Bürgerhaushalt 2014 – Vorschlag #457 19 Euro pro Einwohner und Jahr für Radverkehr investieren

Investive Maßnahmen für den Radverkehr
Haushalt 2014
Reine Radverkehrsanlagen
210.000 € Errichtung von Fahrradstellhilfen im Stadtgebiet
300.000 € Ausbau von Radwegen
150.000 € Radverkehr Netzergänzungen und Lückenschlüsse
700.000 € Reine Radverkehrsanlagen, gerundet auf 100.000 €
4,60 €/E Einwohnerspezifisch: Reine Verkehrsanlagen, gerundet auf 10 ct
151.911 E Einwohnerzahl gerundet am 31.03.2014
Radverkehrsanlagen bei integrierten Verkehrsinvestitionen 
für Fuß-, Rad-, Bus- und Kfz-Verkehr
Investitionen in Straßenbahnanlagen sind hier nicht enthalten, da sie von HEAG mobilo finanziert werden.
Gesamtinvestition Radanteil
1.200.000 € 20% 240.000 € Bismarckstraße von Goebelstraße bis Dolivostraße
400.000 € 25% 100.000 € Erschließungsstraße Gewerbegebiet Südwest
400.000 € 25% 100.000 € Pallaswiesenstraße von Kasinostraße bis Mainzer Straße
600.000 € 20% 120.000 € Bismarckstraße Ost und Umgestaltung Willy-Brandt-Platz/Mathildenplatz
455.000 € 50% 230.000 € Straßenbausanierungsprogramm; hier: Ausbau Geh- und Radweg 
Heidelberger Straße zwischen Rüdesheimer Straße und Grenzweg
800.000 € 30% 240.000 € Straßenbausanierungsprogramm; hier Fahrbahnerneuerung Heidelberger 
Landstraße zwischen Grenzweg und Reuterallee, 1. Bauabschnitt mit 
Schutzstreifen
980.000 € 27% 260.000 € Summe aller "Kleinmaßnahmen" und Planungen mit Radanteil unter 100.000 €
4.800.000 € 27% 1.300.000 €
Radverkehrsanlagen bei integrierten Verkehrsinvestitionen, gerundet auf 
100.000 €
31,60 €/E 8,60 €/E Einwohnerspezifisch: Radverkehrsanlagen bei integrierten 
Verkehrsanlagen, gerundet auf 10 ct
Summe Radverkehrsinvestitionen 2014
gerundet auf 100.000 € bzw. 10 ct/E
700.000 € Reine Radverkehrsinvestitionen
1.300.000 € Radverkehrsanlagen bei integrierten Verkehrsinvestitionen
2.000.000 € Summe Radinvesitionen 2014
13,20 €/E Summe einwohnerspezifische Radinvestitionen
(Maßnahmen im Zusammenhang mit Hauptverkehrsstraßen / Straßensanierungsprogramm)

Investive Maßnahmen für den Radverkehr
Haushalt 2015
Reine Radverkehrsanlagen
100.000 € Errichtung von Fahrradstellhilfen im Stadtgebiet
250.000 € Ausbau von Radwegen
150.000 € Radverkehr Netzergänzungen und Lückenschlüsse
500.000 € Zwischensumme
3,30 €/E Einwohnerspezifische Zwischensumme
153.500 E Einwohnerzahl angenommen für 31.12.2014
Radverkehrsanlagen bei integrierten Verkehrsinvestitionen 
für Fuß-, Rad-, Bus- und Kfz-Verkehr
(Maßnahmen im Zusammenhang mit Hauptverkehrsstraßen / Straßensanierungsprogramm)
Investitionen in Straßenbahnanlagen sind hier nicht enthalten, da sie von HEAG mobilo finanziert werden.
Gesamtinvestition Radanteil
500.000 € 20% 100.000 € Bismarckstraße von Goebelstraße bis Dolivostraße
500.000 € 50% 250.000 € Fuß- und Radwegebrücke über die Rheinstraße
2.050.000 € 25% 510.000 € Straßensanierungsprogramm: hier Pallaswiesenstraße von Kasinostraße bis 
Mainzer Straße
750.000 € 33% 250.000 € Straßensanierungsprogramm; hier Landgraf-Georg-Straße von Beckstraße bis 
Ostbahnhof, nur Fuß- und Radflächen
2.154.000 € 20% 430.000 € Straßensanierungsprogramm; hier Nieder-Ramstädter-Straße zwischen 
Jahnstraße und Landskronstraße
1.750.000 € 20% 350.000 € Straßensanierungsprogramm; hier Erbacher Straße zwischen Ostbahnhof und 
Katharinenfalltorweg
650.000 € 25% 160.000 € Straßensanierungsprogramm; hier Klappacher Straße zwischen Lossenweg 
und Polizeipräsidium
1.990.000 23% 460.000 Summe aller "Kleinmaßnahmen" und Planungen mit Radanteil unter 100.000 €
10.300.000 € 24% 2.500.000 € Zwischensumme
67,10 €/E 16,30 €/E Einwohnerspezifische Zwischensumme
Summe Radverkehrsinvestitionen 2015
gerundet auf 100.000 € bzw. 10 ct/E
500.000 € Reine Radverkehrsinvestitionen
2.500.000 € Radverkehrsanlagen bei integrierten Verkehrsinvestitionen
3.000.000 € Summe Radinvesitionen 2014
19,50 €/E Summe einwohnerspezifische Radinvestitionen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
02.09.2014 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat       Dezernat I 
Dezernat IV 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Dezernat III 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2014/0336 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:        
Kostenstelle:  066-100-1000, 066-110-
1000,066-120-1000, 066-130-1000, 066-190-
1000  
Investitionsnummer:  08066-6090, 08066-6091, 
09066-6092  
 
Kostenträger:        Sachkonto:        
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2014 – Vorschlag #457 19 Euro pro Einwohner und Jahr für 
Radverkehr investieren 
 
Vorlage vom: 25.08.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
Der Bericht zur Höhe der Investitionen für den Radverkehr mit 13,80 Euro pro Einwohner und 
Jahr (2014) bzw. 20,20 Euro pro Einwohner und Jahr (2015) wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
Anlagen: #457 Radinvestitionen 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 25.08.2014 
 
 
Für den Bürgerhaushalt 2014 wurde folgender Vorschlag eingebracht: 
 
Vorschlag #457: 19 EUR pro Einwohner und Jahr für Radverkehr investieren 
„Bisher werden für den Radverkehr 3-6 Euro pro Einwohner und Jahr investiert werden. Zum 
Vergleich: für den Autoverkehr wird 20 Euro investiert, für das Staatstheater 99 Euro. Im 
Nationalen Radverkehrsplan 2020 wird ein Finanzbedarf von 8-19 Euro/Person/Jahr genannt. 
Zitat daraus: „Ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen sind wesentliche 
Grundlagen der Radverkehrsförderung.“ Forderung: Die Investitionen in Radverkehrsanlagen 
(Abstellanlagen, Radstreifen etc.) sollen 19 Euro/Person/Jahr betragen. Bei der 
Bestandserhaltung sollte den Radverkehrswegen ähnliche viele Mittel bereitgestellt werden wie 
den Auto-Fahrbahnen.“ 
 
Der Vorschlag erhielt 167 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen.  
 
 
Stellungnahme: 
 
 
Der Ausbau des Radwegenetzes ist ein prioritäres Anliegen des Magistrates und wird daher 
auch intensiv verfolgt. Investitionen in den Radverkehr können sich auf verschiedene 
Ausbauelemente beziehen. Dies können sowohl eigenständig geführte oder markierte Radwege, 
Radfahrstreifen oder Schutzstreifen als auch gemeinsame Anlagen für Radverkehr und 
Fußverkehr („gemeinsame Geh- / Radwege“) als auch Abstellanlagen für Fahrräder sein. 
 
Im Haushaltsplan werden Investitionen für den Radverkehr nicht in einer eigenen Kostenstelle 
erfasst, sondern zusammen mit Investitionen für die anderen Verkehrsarten oder für 
gemeinsame Investitionen mehrerer Verkehrsarten in den Kostenstellen 
066-100-1000 Gemeindestraßen 
066-110-1000 Kreisstraßen 
066-120-1000 Landesstraßen 
066-130-1000 Bundesstraßen 
066-190-1000 Öffentlicher Personenverkehr 
erfasst. 
 
Investitionen, die ausschließlich dem Radverkehr dienen, sind in Haushaltsplänen 
vergleichsweise einfach zu erkennen, z.B. im Haushalt 2014: 
 
066-100-1000 08066-6090 Errichtung von Fahrradstellhilfen im Stadtgebiet 
08066-6091 Ausbau von Radwegen 
 09066-6092 Radverkehr Netzergänzungen und Lückenschlüsse 
 
Gemäß Anlagen 1 und 2 umfassen diese ausschließlich dem Radverkehr zu zuordnenden 
Maßnahmen Investitionen von: 
 
2014: 700.000 Euro bzw. 4,60 Euro /Person 
2015: 500.000 Euro bzw. 3,30 Euro/Person 
(gerundet auf 100.000 Euro bzw. 10 ct)

- 4 - 
Bei Bevölkerungszahlen: 
31.12.2013: 151.944 Personen  
31.12.2014: 153.500 Personen (Annahme) 
 
Daneben gibt es allerdings zahlreiche Straßen-, Brücken- und ÖPNV-Projekte in denen neben 
diversen Verkehrsanlagen für andere Verkehrsarten auch Radverkehrsanlagen wie Radwege, 
Radfahrstreifen, Schutzstreifen oder Abstellanlagen miterrichtet werden (integrierte 
Verkehrsinvestitionen). Um auch diese Radverkehrsanlagen erfassen zu können werden 
folgende Ansätze zur Investitionszuordnung getroffen: 
 
Ausbau von Verkehrsflächen: Flächenanteil der Radverkehrsanlagen an der gesamten 
Verkehrsfläche, wobei Grünflächen wegen den deutlich geringeren Ausbaukosten nur mit der 
Hälfte ihrer Flächen angesetzt werden.  
Kosten für Straßenbahnausbauten müssen hier nicht betrachtet werden, da hierfür die HEAG 
mobilo aufkommt und sich diese Kosten daher nicht in den Haushaltsansätzen wieder finden. 
Errichtung von Abstellanlagen: Schätzung der tatsächlichen anteiligen Kosten 
 
Gemäß Anlagen 1 und 2 umfassen diese bei integrierten Verkehrsinvestitionen dem Radverkehr 
zu zuordnenden Maßnahmenanteile Investitionen von: 
 
2014: 1.400.000 Euro bzw.   9,20 Euro /Person 
2015: 2.600.000 Euro bzw. 16,90 Euro/Person 
(gerundet auf 100.000 Euro bzw. 10 ct) 
 
Als Summe für Investitionen in Radverkehrsanlagen ergeben sich: 
 
2014: 2.100.000 Euro bzw. 13,80 Euro/Person 
2015: 3.100.000 Euro bzw. 20,20 Euro/Person 
(gerundet auf 100.000 Euro bzw. 10 ct) 
 
Die Gesamtinvestitionen in Radverkehrsanlagen in Höhe von 3,1 Mio. Euro in 2015 übersteigen 
den vorgeschlagenen Betrag von 10 Euro/Person/Jahr.  
Dabei wurden keine Investitionen in Straßen erfasst, auf deren Fahrbahnen neben 
Kraftfahrzeugen auch Fahrräder unterwegs sind. Alle Investitionen in Anliegerstraßen, Wohn-, 
Feld- und Waldwegen sowie in Baugebieten und vielfach Investitionen in Sammelstraßen 
weisen keine eigenen Radverkehrsanlagen auf, dienen gleichwohl auch dem Radverkehr. 
 
Die Betrachtungen zu den Investitionen 2014 in Radverkehrsanlagen wurden bereits am 09. 
April 2014 dem Runden Tisch Radverkehr in Erwiderung auf den am 02. April eingestellten 
Vorschlag des Bürgerhaushaltes vorgestellt. Sie wurden dort diskutiert und dankend zur 
Kenntnis genommen. 
 
Darmstadt, 25.08.2014 
 
Dezernat I      Dezernat III    Dezernat IV 
 
 
 
Jochen Partsch      Cornelia Zuschke   André Schell enberg 
Oberbürgermeister     Stadträtin    Stadtkämmerer