Stellungnahme zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90, CDU und Volt betreffend: "Zuschuss Umzugskosten Kölner Geburtshaus e.V." AN/1488/2023

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  Dezernat, Dienststelle V/53 Vorlagen-Nummer 19.09.2023 2948/2023 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Gesundheitsausschuss 19.09.2023 Stellungnahme zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90, CDU und Volt betreffend: "Zuschuss Umzugskosten Kölner Geburtshaus e.V." AN/1488/2023 Es wird verwiesen auf die Behandlung des Antrages AN/0625/2023 in der Sitzung des Ge- sundheitsausschusses am 25.04.2023. Da es Unklarheiten bzgl. der Einstellung der Mittel bzw. Mittelumschichtung gab, wurde der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses i. H. v. 10.000 Euro von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt nochmals im Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 04.09.2023 gestellt und beschlossen (AN/1488/2023). Hintergrund ist, dass die Mittel, mit denen die Finanzierung erfolgen soll, im Rahmen des poli- tischen Veränderungsnachweises im Bereich Gleichstellung hinterlegt wurden und nicht – wie irrtümlich angenommen – im Bereich Gesundheit. Die entsprechende Teilplanzeile - Teiler- gebnisplan 0111, Sonstige Innere Verwaltung, Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen – wurde daher in dem Antrag für den Gleichstellungsausschuss konkretisiert. Nach Beschlussfassung werden die Mittel vom Amt für Gleichstellung von Frauen und Män- nern transferiert. Der in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 25.04.2023 beschlossene Antrag hat sich damit erledigt. Gez. Dr. Rau