Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Mülheim priorisierten Straßenbaumaßnahmen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/660/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1580/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 13.06.2022 
 
Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Mülheim priorisierten 
Straßenbaumaßnahmen 
Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke hatte sich 
2019 damit befasst, wie das Verfahren zur Haushaltsaufstellung gestaltet werden kann, damit die 
Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden. 
 
In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertretungen 
gebeten werden sollten, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für Straßen und 
Verkehrsentwicklung sowie des Amtes für Verkehrsmanagement zu priorisieren. Zu diesen sollte die 
Verwaltung entsprechend ihrer Bearbeitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den 
Bezirksvertretungen Listen der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. 
 
Zum Zweck der Berichterstattung hat das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung in Zusammenar-
beit mit dem Amt für Verkehrsmanagement eine aktuelle Sachstandsmitteilung erstellt, die über den 
Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte informiert (s. Anlage). 
 
Da in der Anlage nur 7 Maßnahmen enthalten sind, kann die Bezirksvertretung Mülheim drei Positio-
nen der Liste neu besetzen. 
 
Hierbei kann es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: 
- Erneuerung von Lichtsignalanlagen, 
- Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, 
- Erschließungsprogramme, 
- Beschlüsse der Bezirksvertretung aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und  Ver-
kehrsentwicklung und des Amtes für Verkehrsmanagement, 
- Prioritätenliste des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung und des Amtes für Ver-
 kehrsmanagement, 
- Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2019 (investiv). 
 
Anlage 
Sachstände

Nummer Maßnahme Projektübergabe
von Planung an 
Ausbau
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn
voraussichtlicher 
Fertigstellungs-
termin
Sachstand Mai 2022
1 Ackerstr. (in 
Verbindung 
mit 
Kanalsanierun
g StEB) II 2022 II 2023
Die Kanalbauarbeiten 
wurden beauftragt, die 
Ausführung wird ab 
April/Mai 2022 
erfolgen. Im Anschluss 
werden die Straßenbau-
arbeiten ab Quartal IV 
2022 bis II 2023 
durchgeführt.
2 Dellbrücker 
Marktplatz
Die Ausführungs-
planung wird erstellt. 
Der Baubeschluss wird 
im IV. Quartal 2022 
eingeholt werden.
3 Frankfurter 
Straße von 
Heidelberger 
Straße bis 
Montanusstra
ße
II 2024 II 2025 IV 2028
Die Beauftragung des 
Planungsbüros erfolgt 
II/2022.
4 Bergisch 
Gladbacher 
Straße / 
Steyler Straße
I/2022
Nachdem die Vorlage 
für den Baubeschluss 
im Verfahren gestoppt 
wurde, werden die 
heutigen Verkehrs-
zahlen durch eine neue 
Verkehrszahlung 
überprüft. Die Zählung 
ist beauftragt.
5 Heidkampstra
ße
Kein neuer Sachstand.
6 Kreisverkehr 
Colonia 
Allee/Ostmerh
eimer Straße
Die Planung wird im 
Rahmen der gesetzten 
Prioritäten bearbeitet. 
Ein Planungsbeginn ist 
nicht vor dem Jahr 
2024 ff zu erwarten.
7 Kunstfelder 
Straße
Die Planung wird im 
Rahmen der gesetzten 
Prioritäten bearbeitet. 
Ein Planungsbeginn ist 
nicht vor dem Jahr 
2024 ff zu erwarten.
Anlage

Legende: 
Maßnahme ist ausgebaut 
Maßnahme wird ausgebaut 
Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung 
Maßnahme befindet sich in der Planungsphase 
Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange