Videobeobachtung im Gerlingquartier, Anfrage Die Linke

Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8 
50667 Köln  
Michael Scheffer  
Fraktionsvorsitzender  
michael.scheffer@stadt-koeln.de  
Manfred Müller  
Stellv. Fraktionsvorsitzender  
manfred.mueller@stadt-koeln.de 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
 AN/1459/2020 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 21.01.2021 
 
Videobeobachtung im Gerlingquartier 
Aufgrund unklarer Vertragsbestimmungen bei der Übertragung des Gerling-Quartiers 
in private Eigentümerschaft wurde das Wegerecht der ehemals öffentlichen Straße 
Gereonshof nur eingeschränkt an die Allgemeinheit übertragen. Frau Reker bezeichnete 
dies bereits als einen Fehler, der korrigiert werden sollte: “Es ist nicht hinnehmbar, dass 
die Kölnerinnen und Kölner das Viertel zwar durchqueren, sich aber beispielsweise an 
der Brunnenanlage nicht aufhalten können“ (9.6.2020).  
 
Die Fraktion DIE LINKE bittet um Erläuterungen zum Sachstand in dieser 
Angelegenheit: 
 
1. Welche Ergebnisse haben die Gespräche zwischen dem Liegenschaftsdezernat 
und der Eigentümergesellschaft des Gerling-Quartiers erbracht? 
 
2. Ist der Verwaltung bekannt, welche privaten Betreiber*innen im Gerlingquartier, 
rund um das Gerlingquartier und hier besonders rund um den Gereonshof 
Kameras installiert haben?  
 
3. Auf welcher datenschutzrechtlichen Grundlage sind hier Überwachungskameras 
wann und in welcher Anzahl im Einsatz? 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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4. Teilt die Verwaltung die Einschätzung der Fraktion, dass die systematische 
Beobachtung, bzw. Aufzeichnung des öffentlichen Raums an dieser Stelle 
problematisch ist? Wenn nein, warum nicht? 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
Michael Scheffer        Manfred Müller 
(Fraktionsvorsitzender)       (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)