Bürgereingabe nach § 24 GO "Situation KGS Zehnthofstr."

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/400/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3663/2020 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.01.2021 
 
Bürgereingabe nach § 24 GO "Situation KGS Zehnthofstr." 
1612/2020 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der 
CDU Fraktion, der Frakton DIE LINKE. und des Bezirksvertreters Hooghoughi vom 02.12.2020 
AN/1417/2020 
Mitteilung der Verwaltung 
 
 
Zu 1.) 
Aufgrund der erforderlichen Auslagerung einiger Klassen der KGS Zehnthofstraße in den Standort 
Vietorstraße wurde eine Schülerbeförderung mit Schulbussen eingerichtet. Aufgrund der besonderen 
Verkehrslage wurde bereits nach kurzer Zeit ein Lotsendienst installiert, der die Schüler*innen an der 
Ausstiegshaltestelle Vietorstraße in Empfang nimmt und über die Straße bis zum Schultor geleitet. 
Auch wurde über die KVB ein „Bustraining“ mit den Schüler*nnen durchgeführt. 
 
Nunmehr werden die ausgelagerten Klassen voraussichtlich im 1. Quartal 2021 wieder zurück in die 
Zehnthofstraße ziehen. Die Einrichtung einer Busbegleitung kann für diesen Zeitraum nicht vorge-
nommen werden, da entsprechende Auswahlverfahren stattfinden und Arbeitsverträge abgeschlos-
sen werden müssen. Im Übrigen würde die in der Schülerfahrkostenverordnung nicht vorgesehene 
und somit freiwillige Einrichtung einer Schulbusbegleitung dazu führen, dass im Rahmen der Gleich-
behandlung auch für andere Standorte und Beförderungen die Bereitstellung einer Schulbusbeglei-
tung erfolgen müsste. 
 
Die Schule wird voraussichtlich im 1. Quartal 2021 wieder alle Schüler*innen an dem Standort Zehnt-
hofstraße beschulen können. 
 
Zu 2.) 
Seit dem 07.12.2020 wurde die Anzahl der eingesetzten Busse auf 4 Busse ausgebaut, um die An-
zahl der zu befördernden Schüler*innen pro Bus deutlich zu senken.

Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Christian Robyns 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
E-Mail: christian.robyns@gmail.com 
 
Manuela Grube 
Fraktionsvorsitzende der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: manuela.grube@stadt-koeln.de 
 
Gero Fürstenberg 
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion 
E-Mail: gero.fuerstenberg@cdu-kalk.de 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
Fardad Hooghoughi 
FDB-Bezirksvertreter 
Mobil: 0177 41 27 150 
fardad.hooghoughi@fdp-koeln.de 
 
 Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 02.12.2020 
 AN/1417/2020 
 
Antrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.12.2020, zu TOP 2.1 
-Tischvorlage- 
 
Bürgereingabe nach § 24 GO "Situation KGS Zehnthofstr." (Vorlagen-Nr. 1612/2020) 
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und des Bezirksvertreters 
Hooghoughi vom 02.12.2020 
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Vorlagen-Nr. 
1612/2020) durch folgenden Beschluss zu ersetzen: 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk dankt dem Petenten sowie den 34 Erziehungsberechtig-
ten, die das Schreiben mit unterzeichnet haben, für die Eingabe.

2 
 
 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, 
1. Möglichkeiten zu finden, die Situation der Schülerbeförderung zwischen den zwei 
Schulstandorten kurzfristig zu verbessern. Hierzu gehört ausdrücklich auch, dass 
alle Fahrten durch entsprechendes Personal begleitet werden, um die Sicherheit 
aller Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. 
2. zu prüfen, ob zusätzlich zu den bisherigen Lösungen auch Reisebusunterneh-
men angefragt werden, sofern mit den bisherigen KVB-Bussen keine ausrei-
chende Versorgung sichergestellt werden kann. 
 
Begründung: 
Gerade im Hinblick auf die Corona Pandemie sollten mehr Busse eingesetzt werden 
um eine Vermischung der einzelnen Klassen zu verhindern. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
gez. Christian Robyns  
 
Christian Robyns   Manuela Grube 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzende 
   der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
 
gez. Gero Fürstenberg 
 
Gero Fürstenberg   HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
der CDU-Fraktion   der Fraktion DIE LINKE. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fardad Hooghoughi 
FDP-Bezirksvertreter

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Herr Menne 
Telefon:  (0221) 221-98313  
Fax       :  (0221) 221-98347 
E-Mail:  dieter.menne@stadt-koeln.de 
Datum: 07.12.2020 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 2. Sitzung der Bezirksvertretung 
Kalk vom 03.12.2020 
öffentlich 
2.1 Bürgereingabe nach § 24 GO "Situation KGS Zehnthofstr." 
1612/2020 
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und des 
Bezirksvertreters Hooghoughi vom 02.12.2020 
AN/1417/2020 
Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Beschluss aus dem gemein-
samen Änderungsantrag abstimmen: 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk dankt dem Petenten sowie den 34 Erziehungsberechtig-
ten, die das Schreiben mit unterzeichnet haben, für die Eingabe. 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, 
1. Möglichkeiten zu finden, die Situation der Schülerbeförderung zwischen den zwei 
Schulstandorten kurzfristig zu verbessern. Hierzu gehört ausdrücklich auch, dass 
alle Fahrten durch entsprechendes Personal begleitet werden, um die Sicherheit 
aller Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. 
2. zu prüfen, ob zusätzlich zu den bisherigen Lösungen auch Reisebusunterneh-
men angefragt werden, sofern mit den bisherigen KVB-Bussen keine ausrei-
chende Versorgung sichergestellt werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
Anmerkung: Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) war bei der Abstimmung 
nicht anwesend.