Schülerspezialverkehr gerecht gestalten

Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN  
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
FDP- Fraktion 
Volt Fraktion 
Fraktion Die Linke 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
für Schule und Weiterbildung 
Herrn 
Dr. Helge Schlieben 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.11.2023 
 
AN/2034/2023 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 20.11.2023 
 
Schülerspezialverkehr gerecht gestalten 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag zur Beschlussfas-
sung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 
20.11.2023 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 
 
1. welche Mehrkosten für die Beförderung aller Schülerinnen und Schülern mit Einschrän-
kungen/Behinderungen, die bisher nicht aufgrund der Schülerfahrtkostenverordnung beför-
dert werden können, entstehen würden. 
 
2. ob und wenn ja, wie es rechtskonform möglich wäre, nur Teilgruppen der unter 1. genann-
ten Schülerinnen und Schülern zu befördern. 
 
 
 
Begründung:  
erfolgt mündlich 
 
Begründung der Dringlichkeit:

- 2 - 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer    CDU- Fraktionsgeschäftsführer 
 
Gez. Hubertus Tempski     gez. Ulrich Breite 
SPD- Fraktionsgeschäftsführer    FDP- Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller     gez. Michael Weisenstein 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer     Linke- Geschäftsführer