Anregung der Bezirksvertretung Nippes zur Wiedereinsetzung der Stadtserviceteams – als „schnelle Eingreifgruppen“ im öffentlichen Raum

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/112/1/11 
 
Vorlagen-Nummer 
 0536/2022 
Freigabedatum 17.02.2022 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung der Bezirksvertretung Nippes zur Wiedereinsetzung der Stadtserviceteams – als 
„schnelle Eingreifgruppen„ im öffentlichen Raum 
Beschlussorgan 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales (AVR) nimmt die 
Anregungen der Bezirksvertretung Nippes aus ihrer Sitzung am 27.01.2022 (TOP 8.2.1) zur Kenntnis 
und leitet sie gemäß § 38 Absatz 13 Satz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertre-
tungen der Stadt Köln an die für diese Angelegenheit zuständige Oberbürgermeisterin weiter. 
 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 07.03.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Nippes hatte in ihrer Sitzung am 27.01.2021 unter TOP 8.2.1 auf den gemein-
samen Antrag (AN/0084/2021) von Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE, FDP und GUT mehrheitlich 
nachfolgenden Beschluss gefasst:  
 
„Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht möge beschließen, dass die Verwaltung die als 
„schnelle Eingreifgruppe“ bekannten Stadtserviceteams (Aufräumeinheiten) wieder einrichtet.  
Dabei wird sie je drei Stellen in jeweils zu drei Stadtbezirken zusammen gefassten Einheiten einrich-
ten.  
Organisatorisch sollen diese drei Einheiten bei den Bürgerämtern angesiedelt werden.  
Jedes Stadtserviceteam soll über einen Elektrotransporter und Arbeitsmittel für schnelle Aufräumar-
beiten verfügen.“ 
 
Hintergrund sind zunehmende Beschwerden bei den Bürgerämtern und den Mitgliedern der Bezirks-
vertretungen darüber, dass nach Bau- und Wartungsarbeiten im öffentlichen Raum Verkehrsschilder, 
Absperrungen, Barken und dergleichen nach Beendigung der jeweiligen Maßnahmen nicht entfernt 
und solche Prozesse teilweise monatelang dauern würden. 
Die Anregung der Bezirksvertretung ist gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäftsordnung des Rates und 
der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat bzw. dem jeweiligen Ausschussmit einem Be-
schlussvorschlag vorzulegen.  
Ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll ist als Anlage 1 beigefügt. 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Anregung der Bezirksvertretung Nippes zur Wiedereinsetzung beziehungsweise Einrichtung von 
Stadtserviceteams in den Bürgerämtern ist eine organisatorische Fragestellung, die in den alleinigen 
Zuständigkeitsbereich der Oberbürgermeisterin fällt. Die Oberbürgermeisterin ist nach § 62 Absatz 1 
Satz 2 GO NRW für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung 
verantwortlich. In dieser Funktion besitzt sie ein umfassendes Organisations- und Weisungsrecht so-
wie die Befugnis zur Leitung und Verteilung der Geschäfte. 
Die Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen sieht in solchen Fällen vor, dass der 
AVR die Anregung an die hierfür zuständige Oberbürgermeisterin weiterleitet.

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Herr Rupsch 
Telefon:  (0221) 221-95313  
Fax       :  (0221) 221-95447 
E-Mail:  guido.rupsch@stadt-koeln.de 
Datum: 09.02.2022 
Auszug 
aus der Niederschrift der 11. Sitzung der Bezirksvertretung Nippes 
vom 27.01.2022 
öffentlich 
8.2.1 Wiedereinsetzung der Stadtserviceteams – als „schnelle Eingreifgrup-
pen“ bekannte Aufräumeinheiten – im öffentlichen Raum  
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, FDP, GUT und Klima 
Freunden - 
AN/0084/2022 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin Siebert begründet den Antrag damit, dass sich bei den 
Bürgerämtern und den Mitgliedern der Bezirksvertretungen zunehmend darüber be-
schwert werde, dass nach Bau- und Wartungsarbeiten im öffentlichen Raum Ver-
kehrsschildern Absperrungen, Barken und dergleichen nach Beendigung der jeweili-
gen Maßnahmen nicht entfernt und solche Prozesse teilweise monatelang dauern 
würden. 
 
Anschließend wird diskutiert, ob die im Antrag vorgeschlagene Struktur auch unter 
Berücksichtigung des Verursacherprinzips notwendig und sinnvoll sei und wie die 
Stadtserviceteams organisatorisch sinnvoll eingebunden werden können. 
 
Positiv wird gesehen, dass die Themen Sicherheit und Sauberkeit zu Recht wieder in 
den Fokus gerückt werden. 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht möge beschließen: die Verwaltung 
richtet die als „schnelle Eingreifgruppe“ bekannten Stadtserviceteams (Aufräumeinhei-
ten) werden wieder ein. 
 
Dabei wird sie je drei Stellen in jeweils zu drei Stadtbezirken zusammen gefassten 
Einheiten einrichten. 
 
Organisatorisch sollen diese drei Einheiten bei den Bürgerämtern angesiedelt werden.

Jedes Stadtserviceteam soll über einen Elektrotransporter und Arbeitsmittel für 
schnelle Aufräumarbeiten verfügen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Bei Nichtteilnahme von Herrn Müller und der FDP und Enthaltung der SPD mehrheit-
lich gegen die Stimme der AfD beschlossen.