Sachstand Bürgereingabe Zwischennutzung für Subkulturhof 02-1600-134/17

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• Beantwortung einer Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 0978/2018 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.05.2018 Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 08.05.2018 Sachstand Bürgereingabe Zwischennutzung für Subkulturhof 02-1600-134/17 Mündliche Anfrage von Bezirksvertreter Fischer (Fraktion Die Linke) in der Sitzung der Bezirksvertre- tung Kalk vom 07.12.2017 lt. Anlage Antwort der Verwaltung: Anregungen und Beschwerden sollen nach § 14 der Hauptsatzung der Stadt Köln innerhalb von drei Monaten nach ihrem Eingang vom Ausschuss bzw. von der zuständigen Bezirksvertretung behandelt werden. Die Verwaltung legt allerdings auch Wert darauf den politischen Gremien eine fundierte und entscheidungsreife Vorlage vorzulegen. Der Petent erhielt mit Schreiben vom 19.01.2018 einen Zwischenbescheid, aus dem folgende Sach- standsmitteilung der Fachverwaltung hervorging: „Derzeit werden Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem Erzbistum Köln über die Errich- tung einer Schule geführt. Diese Schulnutzung, die auch Ergebnis des Werkstattverfahrens zu den „Hallen Kalk“ war, hat gegebenenfalls Auswirkungen auf die von Ihnen angesprochenen Flächen. Vor diesem Hintergrund kann Ihnen leider noch keine abschließende Stellungnahme vorgelegt werden. Sobald neue Informationen vorliegen werden Sie unverzüglich informiert.“ Die Fachverwaltung weist darauf hin, dass durch eine Zwischennachricht keine Betriebs- und Ge- schäftsgeheimnisse unserer Verhandlungspartner bzw. der Stadt Köln verletzt werden dürfen und diese daher nicht früher erfolgen konnte. Von der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden wird die Fachverwaltung regelmäßig um eine entsprechende fachliche Stellungnahme und ggf. eine Beschlussvorlage gebeten.

• Auszug BV Kalk 07.12.2017, TOP 9.3.1

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  Geschäftsführung Bezirksvertretung 8 (Kalk) Herr Menne Telefon: (0221) 221-98313 Fax : (0221) 221-98347 E-Mail: dieter.menne@stadt-koeln.de Datum: 20.02.2018 Auszug aus der Niederschrift der 26. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 07.12.2017 öffentlich 9.3 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass 9.3.1 Eingabe des Vereins Baustelle e.V. Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) teilt mit, dass der Verein „Baustelle Kalk“ am 25.08.2017 eine Bürgereingabe nach § 24 der Gemeindeordnung einge- reicht hat. Nach § 14 der Hauptsatzung der Stadt Köln sollen derartige Eingaben in- nerhalb von drei Monaten nach ihrem Eingang vom Ausschuss Anregungen und Be- schwerden oder der zuständigen Bezirksvertretung behandelt werden. Da dieses bisher noch nicht geschehen ist, möchte er wissen, wann dem Ausschuss für Anre- gungen und Beschwerden bzw. der Bezirksvertretung Kalk eine Beschlussvorlage oder Mitteilung vorgelegt wird?