Umgestaltungsmaßnahmen am "Dellbrücker Marktplatz" müssen endlich Realität werden

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a -------------------------------------------------------------------------- Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Köln, den 16.02.2021 Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung: Umgestaltungsmaßnahmen am "Dellbrücker Marktplatz" müssen endlich Realität werden Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD - und CDU -Fraktion, sowie die FDP in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: 1. Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die am 03.11.2014 p er Dringlichkeitsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/die Grünen beschlossenen Planungen zur Umgestaltung des Dellbrücker Marktplatzes nun endlich schnellstmöglich umzusetzen. 2. Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung , die im Rahmen der Umgestaltung vorgesehenen neuen Glascontainer als Unterflurcontainer aufzustellen. Die Finanzierung dieser Maßnahme muss von der Verwaltung sichergestellt werden. 3. Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung im Rahmen der Umgestaltung des Dellbrücker Marktplatzes neue Ladestationen für Elektroautos einzurichten. Eine ausreichende Finanzierung muss von der Verwaltung sichergestellt werden. Begründung zur Forderung 1: Bereits im November 2014 wurde durch einen Dringlichkeitsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/die Grünen von der Bezirksvertretung Mülheim eine Aufwertung des „Dellbrücker Marktplatzes“ beschlossen. Alle notwendigen Haushaltsmittel für diese Maßnahmen wurden seit 2016/17 inklusive mittelfristiger Finanzplanung im Teilplan 12 01, Straßen, Wege, Plätze in ausreichender Höhe bereitgestellt. In der BV-Sitzung vom 23.1.2017 nahm die Bezirksvertretung die Ergebnisse der Verwaltungsvorlage zur Kenntnis und beauftragte eine Ausbauplanung gemäß Anlage 4 in die Wege zu leiten. In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 04.12.2017 kündigte die Verwaltung für das Frühjahr 2018 die Beauftragung eines externen Ingenieurbüros zur Planung an . Die Umsetzung sollte dann bis spätestens 2020 erfolgen. Seither gibt es keine weiteren Fortschritte oder Informationen über den Beginn der Arbeiten zur Umgestaltung. Begründung zur Forderung 2: Die Bezirksvertretung hatte im Rahmen des Beschlusses zur Umgestaltung des Dellbrücker Marktplatzes die Platzierung von Unterflurcontainern beschlossen. Die Platzierung von normalen Containern wurde nicht vorgesehen, um die geplante Platzgestaltung zu gewährleisten. Zudem haben diese – das zeigen die bisherigen Erfahrungen – ein hohes Vandalismus - und Verschleißaufkommen, dadurch ergeben sich deutlich höhere Wartungsaufwände. Begründung zur Forderung 3: Der Ausbau der Elektromobilität ist erklärtes politisches Ziel der Koalition aus SPD, CDU und FDP und die Anschaffung von E-Autos wird derzeit intensiv gefördert. Ein wachsendes Problem sind die derzeit noch kaum vorhandenen öffentlich zugänglichen E-Ladestationen. Im Zuge der Umgestaltung des Dellbrücker Marktplatzes müssen die Chancen dafür genutzt werden, nicht nur modernen öffentlichen Raum zu gestalten, sondern auch den Umstieg auf regenerative, nachhaltige Mobilität durch die Bereitstellung von E-Ladesäulen „vor Ort“ zu fördern. gez. Alexander Lünenbach gez. Thomas Portz Alexander Lünenbach Dr. Thomas Portz (SPD-Fraktionsvorsitzender) (CDU-Fraktionsvorsitzender) gez. Torsten Tücks Torsten Tücks (FDP)