Nachfrage zur Beantwortung einer mündlichen Anfrage zum 27. Bericht zur Situation Geflüchteter aus einer früheren Sitzung

Liste KVMO 
im Integrationsrat der Stadt Köln  
                    
 
5. Januar 2021 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
Anfrage gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 12.01.2021 
 
 
Nachfrage zur Beantwortung einer mündlichen Anfrage zum 27. Bericht zur Situation 
Geflüchteter aus einer früheren Sitzung   
(Vorlage Nr.: 2499/2020) 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, 
 
Zur o.g. Beantwortung einer Anfrage von Herrn Litvinov aus der Sitzung des Integrationsrates 
am 18.08.2020 bitte ich um die Beantwortung folgenden Nachfragen:  
 
Zu 1a): Wäre es möglich, die in der Beantwortung genann ten Gründen (z.B. Integrationsbem ü-
hungen oder Rückkehrverhinderung) weiterhin als Duldungsgründe zu klassifizieren und damit 
diese aus der Rubrik „Sonstige Gründe“ rauszunehmen?  
 
Zu 2: Ja, der Sachbericht wurde in der Sitzung des Integrationsrates am 18.08 .2020 diskutiert. 
Aber die Frage 2 der Anfrage vom 19.08.2020 bezieht sich auf die Verwendung der Mittel zum 
31.03.2020. Deswegen bitte ich die Verwaltung noch mal zu beantworten, ob die Prüfung und 
ggf. Anpassung des Auszahlungsschlüssels bereits verfolgt e und – wenn Ja – wann ist es, mit 
der Auskunft darüber zu rechnen.  
 
Zu 4a: Wann ist es mit der Planung bzw. mit dem Start des Neubaus der in der Mitteilung ge-
nannten Objekte zu rechnen? 
 
 Zu 7a): Die Verwaltung antwortet, dass „Eine Statistik über die Gebührenzahler…“ nicht vor-
liegt. Ist es nicht der Pflicht bei den Zahlungen als „Verwendungszweck“ die Angabe wie z.B. 
“Gebühr für Unterkunft auf solche Straße“ zu nennen? Darüber hinaus erscheint die Anzahl der 
von Verwaltung angegebenen Personenkonten („ ca. 3.000“) – also ca. 3.000 untergebrachten

Familien – bei der gesamten Anzahl der untergebrachten Personen  (6.732 am 31.07.2020) 
als merkwürdig und braucht offensichtlich weitere Erklärung.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Carine Weber, 
Liste KVMO 
im Integrationsrat der Stadt Köln