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Videobeobachtung im Gerlingquartier, Anfrage Die Linke
Anfrage nach § 4 BV1 (Die Linke) AN/1459/2020 vom 05.01.2021
Stand: Am 11.03.2021 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage (Die Linke BV1)
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Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Michael Scheffer Fraktionsvorsitzender michael.scheffer@stadt-koeln.de Manfred Müller Stellv. Fraktionsvorsitzender manfred.mueller@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1459/2020 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 21.01.2021 Videobeobachtung im Gerlingquartier Aufgrund unklarer Vertragsbestimmungen bei der Übertragung des Gerling-Quartiers in private Eigentümerschaft wurde das Wegerecht der ehemals öffentlichen Straße Gereonshof nur eingeschränkt an die Allgemeinheit übertragen. Frau Reker bezeichnete dies bereits als einen Fehler, der korrigiert werden sollte: “Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kölnerinnen und Kölner das Viertel zwar durchqueren, sich aber beispielsweise an der Brunnenanlage nicht aufhalten können“ (9.6.2020). Die Fraktion DIE LINKE bittet um Erläuterungen zum Sachstand in dieser Angelegenheit: 1. Welche Ergebnisse haben die Gespräche zwischen dem Liegenschaftsdezernat und der Eigentümergesellschaft des Gerling-Quartiers erbracht? 2. Ist der Verwaltung bekannt, welche privaten Betreiber*innen im Gerlingquartier, rund um das Gerlingquartier und hier besonders rund um den Gereonshof Kameras installiert haben? 3. Auf welcher datenschutzrechtlichen Grundlage sind hier Überwachungskameras wann und in welcher Anzahl im Einsatz? Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - 4. Teilt die Verwaltung die Einschätzung der Fraktion, dass die systematische Beobachtung, bzw. Aufzeichnung des öffentlichen Raums an dieser Stelle problematisch ist? Wenn nein, warum nicht? Mit freundlichen Grüßen, Michael Scheffer Manfred Müller (Fraktionsvorsitzender) (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
Beratungsverlauf
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