Änderungsantrag zu TOP 3.6 - Änderung der Verkehrsführung im Bereich Trankgasse/Komödienstraße

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

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  Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktion Volt-Fraktion An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.05.2022 AN/1026/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 17.05.2022 Änderungsantrag zu TOP 3.6 - Änderung der Verkehrsführung im Bereich Trankgasse/Komödienstraße (1340/2022) Sehr geehrter Herr Hammer, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.6 - Änderung der Verkehrsführung im Bereich Trankgasse/Komödienstraße (1340/2022) auf die Tagesordnung der nächsten Sit- zung des Verkehrsausschusses am 17.05.2022: Beschluss: Der Beschluss wird wie folgt geändert: 1. Eine Entscheidung über das endgültige Verkehrskonzept wird erst nach dem anste- henden Umbau der Domumgebung getroffen. 2. Die Zwischenlösung während der geplanten Baumaßnahmen zur städtebaulichen Neuordnung des Domumfeldes im Bereich Trankgasse ab Herbst 2022 bis zum Sommer 2024 wird als Verkehrsversuch durchgeführt und entsprechend dokumen- tiert. Dabei wird insbesondere sichergestellt, dass die aus den anliegenden Straßen abfließenden und zufließenden Verkehre optimiert werden; u.a. durch veränderte Signalschaltung. 3. Nach den durchgeführten Baumaßnahmen wird anhand der vorliegen Ergebnisse ein umfassendes Verkehrskonzept unter Einschluss der Verkehrsräume a) nördlich Trankgasse bis Theodor-Heuß-Ring und b) südlich Trankgasse bis St. Maria Lyskir- chen entwickelt. - 2 - 4. Bei der weiteren Umgestaltung im Rahmen dieses Verkehrskonzeptes sind vorrangig städtebauliche und gestalterische Aspekte zu berücksichtigen, die dem prominenten Raum um den Dom als Weltkulturerbe gerecht werden; einschließlich einer hohen Aufenthaltsqualität. 5. Es soll geprüft werden, ob die geplante Fußgängerzone am Kardinal-Höffner-Platz bis zur Straße Margarethenkloster erweitert werden kann. 6. Der Stadtentwicklungsausschuss ist in die Beratungsfolge mit aufzunehmen. Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretung Innen- stadt dem Beschlussvorschlag uneingeschränkt zustimmt. Begründung: erfolgt mündlich. Mit freundliche Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Geschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Geschäftsführer