Kostenlose FFP2-Masken für Köln-Pass-Inhabende

An die 
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.12.2021 
 
AN/2676/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.12.2021 
 
Kostenlose FFP2-Masken für Köln-Pass-Inhabende 
Sehr geehrte Frau Oberbürge rmeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates am 14.12.2021 zu set-
zen: 
 
Dass FFP2-Masken beim Einsatz gegen das Coronavirus einen deutlich besseren Schutz bieten als 
chirurgische Masken, ist weithin anerkannt. Mi t ihnen kann man nicht nur andere Menschen vor 
möglichen eigenen Viren schützen, sondern auch sich selbst vor einer Infektion. Eine neue Studie des 
Göttinger Max -Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation belegt nun, dass die Anste-
ckungsgefahr mit  gut sitzenden FFP2 -Masken in einem Innenraum auf kurzer Distanz auch nach 20 
Minuten nur bei gut einem Promille (0,1 Prozent) liegt. Damit ist abermals wissenschaftlich nachge-
wiesen, dass die breite Nutzung von FFP2 -Masken epidemiologisch absolut sinnvoll  ist.  
 
Leider stellen die Kosten für die Masken für viele einkommensschwächere Kölner*innen ein Hinder-
nis und eine Herausforderung dar. Auch wenn die Preise für FFP2-Masken gesunken sind, übersteigt 
der Preis einer FFP2-Maske denjenigen der verbreiteten Medizinmasken deutlich. Zudem stellte das 
Landessozialgericht NRW mit Beschluss vom 06.05.2021 fest, dass der Mehrbedarf für FFP2-Masken 
zwar einen besonderen, jedoch keinen unabweisbaren Bedarf i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB II darstelle. Den 
damaligen Antragstell ern wurde empfohlen, Einsparmöglichkeiten zu nutzen.  
 
Im Februar 2021 hatte die Landesregierung hilfsbedürftige Menschen mit einem Sofortprogramm 
unterstützt, indem sie 8,7 Millionen medizinische Masken zur Verfügung stellte.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:  
1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, kostenlose FFP2-Masken für einkommens-
schwächere Kölner*innen zur Verfügung zu stellen?  
2. Hat die Stadt Kenntnisse darüber, ob es vom Land noch einmal Masken zur Verteilung an 
bedürftige Personen geben wird?

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3. Wenn die Landesregierung keine Neuauflage ihres Sofortprogramms vom Februar 2021 vor-
sieht, kann sich die Stadt beim Land für eine Neuauflage einsetzen?  
4. Welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung mit der Verteilung der Masken der  Landesre-
gierung Anfang des Jahres gemacht?  
5. Werden zurzeit obdachlose Menschen mit Masken z. B. durch die aufsuchende Hilfe, das 
Ordnungsamt oder das Streetwork versorgt? 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer