Stellungnahme zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90, CDU und Volt betreffend: "Zuschuss Umzugskosten Kölner Geburtshaus e.V." AN/1488/2023

Dezernat, Dienststelle  
V/53 
 
Vorlagen-Nummer 19.09.2023 
 2948/2023 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Gesundheitsausschuss 19.09.2023 
 
Stellungnahme zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90, CDU und Volt betreffend: 
"Zuschuss Umzugskosten Kölner Geburtshaus e.V." AN/1488/2023 
Es wird verwiesen auf die Behandlung des Antrages AN/0625/2023 in der Sitzung des Ge-
sundheitsausschusses am 25.04.2023. 
Da es Unklarheiten bzgl. der Einstellung der Mittel bzw. Mittelumschichtung gab, wurde der 
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses i. H. v. 10.000 Euro von den Fraktionen Bündnis 
90/Die Grünen, CDU und Volt nochmals im Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und 
Männern am 04.09.2023 gestellt und beschlossen (AN/1488/2023). 
 
Hintergrund ist, dass die Mittel, mit denen die Finanzierung erfolgen soll, im Rahmen des poli-
tischen Veränderungsnachweises im Bereich Gleichstellung hinterlegt wurden und nicht – wie 
irrtümlich angenommen – im Bereich Gesundheit. Die entsprechende Teilplanzeile - Teiler-
gebnisplan 0111, Sonstige Innere Verwaltung, Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche 
Aufwendungen – wurde daher in dem Antrag für den Gleichstellungsausschuss konkretisiert. 
 
Nach Beschlussfassung werden die Mittel vom Amt für Gleichstellung von Frauen und Män-
nern transferiert. 
Der in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 25.04.2023 beschlossene Antrag hat 
sich damit erledigt. 
 
 
Gez. Dr. Rau