Ost-West-Achse schnell ertüchtigen! - Änderungsantrag zu Top 4.9 „Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Ost-West-Achse“

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Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.09.2017 
AN/1233/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 05.09.2017 
 
Ost-West-Achse schnell ertüchtigen! - Änderungsantrag zu Top 4.9 „Durchführung einer 
Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Ost-West-Achse„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Wolter, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 4.9 „Durchführung einer 
Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Ost-West-Achse“ auf die 
Tagesordnung der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses zu nehmen: 
Beschluss: 
1. Es werden nur solche Varianten weiter verfolgt, deren Fertigstellung in den nächsten zehn 
Jahren als wahrscheinlich angesehen werden kann. 
2. Es wird zu jeder Variante dargestellt: 
a. die jährliche Belastung des städtischen Haushaltes und der stadteigenen Betriebe. 
b. eine Darstellung des Zeitablaufes bis zu einer Fertigstellung im günstigsten Fall. 
c. Eine Darstellung der finanziellen und zeitlichen Risiken 
d. Der Einfluss der einzelnen Varianten auf andere Projekte im Bereich ÖPNV, 
Radverkehr, Fußverkehr und MIV, z.B. durch Bindung von Personal, Ausschöpfen 
von Fördermöglichkeiten, Belastung des Kölner Haushaltes. 
 
Begründung: 
Eine Ertüchtigung der Ost-West-Achse für den ÖPNV ist dringend geboten. Ein Langtunnel würde 
langwierige Planungen erfordern und eine Finanzierung ist auf absehbare Zeit kaum denkbar – die

Stadt Köln hat keine ausreichenden Mittel zur Verfügung und Fördermittel des Bundes und des 
Landes geben ein solches Großprojekt nicht her. Eine Verwirklichung, die sich über vielleicht zwei 
Jahrzehnte hinzieht, kann Köln sich nicht erlauben. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE