Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.:Bewohnerparken in Köln-Mülheim (Az.: 02-1600-46/17)

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Gesendet: Mittwoch, 5. April 2017 22:38 
An:  
Betreff: Bewohnerparken Mülheim - Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung des 
Landes Nordrhein-Westfalen 
 
Sehr geehrte Frau Schall, 
 
ich bin Bewohner der Ratsstrasse in Köln-Mülheim und möchte mich mit einer Anregung an 
die Bezirksvertretung Mülheim wenden. 
 
Im Bereich zwischen Buchheimer Strasse / Clevischer Ring / Dünnwalder Strasse / 
Mülheimer Freiheit herrscht nach Einführung des "Bewohnerparkens Mülheim" ein 
erheblicher Parkdruck, der verstärkt wird durch dort ganzjährig abgestellte Wohnwagen 
(Wallstrasse/Stürmerstrasse), Transportfahrzeuge und Dauerparker mit nicht-Kölner 
Kennzeichen. 
 
Bewohner dieses Gebiets, die auf ein eigenes Auto angewiesen sind, haben somit kaum 
eine Möglichkeit einen zu ihrer Wohnung nahe gelegenen Parkplatz zu finden. 
 
Ich bitte die Bezirksvertretung Mülheim prüfen zu lassen, ob sich das Gebiet zwischen 
Buchheimer Strasse / Clevischer Ring / Dünnwalder Strasse / Mülheimer Freiheit für die 
Einführung von Bewohnerparken eignet, bzw. das Bewohnerparken auch für diesen Bereich 
Mülheims zu beschliessen. 
 
Mit freundlichen Grüßen,

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1763/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.:Bewohnerparken in Köln-Mülheim (Az.: 02-1600-46/17) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine Eingabe und beauftragt die Verwaltung 
mit der Durchführung einer Parkraumuntersuchung in dem Quartier Buchheimer Straße/Clevischer 
Ring/Dünnwalder Straße/Mülheimer Freiheit und der Vorstellung der Ergebnisse mit einem Park-
raumkonzept in der Bezirksvertretung Mülheim. 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 10.07.2017

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Begründung: 
Der Petent beklagt die Parkraumsituation in Köln-Mülheim, insbesondere in der Ratsstraße, wo er 
wohnhaft ist. 
Die Parkraumsituation werde durch den Verdrängungseffekt aus dem angrenzenden Bewohnerpark-
gebiet Mülheim sowie durch Lieferanten und auswärtige Stellplatznachfrager, die teilweise ihre Fahr-
zeuge über einen längeren Zeitraum im genannten Bereich abstellen, verschärft. 
Aufgrund der angespannten Parkraumsituation bittet der Petent um Prüfung, ob im Bereich zwischen 
Buchheimer Straße/Clevischer Ring/Dünnwalder Straße/Mülheimer Freiheit die Parkraumbewirtschaf-
tung mit Bewohnerparkvorrechten eingeführt werden kann (s. Anlage). 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
 
Bewohnerparkvorrechte können nicht in einzelnen Straßenzügen angeordnet werden. Nur unter der 
Bedingung, dass die Anordnung einer solchen Regelung für größere Quartiere erfolgt, kann eine Ver-
drängung der Problematik in die Nachbarstraßen vermieden und eine ausgewogene Parkraumpla-
nung gewährleistet werden. Dies ist dort sachgerecht und zulässig, wo mangels privater Stellflächen 
und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks im öffentlichen Straßenland die Bewohner 
des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig 
zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen legalen Stellplatz für ihr Kraftahrzeug zu finden. 
Bisher liegen für den vorgenannten Bereich jedoch keine Erkenntnisse vor, die eine Parkraumkonzep-
tion mit Bewohnerparkvorrechten begründen. Es sind zwar punktuelle, in Kernbereichen unvermeid-
bare Konkurrenzsituationen zwischen den Nutzern von Stellplätzen an die Verwaltung herangetragen 
worden. Jedoch ist ein flächendeckender Parkraummangel, ohne dass zumutbare Alternativen ver-
bleiben, bisher nicht erkennbar. 
 
Ob ein Parkraumkonzept in diesem Bereich in Köln-Mülheim sachgerecht umgesetzt werden kann, ist 
nur mit einer Parkraumuntersuchung feststellbar. Diese wird von der Verwaltung durchgeführt, wenn 
von der Bezirksvertretung Mülheim ein Untersuchungs- oder Planungsbeschluss gefasst wird.

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Anlagen