Endausbau der Straßen im Baugebiet O 17 "Erbacher Straße/Judenteich"

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
05.05.2025 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat VI an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat III 
Dezernat IV 
 
Amt: Mobilitäts- und 
Tiefbauamt   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2025/0012 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 541010 
Kostenstelle:  066-100-1000 Investitionsnummer:  08066-6181 
Kostenträger:  5410-11 Sachkonto: 0952010 
 
Betreff: Endausbau der Straßen im Baugebiet O 17 "Erbacher Straße/Judenteich"  
 
Vorlage vom: 23.04.2025  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Dem Endausbau der Straßen im Baugebiet O 17 entsprechend der Anlage 1 und 2 wird 
zugestimmt. Kostenaufwand gemäß datenschutzrelevanter Anlage 3.  
2. Die Finanzierung erfolgt aus der Kostenstelle 066 -100-1000, Investitionsnummer 08066 -
6181 – Baugebiet O 17 Am Judenteich -. Die zusätzlich benötigten Mittel gemäß 
datenschutzrelevanter Anlage 3 werden mit dem Haushalt 2027 angemeldet.  
3. Nach Magistratsbeschluss können die weiteren Vorbereit ungen zum Straßenendausbau 
erfolgen.

- 2 - 
 
Anlagen: Anlage 1 Übersichtslageplan  
Anlage 2.1 Lageplan 1 Ost  
Anlage 2.2 Lageplan 2 Ost  
Anlage 2.3 Lageplan 1 West  
Anlage 2.4 Lageplan 2 West  
Anlage 2.5 Lageplan 3 West  
Anlage 3.1 Kostenberechnung Teilgebiet Ost  
Anlage 3.2 Kostenberechnung Teilgebiet West  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 23.04.2025 
 
Das als Edelsteinviertel bezeichnete Baugebiet O  17 „Erbacher Straße / Judenteich“ befindet 
sich südlich der Erbacher Straße zwischen Hofgut Oberfeld im Osten und der geplanten 
Straße „Am Busenberg“ im Westen. Der Umfang des Endausbaus der Straßen und der 
Begrünung ist der Anlage 1 zu entnehmen.  
 
Der geplante Endausbau enthä lt weder die Flächen der Fa. Gentil, noch den Grünzug. Diese 
Flächen werden in einer separaten Magistratsvorlage vorgelegt.  
 
Verkehrsflächen:  
Das Baugebiet wird mit dem Verkehrszeichen 325/326 als „Verkehrsberuhigter Bereich“ 
ausgewiesen. Die Erschließung des Wohngebietes  erfolgt über die vier in Nord -Südrichtung 
verlaufenden Stichstraßen, Am Molkenbrunnen, Am Busenberg, Am Judenteich und An der 
Meierei. Diese Straßen haben eine Breite von 5,50 m für die Vorrangfläche Fahren und eine 
Breite von 1,50 m für d ie Vorrangfläche Gehen. Das anfallende Oberflächenwasser wird in 
Tiefbeete geleitet; überschüssiges Wasser wird in das Kanalnetz abgeleitet.  
 
Die in Nord-Südrichtung verlaufenden Wege Mondstein -, Opal- und Topasweg, mit einer 
Breite von 3,50 m, werden auf Grund ihrer Nutzung als Gehweg Radfahrer frei ausgewiesen.   
 
Die Mischverkehrsflächen innerhalb des Gebietes in Ost -Westrichtung haben Breiten von 
3,50 m bis 5,50 m. Die Entwässerung erfolgt über Betonsteinrinnen in Straßenabläufe. Für 
die Oberflächenbelä ge der Verkehrsflächen ist Betonpflaster vorgesehen.  
 
Am 01. Juli 2024 fand eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Endausbau des 
Baugebietes statt. Als Ergebnis dieser Veranstaltung wurde die Planung im Folgenden 
angepasst: 
- Verkehrsberuhigende Maßnahmen (Rampensteine, Aufpflasterungen) wurden integriert  
- Mülltonnensammelplätze wurden angeordnet  
- Öffentliche Fahrradabstellanlagen wurden vorgesehen  
 
Im Zuge des Endausbaus werden 63 Bäume gepflanzt und 31 öffentliche Stellpl ätze 
hergestellt, wovon 3 als Behindertenstellplätze ausgewiesen werden. Die Folgekosten für die 
Fertigstellungs -und Entwicklungspflege der Bäume in den ersten 3 Jahren sind in den 
Kostenberechnungen enthalten.  
Die Gesamtfläche des dargestellten Endausbaus  beläuft sich auf rund 11.000 m².  
 
Die Ausbauplanung der Verkehrsflächen, des Straßenbegleitgrüns und der öffentlichen 
Grünflächen basiert auf den Vorgaben des Bebauungsplanes O 17.  
 
Ein vollständiger Endausbau ist weiterhin nicht möglich , da sich nicht alle Grundstücke die 
hierfür benötigt werden, im Eigentum der Stadt befinden.  
 
Die Finanzierung erfolgt aus der Kostenstelle 066 -100-1000, Investitionsnummer  
08066-6181 -Baugebiet O 17 Am Judenteich -. Es sind bereits Haushaltsmittel in den 
Haushaltsjahren  2025, 2026 und 2027 eingeplant. Die zusätzlich benötigten Mittel gemäß 
datenschutzrelevanter Anlage 3 werden mit dem Haushalt 2027 angemeldet.

- 4 - 
 
Die Maßnahme unterliegt der Erschließungsbeitragspflicht.  
 
Die Folgekosten belaufen sich auf 19.800 €/Jahr.  
 
Nach Magistratsbeschluss können die weiteren Vorbereitungen zum Straßenendausbau 
erfolgen. 
 
 
Dezernat III    Dezernat IV    Dezernat VI 
 
 
 
 
Michael Kolmer   André Schellenberg    Paul Georg Wandrey  
Stadtrat   Stadtkämmerer    Stadtrat

gez. Samaan 
Dipl.-Ing. Astrid Samaan 
       Abteilungsleiterin 
gez. Duong gez. i. V. Lieb gez. 
Kutschera 
66.3 
gez. i.V. Dietzel
67-0 
gez. Bosch 
Dezember 2024 
1 : 250

gez. Samaan 
Dipl.-Ing. Astrid Samaan 
       Abteilungsleiterin 
gez. Duong gez. i. V. Lieb gez. 
Kutschera 
67-0 
gez. Bosch 
66.3 
gez. i.V. Dietzel
Dezember 2024

Punkt 3: Endausbau der Straßen im Baugebiet O 17 "Erbacher Straße/Judenteich" 
 (V-Nr. 2025/0012) 
 
Der Fachausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen. 
  
Stimmenthaltung: Die Linke.

Punkt 3: Endausbau der Straßen im Baugebiet O 17 "Erbacher Straße/Judenteich" 
 (V-Nr. 2025/0012) 
 
Der Fachausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der 
Vorlage zuzustimmen.

Punkt 11: Endausbau der Straßen im Baugebiet O 17 "Erbacher Straße/Judenteich" 
 (V-Nr. 2025/0012) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: AfD

Darmstadt, Dezember 2024       Mobilitäts- und Tiefbauamt 
gez. Stumpf gez. i.V. Lieb 
gez. Samaan 
Dipl.-Ing. Astrid Samaan 
       Abteilungsleiterin 
gez. 
Kutschera  
66.3 
gez. i.V. Dietzel 
67-0 
gez. Bosch

Punkt 4: Endausbau der Straßen im Baugebiet O 17 "Erbacher Straße/Judenteich" 
 (V-Nr. 2025/0012) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung 
einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

Darmstadt, Dezember 2024       Mobilitäts- und Tiefbauamt
gez. Samaan 
Dipl.-Ing. Astrid Samaan 
       Abteilungsleiterin gez. Stumpf gez. i.V. Lieb gez. 
Kutschera  
67-0 
gez. Bosch 
66.3 
gez. i.V. Dietzel

gez. Samaan 
Dipl.-Ing. Astrid Samaan 
       Abteilungsleiterin 
gez. Duong gez. i. V. Lieb gez. 
Kutschera 
66.3 
gez. i.V. Dietzel
67-0 
gez. Bosch 
Dezember 2024 
1 : 250

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
05.05.2025 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat VI an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat III 
Dezernat IV 
 
Amt: Mobilitäts- und 
Tiefbauamt   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
VI 66 
III 61 
IV 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2025/0012 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
176 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 541010 
Kostenstelle:  066-100-1000 Investitionsnummer:  08066-6181 
Kostenträger:  5410-11 Sachkonto: 0952010 
 
Betreff: Endausbau der Straßen im Baugebiet O 17 "Erbacher Straße/Judenteich"  
 
Vorlage vom: 23.04.2025  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Dem Endausbau der Straßen im Baugebiet O 17 entsprechend der Anlage 1 und 2 wird 
zugestimmt. Kostenaufwand gemäß datenschutzrelevanter Anlage 3.  
2. Die Finanzierung erfolgt aus der Kostenstelle 066 -100-1000, Investitionsnummer 08066 -
6181 – Baugebiet O 17 Am Judenteich -. Die zusätzlich benötigten Mittel gemäß 
datenschutzrelevanter Anlage 3 werden mit  dem Haushalt 2027 angemeldet.  
3. Nach Magistratsbeschluss können die weiteren Vorbereitungen zum Straßenendausbau 
erfolgen.

- 3 - 
 
Anlagen: Anlage 1 Übersichtslageplan  
Anlage 2.1 Lageplan 1 Ost  
Anlage 2.2 Lageplan 2 Ost  
Anlage 2.3 Lageplan 1 West  
Anlage 2.4 Lageplan 2 West  
Anlage 2.5 Lageplan 3 West  
Anlage 3.1 Kostenberechnung Teilgebiet Ost  
Anlage 3.2 Kostenberechnung Teilgebiet West  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben: 
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom 21.05.2025 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 23.04.2025  
 
Das als Edelsteinviertel bezeichnete Baugebiet O  17 „Erbacher Straße / Judenteich“ befindet 
sich südlich der Erbacher Straße zwischen Hofgut Oberfeld im Osten und der geplanten 
Straße „Am Busenberg“ im Westen. Der Umfang des Endausbaus der Straßen und der 
Begrünung ist der Anlage 1 zu entnehmen.  
 
Der geplante Endausbau enthä lt weder die Flächen der Fa. Gentil, noch den Grünzug. Diese 
Flächen werden in einer separaten Magistratsvorlage vorgelegt.  
 
Verkehrsflächen:  
Das Baugebiet wird mit dem Verkehrszeichen 325/326 als „Verkehrsberuhigter Bereich“ 
ausgewiesen. Die Erschließung des Wohngebietes  erfolgt über die vier in Nord -Südrichtung 
verlaufenden Stichstraßen, Am Molkenbrunnen, Am Busenberg, Am Judenteich und An der 
Meierei. Diese Straßen haben eine Breite von 5,50 m für die Vorrangfläche Fahren und eine 
Breite von 1,50 m für die Vorrangfläche Gehen. Das anfallende Oberflächenwasser wird in 
Tiefbeete geleitet; überschüssiges Wasser wird in das Kanalnetz abgeleitet.  
 
Die in Nord-Südrichtung verlaufenden Wege Mondstein -, Opal- und Topasweg, mit einer 
Breite von 3,50 m, werden auf Grund ihrer Nutzung als Gehweg Radfahrer frei ausgewiesen.   
 
Die Mischverkehrsflächen innerhalb des Gebietes in Ost -Westrichtung haben Breiten von 
3,50 m bis 5,50 m. Die Entwässerung erfolgt über Betonsteinrinnen in Straßenabläufe. Für 
die Oberflächenbeläge der Verkehrsflächen ist Betonpflaster vorgesehen.  
 
Am 01. Juli 2024 fand eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Endausbau des 
Baugebietes statt. Als Ergebnis dieser Veranstaltung wurde die Planung im Folgenden 
angepasst: 
- Verkehrsberuhigende Maßnahmen (Rampensteine, Aufpflasterungen) wurden integriert  
- Mülltonnensammelplätze wurden angeordnet  
- Öffentliche Fahrradabstellanlagen wurden vorgesehen  
 
Im Zuge des Endausbaus werden 63 Bäume gepflanzt und 31 öffentliche Stellplätze 
hergestellt, wovon 3 als Behindertenstellplätze ausgewiesen werden. Die Folgekosten für die 
Fertigstellungs -und Entwicklungspflege der Bäume in den ersten 3 Jahren sind in den  
Kostenberechnungen enthalten.  
Die Gesamtfläche des dargestellten Endausbaus beläuft sich auf rund 11.000 m².  
 
Die Ausbauplanung der Verkehrsflächen, des Straßenbegleitgrüns und der öffentlichen 
Grünflächen basiert auf den Vorgaben des Bebauungsplanes O 1 7.  
 
Ein vollständiger Endausbau ist weiterhin nicht möglich , da sich nicht alle Grundstücke die 
hierfür benötigt werden, im Eigentum der Stadt befinden.  
 
Die Finanzierung erfolgt aus der Kostenstelle 066 -100-1000, Investitionsnummer  
08066-6181 -Baugebiet O 17 Am Judenteich -. Es sind bereits Haushaltsmittel in den 
Haushaltsjahren 2025, 2026 und 2027 eingeplant. Die zusätzlich benötigten Mittel gemäß 
datenschutzrelevanter Anlage 3 werden mit dem Haushalt 2027 angemeldet.

Die Maßnahme unterliegt der Ersch ließungsbeitragspflicht.  
 
Die Folgekosten belaufen sich auf 19.800 €/Jahr.  
 
Nach Magistratsbeschluss können die weiteren Vorbereitungen zum Straßenendausbau 
erfolgen. 
 
 
Dezernat III    Dezernat IV    Dezernat VI 
 
 
 
 
Michael Kolmer   André Schellenberg   Paul Georg Wandrey  
Stadtrat   Stadtkämmerer    Stadtrat

Dipl.-Ing. Astrid Samaan 
       Abteilungsleiterin 
gez. Samaan 
gez. Stumpf 
gez. Duong gez. i. V. Lieb gez. 
Kutschera 
66.3 
gez. i.V. Dietzel
67-0 
gez. Bosch