Verhalten des Ordnungsdienstes am Tag des offenen Denkmals

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• Grüne Anfrage nach § 4

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  www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene-fraktion@stadt-koeln.de An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 10.09.2018 AN/1284/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 17.09.2018 Verhalten des Ordnungsdienstes am Tag des offenen Denkmals Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage, in die Tagesordnung des Ausschusses am 17.09.2018 auf- zunehmen: Am Sonntag, 09. September 2018 fand auf dem Alter Markt die Startveranstaltung für den alljährlichen Tag des offenen Denkmals statt. Während der Veranstaltung standen drei Pe r- sonen am Brunnen des Alter Markt es mit einem Plakat zur Rettung des Koep -Mosaiks. Es kam zu einem Einsatz von zwei Ordnungsdienstmitarbeitern gegen diese drei Personen bzgl. der Erteilung eines Platzverweises vom Alter Markt. Laut Berichten der Betroffenen sowie von Augenzeugen wendeten die Ordnungsdienste u n- verhältnismäßige Gewalt an. So wurde ein Betroffener in den Polizeigriff genommen, um an Ausweispapiere zur Feststellung der Personalien zu kommen. Auch die mäßigende Einwi r- - 2 - kung eines anwesenden Ratsmitgliedes sowie des Bezirksbürger meisters Innenstadt, Herrn Andreas Hupke, konnten die Ordnungsdienstmitarbeiter nicht von ihrem intensiven Eingre i- fen abhalten. Die vom Bezirksbürgermeister sodann herbeigerufenen Polizeibeamten sahen keinen Grund für ein ordnungsmäßiges Einschreiten. Aufgrund der Ungewöhnlichkeit dieses Einsatzes und der erzeugten öffentlichen Aufmer k- samkeit bitten wir um Beantwortung: 1. Wie stellt sich das Vorgehen aus Sicht des Ordnungsamts dar und auf welcher Rechts- grundlage haben die Ordnungsdienstmitarbeiter gehandelt? 2. Nach vorliegenden Informationen wurden Kölner Pressevertreter bei der Beobachtung des Vorgangs von Ordnungskräften behindert. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, dass solche Vorkommnisse zukünftig unterbleiben? 3. Wie erfolgte die Nachbereitung des Einsatzes im Ordnungsamt? 4. Wie nimmt die Verwaltung zu diesem Vorgang Stellung bzgl. der Ausübung der demokra- tischen Grundrechte und des Verhaltens des Ordnungsdienstes? 5. Betrachtet die Verwaltung den Vorfall als Anlass, die Ausbildung der Ordnun gskräfte in Hinsicht auf ihre Rechte und Pflichten und in Hinsicht auf angemessenes Handeln zu übe r- prüfen? Mit freundlichen Grüßen gez. Jörg Frank Manfred Richter GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Sprecher AVR