Umsetzung der Stellplatzsatzung: Kommunikation mit der Bauwirtschaft

An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.11.2023 
 
AN/1958/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 21.11.2023 
 
Umsetzung der Stellplatzsatzung: Kommunikation mit der Bauwirtschaft 
Sehr geehrter Herr V orsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die T agesordnung der kommenden Sitzung 
zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
Der V erkehrsausschuss beauftragt die V erwaltung, die in der Stellplatzsatzung verankerten 
Maßnahmen, die zu einer Reduzierung der zu erstellenden Stellplätze führen, aktiv an die 
Bauwirtschaft zu kommunizieren.  
 
Begründung: 
 
U.a. mit § 8 (3) der Kölner Stellplatzsatzung wurde die Möglichkeit geschaffen, im öffentlich 
geförderten Wohnungsbau auf die Zahlung eines Ablösebetrages und damit auf den Bau von 
Kfz-Stellplätzen zu verzichten, wenn ein Mobilitätskonzept erstellt und umgesetzt wird. 
Bis dato scheint diese Option nicht bekannt zu sein. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender