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Tempo 30 auf der Bergisch Gladbacher Straße
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0947/2019 vom 25.06.2019
Stand: Am 08.07.2019 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Tempo 30 auf der Bergisch Gladbacher Straße 20.06.2019
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs -Bezirksrathaus Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- 20.06.2019 Anfrage Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von Bündnis 90/die Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim bitten, nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Tempo 30 auf der Bergisch Gladbacher Straße Im Mai 2017 hat die BV Mülheim und im Juni 2017 der Verkehrsausschuss den interkommunalen Maß- nahmenplan (sog. „33-Punkte-Programm“) beschlossen. Ein wesentliches Vorhaben hieraus ist die Ein- führung von Tempo 30 auf der gesamten Bergisch Gladbacher Straße, zur Reduzierung der Lärm- und Umweltbelastungen für die Anwohner*innen. Gemäß Mitteilung der Verwaltung vom 27.11.2018 sollten die Ampelanlagen auf der Bergisch Gladba- cher Straße entsprechend umgerüstet und die Beschilderung angepasst werden; die Fertigstellung dieser Maßnahmen wurde für Ende 2018 avisiert. Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand zu diesen Maßnahmen zu erläutern, insbeson- dere wann die Tempo 30 Beschilderung erfolgen wird. gez. Winfried Seldschopf gez. Alexander Lünenbach -Fraktionsvorsitzender- -Fraktionsvorsitzender-
Beratungsverlauf
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