Dringlichkeitsantrag: Schulbaunotstand im Stadtbezirk Chorweiler

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• Gem. Dringlichkeitsantrag (SPD BV6)

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  CDU-Fraktion,SPD-Fraktion,Fraktion Bündnis90/Die Grünen,Joshua Schlimgen (FDP) Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1204/2023 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 06.06.2023 Dringlichkeitsantrag: Schulbaunotstand im Stadtbezirk Chorweiler Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Der Beschluss: Die Bezirksvertretung beschließt, zeitnah eine interfraktionelle Sitzung zum Stand der Schulsanierung, sowie zur Sicherung der Schulplätze und deren Qualität im Stadtbezirk Chorweiler. Dafür sind zwingend Teilnehmer aus der zuständigen Schulverwaltung, dem zuständigen Schuldezernat und dem Schulausschuss mit den Vertretern der Bezirksvertretung Chorweiler einzuladen. Begründung: Der miserable Gesamtzustand vieler Bestandsschulen im Kölner Norden ist erschreckend und aufgrund vielerlei Mängel an Gebäuden die Nutzung als Schulgebäuden in absehbarer Zeit nicht tragbar. Wir sehen akuten sowie dringenden Handlungsbedarf in der Bausubstanz der Grundschulen und weiterführenden Schulen. Neben dem dringend benötigtem Ausbau ist vor allem auch der Erhalt und Ausbau der vorhandenen Kapazitäten dringend in den Fokus zu nehmen. Hierzu ist es notwendig, dass konkrete Maßnahmen zur Linderung besprochen und veranlasst werden. Begründung der Dringlichkeit: Aktuell fehlen im Vergabeverfahren (2023/2024) sehr viele Plätze für Schüler im Stadtbezirk Chorweiler (Stand der Information vom 24.05.2023). Auch hier ist eine Verschärfung der Situation bereits jetzt in Sicht. Insbesondere in Grundschulen ist die Situation so angespannt, dass Grundschulkinder teilweise sehr weite Strecken zu ihrem Schulort außerhalb des Bezirks zurücklegen müssen. Auch die Eltern und Schulen haben bereits in einer Demonstration auf diesen Missstand hingewiesen. Hier ist akuter und dringlicher Handlungsbedarf.

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle IV/IV Vorlagen-Nummer AN/1204/2023 Stand: 09.10.2023 Sachstandsbericht Dringlichkeitsantrag: Schulbaunotstand im Stadtbezirk Chorweiler Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Das von der Bezirksvertretung Chorweiler am 06.06.2023 beschlossene interfraktionelle Ge- spräch zum Stand der Schulsanierung, sowie zur Sicherung der Schulplätze und deren Quali- tät im Stadtbezirk Chorweiler mit Teilnehmenden aus der zuständigen Schulverwaltung, dem zuständigen Schuldezernat und dem Schulausschuss mit den Vertretern der Bezirksvertre- tung Chorweiler, hat am 14. September 2023 stattgefunden. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: