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AN/0720/2021

Fläche der russischen Föderation sichern und für die Gesamtschule Lindenthal entwickeln

SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12 12.04.2021

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Nächste Beratung: Ausschuss Schule und Weiterbildung, Sitzung am 19.04.2021, TOP 2.3

SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12

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SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12

2314 Zeichen

An den Vorsitzenden des 
Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.04.2021 
 
AN/0720/2021 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 19.04.2021 
 
Fläche der russischen Föderation sichern und für die Gesamtschule Lindenthal 
entwickeln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellende Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung 
der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 19.04.2021 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, das (vormals) im Eigentum der russischen Föderation befindli-
che Grundstück in Köln-Sülz, Friedrich-Engels-Straße, zu sichern und für eine Bebauung 
zum Zwecke der Gesamtschule Lindenthal zu entwickeln.  
  
 
Begründung:  
Die Verwaltung hat dem ASW am 11.06.2018 ihren Lösungsansatz für die Realisierung der 
Gesamtschule Lindenthal an den Teilstandorten Berrenrather Straße 488 in Sülz und Alter 
Militärring 96 in Müngersdorf mitgeteilt (1746/2018). Den Ankauf des Gebäudes in Besitz der 
Russischen Föderation in Nachbarschaft zur Berrenrather Straße hat sie aufgrund der er-
schwerten Kommunikation mit der Eigentümerin zwar zurückgestellt, aber ausdrücklich nicht 
ausgeschlossen, da dies „bei erfolgreicher Umsetzung die Raumsituation am Schulstandort 
Berrenrather Straße verbessern könnte“. Das nun bekannt gewordene Interesse der Eigen-
tümerin an einer Veräußerung der Fläche bietet die Gelegenheit, auf die Beschlusslage in 
2018 im Zuge der Gründung der Gesamtschule Lindenthal zurückzukommen und diese Flä-
che für eine perspektivische Verwendung durch die Gesamtschule Lindenthal nutzbar zu

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machen. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Wenn die russische Föderation – Presseberichten zufolge – ein Interesse am Verkauf des 
Geländes an der Friedich-Engels-Straße hat, muss die Stadt Köln umgehend tätig werden.  
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Mike Homann    
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

19.04.2021 Ausschuss Schule und Weiterbildung
TOP 2.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0720/2021
Typ
SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
Datum
12.04.2021
Erstellt
12.04.2021 16:03