Antrag von Frau Bastian (FDP) "Beschlüsse der BV 7"

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• Antrag FDP - Beschluesse der BV 7

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  Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Bezirksrathaus Porz Elvira Bastian Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Mail: elvira.bastian@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Köln, den 18. August 2022 Antrag nach § 3 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01. September 2022 hier: Beschlüsse der BV 7 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, die FDP bittet Sie, folgenden Prüfantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.09.2022 zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, - welche Beschlüsse von der Bezirksvertretung Porz seit 2020 gefasst wurden, - durch Verwaltungshandeln erledigt sind und - wann noch offenstehende Beschlüsse umgesetzt werden und wie der aktuelle Sachstand ist. Begründung: Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln ist die Oberbürgermeisterin verpflichtet, einen Ausführungsstand der Beschlüsse den Gremien des Rates der Stadt Köln jährlich mitzuteilen. Leider wurde dies in den letzten Jahren für die Bezirksvertretung Porz versäumt. Auch wenn es zur Zeit eine Projektphase gibt, dass Beratungsstände im Internet abgerufen werden können, betrifft dies noch nicht die Porzer Bezirksvertretung. Zur konstruktiven Arbeit in der Bezirksvertretung ist eine aktuelle Übersicht für alle Mandatsträger von Wichtigkeit, um doppelte Arbeit in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft zu vermeiden. Alle haben ein Recht zu erfahren, welche Beschlüsse in der BV Porz gefasst wurden, ob diese erledigt sind oder warum sie noch nicht umgesetzt wurden. Mit freundlichen Grüßen Elvira Bastian