Ersatzbeschaffung von einem Pulvertanklöschfahrzeug

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/37 Vorlagen-Nummer 0176/2018 Freigabedatum 14.03.2018 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Ersatzbeschaffung von einem Pulvertanklöschfahrzeug Beschlussorgan Gesundheitsausschuss Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Gesundheitsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Beschaffung eines Pulvertanklösch- fahrzeuges als Ersatz für das Pulvertanklöschfahrzeug, amtliches Kennzeichen: K-FW 136. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von veranschlagten Mitteln in 2018 in Höhe von 120.000 € sowie die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2018 mit Kassen- wirksamkeit 2019 in Höhe von 332.000 € im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Teilfinanzplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagever- mögen bei Finanzstelle 3701-0212-0-0100, Kraftfahrzeuge, zur Ersatzbeschaffung des genannten Fahrzeugs. Gesundheitsausschuss 10.04.2018 Finanzausschuss 30.04.2018 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 452.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2019 a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen 30.147 € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Dem Gesundheitsausschuss wird die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen mit Kosten über 100.000 € netto im Einzelfall vorgelegt. Das Pulvertanklöschfahrzeug der Feuerwache 4 in Köln-Ehrenfeld, amtliches Kennzeichen, K-FW 136, musste nach einem Unfall am 15.05.2017 mit einem wirtschaftlichen Totalschaden außer Dienst genommen werden. Die Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges ist erforderlich zur Einsatzbereitschaft der Feuerwehr. Es wird mit Kosten für die Neubeschaffung des Fahrzeuges in Höhe von ca. 380.000 € netto gerech- net. Die Freigabe von veranschlagten Mitteln in 2018 in Höhe von 120.000 € sowie die Freigabe von Ver- pflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2018 mit Kassenwirksamkeit 2019 in Höhe von 332.000 € im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Teilfinanzplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen bei Finanzstelle 3701-0212-0-0100, Kraftfahrzeuge, zur Ersatzbeschaffung des genannten Fahrzeugs ist zu beschließen. Die aus der Beschaffung resultierenden jährlichen Folgeaufwendungen (bilanzielle Abschreibungen) werden ab Haushaltsjahr 2019 ergebniswirksam. Die Finanzierung der Ersatzbeschaffung sowie der ab 2019 anfallenden Abschreibungen erfolgt aus veranschlagten Mitteln. Gem. dem Ratsbeschluss zum Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln vom 22.09.2016 wurde die zusätzliche Beschaffung von zwei Pulvertanklöschfahrzeugen bewilligt. Da sich der Unfall während der Ausschreibungsvorbereitungen für diese beiden Fahrzeuge ereignet hat, wurde in das Leistungs- verzeichnis für diese Ausschreibung bereits vorsorglich eine Kaufoption für ein weiteres Fahrzeug 3 aufgenommen. Die Ausschreibung für die beiden Fahrzeuge befindet sich derzeit zur Auswertung bei der Feuerwehr. Durch das Ziehen der Kaufoption kann die Beschaffung des verunfallten Fahrzeuges zeitnah realisiert werden. Das Rechnungsprüfungsamt hat am 25.10.2017 mit Aktenzeichen 141/37/43/17 zugestimmt. Die Stel- lungnahme ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt.

• Anlage 1 Zustimmung RPA

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  “ D .10.2017 \ 141/3 . ' & | | | ngang 02 Nov, 2017 >; he | a Die Oberbürgermeisterin . 37- Berufsfeuerwehr Rettungsdienst Eee neh sr weh 37 L Ersatzbeschaffung eines Pulvertanklöschfahrzeuges (PTLF); Bedarfsprüfung vom 28.09.2017 j Sehr geehrte Damen und Herren, am 20.10.2017 haben Sie die o. g. Bedarfsprüfung zur Beschaffung eines Pulvertanklösch- fahrzeuges als Ersatz für das PTLF mit dem Kennzeichen K-FW 136 vorgelegt. " Sie haben mitgeteilt, dass das zu ersetzende Fahrzeug nach einem Unfall am 15.05.2017 mit wirtschaftlichem Totalschaden außer Dienst genommen werden musste. Aufgrund eines aktuellen Ausschreibungsverfahrens rechnen Sie mit den folgenden Kosten: zu beschaffendes Fahrzeug Kosten Kosten netto ca. brutto ca. Pulvertanklöschfahrzeug (PTLF 380.000 € 452.000 € 141137143117 Ich stimme dem Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung zu. Mit freundlichen Grüßen L