Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2023 im Stadtbezirk Nippes - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Herr Rupsch 
Telefon:  (0221) 221-95313 
Fax:   (0221) 221-95447 
E-Mail: guido.rupsch@stadt-koeln.de 
Datum: 31.10.2023 
Auszug 
aus der Niederschrift der 24. Sitzung der Bezirksvertretung Nippes 
vom 19.10.2023 
öffentlich 
8.2.2 Bürgerzentrum Turmstraße, Entsiegelung (Stadtverschönerungsmittel 
sowie Aufforderung an den Stadtrat)  
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT & Klima Freunden, Linken und 
FDP - 
AN/1759/2023 
Herr Spieß begründet den Antrag. 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Siebert sieht die Bereitstellung von Stadtverschöne-
rungsmitteln als Anschubfinanzierung und „Hingucker“. Ihrer Ansicht nach müssen für 
die Zukunft vom Rat entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt werden. 
 
Frau Oberbürgermeisterin Reker begrüßt den Antrag und wird ihn im Rat unterstützen. 
Es sei ein sehr positives Zeichen, dass die Bezirksvertretung einen Teil ihrer eigenen 
Mittel zur Verfügung stelle. 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, dass ein Teil der asphaltierten Innenhöfe um 
das Bürgerzentrum Turmstraße (städtische Liegenschaft mit Bürgerzentrum, Hoch-
schule, Rheinische Musikschule u.a.)  entsiegelt und naturnah umgestaltet werden 
soll. In enger Zusammenarbeit von Gebäudewirtschaft und der Gruppe der Nutzer*in-
nen, die sich schon seit längerem um die Gestaltung der Außenanlagen bemüht, soll 
ein erstes Projekt für die Entsiegelung und Umgestaltung öffentlicher Flächen entste-
hen mit folgenden Komponenten, die nicht alle erfüllt sein müssen: 
  
1. Entfernen der Asphaltdecke an Stellen, wo dies technisch machbar ist, 
2. Schaffung von Platz für Beete mit Bepflanzung sowie Aufenthaltsmöglichkeiten im 
Freien, 
3. Auffangen des Regenwassers zum Gießen 
 
Hierfür stellt die Bezirksvertretung 15.000,- € aus Stadtverschönerungsmitteln zur Ver-
fügung.

Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln bzw. den zuständigen Ausschuss 
auf, baldmöglichst Haushaltsmittel für die Entsiegelung öffentlicher Flächen zur Verfü-
gung zu stellen, die künftig u. a. auch von den Bezirksvertretungen genutzt werden 
können. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen.

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Herr Rupsch 
Telefon:  (0221) 221-95313 
Fax:   (0221) 221-95447 
E-Mail: guido.rupsch@stadt-koeln.de 
Datum: 31.10.2023 
Auszug 
aus der Niederschrift der 24. Sitzung der Bezirksvertretung Nippes 
vom 19.10.2023 
öffentlich 
8.1.5 Stadtverschönerungsmittel  
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Gut & Klima Freunde, Linken und 
FDP - 
AN/1770/2023 
Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Siebert begründet den Antrag. 
 
Um Missverständnisse zu vermeiden, wird Nummer 1 des Antrages dahingehend ab-
geändert, dass weitere 19.000 EUR vergeben werden. Ebenfalls kommt die Bezirks-
vertretung überein, über die noch ausstehenden restlichen Stadtverschönerungsmittel 
per Dringlichkeitsentscheidung zu entscheiden, damit der Finanzausschuss die Mittel 
noch in diesem Jahr freigeben kann. 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes vergibt folgende Stadtverschönerungsmittel: 
 
1. Für neue Sitzbänke: weitere 19.000 EUR 
2. Eingangsbereiche zum Inneren Grüngürtel (an den Bereichen an den Straßensei-
ten) verschönern: 10.000 EUR. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen.

Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 3526/2023 
Freigabedatum 
 14.11.2023 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2023 im Stadtbezirk Nippes - Bäume, 
Brunnen, Blumen und Gewässer  
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von insgesamt bis zu  
44.000,- EUR im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in 
der Produktgruppe 1301– Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanla-
gen, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 
2023 für die von der Bezirksvertretung Nippes am 19.10.2023 (Anlagen 1 und 2) beschlos-
senen Maßnahmen. 
 
2. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung der Bezirksver-
tretung Nippes im Nachgang zur Kenntnis. 
 
Finanzausschuss 04.12.2023 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.01.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  44.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
Begründung: 
Der Rat hat für das Haushaltsjahr 2023 für jeden Stadtbezirk Mittel in Höhe von 150.000,- 
EUR für Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und Stadtverschönerung beschlos-
sen. Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitge-
teilt. 
 
Die Mittelfreigabe und die abschließende Beschlussfassung für die Programme erfolgt durch 
den Finanzausschuss. 
 
Die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Teilergebnis-
plan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301 – Öffentli-
ches Grün, Wald und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen 
für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung. 
 
Über die verbleibenden Stadtverschönerungsmittel wird zu einem späteren Zeitpunkt ent-
schieden.

3 
 
Erläuterungen zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz: 
 
Die von der Bezirksvertretung Nippes im Rahmen des Stadtklima- und Stadtverschönerungs-
programms beschlossenen Maßnahmen dienen der Verbesserung des Klimaschutzes. 
Anlagen 
Anlage 1 und 2: Beschlüsse BV Nippes 19.10.2023