Besetzungsänderung in der Ausländerrechtlichen Beratungskommission

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/33 
 
Vorlagen-Nummer 
 2201/2022 
Freigabedatum 
 25.07.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Besetzungsänderung in der Ausländerrechtlichen Beratungskommission 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Rat bestellt für die Dauer der Wahlperiode auf Vorschlag der Flüchtlingsberatungsstellen und der 
freien Wohlfahrtspflege  
 
1. für die Flüchtlingsberatungsstellen  
Frau Nicola Markgraf (Rom e.V.) anstelle von Frau Denise Klein 
zum stellvertretenden Mitglied der Ausländerrechtlichen Beratungskommission. 
 
2. für die freie Wohlfahrtspflege  
Frau Alice Rennert ( Caritasverband für die Stadt Köln e.V.) anstelle von Frau Monika Kuntze 
als Ordentliches Mitglied der Ausländerrechtlichen Beratungskommission 
 
3. für die freie Wohlfahrtspflege 
Frau Annette de Fallois (Diakonisches Werk Köln) vom stellvertretenden Mitglied zum or-
dentlichen Mitglied der Ausländerrechtlichen Beratungskommission 
 
4. für die freie Wohlfahrtspflege 
Frau Birgit Pikullik (Diakonisches Werk Köln) vom ordentlichen Mitglied zum stellvertretenden 
Mitglied der Ausländerrechtlichen Beratungskommission 
 
 
 
Integrationsrat 16.08.2022 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.08.2022 
Rat 08.09.2022

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Begründung 
 
Der Rat hat mit Beschluss vom 15.12.2005 eine ausländerrechtliche Beratungskommission eingerich-
tet. Sie setzt sich bisher gemäß § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung aus zwölf Mitgliedern zusammen, 
die vom Rat für die Dauer der Wahlperiode bestellt werden: 
 
Auszug aus der Geschäftsordnung der ausländerrechtlichen Beratungskommission:  
 
§ 2 
Zusammensetzung, Vorsitz und Geschäftsführung 
 
(1) Der ausländerrechtlichen Beratungskommission gehören von den stimmberechtigt im Aus-
schuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vertretenen 
Fraktionen des Rates der Stadt Köln je ein benanntes Mitglied sowie jeweils drei Vertre-
ter/innen der freien Wohlfahrtspflege, ein/e Vertreter/in der Flüchtlingsberatungsstellen, ein/e 
Vertreter/in des Integrationsrates, ein/e Vertreter/in des Amtes für Integration und Vielfalt und 
der/die Vertreter/Vertreterin der Ausländerbehörde an. Die Fraktionen benennen jeweils ein 
Mitglied und eine Stellvertretung.  
(2) Die Mitglieder und ihre Vertreter/innen werden vom Rat für die Dauer der Wahlperiode be-
stellt. 
(3) Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte die/den Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in.  
(4) Die Geschäftsführung obliegt der Ausländerbehörde 
 
 
Der Rat hat mit Beschluss vom 06.05.2021 (Vorlage 3683/2020) und für die Wahlperiode 2020/2025 
die Mitglieder nebst Stellvertretung bestellt.  
 
Für die Flüchtlingsberatungsstellen wurde Frau Denise Klein zum stellvertretenden Mitglied bestellt 
und für die freie Wohlfahrtspflege Frau Monika Kuntze (Caritasverband für die Stadt Köln e.V.) und 
Frau Birgit Pikullik (Diakonisches Werk Köln) als ordentliche und Frau Annette de Fallois (Diakoni-
sches Werk Köln) als stellvertretendes Mitglied bestellt. 
 
Auf Initiative der Flüchtlingsberatungsstellen soll anstelle von Frau Denise Klein (agsira e.V) nun Frau 
Nicola Markgraf (Rom e.V.) als stellvertretendes Mitglied der Ausländerrechtlichen Beratungskom-
mission bestellt werden. 
 
Auf Initiative der freien Wohlfahrtspflege soll für den Caritasverband der Stadt Köln e.V. anstelle von 
Frau Monika Kuntze nun Frau Alice Rennert zum ordentlichen Mitglied der Ausländerrechtlichen Be-
ratungskommission und für das Diakonische Werk Köln soll Frau Annette de Fallois vom stellvertre-
tenden zum ordentlichen und Frau Birgit Pikullik vom ordentlichen Mitglied zum stellvertretenden Mit-
glied bestellt werden 
 
Hinweis: 
Bei Kandidaturen für Wahlgremien soll der Anteil der Frauen mindestens 40 Prozent betragen,  
§ 12 Absatz 4 Landesgleichstellungsgesetz (LGG). Im Übrigen sollen Gremien geschlechtsparitätisch 
besetzt werden, § 12 Absatz 7 LGG