Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Information der BV Ehrenfeld über städtische Konzeptvergaben

Herrn Bezirksbürgermeister  
Josef Wirges  
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1429/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.11.2018 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Information der BV Ehrenfeld über 
städtische Konzeptvergaben 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 5. November 2018: 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, bei allen Vergaben nach 
Konzeptqualität die Bezirksvertretungen über die geplante Konzeptvergabe zu 
informieren, bevor der Liegenschaftsausschuss darüber entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien die Ausschreibung über einen Verkauf städtischer Liegenschaften 
erfolgt. 
 
Außerdem sind die Bezirksvertretungen über die Verkaufsentscheidung der 
politischen Gremien des Rates zeitnah zu unterrichten. 
 
Begründung: 
Mit Vorlage 1775/2016 hat der Rat der Stadt Köln einen Grundsatzbeschluss zur 
Vergabe städtischer Grundstücke nach Konzeptqualität beschlossen. Im 
Liegenschaftsausschuss am 13.9.2018 wurde auf Nachfrage von Ratsmitglied 
Pakulat zur oben genannten Vorlage seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass die 
Bezirksvertretungen „selbstverständlich Vorschläge zu Grundstücken bzw. den 
konzeptionellen Inhalten machen können. Diese Vorschläge werden dem 
Liegenschaftsausschuss mitgeteilt, der letztlich über das ob und wie der 
Ausschreibung der einzelnen Grundstücke entscheidet“. 
Dies erscheint sinnvoll, und aufgrund der Kenntnisse der 
Bezirksvertretungen über die örtlichen Gegebenheiten 
auch unbedingt erforderlich. Bisher ist dies nicht möglich, 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de

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da die Bezirksvertretungen nicht über die geplanten Vergaben und die dafür 
zugrunde gelegten Kriterien informiert werden. Über geplante Konzeptvergaben 
erfahren sie höchstens zufällig, die abschließende Vergabeentscheidung wird ihnen 
ebenfalls nicht mitgeteilt. 
Damit die Bezirksvertretungen besser in das Verfahren eingebunden werden, ist es 
notwendig, die Bezirksvertretungen im Vorfeld einer Ausschreibung bzw. des 
entsprechenden Beschlusses des Liegenschaftsausschusses darüber zu 
informieren, welche städtischen Grundstücke als Konzeptvergaben und nach 
welchen Kriterien diese ausgeschrieben werden sollen. 
  
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Christiane Martin     Ralf Klemm 
Fraktionsvorsitzende    Bezirksvertreter

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1429/2018 
 Stand: 06.01.2022 
Sachstandsbericht  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Information der BV Ehrenfeld über 
städtische Konzeptvergaben 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, bei allen Vergaben nach Konzeptqualität 
die Bezirksvertretungen über die geplante Konzeptvergabe zu unterrichten und im Rahmen der Anhö-
rungsrechte zu beteiligen, bevor der Liegenschaftsausschuss darüber entscheidet, ob und nach wel-
chen Kriterien die Ausschreibung über einen Verkauf städtischer Liegenschaften erfolgt. 
  
Außerdem sind die Bezirksvertretungen über die Verkaufsentscheidung der politischen Gremien des 
Rates zeitnah zu unterrichten. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
   x erledigt 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
 
Der Rat der Stadt Köln hat die Anregung der Bezirksvertretung in seiner Sitzung am 21.05.2019 bera-
ten (Session Nr.: 0065/2019) und folgenden Beschluss gefasst: 
 
„Der Rat beschließt, in Hinsicht auf die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus ihrer Sitzung 
am 05.11.2018 – AN/1429/2018 – folgendes Verfahren für Konzeptausschreibungen für städtische 
Wohnungsbaugrundstücke:  
 
 „Die Bezirksvertretungen werden über Vergaben von Wohnungsbaugrundstücken nach Konzeptqua-
lität in ihrem Stadtbezirk in Form einer Mitteilung informiert, wenn die Entscheidung über eine Kon-
zeptausschreibung im Liegenschaftsausschuss ansteht. Im Anschluss werden die Bezirksvertretun-
gen über die Vergabeentscheidung des Liegenschaftsausschusses bzw. des Rates zeitnah unterrich-
tet.  
Im Rahmen der geplanten Evaluation des Verfahrens der Konzeptvergabe wird auch diese Vorge-
hensweise mit bewertet.“ 
 
Nächste Schritte: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat im Jahresbericht 2018 den Beschluss als erledigt betrachtet. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
entfällt