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Vollwertige Umweltspur für die Linien 172 und 173 einrichten! - Änderungsantrag zu Top 4.10 "Busnetzerweiterung Interim"
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/0889/2019 vom 21.06.2019
Stand: Am 09.07.2019 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: ohne Votum in nachfolgende Gremien.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Andreas Wolter An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.06.2019 AN/0889/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 18.06.2019 09.07.2019 Vollwertige Umweltspur für die Linien 172 und 173 einrichten! - Änderungsantrag zu Top 4.10 "Busnetzerweiterung Interim" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Wolter, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 4.10 „Busnetzerweiterung Interim“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses zu nehmen: Beschluss: Im Beschlusstext werden nach dem letzten Spiegelstrich folgende Sätze eingefügt: Im Linienverlauf der Linien 172 und 173 wird eine Umweltspur ausschließlich für Busse, Taxen, Fahrräder, Rettungs- und Polizeifahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen, rund um die Uhr eingerichtet. Diese Umweltspur ist baulich vom MIV zu trennen. Dies gilt für alle Bereiche, in welchen derzeit zwei oder mehr Streifen pro Fahrtrichtungen für den MIV zur Verfügung stehen. Die separate Führung ist insbesondere für die Aachener Straße von Müngersdorf bis Universität sowie für die Innere Kanalstraße zwischen Venloer Straße und Aachener Straße herzustellen. Begründung: Nur mit schnellen und attraktiven Verbindungen im ÖPNV wird es gelingen, Autofahrer*innen zum Umstieg vom Auto in den ÖPNV zu bewegen. Ein Expressbus kann eine solche attraktive Verbindung sein, aber dazu braucht er freie Fahrt auf einer eigenen Spur. Das seitens der Verwaltung vorgeschlagene Stückwerk erfüllt diesen Zweck absehbar nicht. Die Reduzierung des Autoverkehrs und der Umstieg auf den ÖPNV verringert die örtliche NO2- Belastung. Durch eine Busspur kann die Belastung um bis zu 3 Mikrogramm/Kubikmeter Luft gesenkt werden. So wird die Gesundheit der Menschen geschützt und drohende Fahrverbote vermieden. Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE
Beratungsverlauf
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