AN/1639/2017
Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)
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SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion Ratsgruppe BUNT Ratsgruppe GUT Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.11.2017 AN/1639/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.11.2017 Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu dem Antrag AN/1004/2017 der SPD-Fraktion in die Tagesordnung des Rates am 14.11.2017 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat sowie den zuständigen Gremien bis An- fang 2018 ein Konzept - zur Begrünung von Fassaden und Dächern (bei Neubauten und geeigneten Bestandsgebäuden) - und zur Entsiegelung vorhandener dauerhaft nicht genutzter Flächen vor- zulegen. Das Konzept soll Bestandteil eines bis Anfang 2018 zu entwickelnden städtischen Entsiegelungs- und Begrünungsprogramms sein. Die dafür notwendigen Ressourcen werden im Haushaltsplan 2018 bereitgestellt. Zielsetzung ist es, auf Basis der Mitteilung der Verwaltung 1081/2017 (Bezug Mitteilung AN/3366/2016) „Anpassung an den Klimawandel – geeignete Maß- nahmen“ für eine zeitnahe und umfassende Dach- und Fassadenbegrünung der - 2 - Gebäude in Köln sowie zur Förderung der Entsiegelung im Bestand systematisch umzusetzen. Zur Entwicklung einer tragfähigen und wirkungsvollen Strategie zur Dach- und Fassadenbegrünung sollen StEB, GAG, weitere Wohnungsbaugenossenschaften sowie mit Blick auf gewerblich genutzte Gebäude die IHK und HWK eingebunden werden. Darüber hinaus sind folgende Aspekte bei der Konzeptentwicklung zu berücksich- tigen: a) Über bereits bestehende Möglichkeiten: direkte Zuschüsse für Begrü- nungsmaßnahmen und reduzierte Niederschlagswassergebühren, sollen Bauherren und Hausbesitzer genauso umfassend informiert und beraten werden, wie über den Einsatz regenerativer Energien. b) Eine aktive Stadtentwicklung soll Dach- und Fassadenbegrünung sowie Ent- siegelungsmaßnahmen forcieren, z.B. durch Festsetzungen in der Bauleit- planung oder auch als ortsnahe ökologische Ausgleichsmaßnahmen. c) Beim Neubau und der Sanierung städtischer Gebäude sowie bei Gebäu- den der stadteigenen und stadtnahen Betriebe sollen die Stadt Köln und die stadteigenen und –nahen Betriebe eine Vorbildfunktion wahrnehmen. d) Gleichzeitig sind alle Möglichkeiten darzustellen, wie mit Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und geeigneten Beteiligungsformaten die Aufmerksamkeit für die Themen "Dachbegrünung" und „Fassadenbegrü- nung“ sowie „Entsiegelung“ auch im Verbund mit dem Einsatz regenerati- ver Energien erreicht werden kann. Die Möglichkeiten sind über geeignete Kommunikationskanäle zu bewerben. e) Hauseigentümer sollen mittels Öffentlichkeitsarbeit aktiv auf die Klima- auswirkung durch den zunehmenden Trend der Versiegelung und Ein- schotterung von Vorgärten angesprochen werden. Des Weiteren werden geeignete Maßnahmen getroffen, Niederschlagswassergebühren für be- reits versiegelte, aber nicht gemeldete Flächen zu erheben. Begründung: erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Niklas Kienitz SPD-Fraktionsgeschäftsführerin CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Jörg Frank gez. Michael Weisenstein GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE gez. Ulrich Breite gez. Thomas Hegenbarth FDP-Fraktionsgeschäftsführer Sprecher Ratsgruppe BUNT gez. Thor Zimmermann - 3 - Ratsgruppe GUT
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/1639/2017
- Typ
- Gem. Änderungsantrag (SPD)
- Datum
- 14.11.2017
- Erstellt
- 14.11.2017 08:57