Dringlichkeitsantrag: Schulbaunotstand im Stadtbezirk Chorweiler

Dezernat, Dienststelle  
IV/IV 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1204/2023
Stand: 09.10.2023 
Sachstandsbericht  
Dringlichkeitsantrag: Schulbaunotstand im Stadtbezirk Chorweiler 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Das von der Bezirksvertretung Chorweiler am 06.06.2023 beschlossene interfraktionelle Ge-
spräch zum Stand der Schulsanierung, sowie zur Sicherung der Schulplätze und deren Quali-
tät im Stadtbezirk Chorweiler mit Teilnehmenden aus der zuständigen Schulverwaltung, dem 
zuständigen Schuldezernat und dem Schulausschuss mit den Vertretern der Bezirksvertre-
tung Chorweiler, hat am 14. September 2023 stattgefunden. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

CDU-Fraktion,SPD-Fraktion,Fraktion Bündnis90/Die Grünen,Joshua Schlimgen (FDP) 
Gleichlautend 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1204/2023 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 06.06.2023 
 
Dringlichkeitsantrag: Schulbaunotstand im Stadtbezirk Chorweiler 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Der Beschluss: 
Die Bezirksvertretung beschließt, zeitnah eine interfraktionelle Sitzung zum Stand der 
Schulsanierung, sowie zur Sicherung der Schulplätze und deren Qualität im Stadtbezirk 
Chorweiler. Dafür sind zwingend Teilnehmer aus der zuständigen Schulverwaltung, 
dem zuständigen Schuldezernat und dem Schulausschuss mit den Vertretern der 
Bezirksvertretung Chorweiler einzuladen. 
 
Begründung: 
Der miserable Gesamtzustand vieler Bestandsschulen im Kölner Norden ist erschreckend und 
aufgrund vielerlei Mängel an Gebäuden die Nutzung als Schulgebäuden in absehbarer Zeit 
nicht tragbar. Wir sehen akuten sowie dringenden Handlungsbedarf in der Bausubstanz der 
Grundschulen und weiterführenden Schulen. Neben dem dringend benötigtem Ausbau ist vor 
allem auch der Erhalt und Ausbau der vorhandenen Kapazitäten dringend in den Fokus zu 
nehmen. Hierzu ist es notwendig, dass konkrete Maßnahmen zur Linderung besprochen und 
veranlasst werden. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Aktuell fehlen im Vergabeverfahren (2023/2024) sehr viele Plätze für Schüler im Stadtbezirk 
Chorweiler (Stand der Information vom 24.05.2023). Auch hier ist eine Verschärfung der 
Situation bereits jetzt in Sicht. Insbesondere in Grundschulen ist die Situation so angespannt, 
dass Grundschulkinder teilweise sehr weite Strecken zu ihrem Schulort außerhalb des Bezirks 
zurücklegen müssen. Auch die Eltern und Schulen haben bereits in einer Demonstration auf 
diesen Missstand hingewiesen. Hier ist akuter und dringlicher Handlungsbedarf.