Grundsteuerzahlungen Häuser der Russischen Föderation (AN/1463/2022)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/30 
 
Vorlagen-Nummer 20.10.2022 
 3517/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bauausschuss 24.10.2022 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 24.10.2022 
Liegenschaftsausschuss 21.11.2022 
 
Grundsteuerzahlungen Häuser der Russischen Föderation  (AN/1463/2022) 
In der Sitzung des Bauausschusses vom 29.8.2022 bat die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Be-
antwortung folgender Fragen:  
1. Treffen Informationen zu, denen zufolge die Russische Föderation als Eigentümerin der Häu-
ser Friedrich-Engels-Straße 3, 5 und 7 keine Grundsteuern an die Stadt Köln abgeführt hat?  
2. Wenn dies zutrifft, welche Schritte plant die Stadt, um sich über diesen Weg Einfluss auf die 
künftige Gebäudenutzung zu sichern?  
 
Antwort der Verwaltung: 
Aufgrund des Steuergeheimnisses kann die Verwaltung keine Auskunft zu Steuerdaten geben. Für 
die betroffenen Grundstücke werden aber die einschlägigen Gebühren (Abwasser-, Straßenreini-
gungsgebühren) erhoben. Zudem schöpft die Stadt auch im Bereich der Abgabenerhebung die ihr zur 
Verfügung stehenden Möglichkeiten aus. 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert