LGBT-freie Zonen Polen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01/3 
 
Vorlagen-Nummer 16.06.2020 
 1783/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 16.06.2020 
Ausschuss Soziales und Senioren 20.08.2020 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 31.08.2020 
 
LGBT-freie Zonen Polen 
In der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (StadtAG LST) vom 
03.03.2020 wurde die Anregung und Aufforderung an die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin 
herangetragen, zu dem Thema LSBTI in Polen aktiv zu werden, „ein positives Signal der Unterstüt-
zung und Solidarität nach Kattowitz zu senden“ und darauf hinzuwirken, dass in Polen Beschlüsse zur 
Einrichtung LSBT-freier Zonen zurückgenommen werden. 
 
Daraufhin haben Frau Oberbürgermeisterin Reker und die Verwaltung verschiedene Aktionen und 
unterstützt und folgende Initiativen ergriffen: 
 
Schreiben an den Städtetag 
 
Mit Mail vom 21.4.2020 hat die Verwaltung den Städtetag angeschrieben, um sich zu einer gemein-
samen Aktion von Seiten des RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) zu erkundigen 
bzw. diese anzuregen. 
 
Mail an den LSVD (Lesben und Schwulenverband Deutschland) 
 
Mit Mail vom 22.04.2020 hat die Verwaltung im Auftrag für Oberbürgermeisterin Reker den LSVD 
angeschrieben und damit die Solidaritätsinitiative des LSVD unterstützt. In der Mail schließt sich die 
Verwaltung den Sorgen des LSVD um die Situation in Polen an. Des Weiteren verweist sie aber auch 
auf die zahlreichen positiven Kontakte und Austausche zum Thema LGBT sowohl mit Vertretern der 
LGBT Community, als auch mit Vertretern der Stadtverwaltung Kattowitz im Rahmen der seit 1991 
bestehenden Städtepartnerschaft. 
Das Schreiben ist auf der Internetseite des LSVD veröffentlicht: https://www.lsvd.de/de/ct/2240-
antwort-der-stadt-koeln-deutsch-polnische-staedtepartnerschaften 
 
Schreiben an den polnischen Botschafter Andrzej Przyłębski in Berlin sowie an den polni-
schen Generalkonsul Jakub Wawrzyniak in Köln (07.05.2020) 
 
Auf Initiative einzelner Bürgermeister aus dem internationalen Rainbow Cities Netzwerk (RCN) hat 
sich die Stadtverwaltung dem Aufruf angeschlossen, und Oberbürgermeisterin Reker hat den polni-
schen Botschafter Andrzej Przyłębski in Berlin und den polnischen Generalkonsul Jakub Wawrzyniak 
in Köln angeschrieben. In ihren Schreiben hat sie ihre Besorgnis über die Ausweitung von LGBT-
feindlichen Maßnahmen in Polen zum Ausdruck gebracht, sich für die Einhaltung der Menschenrech-
te, den Schutz von Minderheiten, Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als europä-
ische Werte und die Akzeptanz von Vielfalt als wichtigen Baustein für ein friedliches, tolerantes und

2 
 
solidarisches Miteinander in Städten ausgesprochen Gleichzeitig hat sie darum gebeten, die Schrei-
ben an die zuständigen Regierungsstellen weiterzuleiten, sowie im Rahmen der Möglichkeiten auf 
eine Auflösung dieser menschenverachtenden Zonen hinzuwirken. 
 
ECCAR-Netzwerk (European Coalition of Cities against Racism) 
 
Mit Mail vom 13.05.2020 hat Oberbürgermeisterin Reker ein Schreiben an den Stadtpräsidenten von 
Kattowitz, Herrn Krupa, übersandt. 
In dem Brief, der im Übrigen an alle Kölner Partnerstädte versandt wurde, die noch nicht Mitglied des 
Netzwerkes sind, wirbt Oberbürgermeisterin Reker dafür, dem Netzwerk, das sich für die Stärkung 
der Menschen- und Minderheitenrechte auf kommunaler Ebene einsetzt, beizutreten. 
 
Offener Brief des Council of European Municipalities and Regions (CEMR) an die kommunalen 
Mandatsträgerinnen und -träger in Polen 
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi- und Transphobie am 17. Mai 2020 hat sich 
der europäische Kommunalverband CEMR an die kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger in 
Polen gewandt, um seine Sorge wegen der Situation von lesbisch, schwulen, bisexuellen, trans- und 
intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Polen zum Ausdruck zu bringen.  
Darüber hinaus hat der CEMR über die deutsche Sektion (RGRE) die Mitgliedsstädte dazu eingela-
den, den Offenen Brief gleichfalls zu unterschreiben. Oberbürgermeisterin Reker hat den Brief am 
08.06.2020 unterzeichnet. 
 
 
Gez. Reker