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AN/0311/2026

Sicherheit im Straßenverkehr durch Geschwindigkeitsanzeigetafeln

SPD Anfrage nach § 4 26.02.2026

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Nächste Beratung: Mobilitätsausschuss, Sitzung am 28.04.2026, TOP 5.1.5

SPD Anfrage nach § 4

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SPD Anfrage nach § 4

2674 Zeichen

An den Vorsitzenden des 
Mobilitätsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
An 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 26.02.2026 
 
AN/0311/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Mobilitätsausschuss 03.03.2026 
 
Sicherheit im Straßenverkehr durch Geschwindigkeitsanzeigetafeln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
des Mobilitätsausschusses zu setzen. 
 
Geschwindigkeitsanzeigetafeln sind ein bewährtes Instrument, um das Fahrverhalten positiv 
zu beeinflussen und die Verkehrssicherheit insbesondere in Wohngebieten, vor Schulen und 
Kitas sowie an sensiblen Querungsstellen zu erhöhen. Viele Bürgerinnen und Bürger enga-
gieren sich hier seit Jahren vorbildlich und bringen sich mit eigenen Initiativen ein. 
Eine seit 2025 bestehende Kooperation der Stadt Köln mit der Verkehrswacht Köln eröffnet 
die Möglichkeit, Standorte für Geschwindigkeitsanzeigetafeln über ein zentrales Verfahren vor-
zuschlagen (vgl. https://verkehrswacht-koeln.de/gat/).  
 
Ziel muss es sein, die Verkehrssicherheit in allen Stadtteilen weiter zu verbessern und zugleich 
das Engagement der Bürgerschaft konstruktiv zu unterstützen. Gerade in Stadtbezirken mit 
langen Ortsdurchfahrten und gewachsenen Wohnlagen ist die Nachfrage nach Geschwindig-
keitsanzeigetafeln weiterhin hoch. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD -Fraktion um die Beantwortung der folgenden 
Fragen: 
 
1. Wie ist das konkrete Verfahren im Rahmen der Kooperation mit der Verkehrs-
wacht Köln ausgestaltet und kann man das Verfahren vereinfachen? 
2. Wie viele Standortvorschläge sind seit Beginn der Kooperation bei der Verkehrs-
wacht Köln bzw. bei der Stadt eingegangen, wie viele davon wurden bislang um-
gesetzt und wie viele wurden abgelehnt?

- 2 - 
 
3. Wie wird die stadtweite Verteilung der aktuell zehn Tafeln der Verkehrswacht or-
ganisiert? 
4. Können Messtafeln vor Kitas und Grundschulen im Kölner Stadtgebiet grundsätz-
lich geduldet werden, um den Koordinations-/ und Arbeitsaufwand in der Straßen-
verkehrsbehörde zu verringern? (Wenn nein, bitte begründen) 
5. Welche weiteren Möglichkeiten bestehen, um den Aufwand in der Straßenver-
kehrsbehörde zu verringern und weitere Standorte für private Messtafeln zu er-
möglichen? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Pascal Pütz  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

28.04.2026 Mobilitätsausschuss
TOP 5.1.5 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0311/2026
Typ
SPD Anfrage nach § 4
Datum
26.02.2026
Erstellt
26.02.2026 09:24