AN/0311/2026
Sicherheit im Straßenverkehr durch Geschwindigkeitsanzeigetafeln
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SPD Anfrage nach § 4
2674 Zeichen
An den Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses Herrn Lino Hammer An Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 26.02.2026 AN/0311/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Mobilitätsausschuss 03.03.2026 Sicherheit im Straßenverkehr durch Geschwindigkeitsanzeigetafeln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses zu setzen. Geschwindigkeitsanzeigetafeln sind ein bewährtes Instrument, um das Fahrverhalten positiv zu beeinflussen und die Verkehrssicherheit insbesondere in Wohngebieten, vor Schulen und Kitas sowie an sensiblen Querungsstellen zu erhöhen. Viele Bürgerinnen und Bürger enga- gieren sich hier seit Jahren vorbildlich und bringen sich mit eigenen Initiativen ein. Eine seit 2025 bestehende Kooperation der Stadt Köln mit der Verkehrswacht Köln eröffnet die Möglichkeit, Standorte für Geschwindigkeitsanzeigetafeln über ein zentrales Verfahren vor- zuschlagen (vgl. https://verkehrswacht-koeln.de/gat/). Ziel muss es sein, die Verkehrssicherheit in allen Stadtteilen weiter zu verbessern und zugleich das Engagement der Bürgerschaft konstruktiv zu unterstützen. Gerade in Stadtbezirken mit langen Ortsdurchfahrten und gewachsenen Wohnlagen ist die Nachfrage nach Geschwindig- keitsanzeigetafeln weiterhin hoch. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD -Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie ist das konkrete Verfahren im Rahmen der Kooperation mit der Verkehrs- wacht Köln ausgestaltet und kann man das Verfahren vereinfachen? 2. Wie viele Standortvorschläge sind seit Beginn der Kooperation bei der Verkehrs- wacht Köln bzw. bei der Stadt eingegangen, wie viele davon wurden bislang um- gesetzt und wie viele wurden abgelehnt? - 2 - 3. Wie wird die stadtweite Verteilung der aktuell zehn Tafeln der Verkehrswacht or- ganisiert? 4. Können Messtafeln vor Kitas und Grundschulen im Kölner Stadtgebiet grundsätz- lich geduldet werden, um den Koordinations-/ und Arbeitsaufwand in der Straßen- verkehrsbehörde zu verringern? (Wenn nein, bitte begründen) 5. Welche weiteren Möglichkeiten bestehen, um den Aufwand in der Straßenver- kehrsbehörde zu verringern und weitere Standorte für private Messtafeln zu er- möglichen? Mit freundlichen Grüßen gez. Pascal Pütz SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0311/2026
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 26.02.2026
- Erstellt
- 26.02.2026 09:24