AN/0720/2021
Fläche der russischen Föderation sichern und für die Gesamtschule Lindenthal entwickeln
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SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
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An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.04.2021 AN/0720/2021 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 19.04.2021 Fläche der russischen Föderation sichern und für die Gesamtschule Lindenthal entwickeln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellende Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 19.04.2021 zu setzen: Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, das (vormals) im Eigentum der russischen Föderation befindli- che Grundstück in Köln-Sülz, Friedrich-Engels-Straße, zu sichern und für eine Bebauung zum Zwecke der Gesamtschule Lindenthal zu entwickeln. Begründung: Die Verwaltung hat dem ASW am 11.06.2018 ihren Lösungsansatz für die Realisierung der Gesamtschule Lindenthal an den Teilstandorten Berrenrather Straße 488 in Sülz und Alter Militärring 96 in Müngersdorf mitgeteilt (1746/2018). Den Ankauf des Gebäudes in Besitz der Russischen Föderation in Nachbarschaft zur Berrenrather Straße hat sie aufgrund der er- schwerten Kommunikation mit der Eigentümerin zwar zurückgestellt, aber ausdrücklich nicht ausgeschlossen, da dies „bei erfolgreicher Umsetzung die Raumsituation am Schulstandort Berrenrather Straße verbessern könnte“. Das nun bekannt gewordene Interesse der Eigen- tümerin an einer Veräußerung der Fläche bietet die Gelegenheit, auf die Beschlusslage in 2018 im Zuge der Gründung der Gesamtschule Lindenthal zurückzukommen und diese Flä- che für eine perspektivische Verwendung durch die Gesamtschule Lindenthal nutzbar zu - 2 - machen. Begründung der Dringlichkeit: Wenn die russische Föderation – Presseberichten zufolge – ein Interesse am Verkauf des Geländes an der Friedich-Engels-Straße hat, muss die Stadt Köln umgehend tätig werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0720/2021
- Typ
- SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
- Datum
- 12.04.2021
- Erstellt
- 12.04.2021 16:03