
stehen auch die Magistratsvorlage Nr. 2015/0415 , in der für das HHj. 2014 im Bereich
Hilfen zur Erziehung überplanmäßige Mittel von 1.518.712,82 € und der
Magistratsvorlage Nr. 2015/0521, in de r für das HHj. 2014 im Bereich Leistungen für
Unterkunft und Heizung überplanmäßige Mittel von 536.135,03 € zur Verfügung gestellt
wurden. Insgesamt haben sich die Transferaufwendungen von 2012 – 2014 um
11,4 Mio. € erhöht.
B
eim Abgleich des f ortgeschriebenen Ansatzes der Transferaufwendungen lt.
Ergebnisrechnung im JA mit der Summe des budgetierten Betrags der entsprechenden
Einzelkonten ergab sich eine Differenz von 302.736,26 €. Nach Auskunft der
Finanzverwaltung, Abt. Kämmerei, ist die Diff erenz auf die o. a. Bereitstellung von
überplanmäßigen Mitteln im Bereich Leistungen für Unterkunft und Heizung
zurückzuführen. Da die Erfassung im NSK erst am 10.02.2016 erfolgte, veränderte sich
der Wert des fortgeschriebenen Ansatzes.
Seite 62 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
4.16.1 Transferleistungen des Jugendamt s
I
m Bereich des Jugendamts haben wir als Stichprobe aus fünf verschiedenen Sachkonten die
22 höchsten Auszahlungen ausgewählt und geprüft.
A
us dem Sachkonto „Jugendhilfen an natürliche Personen innerhalb von Einrichtungen“
prüften wir vier Fälle von Kostenerstattung an andere Jugendhilfeträger und vier Fälle, in
denen von der jeweiligen Einrichtung mehrere Monate abgerechnet wurden. Da bei
Maßnahmen nach SGB VIII vom Städtischen Sozialdienst (SSD) die Notwendigkeit
festgestellt und der Bewilligungsbescheid erlassen wird, haben wir darauf geachtet, dass in
den Leistungsakten die Anträge der Erziehungsberechtigten, die Bewilligungsbescheide des
SSD und der bewilligten Leistung entsprechende Rechnungen vorlagen. Bei
Kostenerstattungsfällen haben wir zusätzlich auf das Vorliegen der städtischen Kostenzusage
Wert gelegt.
B
ei den sechs geprüften Fällen von Unterhaltsvorschussgesetz ( weiter UVG)-Leistungen
handelte es sich um Kostenersatzleistungen an das Jobcenter, Nachzahlung und
Verrechnung von Leistungen und eine Forderungskorrektur, die irrtümlich auf dem falschen
Sachkonto „Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen -UVG- innerhalb von
Einrichtungen“ erfolgte. Wir haben auf den Antrag des alleinerziehenden Elternteils, die
Abtretungserklärung an das Jobcenter, die Vorlage des Eingangsaktenvermerks und die
korrekte Ermittlung der Leistungs - bzw. Forderungshöhe geachtet.
I
n den acht weiteren Fällen aus den Bereichen Kinderbetreuung und Jugendförderung haben
wir den Schwerpu nkt der Prüfung auf die Vorlage gesetzlicher oder vertraglicher
Verpflichtungen und entsprechender Rechnungen ge legt.
F
ür alle geprüften Fälle lagen die begründenden Unterlagen vor. In neun der geprüften Fälle
betreffen die Leistungen in einer Gesamthöhe von 228.592,42 € Vorjahre. Da es das
Gesamtergebnis nicht verändert, wird auf die Umbuchung verzichtet.
4.16.2 Transferleistungen des Amt es für Soziales und Prävention
W
ir haben stichprobenartig bei den Transferaufwendungen folgende Schwerpunkte gesetzt.
I
m Bereich Transferaufwendungen des Amtes für Soziales und Prävention wurde das
Landesprogramm „Arbeitsmarktbudget 2014“ geprüft. Die Ausgaben und Einnahmen der
Belegliste mit Geldfluss wurden im NSK nachvollzogen, die Ausgaben ohne Geldfluss
(Anteile Stelle Schuldnerberatung) mit der Liste der Besoldungsstelle verglichen. Die
Verwendungsnachweise der verschiedenen Träger der Maßnahme haben wir ebenfalls auf
zweckentsprechende Verwendung geprüft. Unsere Prüfung ergab in diesem Bereich keine
nennenswerten Beanstandungen.
W
ir prüften weiterhin die Kostenerstattungen an die AOK nach § 264 SGB V, also die
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen
Kostenerstattung an die Krankenversicherung . Unsere Prüfung in diesem Bereich hat
ergeben, dass die AOK im Berichtsjahr zweimal aufgrund von zu hohen Vorauszahlungen
seitens der Stadt bei der jeweiligen Spitzabrechnung für das vorausgegangene Quartal ein
Guthaben festgestellt und zurücküberwiesen hat (I. Quartal 14.948,30 €, III. Quartal
Seite 63 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
187.668,76 €). Diese Guthaben sind vom Fachamt anstatt den Aufwand des Haushaltsjahres
2014 zu reduzieren auf ein unzutreffendes Ertragskonto gebucht worden.
A
ußerdem wurde das Guthaben kumuliert mit den Aufwendungen für die Asylbewerber nach
§ 2 AsylbLG überwiesen und verbucht. Diese Systematik führte sowohl im Aufwand als auch im
Ertrag zu einem falschen Ausweis. Auf eine Umbuchung wurde verzichtet, da das
Gesamtergebnis sich dadurch nicht verändert und der Buchungsaufwand nicht im Verhältnis
st
and.
4.17 Sonstige ordentliche Aufwendungen
H
ierzu zählen alle betrieblichen Aufwendungen, die gem . KVKR nicht anderen
Kontengruppen zuzuordnen sind.
B
ezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz /
Ergebnis in €
Sonstige
ordentliche
Aufwendungen
115.370,15 124.870,00 – 9.499,85
I
m JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 31.223,62 € ab.
D
ie größten Posten in dieser Position sind die Kfz -Steuer (15.866,00 €) und die
Körperschaftsteuer (98.339,68 €). Die Körperschaftsteuer beruht auf einer einmaligen
Nachforderung an Kapitalertragsteuer für 2008 durch das Finanzamt. Die entsprechenden
Bescheide und Belege haben wir geprüft.
E
s gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
4.18 Finanzerträge
D
ie Finanzerträge umfassen die Erträge aus Beteiligungen und aus anderen Wertpapieren
und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens (z. B. Gewinnanteile und Dividenden),
Zinserträge (z. B. Zinsen aus Darlehen, Giro - und Kontokorrentkonten) und ähnliche
Erträge (z. B. Kreditprovisionen, Bürgschaftsprovisionen).
B
ezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz /
Ergebnis in €
Finanzerträge 7.915.807,79 8.935.640,00 – 1.019.832,21
Im
JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 15.391.624,90 € ab.
Di
e Erträge aus verbundenen Unternehmen sind um 5.078.294,43 € im Vergleich zum
Vorjahr auf 2.696.146,49 € zurückgegangen . Der Ergebnisrückgang resultiert im
Wesentlichen aus ausbleibenden Dividendenausschüttungen der HEAG Südhessische
Energie AG.
Seite 64 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Die Erträge setzen sich u. a. wie folgt zusammen.
Kontenentwicklung in €
ZAS Ergebnisverwendung 2013 117.511,00
Gewinnanteil EB EAD 2013 53.385,49
Jahresüberschuss 2013 Stadt- und
Kreissparkasse 2.525.250,00
Summe 2.696.146,49
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
4.19 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen sind Finanzaufwand, der für die Nutzung von
Fremdkapital für einen festgelegten Zeitraum entrichtet werden muss. Der Ansatz von
Zinsaufwand bedingt i. d. R., mit Ausnahme rein unterjähriger Verbindlichkeiten zur
Liquiditätssicherung, einen Ansatz von Verbindlichkeiten in der Vermögensrechnung.
Hierunter sind auch Aufwendungen aus dem Einsatz von Finanzderivaten zu verstehen.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz
/ Ergebnis in €
Zinsen und ähnliche
Aufwendungen 17.705.642,58 18.776.850,00 – 1.071.207,42
Im JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 17.783.919,18 € ab.
Die Zinsen und ähnliche Aufwendungen werden durch die nachfolgenden Positionen
bestimmt:
• 6.537.688,69 €, Bankzinsen,
• 5.507.999,12 €, Aufwendungen für Finanztermingeschäfte,
• 2.974.700,10 €, Zinsen für Kassenkredite,
• 1.280.283,78 €, Zinsdienstumlage Konjunkturprogramm.
Ein Abgleich zwischen der Saldenliste im NSK und den Werten des JA in dieser Position
wurde durchgeführt.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
Seite 65 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
4.20 Außerordentliche Erträge
Außerordentliche Erträge sind nach § 58 Nr. 5 GemHVO
• im Einzelfall erhebliche Erträge, die wirtschaftlich andere Haushaltsjahre
betreffen oder selten oder unregelmäßig anfallen,
• Erträge aus Veräußerungen von Vermögensgegenständen des
Anlagevermögens, die den Restbuchwert übersteigen.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich
Fortgeschrieb. Ansatz
/ Ergebnis in €
Außerordent-
liche Erträge 2.293.936,00 45.000,00 2.248.936,00
Im JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 1.750.461,36 € ab.
Beim Abgleich zwischen der Saldenliste im NSK und den Werten dieses JA ergaben sich
keine Beanstandungen.
Die wesentlichen Positionen sind Erträge aus Spenden, Nachlässen und Schenkungen i. H. v.
458.591,50 €, Erträge aus Sponsoring der Darmstädter Ferienkurse i. H. v. 576.002,70 € und
Erträge aus Dienstherrenwechsel i. H. v. 986.368,68 €.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
4.21 Außerordentliche Aufwendungen
Außerordentliche Aufwendungen sind nach § 58 Nr. 5 GemHVO
• im Einzelfall erhebliche Aufwendungen, die wirtschaftlich andere
Haushaltsjahre betreffen oder selten oder unregelmäßig anfallen,
• Aufwendungen aus Veräußerungen von Vermögensgegenständen des
Anlagevermögens, die den Restbuchwert unterschreiten.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2014 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich Fortgeschrieb.
Ansatz / Ergebnis in €
Außerordentliche
Aufwendungen 11.579.492,66 0,00 11.579.492,66
Im JA 2013 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 35.158.367,15 € ab.
Die Werte zwischen der Saldenliste im NSK und des JA stimmen überein.
Die außerordentlichen Aufwendungen resultieren im Wesentlichen aus Korrekturen der
Unternehmenswerte der Klinikum Darmstadt GmbH i. H. v. 6.829.767,70 € sowie des EB
EAD i. H. v. 2.814.311,51 €, s iehe Ziff. 3.1.3.1.2 dieses Berichts (Abgänge verbundene
Unternehmen).
Seite 66 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Wir haben die Konten „Periodenfremde Aufwendungen“ und „ Verluste aus dem Abgang
von Sachanlagen “ in Stichproben geprüft.
Der Stand im Konto „Verluste aus dem Abgang von Sachanlagen“ ist durch den Abgang
von Sachanlagen bezüglich der B odenordnungsmaßnahmen Rübezahlweg mit
149.261,75 € (Sonderposten) und der Abgangsposition Kanal i. H. v. 78.980,57 €, die
entsprechend aktiviert wurden, geprägt.
Die periodenfremden Aufwendungen betreffen im Wesentlichen die AfA für die Maßnahme
Frankfurter Straße mit einem Wert von 322.978,84 €. Die Maßnahme wurde im
Geschäftsjahr aktiviert, jedoch im Vorjahr in Betrieb genommen.
Es gab keine Beanstandungen an d en im JA ausgewiesenen Werten.
Seite 67 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
5. Finanzrechnung
5.1 Darstellung der Finanzrechnung
Die Gesamtfinanzrechnung weist die Ein- und Auszahlungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt
aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit, aus Finanzierungstätigkeit sowie
die haushaltsunwirksamen Zahlungsströme aus.
Im Rahmen der Prüfung des JA 2014 wurden verschiedene Konten auf der Einzahlungs- und
Auszahlungsseite überprüft.
Bei beiden Zahlungsarten kommt es im Berichtsjahr zu Periodenverschiebungen, welche das
Gesamtergebnis verändern. So sind im Konto „Einzahlungen aus Mieten und Pachten“
periodenfremde Einzahlungen von über 130.000,00 € verbucht.
Die Periodenverschiebungen betreffen die Einzahlungs- und die Auszahlungsseite mehrerer
Konten.
Die Prüfung ergab weiterhin, dass bestimmte Geschäftsvorfälle auf falsche Konten gebucht
wurden.
Im Bereich der haushaltsunwirksamen Einzahlungen werden negative Beträge ausgewiesen.
Das ist nicht plausibel.
5.2 Kassenkredite
Im vorliegenden Haushaltsjahr sind Kassenkredite i. H. v. 270 Mio. € zum Berichtszeitpunkt
aufgenommen worden.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Jahr 2014 zur rechtzeitigen Leistung von
Auszahlungen in Anspruch genommen werden durften, war auf 42 0 Mio. € festgesetzt und
wurde nicht überschritten.
Bei den vorliegenden Kassenkrediten ist hervorzuheben, dass die Stadt 2014 mit Hilfe des
kommunalen Entschuldungsfonds „ Schutzschirm“ Kassenkredite i. H. v. 127.385.229,72 €
ablösen konnte.
Seite 68 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
6. Würdigung des Jahresabschlusses
Die anschließende Würdigung des JA basiert auf den von der HGO in
§ 128 Abs. 1 Nr. 1 - 6 vorgegebenen Prüfaufgaben einschließlich ihrer Hinweise. Zusätzlich
hat das Revisionsamt gem. § 131 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Nr. 1 HGO im JA zu prüfen, ob die
Verwaltung bei ihrer Aufgabenerfüllung zweckmäßig und wirtschaftlich gehandelt hat.
Diese Würdigung ist Grundlage für den in Ziff. 7 dieses Berichts nachfolgenden Prüfvermerk.
6.1 Einhaltung Haushaltsplan gem. § 128 Abs. 1 Nr. 1 H GO
Nach § 95 HGO bildet der Haushaltsplan die Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Stadt.
Er ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Vorschriften für die
Haushaltsführung verbindlich.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013 wurde die
Haushaltssatzung, die die Festsetzungen des Haushaltsplans enthält, vgl. § 94 HGO,
beschlossen.
Für das Haushaltsjahr 20 14 hat das Regierungspräsidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde
mit Schreiben vom 20.02.2014 die Genehmigung e iner Kreditaufnahme i. H. v.
32.410.953,00 € gem. § 103 HGO erteilt. Die Stadt hat anschließend die Kreditaufnahme um
4.727.343,00 € auf 27.683.610,00 € ab gesenkt und in der 1 . Nachtragshaushaltssatzung
2014 geregelt.
Ausweislich des Haushaltsplans in der konsolidierten Fassung nach dem 1. Nachtrag,
beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2014, wurde ein Fehlbetrag
von 14.367.068,00 € geplant. Der entsprechend fortgeschriebene Haushaltsansatz des
Haushaltsjahres 20 14 zeigt einen Jahresfehlbetrag von 22.250.241,67 €. Das tatsächliche
Ergebnis des Jahres 20 14 beläuft sich nach unserer Prüfung auf den Fehlbetrag von
14.653.474,73 €. Damit unterschreitet das tatsächliche Ergebnis den fortgeschriebenen
Ansatz um 7.596.766,94 €.
6.2 Rechnungskontrolle gem. § 128 Abs. 1 Nr. 2 HGO
Die Prüfung gem. § 128 Abs. 1 Nr. 2 HGO betrifft die einzelnen Rechnungsbeträge. Sie
werden darauf geprüft, ob sie „sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und
belegt sind“. Darunter fällt, ob die Buchungen durch Belege begründet sind und , ob die im
JA angegebenen Summen aus den einzelnen Buchungen richtig errechnet worden sind.
Wir haben Verwendungsnachweise Dritter, städtische Verwendungsnachweise, Bauvorhaben
sowie Prüfungen der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsvorgängen im Sozialwesen unterjährig
geprüft. Zusätzlich wurden anlässlich der vorliegenden Jahresabschlussprüfung
stichprobenhaft die buchungsbegründenden Unterlagen, z. B. Verträge und Verwaltungsakte,
eingesehen. Wir konnten uns davon üb erzeugen, dass die Rechnungsbeträge belegt waren
und, dass aus den Buchungen die Summen im JA errechnet worden sind.
Seite 69 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
6.3 Rechtmäßigkeitsprüfung gem. § 128 Abs. 1 Nr. 3 HGO
Das Revisionsamt hat anlässlich der Jahresabschlussprüfung zu bewerten, ob bei den
Erträgen, Einzahlungen, Aufwendungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens - und
Schuldenverwaltung nach den geltenden Vorschriften verfahren worden ist. Die
Rechtmäßigkeitsprüfung richtet sich nur auf Vorgänge, die Auswirkungen auf die
Haushaltswirtschaft haben. Ergänzend bestimmt § 131 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Nr. 1 HGO, dass
in der Jahresabschlussprüfung zu bewerten ist, ob bei der Aufgabenerfüllung der Verwaltung
auch wirtschaftlich gehandelt wurde. Dies gründet auf dem verbindlichen
Haushaltsgrundsatz in § 92 Abs. 2 HGO, wonach die Haushaltswirtschaft sparsam und
wirtschaftlich zu führen ist
3
.
6.3.1 Kontenpflege
In Bezug auf vorg. Anforderungen an die Gesetzmäßigkeit ist nach unseren Prüfungen
festzustellen, dass es weiterhin grundsätzlich Verbesserungsbedarf bei der Kontenpflege in
der städtischen Buchhaltung gibt. Das ist aber unterschiedlich ausgeprägt zu sehen.
Insbesondere in den Bereichen Forderungen und Verbindlichkeiten sehen wir erheblichen
Verbesserungsbedarf. Außerdem sehen wir au ch die Notwendigkeit einer Verbesserung der
Buchungsabläufe in den Personalrückstellungen. Das gilt ausdrücklich nicht für die
Sachanlagenbuchhaltung und die Darlehensverwaltung, dort halten wir die Verfahren für
angemessen.
Insgesamt mahnen wir an, die Geschäftsvorfälle periodengerecht zu buchen.
Die Umbuchungsliste war größer als im letzten Jahr. Wir empfehlen, um dem
entgegenzuwirken, den JA so vorzubereiten, dass die Anzahl der Umbuchungen nach
Aufstellung geringer wird.
Wir weisen außerdem darauf hin, dass gem. § 112 HGO die Stadt zum 31.12.2015 einen
Gesamtabschluss zu erstellen hat. Die Voraussetzung für einen Gesamtabschluss ist, dass
die Salden zwischen den Unternehmen abgestimmt sind.
6.3.2 Finanzrechnung
Im Rahmen der Prüfung ist festgestellt worden, dass die Konten der Finanzrechnung im
Bereich insbesondere der haushaltsunwirksamen Vorgänge wieder nicht plausibel waren.
Insgesamt stimmt die Finanzrechnung mit der Entwicklung der liquiden Mittel überein, aber
die Zahlungen auf den entsprechenden Auszahlungs - und Einzahlungskonten werden nicht
immer richtig zugeordnet.
3
Zahradnik in: Bennemann/Daneke usw., Kommunalverfassungsrecht, Kommentar, Bd. II, Stand Nov. 2010, § 128,
Rn. 11; auch Daneke in Bennemann/Daneke, wie vorg., § 92, Rn. 15 f.; IDR Prüfungsleitlinie 200, Stand
17.02.2009, Ziff. 2 Rn. 8.
Seite 70 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
6.3.3 Verspätete Erstellung des Jahresabschlusses
Der JA soll gem. § 112 Abs. 9 HGO vier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres aufgestellt
werden. Dies erfolgte für den JA 2014 durch Magistratsbeschluss aber erst förmlich zum
06.07.2016.
6.3.4 Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung bei der
Aufgabenerfüllung gem. § 131 Abs. 1 Nr. 5 HGO
Nach § 131 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Nr. 1 HGO war zu prüfen, ob im Rahmen der Erfüllung
ihrer Aufgaben die Verwaltung wirtschaftlich und zweckmäßig gehandelt hat. Der allgemeine
Haushaltsgrundsatz gem. § 92 Abs. 2 HGO schreibt vor, dass die Haushaltswirtschaft
sparsam und wirtschaftlich zu führen ist. Dabei hat die Gemeinde finanzielle Risiken zu
minimieren. Spekulative Finanzgeschäfte sind verboten.
Wir haben bei unserer Prüfung keine Anhaltspunkte gefunden, dass die Haushaltswirtschaft
nicht sparsam und nicht wirtschaftlich geführt wurde.
Hauptsächlicher Grund für das negative Ergebnis ist die Steigerung bei den Rückstellungen
i. H. v. 16,77 Mio. €. Wir halten die Steigerungen für angemessen. Zusätzlich wirken sich
auch die Abwertungen der Finanzanlagen für das Ergebnis i. H. v. 9,64 Mio. € nachteilig aus.
Aus der Tabelle unter Ziff. 3 dieses Berichts ist die nicht mehr sinkende Eigenkapitalquote
ersichtlich. Mit der Entscheidung der Stadt im Jahr 2012, den Konsolidierungsvertrag mit
dem Land Hessen (sog. „kommunaler Schutzschirm“) abzuschließen, ist dem Trend
entgegengesteuert worden.
6.3.5 Umgliederung Anlagen im Bau in Sachanlagen
Mittlerweile ist festzustellen, dass eine zeitnahe Umgliederung und Aktivierung von in Be -
trieb genommenen Anlagen in die Anlagenbuchhaltung der Stadt sich in einem stetig ve r-
besserten Prozess befindet. Wir beobachten, dass die Fachämter vermehrt selbständig die
Umgliederungen anstoßen. Trotzdem sind außerperiodische Aufwendungen wieder
angefallen.
6.3.6 Pflege von Forderungen
Im JA 2014 haben wir die Forderungen und Wertberichtigungen begleitend geprüft,
trotzdem gab es Korrekturen gegenüber dem vom Magistrat aufgestellten JA. Das
Verfahren zur Ermittlung der Höhe der Wertberichtigung halten wir aufgrund der Vielzahl
von Sachkonten und Buchungen für 2014 noch für sachgerecht. Es werden mittlerweile
5.116.107,30 € der Einzelwertberichtigung pauschal auf die einzelnen Bilanzpositionen
verteilt, da sie nicht mehr den einzelnen Bilanzpositionen zugerechnet werden können und
als Einzelwertberichtigung ausgewiesen worden sind. Für zukünftige Prüfungen e mpfehlen
wir, dass jedes Sachkonto, das über Debitoren bzw. Kreditoren gebucht wird, durch eine
Offene-Posten-Liste dokumentiert wird.
Seite 71 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
6.4 Prüfung der Anlagen zum Jahresabschluss gem. § 128 Abs. 1 Nr. 4 HGO
Die dem JA beizulegenden Anlagen ergeben sich aus §§ 52, 50 GemHVO i. V. m.
§ 112 HGO.
Danach sind in der Anlageübersicht, ausgehend von den gesamten AHK, die Zugänge,
Abgänge, Umbuchungen und Zuschreibungen des Haushaltsjahres sowie die AfA in ihrer
gesamten Höhe aufzuführen. Ebenfalls ist der Stand des Anlagevermögens zu Beginn und
zum Ende des Haushaltsjahres gesondert auszuweisen sowie ergänzend die AfA des
Haushaltsjahres. Die Gliederung richtet sich nach § 49 Abs. 3 Nr. 1 G emHVO.
Diese Anforderung wurde erfüllt, die Übersicht ist im Anhang zum JA 20 14, Anlage 1
enthalten.
Zusätzlich ist eine Verbindlichkeitenübersicht anzufertigen, § 52 Abs. 2 GemHVO.
Anzugeben ist der Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahr es, die
Restlaufzeit unterteilt in Laufzeiten bis einschließlich einem Jahr, über einem Jahr bis
einschließlich fünf Jahren und über fünf Jahren. Die Gliederung richtet sich nach
§ 49 Abs. 4 Nr. 4 GemHVO.
Auch diese liegt vor, siehe im Anhang zum JA 20 14 Anlage 4.
Weiterhin sind in einer Übersicht die Rückstellungen der Stadt nachzuweisen. Die
Gliederung richtet sich nach § 49 Abs. 4 Nr. 3 GemHVO; dabei sind mindestens die in
§ 39 GemHVO genannten Rückstellungen mit dem Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende
des Haushaltsjahres sowie die Zuführungen, Auflösungen und Inanspruchnahmen im
Haushaltsjahr anzugeben.
Dieser Anforderung entspricht der JA 20 14 ebenfalls, siehe im Anhang zum JA 20 14,
Anlage 3.
Dann ist noch eine Fo rderungsübersicht dem Anhang beizu legen, vgl.
§ 112 Abs. 4 Nr. 1 HGO. Dieser Anforderung entspricht der JA 20 14 ebenfalls, siehe im
Anhang zum JA 20 14, Anlage 2.
Zusätzlich ist der Anhang als zugehörige Anlage zum JA gem. § 50 GemHVO i. V. m.
§ 112 Abs. 2 HGO zu prüfen. Der Anhang liegt dem JA zum 31.12.2014 ordnungsgemäß
bei. Im Rahmen der Prüfung der Einzelpositionen im JA haben wir den Anhang in die
Prüfung einbezogen. Danach erachten wir die Anhangsangaben entsprechend den
Anforderungen des § 50 GemHVO als gänzlich erfüllt. Die erfor derlichen Informationen
sind gegeben worden. Insbesondere sind die geleisteten Bürgschaften im Gesamtvolumen
angegeben, wir haben die einzelnen Bürgschaftsverpflichtungen nachvollzogen. Das
Bürgschaftsrisiko i. H. v. 3 92.769.657,31 € ist im Berichtsjahr gegenüber dem Jahr 2013,
dort lag es bei 3 47.511.992,94 €, gestiegen. Wir halten die Höhe des vorliegenden
Bürgschaftsrisikos für hoch.
In Bezug auf die Bewertung der Finanzanlagen, hierzu ist Stellung genommen im Anhang,
dort Ziff. 1.3.1 (Aktivseite), verweisen wir auf unsere Ausführungen in Ziff. 3.1.3.1.2
dieses Berichts.
Seite 72 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Wir meinen nicht, dass die Vorgabe aus Nr. 16 der Hinweise zu § 41 GemHVO erfüllt ist,
wenn der Wertansatz der Finanzanlagen nur alle drei Jahre von der Finanzverwaltung
geprüft wird. Dies sollte jedes Jahr geschehen.
Als weitere Pflichtangabe wurden die Dauerschuldverhältnisse im Anhang dargestellt.
Insgesamt sind die nach den uns vorliegenden Informationen gemachten Angaben im
Anhang vollzählig.
6.5 Prüfung der Darstellung der Vermögens- , Finanz- und Ertragslage
gem. § 128 Abs. 1 Nr. 5 HGO
Bei dieser Prüfungsaufgabe war zu bewerten, ob wesentliche Mängel bei der Buchführung
auftraten, die zur Einschränkung des Prüfungsurteils führen. Eine Einschränk ung
bedeutet, dass eine uneingeschränkte Bestätigung der Übereinstimmung zwischen
Buchhaltung und den tatsächlichen Verhältnissen der Vermögens- , Finanz- und
Ertragslage nicht gegeben werden kann. Dabei sind wir bei der Bewertung der
Geschäftsvorfälle vom Grundsatz der Wesentlichkeit ausgegangen.
Wir vertreten die Meinung, dass in einer Gesamtbetrachtung der Vermögensrechnung
keine wesentlichen Anhaltspunkte gegeben sind, die eine Einschränkung des Prüfurteils in
Bezug auf die Übereinstimmung zwischen Buc hhaltung und den tatsächlichen
Verhältnissen rechtfertigen. In Bezug auf die Vermögensrechnung wird dringend
empfohlen, bei den Finanzanlagen, dort im Bereich verbundene Unternehmen, jährlich
eine Bewertung durchzuführen und diese im Anhang zu dokumentiere n. Angesichts der
Bedeutung der Finanzanlagen i. H. v. ca. 690 Mio. € stellt dies in den Aktiva die größte
Position dar.
Für den Bereich des Umlaufvermögens ist die notwendige Wertberichtigung auf
Forderungen zu erwähnen. Die Forderungen waren nach dem strengen Niederstwertprinzip
und dem Vorsichtsprinzip zu bewerten. Wir meinen, dass damit die Anforderungen an die
Bewertung des Umlaufvermögens noch erfüllt sind. Auch in diesem Jahr muss darauf
hingewiesen werden, dass die Wertberichtigungen nicht die regelmäßige Kontenpflege der
Forderungs- und Debitorenkonten ersetzt.
In der Ergebnisrechnung der Stadt sind uns keine wesentlichen Geschäftsvorfälle
aufgefallen, die entweder von der Periodisierung als auch von der Sachgerechtigkeit zu
einer Einschränkung führen.
Die Finanzrechnung führt zum richtigen Bestand der liquiden Mittel. Die Zuordnung der
einzelnen Geschäftsvorfälle auf die richtigen Finanzrechnungskonten ist nicht immer
plausibel, insbesondere bei den haushaltsunwirksamen Konten. Dieser Mangel ist aber
nicht so gravierend, dass dies eine Einschränkung notwendig macht.
Nach dieser Würdigung der Buchführung kommen wir insg. zu dem Ergebnis, dass der JA
2014 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- , Finanz-
und Ertragslage der Wisse nschaftsstadt Darmstadt vermittelt.
Seite 73 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
6.6 Rechenschaftsbericht
I
m Rechenschaftsbericht sind gem. § 51 GemHVO der Verlauf der Haushaltswirtschaft und
die Lage der Stadt unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der stetigen Erfüllung der
Aufgaben so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild
vermittelt wird. Dabei sind die wesentlichen Ergebnisse des JA und erhebliche Abweichungen
der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen zu erläutern und eine Bewertung der
Abschlussrechnungen vorzunehmen. Ferner sollen auch Angaben über den Stand der
Aufgabenerfüllung mit den Zielsetzungen und Strategien, Vorgänge von besonderer
Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, die voraussichtliche
Entwicklung m it ihren wesentlichen Chancen und Risiken von besonderer Bedeutung
(zugrunde liegende Annahmen sind anzugeben) und wesentliche Abweichungen zwischen
geplanten und tatsächlich durchgeführten Investitionen gemacht werden.
D
er Rechenschaftsbericht der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31.12.20 14 liegt dem JA
zum 31.12.2014 ordnungsgemäß bei. Er beinhaltet u. E. alle relevanten Vorgänge mit
Haushaltsbezug. Die Haushaltsabweichungen zwischen Ist- Ergebnis und Budget sind
detailliert beschrieben. Die Finanzverwaltung stellt in Ziff. 2 des Rechenschaftsberichts dar,
dass in der Regel Erläuterungen gemacht werden, wenn die Abweichungen über 25 % liegen
und mindestens einen Abweichungsbetrag von 200.000 ,00 € übersteigen. Dies hält sie aber
nicht immer ein, es werden auch Erläuterungen gemacht, die unter diesen Werten liegen. Aus
unserer Sicht werden auch teilweise Angaben gemacht, die nicht „erhebliche“ Abweichungen
beschreiben. Wir meinen sogar, dass vorliegende Abweichungswerte in Zukunft noch weiter
angehoben werden könnt en.
E
ine weitergehende Darstellung von Chancen und Risiken ist enthalten, Hintergründe
werden dargestellt. Das Ziel des Rechenschaftsberichts, eine analysierende Darstellung
der derzeitigen und zukünftigen Ziel- und Produktorientierung der Stadt
4
zu vermitteln, ist
unserer Ansicht nach gelungen. Der Rechenschaftsbericht ist gem. den Vorgaben des
§ 51 GemHVO erstellt.
D
er Rechenschaftsbericht steht in Einklang mit dem JA und vermittelt insgesamt ein
zutreffendes Bild von der Lage der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
4
Nr. 2 der Hinweise zu § 51 GemHVO
Seite 74 von 74
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
7. Prüfungsvermerk des Revisionsamt s
N
ach dem Ergebnis der Prüfung hat das Revisionsamt für den Jahresabschluss zum
31.12.2014 und den Rechenschaftsbericht 20 14 der Wissenschaftsstadt Darmstadt den
folgenden Prüfungsvermerk erteilt:
W
ir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Vermögens -, Ergebnis- und
Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den
Rechenschaftsbericht der Stadt für da s Haushaltsjahr 20 14 geprüft. Die Buchführung und
die Aufstellung von Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht nach den wirtschaftlichen
Vorschriften liegen in der Verantwortung des Magistrates. Unsere Aufgabe ist es, auf der
Grundlage der von uns durchgef ührten Prüfung eine Beurteilung über den
Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Rechenschaftsbericht
abzugeben.
W
ir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach §§ 128, 131 HGO vorgenommen. Die
Prüfung ist so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich
auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Rechenschaftsbericht vermittelten Bildes
der Vermögens -, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender
Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die
Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld
der Stadt sowie die Erwartungen möglicher Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung
werden die Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und
Rechenschaftsbericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung
umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen
Einschätzungen des Magistrates sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des
Jahresabschlusses und des Rechenschaftsberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere
Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
U
nsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
N
ach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse
entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden
Bestimmungen der kommunalen Satzungen und vermittelt unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens -, Finanz- und Ertragslage der Wissenschaftsstadt
Darmstadt. Der Rechenschaftsbericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und
vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Wissenschaftsstadt
Darmstadt.
D
armstadt, den 20.12.2016
D
r. Spura
Magistratsdirektor
2017/0029
4496 Zeichen
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
09.02.2017
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Amt: Finanzverwaltung
Abteilung: Kämmerei OBW bei abschl. Be-
schlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2017/0029
Magistratsbeschluss -Nr.
Internetfähig
Produkt-Nr.:
Kostenstelle: Investitionsnummer:
Kostenträger: Sachkonto:
Betreff: Jahresabschluss 2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31.12.2014
hier: Bericht über die Erste llung des Jahresabschlusses
Vorlage vom: 07.02.2017
Beschlussvorschlag :
Der in der Gesamtergebnisrechnung zum 31. Dezember 2014 ausgewiesene Jahresverlust von
EUR 14.653.474,73 wird festgestellt und auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Magistrat nimm t den Jahresabschluss 2014 einschließlich Anhang, Rechenschaftsbericht und
Bericht des Revisionsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zur Kenntnis und leitet ihn
nach Beschluss gemäß § 113 HGO an die Stadtverordnetenversammlung weiter.
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Magistrat gemäß § 114 Abs. 1 HGO Entla s-
tung zu erteilen.
- 2 -
Anlagen: Jahresabschluss 2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31.12.2014
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Beschluss des Magistrats vom
- 3 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 7. Februar 2017
Mit Beschluss der Vorlage Nr. 2016/0254 vom 21.06.2016 durch den Magistrat am
06.07.2016 war der Jahresabschluss 2014 formal aufgestellt und wurde anschließend zur
Prüfung an das Revi sionsamt weitergeleitet. Nach Abschluss der Prüfung und Vorlage des
Prüfberichtes ist der Jahresabschluss zusammen mit dem Prüfbericht des Revisionsamtes
der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Insgesamt ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von EUR 14.653.474,73 (Vorjahr
EUR 38.972.065,91 ). Gegenüber der Haushaltsplanung 2014, die im fortgeschriebenen
Ansatz einen Fehlbetrag von EUR 22.250.241,67 vorsah, liegt eine Verbesserung um
EUR 7.596.766,94 vor. Betrachtet man n ur das ordentliche Ergebnis , liegt der Fehlbetrag
mit TEUR 5.368 leicht unter dem des Vorja hres (TEUR 5.564).
In Summe reichen im Jahr 2014 erstmals die ordentlichen Erträge von TEUR 505.514 aus,
um die ordentlichen Aufwendungen von TEUR 501.092 zu decken . Das Jahr 2014 schließt
mit einem positiven Verwaltungsergebnis von TEUR 4.422 ab.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Gesamtvermögen um -TEUR 35.816 verringert, was im
Wesentlichen auf die Abnahme des Umlaufvermögens ( -TEUR 38.038) zurückzuführen ist .
Das Eigenkapital hat sich um TEUR 21.733 auf insgesamt TEUR 166.492 erhöht. Die Nett o-
position verbessert sich um TEUR 7.100, da die investiven Entschuldungshilfen im Rahmen
des kommunalen Schutzschirms hier verrechnet werden. Der Jahresfehlbetrag verring ert sich
um TEUR 24.319 auf TEUR 14.653. Auch in diesem Jahr haben die Entschuldungshilfen für
abgelöste Kassenkredite den Ergebnisvortrag nicht so stark anwachsen lassen.
Die bilanzielle Eigenkapitalquote der Wissenschaftsstadt Darmstadt beträgt zum S tichtag
31.12.2014 13,0 % (Vorjahr 11,0 %).
Das Revisionsamt führt in seinem Bericht aus, dass aufgrund der bei der Prüfung gewonn e-
nen Erkenntnisse der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden
Bestimmungen der kommunalen Satzunge n entspricht und unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Wissenschaftsstadt Darmstadt vermittelt. Der R e-
chenschaftsbericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und vermittelt insgesamt ein
zutreffendes Bild der finanzwirtschaftlichen Lage der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Somit ist abschließend festgestellt , dass die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 keine Ta t-
sachen ergeben hat, die der Entlastung des Magistrats für das Jahr 2014 durch die Stadtve r-
ordnetenversammlung gemäß § 114 HGO entgegenstehen.
Der Dezernent IV
André Schellenberg
Stadtkämmerer
Beratungsverlauf (3)
Orte (13)
- Frankfurter Landstraße
- Bartningstraße
- Landgraf-Georg-Straße
- Rheinstraße
- Frankfurter Straße
- Rübezahlweg
- Luisenplatz 5a
- Weiterstädter Straße
- Anne-Frank-Straße
- Landwehrstraße
- Kirschenallee
- Mainzer Straße
- Zeughausstraße
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2017/0029
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 07.02.2017
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00