Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2024; Vergabe von Restmitteln nach Übertragung aus dem Vorjahr

Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2976/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2024; Vergabe von 
Restmitteln nach Übertragung aus dem Vorjahr  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt folgende Vergabe der  
bezirksorientierten Restmittel nach Übertragung aus dem Vorjahr gem. § 37 Absatz 3 
Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) für das Jahr 2024.  
 
AWO Kreisverband Köln e.V. - Sozial-
raumkoordination Buchforst-MH-Süd 
Nachbarschaftsgarten Steger-
waldsiedlung 875 € 
St. Seb. Schützenbruderschaft Hol-
weide 1926 e.V. 
Begrünung der Berg.-Gladba-
cher Str. 885 € 
Initiative Mülheim blüht 
Belebung Bahnhofvorplatz, aus-
schließlich für Aufwertung Mobi-
liar und Bepflanzung 
3.422 € 
runder Tisch Holweide 
Gemeinsames Leben und Um-
weltbildung im öffentlichen 
Raum 
2.200 € 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 30.09.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 7.382      
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zu-
gewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen 
sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden kön-
nen“. 
 
Für das Haushaltsjahr 2024 stehen 191.657 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln gemäß  
§ 37 Absatz 3 GO NRW sowie rd. 5.555 € an Kulturmitteln zur Verfügung. Zusätzlich stehen 
der Bezirksvertretung 10.000 € für Ehrenamt, Klima- und Umweltschutz zur Verfügung. In den 
Sitzungen am 04.03.2024, 22.04.2024 und 03.06.2024 hat die Bezirksvertretung Mülheim be-
reits über die Vergabe der Haushaltsmittel 2024 beschlossen und vollständig verausgabt. 
 
Erst nach der Sitzung am 03.06.2024 wurden noch Mittel zum ausschließlichen Zwecke Eh-
renamt, Klima- und Umweltschutz aus dem Vorjahr übertragen. 
 
Diese Mittel werden vorliegenden Anträgen, deren Zuschüsse im bisherigen Beratungsverfah-
ren gekürzt wurden, und das Thema Zweck Klima- und Umweltschutz beinhalten, vergeben. 
 
Erläuterungen zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz:  
Die Maßnahmen dienen der Verbesserung des Klimaschutzes.