Ersatzbeschaffung von einem Pulvertanklöschfahrzeug

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/37 
 
Vorlagen-Nummer 
 0176/2018 
Freigabedatum 
14.03.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Ersatzbeschaffung von einem Pulvertanklöschfahrzeug 
Beschlussorgan 
Gesundheitsausschuss Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Gesundheitsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Beschaffung eines Pulvertanklösch-
fahrzeuges als Ersatz für das Pulvertanklöschfahrzeug, amtliches Kennzeichen: K-FW 136. 
 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von veranschlagten Mitteln in 2018 in Höhe von 
120.000 € sowie die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2018 mit Kassen-
wirksamkeit 2019 in Höhe von 332.000 € im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst bei Teilfinanzplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagever-
mögen bei Finanzstelle 3701-0212-0-0100, Kraftfahrzeuge, zur Ersatzbeschaffung des genannten 
Fahrzeugs. 
 
 
Gesundheitsausschuss 10.04.2018 
Finanzausschuss 30.04.2018

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   452.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2019 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   30.147 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Dem Gesundheitsausschuss wird die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen mit Kosten über 
100.000 € netto im Einzelfall vorgelegt.  
 
Das Pulvertanklöschfahrzeug der Feuerwache 4 in Köln-Ehrenfeld, amtliches Kennzeichen, K-FW 
136, musste nach einem Unfall am 15.05.2017 mit einem wirtschaftlichen Totalschaden außer Dienst 
genommen werden. Die Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges ist erforderlich zur Einsatzbereitschaft 
der Feuerwehr.  
 
Es wird mit Kosten für die Neubeschaffung des Fahrzeuges in Höhe von ca. 380.000 € netto gerech-
net. 
 
Die Freigabe von veranschlagten Mitteln in 2018 in Höhe von 120.000 € sowie die Freigabe von Ver-
pflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2018 mit Kassenwirksamkeit 2019 in Höhe von 332.000 
€ im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Teilfinanzplanzeile 9, 
Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen bei Finanzstelle 3701-0212-0-0100, 
Kraftfahrzeuge, zur Ersatzbeschaffung des genannten Fahrzeugs ist zu beschließen. 
 
Die aus der Beschaffung resultierenden jährlichen Folgeaufwendungen (bilanzielle Abschreibungen) 
werden ab Haushaltsjahr 2019 ergebniswirksam. 
 
Die Finanzierung der Ersatzbeschaffung sowie der ab 2019 anfallenden Abschreibungen erfolgt aus 
veranschlagten Mitteln. 
 
Gem. dem Ratsbeschluss zum Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln vom 22.09.2016 wurde die 
zusätzliche Beschaffung von zwei Pulvertanklöschfahrzeugen bewilligt. Da sich der Unfall während 
der Ausschreibungsvorbereitungen für diese beiden Fahrzeuge ereignet hat, wurde in das Leistungs-
verzeichnis für diese Ausschreibung bereits vorsorglich eine Kaufoption für ein weiteres Fahrzeug

3 
aufgenommen. Die Ausschreibung für die beiden Fahrzeuge befindet sich derzeit zur Auswertung bei 
der Feuerwehr. Durch das Ziehen der Kaufoption kann die Beschaffung des verunfallten Fahrzeuges 
zeitnah realisiert werden. 
 
Das Rechnungsprüfungsamt hat am 25.10.2017 mit Aktenzeichen 141/37/43/17 zugestimmt. Die Stel-
lungnahme ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt.

“ D .10.2017 \
141/3 . ' & | | |
ngang 02 Nov, 2017 >; he | a
Die Oberbürgermeisterin .
37- Berufsfeuerwehr Rettungsdienst
Eee neh sr weh
37 L

Ersatzbeschaffung eines Pulvertanklöschfahrzeuges (PTLF);
Bedarfsprüfung vom 28.09.2017 j

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 20.10.2017 haben Sie die o. g. Bedarfsprüfung zur Beschaffung eines Pulvertanklösch-
fahrzeuges als Ersatz für das PTLF mit dem Kennzeichen K-FW 136 vorgelegt. "

Sie haben mitgeteilt, dass das zu ersetzende Fahrzeug nach einem Unfall am 15.05.2017
mit wirtschaftlichem Totalschaden außer Dienst genommen werden musste. Aufgrund eines
aktuellen Ausschreibungsverfahrens rechnen Sie mit den folgenden Kosten:

zu beschaffendes Fahrzeug Kosten Kosten
netto ca. brutto ca.

Pulvertanklöschfahrzeug (PTLF 380.000 € 452.000 € 141137143117

Ich stimme dem Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung zu.

Mit freundlichen Grüßen

L