Bericht gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2018 hier: Bezirksvertretung Chorweiler

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 21  
Dezernat: VI  
Amt: Amt für 
Stadtentwicklung und 
Statistik 
(15)  
   
    
Grüne 29.09.11 
TOP 8.3.3 
AN/1669/2011 
10.05.12 
TOP 8.1.10 
1564/2012 
02.07.12 
TOP 8.1.1 
Chancengleichheit beim 
Zugang zu den neuen Medien 
 
Die Verwaltung hat den Auftrag der Bezirksvertretung durch schriftlichen Bericht am 
02.07.2012 beantwortet. Aus der Niederschrift vom 10.07.2012 geht keine weitere 
Beauftragung der Verwaltung hervor. Inzwischen gibt es bei der OB die Medienstabsstelle 
(OB-8 Stabsstelle für Medien und Internetwirtschaft) zur Bündelung dieser Themen. 
Der Beschluss ist damit erledigt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. 
    
Grüne 08.03.12 
TOP 8.3.7 
AN/0247/2012 
Bürgerbefragung zum 
NahVersorgungsZentrum in 
Esch 
Der Regionalrat hat die Änderung des Regionalplans in seiner 17. Sitzung am 22.06.2018 
beschlossen. Der Beschluss wurde am 20.11.2018 öffentlich bekannt gemacht. Damit 
entfällt die Bürgerbefragung endgültig. 
Der Beschluss ist damit erledigt. 
    
CDU 28.02.13 
TOP 7.1.10 
0593/2013 
Image des Stadtbezirks 
Chorweiler 
Die Überarbeitung des Berichts zum Thema „Image Chorweiler“ wird Ende Januar 2019 
abgeschlossen sein. Sobald die verwaltungsinterne Abstimmung abgeschlossen ist, wird 
der Bericht der BV in einer der ersten Sitzungen in 2019 vorgelegt. 
    
Grüne 
 
Grüne 
 
 
 
Interfraktionell 
 
 
 
10.05.12 
TOP 8.3.4 
AN/0613/2012 
26.11.15 
TOP 8.3.3 
AN/1723/2015 
12.05.16 
TOP 8.1.1 
1583/2016 
11.05.17  
TOP 9.1.3 
0519/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Verkehrssicherheit am 
Pingenweg 
Gestaltung des Tunnels am 
Pingenweg in Lindweiler 
 
 
Baubeschluss für die 
Umgestaltung des 
Pingenweges und Sanierung / 
Gestaltung der Brückenwände 
 
Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Baubeschluss in ihrer Sitzung am 11.05.2017 
(0519/2017) gefasst, und die Verwaltung mit der Umsetzung im Rahmen des IHK 
Lindweiler beauftragt. Der Zuschussgeber hat den Bewilligungsbescheid im September 
2017 erteilt. Die Ausschreibung der Bauleistungen wurde am 05.02.2019 veröffentlicht. Die 
Baumaßnahme kann voraussichtlich im Frühjahr/Frühsommer 2019 starten.  
Voraussichtlicher Fertigstellungszeitraum ist das 4. Quartal 2020.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 22  
Interfraktionell 12.05.16 
TOP 9.2.1 
1028/2015 
Geänderter 
Beschluss 
TOP 14.2.2 
Umsetzung STEK Wohnen 
hier: Neue Flächen für den 
Wohnungsbau 
Der Rat hat am 20.12.2016 nach Vorberatung im STEA am 15.12.2016 die Flächenvorlage 
mit Änderungen beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. 
Der Beschluss ist damit erledigt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. 
    
Interfraktionell 07.09.17 
TOP 9.1.6 
2593/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Verfügungsfonds Chorweiler 
Mitte 
Mit Schreiben vom 25.09.2018 wurden nochmals alle infrage kommenden Einrichtungen 
postalisch mit beigelegten Flyern informiert. Ein weiterer Antrag wurde gestellt. 
- Advents- und Weihnachtsaktion (durchgeführt) 
    
Interfraktionell 23.11.17 
TOP 9.2.2 
3093/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Starke Veedel – Starkes Köln 
Hier. Bedarfsfeststellung für 
das Projekt 0.0.2 
„Prozessbegleitende 
Evaluation“ in elf 
Sozialräumen 
Die Ausschreibung der Prozessbegleitenden Evaluation für den Sozialraum „Blumenberg, 
Chorweiler und Seeberg-Nord“ befindet sich in der Vorbereitung. 
    
Interfraktionell 08.03.18 
TOP 9.2.3 
2298/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Neue Flächen für den 
Wohnungsbau im Bezirk 
Chorweiler 
Der Rat folgte der Empfehlung der BV 6 in seiner Sitzung am 03.05.2018 nicht und blieb 
inhaltlich bei der Beschlusslage vom 20.12.2016 zur Flächenvorlage „Neue Flächen für 
den Wohnungsbau“. Die Flächen „Westl. und Östl. Blumenberg“ werden in die weiteren 
Planungen zur Entwicklung der Fläche „Im Kreuzfeld“ einbezogen. 
Die Prüfung der vom Rat am 03.05.2018 ergänzend beschlossenen Aufträge an die 
Verwaltung ist noch nicht endgültig abgeschlossen. 
• Bei der Fläche „6.15 Am Kutzpfädchen“ handelt es sich um eine 
Außenbereichsfläche mit teilweise geschützten Landschaftsbestandteilen. Aufgrund des 
vorhandenen und geplanten Sportplatzes ist dort eine heranrückende Wohnbebauung 
problematisch. Bei dem Gebiet südlich der Fläche „ Am Kutzpfädchen“ handelt es sich 
nach gültigem Bebauungsplan um private Grünflächen. Die Grünflächen sind 
ortsbildprägend. Es sind derzeit keine weiteren Entwicklungen beabsichtigt.  
• Für das Grundstück „Langeler Damm“ aus der Maßnah me „Wohnen am Strom“ 
wurde ein Bebauungsplan erarbeitet, der aber aus Hochwasserschutzgründen nicht 
umgesetzt werden kann. Es ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Diese 
konnte aufgrund fehlender Personalkapazitäten bisher nicht begonnen werden. 
• Die Fläche „6.21 Kuhlenweg/Langeler Damm“ wurde i n der Beschlussfassung zur 
Flächenvorlage abgelehnt, da ein Zusammenwachsen der Ortslagen Rheinkassel und 
Langel städtebaulich nicht erwünscht ist. Die Freiraumzone soll erhalten bleiben und die

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 23  
Ortslagen gemäß dem gültigen FNP nicht erweitert werden. Dies gilt gleichfalls für eine 
Erweiterung der Fläche Richtung Alte Römerstr. 
    
Interfraktionell 06.12.18 
TOP 9.2.4 
2788/2018 
Geänderter 
Beschluss 
Beschluss des 
fortgeschriebenen Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes f. 
den Sozialraum Blumenberg, 
Chorweiler und Seeberg-Nord 
 
Der Rat (18.12.2018) hat die Beschlussvorlage ungeändert beschlossen. 
Es erfolgen Vorarbeiten für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 24  
 
Dezernat: VI  
Amt: Gebäudewirtschaft 
(26)  
   
    
Interfraktionell 19.04.18 
TOP 8.3.1 
AN/0471/2018 
1223/2018 
Energiebilanz der 
Schulgebäude im Bezirk 
Chorweiler 
Seit 2005 erstellt die Verwaltung jährlich einen „Energiebericht“ für die städtischen 
Gebäude, die sich im Sondervermögen der Gebäudewirtschaft befinden. Diese sind die 
Verwaltungsgebäude, alle Schulen, alle Kindertagesstätten und die sogenannten 
Grünobjekte (im wesentlichen Friedhöfe mit Aufbauten, Arbeiterunterkünfte, Betriebshöfe). 
Der Energiebericht enthält eine Verbrauchs- und Kostenstatistik des jeweiligen 
Berichtsjahres und einen Vergleich der Entwicklung zu den Vorjahren. Die Betrachtung 
erfolgt hierbei immer als Ergebnis der genannten Gebäudearten. Im Anhang zu dem 
Berichtsteil liegt auch eine detaillierte objektbezogene Auflistung der einzelnen 
Energieverbrauchskennwerte aller Objekte (in Summe circa 650) für Heizwärme, Strom 
und Wasser mit Vergleich zu den Vorjahreswerten vor. Dieser Energiebericht dient der 
Information der Politik und der Öffentlichkeit (Veröffentlichung im Internet unter 
http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/gebaeudewirtschaft-der-stadt-
koeln/energiebericht) und es können ihm bereits sehr viele Informationen entnommen 
werden.  
Die Erstellung eines zusätzlichen Energieberichts nur für die Schulen des Bezirks 
Chorweiler kann aus Gründen mangelnder personeller Ressourcen nicht geleistet werden, 
zumal davon auszugehen ist, dass dann für jeden Bezirk entsprechende Berichte 
angefordert würden. Ohne Bereitstellung des dafür erforderlichen Personalzusatzes ist die 
Verwaltung nicht in der Lage, den Antrag umzusetzen. 
Der Beschluss ist erledigt. 
 
    
Interfraktionell 13.09.18 
TOP 10.2.1 
0713/2018 
Flächenbericht zu den 
Objekten im Sondervermögen 
der Gebäudewirtschaft der 
Stadt Köln 2017 
Die Nachfragen zur weiteren Nutzung des Gebäudes Holzheimer Weg wurden in der 
Sitzung vom 6.12.2018 (3467/2018) beantwortet und die gewünschte Gesamtliste der 
städtischen Gebäude im Bezirk (3414/2018) wurde zur Sitzung am 24.01.2019 vorgelegt. 
Der Beschluss ist damit erledigt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 25  
 
Dezernat: VI  
Amt: 
Stadtplanungsamt 
(61)  
   
    
SPD 30.04.09 
TOP 8.3.4 
AN/0677/2009 
 
Öffentlich geförderter 
Wohnungsbau in der 
Causemannstraße in Köln-
Merkenich  
Für den Bereich des städt. Grundstücks mit dem Übergangsheim besteht der 
Bebauungsplan Nr. 6654/03, der hier ein Mischgebiet mit überbaubaren 
Grundstücksflächen durch Baugrenzen, eine I-II-geschossige Bauweise, GRZ 0,4 und 
GFZ 0,8, festsetzt. Nach der Aufgabe und dem Abbruch des Übergangsheimes soll dort 
nunmehr ein Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb und öffentlich geförderter Wohnungsbau 
realisiert werden. 
    
CDU, SPD, Grüne 16.12.10 
TOP 8.3.2 
AN/2305/2010 
 
Schaffung der 
planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für eine 
Nachverdichtung in der 
„Höfesiedlung“ in Köln-Seeberg 
Für einen Teilbereich sind Grundstückseigentümer bei der Verwaltung vorstellig 
geworden, um die Voraussetzungen für eine weitere Bebauung auf mehreren 
Hinterlandflächen auf Grundlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 
abzustimmen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
    
Interfraktionell 21.01.16 
TOP 9.2.3 
4068/2015 
Geänderter 
Beschluss 
Beschluss über die Einleitung 
betreffend die Änderung des 
Bebauungsplanes 6456/06 und 
die Durchführung der 
frühzeitigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung  
Arbeitstitel: Gewerbegebiet 
Langel in Köln-Fühlingen/-
Merkenich, 7. Änderung 
Die Offenlage der 7. Änderung Gewerbegebiet Langel ist vom 11.05 bis 11.06.2018 
erfolgt. Es sind keine Anregungen eingegangen. Mit dem Satzungsbeschluss ist Mitte 
2019 zu rechnen. Zwischenzeitlich wurde für die Halle der Fa. Transgourmet eine 
Baugenehmigung auf Grundlage von § 33 BauGB 
    
Interfraktionell 25.02.16 
TOP 9.1.2 
0425/2016 
Geänderter 
Beschluss 
Platzgestaltung Marienberger 
Hof in Köln-Lindweiler im 
Rahmen des Programmes 
"Soziale Stadt", Maßnahme 
"Funktionale und gestalterische 
Aufwertung der Ortsmitte 
Lindweiler"; 
hier: Beauftragung der 
Verwaltung zur Erstellung der 
Ausführungsplanung 
Mit Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist im Januar 2019 zu rechnen, so dass die 
Bauarbeiten voraussichtlich noch Anfang 2019 starten.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 26  
Interfraktionell 15.12.16 
TOP 9.2.4 
3853/2016 
Geänderter 
Beschluss 
Städtebauliches 
Planungskonzept "Swinestraße 
in Köln-Chorweiler Nord";  
Stellungnahme zu den 
Ergebnissen der frühzeitigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung; 
Beschluss über die Vorgaben zur 
Ausarbeitung des 
Bebauungsplan-Entwurfes 
(vorhabenbezogener 
Bebauungsplan) 
Der Satzungsbeschluss soll im 1. Quartal 2019 erfolgen. Zwischenzeitlich wurde auf der 
Grundlage von § 33 BauGB (Planreife) eine Baugenehmigung für das Projekt erteilt. Der 
Baubeginn ist erfolgt. 
    
SPD 09.03.17 
TOP 8.3.2 
AN/0285/2017 
 
Keine Verlagerung des 
städtischen Großmarktes nach 
Lindweiler/Volkhoven/Weiler 
Der Rat der Stadt Köln hat sich Mitte 2017 für den Standort Marsdorf für die Verlagerung 
des Großmarktes/Frischezentrum entschieden. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
    
Interfraktionell 11.05.17 
TOP 8.3.1 
AN/0660/2017 
 
Umwidmung der Fläche des 
alten Festplatzes am Friedhof 
Weiler 
Sobald Arbeitskapazitäten im Fachamt zur Verfügung stehen, wird eine Vorlage zur 
Änderung des bestehenden Bebauungsplanes in den Stadtentwicklungsausschuss 
eingebracht. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
    
Interfraktionell 11.05.17 
TOP 9.2.7 
1104/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Nationale Projekte des 
Städtebaus: „Lebenswertes 
Chorweiler – ein Zentrum im 
Wandel“; Umgestaltung des 
Liverpooler Platzes und des 
Pariser Platzes sowie des Lyoner 
Platzes“; Baubeschluss 
Mit der Ausführung der Baumaßnamen soll Anfang 2019 begonnen werden. 
Anfang 2020 sollen die Plätze fertiggestellt sein. 
Hinweis: Der Baubeginn ist am 07.01.2019 erfolgt. 
    
Interfraktionell 08.06.17 
TOP 8.3.1 
AN/0804/2017 
 
Neue Flächen für den 
Wohnungsbau im Bezirk 
Chorweiler 
Die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Beschlussfassung der BV 6 zur erneuten 
Prüfung von Potentialflächen für den Wohnungsbau wurde in den Sitzungen des 
Stadtentwicklungsausschusses am 21.09. und 14.12.2017 zurückgestellt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
    
Interfraktionell 05.10.17 
TOP 9.2.1 
2467/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Damiansweg in 
KölnVolkhoven/Weiler; 
Beschluss über die Aufstellung 
eines Bebauungsplanes und zur 
Durchführung der frühzeitigen 
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung hat am 14.03.2018 im Rahmen einer 
Abendveranstaltung im Bezirk stattgefunden. Mit der Offenlage des 
Bebauungsplanentwurfs wird Mitte 2019 gerechnet.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 27  
Öffentlichkeitsbeteiligung 
    
Interfraktionell 05.10.17 
TOP 10.2.1 
2590/2017 
Wohnbauvorhaben in 
Verbindung mit § 34 BauGB in 
den Stadtbezirken 1-9 
Bei den Vorhaben nach § 34 BauGB mit mehr als 20 Wohneinheitenhandelt es sich um 
dem Stadtplanungsamt bekannte Vorhaben. Eine Auflistung der genehmigten Vorhaben 
nach § 34 BauGB ab fünf Wohneinheiten ist nicht möglich, da beim für die 
Baugenehmigungen zuständigen Bauaufsichtsamt keine derartige Statistik geführt wird. 
Der Punkt ist durch die Beantwortung erledigt. 
    
CDU 23.11.17 
TOP 8.3.2 
AN/1614/2017 
 
01.02.18 
TOP 13.1.1 
3916/2017 
Sachstandsmitteilung zu den 
Flächen für den Wohnungsbau 
im Stadtbezirk Chorweiler 
Die Beantwortung der Anfrage ist in der Sitzung am 01.02.2018 im nichtöffentlichen 
Sitzungsteil erfolgt. Hierzu siehe auch Stellungnahme vom Amt für Stadtentwicklung und 
Statistik (15) zu interfraktionell vom 08.03.2018, TOP 9.2.2 
    
Interfraktionell 01.02.18 
TOP 8.3.1 
AN/0088/2018 
 
Lebenswertes Chorweiler – 
Umgestaltung Plätze 
Das Stadtplanungsamt hat auf dem Stadtbezirksfest einen Informationsstand 
eingerichtet. 
    
Interfraktionell 19.04.18 
TOP 10.1.1 
21.06.18 
TOP 10.2.3 
1575/2018 
Skulptur „Tomate“ auf dem 
Pariser Platz 
Sofern es möglich ist, soll die Skulptur am alten Standort erhalten bleiben. 
    
SPD 20.09.18 
TOP 7.1.1 
3052/2018 
Neugestaltung der „Chorweiler 
Plätze“ 
Noch kein Ergebnis mit dem Eigentümer erzielt. Die Verwaltung verhandelt derzeit noch 
mit dem Eigentümer des Parkhauses.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 28  
 
Dezernat: VI  
Amt: 
Bauverwaltungsamt 
(62)  
   
    
Interfraktionell 26.01.12 
TOP 8.3.1 
AN/2320/2011 
 
08.03.12 
TOP 8.1.1 
0404/2012 
 
08.03.12 
TOP 9.2.1 
4162/2011 
Geänderter 
Beschluss 
06.02.14 
TOP 10.2.2 
Ausgestaltung des 
Retentionsraumes Worringen 
 
 
 
 
 
Hochwasserschutzkonzept Köln, 
Planfeststellungsabschnitt 10 
(PFA) – Retentionsraum 
Worringer Bruch 
2018 wurden überarbeitete Unterlagen auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln 
öffentlich ausgelegt. Hierüber – und über die städtische Stellungnahme zu den 
Änderungen – wurde die Bezirksvertretung Chorweiler mit Mitteilung 2672/2018 in der 
Sitzung vom 13.09.2018 informiert. 
Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 
    
CDU 07.09.17 
TOP 8.3.2 
AN/1105/2017 
 
Entwidmung eines Teilstückes 
einer Gemeindestraße in 
Heimersdorf 
Die Widmung des Teilstückes der Straße Taborplatz von der Platzfläche bis zur hinteren 
Grenze des Grundstücks Taborplatz 3 - 9 in Köln-Heimersdorf (Gemarkung Longerich, 
Flur 21, Teilfläche aus Flurstück 2724) als Gemeindestraße mit der 
Benutzungsbeschränkung auf den Anliegerverkehr wurde gemäß § 6 Straßen- und 
Wegegesetz NRW (StrWG) am 06.12.2017 im Amtsblatt der Stadt Köln öffentlich 
bekanntgemacht. 
Der Beschluss ist erledigt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018.“. 
    
Interfraktionell 14.12.17 
TOP 9.2.1 
3307/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Planfeststellungsverfahren für 
den Umbau des 
Autobahnkreuzes Köln-Nord 
(BAB 1 / BAB 57) einschließlich 
der notwendigen 
Folgemaßnahmen an 
Verkehrswegen und Anlagen 
Dritter auf dem Gebiet der Stadt 
Köln 
Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 29  
 
Dez. VI  
Amt: Amt für 
Landschaftspflege und 
Grünflächen 
(67)  
   
    
Interfraktionell 16.10.08 
TOP 8.3.7 
AN/1984/2008 
Pescher See Die Freistellung der in 2016 wieder fre igelegten 6 Sichtschneisen soll alle 5 Jahre, nach 
Bedarf auch eher, durchgeführt werden 
    
CDU 27.11.08 
TOP 8.3.1 
AN/2240/2008 
Ausweisung eines 
geschützten Landschaftsteils 
Die Fläche liegt im baulichen Außenbereich. Eine Unterschutzstellung als geschützter 
Landschaftsbestandteil könnte nur durch den Landschaftsplan erfolgen. Dazu muss der 
Landschaftsplan in einem förmlichen Verfahren geändert werden, in dem auch die 
Bezirksvertretung beteiligt wird. Im Rahmen der am 18.12.2012 vom Rat beschlossenen 
Fortschreibung des Landschaftsplans wird die Verwaltung eine Festsetzung der Fläche 
als Geschützter Landschaftsbestandteil prüfen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. 
    
SPD 27.11.08 
TOP 8.3.5 
AN/2278/2008 
Landschaftsplan Köln NSG 22 
 Zu 1.: 
Die Sperrung der parallel zum Stöckheimer See befindlichen Straße ist bereits im Entwurf 
der Beschlussvorlage zur 9. Änderung des Landschaftsplans berücksichtigt. Die 
Sperrung kann jedoch erst nach Herrichtung der Nassabgrabung, nördlich der Venloer 
Straße, erfolgen. Seit Frühjahr 2016 ist der Weg dauerhaft für den Durchgangsverkehr 
durch Poller und Findlinge gesperrt.  
Zu 2.: 
Der angesprochene Abschnitt des Stöckheimer Weges wurde als Rad- und Fußweg 
hergerichtet und auf Höhe der Zufahrt zur Kleingartenablage durch eine Schranke 
gesperrt. 
Maßnahme ist umgesetzt. 
Zu 3.: 
Die Errichtung einer Aussichtskanzel auf städtischen Flächen ist aus Platzgründen nicht 
möglich. Seitens der Eigentümer benachbarter Grundstücke besteht keine Bereitschaft, 
Flächen zur Verfügung zu stellen bzw. die Errichtung einer Aussichtkanzel zu dulden. Auf 
der 5 m breiten städtischen Wegeparzelle wurde im ersten Quartal 2010 eine Infotafel 
aufgestellt. Trotz mehrmaliger Aufforderung – auch mittels eingeleiteter 
ordnungsrechtlicher Verfahren – ist der Betreiber seinen Pflichten zur Anpflanzung von 
heimischen, standortgerechten Sträuchern nicht nachgekommen. Diese 
Kompensationsmaßnahme setzt die Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 30  
voraus. Das Fehlen der Einverständniserklärungen stellt ein Versäumnis des Betreibers 
(Engriffsverursacher) das. Nach Abwägung aller wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte 
und insbesondere unter Berücksichtigung der bereits entwickelten Vegetationsstrukturen 
wird von weiteren Verfahren abgesehen. 
Maßnahme ist durch Selbstbegrünung umgesetzt. 
Zu 4.: 
Die im Bereich der Baadenberger Senke derzeit bestehende, befestigte Zufahrt kann 
nach Auflösung / Entfernung der Baustelleneinrichtung entsiegelt werden. Regelungen 
hierzu ergeben sich aus den Vorgängen zum Kiesgrubenbetrieb. 
Aufgrund einer Altlastenproblematik kann die Maß0nahme nicht umgesetzt werden. 
Zu 5.: 
Die 9. Änderung des Landschaftsplans enthält textliche Festsetzungen zum Angeln im 
zukünftigen Naturschutzgebiet. Die Verwaltung wird weitergehende, verbindliche 
Vereinbarungen schließen. 
Zusatzbeschluss: 
Die Verwaltung unterstützt grundsätzlich durchgängige Radwegeverbindungen im 
Zweckverbandsgebiet. Für die Herrichtung des hier gemeinten Weges sind 
Abstimmungen und Planungen erforderlich. Ferner muss die Finanzierung gesichert sein. 
Die Maßnahme kann in eine Bedarfsliste aufgenommen werden. 
Die Akteneinsicht in die Verträge mit den Angelvereinen wurde durch das Amt des 
Oberbürgermeisters gewährt. 
Im Naturschutzgebiet ist das Angeln nicht zulässig, der Punkt ist somit erledigt. 
Der Beschluss ist erledigt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. 
    
CDU 08.07.10 
TOP 8.3.5 
AN/1264/2010 
23.09.10 
TOP 8.1.4 
3767/2010 
Historische Baudenkmäler auf 
dem Friedhof in Esch 
Die Restaurierung des letzten Grabsteins ist zwischenzeitlich beauftragt worden. Ein 
Abschluss der Restaurierung wird im II. Quartal 2019 erwartet. 
    
SPD 12.05.11 
TOP 8.3.2 
AN/0862/2011 
29.09.11 
TOP 8.1.5 
3701/2011 
08.03.12 
Ungeschützte Zugänge zum 
NSG Rheinaue Merkenich 
Langel (NS 1) 
Die Prüfung und ggfs. Instandsetzung vorhandener Absperrungen wird in 2019 
fortgesetzt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 31  
TOP 8.1.3 
0279/2012 
    
CDU 31.01.13 
TOP 11.1.3 
0238/2013 
18.04.13 
TOP 11.1.4 
1324/2013 
Attraktive Angebote für 
Jugendliche im Stadtbezirk 
Chorweiler 
Dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen stehen keine Haushaltsmittel für die 
Errichtung einer Slackline-Anlage zur Verfügung. Die Kosten pro Anlage bestehend aus 
fünf Pfosten belaufen sich auf rund 15.000 €. Möglich wäre die Installation einer Anlage 
im Bereich der Skateranlage im Grünzug Chorweiler Nord (zwischen Weichselring und 
Langenbergstraße), wenn die Bezirksvertretung hierfür Mittel aus dem 
Stadtverschönerungsprogramm bereitstellen würde 
In der Sitzung vom 23.11.2017 wurden keine Finanzmittel im 
Stadtverschönerungsprogramm 2017 für diese Maßnahme eingestellt. 
Der Antrag ist hiermit als erledigt zu betrachten. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. 
    
CDU 12.03.15 
TOP 8.3.5 
AN/0324/2015 
30.04.15 
TOP 8.1.2 
0958/2015 
Nächtliche Schließung von 
Friedhöfen 
Erledigt  mit Interfraktionellem Gespräch "Alternative Bestattungsformen" mit der 
Bezirksvertretung Chorweiler am 02.07.2018 
    
Interfraktionell 26.11.15 
TOP 8.3.1 
AN/1721/2015 
Wassererlebnispfad vom 
Pulheimer Bach bis zum 
Rhein 
Der Wassererlebnispfad ist hergerichtet und wird im Februar der Verwaltung übergeben. 
    
Interfraktionell 26.11.15 
TOP 9.2.1 
3221/2015 
Geänderter 
Beschluss 
Bebauungsplangebiet 
Krebelspfad; Bebauungsplan 
59580/04 in Köln-Worringen 
Hier: Grünplanungskonzept 
der Ausgleichs- und 
Ersatzpflanzungen 
Beauftragung ist erteilt, Baubeginn Frühjahr 2019. 
    
Interfraktionell 11.05.17 
TOP 8.3.2 
AN/0663/2017 
Aufstellung von Bänken und 
Tischen im Seeberger Park 
Die Maßnahme ist abgeschlossen.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. 
    
Interfraktionell 23.11.17 
TOP 8.3.1 
AN/1613/2017 
Stadtverschönerungsprogram 
m 2017 
Alle beschlossenen Maßnahmen sind entweder beauftragt, fertig gestellt oder befinden 
sich im Ausbau.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 32  
    
Interfraktionell 14.12.17 
TOP 2.1 
3507/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Versetzen einer Parkbank in 
der Grünanlage an der 
Kallbergstraße in Blumenberg 
Das Versetzen der Bank wurde von der Bezirksvertretung abgelehnt. 
Der Beschluss ist hiermit als erledigt zu betrachten. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. 
    
Interfraktionell 14.12.17 
TOP 10.2.1 
2651/2017 
Prüfung der Ausweisung einer 
Hundefreilauffläche in 
Worringen nahe dem 
Naturschutzgebiet Rheinaue 
Worringen bis Langel 
Gem. dem geänderten Beschluss der BV 6 am 14.12.2017 zu TOP 10.2.1 wird die 
Ausweisung einer Hundefreilauffläche in der Nähe von Worringen nochmals geprüft unter 
Berücksichtigung des vorhandenen Hundeübungsplatzes. Mit einem Ergebnis ist in 2019 
zu rechnen. 
    
Interfraktionell 19.04.18 
TOP 10.2.5 
0024/2018 
Aufwertung von Plätzen in 
den Stadtbezirken 
Der Rückschnitt am Weserplatz wird bis zum 28.02.2019 erfolgen 
    
CDU 17.05.18 
TOP 7.1.2 
Alternative Bestattungsformen 
 Erledigt  mit Interfraktionellem Gespräch "Alternative Bestattungsformen" mit der 
Bezirksvertretung Chorweiler am 02.07.2018 
    
Interfraktionell 17.05.18 
TOP 8.3.1 
AN/0699/2018 
Stadtverschönerungsmittel 
2018 
Umsetzung erfolgt 2019 
    
Interfraktionell 15.11.18 
TOP 8.3.1 
AN/1533/2018 
Verwendung der Mittel des 
Stadtverschönerungsprogram 
m 2018 
Umsetzung erfolgt 2019 
    
CDU 15.11.18 
TOP 8.3.2 
AN/1531/2018 
Wiederherstellung des 
Fußweges in Seeberg-Süd 
Aufgrund des Antrages der BV wurde der Weg im vergangenen Jahr freigeschnitten und 
ist auf der gesamten Länge des Waldweges begehbar. Schlaglöcher, Pfützen etc. sind 
nicht vorhanden. Da der Weg wenig genutzt wird hat sich über den Sommer teilweise 
etwas Bodenvegetation gebildet, die nochmals gemäht wird. An der Straße zur Alten 
Gärtnerei gibt es keinen Zugang zur Wegetrasse über städtische Grundstücke, da dort 
ein privates Grundstück (Haus Nr.44) liegt. Die letzte öffentliche Zuwegung befindet sich 
am Heuserhof. In Höhe des Hauses zur Alten Gärtnerei 42 endet der Weg als Sackgasse 
an einem privaten Waldgrundstück und geht nicht, wie im Stadtplan dargestellt, weiter. 
Die Inanspruchnahmen der Wegetrasse durch zwei kleinere Kirschlorbeer und ein ca.30 
cm überstehendes Häuschen wurden während der Begehung am 10.01.2019 festgestellt 
und vom Verursacher kurzfristige Entfernung verlangt. Am Ende der Wegtrasse war ein

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 33  
Wohnwagen abgestellt, dessen Entfernung veranlasst wird.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 34  
 
Dez. VII  
Amt: Kulturamt 
(41)  
   
    
Grüne 08.03.12 
TOP 8.3.5 
AN/0246/2012 
Sanierung der Simultanhalle Ende 2017 musste die Nu tzung der Simultanhalle aus Sicherheitsgründen untersagt 
werden (s. Mitteilung 0023/2018). Eine Sanierung der als Testbau für das Museum 
Ludwig errichteten Simultanhalle ist nicht wirtschaftlich. Im weiteren Verfahren ist eine 
Konzeptentwicklung für die kulturelle Nutzung des Grundstücks abzustimmen, die zur 
Beschlussfassung in diesem Jahr vorgelegt wird. Dabei ist eine frühzeitige und 
umfassende Beteiligung des Vereins Simultanhalle e.V. sowie der Anlieger vorgesehen, 
erste gemeinsame Treffen haben bereits stattgefunden. Die Bereitstellung einer 
Ausstellungshalle ist ein wesentlicher Bestandteil der Konzeptionierung. Die 
Veranstaltungen des Vereins Simultanhalle e. V. finden seitdem und auch während der 
Interimszeit in anderen Räumlichkeiten oder auf dem Außengelände statt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 35  
 
Dezernat: VI II  
Amt: Amt für Straßen 
und Verkehrstechnik 
(66) 
   
    
CDU 28.09.00 
TOP 8.3.1 
Verkehrsführung 
Donatusstr./ Im 
Gewerbegebiet Pesch – 
Verkehrslenkung, 
Verkehrsraum 
Hier ist eine Beschlussvorlage im Beratungslauf (Vorlagen-Nr.: 2334/2018). 
    
CDU 07.12.00 
TOP 8.3.9 
Dorfplatzgestaltung 
Longericher Str. in Pesch – 
Verkehrsberuhigung u. 
Verschönerung 
Aufgrund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme 
weiterhin vorläufig zurückgestellt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
    
SPD 14.02.02 
TOP 8.3.8 
Planungspriorität für Ausbau 
Blumenbergsweg 
Eine Fortschreibung des IGVP (Landesstraßenbedarfsplan) ist zurzeit nicht absehbar. 
Sobald diese aufgenommen wird, wird die Verwaltung die Maßnahme erneut anmelden und 
deren Bedeutung für die Verkehrsentwicklung im Kölner Norden verdeutlichen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
    
Interfraktionell 11.05.06 
TOP 9.2.1 
Ergänzender 
Beschluss 
Variantenuntersuchung für 
einen Stadtbahnanschluss 
nach Ossendorf, Esch, 
Pesch, Auweiler 
Ds.-Nr.: 1109/005 
Die Planungen für einen Stadtbahnanschluss nach Ossendorf sind im Zuge der Ansiedlung 
von Ikea realisiert worden. Die weiteren Planungen für eine Verlängerung der Stadtbahn 
nach Esch, Pesch, Auweiler wurden vorerst zurückgestellt, da eine Realisierung nur sehr 
langfristig möglich erscheint. Die von der Bezirksvertretung Chorweiler gewünschte 
Fortführung der Stadtbahnlinie 3 erscheint grundsätzlich möglich und wird von der 
Verwaltung bei der Wiederaufnahme der Planungen als eine Variante berücksichtigt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
    
SPD 27.11.08 
TOP 8.3.4 
AN/2276/2008 
Errichtung eines Radweges 
von KVB Haltestelle 
Merkenich Mitte in Richtung 
Emdener Strasse  
Die Ausführungsplanung ist abgeschlossen. Derzeit bereitet die Verwaltung die Vergabe vor. 
Der Baubeginn erfolgt voraussichtlich 2019. 
    
CDU 22.03.10 
TOP 8.3.1 
AN/0469/2010 
Sichere Fahrbahnquerung 
für Fußgänger im Bereich 
der Krebelsweide 
Der Beschluss wird im ersten Halbjahr 2019 erledigt..

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 36  
Interfraktionell 22.03.10 
TOP 9.1.1 
3561/2009 
Geänderter 
Beschluss 
10.06.10 
TOP 10.2.10 
2199/2010 
Bau eines gemeinsamen 
Geh- und Radweges entlang 
des Feldkasseler Weges in 
Köln-Rheinkassel 
Die Verwaltung beabsichtigt, für den Feldkasseler Weg eine Verkehrszählung im Jahr 2019 
durchzuführen, um die verkehrliche Wirkung der ausgebauten Ortsumgehung Fühlingen auf 
den Feldkasseler Weg zu analysieren. 
    
SPD 08.07.10 
TOP 8.3.4 
AN/1260/2010 
06.09.12 
TOP 8.1.1 
2467/2012 
20.12.12 
TOP 8.1.2 
4048/2012 
Gefährliche 
Verkehrssituation Pescher 
Str. 
Aufgrund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme 
vorläufig zurückgestellt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
    
CDU 08.07.10 
TOP 8.3.6 
AN/1766/2010 
Sperrung der Alten 
Römerstraße für LKW über 
7,5 Tonnen 
Der Verkehr hat sich verlagert. 
Daher hat sich der Beschluss erledigt. 
    
CDU 04.11.10 
TOP 8.3.3 
AN/1894/2010 
Einrichtung einer 30-km/h-
Zone in 
Roggendorf/Thenhoven 
Die Verwaltung beabsichtigt das Projekt wieder in das Arbeitsprogramm aufzunehmen. In 
2018 werden die notwendigen Untersuchungen aktualisiert. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
 
Interfraktionell 12.05.11 
TOP 9.2.2 
0213/2011 
Geänderter 
Beschluss 
Einsparprogramm von 
Lichtsignalanlagen durch 
den Einsatz alternativer 
Betriebsformen 
Planung 
LSA-Nr. 60025 wird z.Zt die Ausführungsplanung als Kreisverkehr erstellt  
LSA-Nr. 60044 wird z.Zt die Ausführungsplanung als Kreisverkehr erstellt  
Konzepterstellung 
LSA-Nr. 60033 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform 
LSA-Nr. 60034 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform 
LSA-Nr. 60035 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform 
LSA-Nr. 60037 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform 
LSA-Nr. 60030 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform 
LSA-Nr. 60026 untersucht unter Priorität 4 Fortführ ung alternative Betriebsform 
LSA-Nr. 60042 untersucht unter Priorität 4 Fortführ ung alternative Betriebsform 
LSA-Nr. 60043 untersucht unter Priorität 4 Fortführ ung alternative Betriebsform

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 37  
Die in der Liste aufgeführten LSA sind aus Sicht der Verwaltung abgeschlossen und werden 
aus der Liste gestrichen. 
LSA-Nr. 60027 Volkhovener Weg - K8 / Freusburgweg / Am Eichelberg LSA ist abgebaut 
LSA-Nr. 60038 Hackhäuser Weg/ Üdesheimer Weg/ Schule LSA ist abgebaut. 
LSA-Nr. 60046 Escher Str. / Kappellenweg LSA ist abgebaut 
LSA-Nr. 60036 Neusser Landstraße / Alte Neusser Landstraße erneuert 
LSA-Nr. 676 Neusser Landstraße / Stallagsbergweg / Asternweg  LSA erneuert 
StraßenNRW 
LSA-Nr. 677 siehe 676 
LSA-Nr. 60029 der Kreisverkehr wurde in Betrieb genommen. 
    
Grüne 21.07.11 
TOP 8.3.4 
AN/1419/2011 
Fußgängerüberweg an der 
Kreuzung Merianstr./Deliastr 
in Köln-Weiler 
Aufgrund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme 
vorläufig zurückgestellt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
    
CDU 15.12.11 
TOP 8.3.6 
AN/2160/2011 
Zebrastreifen an der 
Waldorfschule auf dem 
Weichselring 
Im Projekt „Fahrbahnsanierung und Verkehrsberuhigung Weichselring“ ist eine 
Überquerungshilfe auf Höhe der Neißestraße vorgesehen. Derzeit wird die Umsetzung der 
Maßnahme für das Jahr 2020 geplant. 
    
SPD 06.09.12 
TOP 7.1.6 
2645/2012 
Neubau eines bimodalen 
Containerterminals der HGK 
auf dem ehemaligen Esso-
Gelände 
Dem Bauantrag Prologis wurde zugestimmt. Das bimodale Containerterminal der HGK wird 
sukzessive entsprechend B-Plan ausgebaut. Die Offenlage der B-Plan-Änderung zur 
Sanierung und Erweiterung der Geestemünder Str. zwischen Neusser Landstr. und 
Industriestr. wird in Kürze durchgeführt. 
    
CDU 08.11.12 
TOP 8.3.1 
AN/1718/2012 
Befestigung der 
Bushaltestelle Neißestraße 
Siehe BV 6 vom 15.12.2011, 8.3.6 Zebrastreifen an der Waldorfschule auf dem Weichselring 
 
    
CDU 31.01.13 
TOP 8.3.4 
AN/0083/2013 
Öffnen der Leitplanken an 
der „Alten Straße“ in 
Worringen 
Nachdem die Sanierung „Krebelspfad“ abgeschlossen ist, wird auch die „Alte Straße“ 
saniert. Im Zuge dessen wird die Leitplanke entfernt. 
    
CDU 20.03.14 
TOP 8.3.2 
AN/0345/2014 
Ausbau und Anschluss 
Blumenbergsweg 
Der Blumenbergsweg befindet sich in der Baulast des Landes NRW. Das Land hat dieses 
Vorhaben nicht mit Priorität in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
 
CDU 18.12.14 
TOP 8.3.3 
AN/1741/2014 
Park & Ride-Plätze an der 
Endhaltestelle der KVB-Linie 
12 in Köln-Merkenich 
Hinsichtlich eines fortbestehenden, bestimmungsfremden Dauerparkens durch Ford-
Beschäftigte liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor, so dass davon auszugehen ist, 
dass die Aufforderung an Ford, die Mitarbeitenden anzuweisen, das Parken auf der P+R-

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 38  
12.03.15 
TOP 8.1.1 
0278/2015 
Anlage zu unterlassen die gewünschte Wirkung erzielt hat. 
Die Verwaltung betrachtet den Beschluss daher als erledigt. 
 Die Verwaltung wird unabhängig davon bei nächster Gelegenheit allerdings noch einmal bei 
der KVB nachhaken, inwiefern zumindest einige der derzeit für die KVB reservierten 
Parkplätze dem allgemeinen P+R-Angebot zugeschlagen werden können, um das 
vorhandene Angebot vor Ort zu erhöhen. Die aktuellen Erhebungsergebnisse zur 
Auslastung weisen nach wie vor eine Überlastung der P+R-Anlage aus.  
Der Beschluss ist damit erledigt. 
    
Grüne 18.12.14 
TOP 8.3.4 
AN/1757/2014 
12.03.15 
TOP 8.1.2 
0302/2015 
Mobilitätsberatungsstelle in 
Chorweiler 
Die Verwaltung plant in den kommenden Jahren verstärkt Mobilstationen einzurichten. 
Hierzu werden auch Standorte im Bezirk Chorweiler zählen. In diesem Rahmen wird auch 
geprüft werden, in welcher Form auf die verfügbaren Angebote und deren Nutzung adäquat 
hingewiesen und gegebenenfalls beraten werden kann. Dies wird unter Einbeziehung von 
KVB und NVR/VRS als maßgebliche Akteure der Kundenberatung im öffentlichen Verkehr 
geschehen. 
    
CDU 18.12.14 
TOP 8.3.6 
AN/1748/2014 
Ausbau Blumenbergsweg 
und Anbindung an die A 57 
Der Blumenbergsweg befindet sich in der Baulast des Landes NRW. Das Land hat dieses 
Vorhaben nicht mit Priorität in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
 
Interfraktionell 29.10.15 
TOP 7.1.2 
2972/2015 
Barrierefreie Bushaltestelle 
Seeberg 
Aufgrund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme 
vorläufig zurückgestellt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
    
CDU 26.11.15 
TOP 8.3.2 
AN/1718/2015 
25.02.16 
TOP 8.1.1 
0374/2016 
Verlängerung der 
Stadtbahnlinie 12 bis 
Feldkassel / Langel 
Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 wurde vom Regionalrat Köln nachrangig als weiterer 
Bedarf für den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW angemeldet. Die Maßnahme ist zudem 
im 3. Nahverkehrsplan als Maßnahme in der Kategorie „langfristige Netzerweiterungen“ 
aufgenommen. 
Der Beschluss ist damit erledigt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
    
Interfraktionell 12.05.16 
TOP 8.3.1 
AN/0824/2016 
23.06.16 
TOP 8.1.2 
2009/2016 
Änderung Verkehrsführung 
der Straße "Schmaler Wall" 
in Worringen 
Bei der Straße Schmaler Wall handelt es sich ab der Einmündung „Breiter Wall“ in 
Fahrtrichtung St.-Tönnis-Straße um eine gut ausgebaute Wohnstraße. Ab der Einmündung 
sind an beiden Straßenseiten Parkstreifen vorhanden. In Fahrtrichtung Pletschbach verengt 
sich die Fahrbahn der Straße „Schmaler Wall“ und es kann am rechten Fahrbahnrand 
geparkt werden. Bei der Straße „Breiter Wall“ hingegen handelt es sich um eine sehr 
schmale Anliegerstraße. Die Verwaltung hält daher die Umwandlung der Straße „Schmaler 
Wall“ in eine Einbahnstraße ab der Einmündung „Breiter Wall“ für nicht vertretbar. Der 
gesamte Kraftfahrzeugverkehr würde über die enge Straße „Breiter Wall“ in die Straße

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 39  
„Schmaler Wall“ fahren müssen.  Die Straße „Breiter Wall“ wird ab Haus Nr. 6 zu einer 
Einbahnstraße. Sie hat eine Fahrbahnbreite von unter 5,00 m und schmale Gehwege. Bei 
einer Änderung der Verkehrsführung der Straße „Schmaler Wall“ würde der gesamte 
Verkehr über die Straße „Breiter Wall“ geführt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
Der Beschluss ist erledigt. 
    
CDU 12.05.16 
TOP 8.3.2 
AN/0821/2016 
Haltestelle der Buslinie 121 
in Köln-Merkenich 
barrierefrei umbauen 
In Anlage 1 des beschlossenen 3. Nahverkehrsplanes ist auf den Seiten 243 und 224 die 
Tabelle 8-8 mit Rangfolgen von barrierefrei auszubauenden Bushaltestellen abgebildet. Der 
erste Tabellenteil mit Rang 1 bis 7 zeigt den geplanten Ausbau bis zum Jahr 2022 und der 
zweite Tabellenteil zeigt den geplanten Ausbau ab dem Jahr 2022. Der Umbau von 33 
Haltestellen der Linie 121 ist auf Rang 11 eingetragen und demnach ab dem Jahr 2022 
vorgesehen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
    
CDU 23.06.16 
TOP 8.3.1 
AN/1051/2016 
Verbesserung Verkehrslage 
in Bitterstrasse (Worringen) 
Am Beginn der Bitterstraße gegenüber von Haus Nr. 27 wurde ein Fußgängerüberweg 
eingerichtet. Der Straßenverlauf der Bitterstraße ab Haus Nr. 29 ist eine langgezogene 
Kurve, an der Parken am rechten Fahrbahnrand erlaubt ist. Allerdings behindern die 
abgestellten Fahrzeuge den Verkehrsfluss, von dem auch die Linienbusse in beide 
Richtungen betroffen sind. Zum anderen stellen die abgestellten Fahrzeuge ein Hindernis für 
die Radfahrer dar. Die Verwaltung hält daher die Parkmarkierungen gegenüber von Haus Nr. 
29 für nicht vertretbar und prüft, ob zur Verbesserung der Verkehrslage für die Straßenseite 
ein absolutes Haltverbot angeordnet werden soll. Auf der Straßenseite, auf der sich die 
Metzgerei befindet, soll das Parken am rechten Fahrbahnrand weiterhin zulässig sein. Ein 
Umbau des Gehweges bzw. der Platzfläche vor der Metzgerei ist nicht vorgesehen. Seit 
dem Unfall mit der Radfahrerin sind keine weiteren Meldungen eingegangen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
    
Grüne 23.06.16 
TOP 8.3.3 
AN/1062/2016 
Erneuerung 
Fahrbahnpflaster Ludwig-
Gies-Str. 
Eine detaillierte Schadensdokumentation sowie die Analyse der Schadensuraschen konnte 
bisher nicht durchgeführt werden. Erst auf Grundlage dieser Ergebnisse kann ein 
Sanierungskonzept für die Ludwig-Gies-Str. erstellt werden.  
Aufgrund von anderen, priorisierten Maßnahmen wurde die Bearbeitung der Sanierung der 
Ludwig-Gies-Str. derzeit zurückgestellt. 
    
Interfraktionell 29.09.16 
TOP 7.2.4 
AN/1558/2016 
Umgehungstraße Fühlingen, 
Verlängerung 
Industriestraße 
Diese Maßnahme ist bereits durchgeführt worden und ist somit erledigt.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 40  
CDU 29.09.16 
TOP 8.3.1 
AN/1514/2016 
Schäden an Rad- und 
Fußwegen in Köln-Pesch 
Siehe mündliche Stellungnahme der Verwaltung aus der Niederschrift über die Sitzung der 
BV 6 am 29.09.2016. 
Es wird nochmals auf die obige mündliche Stellungnahme verwiesen. 
Diese Angelegenheit ist somit erledigt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
    
Interfraktionell 29.09.16 
TOP 9.2.1 
1614/2016 
Geänderter 
Beschluss 
3. Nahverkehrsplan der 
Stadt Köln (Entwurf) 
Der Beschluss der Bezirksvertretung wurde im Rahmen des 3. NVP bearbeitet. Siehe hierzu 
Anlage 1 und 2 des Beschlusses vom 11.07.2017 Vorlagen-Nummer: 0958/2017. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. 
Der Beschluss ist erledigt. 
    
CDU 15.12.16 
TOP 8.3.1 
AN/2021/2016 
Mangelhafte Ausleuchtung 
städtischer Flächen im 
Einkaufszentrum 
Heimersdorf 
Siehe dazu die Beantwortung zur Sitzung am 01.02.2018, Session-Nr. 0035/2018 
Dazu ergänzender Sachstand: 
Ende letzten Jahres wurden auf der Platzfläche des Wochenmarktes zwei Leuchtenmasten 
errichtet. 
Der Beschluss ist erledigt. 
 
CDU 15.12.16 
TOP 8.3.2 
AN/2042/2016 
Einrichtung einer „Anlieger 
frei“-Regelung für Köln-
Merkenich 
Gemeinsam mit dem für die Rheinbrücke zuständigen Landesbetrieb NRW bemüht sich die 
Stadtverwaltung um eine möglichst zeitnahe Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im 
Umfeld der Schrankenanlage, insbesondere in Köln-Niehl. So sollen kurzfristig unter 
anderem die Ausschilderung der Umleitungen verbessert und einige Fahrbahnmarkierungen 
für einen besseren Verkehrsfluss geändert werden. Weiterhin wird eine Wendemöglichkeit – 
aus nördlicher Richtung kommend – vor dem Niehler Ei vorbereitet, um diesen ohnehin stark 
befahrenen Bereich zu entlasten. Eine Vielzahl von Möglichkeiten, auch technischer Art, zur 
Optimierung des Werksverkehrs von Ford, werden derzeit intensiv geprüft.  
Bis Dezember 2017 sind umgesetzt: 
Eine zusätzliche Wendemöglichkeit auf der Industriestraße vor dem Kreisverkehr Niehler Ei, 
Einrichtung einer 5. Sperranlage in der Nebenfahrbahn der A1 Richtung Dortmund mit 
Umbau der Schleifenrampen der AS Niehl, 
Umbau der Sperranlage auf der Industriestraße in Verbindung mit Sperrung der Zufahrt / 
Rampe vom Turbokreisel auf die Industriestraße, 
Umleitungsbeschilderung für Lkw im Bereich AS Niehl. Durch diese Anpassung ist die 
Problemlage weitgehend gelöst worden. 
Die Verwaltung sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. 
Der Beschluss ist damit erledigt. 
    
CDU, Grüne 26.01.17 
TOP 8.3.1 
LKW Zufahrtsverbot für die 
Causemannstr.in Köln-
Die Beschilderung wurde aufgestellt. 
Der Beschluss ist damit erledigt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 41  
AN/0035/2017 
09.03.17 
TOP 8.1.1 
0269/2017 
Merkenich 
    
Grüne 26.01.17 
TOP 8.3.2 
AN/0033/2017 
Erneuerung des Fußweges 
Akeleiweg in Köln-Seeberg 
Diese Maßnahme ist bereits durchgeführt worden und ist somit erledigt.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. 
 
    
Grüne 26.01.17 
TOP 8.3.3 
AN/0034/2017 
Erneuerung der Fahrbahn 
Weilerweg in Volkhoven-
Weiler, Köln 
Diese Maßnahme ist auf Grund anderer Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung 
zunächst zurückgestellt worden. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. 
 
Interfraktionell 26.01.17 
TOP 11.2.5 
Gehweg an der 
Verlängerung der 
Industriestraße im Bereich 
des Mennweges 
Siehe 29.09.16, TOP 7.2.4, Umgehungstraße Fühlingen, Verlängerung Industriestraße. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. 
    
CDU 09.03.17 
TOP 8.3.1 
AN0280/2017 
Instandsetzung des 
Verbindungs- Geh- und 
Radweges zwischen St.-
Tönnis-Straße und 
Bruchstraße 
Diese Maßnahme ist bereits durchgeführt worden und ist somit erledigt.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. 
    
Grüne 08.06.17 
TOP 8.3.2 
AN/0805/2017 
Erneuerung des 
Chrysanthemenweges in 
Köln-Seeberg 
Der Beschluss ist aus Sicht der Verwaltung erledigt.  
    
Interfraktionell 08.06.17 
TOP 9.2.2 
1183/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Anbindung weiterer 
Stadtteile an den ÖPNV-
Nachtverkehr an 
Wochenende 
Aufgrund von Projekten, die Prioritär zu arbeiten sind, sind keine Kapazitäten für dieses 
Projekt frei. Das ursprünglich zeitlich gesetzte Ziel ist daher aufgehoben; eine neue 
Eintaktung steht aus. 
    
Interfraktionell 06.07.17 
TOP 8.3.1 
AN/0949/2017 
01.02.18 
TOP 8.1.1 
Straßenbeleuchtung „Am 
Baggerfeld“, zwischen den 
Orten Esch und Pesch 
Hierzu wird es ein interfraktionelles Gespräch mit der Bezirksvertretung, dem 
Verkehrsausschuss und den zuständigen Stellen im Amt für Straßen und 
Verkehrsmanagement geben.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 42  
0037/2018 
    
SPD 06.07.17 
TOP 8.3.2 
AN/0941/2017 
Digitale Hinweistafeln KVB Die digitalen Hinweistaf eln werden lediglich genutzt um auf gesamtstädtische 
Veranstaltungen hinzuweisen. Eine Werbung für das Bezirksfest hat daher nicht 
stattgefunden. 
Der Beschluss ist erledigt. 
    
Interfraktionell 07.09.17 
TOP 8.3.1 
AN/1121/2017 
23.11.17 
TOP 8.1.2 
3136/2017 
Zebrastreifen 
Chorbuschstraße 
Die Beleuchtung wurde erneuert. 
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt. 
    
SPD 07.09.17 
TOP 8.3.3 
AN/1122/2017 
23.11.17 
TOP 8.1.1 
3120/2017 
Errichtung eines 
Zebrastreifens auf der 
Herstattallee in Höhe der 
Zörgiebelstraße 
An Bushaltestellen können Zebrastreifen angelegt werden, um den Fahrgästen die 
Straßenüberquerung zu erleichtern. Das Spezielle an Fußgängerüberwegen in der Nähe von 
Bushaltestellen ist, dass sie immer durch kleine Verkehrsinseln unterstützt werden, damit 
der nachfolgende Verkehr am Überholen des haltenden Busses gehindert wird, und somit 
die Fußgänger sicher über die Straße kommen. 
Wie die örtliche Situation deutlich zeigt, kann ein Fußgängerüberweg mit baulichen 
Inselköpfen nicht angelegt werden. Die hierfür erforderliche Aufweitung der Fahrbahn kann 
aufgrund der beengten Seitenräume und der nah an der Straße stehenden Bäume nicht 
erfolgen. Eine solche bauliche Maßnahme könnte nur dann realisiert werden, wenn Bäume 
gefällt werden. Alternativ besteht aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit die Bushaltestelle 
zu verlegen, bis die Sichtfelder gem. FGÜ-R hergestellt sind. Auch dies erfordert bauliche 
Anpassungen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. 
    
CDU 07.09.17 
TOP 8.3.4 
AN/1118/2017 
19.04.18 
TOP 8.1.1 
0758/2018 
Behindertengerechter 
Umbau der Rampe am 
Fahrradstellplatz U-
Bahnhofstation Heimersdorf 
Der Beschluss wurde 2018 umgesetzt. 
Der Beschluss ist damit erledigt. 
    
Interfraktionell 07.09.17 
TOP 9.2.3 
1186/2016 
Geänderter 
15 Minuten kostenfreies 
Parken (Rahmenbeschluss) 
Die von der Bezirksvertretung Chorweiler vorgeschlagenen Standorte wurden überprüft. Das 
Ergebnis wurde der Bezirksvertretung Chorweiler am 21.06.2018 mit der Vorlagen Nummer 
2044/2018 vorgestellt. 
Der Beschluss ist damit erledigt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 43  
Beschluss 
21.06.18 
TOP 10.2.10 
2044/2018 
13.09.18 
TOP 10.2.10 
2356/2018 
 
    
SPD 23.11.17 
TOP 8.3.3 
AN/1612/2017 
14.12.17 
TOP 8.1.1 
3511/2017 
Zebrastreifen auf der 
Merkenicher Hauptstraße 
Durch einen Ortstermin mit der Politik hat sich die Verkehrszählung erledigt.  
Die Verwaltung sieht den Beschluss durch den Sachstand 2018 als erledigt an. 
    
CDU 08.03.18 
TOP 8.3.2 
AN/0246/2018 
13.09.18 
TOP 8.1.1 
2553/2018 
Anbindung der Buslinie 120 
an Langel 
Der Beschluss befindet sich zurzeit in Bearbeitung. 
    
Interfraktionell 08.03.18 
TOP 10.2.5 
0547/2018 
Änderungen zum 
Fahrplanwechsel 2017 
Zur Durchführung der Arbeiten wurde eine Baufirma durch das Amt für Straßen und 
Verkehrsentwicklung beauftragt. Der Zeitraum der Umsetzung ist von der 
Verkehrsgenehmigung abhängig. Und wird für die Oster- bzw. Sommerferien 2019 geplant. 
    
Grüne 08.03.18 
TOP 11.2.1 
Sanierung Chorweiler Plätze 
 Baubeginn war der 07.01.2019. Geplante Fertigstellung ist Dezember 2019. 
    
CDU 19.04.18 
TOP 8.3.2 
An/0464/2018 
Verkehrszählung an der B9 
– Ortslage Worringen 
Der Beschluss ist durch die Vorlagen Nummer 4228/2018 als erledigt zu betrachten.  
    
CDU 19.04.18 
TOP 8.3.3 
AN/0466/2018 
Planungsaufnahme zur 
Verlängerung der 
Stadtbahnlinie 12 bis 
Feldkassel 
Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 wurde vom Regionalrat Köln nachrangig als weiterer 
Bedarf für den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW angemeldet. Die Maßnahme ist zudem 
im 3. Nahverkehrsplan als Maßnahme in der Kategorie „langfristige Netzerweiterungen“ 
aufgenommen. Der Beschluss wird im Rahmen dessen abgearbeitet. 
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 44  
CDU 17.05.18 
TOP 8.3.2 
AN/0683/2018 
21.06.18 
TOP 8.1.1 
1815/2018 
Irreführende 
Straßenmarkierung 
Kreuzung Hackhauser Weg 
/ Üdesheimer Weg 
Siehe Mitteilung an die Bezirksvertretung vom 21.06.2018 Vorlagen Nr. 1815/2018. 
Der Beschluss ist damit erledigt. 
    
CDU 17.05.18 
TOP 8.3.4 
AN/0685/2018 
Fahrradwege an der Willi-
Suth-Allee anlegen 
Die Maßnahme wurde in das interne Arbeitsprogramm aufgenommen. Die Verwaltung prüft, 
ob die Umsetzung eines Radweges an der Willy-Suth-Allee städtebaulich realisierbar ist 
oder eine alternative Führung umgesetzt werden kann. Die Prüfung wird im Jahr 2019 
abgeschlossen. 
    
Interfraktionell 17.05.18 
TOP 9.2.5 
3776/2017 
Geänderter 
Beschluss 
06.12.18 
TOP 10.2.9 
3893/2018 
Baubeschluss für die 
Generalinstandsetzung der 
Industriestraße im Bereich 
zwischen dem Parkplatz 7 
(Fühlinger See) und 
Oranjehofstraße mit 
gleichzeitiger Umgestaltung 
der Zufahrtsrampe 
Oranjefofstraße / 
Industriestraße 
Siehe hierzu Vorlagen Nr. 3893/2018. Darüber hinaus kein neuer Sachstand. 
    
Interfraktionell 21.06.18 
TOP 8.3.2 
AN/0910/2018 
Verbesserung der 
Straßenbeleuchtung im 
Bezirk Chorweiler 
Zu Punkt 1: 
Im Rahmen des LED-Sanierungsprogramms werden die Leuchten innerhalb dieses Jahres 
ausgewechselt. 
Zu den Punkten 2 und 3: 
Hierzu konnte seitens der RheinEnergie AG keine abschließende Prüfung erfolgen, da die 
notwendigen Angaben zu den konkreten Örtlichkeiten bisher ausstehen. 
    
SPD 21.06.18 
TOP 8.3.3 
AN/0912/2018 
Tempo 30 am Baggerfeld Die Verkehrszählung wurde be auftragt. Sobald die Ergebnisse vorliegen wird die 
Bezirksvertretung hierüber informiert. 
    
Grüne 21.06.18 
TOP 8.3.4 
AN/0914/2018 
1995/2018 
Mobilitätsberatungsstelle 
Chorweiler 
Die Verwaltung plant in den kommenden Jahren verstärkt Mobilstationen einzurichten. 
Hierzu werden auch Standorte im Bezirk Chorweiler zählen. In diesem Rahmen wird auch 
geprüft werden, in welcher Form auf die verfügbaren Angebote und deren Nutzung adäquat 
hingewiesen und gegebenenfalls beraten werden kann. Dies wird unter Einbeziehung von 
KVB und NVR/VRS als maßgebliche Akteure der Kundenberatung im öffentlichen Verkehr

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 45  
geschehen 
    
Interfraktionell 21.06.18 
TOP 9.2.3 
1094/2018 
Geänderter 
Beschluss 
Umstellung des 
Linienbusnetzes auf 
alternative Antriebsformen 
Die Verwaltung verweist auf Anlage 4 zur Beschlussvorlage 1094/2018. Dort nimmt die 
Verwaltung zu dem von der BV6 zusätzlich beschlossenen Satz „Die Bezirksvertretung 
Chorweiler bittet um Prüfung, ob bei den Buslinien 120 und 121 im Stadtbezirk Chorweiler im 
Rahmen eines Pilotprojektes Brennstoffzellenbusse eingesetzt werden können.“ wie folgt 
Stellung: 
 „Die Verwaltung weist auf den Abschnitt „Grundsätzliche Überlegungen zum Einsatz 
alternativer Antriebsarten im Linienbusverkehr“ in der Begründung der Beschlussvorlage 
1094/2018 hin. In diesem Abschnitt wurde dargelegt, dass es für ein einzelnes Unternehmen 
unwirtschaftlich ist, mehrere alternative Antriebstechnologien einzusetzen. Die KVB hat sich 
aufgrund von wirtschaftlichen Überlegungen für die Verwendung der Batterietechnik 
entschieden und plant deshalb - anders als die Regionalverkehr Köln GmbH - keinen Einsatz 
von Brennstoffzellenbussen. 
Neben den in der Beschlussvorlage 1094/2018 vorgesehenen Antriebsumstellungen wird 
von der KVB in Zusammenarbeit mit der RheinEnergie und weiteren Partnern das Projekt 
„Multimodale Lademodul-Integration (MuLI)“ verfolgt. Im Rahmen dieses Projekts ist die 
Einrichtung einer weiteren Ladestation für Elektrobusse am S-Bahnhof Chorweiler 
vorgesehen. Diese Ladestation würde, zusammen mit der ohnehin geplanten Station an der 
Haltestelle Bocklemünd, den geplanten Einsatz von drei Elektrobussen auf der Linie 126 
ermöglichen. Die drei Elektrobusse sollen zusätzlich zu den bereits 50 zur Beschaffung 
vorgesehenen Elektrobussen bestellt und auf der Linie 126, die von der Haltestelle 
Bocklemünd zur S-Bahn-Station Chorweiler verkehrt, eingesetzt werden.“ 
Aus Sicht der Verwaltung ist der Zusatzbeschluss der BV6 damit erledigt. 
    
Grüne 13.09.18 
TOP 8.3.2 
AN/1178/2018 
Verbesserte Anbindung der 
Jugendeinrichtung 
Krebelshof an den ÖPNV 
Der Beschluss befindet sich derzeit in Bearbeitung. 
    
SPD 15.11.18 
TOP 7.1.3 
3261/2018 
Verkehrssicherheit im 
Bereich des Eiscafes 
Couscous Mocca im EKZ 
Haselnusshof 
Die Außengastronomie wurde bereits genehmigt, sodass die grundsätzliche Genehmigung 
von Amt für öffentliche Ordnung erteilt wird. 
Derzeit wird das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren vorbereitet. 
Geplante Fertigstellung ist im 3. Quartal 2019. 
    
CDU 15.11.18 
TOP 8.3.4 
AN/1532/2018 
Einrichtung eines Fußweges 
auf der Schulstraße in Köln 
Pesch 
Die Verkehrszählung wurde beauftragt. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Sobald die 
Ergebnisse vorliegen, wird die Bezirksvertretung über diese informiert.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 46  
SPD 15.11.18 
TOP 8.3.5 
AN/1528/2018 
Beleuchtung Fahrrad- und 
Fußgängerüberweg 
Oranjehofstraße 
Siehe Stellungnahme zur Sitzung am 24.01.19, Session-Nr. 4015/2018 
    
CDU 06.12.18 
TOP 8.3.1 
AN/1687/2018 
Ausschilderung 
Mercatorstraße 
„Einkaufszentrum 
Heimersdorf“ 
Der Beschluss ist erledigt.  
Siehe hierzu Session- Nr. 0129/2019. 
    
Interfraktionell 06.12.18 
TOP 9.2.2 
2334/2018 
Geänderter 
Beschluss 
Verkehrstechnische 
Maßnahmen zur 
Verbesserung der 
Verkehrsabwicklung im 
Bereich des 
Gewerbegebietes Köln-
Pesch 
Hierzu wird es ein interfraktionelles Gespräch mit der Bezirksvertretung, dem 
Verkehrsausschuss und den zuständigen Stellen im Amt für Straßen und 
Verkehrsentwicklung geben.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 
 47  
 
Dez. VI II 
Amt: Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau 
(69)  
   
    
Grüne 24.02.11 
TOP 8.3.7 
AN/0361/2011 
Überdachung Durchgang City 
Center - S-Bahn-Station 
Chorweiler 
Die Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) hat in ihrer Sitzung am 15.12. 2016 die Mitteilung 
3946/2016 zur „Mündlichen Anfrage der Bezirksvertreterin Frau Heinrich aus der Sitzung 
der Bezirksvertretung vom 29.09.2016 zum Sachstand der Überdachung am Durchgang 
City-Center“ zur Kenntnis genommen. Demnach ist das Dach nach aktueller Norm 
nachweisbar und standsicher. Es kann jedoch nicht für zusätzliche Lasten aus einer 
Dachbegrünung oder einer Photovoltaikanlage genutzt werden. Für eine 
Nutzungserweiterung der Dachfläche müssten umfangreiche Verstärkungsmaßnahmen an 
der Dachkonstruktion vorgenommen werden. Da diese technisch aufwendigen 
Maßnahmen auch große finanzielle Auswirkungen haben, wird eine Nutzung der 
Bestandsdachfläche nicht weiterverfolgt. 
Diese Anfrage ist für Amt 69 hiermit abgeschlossen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. 
    
CDU 17.09.15 
TOP 8.3.3 
AN/132/2015 
29.10.15 
TOP 8.1.1 
2933/2015 
23.06.16 
TOP 8.1.1 
0257/2016 
Fußgängerbrücke über die 
Industriestraße in Fühlingen 
Die Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) hat zu ihrer Sitzung am 23.06. 2016 die 
Beantwortung einer Anfrage (0257/2016) zur „Fußgängerbrücke über die Industriestraße 
in Fühlingen“ erhalten. Der von der BV vorgeschlagene Brückenneubau wird demnach von 
der Verwaltung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Leerrohre wurden an der 
Querungshilfe am Knotenpunkt berücksichtigt, falls später eine LSA nachgerüstet werden 
sollte. 
Diese Anfrage ist für Amt 69 hiermit abgeschlossen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
    
Interfraktionell 05.10.17 
TOP 10.2.2 
2682/2017 
Evaluierungsbericht zum 
Strategiepapier für ein 
ganzheitliches 
Toilettenkonzept in Köln 
Der BgA Servizio (693/5) wird den vorgeschlagenen Standort in Zusammenarbeit mit 
ihrem Partner AWB prüfen. 
Es wird davon ausgegangen, dass sich der Wunsch der BV auf die Aufstellung zweier 
mobiler Toiletten bezieht.

1 
 
 
 
 
 
 
An alle 
Bezirksvertreter 
im Stadtbezirk Chorweiler 
 
 
 
 
 
 
B e r i c h t 
 
gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2018 
 
 
 
 
Die folgende Auflistung enthält die bis einschließlich Dezember 2018 von der Bezirksvertretung 6 gefassten Beschlüsse, sofern sie 
noch nicht erledigt sind. 
 
Ausstehende Stellungnahmen werden nach Rücksprache mit den jeweils zuständigen Fachämtern laufend unverzüglich der 
Bezirksvertretung 6 mitgeteilt. 
 
(Sachstand zum 31.12.2018)

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 2 
 
Dezernat: OB -2-2 
 
   
    
Interfraktionell 07.09.10 
TOP 1.1.1 
3063/2010 
Geänderter 
Beschluss 
 
 
29.09.11 
TOP 9.2.3 
1017/2011 
Geänderter 
Beschluss 
 
17.11.11 
TOP 8.3.3 
AN/1921/2011 
15.12.11 
TOP 8.1.4 
5140/2011 
 
06.06.13 
TOP 8.3.2 
AN/0625//2013 
 
 
14.12.17 
TOP 10.2.4 
3462/,2017 
Beratung des Entwurfs des 
Haushalts für die Jahre 2010 
und 2011 mit Finanzplanung 
bis 2014 und sonstiger 
Anlagen 
 
 
Änderung der 
Zuständigkeitsordnung der 
Stadt Köln 
 
 
 
Stärkung der 
Bezirksvertretungen 
 
 
 
 
 
Neufassung der 
Zuständigkeitsordnung der 
Stadt Köln 
 
Beratung des Haushaltsplan-
Entwurf 2018 
Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der 
Bezirke hat Vorschläge zur Änderung der Zuständigkeitsordnung erarbeitet. Der Rat hat 
auf dieser Grundlage im Juli 2017 einstimmig die Neufassung der Zuständigkeitsordnung 
(Vorlage Nr. 0976/2017) beschlossen. Mit Anhebung der Wertgrenzen für Baumaßnahmen 
von nicht wesentlich über den Bezirk hinausgehender Bedeutung wurde den 
Bezirksvertretungen gleichzeitig ein Rückholrecht für diese Maßnahmen eingeräumt. In 
2018 wurde ein Verfahren zur Beteiligung der Bezirke im Rahmen der 
Haushaltsplanaufstellung pilotweise für den Bereich Straßen/Wege/Plätze erprobt. Im 
Vorfeld der Aufstellung des Haushalts 2019 wurden den Bezirksvertretungen die investiven 
Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich vorgelegt, so dass sie Einfluss auf die 
Priorisierung nehmen konnten. Die Abstimmung erfolgte dann zwischen den 
Bezirksvertretungen und dem Amt 66. Das Verfahren wird ausgewertet und evaluiert. 
Die Beschlüsse der BV sind aufgegriffen worden und somit erledigt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 3 
 
Dezernat: OB  
Amt: Dienststelle 
Amt für Integration und 
Vielfalt 
(16) 
   
    
Interfraktionell 08.06.17 
TOP 9.1.2 
1750/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Beflaggung anlässlich der 
Feierlichkeiten zum 
Christopher-Street-Day mit 
der sogenannten 
Regenbogenflagge 
Beigeordneter Herr Dr. Rau teilte in der Stadt AG LST am 08.06.2017 mit, dass zum CSD 
stadtweit eine Beflaggung der Bezirksrathäuser mit der Regenbogenflagge angestrebt 
werde. Fünf der neun Bezirksvertretungen hätten der Beflaggung bisher zugestimmt, die 
Zusage der restlichen Bezirksvertretungen stehe noch aus. Die Beflaggung mit der 
Regenbogenfahne zum CSD ist, wie in den meisten anderen Bezirksrathäusern auch 
erfolgt. Die Beflaggung der Friedensflagge konnte nicht umgesetzt werden, da diese nach 
Entscheidung des OB Büros nicht jährlich an jedem Bezirksrathaus gehisst werden soll, 
sondern jährlich wechselnd. In 2017 wurde die Friedensflagge entsprechend in Köln-
Mülheim gehisst. 
Der Beschluss der BV ist somit erledigt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 4 
 
Dezernat: I  
Amt: Amt für 
Informations-
verarbeitung 
(12) 
   
    
CDU 17.05.18 
TOP 8.3.3 
AN/0684/2018 
Kostenlose WLAN-Hotspots 
an den S-Bahnhöfen im 
Stadtbezirk Chorweiler 
Die im Antrag gewünschten Standorte wurden im Dialog zur weiteren Ausbauplanung des 
WLAN-Netzes mit dem Bezirksbürgermeister thematisiert und in die Ausbauplanung 
aufgenommen. Umsetzung der Planung ist in 2019 vorgesehen, in Ausnahmefällen / 
baulichen Problemen kann es auch 2020 werden, aber die Standorte sind registriert.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 5 
 
Dezernat: I  
Amt: Amt für 
öffentliche Ordnung 
(32) 
   
    
SPD 23.06.16 
TOP 8.3.2 
AN/1068/2016 
Rheinaue zwischen 
Merkenich und Worringen 
In der 2. Jahreshälfte 2016 wurde das o.g. Gebiet verstärkt durch den Ordnungsdienst der 
Stadt Köln kontrolliert. Der Schwerpunkt der Kontrollen lag bei der Überwachung zur 
Verhinderung von Verunreinigungen, dem Verbot von offenen Feuern sowie den 
Beschädigungen in öffentlichen Grünflächen und Landschafts- sowie Naturschutzgebieten 
entgegenzuwirken. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden vermehrt Bürgergespräche 
geführt und die Bürgerinnen und Bürger belehrt und/oder präventiv auf die Einhaltung der 
jeweiligen Bestimmungen (Grünflächenordnung, Landschaftsschutzgesetz, 
Landschaftsplan der Stadt Köln etc.) hingewiesen. Festgestellte Ordnungswidrigkeiten 
wurden unter Beachtung der jeweiligen Verwarnungs- und Bußgeldkataloge geahndet und 
weitergehende Maßnahmen zur Beendigung des ordnungswidrigen Zustands eingeleitet. 
Der Beschluss ist erledigt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
    
Grüne 09.03.17 
TOP 8.3.3 
AN/0293/2017 
07.09.17 
TOP 8.1.1 
2376/2017 
Widerrechtliches Parken auf 
Grünflächen 
Das widerrechtliche Parken auf Grünflächen wird im Rahmen der personellen 
Möglichkeiten kontrolliert und geahndet. Eine flächendeckende und tägliche Kontrolle aller 
Grünflächen im Stadtbezirk Chorweiler ist personell nicht leistbar. 
Der Beschluss ist erledigt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018 
    
Interfraktionell 11.05.17 
TOP 2.1 
0550/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Fußgängerzone Weserplatz / 
Weserpromenade 
Das Befahren der Fußgängerzone außerhalb der Ladezeiten stellt einen Verstoß im 
fließenden Verkehr dar. Für die Ahndung im fließenden Verkehr liegt die alleinige 
Zuständigkeit bei der Polizeibehörde. Der Verkehrsdienst der Stadt Köln ist rechtlich nicht 
befugt, in den fließenden Verkehr einzugreifen. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs 
obliegt dem Verkehrsdienst der Stadt Köln. Der Verkehrsdienst kontrolliert den Bereich 
regelmäßig im Rahmen der vorhandenen personellen Ressourcen. Festgestellte Verstöße 
werden entsprechend geahndet. 
Der Beschluss ist erledigt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 6 
SPD 11.05.17 
TOP 8.3.4 
AN/0656/2017 
„Mehr Sicherheit auf Kölner 
Straßen und Plätzen“ 
Ordnungsdienst vor Ort 
stärken – 100 zusätzliche 
Ordnungskräfte für die Veedel 
 
Die Verwaltung hat im zweiten Halbjahr 2017 ein „Zielbild 2020 – Maßnahmen zur 
Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes“ erarbeitet. Dieses Konzept ist u. a. ein 
priorisiertes Projekt der Verwaltungsreform #wirfürdiestadt. Inhalt des Zielbildes ist auch 
eine Stärkung der ordnungsrechtlichen Aufgabenwahrnehmung und Präsenz in den neun 
Kölner Stadtbezirken. Die Bezirksvertretung Chorweiler wurde in ihrer Sitzung am 
14.12.2017 (Session Vorlagen-Nummer 2763/2017) über den Inhalt informiert. 
Der Beschluss ist erledigt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 7 
 
Dezernat: II  
Amt: Kämmerei 
(20) 
   
    
Interfraktionell 11.05.17 
TOP 9.1.1 
0465/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Bürgerhaushalt 2016 - 
Beratung und Priorisierung 
der TOP 25 Vorschläge in den 
Bezirksvertretungen 
Die BV 6 hat in seiner Sitzung am 11.05.2017 einstimmig dem Beschluss zugestimmt.  
Der Beschluss der BV 6 ist somit erledigt. 
    
Interfraktionell 19.04.18 
TOP 9.1.4 
0856/2018 
Geänderter 
Beschluss 
Bürgerhaushalt 2016 - 
Budgetverteilung 
Im Rahmen des BHH-Verfahrens 2016 wurde von der BV 6 der Vorschlag 250 „Spielplatz 
Fühlingen“ mit 40.000 EUR und der Vorschlag 66 „Aufwertung des Spielplatzes Leineweg 
Ost in Chorweiler Nord“ mit 60.000 EUR zur Umsetzung priorisiert. Nach Beschlussfassung 
wurde seitens der Fachverwaltung mitgeteilt, dass der Spielplatz Fühlingen 
zwischenzeitlich saniert wurde und somit die 40.000 EUR Finanzmittel zur Umsetzung 
nicht mehr benötigt werden. 
Mit Beschluss 0856/2018 wurden die Finanzmittel neu verteilt. Die Verwaltung befindet 
sich derzeit in der Prüfung hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahme. 
    
Interfraktionell 13.09.18 
TOP 9.1.1 
1711/2013 
Geänderter 
Beschluss 
06.12.18 
TOP 10.2.3 
3713/2018 
Beratung des Haushaltsplan-
Entwurf 2019 
Der Rat hat den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit seinen 
Anlagen in seiner Sitzung am 29.08.2018 entgegen genommen. Die Bezirksvertretungen 
wirken an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. 
Mit Beschlussvorlage 1711/2018 erfolgte die Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2018 
einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 und der sonstigen Anlagen. In 
diesem Zusammenhang wurde eine Anfrage zu den Themen „Personalaufwendungen ab 
2019 für Allgemeine Sicherheit und Ordnung, Verkehrs- und Kfz-Wesen und 
Einwohnerangelegenheiten“ sowie zu dem Thema 
„Stadtklima/Stadtverschönerungsprogramm“ gestellt, die seitens der Verwaltung mit 
Vorlage 3713/2018 beantwortet wurde.  
Der Beschluss der BV 6 ist somit erledigt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 8 
 
Dezernat: III  
Amt: Amt für 
Liegenschaften, 
Vermessung und 
Kataster 
(23) 
   
    
SPD 24.02.11 
TOP 8.3.2 
AN/0354/2011 
Bau von Mietswohnungen in 
Köln Merkenich, 
Causemannstr. 
Mit Verfügung vom 30.06.2009 (230/4) wurden o. g. L iegenschaft zum 01.07.2009 in die 
Verwaltung von 562 (alt 5620) übertragen. Hintergru nd der Übertragung war das damalige 
Planungskonzept des Wohnungsversorgungsbetriebs, da s Grundstück Causemannstr. 29 
und 31 mit Wohnungen im öffentlich geförderten Wohn ungsbau zu bebauen. Die 
Bewohner der stark sanierungsbedürftigen Gebäude 58 -64 sollten dann in den Neubau 
umziehen. Im Anschluss an die Fertigstellung der Ca usemannstr. 29 und 31 sollten dann 
Abbruch und öffentlich geförderte Neubebauung der C ausemannstr. 58-64 erfolgen, da 
dies wirtschaftlicher als eine komplette Generalsan ierung gewesen wäre. Nach 
Schätzungen müsste für die Umsetzung der Baumaßnahm e Causemannstr. 29-31 mit 
einem investiven Mittelaufwand von rd. 9 Mio. € gerechnet werden. Ansonsten wäre eine 
wirtschaftliche Ausnutzung des Grundstückes nicht g egeben. In Anbetracht der 
erheblichen Baumaßnahmen, die von 562 derzeit zur B edarfsdeckung für die 
Flüchtlingsunterbringung erforderlich sind, kann di e Umsetzung einer solch umfangreichen 
Baumaßnahme nicht mehr geleistet werden. Unabhängig  davon ist aufgrund der 
Bedarfsentwicklung im Flüchtlingsbereich derzeit un klar, wann die Nutzungsaufgabe der 
Flüchtlingsunterkünfte Causemannstr. 29-31 möglich ist, so dass momentan auch der 
Verkauf des Grundstücks an einen Investor zur Umset zung der Baumaßnahme nicht in 
Betracht gezogen werden kann. Aus diesem Grund ist das Planungskonzept für die beiden 
Liegenschaften aktuell nicht umsetzbar. Die Grundla ge für den Beibehalt der Liegenschaft 
Causemannstr. 58-64 im Verwaltungsbereich 562 war d amit nicht mehr gegeben Die 
Liegenschaft Causemannstr. 58-64 wurde 2015 an die Liegenschaftsverwaltung 
zurückzugeben, damit von dort aus die weiteren Nutz ungsperspektiven überlegt werden 
können. 
Die Liegenschaftsverwaltung erarbeitet zur Zeit das  Exposée und beabsichtigt, das Objekt 
im Wege der Direktvergabe an Bestandshalter z.B. Ge nossenschaften zu veräußern, da 
diese den Mietern des Objekts Causemannstr. 29 – 31  Ersatzwohnraum anbieten, die 
maroden Häuser niederlegen und das Grundstück neu entwickeln können. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018.“

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 9 
CDU 11.05.17 
TOP 8.3.3 
AN/0659/2017 
07.09.17 
TOP 8.1.2 
2012/2017 
Benennung des Weges 
zwischen Rheinkasseler Weg 
und Amandusstraße in 
„Musikgasse“ 
Es wurde eine Beschlussvorlage für die Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 
01.02.2018 gefertigt. 
Die Benennung der Musikgasse wurde am 01.02.2018 beschlossen. 
Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt Nr. 29 vom 25.07.2018. 
Der Beschluss ist erledigt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 10  
 
Dezernat: IV/2  
Integrierte Jugendhilfe- 
und 
Schulentwicklungs-
planung  
   
    
Interfraktionell 21.04.16 
TOP 9.2.2 
2872/2015 
Geänderter 
Beschluss 
Weiterer bedarfsgerechter 
Ausbau der 
Kindertagesbetreuung für 
unter 3-Jährige und für Kinder 
im Alter von drei Jahren bis 
zum Schuleintritt bis 2020/21 
ff. 
Die Beschlussvorlage wurde am 21.06.2016 vom Jugendhilfeausschuss und am 
28.06.2016 vom Rat der Stadt Köln beschlossen. 
Die Verwaltung ist nun beauftragt, in einem ersten Schritt bis zum Abschluss des 
Kitajahres 2020/21 eine Versorgungsquote von 50% für Kinder U3 und in einem zweiten 
Schritt in den Folgejahren eine Versorgungsquote von 52% U3 umzusetzen. 
Die Verwaltung ist bemüht, diese nach Elternbefragung bedarfsgerechte 
Versorgungssituation stadtweit und entsprechend den Elternwünschen in den Stadtteilen 
und Bezirken umzusetzen. 
Die Verwaltung wird wie bisher halbjährlich über den Ausbaustand berichten, zuletzt mit 
dem fünfzehnten Statusbericht im November 2018. 
    
Interfraktionell 27.10.16 
TOP 10.2.4 
3347/2016 
Aktualisierung der 
Schulentwicklungsplanung 
Köln 2016 - Maßnahmen zur 
bedarfsgerechten 
Weiterentwicklung der Kölner 
Schullandschaft allgemein 
bildender Schulen bis 2025 
Am 05.12.2017 hat ein Interfraktionelles Gespräch "Aktualisierung der 
Schulentwicklungsplanung 2016 - Maßnahmen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung 
der Kölner Schullandschaft allgemeinbildender Schulen bis 2025" stattgefunden um 
Fragen rund um die Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung 2016 zu erörtern. 
Der Beschluss ist damit erledigt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018.  
    
Interfraktionell 21.06.18 
TOP 8.3.1 
AN/0908/2018 
Initiative zur Schulentwicklung 
im Bezirk Chorweiler 
Der Beschluss zu TOP 8.3.1 wurde in der Stellungnahme zur Fortschreibung der 
Schulentwicklungsplanung 2018 vom 15.11.18 (TOP 9.2.10) seitens der BV Chorweiler 
erneut eingebracht. 
    
Interfraktionell 15.11.18 
TOP 9.2.10 
3179/2018 
Geänderter 
Beschluss 
Fortschreibung der 
Schulentwicklungsplanung für 
allgemeinbildende Schulen in 
Köln 2018 
Die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2018 ist derzeit noch im Gremienlauf. 
Die entsprechende Beschlussvorlage wird mit den Stellungnahmen und Anmerkungen 
der beteiligten Gremien am 28.01.2019 dem Ausschuss Schule und Weiterbildung zur 
Vorberatung und am 14.02.2019 dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung 
vorgelegt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 11  
 
Dezernat: IV  
Amt: Amt für 
Schulentwicklung 
(40)  
   
    
Interfraktionell 29.11.07 
TOP 10.2.7 
24.01.08 
TOP 10.2.10 
0290/2008 
Präsentation der Großprojekte 
(Schulbau) 
Der Neubau einer Sportübungseinheit (SpÜE) für die KGS Balsaminenweg ist im Zeit-
Maßnahmenplan für Schulbauinvestitionen erfasst und  zwar in einem separaten 
Abschnitt, der isoliert die Sporthallensituation be trachtet. Die Bedarfsauswertung ergibt 
im Vergleich zu anderen Standorten eine nachrangige  Priorität. Es ist derzeit nicht 
abzusehen wann die Planung aufgenommen wird. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018. 
    
Grüne 29.01.09 
TOP 7.1.5 
5655/2008 
Neubau Grundschule 
Fühlinger Weg 
Das Schulgebäude wird im August 2019 fertiggestellt. 
    
CDU, SPD, Grüne 15.12.11 
TOP 8.3.1 
AN/2158/2011 
Steuerungsgruppe Rheinische 
Musikschule (RMS) 
Im Schuljahr 2017/2018 fand aufgrund der gemischten Klassenstruktur der GGS 
Spörkelhof nur JeKits 1 mit 106 Kindern in fünf Klassen statt. Von allen teilnehmenden 
Kindern wurden zum Schuljahr 2018/2019 für das kostenpflichtige 2. JeKits Jahr neun 
Kinder angemeldet. Zum Jahresende wurden zwei Kinder abgemeldet, so dass es aktuell 
an der GGS Spoerkelhof nur sieben Teilnehmer gibt. Der Grund für die geringe 
Anmeldequote für das 2. JeKits Jahr ist nicht bekannt. Bemerkenswert ist, dass 
ausschließlich Selbstzahler ihre Kinder angemeldet haben und kein einziges Kind, das 
einen der Befreiungstatbestände erfüllen würde, an JeKits 2 teilnimmt. Eine Auswertung 
einer  landesweiten Elternbefragung zu JeKits 2 wurde lediglich intern durch die JeKits-
Stiftung vorgenommen. Grundlage für das Zustandekommen von JeKits 2 ist eine 
Mindestteilnehmerzahl von acht Kindern. Wird diese Mindestzahl mehrfach nicht erreicht, 
besteht die Gefahr, dass die JeKits-Stiftung entsprechende Schulen von der weiteren 
Teilnahme am JeKits Programm ausschließt. 
In 2019 möchte die Rheinischen Musikschule neben den bestehenden Bläserklassen an 
der Henry-Ford-Realschule (z.Zt. 56 TN) weitere musikalische Angebote im Stadtbezirk 
etablieren. 
    
Interfraktionell 09.03.17 
TOP 9.2.3 
4316/2016 
Geänderter 
Beschluss 
Gute Schule 2020 – 
Umsetzung des 
Förderprogramms des Landes 
NRW 
0423/2018 Sachstandsbericht zur Umsetzung des Landesförderprogramms "Gute 
Schule" für das Jahr 2017 
1585/2018 Beschluss über die Durchführung von Maßnahmen auf Kölner Schulhöfen im 
Rahmen des Landesförderprogramms "Gute Schule"

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 12  
CDU 30.11.17 
TOP 7.2.1 
AN/1732/2017 
01.02.18 
TOP 7.1.3 
0032/2018 
21.06.18 
TOP 7.2.1 
1777/2018 
Entwicklung Förderschule 
Soldiner Straße in Lindweiler 
Eine Umnutzung von Räumen im Souterrain der Schule ist nur mit erheblichem Aufwand 
möglich (Antrag auf Nutzungsänderung bei 63 inklusive Erstellung eines 
Brandschutzkonzeptes für das gesamte Schulgebäude). Die Bearbeitungszeit bis zur 
Erteilung der Baugenehmigung dauert mindestens ein Jahr, der Raumgewinn ist 
marginal, daher wurde die Maßnahme nicht weiter verfolgt. 
Alternativ wurde die Errichtung eines Containers mit Klassen- und Verwaltungsräumen 
beauftragt. Die Fertigstellung ist für das IV. Quartal 2019 geplant. 
    
CDU 08.03.18 
TOP 8.3.3 
AN/0247/2018 
Nutzung von Schulhöfen als 
Spiel- und Aufenthaltsfläche 
Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten, die Schulhöfe außerhalb der schulischen Nutzung 
zu öffnen. Da diese Fragestellung über den Bezirk Chorweiler hinaus geht und alle 
Bezirke betrifft und dazu zahlreiche Fachbereiche einzubeziehen sind, ist zurzeit noch 
keine Aussage zu den Voraussetzungen einer Öffnung oder dem geforderten 
Modellversuch möglich. 
Sobald erste Erkenntnisse beziehungsweise Ergebnisse vorliegen und sich ein 
Modellversuch umsetzten lässt, wird die Verwaltung die Bezirksvertretung entsprechend 
informieren.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 13  
 
Dezernat: IV  
Amt: Amt für Kinder, 
Jugend und Familie  
(51)  
   
    
Grüne 07.12.00 
TOP 8.3.14 
Standorte für Jugendtreffs im 
Stadtbezirk 6 
Im Rahmen der EFRE-Maßnahmen wird diese Zielgruppe auf dem Spielplatz „Osloer 
Str./Athener Ring“ in Chorweiler eine spezielle Outdoor-Trainingsanlage erhalten, auf der 
sowohl Geräte für die Balanceschulung, als auch Kra ft- und Calisthenic-Stationen 
installiert werden. Ergänzend gibt es ein großes Kl etterspielgerät, das die Ansprüche 
dieser Altersklasse erfüllt sowie einen großen Unte rstand. Die Umsetzung soll im Herbst 
2019 erfolgen.  
    
SPD 24.01.08 
TOP 8.3.7 
AN/0190/2008 
Unterversorgung von 
Spielplätzen in Volkhoven / 
Weiler 
Im Zuge des geplanten Neubaugebietes „Damiansweg“ w ird ein neuer öffentlicher 
Spielplatz hergerichtet. 
    
SPD 20.08.09 
TOP 8.3.4 
AN/1273/2009 
Einrichtung einer 
Betreuungseinrichtung für 
Jugendliche im Stadtteil Köln 
Merkenich 
Aus Sicht der Fachverwaltung ist in den kommenden Jahren keine Veränderung zu 
erwarten. 
(siehe auch Beschluss 30.11.17 Top 8.3.1 „Freizeitangebote für Kinder in den 
Rheindörfern“) 
    
Interfraktionell 23.11.17 
TOP 9.2.4 
2668/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Aktionsplan zur Auszeichnung 
der Stadt Köln als 
„Kinderfreundliche Kommune“ 
 
Am 20.02.2018 hat die Stadt Köln das Siegel „Kinder- und Jugendfreundliches Köln“ 
erhalten. Das Gespräch mit der Fachverwaltung und Mitgliedern der BV6 hat 
stattgefunden. Zum 15.05.2018 hat der Kölner Jugendring die 0,5 Personalstelle "Kinder- 
und Jugendbüro" besetzt. Das Bewerberverfahren für die 2 städtischen Stellen ist 
abgeschlossen. Die beiden Mitarbeitenden werden zum 01.04. bzw. zum 01.05.2019 
ihren Dienst aufnehmen. Die Suche nach Räumlichkeiten für das Kinder- und Jugendbüro 
ist erfolgreich abgeschlossen. Es wurden Räumlichkeiten am Standort Alter Markt 62-64 
angemietet. Die offizielle Eröffnung des Kinder- und Jugendbüros ist für Mitte März 2019 
geplant. In der Sitzung des Rates am 05.07.2018 wurde die Aufnahme der UN 
Kinderrechtskonvention in die Hauptsatzung der Stadt Köln unter TOP 6.12 beschlossen. 
Die Jugendbefragung ist wie geplant gestartet und abgeschlossen. Erste 
Auswertungsergebnisse wurden im September 2018 dem Fachausschuss vorgelegt. Die 
abschließende Auswertung ist für das Frühjahr 2019 geplant. Am 05.07.2018 startete 
eine ämter- bzw. dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe gemeinsam mit Vertreter*innen 
von UNICEF mit der Vorbereitung einer Kampagne zum 30jährigen Geburtstag der UN 
Kinderrechtskonvention 2019. Das Konzept „Geld in die Hand von Kindern und 
Jugendlichen“ wurde dem AK § 80 Integrative Jugendarbeit in seiner Sitzung am

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 14  
11.12.2018 abschließend vorgestellt. Sobald das Kinder- und Jugendbüro seine Arbeit 
aufgenommen hat, kann mit der operativen Umsetzung in den Stadtbezirken begonnen 
werden. Hierfür sind 5.000 € je Stadtbezirk im Haushaltsplan vorgesehen. 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 22.11.2018 die Durchführung der 
Kinderrechtekampagne sowie des Weltkongresses „CHILD FRIENDLY CITIES“ 
beschlossen. Zur Vorbereitung der Kampagne hat sich eine Arbeitsgruppe mit Beteiligung 
unterschiedlicher Ämter, Dienststellen, der Bezirksschüler*innenvertretung sowie der 
Stadtschulpflegschaft und Trägern der freien Jugendhilfe gebildet, die den Prozess 
steuert. 
Es arbeiten vier Arbeitsgruppen zu den Themen: 
1. Öffentlichkeitsarbeit und Medien, 2. Entwicklung eines Corporate design,  
3. Entwicklung von Kriterien und Standards für die Vergabe des Siegels an städtische 
Institutionen wie z.B. Kinderoper, Museumsdienst, an Träger der freien Jugendhilfe und 
gewerbliche Anbieter, 4. Partizipation, Methoden und niederschwellige Zugänge.  
Die Steuerungsgruppe arbeitet eng mit der Vorbereitungsgruppe für den Weltkongress 
„CHILD FRIENDLY CITIES“ im Oktober 2019 zusammen. Im Februar hat in Kooperation 
mit dem Verein „Kinderfreundliche Kommunen e.V. eine erste Fortbildung zum Thema 
„Kinder- und Jugendrechte im Verwaltungshandeln umsetzen“ stattgefunden. 18 
Mitarbeitende aus 9 unterschiedlichen Dienststellen haben teilgenommen. In 2019 wird 
die Fortbildungsreihe fortgesetzt. Es wurden im Laufe des Jahres 2018 unterschiedliche 
Projekte des Aktionsplanes aus den Bereichen Umweltbildung, Sport, Angebote für junge 
Geflüchtete, Ferienprogramme etc. umgesetzt. Der Verein „Kinderfreundliche Kommunen 
e.V.“ führt zweimal jährlich ein Monitoring zur Umsetzung der im Aktionsplan 
beschriebenen Projekte durch. 
    
Interfraktionell 30.11.17 
TOP 8.3.1 
AN/1654/2017 
Freizeitangebote für Kinder in 
den Rheindörfern 
Die Beteiligungen der Kinder und Jugendlichen ergab, dass sie sich mehr Spiel- und 
Bewegungsmöglichkeiten wünschen. Die Umsetzung deren Wünsche erfolgt in 3 
Abschnitten auf den vorhandenen Spielplätzen „Hitdorfer Fährweg/Königsweg“ und 
„Rheindamm Fährgasse“. 
    
CDU 30.11.17 
TOP 8.3.2 
AN/1650/2017 
Naturspielplatz im Stadtbezirk 
Chorweiler 
Im Rahmen der 2018 durchgeführten Beteiligungen haben die Kinder und Jugendlichen 
aus den Rheindörfern keinen Wunsch nach naturnahen Spielplätzen geäußert. Deren 
Ideen und Wünsche wurden und werden auf die neu geplanten Maßnahmen, soweit 
realisierbar, mit umgesetzt. Bei jeder Beteiligung werden die Kinder und Jugendliche 
befragt, ob ein naturnaher Spielplatz gewünscht ist.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 15  
Interfraktionell 21.06.18 
TOP 10.2.2 
1346/2018 
Fläche für eine 
Kindertagestätte in der 
Swinestraße in Köln-
Chorweiler 
An der Netzestr./Swinestr. wird derzeit eine Fläche zum Bau einer Kita mit 6 Gruppen in 
das allgemeine Liegenschaftsvermögen rückübertragen. Sobald dieser Vorgang 
abgeschlossen ist, wird hier im Rahmen eines Investorenwettbewerbes der Neubau der 
Kita in die Wege geleitet. Das im B.-Plan als Kita Fläche ausgewiesene Flurstück an der 
Swinestr. Ist leider wegen der Nähe zu der Hochspannungsleitung für den Bau einer Kita 
nicht geeignet.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 16  
 
Dezernat: IV  
Amt: Sportamt  
(52 ) 
   
    
Interfraktionell 08.06.17 
TOP 14.2.1 
0339/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Abschluss eines langjährigen 
Mietvertrages mit dem 
Reitverein Oranjehof e.V. 
Der Mietvertrag der Sportverwaltung wurde zwischenzeitlich von den Vertragspartnern 
unterschrieben und ist in Kraft. 
Der TOP ist erledigt. 
    
Interfraktionell 13.09.18 
TOP 8.3.1 
AN/1175/2018 
W-LAN Ausbau auf der 
Ruderinsel des Fühlinger See 
Für die Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 14.03.2019 ist eine 
Sachstandsmitteilung der Sportverwaltung in Vorbereitung.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 17  
 
Dezernat: V  
Amt: Amt für Soziales 
und Senioren 
(50) 
   
    
Interfraktionell 22.01.2015 
TOP 7.2.2 
AN/0088/2015 
0162/2015 
Zukünftige Ausgestaltung des 
Bürgerzentrums Chorweiler 
Die Generalsanierung ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Das ehemalige Seniorencafé 
steht montags bis freitags von 09 Uhr bis 12 Uhr und sonntags von 14 Uhr – 17 Uhr für 
alle Zielgruppen zur Verfügung. Ggf. resultieren aus baulichen Maßnahmen rings um das 
Bürgerzentrum im Zuge der Neugestaltung der Chorweiler Plätze Einschränkungen in 
den Öffnungszeiten. Mit der Konzeptentwicklung wird 2020/21 nach Ende der baulichen 
Maßnahmen und Auswertung der Erfahrungen mit dem neuen Caféangebot unter 
Einbeziehung interessierter Akteure gestartet. Die Bezirksvertretung wird in die 
Beschlussfassung des Konzeptes einbezogen. 
    
Interfraktionell 26.01.2017 
TOP 9.2.1 
3024/2016 
Geänderter 
Beschluss 
 
08.06.2017 
TOP 9.2.3 
1045/2017 
Geänderter 
Beschluss 
 
Seniorenkoordination im 
Stadtbezirk 
Die Stelle der Seniorenkoordination im Stadtbezirk Chorweiler ist eingerichtet. 
Seniorenkoordinatorin ist: 
Glintzer, Elke 
Caritasverband der Stadt Köln e.V. 
Email: Seniorenkoordination-Chorweiler@caritas-koeln.de 
Telefon 0172-6135162 
Caritas-Zentrum Chorweiler 
Seniorenkoordination 
Volkhovener Weg 174 
50767 Köln

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 18  
 
 
Dezernat: V  
Amt: Amt für 
Wohnungswesen 
(56) 
   
    
Interfraktionell 23.06.16 
TOP 9.2.1 
1434/2016 
AN/1085/2016 
Geänderter 
Beschluss 
Standorte zur Errichtung von 
temporären 
Flüchtlingsunterkünften 
1. Sachstand Bauvorhaben Erbacher Weg  
Aufgrund einer Teilbaugenehmigung konnte die Baustelle in der 42. Kalenderwoche 2018 
eingerichtet und mit den Erd- und Entwässerungs-arbeiten begonnen werden. Die 
abschließende Baugenehmigung für das Vorhaben am Erbacher Weg liegt seit dem 
12.11.2018 für eine temporäre Bebauung vor. Inzwischen konnten alle Bodenplatten 
erstellt werden und die Holzrahmenkonstruktion für ein Haus ist errichtet. Bei diesem 
Haus laufen bereits Arbeiten im Innenausbau. Parallel wird die Holzrahmenkonstruktion 
für das zweite Gebäude erstellt. Die Fertigstellung der Unterkunft wird aktuell avisiert für 
Ende des zweiten Quartals 2019. Ein Bezug der Unterkunft dürfte demnach 
voraussichtlich im Laufe des Sommers 2019 erfolgen. 
2. Sachstand Bauvorhaben Sinnersdorfer Straße 
Der erforderliche Bauantrag wurde am 14.09.2018 beim Bauaufsichtsamt eingereicht. Die 
wesentlichen Gewerke sind vom Amt für Wohnungswesen beauftragt. Aktuell erfolgt die 
Abstimmung mit dem Umwelt- und Verbraucherschutzamt bezüglich 
bodenschutzrechtlicher Anforderungen und erneuter Beteiligung des Naturschutzbeirates. 
Der Naturschutzbeirat hatte bereits 2016 den Standort beraten und die Untere 
Naturschutzbehörde zu einer Befreiung ermächtigt. Nachdem in der letzten Woche ein 
letztes Abstimmungsgespräch stattgefunden hat, wird in Kürze mit der Erteilung der 
Teilbaugenehmigung gerechnet. 
3. Sachstand Bauvorhaben Neusser Landstraße / Blume nbergsweg  
Das Projekt ist von der Planungs- in die Bauausführungsphase getreten.  
Die Baugenehmigung ist erteilt worden und alle Gewerke sind beauftragt. Die Errichtung 
der modularen Aufbauten ist bereits weitgehend erfolgt bzw. abgeschlossen, parallel hat 
der Innenausbau begonnen. Die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich Ende des zweiten 
Quartals 2019. 
    
Interfraktionell 03.11.16 
TOP 9.2.4 
3114/2016 
Geänderter 
Beschluss 
Standorte zur Errichtung von 
temporären 
Flüchtlingsunterkünften – 
Baubeschluss 
 
Siehe Sachstand zu TOP 9.2.1 i.d.S. am 23.06.2016

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 19  
Interfraktionell 07.09.17 
TOP 9.2.4 
2267/2017 
Geänderter 
Beschluss 
05.10.17 
TOP 10.2.6 
2974/2017 
Neubau von Wohngebäuden 
im öffentlich geförderten 
Wohnungsbau auf dem 
städtischen Grundstück 
Causemannstraße 29-31, 
50769 Köln-Merkenich und 
Abbruch der bisherigen 
Flüchtlingsunterkunft 
Auf dem Grundstück Causemannstraße 29-31, 50769 Merkenich sollte aufgrund des 
Ratsbeschlusses vom 28.09.2017 der Abbruch der bisherigen Unterkunft für Geflüchtete 
und ein Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen erfolgen.  
Mit Ratsbeschluss vom 22.11.2018 wurde die Verwaltung abweichend von dem früheren 
Beschluss beauftragt, die eigenen städtischen Planungen zu einer Neubebauung im 
öffentlich geförderten Wohnungsbau einzustellen und stattdessen zu prüfen, inwieweit 
das Grundstück mit der Maßgabe vermarktet werden kann, dass dort sowohl ein 
Lebensmittelmarkt für die Nahversorgung, als auch öffentlich geförderte Wohnungen 
errichtet werden. Die Verwaltung betreibt aktuell – die Abrissgenehmigung liegt vor – die 
Niederlegung der bestehenden Aufbauten (vorgesehen bis 03/2019) und wird im 
Folgenden die Fläche auf der Grundlage des Beschlusses vom 22.11.2018 entwickeln. 
Wenn ein Investor das Grundstück mit der vom Rat beschlossenen Maßgabe erwirbt, 
wird dieser eigene Bauplanungen vorlegen und einen entsprechenden Bauantrag stellen. 
In diesem Zuge berücksichtigt die Bauaufsicht regelmäßig Nachbarschaftsbelange. 
Bisher wurde noch kein Investor gefunden. 
    
Interfraktionell 17.05.18 
TOP 9.2.2 
0482/2018 
Geänderter 
Beschluss 
Neubau eines Wohngebäudes 
im öffentlich geförderten 
Wohnungsbau auf dem 
städtischen Grundstück 
Langenbergstr. o.Nr., 50765 
Köln-Blumenberg - 
Planungsbeschluss 
Die Verwaltung wurde beauftragt, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten 
Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o. Nr., Gemarkung: 
Worringen, Flur: 50, Flurstück: 1872 tlw., aufzunehmen. Die Bezirksvertretung Chorweiler 
hatte im Rahmen ihrer Vorberatung einen Beschluss inklusive Prüfauftrag für eine 
Begegnungsstätte an dem Standort gefasst. Der Prüfauftrag war nicht Gegenstand der 
Beschlussfassung im Rat der Stadt Köln am 07.06.2018.  Da der örtliche Verein zudem 
mitgeteilt hat, das Projekt Begegnungsstätte nicht weiter fortzuführen, wurde die Prüfung 
von Varianten für eine Begegnungsstätte beendet. Die Verwaltung wird den Gremien 
nach Abschluss der fast fertigen Entwurfsplanungen und erstellter Kostenberechnung in 
2019 einen Baubeschluss über die Umsetzung des Vorhabens vorlegen. 
    
Interfraktionell 15.11.18 
TOP 9.2.4 
2267/2017/1 
Geänderter 
Beschluss 
Neubau eines Wohngebäudes 
im öffentlich geförderten 
Wohnungsbau auf dem 
städtischen Grundstück 
Causemannstraße 29-31, 
50769 Köln-Merkenich und 
Abbruch der bisherigen 
Flüchtlingsunterkunft – 
Anpassung des 
Planungsauftrags 
Siehe Sachstand zu TOP 9.2.4 i.d.S. am  07.09.2017

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2018 
 20  
 
Dezernat: V  
Amt: Umwelt- und 
Verbraucherschutzamt  
(57 ) 
   
    
CDU 25.02.16 
TOP 8.3.1 
AN/0273/2016 
21.04.16 
TOP 8.1.3 
1190/2016 
Erneuerung Lärmschutzwand 
an DB-Bahnlinie Köln-Neuss 
Nach Auskunft der DB AG vom 17.01.2019 wurden die Maßnahmen zur 
Wiederherstellung der Schallschutzwand am 03.06.2018 abgeschlossen. 
Der Beschluss der BV6 ist somit erledigt. 
    
Interfraktionell 21.04.16 
TOP 9.2.1 
2422/2015 
Geänderter 
Beschluss 
Lärmaktionsplanung nach EU-
Umgebungslärmrichtlinie bzw. 
§ 47 d BImSchG / Handlungs- 
und Maßnahmenkatalog der 
Firma LK-Argus für die 
weiteren Arbeiten zur Kölner 
Lärmaktionsplanung 
Der Rat hat mit Datum vom 22.09.2016 die Verwaltungsvorlage 2422/2015 mit 
Änderungen beschlossen. Dieser Ratsbeschluss erfolgte unter Berücksichtigung der im 
Vorfeld getroffenen Beschlüsse der Bezirksvertretungen wie z. B. dem geänderten 
Beschluss der BV 6 vom 21.04.2016 zu TOP 9.2.1. Auf der Grundlage des 
Ratsbeschlusses vom 22.09.2016 erfolgte die öffentliche Auslegung des Plans. Am 
19.12.2017 hat der Rat daraufhin den Lärmaktionsplan abschließend beschlossen 
(Verwaltungsvorlage 2437/2017). 
Der Beschluss der BV6 ist somit erledigt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2018.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-6 
 
Vorlagen-Nummer 
 1368/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 16.05.2019 
 
Bericht gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt 
Köln für das Jahr 2018 
hier: Bezirksvertretung Chorweiler 
Nach § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln berichtet die 
Oberbürgermeisterin den Bezirksvertretungen einmal im Jahr über den Ausführungsstand der Be-
schlüsse soweit die Beschlüsse auf Anträge zurückzuführen sind. Dementsprechend sind in der An-
lage die entsprechenden Beschlüsse mit einem aktuellen Sachstand aufgeführt. 
 
Anlage