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AN/0316/2021

Umgestaltungsmaßnahmen am "Dellbrücker Marktplatz" müssen endlich Realität werden

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 19.02.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 15.03.2021, TOP 8.1.12

Antrag Dellbrücker Marktplatz

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Antrag Dellbrücker Marktplatz

3915 Zeichen

SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim)   
51065 Köln - Wiener Platz 2a 
-------------------------------------------------------------------------- 
 
Gleichlautend an: 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathaus Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim   
  Köln, den 16.02.2021 
 
 
                                                                                                                    
Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung: 
 
Umgestaltungsmaßnahmen am "Dellbrücker Marktplatz"  müssen endlich 
Realität werden  
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD - und CDU -Fraktion, sowie die FDP in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den 
nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.  
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die am 03.11.2014 p er 
Dringlichkeitsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/die Grünen beschlossenen  
Planungen zur  Umgestaltung des Dellbrücker Marktplatzes nun endlich 
schnellstmöglich umzusetzen. 
 
2. Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung , die im Rahmen der 
Umgestaltung vorgesehenen neuen Glascontainer als Unterflurcontainer 
aufzustellen. Die Finanzierung dieser Maßnahme muss von der Verwaltung 
sichergestellt werden. 
 
3. Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung im Rahmen der 
Umgestaltung des Dellbrücker Marktplatzes neue Ladestationen für Elektroautos 
einzurichten. Eine ausreichende Finanzierung muss von der Verwaltung 
sichergestellt werden. 
 
 
Begründung zur Forderung 1: 
 
Bereits im November 2014 wurde durch einen Dringlichkeitsantrag von SPD, CDU und Bündnis 
90/die Grünen von der Bezirksvertretung  Mülheim eine Aufwertung des „Dellbrücker 
Marktplatzes“ beschlossen. Alle notwendigen Haushaltsmittel für diese Maßnahmen wurden seit 
2016/17 inklusive  mittelfristiger Finanzplanung im Teilplan 12 01, Straßen, Wege, Plätze in 
ausreichender Höhe bereitgestellt. In der BV-Sitzung vom 23.1.2017 nahm die Bezirksvertretung 
die Ergebnisse der  Verwaltungsvorlage zur Kenntnis und beauftragte eine Ausbauplanung 
gemäß Anlage 4 in die Wege zu leiten.

In der Sitzung der Bezirksvertretung vom  04.12.2017 kündigte die Verwaltung  für das Frühjahr 
2018 die Beauftragung  eines externen Ingenieurbüros zur Planung an . Die Umsetzung sollte 
dann bis spätestens 2020 erfolgen. Seither gibt es keine weiteren Fortschritte oder Informationen 
über den Beginn der Arbeiten zur Umgestaltung. 
 
 
Begründung zur Forderung 2: 
 
Die Bezirksvertretung hatte im Rahmen des Beschlusses zur Umgestaltung des Dellbrücker 
Marktplatzes die Platzierung von Unterflurcontainern beschlossen. Die Platzierung von normalen 
Containern wurde nicht vorgesehen, um die geplante Platzgestaltung zu gewährleisten.  Zudem 
haben diese – das zeigen die bisherigen Erfahrungen – ein hohes Vandalismus - und 
Verschleißaufkommen, dadurch ergeben sich deutlich höhere Wartungsaufwände. 
 
 
Begründung zur Forderung 3: 
 
Der Ausbau der Elektromobilität ist erklärtes politisches Ziel der Koalition aus SPD, CDU und 
FDP und die Anschaffung von E-Autos wird derzeit intensiv gefördert. Ein wachsendes Problem 
sind die derzeit noch kaum vorhandenen öffentlich zugänglichen E-Ladestationen.  
 
Im Zuge der Umgestaltung des Dellbrücker Marktplatzes müssen die Chancen dafür genutzt 
werden, nicht nur modernen öffentlichen Raum zu gestalten, sondern auch den Umstieg auf 
regenerative, nachhaltige Mobilität durch die Bereitstellung von E-Ladesäulen „vor Ort“ zu 
fördern. 
  
 
      gez. Alexander Lünenbach     gez. Thomas Portz  
   Alexander Lünenbach                                            Dr. Thomas Portz 
(SPD-Fraktionsvorsitzender)    (CDU-Fraktionsvorsitzender) 
 
     gez. Torsten Tücks   
Torsten Tücks (FDP)

Beratungsverlauf (1)

15.03.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 8.1.12 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Wiener Platz 2a

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Details

Aktenzeichen
AN/0316/2021
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
19.02.2021
Erstellt
18.02.2021 10:54