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Neuwahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Hardtberg

Beschlussvorlage 231646 vom 12.09.2023

beschlossen Stand: Am 17.10.2023 in der Bezirksvertretung Hardtberg geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 12.09.2023

    Beschlussvorlage

  2. 17.10.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 231646 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Hardtberg Dezernat: Dez. I Neuwahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Hardtberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 17.10.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Bezirksvertretung Hardtberg wählt anhand der Wahlvorschläge ------------------------------------------- als neuen Bezirksbürgermeister/neue Bezirksbürgermeisterin. Begründung Die Wahl des/der Bezirksbürgermeister/in sowie seiner/ihrer Stellvertreter/innen ist in § 36 Abs. 3 S. 2 GO NRW geregelt. Nach § 36 Abs. 3 S. 3 GO NRW fin- den die Regelungen über die Wahl der Stellvertreter/innen nach § 67 Abs. 2 bis 5 GO NRW entsprechende Anwendung. Demnach wird bei der konstituierenden Sitzung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt (§ 67 Abs. 2 S. 1 GO NRW). Scheidet während der Wahlperiode ein/e Bezirksbürgermeister/in oder Stellver- treter/in aus, ist der/die Nachfolger/in für den Rest der Wahlperiode ohne Aus- sprache in geheimer Abstimmung nach § 50 Abs. 2 GO NRW zu wählen (§ 67 Abs. 2 S. 7 GO NRW). In diesem Fall findet – abweichend von § 67 Abs. 2 S. 1 GO NRW – das Mehrheitswahlrecht Anwendung. Eine Verhältniswahl nach § 67 Abs. 2 s. 1 GO NRW findet nur Anwendung, wenn auch alle Stellvertreter/ innen zurücktreten. Bei nur einer oder zwei ausscheidenden Person(en) kann eine Verhältniswahl nicht stattfinden. Die Regelung dient insoweit allein der Vereinfachung der Nachwahl. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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