Bonner Baulandmodell
Große Anfrage 200372 vom 20.02.2020
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 09.03.2020 geantwortet. Am 11.03.2020 im Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWann und mit welchem Ergebnis hat seit der Beschlussfassung (DS 1811574EB5, Ziffer 7) eine regelmäßige Evaluierung des Bonner Baulandmodell stattgefunden?
- Antwort der VerwaltungEine Evaluierung des Bonner Baulandmodells gemäß Ziffer 7 des modifizierten Ratsbeschlusses vom 10.07.2018 (DS 1811574EB5) ist im Sommer 2020 vorgesehen. Die entsprechende Ankündigung und Begründung ist den DS 190446 und DS 1912138ST2 zu entnehmen.
- 2 GefragtIn welchem zeitlichen und inhaltlichem Umfang hat laut Beschlussfassung (DS 1811574EB5, Ziffer 7) ein regelmäßiges und angemessenes Monitoring der veränderlichen Parameter und Annahmen der Angemessenheitsprüfung stattgefunden und mit welchem Ergebnis?
- Antwort der VerwaltungDie wohnungswirtschaftlichen Annahmen, die der Angemessenheitsprüfung des Bonner Baulandmodells zugrunde liegen, werden jährlich angepasst. Zuletzt erfolgte eine Anpassung der Berechnungsgrundlagen im Juli 2019. Die nächste Aktualisierung erfolgt zum 01.04.2020. Zukünftig wird die Anpassung immer zum 01.04. eines Jahres erfolgen, um die durch den im März eines Jahres erscheinenden Grundstücksmarkbericht aktualisierten Parameter wie Rohertragsfaktor und Liegenschaftszinssatz zeitnah berücksichtigen zu können. Sollten elementare Berechnungsannahmen wie die Wohnraumförderbedingungen des Landes NRW geändert werden, wird dies kurzfristig - so geschehen im Februar 2019 - im Berechnungstool zur Durchführung der Angemessenheitsprüfungen berücksichtigt.
- 3 GefragtWie viele und welche Baumaßnahmen im Detail wurden seit dem Inkrafttreten des Beschlusses zum Bonner Baulandmodell von diesem erfasst (bitte mit Angaben zu B-Plan, Wohneinheiten insgesamt, Bruttogeschossfläche insgesamt, Anzahl geförderter Wohneinheiten, Bruttogeschossfläche der geförderten Wohneinheiten, Höhe der tatsächlichen Beteiligungsleistung des Investors nach Ziffer 4 des Beschlusses im Vergleich zur Berechnung nach Ziffer 1)?
- Antwort der VerwaltungDas Bonner Baulandmodell wird aktuell (02/2020) in 14 Bebauungsplanverfahren angewendet. Die Evaluierung der Anwendung des Baulandmodells in diesen Verfahren erfolgt im Sommer 2020.
- 4 GefragtWarum wurde bislang seitens des Oberbürgermeisters zu Ziffern 1 bis 3 noch nicht berichtet?
- Antwort der VerwaltungDie Verwaltung hat durch die Veröffentlichung der Umsetzungsgrundlagen im November 2019 ausführlich über den Umsetzungsstand berichtet ( DS 190446). Des Weiteren wird auf die Erläuterungen unter Ziffer 1 verwiesen. ——
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 200372-1 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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20.02.2020
Große Anfrage
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09.03.2020
Stellungnahme der Verwaltung 200372-1 ST, federführend: 61-0 Verwaltung.
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11.03.2020 zuletzt
Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz
zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
TOP 1.10, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 89.6 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 200372 —— Fragesteller/in: BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Marcel Schmitt 19.02.2020 Bonner Baulandmodell Beratungsfolge Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 11.03.2020 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wann und mit welchem Ergebnis hat seit der Beschlussfassung (DS 1811574EB5, Ziffer 7) eine regelmäßige Evaluierung des Bonner Baulandmodell stattgefunden? 2.In welchem zeitlichen und inhaltlichem Umfang hat laut Beschlussfassung (DS 1811574EB5, Ziffer 7) ein regelmäßiges und angemessenes Monitoring der veränderlichen Parameter und Annahmen der Angemessenheitsprüfung stattgefunden und mit welchem Ergebnis? 3.Wie viele und welche Baumaßnahmen im Detail wurden seit dem Inkrafttreten des Beschlusses zum Bonner Baulandmodell von diesem erfasst (bitte mit Angaben zu B-Plan, Wohneinheiten insgesamt, Bruttogeschossfläche insgesamt, Anzahl geförderter Wohneinheiten, Bruttogeschossfläche der geförderten Wohneinheiten, Höhe der tatsächlichen Beteiligungsleistung des Investors nach Ziffer 4 des Beschlusses im Vergleich zur Berechnung nach Ziffer 1)? 4.Warum wurde bislang seitens des Oberbürgermeisters zu Ziffern 1 bis 3 noch nicht berichtet? Begründung Seit der Beschlussfassung u.a. zu Ziffer 7 des Bonner Baulandmodells (DS 1811574EB5) „Das Bonner Baulandmodell wird einer regelmäßigen Evaluierung durch die Verwaltung unterzogen. Darüber hinaus werden die veränderlichen Parameter und Annahmen der Angemessenheitsprüfung einem regelmäßigen und angemessenen Monitoring unterzogen. Der im Rahmen des Bonner Baulandmodells gestartete Dialog mit der Wohnungswirtschaft wird insbesondere im Rahmen der Evaluierung fortgesetzt.“ wurde hierzu seitens des Oberbürgermeisters in den zwischenzeitlich vergangenen eineinhalb Jahren nicht berichtet. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Aufgrund der Aussage des OB in seiner Mittelung DS 1912804 „Durch das Bonner Baulandmodell (DS-Nr. 1811574EB5) müssen bei Neubauvorhaben mit Planungsrechtschaffung oder – anpassung abhängig von der Projektgröße 20% oder 40% der Bruttogrundfläche eines Wohnungsbauvorhabens als geförderter Mietwohnungsbau errichtet werden. Dies führt grundsätzlich zur Realisierung von gefördertem Wohnungsbau im gesamten Stadtgebiet und bei jedem Bauvorhaben ab 12 Wohneinheiten, für das ein Bebauungsplan erarbeitet und beschlossen wird. Perspektivisch wird die Anzahl der hierdurch neu gebauten geförderten Wohnungen allerdings den geschilderten Rückgang des geförderten Wohnungsbestandes nicht abfangen können. Vorhaben, die auf der Grundlage bestehender Bebauungspläne oder nach § 34 BauGB genehmigt werden, fallen nicht unter das Baulandmodell.“ sind die Fragesteller interessiert zu erfahren, welche Wirkung der seinerzeit auf Vorschlag von Stv. Moll, Stv. Reinsberg und CDU-Fraktion, Stv. Lohmeyer, Stv. Beu und Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sowie Stv. Thomas und FDP- Fraktion modifizierte Beschluss tatsächlich entfaltet hat. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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