Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2024; Vergabe von Restmitteln nach Übertragung aus dem Vorjahr

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  Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 2976/2024 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2024; Vergabe von Restmitteln nach Übertragung aus dem Vorjahr Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt folgende Vergabe der bezirksorientierten Restmittel nach Übertragung aus dem Vorjahr gem. § 37 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) für das Jahr 2024. AWO Kreisverband Köln e.V. - Sozial- raumkoordination Buchforst-MH-Süd Nachbarschaftsgarten Steger- waldsiedlung 875 € St. Seb. Schützenbruderschaft Hol- weide 1926 e.V. Begrünung der Berg.-Gladba- cher Str. 885 € Initiative Mülheim blüht Belebung Bahnhofvorplatz, aus- schließlich für Aufwertung Mobi- liar und Bepflanzung 3.422 € runder Tisch Holweide Gemeinsames Leben und Um- weltbildung im öffentlichen Raum 2.200 € Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 30.09.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 7.382 % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zu- gewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden kön- nen“. Für das Haushaltsjahr 2024 stehen 191.657 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW sowie rd. 5.555 € an Kulturmitteln zur Verfügung. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 10.000 € für Ehrenamt, Klima- und Umweltschutz zur Verfügung. In den Sitzungen am 04.03.2024, 22.04.2024 und 03.06.2024 hat die Bezirksvertretung Mülheim be- reits über die Vergabe der Haushaltsmittel 2024 beschlossen und vollständig verausgabt. Erst nach der Sitzung am 03.06.2024 wurden noch Mittel zum ausschließlichen Zwecke Eh- renamt, Klima- und Umweltschutz aus dem Vorjahr übertragen. Diese Mittel werden vorliegenden Anträgen, deren Zuschüsse im bisherigen Beratungsverfah- ren gekürzt wurden, und das Thema Zweck Klima- und Umweltschutz beinhalten, vergeben. Erläuterungen zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz: Die Maßnahmen dienen der Verbesserung des Klimaschutzes.