Bericht gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2018 hier: Bezirksvertretung Chorweiler

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  Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 21 Dezernat: VI Amt: Amt für Stadtentwicklung und Statistik (15) Grüne 29.09.11 TOP 8.3.3 AN/1669/2011 10.05.12 TOP 8.1.10 1564/2012 02.07.12 TOP 8.1.1 Chancengleichheit beim Zugang zu den neuen Medien Die Verwaltung hat den Auftrag der Bezirksvertretung durch schriftlichen Bericht am 02.07.2012 beantwortet. Aus der Niederschrift vom 10.07.2012 geht keine weitere Beauftragung der Verwaltung hervor. Inzwischen gibt es bei der OB die Medienstabsstelle (OB-8 Stabsstelle für Medien und Internetwirtschaft) zur Bündelung dieser Themen. Der Beschluss ist damit erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. Grüne 08.03.12 TOP 8.3.7 AN/0247/2012 Bürgerbefragung zum NahVersorgungsZentrum in Esch Der Regionalrat hat die Änderung des Regionalplans in seiner 17. Sitzung am 22.06.2018 beschlossen. Der Beschluss wurde am 20.11.2018 öffentlich bekannt gemacht. Damit entfällt die Bürgerbefragung endgültig. Der Beschluss ist damit erledigt. CDU 28.02.13 TOP 7.1.10 0593/2013 Image des Stadtbezirks Chorweiler Die Überarbeitung des Berichts zum Thema „Image Chorweiler“ wird Ende Januar 2019 abgeschlossen sein. Sobald die verwaltungsinterne Abstimmung abgeschlossen ist, wird der Bericht der BV in einer der ersten Sitzungen in 2019 vorgelegt. Grüne Grüne Interfraktionell 10.05.12 TOP 8.3.4 AN/0613/2012 26.11.15 TOP 8.3.3 AN/1723/2015 12.05.16 TOP 8.1.1 1583/2016 11.05.17 TOP 9.1.3 0519/2017 Geänderter Beschluss Verkehrssicherheit am Pingenweg Gestaltung des Tunnels am Pingenweg in Lindweiler Baubeschluss für die Umgestaltung des Pingenweges und Sanierung / Gestaltung der Brückenwände Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Baubeschluss in ihrer Sitzung am 11.05.2017 (0519/2017) gefasst, und die Verwaltung mit der Umsetzung im Rahmen des IHK Lindweiler beauftragt. Der Zuschussgeber hat den Bewilligungsbescheid im September 2017 erteilt. Die Ausschreibung der Bauleistungen wurde am 05.02.2019 veröffentlicht. Die Baumaßnahme kann voraussichtlich im Frühjahr/Frühsommer 2019 starten. Voraussichtlicher Fertigstellungszeitraum ist das 4. Quartal 2020. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 22 Interfraktionell 12.05.16 TOP 9.2.1 1028/2015 Geänderter Beschluss TOP 14.2.2 Umsetzung STEK Wohnen hier: Neue Flächen für den Wohnungsbau Der Rat hat am 20.12.2016 nach Vorberatung im STEA am 15.12.2016 die Flächenvorlage mit Änderungen beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Der Beschluss ist damit erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. Interfraktionell 07.09.17 TOP 9.1.6 2593/2017 Geänderter Beschluss Verfügungsfonds Chorweiler Mitte Mit Schreiben vom 25.09.2018 wurden nochmals alle infrage kommenden Einrichtungen postalisch mit beigelegten Flyern informiert. Ein weiterer Antrag wurde gestellt. - Advents- und Weihnachtsaktion (durchgeführt) Interfraktionell 23.11.17 TOP 9.2.2 3093/2017 Geänderter Beschluss Starke Veedel – Starkes Köln Hier. Bedarfsfeststellung für das Projekt 0.0.2 „Prozessbegleitende Evaluation“ in elf Sozialräumen Die Ausschreibung der Prozessbegleitenden Evaluation für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ befindet sich in der Vorbereitung. Interfraktionell 08.03.18 TOP 9.2.3 2298/2017 Geänderter Beschluss Neue Flächen für den Wohnungsbau im Bezirk Chorweiler Der Rat folgte der Empfehlung der BV 6 in seiner Sitzung am 03.05.2018 nicht und blieb inhaltlich bei der Beschlusslage vom 20.12.2016 zur Flächenvorlage „Neue Flächen für den Wohnungsbau“. Die Flächen „Westl. und Östl. Blumenberg“ werden in die weiteren Planungen zur Entwicklung der Fläche „Im Kreuzfeld“ einbezogen. Die Prüfung der vom Rat am 03.05.2018 ergänzend beschlossenen Aufträge an die Verwaltung ist noch nicht endgültig abgeschlossen. • Bei der Fläche „6.15 Am Kutzpfädchen“ handelt es sich um eine Außenbereichsfläche mit teilweise geschützten Landschaftsbestandteilen. Aufgrund des vorhandenen und geplanten Sportplatzes ist dort eine heranrückende Wohnbebauung problematisch. Bei dem Gebiet südlich der Fläche „ Am Kutzpfädchen“ handelt es sich nach gültigem Bebauungsplan um private Grünflächen. Die Grünflächen sind ortsbildprägend. Es sind derzeit keine weiteren Entwicklungen beabsichtigt. • Für das Grundstück „Langeler Damm“ aus der Maßnah me „Wohnen am Strom“ wurde ein Bebauungsplan erarbeitet, der aber aus Hochwasserschutzgründen nicht umgesetzt werden kann. Es ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Diese konnte aufgrund fehlender Personalkapazitäten bisher nicht begonnen werden. • Die Fläche „6.21 Kuhlenweg/Langeler Damm“ wurde i n der Beschlussfassung zur Flächenvorlage abgelehnt, da ein Zusammenwachsen der Ortslagen Rheinkassel und Langel städtebaulich nicht erwünscht ist. Die Freiraumzone soll erhalten bleiben und die Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 23 Ortslagen gemäß dem gültigen FNP nicht erweitert werden. Dies gilt gleichfalls für eine Erweiterung der Fläche Richtung Alte Römerstr. Interfraktionell 06.12.18 TOP 9.2.4 2788/2018 Geänderter Beschluss Beschluss des fortgeschriebenen Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes f. den Sozialraum Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord Der Rat (18.12.2018) hat die Beschlussvorlage ungeändert beschlossen. Es erfolgen Vorarbeiten für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 24 Dezernat: VI Amt: Gebäudewirtschaft (26) Interfraktionell 19.04.18 TOP 8.3.1 AN/0471/2018 1223/2018 Energiebilanz der Schulgebäude im Bezirk Chorweiler Seit 2005 erstellt die Verwaltung jährlich einen „Energiebericht“ für die städtischen Gebäude, die sich im Sondervermögen der Gebäudewirtschaft befinden. Diese sind die Verwaltungsgebäude, alle Schulen, alle Kindertagesstätten und die sogenannten Grünobjekte (im wesentlichen Friedhöfe mit Aufbauten, Arbeiterunterkünfte, Betriebshöfe). Der Energiebericht enthält eine Verbrauchs- und Kostenstatistik des jeweiligen Berichtsjahres und einen Vergleich der Entwicklung zu den Vorjahren. Die Betrachtung erfolgt hierbei immer als Ergebnis der genannten Gebäudearten. Im Anhang zu dem Berichtsteil liegt auch eine detaillierte objektbezogene Auflistung der einzelnen Energieverbrauchskennwerte aller Objekte (in Summe circa 650) für Heizwärme, Strom und Wasser mit Vergleich zu den Vorjahreswerten vor. Dieser Energiebericht dient der Information der Politik und der Öffentlichkeit (Veröffentlichung im Internet unter http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/gebaeudewirtschaft-der-stadt- koeln/energiebericht) und es können ihm bereits sehr viele Informationen entnommen werden. Die Erstellung eines zusätzlichen Energieberichts nur für die Schulen des Bezirks Chorweiler kann aus Gründen mangelnder personeller Ressourcen nicht geleistet werden, zumal davon auszugehen ist, dass dann für jeden Bezirk entsprechende Berichte angefordert würden. Ohne Bereitstellung des dafür erforderlichen Personalzusatzes ist die Verwaltung nicht in der Lage, den Antrag umzusetzen. Der Beschluss ist erledigt. Interfraktionell 13.09.18 TOP 10.2.1 0713/2018 Flächenbericht zu den Objekten im Sondervermögen der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln 2017 Die Nachfragen zur weiteren Nutzung des Gebäudes Holzheimer Weg wurden in der Sitzung vom 6.12.2018 (3467/2018) beantwortet und die gewünschte Gesamtliste der städtischen Gebäude im Bezirk (3414/2018) wurde zur Sitzung am 24.01.2019 vorgelegt. Der Beschluss ist damit erledigt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 25 Dezernat: VI Amt: Stadtplanungsamt (61) SPD 30.04.09 TOP 8.3.4 AN/0677/2009 Öffentlich geförderter Wohnungsbau in der Causemannstraße in Köln- Merkenich Für den Bereich des städt. Grundstücks mit dem Übergangsheim besteht der Bebauungsplan Nr. 6654/03, der hier ein Mischgebiet mit überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen, eine I-II-geschossige Bauweise, GRZ 0,4 und GFZ 0,8, festsetzt. Nach der Aufgabe und dem Abbruch des Übergangsheimes soll dort nunmehr ein Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb und öffentlich geförderter Wohnungsbau realisiert werden. CDU, SPD, Grüne 16.12.10 TOP 8.3.2 AN/2305/2010 Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nachverdichtung in der „Höfesiedlung“ in Köln-Seeberg Für einen Teilbereich sind Grundstückseigentümer bei der Verwaltung vorstellig geworden, um die Voraussetzungen für eine weitere Bebauung auf mehreren Hinterlandflächen auf Grundlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes abzustimmen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 Interfraktionell 21.01.16 TOP 9.2.3 4068/2015 Geänderter Beschluss Beschluss über die Einleitung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes 6456/06 und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Gewerbegebiet Langel in Köln-Fühlingen/- Merkenich, 7. Änderung Die Offenlage der 7. Änderung Gewerbegebiet Langel ist vom 11.05 bis 11.06.2018 erfolgt. Es sind keine Anregungen eingegangen. Mit dem Satzungsbeschluss ist Mitte 2019 zu rechnen. Zwischenzeitlich wurde für die Halle der Fa. Transgourmet eine Baugenehmigung auf Grundlage von § 33 BauGB Interfraktionell 25.02.16 TOP 9.1.2 0425/2016 Geänderter Beschluss Platzgestaltung Marienberger Hof in Köln-Lindweiler im Rahmen des Programmes "Soziale Stadt", Maßnahme "Funktionale und gestalterische Aufwertung der Ortsmitte Lindweiler"; hier: Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung der Ausführungsplanung Mit Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist im Januar 2019 zu rechnen, so dass die Bauarbeiten voraussichtlich noch Anfang 2019 starten. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 26 Interfraktionell 15.12.16 TOP 9.2.4 3853/2016 Geänderter Beschluss Städtebauliches Planungskonzept "Swinestraße in Köln-Chorweiler Nord"; Stellungnahme zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Der Satzungsbeschluss soll im 1. Quartal 2019 erfolgen. Zwischenzeitlich wurde auf der Grundlage von § 33 BauGB (Planreife) eine Baugenehmigung für das Projekt erteilt. Der Baubeginn ist erfolgt. SPD 09.03.17 TOP 8.3.2 AN/0285/2017 Keine Verlagerung des städtischen Großmarktes nach Lindweiler/Volkhoven/Weiler Der Rat der Stadt Köln hat sich Mitte 2017 für den Standort Marsdorf für die Verlagerung des Großmarktes/Frischezentrum entschieden. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 Interfraktionell 11.05.17 TOP 8.3.1 AN/0660/2017 Umwidmung der Fläche des alten Festplatzes am Friedhof Weiler Sobald Arbeitskapazitäten im Fachamt zur Verfügung stehen, wird eine Vorlage zur Änderung des bestehenden Bebauungsplanes in den Stadtentwicklungsausschuss eingebracht. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 Interfraktionell 11.05.17 TOP 9.2.7 1104/2017 Geänderter Beschluss Nationale Projekte des Städtebaus: „Lebenswertes Chorweiler – ein Zentrum im Wandel“; Umgestaltung des Liverpooler Platzes und des Pariser Platzes sowie des Lyoner Platzes“; Baubeschluss Mit der Ausführung der Baumaßnamen soll Anfang 2019 begonnen werden. Anfang 2020 sollen die Plätze fertiggestellt sein. Hinweis: Der Baubeginn ist am 07.01.2019 erfolgt. Interfraktionell 08.06.17 TOP 8.3.1 AN/0804/2017 Neue Flächen für den Wohnungsbau im Bezirk Chorweiler Die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Beschlussfassung der BV 6 zur erneuten Prüfung von Potentialflächen für den Wohnungsbau wurde in den Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses am 21.09. und 14.12.2017 zurückgestellt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 Interfraktionell 05.10.17 TOP 9.2.1 2467/2017 Geänderter Beschluss Damiansweg in KölnVolkhoven/Weiler; Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung hat am 14.03.2018 im Rahmen einer Abendveranstaltung im Bezirk stattgefunden. Mit der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs wird Mitte 2019 gerechnet. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 27 Öffentlichkeitsbeteiligung Interfraktionell 05.10.17 TOP 10.2.1 2590/2017 Wohnbauvorhaben in Verbindung mit § 34 BauGB in den Stadtbezirken 1-9 Bei den Vorhaben nach § 34 BauGB mit mehr als 20 Wohneinheitenhandelt es sich um dem Stadtplanungsamt bekannte Vorhaben. Eine Auflistung der genehmigten Vorhaben nach § 34 BauGB ab fünf Wohneinheiten ist nicht möglich, da beim für die Baugenehmigungen zuständigen Bauaufsichtsamt keine derartige Statistik geführt wird. Der Punkt ist durch die Beantwortung erledigt. CDU 23.11.17 TOP 8.3.2 AN/1614/2017 01.02.18 TOP 13.1.1 3916/2017 Sachstandsmitteilung zu den Flächen für den Wohnungsbau im Stadtbezirk Chorweiler Die Beantwortung der Anfrage ist in der Sitzung am 01.02.2018 im nichtöffentlichen Sitzungsteil erfolgt. Hierzu siehe auch Stellungnahme vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik (15) zu interfraktionell vom 08.03.2018, TOP 9.2.2 Interfraktionell 01.02.18 TOP 8.3.1 AN/0088/2018 Lebenswertes Chorweiler – Umgestaltung Plätze Das Stadtplanungsamt hat auf dem Stadtbezirksfest einen Informationsstand eingerichtet. Interfraktionell 19.04.18 TOP 10.1.1 21.06.18 TOP 10.2.3 1575/2018 Skulptur „Tomate“ auf dem Pariser Platz Sofern es möglich ist, soll die Skulptur am alten Standort erhalten bleiben. SPD 20.09.18 TOP 7.1.1 3052/2018 Neugestaltung der „Chorweiler Plätze“ Noch kein Ergebnis mit dem Eigentümer erzielt. Die Verwaltung verhandelt derzeit noch mit dem Eigentümer des Parkhauses. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 28 Dezernat: VI Amt: Bauverwaltungsamt (62) Interfraktionell 26.01.12 TOP 8.3.1 AN/2320/2011 08.03.12 TOP 8.1.1 0404/2012 08.03.12 TOP 9.2.1 4162/2011 Geänderter Beschluss 06.02.14 TOP 10.2.2 Ausgestaltung des Retentionsraumes Worringen Hochwasserschutzkonzept Köln, Planfeststellungsabschnitt 10 (PFA) – Retentionsraum Worringer Bruch 2018 wurden überarbeitete Unterlagen auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln öffentlich ausgelegt. Hierüber – und über die städtische Stellungnahme zu den Änderungen – wurde die Bezirksvertretung Chorweiler mit Mitteilung 2672/2018 in der Sitzung vom 13.09.2018 informiert. Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. CDU 07.09.17 TOP 8.3.2 AN/1105/2017 Entwidmung eines Teilstückes einer Gemeindestraße in Heimersdorf Die Widmung des Teilstückes der Straße Taborplatz von der Platzfläche bis zur hinteren Grenze des Grundstücks Taborplatz 3 - 9 in Köln-Heimersdorf (Gemarkung Longerich, Flur 21, Teilfläche aus Flurstück 2724) als Gemeindestraße mit der Benutzungsbeschränkung auf den Anliegerverkehr wurde gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG) am 06.12.2017 im Amtsblatt der Stadt Köln öffentlich bekanntgemacht. Der Beschluss ist erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018.“. Interfraktionell 14.12.17 TOP 9.2.1 3307/2017 Geänderter Beschluss Planfeststellungsverfahren für den Umbau des Autobahnkreuzes Köln-Nord (BAB 1 / BAB 57) einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an Verkehrswegen und Anlagen Dritter auf dem Gebiet der Stadt Köln Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 29 Dez. VI Amt: Amt für Landschaftspflege und Grünflächen (67) Interfraktionell 16.10.08 TOP 8.3.7 AN/1984/2008 Pescher See Die Freistellung der in 2016 wieder fre igelegten 6 Sichtschneisen soll alle 5 Jahre, nach Bedarf auch eher, durchgeführt werden CDU 27.11.08 TOP 8.3.1 AN/2240/2008 Ausweisung eines geschützten Landschaftsteils Die Fläche liegt im baulichen Außenbereich. Eine Unterschutzstellung als geschützter Landschaftsbestandteil könnte nur durch den Landschaftsplan erfolgen. Dazu muss der Landschaftsplan in einem förmlichen Verfahren geändert werden, in dem auch die Bezirksvertretung beteiligt wird. Im Rahmen der am 18.12.2012 vom Rat beschlossenen Fortschreibung des Landschaftsplans wird die Verwaltung eine Festsetzung der Fläche als Geschützter Landschaftsbestandteil prüfen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. SPD 27.11.08 TOP 8.3.5 AN/2278/2008 Landschaftsplan Köln NSG 22 Zu 1.: Die Sperrung der parallel zum Stöckheimer See befindlichen Straße ist bereits im Entwurf der Beschlussvorlage zur 9. Änderung des Landschaftsplans berücksichtigt. Die Sperrung kann jedoch erst nach Herrichtung der Nassabgrabung, nördlich der Venloer Straße, erfolgen. Seit Frühjahr 2016 ist der Weg dauerhaft für den Durchgangsverkehr durch Poller und Findlinge gesperrt. Zu 2.: Der angesprochene Abschnitt des Stöckheimer Weges wurde als Rad- und Fußweg hergerichtet und auf Höhe der Zufahrt zur Kleingartenablage durch eine Schranke gesperrt. Maßnahme ist umgesetzt. Zu 3.: Die Errichtung einer Aussichtskanzel auf städtischen Flächen ist aus Platzgründen nicht möglich. Seitens der Eigentümer benachbarter Grundstücke besteht keine Bereitschaft, Flächen zur Verfügung zu stellen bzw. die Errichtung einer Aussichtkanzel zu dulden. Auf der 5 m breiten städtischen Wegeparzelle wurde im ersten Quartal 2010 eine Infotafel aufgestellt. Trotz mehrmaliger Aufforderung – auch mittels eingeleiteter ordnungsrechtlicher Verfahren – ist der Betreiber seinen Pflichten zur Anpflanzung von heimischen, standortgerechten Sträuchern nicht nachgekommen. Diese Kompensationsmaßnahme setzt die Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 30 voraus. Das Fehlen der Einverständniserklärungen stellt ein Versäumnis des Betreibers (Engriffsverursacher) das. Nach Abwägung aller wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte und insbesondere unter Berücksichtigung der bereits entwickelten Vegetationsstrukturen wird von weiteren Verfahren abgesehen. Maßnahme ist durch Selbstbegrünung umgesetzt. Zu 4.: Die im Bereich der Baadenberger Senke derzeit bestehende, befestigte Zufahrt kann nach Auflösung / Entfernung der Baustelleneinrichtung entsiegelt werden. Regelungen hierzu ergeben sich aus den Vorgängen zum Kiesgrubenbetrieb. Aufgrund einer Altlastenproblematik kann die Maß0nahme nicht umgesetzt werden. Zu 5.: Die 9. Änderung des Landschaftsplans enthält textliche Festsetzungen zum Angeln im zukünftigen Naturschutzgebiet. Die Verwaltung wird weitergehende, verbindliche Vereinbarungen schließen. Zusatzbeschluss: Die Verwaltung unterstützt grundsätzlich durchgängige Radwegeverbindungen im Zweckverbandsgebiet. Für die Herrichtung des hier gemeinten Weges sind Abstimmungen und Planungen erforderlich. Ferner muss die Finanzierung gesichert sein. Die Maßnahme kann in eine Bedarfsliste aufgenommen werden. Die Akteneinsicht in die Verträge mit den Angelvereinen wurde durch das Amt des Oberbürgermeisters gewährt. Im Naturschutzgebiet ist das Angeln nicht zulässig, der Punkt ist somit erledigt. Der Beschluss ist erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. CDU 08.07.10 TOP 8.3.5 AN/1264/2010 23.09.10 TOP 8.1.4 3767/2010 Historische Baudenkmäler auf dem Friedhof in Esch Die Restaurierung des letzten Grabsteins ist zwischenzeitlich beauftragt worden. Ein Abschluss der Restaurierung wird im II. Quartal 2019 erwartet. SPD 12.05.11 TOP 8.3.2 AN/0862/2011 29.09.11 TOP 8.1.5 3701/2011 08.03.12 Ungeschützte Zugänge zum NSG Rheinaue Merkenich Langel (NS 1) Die Prüfung und ggfs. Instandsetzung vorhandener Absperrungen wird in 2019 fortgesetzt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 31 TOP 8.1.3 0279/2012 CDU 31.01.13 TOP 11.1.3 0238/2013 18.04.13 TOP 11.1.4 1324/2013 Attraktive Angebote für Jugendliche im Stadtbezirk Chorweiler Dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen stehen keine Haushaltsmittel für die Errichtung einer Slackline-Anlage zur Verfügung. Die Kosten pro Anlage bestehend aus fünf Pfosten belaufen sich auf rund 15.000 €. Möglich wäre die Installation einer Anlage im Bereich der Skateranlage im Grünzug Chorweiler Nord (zwischen Weichselring und Langenbergstraße), wenn die Bezirksvertretung hierfür Mittel aus dem Stadtverschönerungsprogramm bereitstellen würde In der Sitzung vom 23.11.2017 wurden keine Finanzmittel im Stadtverschönerungsprogramm 2017 für diese Maßnahme eingestellt. Der Antrag ist hiermit als erledigt zu betrachten. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. CDU 12.03.15 TOP 8.3.5 AN/0324/2015 30.04.15 TOP 8.1.2 0958/2015 Nächtliche Schließung von Friedhöfen Erledigt mit Interfraktionellem Gespräch "Alternative Bestattungsformen" mit der Bezirksvertretung Chorweiler am 02.07.2018 Interfraktionell 26.11.15 TOP 8.3.1 AN/1721/2015 Wassererlebnispfad vom Pulheimer Bach bis zum Rhein Der Wassererlebnispfad ist hergerichtet und wird im Februar der Verwaltung übergeben. Interfraktionell 26.11.15 TOP 9.2.1 3221/2015 Geänderter Beschluss Bebauungsplangebiet Krebelspfad; Bebauungsplan 59580/04 in Köln-Worringen Hier: Grünplanungskonzept der Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen Beauftragung ist erteilt, Baubeginn Frühjahr 2019. Interfraktionell 11.05.17 TOP 8.3.2 AN/0663/2017 Aufstellung von Bänken und Tischen im Seeberger Park Die Maßnahme ist abgeschlossen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. Interfraktionell 23.11.17 TOP 8.3.1 AN/1613/2017 Stadtverschönerungsprogram m 2017 Alle beschlossenen Maßnahmen sind entweder beauftragt, fertig gestellt oder befinden sich im Ausbau. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 32 Interfraktionell 14.12.17 TOP 2.1 3507/2017 Geänderter Beschluss Versetzen einer Parkbank in der Grünanlage an der Kallbergstraße in Blumenberg Das Versetzen der Bank wurde von der Bezirksvertretung abgelehnt. Der Beschluss ist hiermit als erledigt zu betrachten. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. Interfraktionell 14.12.17 TOP 10.2.1 2651/2017 Prüfung der Ausweisung einer Hundefreilauffläche in Worringen nahe dem Naturschutzgebiet Rheinaue Worringen bis Langel Gem. dem geänderten Beschluss der BV 6 am 14.12.2017 zu TOP 10.2.1 wird die Ausweisung einer Hundefreilauffläche in der Nähe von Worringen nochmals geprüft unter Berücksichtigung des vorhandenen Hundeübungsplatzes. Mit einem Ergebnis ist in 2019 zu rechnen. Interfraktionell 19.04.18 TOP 10.2.5 0024/2018 Aufwertung von Plätzen in den Stadtbezirken Der Rückschnitt am Weserplatz wird bis zum 28.02.2019 erfolgen CDU 17.05.18 TOP 7.1.2 Alternative Bestattungsformen Erledigt mit Interfraktionellem Gespräch "Alternative Bestattungsformen" mit der Bezirksvertretung Chorweiler am 02.07.2018 Interfraktionell 17.05.18 TOP 8.3.1 AN/0699/2018 Stadtverschönerungsmittel 2018 Umsetzung erfolgt 2019 Interfraktionell 15.11.18 TOP 8.3.1 AN/1533/2018 Verwendung der Mittel des Stadtverschönerungsprogram m 2018 Umsetzung erfolgt 2019 CDU 15.11.18 TOP 8.3.2 AN/1531/2018 Wiederherstellung des Fußweges in Seeberg-Süd Aufgrund des Antrages der BV wurde der Weg im vergangenen Jahr freigeschnitten und ist auf der gesamten Länge des Waldweges begehbar. Schlaglöcher, Pfützen etc. sind nicht vorhanden. Da der Weg wenig genutzt wird hat sich über den Sommer teilweise etwas Bodenvegetation gebildet, die nochmals gemäht wird. An der Straße zur Alten Gärtnerei gibt es keinen Zugang zur Wegetrasse über städtische Grundstücke, da dort ein privates Grundstück (Haus Nr.44) liegt. Die letzte öffentliche Zuwegung befindet sich am Heuserhof. In Höhe des Hauses zur Alten Gärtnerei 42 endet der Weg als Sackgasse an einem privaten Waldgrundstück und geht nicht, wie im Stadtplan dargestellt, weiter. Die Inanspruchnahmen der Wegetrasse durch zwei kleinere Kirschlorbeer und ein ca.30 cm überstehendes Häuschen wurden während der Begehung am 10.01.2019 festgestellt und vom Verursacher kurzfristige Entfernung verlangt. Am Ende der Wegtrasse war ein Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 33 Wohnwagen abgestellt, dessen Entfernung veranlasst wird. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 34 Dez. VII Amt: Kulturamt (41) Grüne 08.03.12 TOP 8.3.5 AN/0246/2012 Sanierung der Simultanhalle Ende 2017 musste die Nu tzung der Simultanhalle aus Sicherheitsgründen untersagt werden (s. Mitteilung 0023/2018). Eine Sanierung der als Testbau für das Museum Ludwig errichteten Simultanhalle ist nicht wirtschaftlich. Im weiteren Verfahren ist eine Konzeptentwicklung für die kulturelle Nutzung des Grundstücks abzustimmen, die zur Beschlussfassung in diesem Jahr vorgelegt wird. Dabei ist eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Vereins Simultanhalle e.V. sowie der Anlieger vorgesehen, erste gemeinsame Treffen haben bereits stattgefunden. Die Bereitstellung einer Ausstellungshalle ist ein wesentlicher Bestandteil der Konzeptionierung. Die Veranstaltungen des Vereins Simultanhalle e. V. finden seitdem und auch während der Interimszeit in anderen Räumlichkeiten oder auf dem Außengelände statt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 35 Dezernat: VI II Amt: Amt für Straßen und Verkehrstechnik (66) CDU 28.09.00 TOP 8.3.1 Verkehrsführung Donatusstr./ Im Gewerbegebiet Pesch – Verkehrslenkung, Verkehrsraum Hier ist eine Beschlussvorlage im Beratungslauf (Vorlagen-Nr.: 2334/2018). CDU 07.12.00 TOP 8.3.9 Dorfplatzgestaltung Longericher Str. in Pesch – Verkehrsberuhigung u. Verschönerung Aufgrund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme weiterhin vorläufig zurückgestellt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 SPD 14.02.02 TOP 8.3.8 Planungspriorität für Ausbau Blumenbergsweg Eine Fortschreibung des IGVP (Landesstraßenbedarfsplan) ist zurzeit nicht absehbar. Sobald diese aufgenommen wird, wird die Verwaltung die Maßnahme erneut anmelden und deren Bedeutung für die Verkehrsentwicklung im Kölner Norden verdeutlichen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 Interfraktionell 11.05.06 TOP 9.2.1 Ergänzender Beschluss Variantenuntersuchung für einen Stadtbahnanschluss nach Ossendorf, Esch, Pesch, Auweiler Ds.-Nr.: 1109/005 Die Planungen für einen Stadtbahnanschluss nach Ossendorf sind im Zuge der Ansiedlung von Ikea realisiert worden. Die weiteren Planungen für eine Verlängerung der Stadtbahn nach Esch, Pesch, Auweiler wurden vorerst zurückgestellt, da eine Realisierung nur sehr langfristig möglich erscheint. Die von der Bezirksvertretung Chorweiler gewünschte Fortführung der Stadtbahnlinie 3 erscheint grundsätzlich möglich und wird von der Verwaltung bei der Wiederaufnahme der Planungen als eine Variante berücksichtigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 SPD 27.11.08 TOP 8.3.4 AN/2276/2008 Errichtung eines Radweges von KVB Haltestelle Merkenich Mitte in Richtung Emdener Strasse Die Ausführungsplanung ist abgeschlossen. Derzeit bereitet die Verwaltung die Vergabe vor. Der Baubeginn erfolgt voraussichtlich 2019. CDU 22.03.10 TOP 8.3.1 AN/0469/2010 Sichere Fahrbahnquerung für Fußgänger im Bereich der Krebelsweide Der Beschluss wird im ersten Halbjahr 2019 erledigt.. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 36 Interfraktionell 22.03.10 TOP 9.1.1 3561/2009 Geänderter Beschluss 10.06.10 TOP 10.2.10 2199/2010 Bau eines gemeinsamen Geh- und Radweges entlang des Feldkasseler Weges in Köln-Rheinkassel Die Verwaltung beabsichtigt, für den Feldkasseler Weg eine Verkehrszählung im Jahr 2019 durchzuführen, um die verkehrliche Wirkung der ausgebauten Ortsumgehung Fühlingen auf den Feldkasseler Weg zu analysieren. SPD 08.07.10 TOP 8.3.4 AN/1260/2010 06.09.12 TOP 8.1.1 2467/2012 20.12.12 TOP 8.1.2 4048/2012 Gefährliche Verkehrssituation Pescher Str. Aufgrund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme vorläufig zurückgestellt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 CDU 08.07.10 TOP 8.3.6 AN/1766/2010 Sperrung der Alten Römerstraße für LKW über 7,5 Tonnen Der Verkehr hat sich verlagert. Daher hat sich der Beschluss erledigt. CDU 04.11.10 TOP 8.3.3 AN/1894/2010 Einrichtung einer 30-km/h- Zone in Roggendorf/Thenhoven Die Verwaltung beabsichtigt das Projekt wieder in das Arbeitsprogramm aufzunehmen. In 2018 werden die notwendigen Untersuchungen aktualisiert. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 Interfraktionell 12.05.11 TOP 9.2.2 0213/2011 Geänderter Beschluss Einsparprogramm von Lichtsignalanlagen durch den Einsatz alternativer Betriebsformen Planung LSA-Nr. 60025 wird z.Zt die Ausführungsplanung als Kreisverkehr erstellt LSA-Nr. 60044 wird z.Zt die Ausführungsplanung als Kreisverkehr erstellt Konzepterstellung LSA-Nr. 60033 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60034 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60035 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60037 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60030 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60026 untersucht unter Priorität 4 Fortführ ung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60042 untersucht unter Priorität 4 Fortführ ung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60043 untersucht unter Priorität 4 Fortführ ung alternative Betriebsform Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 37 Die in der Liste aufgeführten LSA sind aus Sicht der Verwaltung abgeschlossen und werden aus der Liste gestrichen. LSA-Nr. 60027 Volkhovener Weg - K8 / Freusburgweg / Am Eichelberg LSA ist abgebaut LSA-Nr. 60038 Hackhäuser Weg/ Üdesheimer Weg/ Schule LSA ist abgebaut. LSA-Nr. 60046 Escher Str. / Kappellenweg LSA ist abgebaut LSA-Nr. 60036 Neusser Landstraße / Alte Neusser Landstraße erneuert LSA-Nr. 676 Neusser Landstraße / Stallagsbergweg / Asternweg LSA erneuert StraßenNRW LSA-Nr. 677 siehe 676 LSA-Nr. 60029 der Kreisverkehr wurde in Betrieb genommen. Grüne 21.07.11 TOP 8.3.4 AN/1419/2011 Fußgängerüberweg an der Kreuzung Merianstr./Deliastr in Köln-Weiler Aufgrund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme vorläufig zurückgestellt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 CDU 15.12.11 TOP 8.3.6 AN/2160/2011 Zebrastreifen an der Waldorfschule auf dem Weichselring Im Projekt „Fahrbahnsanierung und Verkehrsberuhigung Weichselring“ ist eine Überquerungshilfe auf Höhe der Neißestraße vorgesehen. Derzeit wird die Umsetzung der Maßnahme für das Jahr 2020 geplant. SPD 06.09.12 TOP 7.1.6 2645/2012 Neubau eines bimodalen Containerterminals der HGK auf dem ehemaligen Esso- Gelände Dem Bauantrag Prologis wurde zugestimmt. Das bimodale Containerterminal der HGK wird sukzessive entsprechend B-Plan ausgebaut. Die Offenlage der B-Plan-Änderung zur Sanierung und Erweiterung der Geestemünder Str. zwischen Neusser Landstr. und Industriestr. wird in Kürze durchgeführt. CDU 08.11.12 TOP 8.3.1 AN/1718/2012 Befestigung der Bushaltestelle Neißestraße Siehe BV 6 vom 15.12.2011, 8.3.6 Zebrastreifen an der Waldorfschule auf dem Weichselring CDU 31.01.13 TOP 8.3.4 AN/0083/2013 Öffnen der Leitplanken an der „Alten Straße“ in Worringen Nachdem die Sanierung „Krebelspfad“ abgeschlossen ist, wird auch die „Alte Straße“ saniert. Im Zuge dessen wird die Leitplanke entfernt. CDU 20.03.14 TOP 8.3.2 AN/0345/2014 Ausbau und Anschluss Blumenbergsweg Der Blumenbergsweg befindet sich in der Baulast des Landes NRW. Das Land hat dieses Vorhaben nicht mit Priorität in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 CDU 18.12.14 TOP 8.3.3 AN/1741/2014 Park & Ride-Plätze an der Endhaltestelle der KVB-Linie 12 in Köln-Merkenich Hinsichtlich eines fortbestehenden, bestimmungsfremden Dauerparkens durch Ford- Beschäftigte liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor, so dass davon auszugehen ist, dass die Aufforderung an Ford, die Mitarbeitenden anzuweisen, das Parken auf der P+R- Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 38 12.03.15 TOP 8.1.1 0278/2015 Anlage zu unterlassen die gewünschte Wirkung erzielt hat. Die Verwaltung betrachtet den Beschluss daher als erledigt. Die Verwaltung wird unabhängig davon bei nächster Gelegenheit allerdings noch einmal bei der KVB nachhaken, inwiefern zumindest einige der derzeit für die KVB reservierten Parkplätze dem allgemeinen P+R-Angebot zugeschlagen werden können, um das vorhandene Angebot vor Ort zu erhöhen. Die aktuellen Erhebungsergebnisse zur Auslastung weisen nach wie vor eine Überlastung der P+R-Anlage aus. Der Beschluss ist damit erledigt. Grüne 18.12.14 TOP 8.3.4 AN/1757/2014 12.03.15 TOP 8.1.2 0302/2015 Mobilitätsberatungsstelle in Chorweiler Die Verwaltung plant in den kommenden Jahren verstärkt Mobilstationen einzurichten. Hierzu werden auch Standorte im Bezirk Chorweiler zählen. In diesem Rahmen wird auch geprüft werden, in welcher Form auf die verfügbaren Angebote und deren Nutzung adäquat hingewiesen und gegebenenfalls beraten werden kann. Dies wird unter Einbeziehung von KVB und NVR/VRS als maßgebliche Akteure der Kundenberatung im öffentlichen Verkehr geschehen. CDU 18.12.14 TOP 8.3.6 AN/1748/2014 Ausbau Blumenbergsweg und Anbindung an die A 57 Der Blumenbergsweg befindet sich in der Baulast des Landes NRW. Das Land hat dieses Vorhaben nicht mit Priorität in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 Interfraktionell 29.10.15 TOP 7.1.2 2972/2015 Barrierefreie Bushaltestelle Seeberg Aufgrund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme vorläufig zurückgestellt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 CDU 26.11.15 TOP 8.3.2 AN/1718/2015 25.02.16 TOP 8.1.1 0374/2016 Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 bis Feldkassel / Langel Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 wurde vom Regionalrat Köln nachrangig als weiterer Bedarf für den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW angemeldet. Die Maßnahme ist zudem im 3. Nahverkehrsplan als Maßnahme in der Kategorie „langfristige Netzerweiterungen“ aufgenommen. Der Beschluss ist damit erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 Interfraktionell 12.05.16 TOP 8.3.1 AN/0824/2016 23.06.16 TOP 8.1.2 2009/2016 Änderung Verkehrsführung der Straße "Schmaler Wall" in Worringen Bei der Straße Schmaler Wall handelt es sich ab der Einmündung „Breiter Wall“ in Fahrtrichtung St.-Tönnis-Straße um eine gut ausgebaute Wohnstraße. Ab der Einmündung sind an beiden Straßenseiten Parkstreifen vorhanden. In Fahrtrichtung Pletschbach verengt sich die Fahrbahn der Straße „Schmaler Wall“ und es kann am rechten Fahrbahnrand geparkt werden. Bei der Straße „Breiter Wall“ hingegen handelt es sich um eine sehr schmale Anliegerstraße. Die Verwaltung hält daher die Umwandlung der Straße „Schmaler Wall“ in eine Einbahnstraße ab der Einmündung „Breiter Wall“ für nicht vertretbar. Der gesamte Kraftfahrzeugverkehr würde über die enge Straße „Breiter Wall“ in die Straße Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 39 „Schmaler Wall“ fahren müssen. Die Straße „Breiter Wall“ wird ab Haus Nr. 6 zu einer Einbahnstraße. Sie hat eine Fahrbahnbreite von unter 5,00 m und schmale Gehwege. Bei einer Änderung der Verkehrsführung der Straße „Schmaler Wall“ würde der gesamte Verkehr über die Straße „Breiter Wall“ geführt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 Der Beschluss ist erledigt. CDU 12.05.16 TOP 8.3.2 AN/0821/2016 Haltestelle der Buslinie 121 in Köln-Merkenich barrierefrei umbauen In Anlage 1 des beschlossenen 3. Nahverkehrsplanes ist auf den Seiten 243 und 224 die Tabelle 8-8 mit Rangfolgen von barrierefrei auszubauenden Bushaltestellen abgebildet. Der erste Tabellenteil mit Rang 1 bis 7 zeigt den geplanten Ausbau bis zum Jahr 2022 und der zweite Tabellenteil zeigt den geplanten Ausbau ab dem Jahr 2022. Der Umbau von 33 Haltestellen der Linie 121 ist auf Rang 11 eingetragen und demnach ab dem Jahr 2022 vorgesehen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 CDU 23.06.16 TOP 8.3.1 AN/1051/2016 Verbesserung Verkehrslage in Bitterstrasse (Worringen) Am Beginn der Bitterstraße gegenüber von Haus Nr. 27 wurde ein Fußgängerüberweg eingerichtet. Der Straßenverlauf der Bitterstraße ab Haus Nr. 29 ist eine langgezogene Kurve, an der Parken am rechten Fahrbahnrand erlaubt ist. Allerdings behindern die abgestellten Fahrzeuge den Verkehrsfluss, von dem auch die Linienbusse in beide Richtungen betroffen sind. Zum anderen stellen die abgestellten Fahrzeuge ein Hindernis für die Radfahrer dar. Die Verwaltung hält daher die Parkmarkierungen gegenüber von Haus Nr. 29 für nicht vertretbar und prüft, ob zur Verbesserung der Verkehrslage für die Straßenseite ein absolutes Haltverbot angeordnet werden soll. Auf der Straßenseite, auf der sich die Metzgerei befindet, soll das Parken am rechten Fahrbahnrand weiterhin zulässig sein. Ein Umbau des Gehweges bzw. der Platzfläche vor der Metzgerei ist nicht vorgesehen. Seit dem Unfall mit der Radfahrerin sind keine weiteren Meldungen eingegangen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 Grüne 23.06.16 TOP 8.3.3 AN/1062/2016 Erneuerung Fahrbahnpflaster Ludwig- Gies-Str. Eine detaillierte Schadensdokumentation sowie die Analyse der Schadensuraschen konnte bisher nicht durchgeführt werden. Erst auf Grundlage dieser Ergebnisse kann ein Sanierungskonzept für die Ludwig-Gies-Str. erstellt werden. Aufgrund von anderen, priorisierten Maßnahmen wurde die Bearbeitung der Sanierung der Ludwig-Gies-Str. derzeit zurückgestellt. Interfraktionell 29.09.16 TOP 7.2.4 AN/1558/2016 Umgehungstraße Fühlingen, Verlängerung Industriestraße Diese Maßnahme ist bereits durchgeführt worden und ist somit erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 40 CDU 29.09.16 TOP 8.3.1 AN/1514/2016 Schäden an Rad- und Fußwegen in Köln-Pesch Siehe mündliche Stellungnahme der Verwaltung aus der Niederschrift über die Sitzung der BV 6 am 29.09.2016. Es wird nochmals auf die obige mündliche Stellungnahme verwiesen. Diese Angelegenheit ist somit erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 Interfraktionell 29.09.16 TOP 9.2.1 1614/2016 Geänderter Beschluss 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln (Entwurf) Der Beschluss der Bezirksvertretung wurde im Rahmen des 3. NVP bearbeitet. Siehe hierzu Anlage 1 und 2 des Beschlusses vom 11.07.2017 Vorlagen-Nummer: 0958/2017. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. Der Beschluss ist erledigt. CDU 15.12.16 TOP 8.3.1 AN/2021/2016 Mangelhafte Ausleuchtung städtischer Flächen im Einkaufszentrum Heimersdorf Siehe dazu die Beantwortung zur Sitzung am 01.02.2018, Session-Nr. 0035/2018 Dazu ergänzender Sachstand: Ende letzten Jahres wurden auf der Platzfläche des Wochenmarktes zwei Leuchtenmasten errichtet. Der Beschluss ist erledigt. CDU 15.12.16 TOP 8.3.2 AN/2042/2016 Einrichtung einer „Anlieger frei“-Regelung für Köln- Merkenich Gemeinsam mit dem für die Rheinbrücke zuständigen Landesbetrieb NRW bemüht sich die Stadtverwaltung um eine möglichst zeitnahe Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Umfeld der Schrankenanlage, insbesondere in Köln-Niehl. So sollen kurzfristig unter anderem die Ausschilderung der Umleitungen verbessert und einige Fahrbahnmarkierungen für einen besseren Verkehrsfluss geändert werden. Weiterhin wird eine Wendemöglichkeit – aus nördlicher Richtung kommend – vor dem Niehler Ei vorbereitet, um diesen ohnehin stark befahrenen Bereich zu entlasten. Eine Vielzahl von Möglichkeiten, auch technischer Art, zur Optimierung des Werksverkehrs von Ford, werden derzeit intensiv geprüft. Bis Dezember 2017 sind umgesetzt: Eine zusätzliche Wendemöglichkeit auf der Industriestraße vor dem Kreisverkehr Niehler Ei, Einrichtung einer 5. Sperranlage in der Nebenfahrbahn der A1 Richtung Dortmund mit Umbau der Schleifenrampen der AS Niehl, Umbau der Sperranlage auf der Industriestraße in Verbindung mit Sperrung der Zufahrt / Rampe vom Turbokreisel auf die Industriestraße, Umleitungsbeschilderung für Lkw im Bereich AS Niehl. Durch diese Anpassung ist die Problemlage weitgehend gelöst worden. Die Verwaltung sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Der Beschluss ist damit erledigt. CDU, Grüne 26.01.17 TOP 8.3.1 LKW Zufahrtsverbot für die Causemannstr.in Köln- Die Beschilderung wurde aufgestellt. Der Beschluss ist damit erledigt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 41 AN/0035/2017 09.03.17 TOP 8.1.1 0269/2017 Merkenich Grüne 26.01.17 TOP 8.3.2 AN/0033/2017 Erneuerung des Fußweges Akeleiweg in Köln-Seeberg Diese Maßnahme ist bereits durchgeführt worden und ist somit erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. Grüne 26.01.17 TOP 8.3.3 AN/0034/2017 Erneuerung der Fahrbahn Weilerweg in Volkhoven- Weiler, Köln Diese Maßnahme ist auf Grund anderer Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung zunächst zurückgestellt worden. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. Interfraktionell 26.01.17 TOP 11.2.5 Gehweg an der Verlängerung der Industriestraße im Bereich des Mennweges Siehe 29.09.16, TOP 7.2.4, Umgehungstraße Fühlingen, Verlängerung Industriestraße. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. CDU 09.03.17 TOP 8.3.1 AN0280/2017 Instandsetzung des Verbindungs- Geh- und Radweges zwischen St.- Tönnis-Straße und Bruchstraße Diese Maßnahme ist bereits durchgeführt worden und ist somit erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. Grüne 08.06.17 TOP 8.3.2 AN/0805/2017 Erneuerung des Chrysanthemenweges in Köln-Seeberg Der Beschluss ist aus Sicht der Verwaltung erledigt. Interfraktionell 08.06.17 TOP 9.2.2 1183/2017 Geänderter Beschluss Anbindung weiterer Stadtteile an den ÖPNV- Nachtverkehr an Wochenende Aufgrund von Projekten, die Prioritär zu arbeiten sind, sind keine Kapazitäten für dieses Projekt frei. Das ursprünglich zeitlich gesetzte Ziel ist daher aufgehoben; eine neue Eintaktung steht aus. Interfraktionell 06.07.17 TOP 8.3.1 AN/0949/2017 01.02.18 TOP 8.1.1 Straßenbeleuchtung „Am Baggerfeld“, zwischen den Orten Esch und Pesch Hierzu wird es ein interfraktionelles Gespräch mit der Bezirksvertretung, dem Verkehrsausschuss und den zuständigen Stellen im Amt für Straßen und Verkehrsmanagement geben. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 42 0037/2018 SPD 06.07.17 TOP 8.3.2 AN/0941/2017 Digitale Hinweistafeln KVB Die digitalen Hinweistaf eln werden lediglich genutzt um auf gesamtstädtische Veranstaltungen hinzuweisen. Eine Werbung für das Bezirksfest hat daher nicht stattgefunden. Der Beschluss ist erledigt. Interfraktionell 07.09.17 TOP 8.3.1 AN/1121/2017 23.11.17 TOP 8.1.2 3136/2017 Zebrastreifen Chorbuschstraße Die Beleuchtung wurde erneuert. Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt. SPD 07.09.17 TOP 8.3.3 AN/1122/2017 23.11.17 TOP 8.1.1 3120/2017 Errichtung eines Zebrastreifens auf der Herstattallee in Höhe der Zörgiebelstraße An Bushaltestellen können Zebrastreifen angelegt werden, um den Fahrgästen die Straßenüberquerung zu erleichtern. Das Spezielle an Fußgängerüberwegen in der Nähe von Bushaltestellen ist, dass sie immer durch kleine Verkehrsinseln unterstützt werden, damit der nachfolgende Verkehr am Überholen des haltenden Busses gehindert wird, und somit die Fußgänger sicher über die Straße kommen. Wie die örtliche Situation deutlich zeigt, kann ein Fußgängerüberweg mit baulichen Inselköpfen nicht angelegt werden. Die hierfür erforderliche Aufweitung der Fahrbahn kann aufgrund der beengten Seitenräume und der nah an der Straße stehenden Bäume nicht erfolgen. Eine solche bauliche Maßnahme könnte nur dann realisiert werden, wenn Bäume gefällt werden. Alternativ besteht aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit die Bushaltestelle zu verlegen, bis die Sichtfelder gem. FGÜ-R hergestellt sind. Auch dies erfordert bauliche Anpassungen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. CDU 07.09.17 TOP 8.3.4 AN/1118/2017 19.04.18 TOP 8.1.1 0758/2018 Behindertengerechter Umbau der Rampe am Fahrradstellplatz U- Bahnhofstation Heimersdorf Der Beschluss wurde 2018 umgesetzt. Der Beschluss ist damit erledigt. Interfraktionell 07.09.17 TOP 9.2.3 1186/2016 Geänderter 15 Minuten kostenfreies Parken (Rahmenbeschluss) Die von der Bezirksvertretung Chorweiler vorgeschlagenen Standorte wurden überprüft. Das Ergebnis wurde der Bezirksvertretung Chorweiler am 21.06.2018 mit der Vorlagen Nummer 2044/2018 vorgestellt. Der Beschluss ist damit erledigt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 43 Beschluss 21.06.18 TOP 10.2.10 2044/2018 13.09.18 TOP 10.2.10 2356/2018 SPD 23.11.17 TOP 8.3.3 AN/1612/2017 14.12.17 TOP 8.1.1 3511/2017 Zebrastreifen auf der Merkenicher Hauptstraße Durch einen Ortstermin mit der Politik hat sich die Verkehrszählung erledigt. Die Verwaltung sieht den Beschluss durch den Sachstand 2018 als erledigt an. CDU 08.03.18 TOP 8.3.2 AN/0246/2018 13.09.18 TOP 8.1.1 2553/2018 Anbindung der Buslinie 120 an Langel Der Beschluss befindet sich zurzeit in Bearbeitung. Interfraktionell 08.03.18 TOP 10.2.5 0547/2018 Änderungen zum Fahrplanwechsel 2017 Zur Durchführung der Arbeiten wurde eine Baufirma durch das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung beauftragt. Der Zeitraum der Umsetzung ist von der Verkehrsgenehmigung abhängig. Und wird für die Oster- bzw. Sommerferien 2019 geplant. Grüne 08.03.18 TOP 11.2.1 Sanierung Chorweiler Plätze Baubeginn war der 07.01.2019. Geplante Fertigstellung ist Dezember 2019. CDU 19.04.18 TOP 8.3.2 An/0464/2018 Verkehrszählung an der B9 – Ortslage Worringen Der Beschluss ist durch die Vorlagen Nummer 4228/2018 als erledigt zu betrachten. CDU 19.04.18 TOP 8.3.3 AN/0466/2018 Planungsaufnahme zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 bis Feldkassel Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 wurde vom Regionalrat Köln nachrangig als weiterer Bedarf für den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW angemeldet. Die Maßnahme ist zudem im 3. Nahverkehrsplan als Maßnahme in der Kategorie „langfristige Netzerweiterungen“ aufgenommen. Der Beschluss wird im Rahmen dessen abgearbeitet. Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 44 CDU 17.05.18 TOP 8.3.2 AN/0683/2018 21.06.18 TOP 8.1.1 1815/2018 Irreführende Straßenmarkierung Kreuzung Hackhauser Weg / Üdesheimer Weg Siehe Mitteilung an die Bezirksvertretung vom 21.06.2018 Vorlagen Nr. 1815/2018. Der Beschluss ist damit erledigt. CDU 17.05.18 TOP 8.3.4 AN/0685/2018 Fahrradwege an der Willi- Suth-Allee anlegen Die Maßnahme wurde in das interne Arbeitsprogramm aufgenommen. Die Verwaltung prüft, ob die Umsetzung eines Radweges an der Willy-Suth-Allee städtebaulich realisierbar ist oder eine alternative Führung umgesetzt werden kann. Die Prüfung wird im Jahr 2019 abgeschlossen. Interfraktionell 17.05.18 TOP 9.2.5 3776/2017 Geänderter Beschluss 06.12.18 TOP 10.2.9 3893/2018 Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Industriestraße im Bereich zwischen dem Parkplatz 7 (Fühlinger See) und Oranjehofstraße mit gleichzeitiger Umgestaltung der Zufahrtsrampe Oranjefofstraße / Industriestraße Siehe hierzu Vorlagen Nr. 3893/2018. Darüber hinaus kein neuer Sachstand. Interfraktionell 21.06.18 TOP 8.3.2 AN/0910/2018 Verbesserung der Straßenbeleuchtung im Bezirk Chorweiler Zu Punkt 1: Im Rahmen des LED-Sanierungsprogramms werden die Leuchten innerhalb dieses Jahres ausgewechselt. Zu den Punkten 2 und 3: Hierzu konnte seitens der RheinEnergie AG keine abschließende Prüfung erfolgen, da die notwendigen Angaben zu den konkreten Örtlichkeiten bisher ausstehen. SPD 21.06.18 TOP 8.3.3 AN/0912/2018 Tempo 30 am Baggerfeld Die Verkehrszählung wurde be auftragt. Sobald die Ergebnisse vorliegen wird die Bezirksvertretung hierüber informiert. Grüne 21.06.18 TOP 8.3.4 AN/0914/2018 1995/2018 Mobilitätsberatungsstelle Chorweiler Die Verwaltung plant in den kommenden Jahren verstärkt Mobilstationen einzurichten. Hierzu werden auch Standorte im Bezirk Chorweiler zählen. In diesem Rahmen wird auch geprüft werden, in welcher Form auf die verfügbaren Angebote und deren Nutzung adäquat hingewiesen und gegebenenfalls beraten werden kann. Dies wird unter Einbeziehung von KVB und NVR/VRS als maßgebliche Akteure der Kundenberatung im öffentlichen Verkehr Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 45 geschehen Interfraktionell 21.06.18 TOP 9.2.3 1094/2018 Geänderter Beschluss Umstellung des Linienbusnetzes auf alternative Antriebsformen Die Verwaltung verweist auf Anlage 4 zur Beschlussvorlage 1094/2018. Dort nimmt die Verwaltung zu dem von der BV6 zusätzlich beschlossenen Satz „Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet um Prüfung, ob bei den Buslinien 120 und 121 im Stadtbezirk Chorweiler im Rahmen eines Pilotprojektes Brennstoffzellenbusse eingesetzt werden können.“ wie folgt Stellung: „Die Verwaltung weist auf den Abschnitt „Grundsätzliche Überlegungen zum Einsatz alternativer Antriebsarten im Linienbusverkehr“ in der Begründung der Beschlussvorlage 1094/2018 hin. In diesem Abschnitt wurde dargelegt, dass es für ein einzelnes Unternehmen unwirtschaftlich ist, mehrere alternative Antriebstechnologien einzusetzen. Die KVB hat sich aufgrund von wirtschaftlichen Überlegungen für die Verwendung der Batterietechnik entschieden und plant deshalb - anders als die Regionalverkehr Köln GmbH - keinen Einsatz von Brennstoffzellenbussen. Neben den in der Beschlussvorlage 1094/2018 vorgesehenen Antriebsumstellungen wird von der KVB in Zusammenarbeit mit der RheinEnergie und weiteren Partnern das Projekt „Multimodale Lademodul-Integration (MuLI)“ verfolgt. Im Rahmen dieses Projekts ist die Einrichtung einer weiteren Ladestation für Elektrobusse am S-Bahnhof Chorweiler vorgesehen. Diese Ladestation würde, zusammen mit der ohnehin geplanten Station an der Haltestelle Bocklemünd, den geplanten Einsatz von drei Elektrobussen auf der Linie 126 ermöglichen. Die drei Elektrobusse sollen zusätzlich zu den bereits 50 zur Beschaffung vorgesehenen Elektrobussen bestellt und auf der Linie 126, die von der Haltestelle Bocklemünd zur S-Bahn-Station Chorweiler verkehrt, eingesetzt werden.“ Aus Sicht der Verwaltung ist der Zusatzbeschluss der BV6 damit erledigt. Grüne 13.09.18 TOP 8.3.2 AN/1178/2018 Verbesserte Anbindung der Jugendeinrichtung Krebelshof an den ÖPNV Der Beschluss befindet sich derzeit in Bearbeitung. SPD 15.11.18 TOP 7.1.3 3261/2018 Verkehrssicherheit im Bereich des Eiscafes Couscous Mocca im EKZ Haselnusshof Die Außengastronomie wurde bereits genehmigt, sodass die grundsätzliche Genehmigung von Amt für öffentliche Ordnung erteilt wird. Derzeit wird das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren vorbereitet. Geplante Fertigstellung ist im 3. Quartal 2019. CDU 15.11.18 TOP 8.3.4 AN/1532/2018 Einrichtung eines Fußweges auf der Schulstraße in Köln Pesch Die Verkehrszählung wurde beauftragt. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird die Bezirksvertretung über diese informiert. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 46 SPD 15.11.18 TOP 8.3.5 AN/1528/2018 Beleuchtung Fahrrad- und Fußgängerüberweg Oranjehofstraße Siehe Stellungnahme zur Sitzung am 24.01.19, Session-Nr. 4015/2018 CDU 06.12.18 TOP 8.3.1 AN/1687/2018 Ausschilderung Mercatorstraße „Einkaufszentrum Heimersdorf“ Der Beschluss ist erledigt. Siehe hierzu Session- Nr. 0129/2019. Interfraktionell 06.12.18 TOP 9.2.2 2334/2018 Geänderter Beschluss Verkehrstechnische Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsabwicklung im Bereich des Gewerbegebietes Köln- Pesch Hierzu wird es ein interfraktionelles Gespräch mit der Bezirksvertretung, dem Verkehrsausschuss und den zuständigen Stellen im Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung geben. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 47 Dez. VI II Amt: Amt für Brücken und Stadtbahnbau (69) Grüne 24.02.11 TOP 8.3.7 AN/0361/2011 Überdachung Durchgang City Center - S-Bahn-Station Chorweiler Die Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) hat in ihrer Sitzung am 15.12. 2016 die Mitteilung 3946/2016 zur „Mündlichen Anfrage der Bezirksvertreterin Frau Heinrich aus der Sitzung der Bezirksvertretung vom 29.09.2016 zum Sachstand der Überdachung am Durchgang City-Center“ zur Kenntnis genommen. Demnach ist das Dach nach aktueller Norm nachweisbar und standsicher. Es kann jedoch nicht für zusätzliche Lasten aus einer Dachbegrünung oder einer Photovoltaikanlage genutzt werden. Für eine Nutzungserweiterung der Dachfläche müssten umfangreiche Verstärkungsmaßnahmen an der Dachkonstruktion vorgenommen werden. Da diese technisch aufwendigen Maßnahmen auch große finanzielle Auswirkungen haben, wird eine Nutzung der Bestandsdachfläche nicht weiterverfolgt. Diese Anfrage ist für Amt 69 hiermit abgeschlossen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. CDU 17.09.15 TOP 8.3.3 AN/132/2015 29.10.15 TOP 8.1.1 2933/2015 23.06.16 TOP 8.1.1 0257/2016 Fußgängerbrücke über die Industriestraße in Fühlingen Die Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) hat zu ihrer Sitzung am 23.06. 2016 die Beantwortung einer Anfrage (0257/2016) zur „Fußgängerbrücke über die Industriestraße in Fühlingen“ erhalten. Der von der BV vorgeschlagene Brückenneubau wird demnach von der Verwaltung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Leerrohre wurden an der Querungshilfe am Knotenpunkt berücksichtigt, falls später eine LSA nachgerüstet werden sollte. Diese Anfrage ist für Amt 69 hiermit abgeschlossen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 Interfraktionell 05.10.17 TOP 10.2.2 2682/2017 Evaluierungsbericht zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln Der BgA Servizio (693/5) wird den vorgeschlagenen Standort in Zusammenarbeit mit ihrem Partner AWB prüfen. Es wird davon ausgegangen, dass sich der Wunsch der BV auf die Aufstellung zweier mobiler Toiletten bezieht.

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-6 Vorlagen-Nummer 1368/2019 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 16.05.2019 Bericht gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2018 hier: Bezirksvertretung Chorweiler Nach § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln berichtet die Oberbürgermeisterin den Bezirksvertretungen einmal im Jahr über den Ausführungsstand der Be- schlüsse soweit die Beschlüsse auf Anträge zurückzuführen sind. Dementsprechend sind in der An- lage die entsprechenden Beschlüsse mit einem aktuellen Sachstand aufgeführt. Anlage

• Anlage 1

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  1 An alle Bezirksvertreter im Stadtbezirk Chorweiler B e r i c h t gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2018 Die folgende Auflistung enthält die bis einschließlich Dezember 2018 von der Bezirksvertretung 6 gefassten Beschlüsse, sofern sie noch nicht erledigt sind. Ausstehende Stellungnahmen werden nach Rücksprache mit den jeweils zuständigen Fachämtern laufend unverzüglich der Bezirksvertretung 6 mitgeteilt. (Sachstand zum 31.12.2018) Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 2 Dezernat: OB -2-2 Interfraktionell 07.09.10 TOP 1.1.1 3063/2010 Geänderter Beschluss 29.09.11 TOP 9.2.3 1017/2011 Geänderter Beschluss 17.11.11 TOP 8.3.3 AN/1921/2011 15.12.11 TOP 8.1.4 5140/2011 06.06.13 TOP 8.3.2 AN/0625//2013 14.12.17 TOP 10.2.4 3462/,2017 Beratung des Entwurfs des Haushalts für die Jahre 2010 und 2011 mit Finanzplanung bis 2014 und sonstiger Anlagen Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln Stärkung der Bezirksvertretungen Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln Beratung des Haushaltsplan- Entwurf 2018 Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke hat Vorschläge zur Änderung der Zuständigkeitsordnung erarbeitet. Der Rat hat auf dieser Grundlage im Juli 2017 einstimmig die Neufassung der Zuständigkeitsordnung (Vorlage Nr. 0976/2017) beschlossen. Mit Anhebung der Wertgrenzen für Baumaßnahmen von nicht wesentlich über den Bezirk hinausgehender Bedeutung wurde den Bezirksvertretungen gleichzeitig ein Rückholrecht für diese Maßnahmen eingeräumt. In 2018 wurde ein Verfahren zur Beteiligung der Bezirke im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung pilotweise für den Bereich Straßen/Wege/Plätze erprobt. Im Vorfeld der Aufstellung des Haushalts 2019 wurden den Bezirksvertretungen die investiven Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich vorgelegt, so dass sie Einfluss auf die Priorisierung nehmen konnten. Die Abstimmung erfolgte dann zwischen den Bezirksvertretungen und dem Amt 66. Das Verfahren wird ausgewertet und evaluiert. Die Beschlüsse der BV sind aufgegriffen worden und somit erledigt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 3 Dezernat: OB Amt: Dienststelle Amt für Integration und Vielfalt (16) Interfraktionell 08.06.17 TOP 9.1.2 1750/2017 Geänderter Beschluss Beflaggung anlässlich der Feierlichkeiten zum Christopher-Street-Day mit der sogenannten Regenbogenflagge Beigeordneter Herr Dr. Rau teilte in der Stadt AG LST am 08.06.2017 mit, dass zum CSD stadtweit eine Beflaggung der Bezirksrathäuser mit der Regenbogenflagge angestrebt werde. Fünf der neun Bezirksvertretungen hätten der Beflaggung bisher zugestimmt, die Zusage der restlichen Bezirksvertretungen stehe noch aus. Die Beflaggung mit der Regenbogenfahne zum CSD ist, wie in den meisten anderen Bezirksrathäusern auch erfolgt. Die Beflaggung der Friedensflagge konnte nicht umgesetzt werden, da diese nach Entscheidung des OB Büros nicht jährlich an jedem Bezirksrathaus gehisst werden soll, sondern jährlich wechselnd. In 2017 wurde die Friedensflagge entsprechend in Köln- Mülheim gehisst. Der Beschluss der BV ist somit erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 4 Dezernat: I Amt: Amt für Informations- verarbeitung (12) CDU 17.05.18 TOP 8.3.3 AN/0684/2018 Kostenlose WLAN-Hotspots an den S-Bahnhöfen im Stadtbezirk Chorweiler Die im Antrag gewünschten Standorte wurden im Dialog zur weiteren Ausbauplanung des WLAN-Netzes mit dem Bezirksbürgermeister thematisiert und in die Ausbauplanung aufgenommen. Umsetzung der Planung ist in 2019 vorgesehen, in Ausnahmefällen / baulichen Problemen kann es auch 2020 werden, aber die Standorte sind registriert. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 5 Dezernat: I Amt: Amt für öffentliche Ordnung (32) SPD 23.06.16 TOP 8.3.2 AN/1068/2016 Rheinaue zwischen Merkenich und Worringen In der 2. Jahreshälfte 2016 wurde das o.g. Gebiet verstärkt durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln kontrolliert. Der Schwerpunkt der Kontrollen lag bei der Überwachung zur Verhinderung von Verunreinigungen, dem Verbot von offenen Feuern sowie den Beschädigungen in öffentlichen Grünflächen und Landschafts- sowie Naturschutzgebieten entgegenzuwirken. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden vermehrt Bürgergespräche geführt und die Bürgerinnen und Bürger belehrt und/oder präventiv auf die Einhaltung der jeweiligen Bestimmungen (Grünflächenordnung, Landschaftsschutzgesetz, Landschaftsplan der Stadt Köln etc.) hingewiesen. Festgestellte Ordnungswidrigkeiten wurden unter Beachtung der jeweiligen Verwarnungs- und Bußgeldkataloge geahndet und weitergehende Maßnahmen zur Beendigung des ordnungswidrigen Zustands eingeleitet. Der Beschluss ist erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 Grüne 09.03.17 TOP 8.3.3 AN/0293/2017 07.09.17 TOP 8.1.1 2376/2017 Widerrechtliches Parken auf Grünflächen Das widerrechtliche Parken auf Grünflächen wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten kontrolliert und geahndet. Eine flächendeckende und tägliche Kontrolle aller Grünflächen im Stadtbezirk Chorweiler ist personell nicht leistbar. Der Beschluss ist erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 Interfraktionell 11.05.17 TOP 2.1 0550/2017 Geänderter Beschluss Fußgängerzone Weserplatz / Weserpromenade Das Befahren der Fußgängerzone außerhalb der Ladezeiten stellt einen Verstoß im fließenden Verkehr dar. Für die Ahndung im fließenden Verkehr liegt die alleinige Zuständigkeit bei der Polizeibehörde. Der Verkehrsdienst der Stadt Köln ist rechtlich nicht befugt, in den fließenden Verkehr einzugreifen. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs obliegt dem Verkehrsdienst der Stadt Köln. Der Verkehrsdienst kontrolliert den Bereich regelmäßig im Rahmen der vorhandenen personellen Ressourcen. Festgestellte Verstöße werden entsprechend geahndet. Der Beschluss ist erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 6 SPD 11.05.17 TOP 8.3.4 AN/0656/2017 „Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen“ Ordnungsdienst vor Ort stärken – 100 zusätzliche Ordnungskräfte für die Veedel Die Verwaltung hat im zweiten Halbjahr 2017 ein „Zielbild 2020 – Maßnahmen zur Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes“ erarbeitet. Dieses Konzept ist u. a. ein priorisiertes Projekt der Verwaltungsreform #wirfürdiestadt. Inhalt des Zielbildes ist auch eine Stärkung der ordnungsrechtlichen Aufgabenwahrnehmung und Präsenz in den neun Kölner Stadtbezirken. Die Bezirksvertretung Chorweiler wurde in ihrer Sitzung am 14.12.2017 (Session Vorlagen-Nummer 2763/2017) über den Inhalt informiert. Der Beschluss ist erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 7 Dezernat: II Amt: Kämmerei (20) Interfraktionell 11.05.17 TOP 9.1.1 0465/2017 Geänderter Beschluss Bürgerhaushalt 2016 - Beratung und Priorisierung der TOP 25 Vorschläge in den Bezirksvertretungen Die BV 6 hat in seiner Sitzung am 11.05.2017 einstimmig dem Beschluss zugestimmt. Der Beschluss der BV 6 ist somit erledigt. Interfraktionell 19.04.18 TOP 9.1.4 0856/2018 Geänderter Beschluss Bürgerhaushalt 2016 - Budgetverteilung Im Rahmen des BHH-Verfahrens 2016 wurde von der BV 6 der Vorschlag 250 „Spielplatz Fühlingen“ mit 40.000 EUR und der Vorschlag 66 „Aufwertung des Spielplatzes Leineweg Ost in Chorweiler Nord“ mit 60.000 EUR zur Umsetzung priorisiert. Nach Beschlussfassung wurde seitens der Fachverwaltung mitgeteilt, dass der Spielplatz Fühlingen zwischenzeitlich saniert wurde und somit die 40.000 EUR Finanzmittel zur Umsetzung nicht mehr benötigt werden. Mit Beschluss 0856/2018 wurden die Finanzmittel neu verteilt. Die Verwaltung befindet sich derzeit in der Prüfung hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahme. Interfraktionell 13.09.18 TOP 9.1.1 1711/2013 Geänderter Beschluss 06.12.18 TOP 10.2.3 3713/2018 Beratung des Haushaltsplan- Entwurf 2019 Der Rat hat den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit seinen Anlagen in seiner Sitzung am 29.08.2018 entgegen genommen. Die Bezirksvertretungen wirken an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Mit Beschlussvorlage 1711/2018 erfolgte die Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2018 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 und der sonstigen Anlagen. In diesem Zusammenhang wurde eine Anfrage zu den Themen „Personalaufwendungen ab 2019 für Allgemeine Sicherheit und Ordnung, Verkehrs- und Kfz-Wesen und Einwohnerangelegenheiten“ sowie zu dem Thema „Stadtklima/Stadtverschönerungsprogramm“ gestellt, die seitens der Verwaltung mit Vorlage 3713/2018 beantwortet wurde. Der Beschluss der BV 6 ist somit erledigt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 8 Dezernat: III Amt: Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster (23) SPD 24.02.11 TOP 8.3.2 AN/0354/2011 Bau von Mietswohnungen in Köln Merkenich, Causemannstr. Mit Verfügung vom 30.06.2009 (230/4) wurden o. g. L iegenschaft zum 01.07.2009 in die Verwaltung von 562 (alt 5620) übertragen. Hintergru nd der Übertragung war das damalige Planungskonzept des Wohnungsversorgungsbetriebs, da s Grundstück Causemannstr. 29 und 31 mit Wohnungen im öffentlich geförderten Wohn ungsbau zu bebauen. Die Bewohner der stark sanierungsbedürftigen Gebäude 58 -64 sollten dann in den Neubau umziehen. Im Anschluss an die Fertigstellung der Ca usemannstr. 29 und 31 sollten dann Abbruch und öffentlich geförderte Neubebauung der C ausemannstr. 58-64 erfolgen, da dies wirtschaftlicher als eine komplette Generalsan ierung gewesen wäre. Nach Schätzungen müsste für die Umsetzung der Baumaßnahm e Causemannstr. 29-31 mit einem investiven Mittelaufwand von rd. 9 Mio. € gerechnet werden. Ansonsten wäre eine wirtschaftliche Ausnutzung des Grundstückes nicht g egeben. In Anbetracht der erheblichen Baumaßnahmen, die von 562 derzeit zur B edarfsdeckung für die Flüchtlingsunterbringung erforderlich sind, kann di e Umsetzung einer solch umfangreichen Baumaßnahme nicht mehr geleistet werden. Unabhängig davon ist aufgrund der Bedarfsentwicklung im Flüchtlingsbereich derzeit un klar, wann die Nutzungsaufgabe der Flüchtlingsunterkünfte Causemannstr. 29-31 möglich ist, so dass momentan auch der Verkauf des Grundstücks an einen Investor zur Umset zung der Baumaßnahme nicht in Betracht gezogen werden kann. Aus diesem Grund ist das Planungskonzept für die beiden Liegenschaften aktuell nicht umsetzbar. Die Grundla ge für den Beibehalt der Liegenschaft Causemannstr. 58-64 im Verwaltungsbereich 562 war d amit nicht mehr gegeben Die Liegenschaft Causemannstr. 58-64 wurde 2015 an die Liegenschaftsverwaltung zurückzugeben, damit von dort aus die weiteren Nutz ungsperspektiven überlegt werden können. Die Liegenschaftsverwaltung erarbeitet zur Zeit das Exposée und beabsichtigt, das Objekt im Wege der Direktvergabe an Bestandshalter z.B. Ge nossenschaften zu veräußern, da diese den Mietern des Objekts Causemannstr. 29 – 31 Ersatzwohnraum anbieten, die maroden Häuser niederlegen und das Grundstück neu entwickeln können. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018.“ Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 9 CDU 11.05.17 TOP 8.3.3 AN/0659/2017 07.09.17 TOP 8.1.2 2012/2017 Benennung des Weges zwischen Rheinkasseler Weg und Amandusstraße in „Musikgasse“ Es wurde eine Beschlussvorlage für die Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 01.02.2018 gefertigt. Die Benennung der Musikgasse wurde am 01.02.2018 beschlossen. Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt Nr. 29 vom 25.07.2018. Der Beschluss ist erledigt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 10 Dezernat: IV/2 Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungs- planung Interfraktionell 21.04.16 TOP 9.2.2 2872/2015 Geänderter Beschluss Weiterer bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige und für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt bis 2020/21 ff. Die Beschlussvorlage wurde am 21.06.2016 vom Jugendhilfeausschuss und am 28.06.2016 vom Rat der Stadt Köln beschlossen. Die Verwaltung ist nun beauftragt, in einem ersten Schritt bis zum Abschluss des Kitajahres 2020/21 eine Versorgungsquote von 50% für Kinder U3 und in einem zweiten Schritt in den Folgejahren eine Versorgungsquote von 52% U3 umzusetzen. Die Verwaltung ist bemüht, diese nach Elternbefragung bedarfsgerechte Versorgungssituation stadtweit und entsprechend den Elternwünschen in den Stadtteilen und Bezirken umzusetzen. Die Verwaltung wird wie bisher halbjährlich über den Ausbaustand berichten, zuletzt mit dem fünfzehnten Statusbericht im November 2018. Interfraktionell 27.10.16 TOP 10.2.4 3347/2016 Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung Köln 2016 - Maßnahmen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen bis 2025 Am 05.12.2017 hat ein Interfraktionelles Gespräch "Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung 2016 - Maßnahmen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Kölner Schullandschaft allgemeinbildender Schulen bis 2025" stattgefunden um Fragen rund um die Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung 2016 zu erörtern. Der Beschluss ist damit erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. Interfraktionell 21.06.18 TOP 8.3.1 AN/0908/2018 Initiative zur Schulentwicklung im Bezirk Chorweiler Der Beschluss zu TOP 8.3.1 wurde in der Stellungnahme zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2018 vom 15.11.18 (TOP 9.2.10) seitens der BV Chorweiler erneut eingebracht. Interfraktionell 15.11.18 TOP 9.2.10 3179/2018 Geänderter Beschluss Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen in Köln 2018 Die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2018 ist derzeit noch im Gremienlauf. Die entsprechende Beschlussvorlage wird mit den Stellungnahmen und Anmerkungen der beteiligten Gremien am 28.01.2019 dem Ausschuss Schule und Weiterbildung zur Vorberatung und am 14.02.2019 dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung vorgelegt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 11 Dezernat: IV Amt: Amt für Schulentwicklung (40) Interfraktionell 29.11.07 TOP 10.2.7 24.01.08 TOP 10.2.10 0290/2008 Präsentation der Großprojekte (Schulbau) Der Neubau einer Sportübungseinheit (SpÜE) für die KGS Balsaminenweg ist im Zeit- Maßnahmenplan für Schulbauinvestitionen erfasst und zwar in einem separaten Abschnitt, der isoliert die Sporthallensituation be trachtet. Die Bedarfsauswertung ergibt im Vergleich zu anderen Standorten eine nachrangige Priorität. Es ist derzeit nicht abzusehen wann die Planung aufgenommen wird. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. Grüne 29.01.09 TOP 7.1.5 5655/2008 Neubau Grundschule Fühlinger Weg Das Schulgebäude wird im August 2019 fertiggestellt. CDU, SPD, Grüne 15.12.11 TOP 8.3.1 AN/2158/2011 Steuerungsgruppe Rheinische Musikschule (RMS) Im Schuljahr 2017/2018 fand aufgrund der gemischten Klassenstruktur der GGS Spörkelhof nur JeKits 1 mit 106 Kindern in fünf Klassen statt. Von allen teilnehmenden Kindern wurden zum Schuljahr 2018/2019 für das kostenpflichtige 2. JeKits Jahr neun Kinder angemeldet. Zum Jahresende wurden zwei Kinder abgemeldet, so dass es aktuell an der GGS Spoerkelhof nur sieben Teilnehmer gibt. Der Grund für die geringe Anmeldequote für das 2. JeKits Jahr ist nicht bekannt. Bemerkenswert ist, dass ausschließlich Selbstzahler ihre Kinder angemeldet haben und kein einziges Kind, das einen der Befreiungstatbestände erfüllen würde, an JeKits 2 teilnimmt. Eine Auswertung einer landesweiten Elternbefragung zu JeKits 2 wurde lediglich intern durch die JeKits- Stiftung vorgenommen. Grundlage für das Zustandekommen von JeKits 2 ist eine Mindestteilnehmerzahl von acht Kindern. Wird diese Mindestzahl mehrfach nicht erreicht, besteht die Gefahr, dass die JeKits-Stiftung entsprechende Schulen von der weiteren Teilnahme am JeKits Programm ausschließt. In 2019 möchte die Rheinischen Musikschule neben den bestehenden Bläserklassen an der Henry-Ford-Realschule (z.Zt. 56 TN) weitere musikalische Angebote im Stadtbezirk etablieren. Interfraktionell 09.03.17 TOP 9.2.3 4316/2016 Geänderter Beschluss Gute Schule 2020 – Umsetzung des Förderprogramms des Landes NRW 0423/2018 Sachstandsbericht zur Umsetzung des Landesförderprogramms "Gute Schule" für das Jahr 2017 1585/2018 Beschluss über die Durchführung von Maßnahmen auf Kölner Schulhöfen im Rahmen des Landesförderprogramms "Gute Schule" Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 12 CDU 30.11.17 TOP 7.2.1 AN/1732/2017 01.02.18 TOP 7.1.3 0032/2018 21.06.18 TOP 7.2.1 1777/2018 Entwicklung Förderschule Soldiner Straße in Lindweiler Eine Umnutzung von Räumen im Souterrain der Schule ist nur mit erheblichem Aufwand möglich (Antrag auf Nutzungsänderung bei 63 inklusive Erstellung eines Brandschutzkonzeptes für das gesamte Schulgebäude). Die Bearbeitungszeit bis zur Erteilung der Baugenehmigung dauert mindestens ein Jahr, der Raumgewinn ist marginal, daher wurde die Maßnahme nicht weiter verfolgt. Alternativ wurde die Errichtung eines Containers mit Klassen- und Verwaltungsräumen beauftragt. Die Fertigstellung ist für das IV. Quartal 2019 geplant. CDU 08.03.18 TOP 8.3.3 AN/0247/2018 Nutzung von Schulhöfen als Spiel- und Aufenthaltsfläche Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten, die Schulhöfe außerhalb der schulischen Nutzung zu öffnen. Da diese Fragestellung über den Bezirk Chorweiler hinaus geht und alle Bezirke betrifft und dazu zahlreiche Fachbereiche einzubeziehen sind, ist zurzeit noch keine Aussage zu den Voraussetzungen einer Öffnung oder dem geforderten Modellversuch möglich. Sobald erste Erkenntnisse beziehungsweise Ergebnisse vorliegen und sich ein Modellversuch umsetzten lässt, wird die Verwaltung die Bezirksvertretung entsprechend informieren. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 13 Dezernat: IV Amt: Amt für Kinder, Jugend und Familie (51) Grüne 07.12.00 TOP 8.3.14 Standorte für Jugendtreffs im Stadtbezirk 6 Im Rahmen der EFRE-Maßnahmen wird diese Zielgruppe auf dem Spielplatz „Osloer Str./Athener Ring“ in Chorweiler eine spezielle Outdoor-Trainingsanlage erhalten, auf der sowohl Geräte für die Balanceschulung, als auch Kra ft- und Calisthenic-Stationen installiert werden. Ergänzend gibt es ein großes Kl etterspielgerät, das die Ansprüche dieser Altersklasse erfüllt sowie einen großen Unte rstand. Die Umsetzung soll im Herbst 2019 erfolgen. SPD 24.01.08 TOP 8.3.7 AN/0190/2008 Unterversorgung von Spielplätzen in Volkhoven / Weiler Im Zuge des geplanten Neubaugebietes „Damiansweg“ w ird ein neuer öffentlicher Spielplatz hergerichtet. SPD 20.08.09 TOP 8.3.4 AN/1273/2009 Einrichtung einer Betreuungseinrichtung für Jugendliche im Stadtteil Köln Merkenich Aus Sicht der Fachverwaltung ist in den kommenden Jahren keine Veränderung zu erwarten. (siehe auch Beschluss 30.11.17 Top 8.3.1 „Freizeitangebote für Kinder in den Rheindörfern“) Interfraktionell 23.11.17 TOP 9.2.4 2668/2017 Geänderter Beschluss Aktionsplan zur Auszeichnung der Stadt Köln als „Kinderfreundliche Kommune“ Am 20.02.2018 hat die Stadt Köln das Siegel „Kinder- und Jugendfreundliches Köln“ erhalten. Das Gespräch mit der Fachverwaltung und Mitgliedern der BV6 hat stattgefunden. Zum 15.05.2018 hat der Kölner Jugendring die 0,5 Personalstelle "Kinder- und Jugendbüro" besetzt. Das Bewerberverfahren für die 2 städtischen Stellen ist abgeschlossen. Die beiden Mitarbeitenden werden zum 01.04. bzw. zum 01.05.2019 ihren Dienst aufnehmen. Die Suche nach Räumlichkeiten für das Kinder- und Jugendbüro ist erfolgreich abgeschlossen. Es wurden Räumlichkeiten am Standort Alter Markt 62-64 angemietet. Die offizielle Eröffnung des Kinder- und Jugendbüros ist für Mitte März 2019 geplant. In der Sitzung des Rates am 05.07.2018 wurde die Aufnahme der UN Kinderrechtskonvention in die Hauptsatzung der Stadt Köln unter TOP 6.12 beschlossen. Die Jugendbefragung ist wie geplant gestartet und abgeschlossen. Erste Auswertungsergebnisse wurden im September 2018 dem Fachausschuss vorgelegt. Die abschließende Auswertung ist für das Frühjahr 2019 geplant. Am 05.07.2018 startete eine ämter- bzw. dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe gemeinsam mit Vertreter*innen von UNICEF mit der Vorbereitung einer Kampagne zum 30jährigen Geburtstag der UN Kinderrechtskonvention 2019. Das Konzept „Geld in die Hand von Kindern und Jugendlichen“ wurde dem AK § 80 Integrative Jugendarbeit in seiner Sitzung am Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 14 11.12.2018 abschließend vorgestellt. Sobald das Kinder- und Jugendbüro seine Arbeit aufgenommen hat, kann mit der operativen Umsetzung in den Stadtbezirken begonnen werden. Hierfür sind 5.000 € je Stadtbezirk im Haushaltsplan vorgesehen. Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 22.11.2018 die Durchführung der Kinderrechtekampagne sowie des Weltkongresses „CHILD FRIENDLY CITIES“ beschlossen. Zur Vorbereitung der Kampagne hat sich eine Arbeitsgruppe mit Beteiligung unterschiedlicher Ämter, Dienststellen, der Bezirksschüler*innenvertretung sowie der Stadtschulpflegschaft und Trägern der freien Jugendhilfe gebildet, die den Prozess steuert. Es arbeiten vier Arbeitsgruppen zu den Themen: 1. Öffentlichkeitsarbeit und Medien, 2. Entwicklung eines Corporate design, 3. Entwicklung von Kriterien und Standards für die Vergabe des Siegels an städtische Institutionen wie z.B. Kinderoper, Museumsdienst, an Träger der freien Jugendhilfe und gewerbliche Anbieter, 4. Partizipation, Methoden und niederschwellige Zugänge. Die Steuerungsgruppe arbeitet eng mit der Vorbereitungsgruppe für den Weltkongress „CHILD FRIENDLY CITIES“ im Oktober 2019 zusammen. Im Februar hat in Kooperation mit dem Verein „Kinderfreundliche Kommunen e.V. eine erste Fortbildung zum Thema „Kinder- und Jugendrechte im Verwaltungshandeln umsetzen“ stattgefunden. 18 Mitarbeitende aus 9 unterschiedlichen Dienststellen haben teilgenommen. In 2019 wird die Fortbildungsreihe fortgesetzt. Es wurden im Laufe des Jahres 2018 unterschiedliche Projekte des Aktionsplanes aus den Bereichen Umweltbildung, Sport, Angebote für junge Geflüchtete, Ferienprogramme etc. umgesetzt. Der Verein „Kinderfreundliche Kommunen e.V.“ führt zweimal jährlich ein Monitoring zur Umsetzung der im Aktionsplan beschriebenen Projekte durch. Interfraktionell 30.11.17 TOP 8.3.1 AN/1654/2017 Freizeitangebote für Kinder in den Rheindörfern Die Beteiligungen der Kinder und Jugendlichen ergab, dass sie sich mehr Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten wünschen. Die Umsetzung deren Wünsche erfolgt in 3 Abschnitten auf den vorhandenen Spielplätzen „Hitdorfer Fährweg/Königsweg“ und „Rheindamm Fährgasse“. CDU 30.11.17 TOP 8.3.2 AN/1650/2017 Naturspielplatz im Stadtbezirk Chorweiler Im Rahmen der 2018 durchgeführten Beteiligungen haben die Kinder und Jugendlichen aus den Rheindörfern keinen Wunsch nach naturnahen Spielplätzen geäußert. Deren Ideen und Wünsche wurden und werden auf die neu geplanten Maßnahmen, soweit realisierbar, mit umgesetzt. Bei jeder Beteiligung werden die Kinder und Jugendliche befragt, ob ein naturnaher Spielplatz gewünscht ist. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 15 Interfraktionell 21.06.18 TOP 10.2.2 1346/2018 Fläche für eine Kindertagestätte in der Swinestraße in Köln- Chorweiler An der Netzestr./Swinestr. wird derzeit eine Fläche zum Bau einer Kita mit 6 Gruppen in das allgemeine Liegenschaftsvermögen rückübertragen. Sobald dieser Vorgang abgeschlossen ist, wird hier im Rahmen eines Investorenwettbewerbes der Neubau der Kita in die Wege geleitet. Das im B.-Plan als Kita Fläche ausgewiesene Flurstück an der Swinestr. Ist leider wegen der Nähe zu der Hochspannungsleitung für den Bau einer Kita nicht geeignet. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 16 Dezernat: IV Amt: Sportamt (52 ) Interfraktionell 08.06.17 TOP 14.2.1 0339/2017 Geänderter Beschluss Abschluss eines langjährigen Mietvertrages mit dem Reitverein Oranjehof e.V. Der Mietvertrag der Sportverwaltung wurde zwischenzeitlich von den Vertragspartnern unterschrieben und ist in Kraft. Der TOP ist erledigt. Interfraktionell 13.09.18 TOP 8.3.1 AN/1175/2018 W-LAN Ausbau auf der Ruderinsel des Fühlinger See Für die Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 14.03.2019 ist eine Sachstandsmitteilung der Sportverwaltung in Vorbereitung. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 17 Dezernat: V Amt: Amt für Soziales und Senioren (50) Interfraktionell 22.01.2015 TOP 7.2.2 AN/0088/2015 0162/2015 Zukünftige Ausgestaltung des Bürgerzentrums Chorweiler Die Generalsanierung ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Das ehemalige Seniorencafé steht montags bis freitags von 09 Uhr bis 12 Uhr und sonntags von 14 Uhr – 17 Uhr für alle Zielgruppen zur Verfügung. Ggf. resultieren aus baulichen Maßnahmen rings um das Bürgerzentrum im Zuge der Neugestaltung der Chorweiler Plätze Einschränkungen in den Öffnungszeiten. Mit der Konzeptentwicklung wird 2020/21 nach Ende der baulichen Maßnahmen und Auswertung der Erfahrungen mit dem neuen Caféangebot unter Einbeziehung interessierter Akteure gestartet. Die Bezirksvertretung wird in die Beschlussfassung des Konzeptes einbezogen. Interfraktionell 26.01.2017 TOP 9.2.1 3024/2016 Geänderter Beschluss 08.06.2017 TOP 9.2.3 1045/2017 Geänderter Beschluss Seniorenkoordination im Stadtbezirk Die Stelle der Seniorenkoordination im Stadtbezirk Chorweiler ist eingerichtet. Seniorenkoordinatorin ist: Glintzer, Elke Caritasverband der Stadt Köln e.V. Email: Seniorenkoordination-Chorweiler@caritas-koeln.de Telefon 0172-6135162 Caritas-Zentrum Chorweiler Seniorenkoordination Volkhovener Weg 174 50767 Köln Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 18 Dezernat: V Amt: Amt für Wohnungswesen (56) Interfraktionell 23.06.16 TOP 9.2.1 1434/2016 AN/1085/2016 Geänderter Beschluss Standorte zur Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften 1. Sachstand Bauvorhaben Erbacher Weg Aufgrund einer Teilbaugenehmigung konnte die Baustelle in der 42. Kalenderwoche 2018 eingerichtet und mit den Erd- und Entwässerungs-arbeiten begonnen werden. Die abschließende Baugenehmigung für das Vorhaben am Erbacher Weg liegt seit dem 12.11.2018 für eine temporäre Bebauung vor. Inzwischen konnten alle Bodenplatten erstellt werden und die Holzrahmenkonstruktion für ein Haus ist errichtet. Bei diesem Haus laufen bereits Arbeiten im Innenausbau. Parallel wird die Holzrahmenkonstruktion für das zweite Gebäude erstellt. Die Fertigstellung der Unterkunft wird aktuell avisiert für Ende des zweiten Quartals 2019. Ein Bezug der Unterkunft dürfte demnach voraussichtlich im Laufe des Sommers 2019 erfolgen. 2. Sachstand Bauvorhaben Sinnersdorfer Straße Der erforderliche Bauantrag wurde am 14.09.2018 beim Bauaufsichtsamt eingereicht. Die wesentlichen Gewerke sind vom Amt für Wohnungswesen beauftragt. Aktuell erfolgt die Abstimmung mit dem Umwelt- und Verbraucherschutzamt bezüglich bodenschutzrechtlicher Anforderungen und erneuter Beteiligung des Naturschutzbeirates. Der Naturschutzbeirat hatte bereits 2016 den Standort beraten und die Untere Naturschutzbehörde zu einer Befreiung ermächtigt. Nachdem in der letzten Woche ein letztes Abstimmungsgespräch stattgefunden hat, wird in Kürze mit der Erteilung der Teilbaugenehmigung gerechnet. 3. Sachstand Bauvorhaben Neusser Landstraße / Blume nbergsweg Das Projekt ist von der Planungs- in die Bauausführungsphase getreten. Die Baugenehmigung ist erteilt worden und alle Gewerke sind beauftragt. Die Errichtung der modularen Aufbauten ist bereits weitgehend erfolgt bzw. abgeschlossen, parallel hat der Innenausbau begonnen. Die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich Ende des zweiten Quartals 2019. Interfraktionell 03.11.16 TOP 9.2.4 3114/2016 Geänderter Beschluss Standorte zur Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften – Baubeschluss Siehe Sachstand zu TOP 9.2.1 i.d.S. am 23.06.2016 Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 19 Interfraktionell 07.09.17 TOP 9.2.4 2267/2017 Geänderter Beschluss 05.10.17 TOP 10.2.6 2974/2017 Neubau von Wohngebäuden im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Causemannstraße 29-31, 50769 Köln-Merkenich und Abbruch der bisherigen Flüchtlingsunterkunft Auf dem Grundstück Causemannstraße 29-31, 50769 Merkenich sollte aufgrund des Ratsbeschlusses vom 28.09.2017 der Abbruch der bisherigen Unterkunft für Geflüchtete und ein Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen erfolgen. Mit Ratsbeschluss vom 22.11.2018 wurde die Verwaltung abweichend von dem früheren Beschluss beauftragt, die eigenen städtischen Planungen zu einer Neubebauung im öffentlich geförderten Wohnungsbau einzustellen und stattdessen zu prüfen, inwieweit das Grundstück mit der Maßgabe vermarktet werden kann, dass dort sowohl ein Lebensmittelmarkt für die Nahversorgung, als auch öffentlich geförderte Wohnungen errichtet werden. Die Verwaltung betreibt aktuell – die Abrissgenehmigung liegt vor – die Niederlegung der bestehenden Aufbauten (vorgesehen bis 03/2019) und wird im Folgenden die Fläche auf der Grundlage des Beschlusses vom 22.11.2018 entwickeln. Wenn ein Investor das Grundstück mit der vom Rat beschlossenen Maßgabe erwirbt, wird dieser eigene Bauplanungen vorlegen und einen entsprechenden Bauantrag stellen. In diesem Zuge berücksichtigt die Bauaufsicht regelmäßig Nachbarschaftsbelange. Bisher wurde noch kein Investor gefunden. Interfraktionell 17.05.18 TOP 9.2.2 0482/2018 Geänderter Beschluss Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o.Nr., 50765 Köln-Blumenberg - Planungsbeschluss Die Verwaltung wurde beauftragt, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o. Nr., Gemarkung: Worringen, Flur: 50, Flurstück: 1872 tlw., aufzunehmen. Die Bezirksvertretung Chorweiler hatte im Rahmen ihrer Vorberatung einen Beschluss inklusive Prüfauftrag für eine Begegnungsstätte an dem Standort gefasst. Der Prüfauftrag war nicht Gegenstand der Beschlussfassung im Rat der Stadt Köln am 07.06.2018. Da der örtliche Verein zudem mitgeteilt hat, das Projekt Begegnungsstätte nicht weiter fortzuführen, wurde die Prüfung von Varianten für eine Begegnungsstätte beendet. Die Verwaltung wird den Gremien nach Abschluss der fast fertigen Entwurfsplanungen und erstellter Kostenberechnung in 2019 einen Baubeschluss über die Umsetzung des Vorhabens vorlegen. Interfraktionell 15.11.18 TOP 9.2.4 2267/2017/1 Geänderter Beschluss Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Causemannstraße 29-31, 50769 Köln-Merkenich und Abbruch der bisherigen Flüchtlingsunterkunft – Anpassung des Planungsauftrags Siehe Sachstand zu TOP 9.2.4 i.d.S. am 07.09.2017 Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 20 Dezernat: V Amt: Umwelt- und Verbraucherschutzamt (57 ) CDU 25.02.16 TOP 8.3.1 AN/0273/2016 21.04.16 TOP 8.1.3 1190/2016 Erneuerung Lärmschutzwand an DB-Bahnlinie Köln-Neuss Nach Auskunft der DB AG vom 17.01.2019 wurden die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Schallschutzwand am 03.06.2018 abgeschlossen. Der Beschluss der BV6 ist somit erledigt. Interfraktionell 21.04.16 TOP 9.2.1 2422/2015 Geänderter Beschluss Lärmaktionsplanung nach EU- Umgebungslärmrichtlinie bzw. § 47 d BImSchG / Handlungs- und Maßnahmenkatalog der Firma LK-Argus für die weiteren Arbeiten zur Kölner Lärmaktionsplanung Der Rat hat mit Datum vom 22.09.2016 die Verwaltungsvorlage 2422/2015 mit Änderungen beschlossen. Dieser Ratsbeschluss erfolgte unter Berücksichtigung der im Vorfeld getroffenen Beschlüsse der Bezirksvertretungen wie z. B. dem geänderten Beschluss der BV 6 vom 21.04.2016 zu TOP 9.2.1. Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 22.09.2016 erfolgte die öffentliche Auslegung des Plans. Am 19.12.2017 hat der Rat daraufhin den Lärmaktionsplan abschließend beschlossen (Verwaltungsvorlage 2437/2017). Der Beschluss der BV6 ist somit erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018.