Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft - Finanzbericht 2.Quartal 2015

Finanzbericht 2. Quartal 2015 
 1  
Inhalt: 
1. Allgemeine Hinweise 
2. Gesamtüberblick 
3. Entwicklung des Ergebnisplans zum 30.06.2015 
3.1 Ordentliche Erträge 
3.2 Ordentliche Aufwendungen 
3.3 Finanzergebnis 
4. Zusammenfassung 
5. Prognose des Jahresergebnisses 2015 
 
 
1. Allgemeine Hinweise  
Mit dem Finanzbericht zum 2. Quartal des Haushaltsj ahres 2015 werden die unterjährige 
Entwicklung der Erträge und Aufwendungen der Ergebn isplanung sowie die sich abzeich- 
nenden wesentlichen Veränderungen in der Bewirtscha ftung dargestellt. Der Aufbau des 
Finanzberichtes orientiert sich grundsätzlich an de n Strukturen des Ergebnisplans des 
Haushalts und des Eckwertepapiers. Neben der Darstellung der Ansatzveränderungen durch 
Ermächtigungsübertragungen bzw. Bewirtschaftungsregeln und dem Mittelverbrauch bis zum 
30.06.2015 liegt der Schwerpunkt auf einer Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis.  
 
 
2. Gesamtüberblick 
 
 
Mittelverbrauch 
HH-Plan 2015 
(vom Rat 
beschlossener 
Haushalt) 
Ermächtigungs -
übertragungen 
2014-2015 
und 
Budget- 
verlagerungen 
zu er- 
zielende 
Erträge/
verfüg-
bare Auf- 
wen- 
dungen 
bis 30.06.2015 
(Sollstellung) Prognose 2015 
Differenz 
Prognose zu 
Ansatz 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
01 Steuern und ähnliche Abgaben 517,6 0,0 517,6 378,5 520 ,3 2,7 
02 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 106,8 0,4 107,2 55 ,6 113,4 6,2 
03 Sonstige Transfererträge 12,0 0,0 12,0 5,9 13,1 1,1 
04 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 119,8 0,0 11 9,8 89,1 119,5 -0,4 
05 Privatrechtliche Leistungsentgelte 19,6 0,0 19,6 12,6 19,6 0,0 
06 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 143,3 0,0 143,4 75,7 146,9 3,5 
07 Sonstige ordentliche Erträge 52,4 0,0 52,4 21,1 49,5 -2 ,9 
08 Aktivierte Eigenleistungen 3,0 0,0 3,0 0,0 3,0 0,0 
09 Bestandsveränderungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 
10 Ordentliche Erträge 974,6 0,4 975,0 638,5 985,2 10,2 
11 Personalaufwendungen 224,6 0,1 224,7 99,2 226,0 1,3 
12 Versorgungsaufwendungen 15,9 0,0 15,9 12,9 15,9 0,0 
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 112,4 5 ,9 118,2 52,5 118,2 0,0 
14 Bilanzielle Abschreibungen 79,7 0,0 79,7 39,9 79,7 0,0 
15 Transferaufwendungen 493,2 2,5 495,6 289,8 501,9 6,3 
16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 58,2 3,3 61,5 30,1 6 3,5 2,0 
17 Ordentliche Aufwendungen 984,0 11,7 995,7 524,5 1.005,2 9,5 
18 Ordentliches Ergebnis 
(= Zeilen 10 und 17) -9,4 -11,3 -20,7 114,0 -20,0 0,8 
19 Finanzerträge 12,3 0,0 12,3 5,0 14,0 1,7 
20 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 30,1 0,0 30,1 13,0 28,1 -2,0 
21 Finanzergebnis                                                                              
(= Zeilen 19 und 20) -17,8 0,0 -17,8 -8,0 -14,1 3,7 
22 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 
(= Zeilen 18 und 21) -27,2 -11,3 -38,5 106,0 -34,1 4,4 
Erwartete Ermächtigungsübertragung 2015-2016 10,0 bis 12,0 positiv 
Erwartete Bewirtschaftungseffekte 5,0 bis 10,0 positiv 
Bewertung Kredite Schweizer Franken -12,0 bis -18,0 negativ 
Prognostiziertes Jahresergebnis                                                                                                            -24,1 bis -37,1 
Zeile 
Ergeb.- 
plan 
Bezeichnung 
Ansätze 2015 Prognose 2015

Finanzbericht 2. Quartal 2015 
 2  
Im Dezember 2014 hat der Rat den Haushaltsplan 2015  mit einem Defizit von 27,2 Mio. € 
beschlossen. Einschließlich der Ermächtigungsübertragungen und der Budgetverlagerungen 
ergibt sich ein aktualisierter Ausgangswert von -38 ,5 Mio. €. Basierend auf der Finanzbe- 
richterstattung zum 2. Quartal 2015 erwartet die Ve rwaltung eine unterjährige Ergebnisver- 
besserung von 4,4 Mio. €.  
Für eine Prognose des Jahresergebnisses 2015 hat di e Finanzverwaltung die Entlastun- 
gen/Belastungen durch  
- erwartete Ermächtigungsübertragungen 2015/2016  + 10,0 bis +12,0 Mio. € 
- erwartete Bewirtschaftungseffekte / Jahresabschlu ssbuchungen +  5,0 bis +10,0 Mio. € 
- die Bewertung der Kredite in Schweizer Franken  -  12,0 bis - 18,0 Mio. € 
kalkuliert. Anhand dieser Einschätzung prognostizie rt die Finanzverwaltung für den Jahres- 
abschluss 2015 ein Defizit in der Bandbreite zwischen -24  und -37  Mio.  €.  
Ein Risiko für die dargestellte Haushaltsentwicklung besteht jedoch in der sehr dynamischen 
Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen, dessen finan zielle Auswirkungen nur schwer abzu- 
schätzen sind. Es ist nicht auszuschließen, dass we itere Belastungen bereits im Nachtrags- 
haushalt Niederschlag finden werden.  
 
 
 
 
3. Entwicklung des Ergebnisplans zum 30.06.2015 
Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen bei d en Erträgen und Aufwendungen an- 
hand der einzelnen Zeilen des Ergebnisplans erläutert: 
 
 
3.1 Ordentliche Erträge 
 
Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben  wurden bis zum 30.06.2015 Erträge von 
378,5 Mio. € verbucht. Zum Jahresende werden Erträge von 520,3 Mio. € prognostiziert, dies 
entspricht einem Mehrertrag von 2,7 Mio. €. Maßgebl ich für die positive Entwicklung sind 
höhere Erträge bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (+4,0 Mio. €), der Grund- 
steuer B (+1,5 Mio. €) und höhere Erstattungen bei den Leistungen aus der Umsetzung der 
Grundsicherung (+1,2 Mio. €). Diese kompensieren di e Belastungen aus den geringeren 
Erträgen bei der Gewerbesteuer (-4,0 Mio. €). 
  
Mittelverbrauch 
HH-Plan 2015 
(vom Rat 
beschlossener 
Haushalt) 
Ermächtigungs -
übertragungen 
2014-2015 
und 
Budget- 
verlagerungen 
zu er- 
zielende 
Erträge/
verfüg-
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Ist 
(Sollstellung) Prognose 2015 
Differenz 
Prognose zu 
Ansatz 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
Steuern und ähnliche Abgaben 517,6 0,0 517,6 378,5 520,3 2,7 
Grundsteuer 58,6 0,0 58,6 59,6 60,0 1,5 
Gewerbesteuer 275,0 0,0 275,0 256,7 271,0 -4,0 
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 136,0 0,0 136,0 3 6,2 140,0 4,0 
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 27,2 0,0 27,2 6,7 27, 2 0,0 
Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich 14,5 0 ,0 14,5 14,5 14,5 0,0 
Leistungen aus der Umsetzung der Grundsicherung 1,5 0 ,0 1,5 0,0 2,7 1,2 
sonstige Steuern und ähnliche Abgaben 4,9 0,0 4,9 4,8 4, 9 0,0 
Bezeichnung 
Ansätze 2015 Prognose 2015 
Zeile 01 - Steuern und ähnliche Abgaben

Finanzbericht 2. Quartal 2015 
 3  
 
Bei den Zuweisungen und allgemeinen Umlagen  werden zum Ende des Jahres 2015 Er- 
träge von insgesamt 113,4 Mio. € erwartet, dies ent spricht einer Verbesserung von 
+6,2 Mio. € im Vergleich zur Haushaltsplanung. Die erwarteten Ertragssteigerungen kommen 
vor allem durch den massiven Ausbau der Kindertages einrichtungen im Bereich der Kinder-, 
Jugend-, und Familienhilfe zustande, hier werden er höhte Landeszuweisungen von 
+6,0 Mio. € prognostiziert. Außerdem erwartet das S ozialamt für den Münster-Pass eine 
nicht veranschlagte Mehreinnahme von +0,4 Mio. €. D ie Schlüsselzuweisungen bleiben da- 
gegen um -0,2 Mio. € hinter den Haushaltsansätzen zurück.  
 
 
 
 
 
Bei den sonstigen Transfererträgen  wird mit einem Jahresergebnis von 13,1 Mio. € ge- 
rechnet, eine Verbesserung um +1,1 Mio. € im Vergle ich zum Ansatz. Ursache hierfür sind 
zum einen Mehrerträge von ca. +0,5 Mio. € durch höh ere Erstattungen von Leistungsemp- 
fängern und von anderen Behörden im Bereich des Job centers, zum anderen werden beim 
Sozialamt durch eine Schadensregulierung Mehrerträge von ca. +0,5 Mio. € erwartet.  
 
 
 
Mittelverbrauch 
HH-Plan 2015 
(vom Rat 
beschlossener 
Haushalt) 
Ermächtigungs -
übertragungen 
2014-2015 
und 
Budget- 
verlagerungen 
zu er- 
zielende 
Erträge/
verfüg-
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Ist 
(Sollstellung) Prognose 2015 
Differenz 
Prognose zu 
Ansatz 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
Zuwendungen und allgemeine Umlagen 106,8 0,4 107,2 55,6 113,4 6,2 
Schlüsselzuweisungen 12,5 0,0 12,5 12,3 12,3 -0,2 
Zuwendungen und allg. Umlagen der Jugendhilfe 42,3 0, 0 42,3 16,7 48,3 6,0 
Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen 1) 27,1 0, 0 27,1 13,6 27,1 0,0 
Erstattung aus der Abrechnung des Solidarbeitrags 5, 5 0,0 5,5 5,5 5,5 0,0 
sonstige Zuwendungen und allgemeine Umlagen 19,4 0,4 1 9,8 7,6 20,2 0,4 
Bezeichnung 
Ansätze 2015 Prognose 2015 
Zeile 02 - Zuwendungen und allgemeine Umlagen 
Zeile 03 - Sonstige Transfererträge 
Mittelverbrauch 
HH-Plan 2015 
(vom Rat 
beschlossener 
Haushalt) 
Ermächtigungs -
übertragungen 
2014-2015 
und 
Budget- 
verlagerungen 
zu er- 
zielende 
Erträge/
verfüg-
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Ist 
(Sollstellung) Prognose 2015 
Differenz 
Prognose zu 
Ansatz 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
Sonstige Transfererträge 12,0 0,0 12,0 5,9 13,1 1,1 
Grundsicherung nach dem SGB II 5,5 0,0 5,5 2,0 6,0 0,5 
Übrige soziale Leistungen 2,3 0,0 2,3 0,9 2,8 0,5 
Jugendhilfe 4,3 0,0 4,3 3,0 4,3 0,0 
sonstige Transfererträge 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 
Bezeichnung 
Ansätze 2015 Prognose 2015

Finanzbericht 2. Quartal 2015 
 4  
 
Bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen  wurden bis zu 30.06.2015 ca. 
75,7 Mio. € = 52,8% vereinnahmt. Nach den aktuellen  Prognosen werden für 2015 Mehrer- 
träge von insgesamt +3,5 Mio. € erwartet. Die Mehrerträge entstehen vor allem durch höhere 
Erstattungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (+2,4 Mio. €), ein kleine- 
rer Anteil von ca. +0,9 Mio. € entfällt auf gesteig erte Kostenerstattungen des Bundes für die 
„Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung n ach dem SGB XII“. Diesen höheren 
Erträgen stehen allerdings in beiden Bereichen höhe re Aufwendungen für die Leistungsge- 
währung gegenüber (siehe Erläuterung zu Zeile 13 - Transferaufwendungen).  
Zusätzlich erwartet das Jobcenter eine um +0,3 Mio. € erhöhte Kostenerstattung des Bundes 
an den Kosten für Bildung und Teilhabe (BuT), da de r Beteiligungssatz von 3,7% auf 4,0% 
der Kosten der Unterkunft angehoben worden ist.  
 
 
 
Die sonstigen ordentliche Erträge  werden voraussichtlich um -2,9 Mio. € geringer als  ge- 
plant ausfallen, die Verwaltung kalkuliert hier mit  einem Jahresergebnis von 49,5 Mio. €. Bei 
den Zinsen für Gewerbesteuernachforderungen ist akt uell festzustellen, dass die Steuer- 
pflichtigen vermehrt Vorauszahlungen leisten, um Zinszahlungen an die Stadt zu vermeiden. 
Hier werden daher um -1,5 Mio. € geringere Erträge erwartet.  
Die Erträge aus den Konzessionsabgaben für Strom/Ga s/Wasser werden um -1,4 Mio. € 
geringer als geplant ausfallen. Die Gründe liegen v or allem in der warmen Witterung des 
Winters 2014, die zu einer Überzahlung von Konzessi onsabgaben führten und in 2015 ver- 
rechnet wurden. 
 
In den Zeilen 

 04 – öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 

 05 – privatrechtliche Leistungsentgelte 

 08 – aktivierte Eigenleistungen 

 09 – Bestandsveränderungen 
werden aktuell keine oder nur geringe Abweichungen von den Planwerten erwartet (siehe 
Gesamtübersicht auf Seite 1). Auf eine detaillierte Erläuterung wird deshalb verzichtet.  
Mittelverbrauch 
HH-Plan 2015 
(vom Rat 
beschlossener 
Haushalt) 
Ermächtigungs -
übertragungen 
2014-2015 
und 
Budget- 
verlagerungen 
zu er- 
zielende 
Erträge/
verfüg-
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Ist 
(Sollstellung) Prognose 2015 
Differenz 
Prognose zu 
Ansatz 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
445 - 449 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 143,3 0,0 143,4 75,7 146,9 3,5 
445-449 Grundsicherung nach dem SGB II 108,5 0,0 108,5 5 6,4 108,8 0,3 
445-449 Übrige soziale Leistungen (ohne SGB II) 26,5 0 ,0 26,5 14,7 29,8 3,3 
445 - 449 Bereich Kinder- und Jugendhilfe 2,9 0,0 2,9 1, 9 2,9 0,0 
445 - 449 sonstige Kostenerstattungen und Kostenumla gen 5,4 0,0 5,4 2,7 5,4 0,0 
Sachkonto Bezeichnung 
Ansätze 2015 Prognose 2015 
Zeile 06 - Kostenerstattungen und Kostenumlagen 
Mittelverbrauch 
HH-Plan 2015 
(vom Rat 
beschlossener 
Haushalt) 
Ermächtigungs -
übertragungen 
2014-2015 
und 
Budget- 
verlagerungen 
zu er- 
zielende 
Erträge/
verfüg-
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Ist 
(Sollstellung) Prognose 2015 
Differenz 
Prognose zu 
Ansatz 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
Sonstige ordentliche Erträge 52,4 52,4 21,1 49,5 -2,9 
Zinsen für Gewerbesteuernachforderungen 5,0 5,0 2,1 3,5 -1,5 
Konzessionsabgaben 17,7 17,7 9,5 16,3 -1,4 
Erstattung von Körperschaftsteuer 2,0 2,0 1,9 2,0 0,0 
Veräußerung von Umlaufvermögen 10,0 10,0 1,9 10,0 0,0 
sonstige ordentliche Erträge 17,7 17,7 5,7 17,7 0,0 
Bezeichnung 
Ansätze 2015 Prognose 2015 
Zeile 07 - Sonstige ordentliche Erträge

Finanzbericht 2. Quartal 2015 
 5  
3.2 Ordentliche Aufwendungen 
 
 
Im Bereich der Personalaufwendungen  wurden bisher 99,2 Mio. € verausgabt. Das Perso- 
nal- und Organisationsamt rechnet bis zum Jahresend e mit einem Bedarf von 226,0 Mio. €. 
Der Mehrbedarf von +1,3 Mio. € im Bereich der Diens taufwendungen setzt sich folgender- 
maßen zusammen:  
- Sozial- u. Erziehungsdienst (Einigungsempfehlung Schlichtungskommission) 0,6 Mio. € 
- Maßnahmen aufgrund der weiter ansteigenden Flücht lingszahlen  0,3 Mio. € 
- Kompensation der Überleitung von Rettungsassisten ten zu Notfallsanitätern 0,2 Mio. € 
- Risikorückstellung Zuvielarbeit höherer feuerwehr technischer Dienst  0,2 Mio. € 
 
 
 
In den Zeilen 

 12 – Versorgungsaufwendungen 

 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 

 14 – Bilanzielle Abschreibungen 
werden aktuell keine Abweichungen von den Planwerte n erwartet (siehe Gesamtübersicht 
auf Seite 1). Auf eine detaillierte Erläuterung wird deshalb verzichtet.  
 
 
 
 
Von den verfügbaren Transferaufwendungen  wurden bis zum 30.06.2015 insgesamt 
289,8 Mio. € verbraucht, dies entspricht 58,5% der Haushaltsansätze. Nach den jetzigen 
Prognosen der Fachämter werden bis zum Jahresende v oraussichtlich Mittel in Höhe von 
501,9 Mio. € benötigt, dies entspricht einem Mehrbedarf von ca. +6,3 Mio. €.  
Mittelverbrauch 
HH-Plan 2015 
(vom Rat 
beschlossener 
Haushalt) 
Ermächtigungs -
übertragungen 
2014-2015 
und 
Budget- 
verlagerungen 
zu er- 
zielende 
Erträge/
verfüg-
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Ist 
(Sollstellung) Prognose 2015 
Differenz 
Prognose zu 
Ansatz 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
Personalaufwendungen 224,6 0,1 224,7 99,2 226,0 1,3 
Dienstaufwendungen etc. 206,9 0,1 207,1 98,4 208,4 1,3 
Zuführung zu Rückstellungen für Beschäftigte 16,7 0,0 16,7 0,0 16,7 0,0 
sonstige Personalaufwendungen 0,9 0,0 0,9 0,9 0,9 0,0 
Zeile 10 - Personalaufwendungen 
Bezeichnung 
Ansätze 2015 Prognose 2015 
Mittelverbrauch 
HH-Plan 2015 
(vom Rat 
beschlossener 
Haushalt) 
Ermächtigungs -
übertragungen 
2014-2015 
und 
Budget- 
verlagerungen 
zu er- 
zielende 
Erträge/
verfüg-
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Ist 
(Sollstellung) Prognose 2015 
Differenz 
Prognose zu 
Ansatz 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
Transferaufwendungen 493,2 2,5 495,6 289,8 501,9 6,3 
Zuwendung an Beteiligungen 8,2 0,0 8,2 5,8 8,2 0,0 
Zuwendungen an BBP und MM 22,2 0,0 22,2 15,4 22,2 0,0 
Gewerbesteuerumlage 20,9 0,0 20,9 4,1 20,6 -0,3 
Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit 20,3 0,0 20,3 4,0 20,0 -0,3 
Landschaftsumlage 71,7 0,0 71,7 71,4 71,4 -0,3 
Krankenhausumlage 3,3 0,0 3,3 2,5 3,4 0,1 
Grundsicherung nach dem SGB II 134,7 0,0 134,7 75,7 136, 2 1,5 
Übrige soziale Leistungen (ohne SGB II) 78,0 0,3 78,2 4 4,3 83,8 5,6 
Jugendhilfe 117,5 0,6 118,0 58,2 118,0 0,0 
sonstige Transferaufwendungen 16,5 1,6 18,1 8,2 18,1 0,0 
Zeile 15 - Transferaufwendungen 
Bezeichnung 
Ansätze 2015 Prognose 2015

Finanzbericht 2. Quartal 2015 
 6  
 
Der Großteil der Mehraufwendungen entsteht beim Soz ialamt (5,6 Mio. €, übrige soziale 
Leistungen ohne SGB II), nachfolgend sind die wesentlichen Positionen aufgeführt: 
- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz    2,4 Mio. € 
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII 1,0 Mio. € 
- Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII     0, 5 Mio. € 
- Beratung und Leistung bei Behinderung      0,9 Mi o. € 
- Beratung und Leistung bei Pflegebedürftigkeit     0,7 Mio. € 
Insbesondere bei den Leistungen nach dem Asylbewerb erleistungsgesetz gibt es einen hö- 
heren Mittelbedarf (siehe dazu auch die Erläuterung en zu Zeile 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen), da sich der Anstieg der Flüchtlingsz ahlen weiter fortsetzt. Im Juli 2014 gab 
es in Münster 1471 Leistungsberechtigte, im Juli 2015 wurden schon 2253 Personen betreut, 
ein Anstieg von +53,2%. Insbesondere in den letzten Monaten hat sich der Zuzug der Flücht- 
linge nochmals dramatisch verstärkt. Sollte diese E ntwicklung auch in den nächsten Mona- 
ten anhalten, so wird auch der aktuell prognostizie rte Mittelbedarf wahrscheinlich nicht aus- 
reichen. Unklar ist, ob es für die erhöhten Flüchtl ingszahlungen zusätzliche Erstattungen 
vom Bund / Land geben wird. Eine Entscheidung hierü ber ist frühestens im Herbst zu erwar- 
ten.  
Mehrbedarf bei den Transferleistungen gibt es auch beim Jobcenter. Vor allem durch die 
steigende Anzahl der Leistungsberechtigten werden d ie Aufwendungen für die Grundsiche- 
rung nach dem SGB II voraussichtlich um ca. 1,5 Mio. € steigen.  
Die Einsparungen bei der Gewerbesteuerumlage, der F inanzierungsbeteiligung Fonds Deut- 
sche Einheit und der Landschaftsumlage (jeweils -0, 3 Mio. €) ergeben sich aus den Min- 
dererträgen bei der Gewerbesteuer.  
 
 
 
 
 
Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen werden die geplanten Haushaltsansätze 
voraussichtlich um +2,0 Mio. € überschritten. Auch hier liegt die Ursache in den Entwicklun- 
gen im Flüchtlingsbereich. Das Sozialamt rechnet fü r die Anmietung und Einrichtung von 
Flüchtlingseinrichtungen aktuell mit einem Mehrbedarf von ca. +1,4 Mio. €.  
Bei den Zinsen für Gewerbesteuererstattungen rechne t die Verwaltung mit einem Mehrbe- 
darf von ca. +0,5 Mio. €, da in der ersten Jahreshä lfte aufgrund von abgeschlossenen Be- 
triebsprüfungen der Finanzämter in einigen Fällen h ohe Erstattungszinsen gezahlt werden 
mussten.  
 
 
 
  
Mittelverbrauch 
HH-Plan 2015 
(vom Rat 
beschlossener 
Haushalt) 
Ermächtigungs -
übertragungen 
2014-2015 
und 
Budget- 
verlagerungen 
zu er- 
zielende 
Erträge/
verfüg-
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Ist 
(Sollstellung) Prognose 2015 
Differenz 
Prognose zu 
Ansatz 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
Sonstige ordentliche Aufwendungen 58,2 3,3 61,5 30,1 63,5 2,0 
Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 14,6 0,1 14,7 5,9 14,7 0,0 
Versicherungen 4,2 0,0 4,2 3,8 4,2 0,0 
Kaptitalertragssteuer/Soli-Zuschlag 3,2 0,0 3,2 1,4 3,2 0 ,0 
Zinsen für Gewerbesteuererstattungen 2,5 0,0 2,5 2,7 3,0 0,5 
sonstige ordentliche Aufwendungen 33,8 3,2 37,0 16,3 38, 4 1,4 
Bezeichnung 
Ansätze 2015 Prognose 2015 
Zeile 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen

Finanzbericht 2. Quartal 2015 
 7  
3.3 Finanzergebnis 
 
Beim Finanzergebnis  erwartet die Verwaltung eine Verbesserung um +3,7 Mio. €. Bei den 
Zinsaufwendungen wird aufgrund des niedrigen allgem einen Zinsniveaus, der geringeren 
Kreditaufnahme in 2014 und der Aufnahme von Förderk rediten mit Zinssätzen unter dem 
Marktniveau mit Einsparungen von -2,0 Mio. € gerechnet. Zusätzlich wird bei den Gewinnan- 
teilen vor allem durch eine erhöhte Ausschüttung de r Citeq mit Mehrerträgen von ca. 
1,7 Mio. € kalkuliert. 
 
 
4. Zusammenfassung – Veränderung aus Finanzberichterstattung: 
Basierend auf der Berichterstattung zum 2. Quartal rechnet die Finanzverwaltung mit einer 
Ergebnisverbesserung von +4,4  Mio.  €. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation ist die se 
Prognose jedoch mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Die finanziellen Auswirkungen dieser 
Entwicklung können aufgrund der fehlenden Angaben z u den Flüchtlingszahlen und zur fi- 
nanziellen Erstattung durch Landes- oder Bundesmittel nicht beziffert werden.  
 
5. Prognose des Jahresergebnisses 2015 
Neben den Daten aus der Finanzberichterstattung zum  2. Quartal hat die Finanzverwaltung 
für eine Prognose des Jahresergebnisses 2015 auch d ie voraussichtlichen Effekte aus den 
Jahresabschlussarbeiten kalkuliert. Die Finanzverwa ltung rechnet mit folgenden Entlastun- 
gen/Belastungen:  

 Ermächtigungsübertragungen 2015-2016 +10,0 bis 12, 0 Mio. € 
Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre erwartet  das Amt für Finanzen und Beteili- 
gungen zum Jahreswechsel 2015 bis 2016 Ermächtigung sübertragungen von ca. 10,0 
bis 12,0 Mio. €. Diese Ermächtigungsübertragungen a us nicht verbrauchten Aufwendun- 
gen entlasten das Jahresergebnis 2015 entsprechend.  
 

 Bewirtschaftungseffekte / Jahresabschlussbuchungen   +  5,0 bis 10,0 Mio. € 
Darüber hinaus geht die Verwaltung von weiteren Erg ebnisverbesserungen durch Be- 
wirtschaftungseffekte aus. Diese entstehen durch er zielte Mehrerträge bzw. nicht benö- 
tigte Haushaltsmittel und durch entlastende Jahresa bschlussbuchungen (z.B. Auflösung 
von Rückstellungen, Jahresabgrenzungen, Erträge aus  der Auflösung von Sonderpos- 
ten). Die Entlastungen werden mit 5,0 bis 10,0 Mio. € kalkuliert.  
 

 Bewertung der Kredite in Schweizer Franken - 12,0 bis 18,0 Mio. € 
Die in Schweizer Franken aufgenommenen Kredite müss en im Jahresabschluss 2015 
neu bewertet werden. Wie bereits im Frühjahr darges tellt, rechnet die Verwaltung auf- 
grund der Wechselkursentwicklung mit Belastungen zwischen -12,0 bis -18,0 Mio. €.  
Anhand dieser Einschätzung prognostiziert die Finan zverwaltung für den Jahresabschluss 
2015 ein Defizit in der Bandbreite zwischen -24 und -37  Mio.  €.  
Mittelverbrauch 
HH-Plan 2015 
(vom Rat 
beschlossener 
Haushalt) 
Ermächtigungs- 
übertragungen 
2014-2015 
und 
Budget- 
verlagerungen 
zu er- 
zielende 
Erträge/ 
verfüg- 
bare Auf- 
wen- 
dungen 
Ist 
(Sollstellung) Prognose 2015 
Differenz 
Prognose zu 
Ansatz 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € 
Finanzerträge 12,3 0,0 12,3 5,0 14,0 1,7 
Gewinnanteile 0,0 12,0 4,9 13,7 1,7 
sonstige Finanzerträge 0,0 0,3 0,1 0,3 0,0 
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 30,1 0,0 30,1 13,0 28,1 -2,0 
Zinsen 30,1 0,0 30,1 13,0 28,1 -2,0 
sonstige Finanzaufwendungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 
Finanzergebnis                                                                              
(= Zeilen 19 und 20) -17,8 -17,8 -8,0 -14,1 3,7 
Bezeichnung 
Ansätze 2015 Prognose 2015 
Zeile 21 - Finanzergebnis

Finanzbericht 2. Quartal 2015 
 8  
 
In Vertretung 
 
 
 
gez. Reinkemeier 
Stadtkämmerer

V/0659/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft - Finanzbericht 2.Quartal 2015 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.09.2015 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss hiermit den Finanzbericht 2. Quartal 2015 
als Zwischenbericht zur Ent wicklung der Haushaltswirtschaft vor. Mit dem Finanzbericht werden 
die unterjährige Entwicklung der Erträge und Aufwendungen der Ergebnisplanung sowie die sich 
abzeichnenden wesentlichen Veränderungen in der Bewirtschaftung dargestellt. Ein Schwerpunkt 
liegt auf einer Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2015. 
 
Basierend auf der Finanzberichterstattung zum 2. Quartal 2015 erwartet die Finanzverwaltung 
eine unterjährige Ergebnisverbesserung von rd. 4,5 Mio. €. Ein Risiko für die dargestellte Hau s-
haltsentwicklung besteht jedoch in der aktuellen Entwicklung der Flüchtlingszahlen, dessen f i-
nanzielle Auswirkungen nur schwer abzuschätzen sind.  
 
Für das Jahresergebnis 2015 prognostiziert die Verwaltung ein Defizit in der Bandbreite zwischen 
-24 und -37 Mio. €. In diese Prognose sind die zum Jahresabschluss erwarteten Entlastu n-
gen/Belastungen einkalkuliert.  
 
Details und Erläuterungen können dem als Anlage beigefügten Finanzbericht entnommen we r-
den.  
 
 
I.V. 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage 
 
 
 
 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0659/2015 
Auskunft erteilt: 
Herr Winter 
Ruf: 
492 20 30 
E-Mail: 
WinterF@stadt-muenster.de 
Datum: 
26.08.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage

Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft 
- Finanzbericht 2. Quartal 2015 - 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen