Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Umsetzung der Stellplatzsatzung: Kommunikation mit der Bauwirtschaft
SPD Antrag nach § 3 AN/1958/2023 vom 09.11.2023
Stand: Am 21.11.2023 im Verkehrsausschuss endgültig abgelehnt.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
SPD Antrag nach § 3
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.11.2023 AN/1958/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 21.11.2023 Umsetzung der Stellplatzsatzung: Kommunikation mit der Bauwirtschaft Sehr geehrter Herr V orsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die T agesordnung der kommenden Sitzung zu setzen: Beschluss: Der V erkehrsausschuss beauftragt die V erwaltung, die in der Stellplatzsatzung verankerten Maßnahmen, die zu einer Reduzierung der zu erstellenden Stellplätze führen, aktiv an die Bauwirtschaft zu kommunizieren. Begründung: U.a. mit § 8 (3) der Kölner Stellplatzsatzung wurde die Möglichkeit geschaffen, im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf die Zahlung eines Ablösebetrages und damit auf den Bau von Kfz-Stellplätzen zu verzichten, wenn ein Mobilitätskonzept erstellt und umgesetzt wird. Bis dato scheint diese Option nicht bekannt zu sein. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz