Schülerspezialverkehr gerecht gestalten

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• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (CDU)

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  Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion FDP- Fraktion Volt Fraktion Fraktion Die Linke An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.11.2023 AN/2034/2023 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 20.11.2023 Schülerspezialverkehr gerecht gestalten Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag zur Beschlussfas- sung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 20.11.2023 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 1. welche Mehrkosten für die Beförderung aller Schülerinnen und Schülern mit Einschrän- kungen/Behinderungen, die bisher nicht aufgrund der Schülerfahrtkostenverordnung beför- dert werden können, entstehen würden. 2. ob und wenn ja, wie es rechtskonform möglich wäre, nur Teilgruppen der unter 1. genann- ten Schülerinnen und Schülern zu befördern. Begründung: erfolgt mündlich Begründung der Dringlichkeit: - 2 - Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer CDU- Fraktionsgeschäftsführer Gez. Hubertus Tempski gez. Ulrich Breite SPD- Fraktionsgeschäftsführer FDP- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller gez. Michael Weisenstein Volt-Fraktionsgeschäftsführer Linke- Geschäftsführer