Antrag von Frau Bastian (FDP) "Beschlüsse der BV 7"

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus Köln 
 
Frau  
Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller  
Bezirksrathaus Porz 
Elvira Bastian 
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln 
Mail: elvira.bastian@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
Köln, den 18. August 2022 
 
 
Antrag nach § 3 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz  
am 01. September 2022 
hier: Beschlüsse der BV 7 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin,  
 
die FDP bittet Sie, folgenden Prüfantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Porz am 01.09.2022 zu setzen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt bis zur nächsten Sitzung zu prüfen,  
 
- welche Beschlüsse von der Bezirksvertretung Porz seit 2020 gefasst wurden,  
- durch Verwaltungshandeln erledigt sind und  
- wann noch offenstehende Beschlüsse umgesetzt werden und wie der 
  aktuelle Sachstand ist. 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln 
ist die Oberbürgermeisterin verpflichtet, einen Ausführungsstand der Beschlüsse den 
Gremien des Rates der Stadt Köln jährlich mitzuteilen. Leider wurde dies in den letzten 
Jahren für die Bezirksvertretung Porz versäumt. Auch wenn es zur Zeit eine Projektphase 
gibt, dass Beratungsstände im Internet abgerufen werden können, betrifft dies noch nicht die 
Porzer Bezirksvertretung.  
 
Zur konstruktiven Arbeit in der Bezirksvertretung ist eine aktuelle Übersicht für alle 
Mandatsträger von Wichtigkeit, um doppelte Arbeit in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft 
zu vermeiden. Alle haben ein Recht zu erfahren, welche Beschlüsse in der BV Porz gefasst 
wurden, ob diese erledigt sind oder warum sie noch nicht umgesetzt wurden. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Elvira Bastian